Für Staat und Recht

doi:10.3790/978-3-428-47945-0

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Hengstschläger, J., Köck, H., Korinek, K., Stern, K., Truyol y Serra, A. (Eds.) (1994). Für Staat und Recht. Festschrift für Herbert Schambeck. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47945-0

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Für Staat und Recht

Festschrift für Herbert Schambeck

Editors: Hengstschläger, Johannes | Köck, Heribert Franz | Korinek, Karl | Stern, Klaus | Truyol y Serra, Antonio

(1994)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-47945-0
978-3-428-07945-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-47945-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 1114
Collections: NBE PHIL
NBE HIST
NBE POL
NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Political structure & processes
Legal history

Pricing

Institution: € 300.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 199.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Am 12. Juli 1994 vollendete o. Univ.-Prof. Dr. Dr. h. c. Herbert Schambeck, Vizepräsident des Bundesrates der Republik Österreich, sein 60. Lebensjahr. Aus diesem Anlaß widmeten zahlreiche, sich ihm wissenschaftlich und menschlich verbunden fühlende Schüler, Kollegen und weitere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus dem In- und Ausland dem Jubilar die vorliegende Festschrift. Sie vereinigt 62 Beiträge - teils theoretische Abhandlungen, teils Auseinandersetzungen mit aktuellen politischen Fragen - namhafter Wissenschaftler verschiedener Fachgebiete und Politiker aus vielen Ländern, darunter des Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Professor Dr. Roman Herzog.

Das breite thematische Spektrum der Festschrift, das von der Rechtsphilosophie, der Rechtstheorie und Rechtsgeschichte über die Staatslehre und das Verfassungsrecht bis hin zum Internationalen Recht reicht, spiegelt das vielseitige Schaffen Professor Schambecks wider. Es gibt kaum ein Thema des Staatsrechts, der Staatslehre und der Rechtsphilosophie, zu dem er nicht publiziert hat; aber auch zu grundlegenden geisteswissenschaftlichen und politischen Fragen meldete er sich immer wieder zu Wort.

Drei große Wirkungsfelder kennzeichnen Leben und Werk des Jubilars: seine öffentlichen Funktionen in der Republik Österreich, seine international anerkannten Leistungen als Wissenschaftler und akademischer Lehrer sowie sein durch die tiefe Verwurzelung im christlichen Glauben bedingtes Engagement für die katholische Kirche. Diese drei Aufgabenbereiche stehen keineswegs beziehungslos nebeneinander. Vielmehr hat es Herbert Schambeck stets verstanden, Einsichten und Erkenntnisse aus dem einen Bereich jeweils für die Bewältigung des anderen nutzbar zu machen.

Diese Festschrift ist Ausdruck des Dankes an den Freund und Kollegen, des Respekts vor seiner wissenschaftlichen Leistung sowie der Anerkennung seines Dienstes an der Gemeinschaft, und sie verdeutlicht die Internationalität des Wirkens und des Ansehens des Geehrten.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	V
Zueignung	VII
Inhaltsverzeichnis	XI
I. Rechtsphilosophie, Rechtstheorie und Rechtsgeschichte	1
1. Rechtsphilosophie	3
Felix Ermacora: Staat und die „Natur der Sache“	5
Peter Fischer: William Penn: Visionär einer Europäischen Union	13
I. Allgemeines	13
II. William Penn: ein politischer Theoretiker und Staatsmann	14
III. "Ein Essay zum gegenwärtigen und zukünftigen Frieden" William Penns Vision einer Europäischen Friedensorganisation	17
1. Über das Werk	17
2. Der Friede als Leitbild rechts- und staatsphilosophischen Denkens bei William Penn	18
3. Die Verwirklichung des Friedens in Europa	20
4. Struktur und Arbeitsweise des "Europa-Parlaments"	22
a) Der Grundsatz der Universalität	22
b) Das Prinzip der gewichteten Repräsentanz	23
IV. Wertung	27
Rudolf Kirchschläger: Das Gelöbnis des Bundespräsidenten und dessen religiöse Beteuerung	29
1. Der rechtliche Charakter des Gelöbnisses	29
2. Die religiöse Beteuerung des Art. 62 (2) B-VG	31
José Llompart: „Unterscheiden“ und „Trennen“ im rechtsphilosophischen Denken der Gegenwart	35
I. Einleitende Bemerkungen	35
II. Unterscheiden oder Trennen?	36
III. Die Folgen der bloßen Unterscheidung und die der Trennung	38
IV. Konkrete Beispiele	41
V. Wichtigkeit der unterscheidenden und trennenden Dichotomisierung	45
Theo Mayer-Maly: Dicit enim iurisconsultus: Anmerkungen eines Juristen zu den beiden ersten Artikeln der Quaestio 57 der Secunda Secundae	49
I. Aspekte einer juristischen Thomas-Interpretation	49
II. Das Recht als Gegenstand der Gerechtigkeit: Obwohl es ars ist	50
III. Das Recht als Gegenstand der Gerechtigkeit: obwohl das Gesetz eine species iuris ist	51
IV. Das Recht als Gegenstand der Gerechtigkeit: obwohl es zu den menschlichen Dingen gehört, während die Gerechtigkeit den Menschen Gott unterwirft	52
V. Ist es sinnvoll, das Recht in Naturrecht und positives Recht zu gliedern?	53
VI. Gibt es Naturrecht oder gibt es dieses nicht?	53
VII. Gibt es eigentlich positives Recht?	54
VIll. Beraubt die Anerkennung von ius divinum die Gliederung des Rechts in positives und Naturrecht ihrer Vollständigkeit?	55
IX. Recht und ausgleichende Gerechtigkeit	56
X. Zusammenfassende Würdigung	58
Gerhard Müller: Der Plausibilitätsgedanke in der Rechtsprechung	61
A.	61
I. Die Plausibilität in der Rechtsprechung	61
1. Das Bedenken	61
2. Die Wahrheitsfrage	63
II. Die Rechtsstaatsmaxime und die Anwendung des zutreffenden, des wahren Rechts. Bemerkung zur Gesetzgebung	66
1. Der Pluralismusbegriff	67
2. Der Konsensgedanke	68
B.	69
I. Der Plausibilitätsgedanke als Inhalt einer Rechtsnorm	69
II. Der Plausibilitätsgedanke in einer normativen Einzelregelung	69
III. Generalklauseln	70
Robert Prantner: Zwischen Chaos und Gewalt: Sozial- und rechtsphilosophische Überlegungen zur Praxis des Paradigmenwechsels im neo-monistischen Menschen- und Weltbild der Gegenwart	71
Giovanni Spadolini: Arturo Carlo Jemolo. Ein italienischer Kulturphilosoph von europäischem Rang	95
I. Ein Vortrag zur republikanischen Verfassung in der Accademia dei Lincei	95
II. Hüter der Interessen der Allgemeinheit	99
III. Jemolos Vermächtnis	102
IV. Der Prophet Europas	103
Johannes Schasching S. J.: Subsidiarität: „Der höchstgewichtige sozialphilosophische Grundsatz“ (Quadragesimo anno Nr. 79)	107
I. Der zeitgeschichtliche Kontext	108
II. Der sozialphilosophische Grundgehalt	110
2. Rechtstheorie	117
Ludwig Adamovich: Reine Rechtslehre und Hermeneutik	119
A.	119
B.	120
C.	121
D.	123
E.	127
F.	133
Arthur F. Utz: Ist Kelsen mit Aristoteles zu versöhnen?	135
I. Das rechtslogisch konsistente System	135
II. Die Rechtslogik in der aristotelisch-thomistischen Naturrechtslehre	136
1. Zum Begriff der Mitte	138
2. Die Herkunft der Normen	139
3. Die Mitte in den moralischen Tugenden	143
III. Kelsen und Aristoteles in der Rechtspolitik	145
3. Rechtsgeschichte	147
Wilhelm Brauneder: Projekte zu einer Arbeiter-Wählerkurie in Österreich	149
A. Vorbemerkungen	149
B. Chronologie der Projekte	151
I. Die "Petition Brandstetter": Allianz von Deutschliberalen und Arbeiterpartei 1871-1873	152
II. Der außerparlamentarische Vorschlag Menger 1873	153
III. Die Petition des Vereins "Volksstimme" 1874 durch den liberalen ("verfassungsgetreuen") Abgeordneten Kopp	154
IV. Außerparlamentarische Vorschläge 1874-1886	155
V. Die liberalen Anträge Plener 1886 und 1891	156
VI. Der liberale Antrag Baernreither 1893	160
C. Analysen	161
I. Die politischen Kräfte und ihre Mittel	161
II. Die rechtliche Problematik einer Arbeiter-Interessenvertretung	164
III. Vertretung in Reichsrat und Landtagen	165
IV. Zur parlamentarischen Bedeutung der einzelnen Entwürfe	166
1. Grundsätzliches	166
2. Petition	167
3. AntragsteIlung	167
4. Interpellation	167
D. Auswirkungen	168
Wolfgang Waldstein: Eigentum und Gemeinwohl im Römischen Recht	169
I. Aussagen zur gesellschaftlichen Bedeutung des Eigentums	170
II. Benutzung des Eigentums in Übereinstimmung mit dem Allgemeininteresse	173
III. Das Problem des Mißbrauchs des Eigentums	178
IV. Ergebnisse	181
II. Allgemeine Staatslehre	183
Karl Carstens †: Die politische Verantwortung des Christen in der heutigen Zeit	185
I.	185
II. Vertrauen und Fröhlichkeit	186
III. Nächstenliebe	186
IV. Frieden	188
V. Freiheit	191
VI. Demut	193
VII. Bekennen	195
Ludwig Fröhler: Stellung und Funktion des Mittelstandes im demokratischen Rechtsstaat	199
I. Demokratischer Rechtsstaat und Gerechtigkeit	199
II. Bedeutung des Mittelstandes für Ermittlung und Ausübung von Gerechtigkeit	201
III. Demokratischer Rechtsstaat und Sozialptlicht	203
IV. Bedeutung des Mittelstandes zur Stützung des sozialstaatlichen Elements	206
V. Demokratischer Rechtsstaat und Wirtschaftsform	206
VI. Bedeutung des Mittelstandes für die Wirtschaft	207
VII. Demokratischer Rechtsstaat und Gesellschaft	209
VIII. Bedeutung des Mittelstandes für die Gesellschaft	209
IX. Förderung und Verbreiterung des Mittelstandes als Anliegen eines demokratischen Rechtsstaats	211
Josef Isensee: Die katholische Kirche und das verfassungsstaatliche Erbe der Aufklärung	213
I. Das widerspruchsvolle Bild der Geschichte	213
1. Sic et non: Ideen von 1789, Menschenrechte, Demokratie	213
2. Das theologische Dilemma	216
3. Differenzierende Sicht der Staats- und Verfassungstheorie – Fünf Thesen	218
II. Der Verfassungsstaat als Derivat des Christentums	219
1. Politische Wirkungsgeschichte einer unpolitischen Botschaft	219
2. Wechselwirkungen zwischen Christentum und politischer Umwelt – Ausstrahlung und Rezeption	221
3. Ambivalenz des Christentums	222
a) Distanz zum Staat und Umgestaltung des Staates	222
b) Rechtfertigung und Relativierung des Staates	224
4. Christliches Menschenbild und Menschenrechte	225
5. Aktivität und Rationalität	227
6. Das Prinzip des Amtes	228
III. Das Christentum als soziokulturelle Voraussetzung des Verfassungsstaates	229
1. Fortdauernde Bedeutung der christlichen Ursprungsbedingungen	229
2. Universalisierbarkeit des Verfassungsstaates als Problem	230
3. Das Europäische der Europäischen Gemeinschaft	232
IV. Die historische Abwehrhaltung der katholischen Kirche gegen die politische Moderne	233
1. Konservierung des Ideals der vormodernen Einheitswelt	233
2. Universalismus versus Individualismus	234
3. Keine menschenrechtliehe Freiheit für den Irrtum	237
4. Parteinahme für das monarchische Prinzip	238
V. Allmähliche Annäherung und Aussöhnung	239
1. Verbürgerlichung der Kirche	239
2. Anpassung der kirchlichen Institution an die Moderne	241
3. Peripetie unter Leo XIII.	241
4. Innerkirchliche Kräfte des Ausgleichs	242
5. Durchbruch zu differenzierender Sicht	244
VI. Gefahren der Identifikation von kirchlichem Auftrag und politischer Aufklärung	244
1. Gefahren für die Kirche	244
2. Gefahren für den Verfassungsstaat	245
Alfred Klose: Kultur der Demokratie – ein Anliegen der katholischen Soziallehre	247
I. Eine Herausforderung	247
II. Demokratie in der Kirche	248
III. Im Bemühen um eine bessere Ordnung	249
IV. Kultur der Demokratie als Grundanliegen	250
V. Daueraufgabe Demokratiereform	252
VI. Kultur der Demokratie und Gesellschaftsordnung	254
Alfred F. Kobzina: Die Flucht aus dem Verfassungsstaat	259
Heribert Franz Köck: Staatliche Sozialgestaltung in einer pluralistischen Gesellschaft	281
I. Einleitende Bemerkungen	281
II. Pluralismus, Freiheit und staatliche Kompetenzen	282
III. Die klassische Grundrechtskonzeption	283
IV. Der pluralistische Gemeinwohlbegriff	285
V. Legitimer staatlicher Kompetenzanspruch	286
VI. Legitime und illegitime staatliche Sozialgestaltung	287
VII. Der Staat als Zwangsorganisation	288
VIII. Der Staat als soziales Organisationsinstrument	290
IX. Staat und Gesellschaft	292
X. Ergebnis	294
Walter Leisner: Auf dem Weg zum „unsichtbaren Staat“: „Entöffentlichung“ der Staatsgewalt?	295
I. Der Staat zwischen Abstraktion und Realität	295
1. Der Staat: unsichtbar als geistige Wesenheit	295
2. Und doch: Volle Staatssichtbarkeit, vor allem in der "Öffentlichkeit der Demokratie"	296
II. Grundsatz-Legitimation des "Unsichtbaren Staates"	298
1. Ent-Menschlichung der Herrschaft	298
a) Der Staat als Über-Mensch - im Unsichtbaren verankert	299
b) Die Demokratie zwischen "abstrakter Staatsgewalt" und "Gewaltaneignung durch Öffentlichkeit"	302
2. Staat - der stets wesentlich "unsichtbare Gott auf Erden"	304
3. "Herrschaft als Hilfe" - Gegenwärtigkeit unsichtbarer Macht	307
Anton Rauscher: Kirche – Säkularisierung – Politik	311
I. Auch der säkulare Staat ist wertgebunden	311
II. Zum Problem der Säkularisierung	314
III. Die Auswirkungen auf den Staat	319
Rudolf Weiler: Zur Entwicklung der Beziehung von Kirche und Staat in Europa nach dem Zusammenbruch des Kommunismus	323
I. Kirche und Verfassungsstaat	323
II. Die Wende in Osteuropa und die Folgen für das Verhältnis von Kirche und Staat 1989/90	324
III. Die historische Entwicklung der Beziehung von Kirche und Staat in Ost- und Westeuropa und die Auswirkungen insbesondere für das jeweilige Staatskirchenrecht	326
IV. Die Rezeption des Menschenrechts auf Religionsfreiheit in der katholischen Kirche durch das Zweite Vatikanische Konzil	329
V. Zur Umsetzungsgeschichte des Konzilsdekrets	331
VI. Inkulturation des Evangeliums	334
III. Verfassungsrecht	335
1. Allgemeines Verfassungsrecht	337
Walter Berka: Der Freiheitsbegriff des „materiellen Grundrechtsverständnisses“	339
I.	339
ll.	341
III.	342
IV.	346
Detlef Merten: Zur verfassungsrechtlichen Herleitung des Verhältnismäßigkeitsprinzips	349
I. Vom Übermaß des Übermaßverbots	349
II. Mäßigung als Ethikregel und Gerechtigkeitspostulat	352
III. Verhältnismäßigkeit als Staatszweckbegrenzung	354
IV. Zur Standortsuche	357
V. Das Übermaßverbot als allgemeiner Rechtsgrundsatz	361
1. Zum Begriff des Rechtsgrundsatzes oder -prinzips	361
2. Das Übermaßverbot im Völkerrecht	363
3. Das Übermaßverbot im Zivilrecht	364
VI. Das Übermaßverbot als Element des Rechtsstaatsprinzips?	365
1. Grundgesetzliehe Einzelaussagen	366
2. Die Lokalisierung des Rechtsstaatsgrundsatzes	367
3. Rechtsstaatlichkeit und Rechtsidee	368
VII. Übermaß verbot als Konkretisierung des Freiheitsprinzips	372
1. Zum "rechtsstaatlich-freiheitlichen" Übermaßverbot	372
2. Das Prinzip "Freiheit"	374
Klaus Stern: Bemerkungen zur Grundrechtsauslegung	381
I.	382
II.	395
III.	404
2. Österreichisches Verfassungsrecht	407
Walter Barfuß: Landes(verfassungs)gesetz und Verfassungsgerichtsbarkeit	409
I.	409
II.	409
III.	412
IV.	412
V.	422
Johannes Hengstschläger: Verfassungsrechtliche Aspekte der Einrichtung städtischer Kontrollämter	423
I. Einleitung	423
II. Weisungsgebundene Kontrolleinrichtungen	425
1. Kontrolleinrichtungen, deren Errichtung im Ermessen der Gemeinde steht	425
2. Kontrolleinrichtungen, die von der Gemeinde zwingend einzurichten sind	426
III. Weisungsfreie Kontrolleinrichtungen	427
1. Organqualität	427
2. Geschäftsbesorgungsmonopol des Magistrates	429
3. Weisungsungebundenheit	429
4. Verantwortlichkeit gegenüber dem Gemeinderat	431
5. Spannungsverhältnis zur Gemeindeautonomie	435
IV. Personell gegenüber dem Magistratverselbständigte Kontrolleinrichtung	438
Clemens Jabloner: Die Gesetzesmaterialien als Mittel der historischen Auslegung	441
I. Einleitung	441
II. Reine Rechtslehre und Auslegungsproblem	442
III. Der Primat der subjektiven Auslegung	443
IV. Die Problematik des Willens des Gesetzgebers	445
V. Die Auslegungsökonomie	447
VI. Die Gesetzesmaterialien	448
1. Allgemeines	448
2. Teilrechtsakte	449
3. Erläuterungen	450
4. Vorentwürfe	450
5. Protokolle	451
6. Die Veröffentlichung der Materialien	452
7. Verwiesenes Material	452
VII. Die Gestaltung der Materialien	453
1. Allgemeines	453
2. Trennung von Rechtsvorschrift und Erläuterung	454
3. Transparenz des Willensbildungsprozesses	455
4. Motive	455
5. Erläuterungen zu einzelnen Bestimmungen	456
VIII. Aussagen zur Rechtslage	457
Hans R. Klecatsky/Thomas E. Walzel v. Wiesentreu: Verfassungspolitische Betrachtungen zu Voraussetzungen und Wirkungsbedingungen einer funktionsfähigen Verfassungsgerichtsbarkeit	459
Vorbemerkung	459
I. Abriß einer staats- und verfassungstheoretischen Standortbestimmung der Verfassungsgerichtsbarkeit	461
1. Das Wesen der Verfassungsgerichtsbarkeit	461
2. Die Bedeutung der Verfassungsgerichtsbarkeit	464
3. Die Struktur der Verfassungsgerichtsbarkeit	465
II. Die Verfassungsgerichtsbarkeit im System des B-VG	467
1. Entwicklungsgeschichtliche Grundlagen	467
2. Der Verfassungsgerichtshof als Verfassungsorgan	469
III. Aktuelle Problembereiche - Die Ausschaltung des VfGH durch den parlamentarischen Gesetzgeber	470
IV. Vorschläge zu einer Reform der Organisation des Verfassungsgerichtshofes	477
1. Änderungen im Außenverhältnis	477
a) Die politische Praxis	477
b) Wahl durch die Bundesversammlung	479
c) Stellenausschreibung	482
d) Übertragung der Justizverwaltungsagenden an den VfGH	482
2. Änderungen im Innenverhältnis	483
a) Hauptberufliche Ausgestaltung des Richteramtes	483
b) Erhöhung der Mitgliederzahl	485
c) Einrichtung von Kausalsenaten	486
d) Tagung in Pennanenz	488
V. Annotationen zur Einführung des votum separatum	488
Karl Korinek: Harmonie und Konflikt im österreichischen Verfassungsrecht	491
I. Einleitung	491
1. Die Fragestellung	491
2. Eine notwendige rechtstheoretische Vorbemerkung	492
II. Streitvermeidende und streitschlichtende Institutionen im Verfassungsrecht	494
1. Vorbemerkung	494
2. Institutionen zur Streitvermeidung	496
a) Streitvermeidende Steuerung der staatlichen Politik	496
b) Streitvermeidende Institutionen auf parlamentarischer Ebene	497
c) Streitvermeidende Institutionen in der Außen- und Verteidigungspolitik	499
d) Die Sozialpartnerschaft	500
3. Rechtsnormen mit eingeschränkter Durchsetzungsmöglichkeit	504
a) Sanktionsarme Verfassungsnormen im parlamentarischen Bereich	505
b) Ungeeignete Sanktionsmechanismen im politischen Bereich	505
c) Das Sanktionsproblem bei der Feststellung der Zuständigkeit zur Kontrolle durch den Rechnungshof	506
d) Ungeeignete Sanktionen bei der staatlichen Auftragsvergabe	508
III. Schlußbemerkungen	509
Heinz Mayer: Verfahrensfragen der direkten Demokratie	511
I. Einleitung	511
II. Inhalt und Form eines Volksbegehrens	513
1. Die Änderung des Art 41 Abs 2 letzter Satz B-VG im Jahre 1988	513
2. Der Verfassungsgesetzgeber und die "Tücken des Systems"	514
III. Die Anordnung einer Volksabstimmung bei Gesamtänderung der Bundesverfassung	517
1. Das Problem	517
2. Die oberste Rechtssetzungsautorität	520
Siegbert Morscher: Zu den Grenzen der Bundeskompetenzen „Verkehrswesen bezüglich der Eisenbahnen und der Luftfahrt“ (Art. 10 Abs. 1 Z 9 B-VG)	527
A. Die Aufgabe	527
B. Zur Auslegung von Kompetenzbegriffen	529
I. Sogenannte "Wesenstheorie"	529
II. "Versteinerungstheorie"	530
III. "Gesichtspunktetheorie"	532
IV. Berücksichtigungsprinzip	533
V. Föderalistische Auslegungsmaxime	534
C. Regelungsbefugnisse der Länder für Einrichtungen des "Verkehrswesens bezüglich der Eisenbahnen und der Luftfahrt" (Art 10 Abs 1 Z 9 B-VG)	535
I. Baurecht	535
1. Eisenbahnwesen	535
2. Luftfahrtwesen	540
II. (Raum)Planung	541
1. Eisenbahnwesen	541
2. Luftfahrtwesen	545
III. Natur- und Landschaftsschutz	546
D. Ausblick	547
Richard Novak: Dogmatisches und Verfassungspolitisches zur Geschäftsordnung des Bundesrates	549
A. Vom autonomen Beschluß zum Quasi-Gesetz	549
I. Einleitung	549
II. Die Ausgangslage	549
III. Die Wende 1984	551
B. Rechtsstaat und Rechtsform	552
I. Allgemeines	552
II. Das Problem irregulärer Rechtsformen	554
III. Rechtsformen-Staat und Parlamentsautonomie	556
C. Und die Länder?	556
I. Die Geschäftsordnungen der Landtage	556
II. Ein föderalistisches Ausweichmanöver	557
III. Die rechtsstaatliehe Lösung	559
Peter Pernthaler: Die Neuordnung der Bundesaufsicht im Zusammenhang mit der Abschaffung der mittelbaren Bundesverwaltung	561
A. Einleitung	561
B. Die Bundesaufsicht als Wesensmerkmal des demokratischen Bundesstaates	562
I. Bundesaufsicht und Bundesstaatssystem	562
1. Das Wesen des österrrichischen Bundesstaates	563
2. Der Bundesstaat als Einrichtung der Gewaltenteilung	564
3. Die bisherigen Einrichtungen der Bundesaufsicht in Österreich	566
II. Bundesaufsicht und Demokratie	567
1. Die verschiedenen Formen der verfassungsmäßigen Demokratie	567
2. Die selbständige demokratische Legitimation der Landesstaatsgewalt	568
3. Gegensatz von Demokratie und Föderalismus?	568
4. Die rechtsstaatliche Ausprägung der Demokratie	569
III. Bundesaufsicht und Einheitlichkeit der Vollziehung	570
1. Die Grenzen der "Einheitlichkeit" im Bundesstaat	570
2. Institutionen der bundesstaatlichen Homogenität	571
3. Bundeszuständigkeiten der Vollziehung	572
C. Bundesaufsicht und Informationsrechte	573
I. Geltende Rechtslage	573
II. Die geplanten Neuregelungen	573
1. Allgemeines "Inspektionsrecht" des Bundes	573
2. Ausdehnung der Berichtspflicht	574
3. Mitwirkung der Länder an der Vorbereitung der Gesetzgebung und der Durchführungsverordnungen	574
D. Weisungsrecht und Bundesaufsicht	575
I. Die geplante Neuregelung	575
II. Bedenken aus dem bundesstaatlichen Baugesetz	575
1. Die Bedeutung der Selbständigkeit der Landesverwaltung	575
2. Bedenken aus der Rechtsnatur des Weisungsrechtes	576
3. Systemunterschiede zwischen deutscher und österreichischer Verfassung	577
III. Bedenken aus dem demokratischen und parlamentarischen Prinzip	578
IV. Bedenken aus dem Rechtsstaatsprinzip	579
E. Schluß	580
Literaturverzeichnis	580
Helmut Schreiner: Was verheißt die Neuordnung des Bundesstaates? Eine Zwischenbilanz	585
I. Die Ausgangslage	585
II. Die Bundesstaatsreform und die Verwaltung der Länder	586
III. Die Bundesstaatsreform und das Schicksal der Gesetzgebung der Länder	594
IV. Zur Grundsatzgesetzgebung (Art 12 neu B-VG)	595
V. Länderkompetenzen	596
VI. Mehr für die Regierung?	597
VII. Abschließende Bemerkungen zum bisherigen Stand des Gesamtvorhabens einer Reform des Bundesstaates	600
VIII. Worin besteht eigentlich der Wert, der den Bundesstaat ausmacht?	601
Ignaz Seidl-Hohenveldern: Der Vermögensvertrag zwischen Österreich und der Deutschen Demokratischen Republik	603
A. Vermögensverträge im allgemeinen	603
B. Das österreichische Vermögen in der SBZ und DDR bis zum Ende der DDR	604
I. Haftung der DDR für Bodenreformmaßnahmen der Länder der SBZ	604
II. Schutz des ausländischen Vermögens	607
1. In den SBZ	607
2. In der DDR	609
III. Abschluß des Vermögensvertrages	609
C. Der Vermögensvertrag nach dem Mauerfall	610
I. Verfassungsbeschwerden österreichischer Eigentümer	610
1. Vorbehalt der Rückzahlung	610
2. Grundlegende Änderung der Verhältnisse	612
II. Weitergeltung des Vermögensvertrages	612
III. Forderungsverzichtklausel	613
D. Einigungsvertrag und Bodenreformurteil	615
E. Möglichkeit direkter Ansprüche österreichischer Eigentümer	616
I. Wesen der "Entschädigung" auf Grund des Vermögensvertrages	617
II. Deutsches Vermögensgesetz	618
F. Vergleich der Leistungen nachdem Vermögensvertrag und dem Entwurf des Entschädigungs- oder Ausgleichsleistungsgesetzes	618
Harald Stolzlechner: Klosteranlagen und Raumordnung	621
I. Einleitung und Problemstellung	621
II. Klostergründung und Konkordat	623
III. Klostererrichtung und Landes-Raumordnung	623
1. Zulässigkeit der Errichtung von Kirchen in "Wohngebieten "	624
2. Vorbehaltsflächen für "kirchliche Bauten"	625
3. Zusammenfassung	625
IV. Zur raumordnungsrechtlichen Beurteilung des "Oberen Hauses"des Klosters Maria im Paradies; Wohnbau oder Bau für Kultuszwecke?	625
1. Zur Ausgangssituation	625
2. "Wohnbau" / "Bau für Kultuszwecke"; Verwendungszweck als entscheidendes Abgrenzungskriterium	627
3. Welchem Zweck dient das geplante "Obere Haus": einem dauernden Wohnbedürfnis, Kultuszwecken oder beidem?	629
4. Zur Frage eines einheitlichen Ausnahmeantrags	633
5. Zusammenfassung und Ergebnis	634
Manfried Welan: Der Vizekanzler	635
Helmut Widder: Die parlamentarische Kontrolle von Staatspolizei und militärischen Nachrichtendiensten in Österreich	647
I. Geheimdienstliche Aktivitäten als Kontrollproblem	647
II. Staatspolizei und militärische Nachrichtendienste in Österreich als Reformthema	649
III. Ständige Unterausschüsse als neue Kontrollinstrumente des Nationalrates	652
IV. Organisation und Verfahren in den ständigen Unterausschüssen	657
V. Ausblick	660
3. Ausländisches Verfassungsrecht	663
Constantin L. Georgopoulos: L’évolution du contrôle juridictionnel de la constitutionnalité des lois en Grèce	665
I. Quelques remarques generales	665
II. Une exception a la regle: le cas de la Grece	669
III. La premiere etape (1864-1927) et ses antecedents	670
IV. La deuxieme etape (1927-1935)	674
V. La troisieme etape (1935-1974)	676
VI. La quatrieme etape (depuis 1975 jusqu'a nos jours)	678
Peter Häberle: Monarchische Strukturen und Funktionen in europäischen Verfassungsstaaten – eine vergleichende Textstufenanalyse	683
Einleitung, Problem	683
Erster Teil: Elemente einer Bestandsaufnahme	685
I. Grundlagen-Artikel in Sachen Monarchie	686
II. Kompetenz-Artikel in Sachen Monarchie und sonstige Regelungen	690
Zweiter Teil: Theoretische Aspekte: monarchische Strukturen und Funktionen als "Restbestände" älterer Epochen oder eigenständige Varianten des Typus Verfassungsstaat?, "parlamentarische Monarchie", die "verfassungsstaatliche Monarchie"	693
I. Fragen	693
II. Antworten	694
Dritter Teil (Ausblick): Zukunftschancen im europäischen Verfassungsstaat	698
Roman Herzog: Deutschland nach der Wiedervereinigung	701
I.	702
II.	705
III.	709
Georg Kassimatis: Fragen demokratischer Legitimation: Am Beispiel des Übergangsregimes 1974 in Griechenland	715
I.	715
II.	716
III.	724
Erich Kussbach: Das ungarische Minderheitengesetz 1993	729
I. Einleitung	729
II. Die historische Entwicklung	730
1. Nationalitätenpolitik und Nationalitätenrecht vor dem österreichisch-ungarischen Ausgleich 1867	730
2. Das Nationalitätengesetz 1868	732
3. Die kommunistische Nationalitätenpolitik	736
III. Der Minderheitengesetz 1993	736
1. Allgemeine Grundsätze	736
2. Der persönliche Geltungsbereich	739
3. Rechte, die sowohl der Einzelperson als auch der Gemeinschaft zustehen	741
4. Individuelle Rechte	741
5. Gemeinschaftsrechte	743
6. Die Körperschaften der Selbstverwaltung	744
7. Aufgaben und Wirkungsbereich der Selbstverwaltungskörperschaften	745
8. Die Kultur- und Bildungsautonomie	748
9. Gebrauch der Muttersprache	748
10. Finanzierungs- und Vermögensfragen	749
VI. Abschließende Beurteilung	751
Peter Lerche: Zur Position der deutschen Länder nach dem neuen Europa-Artikel des Grundgesetzes	753
A.	753
B.	755
C.	758
D.	762
E.	766
Edwin Loebenstein: Einige ausgewählte Besonderheiten in der liechtensteinischen Verfassung in rechtsvergleichender Sicht	767
I. Vorbemerkung	767
II. Das Verhältnis des Monarchen zum Landtag im Bereich der Gesetzgebung	769
III. Die Staatsaufgaben	776
IV. Die völkerrechtliche Stellung Liechtensteins	779
V. Schlußbemerkung	788
Antonio Truyol y Serra: Der Stellenwert Spaniens im modernen europäischen Staatenbild bei Arnold Hermann Ludwig Heeren (1760–1842)	789
Athos G. Tsoutsos: L’administration publique et le principe de légalité	803
I. Nature du principe de legalite	803
II. Repercussions sur l' Administration	805
III. Restrictions de la Iegalite	807
IV. Nouvelles tendances	810
IV. Internationales Recht	813
1. Völkerrecht und Internationale Beziehungen	815
Winfried Lang: Verhinderung von Erfüllungsdefiziten im Völkerrecht: Beispiele aus Abrüstung und Umweltschutz	817
I. Allgemeine Entwicklung im Lichte der Lehre	817
II. Abrüstung	825
1. Biologisch-bakteriologische Waffen	825
2. Chemische Waffen	827
3. Besonderheiten der Erfüllungskontrolle bei Abrüstung	828
III. Umweltschutz	830
1. Schutz der Ozonschicht	830
2. Schutz des Weltklimas	831
3. Besonderheiten der Erfüllungskontrolle im Umweltschutz	832
IV. Ausblick	834
Helmut Liedermann: Weltkonferenz der Vereinten Nationen über Menschenrechte: Weg und Ziel	837
I. Europarat	837
II. Vereinte Nationen	838
III. Allgemeine Erklärung	838
IV. Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen	839
V. Instrumentarium	841
VI. Minderheiten	843
VII. Flüchtlinge	843
VIII. Vertriebene	843
IX. Rückschläge	844
X. Wiener Konferenz	844
XI. Vorkonferenz	846
XII. Konferenzverlauf	846
XIII. Fragen besonderen Interesses	846
1. Bosnien-Herzegowina	846
2. Angola	847
3. Teilnahme der nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisationen an der Konferenz	847
XIV. Wiener Deklaration und Aktionsprogramm	848
XV. Recht auf Entwicklung	849
XVI. Implementierung und Überwachungsmethoden	850
XVII. Follow-up der Weltkonferenz	850
XVIII. Menschenrechte - Voraussetzung für den Frieden	850
Fausto de Quadros: Der Minderheitenschutz im modernen Völkerrecht	853
I. Einleitung	853
II. Kurze historische Untersuchung über die Behandlung von Minderheiten durch das Völkerrecht	853
III. Der Begriff der Minderheit	857
IV. Reichweite der völkerrechtlichen Persönlichkeit der Minderheiten	858
V. Schlußfolgerungen	860
Helmut Türk: Zur Errichtung eines Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien	861
I. Einleitung	861
II. Verantwortlichkeit für die schweren Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien	862
1. Vereinte Nationen	862
2. KSZE	865
III. Die Bemühungen zur Errichtung einer internationalen Strafgerichtsbarkeit	868
1. Vorgeschichte	868
2. Die Arbeiten der Völkerrechtskommission	870
IV. Die Errichtung eines Internationalen ad hoc-Tribunals für das ehemalige Jugoslawien	873
1. Die rechtliche Basis der Errichtung des Internationalen Tribunals	874
2. Zuständigkeit des Internationalen Tribunals	876
a) ratione materiae	876
b) ratione personae	877
c) ratione loci und ratione temporis	877
d) non-bis-in-idem	878
3. Die Organisation des Internationalen Tribunals	878
4. Strafverfahren	879
V. Schlußbemerkungen	881
2. Europäische Integration	885
Peter Badura: Das Staatsziel „Europäische Integration“ im Grundgesetz	887
I. Die Bundesrepublik als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa	887
II. Föderalismus in Europa	893
III. Europapolitische Willensbildung in Deutschland	897
IV. Wirtschafts- und Währungsunion	901
Klaus Berchtold: Die Herrschaft des Rechts als europäisches Erbe	907
I.	907
II.	910
III.	914
IV.	917
Brigitte Gutknecht: Das Subsidiaritätsprinzip als Grundsatz des Europarechts	921
I. Die ideengeschichtlichen Grundlagen des Subsidiaritätsprinzips	921
II. Das Subsidiaritätsprinzip in den Gemeinschaftsverträgen	925
III. Das Subsidiaritätsprinzip als Strukturprinzip der EU	928
IV. Die Konkretisierung des Subsidiaritätsprinzips in Art 3b EGV	930
V. Die Kompetenzabgrenzung des Art 3b Abs 2 EGV	932
VI. Die Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips	935
VII. Subsidiarität - Föderalismus - Regionalismus	938
VIII. Die österreichischen Länder und Gemeinden und die europäische Integration	943
Paul Kirchhof: Die Staatenvielfalt – ein Wesensgehalt Europas	947
I. Teileuropäischer Staatenverbund und gesamteuropäische Teilordnung	947
II. Die Staaten als Garanten der europäischen Rechtsordnung	949
III. Der Staat als Voraussetzung des Rechts	951
IV. Gewährleistung des konkreten Verfassungsstaates	954
V. Vier Grundgedanken europäischer Rechtskultur	956
Miguel-Angel Ochoa Brun: Spanien und Europa: Kulturgeschichtliche Betrachtungen	959
Manfred Rotter: Das Subsidiaritätsprinzip und der Ausschuß der Regionen im Unionsvertrag von Maastricht: Die mißlungene Quadratur des Föderalismus	981
I. Föderalismus in einer Internationalen Organisation?	981
II. Der Maastrichter Vertrag - Die Verfassung eines Bundesstaates?	982
1. Zielsetzungen	982
2. Erweiterter sachlicher Geltungsbereich	986
3. Rechtsnatur	988
4. Die vier europäischen Gemeinschaften sind immer noch internationale Organisationen auf der Basis des Völkerrechtes	990
III. Das Subsidiaritätsprinzip	994
IV. Der Ausschuß der Regionen	998
V. Die gescheiterte Quadratur	1000
Heinz Schäffer: Die Länder-Mitwirkung in Angelegenheiten der Europäischen Integration	1003
I. Ausgangslange, Entwicklungsgeschichte und verfassungspolitischer Sinn	1003
II. Die konkrete Ausgestaltung der Länderbeteiligung an der Europäischen Rechtssetzung	1007
1. Die aszendierende Phase in der Erzeugungeuropäischen Gemeinschaftsrechts	1007
a) Information	1007
b) "Gesetzesvorbereitung" und Mitwirkung der Länder	1008
2. Die deszendierende Phase der Erzeugung europäischen Gemeinschaftsrechts	1012
3. Das österreichische Länder-Mitwirkungsverjahren - seine nähere verfahrensmäßige und organisatorische Ausgestaltung	1013
a) Die Bund / Länder-Vereinbarung	1013
b) Die Integrationskonferenz der Länder	1015
III. Zur Beurteilung der Regelung und ihrer verfassungspolitischen Defizite	1017
IV. Bundes- und landesverfassungsrechtliche Probleme	1019
1. Parlamentarische Genehmigung der beiden Vereinbarungen?	1019
2. Zur Rechtsnatur der IKL	1022
Wassilios Skouris: Die rechtliche Bewältigung von EG-Beitritt und EG-Mitgliedschaft: Das Beispiel Griechenlands	1027
I. Einleitung	1027
II. Problemauswahl	1028
III. Die verfassungsrechtliche Vorbereitung des Beitritts	1028
IV. Die Übernahme des sekundären Gemeinschaftsrechts	1031
V. Entscheidung von Einzelfällen mit gemeinschaftsrechtlichem Einschlag	1033
1. Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof	1034
2. Entscheidungen griechischer Gerichte	1036
VI. Ausblick	1038
Karl Weber: Österreichs kooperativer Föderalismus am Weg in die Europäische Integration	1041
A. Einleitung	1041
B. Der Stand des kooperativen Föderalismus in Österreich	1042
I. Die Bedeutung kooperativer Institutionen	1042
II. Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit im kooperativen Föderalismus	1044
III. Der kooperative Föderalismus in der österreichischen Bundesverfassung	1047
1. Interorganbeziehungen zwischen Bund und Ländern	1047
2. Innerorganisatorische Kooperationsinstrumente von Bund und Ländern	1048
a) Die Mischverwaltung	1049
b) Die bundes staatlichen "Klammerorgane"	1049
3. Die horizontale Länderkooperation	1050
IV. Der kooperative Föderalismus in der österreichischen Verfassungswirklichkeit	1050
1. Die Konferenzen	1051
2. Die Verbindungsstelle der österreichischen Bundesländer	1052
C. Der kooperative Föderalismus und die europäische Integration	1052
I. Die Rolle der Länder im Integrationsprozeß	1052
Exkurs: Das Tiroler Landesverfassungsgesetz über die Mitwirkung des Landes in den Angelegenheiten der europäischen Integration	1058
II. Die Zukunft des kooperativen Föderalismus in Österreich	1059
Publikationsverzeichnis	1063
Autorenverzeichnis	1095

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Für Staat und Recht

Festschrift für Herbert Schambeck

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