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Für Staat und Recht

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Hengstschläger, J., Köck, H., Korinek, K., Stern, K., Truyol y Serra, A. (Eds.) (1994). Für Staat und Recht. Festschrift für Herbert Schambeck. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47945-0
Hengstschläger, Johannes; Köck, Heribert Franz; Korinek, Karl; Stern, Klaus and Truyol y Serra, Antonio. Für Staat und Recht: Festschrift für Herbert Schambeck. Duncker & Humblot, 1994. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47945-0
Hengstschläger, J, Köck, H, Korinek, K, Stern, K, Truyol y Serra, A (eds.) (1994): Für Staat und Recht: Festschrift für Herbert Schambeck, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-47945-0

Format

Für Staat und Recht

Festschrift für Herbert Schambeck

Editors: Hengstschläger, Johannes | Köck, Heribert Franz | Korinek, Karl | Stern, Klaus | Truyol y Serra, Antonio

(1994)

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Abstract

Am 12. Juli 1994 vollendete o. Univ.-Prof. Dr. Dr. h. c. Herbert Schambeck, Vizepräsident des Bundesrates der Republik Österreich, sein 60. Lebensjahr. Aus diesem Anlaß widmeten zahlreiche, sich ihm wissenschaftlich und menschlich verbunden fühlende Schüler, Kollegen und weitere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus dem In- und Ausland dem Jubilar die vorliegende Festschrift. Sie vereinigt 62 Beiträge - teils theoretische Abhandlungen, teils Auseinandersetzungen mit aktuellen politischen Fragen - namhafter Wissenschaftler verschiedener Fachgebiete und Politiker aus vielen Ländern, darunter des Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Professor Dr. Roman Herzog.

Das breite thematische Spektrum der Festschrift, das von der Rechtsphilosophie, der Rechtstheorie und Rechtsgeschichte über die Staatslehre und das Verfassungsrecht bis hin zum Internationalen Recht reicht, spiegelt das vielseitige Schaffen Professor Schambecks wider. Es gibt kaum ein Thema des Staatsrechts, der Staatslehre und der Rechtsphilosophie, zu dem er nicht publiziert hat; aber auch zu grundlegenden geisteswissenschaftlichen und politischen Fragen meldete er sich immer wieder zu Wort.

Drei große Wirkungsfelder kennzeichnen Leben und Werk des Jubilars: seine öffentlichen Funktionen in der Republik Österreich, seine international anerkannten Leistungen als Wissenschaftler und akademischer Lehrer sowie sein durch die tiefe Verwurzelung im christlichen Glauben bedingtes Engagement für die katholische Kirche. Diese drei Aufgabenbereiche stehen keineswegs beziehungslos nebeneinander. Vielmehr hat es Herbert Schambeck stets verstanden, Einsichten und Erkenntnisse aus dem einen Bereich jeweils für die Bewältigung des anderen nutzbar zu machen.

Diese Festschrift ist Ausdruck des Dankes an den Freund und Kollegen, des Respekts vor seiner wissenschaftlichen Leistung sowie der Anerkennung seines Dienstes an der Gemeinschaft, und sie verdeutlicht die Internationalität des Wirkens und des Ansehens des Geehrten.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort V
Zueignung VII
Inhaltsverzeichnis XI
I. Rechtsphilosophie, Rechtstheorie und Rechtsgeschichte 1
1. Rechtsphilosophie 3
Felix Ermacora: Staat und die „Natur der Sache“ 5
Peter Fischer: William Penn: Visionär einer Europäischen Union 13
I. Allgemeines 13
II. William Penn: ein politischer Theoretiker und Staatsmann 14
III. "Ein Essay zum gegenwärtigen und zukünftigen Frieden" William Penns Vision einer Europäischen Friedensorganisation 17
1. Über das Werk 17
2. Der Friede als Leitbild rechts- und staatsphilosophischen Denkens bei William Penn 18
3. Die Verwirklichung des Friedens in Europa 20
4. Struktur und Arbeitsweise des "Europa-Parlaments" 22
a) Der Grundsatz der Universalität 22
b) Das Prinzip der gewichteten Repräsentanz 23
IV. Wertung 27
Rudolf Kirchschläger: Das Gelöbnis des Bundespräsidenten und dessen religiöse Beteuerung 29
1. Der rechtliche Charakter des Gelöbnisses 29
2. Die religiöse Beteuerung des Art. 62 (2) B-VG 31
José Llompart: „Unterscheiden“ und „Trennen“ im rechtsphilosophischen Denken der Gegenwart 35
I. Einleitende Bemerkungen 35
II. Unterscheiden oder Trennen? 36
III. Die Folgen der bloßen Unterscheidung und die der Trennung 38
IV. Konkrete Beispiele 41
V. Wichtigkeit der unterscheidenden und trennenden Dichotomisierung 45
Theo Mayer-Maly: Dicit enim iurisconsultus: Anmerkungen eines Juristen zu den beiden ersten Artikeln der Quaestio 57 der Secunda Secundae 49
I. Aspekte einer juristischen Thomas-Interpretation 49
II. Das Recht als Gegenstand der Gerechtigkeit: Obwohl es ars ist 50
III. Das Recht als Gegenstand der Gerechtigkeit: obwohl das Gesetz eine species iuris ist 51
IV. Das Recht als Gegenstand der Gerechtigkeit: obwohl es zu den menschlichen Dingen gehört, während die Gerechtigkeit den Menschen Gott unterwirft 52
V. Ist es sinnvoll, das Recht in Naturrecht und positives Recht zu gliedern? 53
VI. Gibt es Naturrecht oder gibt es dieses nicht? 53
VII. Gibt es eigentlich positives Recht? 54
VIll. Beraubt die Anerkennung von ius divinum die Gliederung des Rechts in positives und Naturrecht ihrer Vollständigkeit? 55
IX. Recht und ausgleichende Gerechtigkeit 56
X. Zusammenfassende Würdigung 58
Gerhard Müller: Der Plausibilitätsgedanke in der Rechtsprechung 61
A. 61
I. Die Plausibilität in der Rechtsprechung 61
1. Das Bedenken 61
2. Die Wahrheitsfrage 63
II. Die Rechtsstaatsmaxime und die Anwendung des zutreffenden, des wahren Rechts. Bemerkung zur Gesetzgebung 66
1. Der Pluralismusbegriff 67
2. Der Konsensgedanke 68
B. 69
I. Der Plausibilitätsgedanke als Inhalt einer Rechtsnorm 69
II. Der Plausibilitätsgedanke in einer normativen Einzelregelung 69
III. Generalklauseln 70
Robert Prantner: Zwischen Chaos und Gewalt: Sozial- und rechtsphilosophische Überlegungen zur Praxis des Paradigmenwechsels im neo-monistischen Menschen- und Weltbild der Gegenwart 71
Giovanni Spadolini: Arturo Carlo Jemolo. Ein italienischer Kulturphilosoph von europäischem Rang 95
I. Ein Vortrag zur republikanischen Verfassung in der Accademia dei Lincei 95
II. Hüter der Interessen der Allgemeinheit 99
III. Jemolos Vermächtnis 102
IV. Der Prophet Europas 103
Johannes Schasching S. J.: Subsidiarität: „Der höchstgewichtige sozialphilosophische Grundsatz“ (Quadragesimo anno Nr. 79) 107
I. Der zeitgeschichtliche Kontext 108
II. Der sozialphilosophische Grundgehalt 110
2. Rechtstheorie 117
Ludwig Adamovich: Reine Rechtslehre und Hermeneutik 119
A. 119
B. 120
C. 121
D. 123
E. 127
F. 133
Arthur F. Utz: Ist Kelsen mit Aristoteles zu versöhnen? 135
I. Das rechtslogisch konsistente System 135
II. Die Rechtslogik in der aristotelisch-thomistischen Naturrechtslehre 136
1. Zum Begriff der Mitte 138
2. Die Herkunft der Normen 139
3. Die Mitte in den moralischen Tugenden 143
III. Kelsen und Aristoteles in der Rechtspolitik 145
3. Rechtsgeschichte 147
Wilhelm Brauneder: Projekte zu einer Arbeiter-Wählerkurie in Österreich 149
A. Vorbemerkungen 149
B. Chronologie der Projekte 151
I. Die "Petition Brandstetter": Allianz von Deutschliberalen und Arbeiterpartei 1871-1873 152
II. Der außerparlamentarische Vorschlag Menger 1873 153
III. Die Petition des Vereins "Volksstimme" 1874 durch den liberalen ("verfassungsgetreuen") Abgeordneten Kopp 154
IV. Außerparlamentarische Vorschläge 1874-1886 155
V. Die liberalen Anträge Plener 1886 und 1891 156
VI. Der liberale Antrag Baernreither 1893 160
C. Analysen 161
I. Die politischen Kräfte und ihre Mittel 161
II. Die rechtliche Problematik einer Arbeiter-Interessenvertretung 164
III. Vertretung in Reichsrat und Landtagen 165
IV. Zur parlamentarischen Bedeutung der einzelnen Entwürfe 166
1. Grundsätzliches 166
2. Petition 167
3. AntragsteIlung 167
4. Interpellation 167
D. Auswirkungen 168
Wolfgang Waldstein: Eigentum und Gemeinwohl im Römischen Recht 169
I. Aussagen zur gesellschaftlichen Bedeutung des Eigentums 170
II. Benutzung des Eigentums in Übereinstimmung mit dem Allgemeininteresse 173
III. Das Problem des Mißbrauchs des Eigentums 178
IV. Ergebnisse 181
II. Allgemeine Staatslehre 183
Karl Carstens †: Die politische Verantwortung des Christen in der heutigen Zeit 185
I. 185
II. Vertrauen und Fröhlichkeit 186
III. Nächstenliebe 186
IV. Frieden 188
V. Freiheit 191
VI. Demut 193
VII. Bekennen 195
Ludwig Fröhler: Stellung und Funktion des Mittelstandes im demokratischen Rechtsstaat 199
I. Demokratischer Rechtsstaat und Gerechtigkeit 199
II. Bedeutung des Mittelstandes für Ermittlung und Ausübung von Gerechtigkeit 201
III. Demokratischer Rechtsstaat und Sozialptlicht 203
IV. Bedeutung des Mittelstandes zur Stützung des sozialstaatlichen Elements 206
V. Demokratischer Rechtsstaat und Wirtschaftsform 206
VI. Bedeutung des Mittelstandes für die Wirtschaft 207
VII. Demokratischer Rechtsstaat und Gesellschaft 209
VIII. Bedeutung des Mittelstandes für die Gesellschaft 209
IX. Förderung und Verbreiterung des Mittelstandes als Anliegen eines demokratischen Rechtsstaats 211
Josef Isensee: Die katholische Kirche und das verfassungsstaatliche Erbe der Aufklärung 213
I. Das widerspruchsvolle Bild der Geschichte 213
1. Sic et non: Ideen von 1789, Menschenrechte, Demokratie 213
2. Das theologische Dilemma 216
3. Differenzierende Sicht der Staats- und Verfassungstheorie – Fünf Thesen 218
II. Der Verfassungsstaat als Derivat des Christentums 219
1. Politische Wirkungsgeschichte einer unpolitischen Botschaft 219
2. Wechselwirkungen zwischen Christentum und politischer Umwelt – Ausstrahlung und Rezeption 221
3. Ambivalenz des Christentums 222
a) Distanz zum Staat und Umgestaltung des Staates 222
b) Rechtfertigung und Relativierung des Staates 224
4. Christliches Menschenbild und Menschenrechte 225
5. Aktivität und Rationalität 227
6. Das Prinzip des Amtes 228
III. Das Christentum als soziokulturelle Voraussetzung des Verfassungsstaates 229
1. Fortdauernde Bedeutung der christlichen Ursprungsbedingungen 229
2. Universalisierbarkeit des Verfassungsstaates als Problem 230
3. Das Europäische der Europäischen Gemeinschaft 232
IV. Die historische Abwehrhaltung der katholischen Kirche gegen die politische Moderne 233
1. Konservierung des Ideals der vormodernen Einheitswelt 233
2. Universalismus versus Individualismus 234
3. Keine menschenrechtliehe Freiheit für den Irrtum 237
4. Parteinahme für das monarchische Prinzip 238
V. Allmähliche Annäherung und Aussöhnung 239
1. Verbürgerlichung der Kirche 239
2. Anpassung der kirchlichen Institution an die Moderne 241
3. Peripetie unter Leo XIII. 241
4. Innerkirchliche Kräfte des Ausgleichs 242
5. Durchbruch zu differenzierender Sicht 244
VI. Gefahren der Identifikation von kirchlichem Auftrag und politischer Aufklärung 244
1. Gefahren für die Kirche 244
2. Gefahren für den Verfassungsstaat 245
Alfred Klose: Kultur der Demokratie – ein Anliegen der katholischen Soziallehre 247
I. Eine Herausforderung 247
II. Demokratie in der Kirche 248
III. Im Bemühen um eine bessere Ordnung 249
IV. Kultur der Demokratie als Grundanliegen 250
V. Daueraufgabe Demokratiereform 252
VI. Kultur der Demokratie und Gesellschaftsordnung 254
Alfred F. Kobzina: Die Flucht aus dem Verfassungsstaat 259
Heribert Franz Köck: Staatliche Sozialgestaltung in einer pluralistischen Gesellschaft 281
I. Einleitende Bemerkungen 281
II. Pluralismus, Freiheit und staatliche Kompetenzen 282
III. Die klassische Grundrechtskonzeption 283
IV. Der pluralistische Gemeinwohlbegriff 285
V. Legitimer staatlicher Kompetenzanspruch 286
VI. Legitime und illegitime staatliche Sozialgestaltung 287
VII. Der Staat als Zwangsorganisation 288
VIII. Der Staat als soziales Organisationsinstrument 290
IX. Staat und Gesellschaft 292
X. Ergebnis 294
Walter Leisner: Auf dem Weg zum „unsichtbaren Staat“: „Entöffentlichung“ der Staatsgewalt? 295
I. Der Staat zwischen Abstraktion und Realität 295
1. Der Staat: unsichtbar als geistige Wesenheit 295
2. Und doch: Volle Staatssichtbarkeit, vor allem in der "Öffentlichkeit der Demokratie" 296
II. Grundsatz-Legitimation des "Unsichtbaren Staates" 298
1. Ent-Menschlichung der Herrschaft 298
a) Der Staat als Über-Mensch - im Unsichtbaren verankert 299
b) Die Demokratie zwischen "abstrakter Staatsgewalt" und "Gewaltaneignung durch Öffentlichkeit" 302
2. Staat - der stets wesentlich "unsichtbare Gott auf Erden" 304
3. "Herrschaft als Hilfe" - Gegenwärtigkeit unsichtbarer Macht 307
Anton Rauscher: Kirche – Säkularisierung – Politik 311
I. Auch der säkulare Staat ist wertgebunden 311
II. Zum Problem der Säkularisierung 314
III. Die Auswirkungen auf den Staat 319
Rudolf Weiler: Zur Entwicklung der Beziehung von Kirche und Staat in Europa nach dem Zusammenbruch des Kommunismus 323
I. Kirche und Verfassungsstaat 323
II. Die Wende in Osteuropa und die Folgen für das Verhältnis von Kirche und Staat 1989/90 324
III. Die historische Entwicklung der Beziehung von Kirche und Staat in Ost- und Westeuropa und die Auswirkungen insbesondere für das jeweilige Staatskirchenrecht 326
IV. Die Rezeption des Menschenrechts auf Religionsfreiheit in der katholischen Kirche durch das Zweite Vatikanische Konzil 329
V. Zur Umsetzungsgeschichte des Konzilsdekrets 331
VI. Inkulturation des Evangeliums 334
III. Verfassungsrecht 335
1. Allgemeines Verfassungsrecht 337
Walter Berka: Der Freiheitsbegriff des „materiellen Grundrechtsverständnisses“ 339
I. 339
ll. 341
III. 342
IV. 346
Detlef Merten: Zur verfassungsrechtlichen Herleitung des Verhältnismäßigkeitsprinzips 349
I. Vom Übermaß des Übermaßverbots 349
II. Mäßigung als Ethikregel und Gerechtigkeitspostulat 352
III. Verhältnismäßigkeit als Staatszweckbegrenzung 354
IV. Zur Standortsuche 357
V. Das Übermaßverbot als allgemeiner Rechtsgrundsatz 361
1. Zum Begriff des Rechtsgrundsatzes oder -prinzips 361
2. Das Übermaßverbot im Völkerrecht 363
3. Das Übermaßverbot im Zivilrecht 364
VI. Das Übermaßverbot als Element des Rechtsstaatsprinzips? 365
1. Grundgesetzliehe Einzelaussagen 366
2. Die Lokalisierung des Rechtsstaatsgrundsatzes 367
3. Rechtsstaatlichkeit und Rechtsidee 368
VII. Übermaß verbot als Konkretisierung des Freiheitsprinzips 372
1. Zum "rechtsstaatlich-freiheitlichen" Übermaßverbot 372
2. Das Prinzip "Freiheit" 374
Klaus Stern: Bemerkungen zur Grundrechtsauslegung 381
I. 382
II. 395
III. 404
2. Österreichisches Verfassungsrecht 407
Walter Barfuß: Landes(verfassungs)gesetz und Verfassungsgerichtsbarkeit 409
I. 409
II. 409
III. 412
IV. 412
V. 422
Johannes Hengstschläger: Verfassungsrechtliche Aspekte der Einrichtung städtischer Kontrollämter 423
I. Einleitung 423
II. Weisungsgebundene Kontrolleinrichtungen 425
1. Kontrolleinrichtungen, deren Errichtung im Ermessen der Gemeinde steht 425
2. Kontrolleinrichtungen, die von der Gemeinde zwingend einzurichten sind 426
III. Weisungsfreie Kontrolleinrichtungen 427
1. Organqualität 427
2. Geschäftsbesorgungsmonopol des Magistrates 429
3. Weisungsungebundenheit 429
4. Verantwortlichkeit gegenüber dem Gemeinderat 431
5. Spannungsverhältnis zur Gemeindeautonomie 435
IV. Personell gegenüber dem Magistratverselbständigte Kontrolleinrichtung 438
Clemens Jabloner: Die Gesetzesmaterialien als Mittel der historischen Auslegung 441
I. Einleitung 441
II. Reine Rechtslehre und Auslegungsproblem 442
III. Der Primat der subjektiven Auslegung 443
IV. Die Problematik des Willens des Gesetzgebers 445
V. Die Auslegungsökonomie 447
VI. Die Gesetzesmaterialien 448
1. Allgemeines 448
2. Teilrechtsakte 449
3. Erläuterungen 450
4. Vorentwürfe 450
5. Protokolle 451
6. Die Veröffentlichung der Materialien 452
7. Verwiesenes Material 452
VII. Die Gestaltung der Materialien 453
1. Allgemeines 453
2. Trennung von Rechtsvorschrift und Erläuterung 454
3. Transparenz des Willensbildungsprozesses 455
4. Motive 455
5. Erläuterungen zu einzelnen Bestimmungen 456
VIII. Aussagen zur Rechtslage 457
Hans R. Klecatsky/Thomas E. Walzel v. Wiesentreu: Verfassungspolitische Betrachtungen zu Voraussetzungen und Wirkungsbedingungen einer funktionsfähigen Verfassungsgerichtsbarkeit 459
Vorbemerkung 459
I. Abriß einer staats- und verfassungstheoretischen Standortbestimmung der Verfassungsgerichtsbarkeit 461
1. Das Wesen der Verfassungsgerichtsbarkeit 461
2. Die Bedeutung der Verfassungsgerichtsbarkeit 464
3. Die Struktur der Verfassungsgerichtsbarkeit 465
II. Die Verfassungsgerichtsbarkeit im System des B-VG 467
1. Entwicklungsgeschichtliche Grundlagen 467
2. Der Verfassungsgerichtshof als Verfassungsorgan 469
III. Aktuelle Problembereiche - Die Ausschaltung des VfGH durch den parlamentarischen Gesetzgeber 470
IV. Vorschläge zu einer Reform der Organisation des Verfassungsgerichtshofes 477
1. Änderungen im Außenverhältnis 477
a) Die politische Praxis 477
b) Wahl durch die Bundesversammlung 479
c) Stellenausschreibung 482
d) Übertragung der Justizverwaltungsagenden an den VfGH 482
2. Änderungen im Innenverhältnis 483
a) Hauptberufliche Ausgestaltung des Richteramtes 483
b) Erhöhung der Mitgliederzahl 485
c) Einrichtung von Kausalsenaten 486
d) Tagung in Pennanenz 488
V. Annotationen zur Einführung des votum separatum 488
Karl Korinek: Harmonie und Konflikt im österreichischen Verfassungsrecht 491
I. Einleitung 491
1. Die Fragestellung 491
2. Eine notwendige rechtstheoretische Vorbemerkung 492
II. Streitvermeidende und streitschlichtende Institutionen im Verfassungsrecht 494
1. Vorbemerkung 494
2. Institutionen zur Streitvermeidung 496
a) Streitvermeidende Steuerung der staatlichen Politik 496
b) Streitvermeidende Institutionen auf parlamentarischer Ebene 497
c) Streitvermeidende Institutionen in der Außen- und Verteidigungspolitik 499
d) Die Sozialpartnerschaft 500
3. Rechtsnormen mit eingeschränkter Durchsetzungsmöglichkeit 504
a) Sanktionsarme Verfassungsnormen im parlamentarischen Bereich 505
b) Ungeeignete Sanktionsmechanismen im politischen Bereich 505
c) Das Sanktionsproblem bei der Feststellung der Zuständigkeit zur Kontrolle durch den Rechnungshof 506
d) Ungeeignete Sanktionen bei der staatlichen Auftragsvergabe 508
III. Schlußbemerkungen 509
Heinz Mayer: Verfahrensfragen der direkten Demokratie 511
I. Einleitung 511
II. Inhalt und Form eines Volksbegehrens 513
1. Die Änderung des Art 41 Abs 2 letzter Satz B-VG im Jahre 1988 513
2. Der Verfassungsgesetzgeber und die "Tücken des Systems" 514
III. Die Anordnung einer Volksabstimmung bei Gesamtänderung der Bundesverfassung 517
1. Das Problem 517
2. Die oberste Rechtssetzungsautorität 520
Siegbert Morscher: Zu den Grenzen der Bundeskompetenzen „Verkehrswesen bezüglich der Eisenbahnen und der Luftfahrt“ (Art. 10 Abs. 1 Z 9 B-VG) 527
A. Die Aufgabe 527
B. Zur Auslegung von Kompetenzbegriffen 529
I. Sogenannte "Wesenstheorie" 529
II. "Versteinerungstheorie" 530
III. "Gesichtspunktetheorie" 532
IV. Berücksichtigungsprinzip 533
V. Föderalistische Auslegungsmaxime 534
C. Regelungsbefugnisse der Länder für Einrichtungen des "Verkehrswesens bezüglich der Eisenbahnen und der Luftfahrt" (Art 10 Abs 1 Z 9 B-VG) 535
I. Baurecht 535
1. Eisenbahnwesen 535
2. Luftfahrtwesen 540
II. (Raum)Planung 541
1. Eisenbahnwesen 541
2. Luftfahrtwesen 545
III. Natur- und Landschaftsschutz 546
D. Ausblick 547
Richard Novak: Dogmatisches und Verfassungspolitisches zur Geschäftsordnung des Bundesrates 549
A. Vom autonomen Beschluß zum Quasi-Gesetz 549
I. Einleitung 549
II. Die Ausgangslage 549
III. Die Wende 1984 551
B. Rechtsstaat und Rechtsform 552
I. Allgemeines 552
II. Das Problem irregulärer Rechtsformen 554
III. Rechtsformen-Staat und Parlamentsautonomie 556
C. Und die Länder? 556
I. Die Geschäftsordnungen der Landtage 556
II. Ein föderalistisches Ausweichmanöver 557
III. Die rechtsstaatliehe Lösung 559
Peter Pernthaler: Die Neuordnung der Bundesaufsicht im Zusammenhang mit der Abschaffung der mittelbaren Bundesverwaltung 561
A. Einleitung 561
B. Die Bundesaufsicht als Wesensmerkmal des demokratischen Bundesstaates 562
I. Bundesaufsicht und Bundesstaatssystem 562
1. Das Wesen des österrrichischen Bundesstaates 563
2. Der Bundesstaat als Einrichtung der Gewaltenteilung 564
3. Die bisherigen Einrichtungen der Bundesaufsicht in Österreich 566
II. Bundesaufsicht und Demokratie 567
1. Die verschiedenen Formen der verfassungsmäßigen Demokratie 567
2. Die selbständige demokratische Legitimation der Landesstaatsgewalt 568
3. Gegensatz von Demokratie und Föderalismus? 568
4. Die rechtsstaatliche Ausprägung der Demokratie 569
III. Bundesaufsicht und Einheitlichkeit der Vollziehung 570
1. Die Grenzen der "Einheitlichkeit" im Bundesstaat 570
2. Institutionen der bundesstaatlichen Homogenität 571
3. Bundeszuständigkeiten der Vollziehung 572
C. Bundesaufsicht und Informationsrechte 573
I. Geltende Rechtslage 573
II. Die geplanten Neuregelungen 573
1. Allgemeines "Inspektionsrecht" des Bundes 573
2. Ausdehnung der Berichtspflicht 574
3. Mitwirkung der Länder an der Vorbereitung der Gesetzgebung und der Durchführungsverordnungen 574
D. Weisungsrecht und Bundesaufsicht 575
I. Die geplante Neuregelung 575
II. Bedenken aus dem bundesstaatlichen Baugesetz 575
1. Die Bedeutung der Selbständigkeit der Landesverwaltung 575
2. Bedenken aus der Rechtsnatur des Weisungsrechtes 576
3. Systemunterschiede zwischen deutscher und österreichischer Verfassung 577
III. Bedenken aus dem demokratischen und parlamentarischen Prinzip 578
IV. Bedenken aus dem Rechtsstaatsprinzip 579
E. Schluß 580
Literaturverzeichnis 580
Helmut Schreiner: Was verheißt die Neuordnung des Bundesstaates? Eine Zwischenbilanz 585
I. Die Ausgangslage 585
II. Die Bundesstaatsreform und die Verwaltung der Länder 586
III. Die Bundesstaatsreform und das Schicksal der Gesetzgebung der Länder 594
IV. Zur Grundsatzgesetzgebung (Art 12 neu B-VG) 595
V. Länderkompetenzen 596
VI. Mehr für die Regierung? 597
VII. Abschließende Bemerkungen zum bisherigen Stand des Gesamtvorhabens einer Reform des Bundesstaates 600
VIII. Worin besteht eigentlich der Wert, der den Bundesstaat ausmacht? 601
Ignaz Seidl-Hohenveldern: Der Vermögensvertrag zwischen Österreich und der Deutschen Demokratischen Republik 603
A. Vermögensverträge im allgemeinen 603
B. Das österreichische Vermögen in der SBZ und DDR bis zum Ende der DDR 604
I. Haftung der DDR für Bodenreformmaßnahmen der Länder der SBZ 604
II. Schutz des ausländischen Vermögens 607
1. In den SBZ 607
2. In der DDR 609
III. Abschluß des Vermögensvertrages 609
C. Der Vermögensvertrag nach dem Mauerfall 610
I. Verfassungsbeschwerden österreichischer Eigentümer 610
1. Vorbehalt der Rückzahlung 610
2. Grundlegende Änderung der Verhältnisse 612
II. Weitergeltung des Vermögensvertrages 612
III. Forderungsverzichtklausel 613
D. Einigungsvertrag und Bodenreformurteil 615
E. Möglichkeit direkter Ansprüche österreichischer Eigentümer 616
I. Wesen der "Entschädigung" auf Grund des Vermögensvertrages 617
II. Deutsches Vermögensgesetz 618
F. Vergleich der Leistungen nachdem Vermögensvertrag und dem Entwurf des Entschädigungs- oder Ausgleichsleistungsgesetzes 618
Harald Stolzlechner: Klosteranlagen und Raumordnung 621
I. Einleitung und Problemstellung 621
II. Klostergründung und Konkordat 623
III. Klostererrichtung und Landes-Raumordnung 623
1. Zulässigkeit der Errichtung von Kirchen in "Wohngebieten " 624
2. Vorbehaltsflächen für "kirchliche Bauten" 625
3. Zusammenfassung 625
IV. Zur raumordnungsrechtlichen Beurteilung des "Oberen Hauses"des Klosters Maria im Paradies; Wohnbau oder Bau für Kultuszwecke? 625
1. Zur Ausgangssituation 625
2. "Wohnbau" / "Bau für Kultuszwecke"; Verwendungszweck als entscheidendes Abgrenzungskriterium 627
3. Welchem Zweck dient das geplante "Obere Haus": einem dauernden Wohnbedürfnis, Kultuszwecken oder beidem? 629
4. Zur Frage eines einheitlichen Ausnahmeantrags 633
5. Zusammenfassung und Ergebnis 634
Manfried Welan: Der Vizekanzler 635
Helmut Widder: Die parlamentarische Kontrolle von Staatspolizei und militärischen Nachrichtendiensten in Österreich 647
I. Geheimdienstliche Aktivitäten als Kontrollproblem 647
II. Staatspolizei und militärische Nachrichtendienste in Österreich als Reformthema 649
III. Ständige Unterausschüsse als neue Kontrollinstrumente des Nationalrates 652
IV. Organisation und Verfahren in den ständigen Unterausschüssen 657
V. Ausblick 660
3. Ausländisches Verfassungsrecht 663
Constantin L. Georgopoulos: L’évolution du contrôle juridictionnel de la constitutionnalité des lois en Grèce 665
I. Quelques remarques generales 665
II. Une exception a la regle: le cas de la Grece 669
III. La premiere etape (1864-1927) et ses antecedents 670
IV. La deuxieme etape (1927-1935) 674
V. La troisieme etape (1935-1974) 676
VI. La quatrieme etape (depuis 1975 jusqu'a nos jours) 678
Peter Häberle: Monarchische Strukturen und Funktionen in europäischen Verfassungsstaaten – eine vergleichende Textstufenanalyse 683
Einleitung, Problem 683
Erster Teil: Elemente einer Bestandsaufnahme 685
I. Grundlagen-Artikel in Sachen Monarchie 686
II. Kompetenz-Artikel in Sachen Monarchie und sonstige Regelungen 690
Zweiter Teil: Theoretische Aspekte: monarchische Strukturen und Funktionen als "Restbestände" älterer Epochen oder eigenständige Varianten des Typus Verfassungsstaat?, "parlamentarische Monarchie", die "verfassungsstaatliche Monarchie" 693
I. Fragen 693
II. Antworten 694
Dritter Teil (Ausblick): Zukunftschancen im europäischen Verfassungsstaat 698
Roman Herzog: Deutschland nach der Wiedervereinigung 701
I. 702
II. 705
III. 709
Georg Kassimatis: Fragen demokratischer Legitimation: Am Beispiel des Übergangsregimes 1974 in Griechenland 715
I. 715
II. 716
III. 724
Erich Kussbach: Das ungarische Minderheitengesetz 1993 729
I. Einleitung 729
II. Die historische Entwicklung 730
1. Nationalitätenpolitik und Nationalitätenrecht vor dem österreichisch-ungarischen Ausgleich 1867 730
2. Das Nationalitätengesetz 1868 732
3. Die kommunistische Nationalitätenpolitik 736
III. Der Minderheitengesetz 1993 736
1. Allgemeine Grundsätze 736
2. Der persönliche Geltungsbereich 739
3. Rechte, die sowohl der Einzelperson als auch der Gemeinschaft zustehen 741
4. Individuelle Rechte 741
5. Gemeinschaftsrechte 743
6. Die Körperschaften der Selbstverwaltung 744
7. Aufgaben und Wirkungsbereich der Selbstverwaltungskörperschaften 745
8. Die Kultur- und Bildungsautonomie 748
9. Gebrauch der Muttersprache 748
10. Finanzierungs- und Vermögensfragen 749
VI. Abschließende Beurteilung 751
Peter Lerche: Zur Position der deutschen Länder nach dem neuen Europa-Artikel des Grundgesetzes 753
A. 753
B. 755
C. 758
D. 762
E. 766
Edwin Loebenstein: Einige ausgewählte Besonderheiten in der liechtensteinischen Verfassung in rechtsvergleichender Sicht 767
I. Vorbemerkung 767
II. Das Verhältnis des Monarchen zum Landtag im Bereich der Gesetzgebung 769
III. Die Staatsaufgaben 776
IV. Die völkerrechtliche Stellung Liechtensteins 779
V. Schlußbemerkung 788
Antonio Truyol y Serra: Der Stellenwert Spaniens im modernen europäischen Staatenbild bei Arnold Hermann Ludwig Heeren (1760–1842) 789
Athos G. Tsoutsos: L’administration publique et le principe de légalité 803
I. Nature du principe de legalite 803
II. Repercussions sur l' Administration 805
III. Restrictions de la Iegalite 807
IV. Nouvelles tendances 810
IV. Internationales Recht 813
1. Völkerrecht und Internationale Beziehungen 815
Winfried Lang: Verhinderung von Erfüllungsdefiziten im Völkerrecht: Beispiele aus Abrüstung und Umweltschutz 817
I. Allgemeine Entwicklung im Lichte der Lehre 817
II. Abrüstung 825
1. Biologisch-bakteriologische Waffen 825
2. Chemische Waffen 827
3. Besonderheiten der Erfüllungskontrolle bei Abrüstung 828
III. Umweltschutz 830
1. Schutz der Ozonschicht 830
2. Schutz des Weltklimas 831
3. Besonderheiten der Erfüllungskontrolle im Umweltschutz 832
IV. Ausblick 834
Helmut Liedermann: Weltkonferenz der Vereinten Nationen über Menschenrechte: Weg und Ziel 837
I. Europarat 837
II. Vereinte Nationen 838
III. Allgemeine Erklärung 838
IV. Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen 839
V. Instrumentarium 841
VI. Minderheiten 843
VII. Flüchtlinge 843
VIII. Vertriebene 843
IX. Rückschläge 844
X. Wiener Konferenz 844
XI. Vorkonferenz 846
XII. Konferenzverlauf 846
XIII. Fragen besonderen Interesses 846
1. Bosnien-Herzegowina 846
2. Angola 847
3. Teilnahme der nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisationen an der Konferenz 847
XIV. Wiener Deklaration und Aktionsprogramm 848
XV. Recht auf Entwicklung 849
XVI. Implementierung und Überwachungsmethoden 850
XVII. Follow-up der Weltkonferenz 850
XVIII. Menschenrechte - Voraussetzung für den Frieden 850
Fausto de Quadros: Der Minderheitenschutz im modernen Völkerrecht 853
I. Einleitung 853
II. Kurze historische Untersuchung über die Behandlung von Minderheiten durch das Völkerrecht 853
III. Der Begriff der Minderheit 857
IV. Reichweite der völkerrechtlichen Persönlichkeit der Minderheiten 858
V. Schlußfolgerungen 860
Helmut Türk: Zur Errichtung eines Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien 861
I. Einleitung 861
II. Verantwortlichkeit für die schweren Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien 862
1. Vereinte Nationen 862
2. KSZE 865
III. Die Bemühungen zur Errichtung einer internationalen Strafgerichtsbarkeit 868
1. Vorgeschichte 868
2. Die Arbeiten der Völkerrechtskommission 870
IV. Die Errichtung eines Internationalen ad hoc-Tribunals für das ehemalige Jugoslawien 873
1. Die rechtliche Basis der Errichtung des Internationalen Tribunals 874
2. Zuständigkeit des Internationalen Tribunals 876
a) ratione materiae 876
b) ratione personae 877
c) ratione loci und ratione temporis 877
d) non-bis-in-idem 878
3. Die Organisation des Internationalen Tribunals 878
4. Strafverfahren 879
V. Schlußbemerkungen 881
2. Europäische Integration 885
Peter Badura: Das Staatsziel „Europäische Integration“ im Grundgesetz 887
I. Die Bundesrepublik als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa 887
II. Föderalismus in Europa 893
III. Europapolitische Willensbildung in Deutschland 897
IV. Wirtschafts- und Währungsunion 901
Klaus Berchtold: Die Herrschaft des Rechts als europäisches Erbe 907
I. 907
II. 910
III. 914
IV. 917
Brigitte Gutknecht: Das Subsidiaritätsprinzip als Grundsatz des Europarechts 921
I. Die ideengeschichtlichen Grundlagen des Subsidiaritätsprinzips 921
II. Das Subsidiaritätsprinzip in den Gemeinschaftsverträgen 925
III. Das Subsidiaritätsprinzip als Strukturprinzip der EU 928
IV. Die Konkretisierung des Subsidiaritätsprinzips in Art 3b EGV 930
V. Die Kompetenzabgrenzung des Art 3b Abs 2 EGV 932
VI. Die Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips 935
VII. Subsidiarität - Föderalismus - Regionalismus 938
VIII. Die österreichischen Länder und Gemeinden und die europäische Integration 943
Paul Kirchhof: Die Staatenvielfalt – ein Wesensgehalt Europas 947
I. Teileuropäischer Staatenverbund und gesamteuropäische Teilordnung 947
II. Die Staaten als Garanten der europäischen Rechtsordnung 949
III. Der Staat als Voraussetzung des Rechts 951
IV. Gewährleistung des konkreten Verfassungsstaates 954
V. Vier Grundgedanken europäischer Rechtskultur 956
Miguel-Angel Ochoa Brun: Spanien und Europa: Kulturgeschichtliche Betrachtungen 959
Manfred Rotter: Das Subsidiaritätsprinzip und der Ausschuß der Regionen im Unionsvertrag von Maastricht: Die mißlungene Quadratur des Föderalismus 981
I. Föderalismus in einer Internationalen Organisation? 981
II. Der Maastrichter Vertrag - Die Verfassung eines Bundesstaates? 982
1. Zielsetzungen 982
2. Erweiterter sachlicher Geltungsbereich 986
3. Rechtsnatur 988
4. Die vier europäischen Gemeinschaften sind immer noch internationale Organisationen auf der Basis des Völkerrechtes 990
III. Das Subsidiaritätsprinzip 994
IV. Der Ausschuß der Regionen 998
V. Die gescheiterte Quadratur 1000
Heinz Schäffer: Die Länder-Mitwirkung in Angelegenheiten der Europäischen Integration 1003
I. Ausgangslange, Entwicklungsgeschichte und verfassungspolitischer Sinn 1003
II. Die konkrete Ausgestaltung der Länderbeteiligung an der Europäischen Rechtssetzung 1007
1. Die aszendierende Phase in der Erzeugungeuropäischen Gemeinschaftsrechts 1007
a) Information 1007
b) "Gesetzesvorbereitung" und Mitwirkung der Länder 1008
2. Die deszendierende Phase der Erzeugung europäischen Gemeinschaftsrechts 1012
3. Das österreichische Länder-Mitwirkungsverjahren - seine nähere verfahrensmäßige und organisatorische Ausgestaltung 1013
a) Die Bund / Länder-Vereinbarung 1013
b) Die Integrationskonferenz der Länder 1015
III. Zur Beurteilung der Regelung und ihrer verfassungspolitischen Defizite 1017
IV. Bundes- und landesverfassungsrechtliche Probleme 1019
1. Parlamentarische Genehmigung der beiden Vereinbarungen? 1019
2. Zur Rechtsnatur der IKL 1022
Wassilios Skouris: Die rechtliche Bewältigung von EG-Beitritt und EG-Mitgliedschaft: Das Beispiel Griechenlands 1027
I. Einleitung 1027
II. Problemauswahl 1028
III. Die verfassungsrechtliche Vorbereitung des Beitritts 1028
IV. Die Übernahme des sekundären Gemeinschaftsrechts 1031
V. Entscheidung von Einzelfällen mit gemeinschaftsrechtlichem Einschlag 1033
1. Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof 1034
2. Entscheidungen griechischer Gerichte 1036
VI. Ausblick 1038
Karl Weber: Österreichs kooperativer Föderalismus am Weg in die Europäische Integration 1041
A. Einleitung 1041
B. Der Stand des kooperativen Föderalismus in Österreich 1042
I. Die Bedeutung kooperativer Institutionen 1042
II. Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit im kooperativen Föderalismus 1044
III. Der kooperative Föderalismus in der österreichischen Bundesverfassung 1047
1. Interorganbeziehungen zwischen Bund und Ländern 1047
2. Innerorganisatorische Kooperationsinstrumente von Bund und Ländern 1048
a) Die Mischverwaltung 1049
b) Die bundes staatlichen "Klammerorgane" 1049
3. Die horizontale Länderkooperation 1050
IV. Der kooperative Föderalismus in der österreichischen Verfassungswirklichkeit 1050
1. Die Konferenzen 1051
2. Die Verbindungsstelle der österreichischen Bundesländer 1052
C. Der kooperative Föderalismus und die europäische Integration 1052
I. Die Rolle der Länder im Integrationsprozeß 1052
Exkurs: Das Tiroler Landesverfassungsgesetz über die Mitwirkung des Landes in den Angelegenheiten der europäischen Integration 1058
II. Die Zukunft des kooperativen Föderalismus in Österreich 1059
Publikationsverzeichnis 1063
Autorenverzeichnis 1095