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Gommlich, A. (2001). Die Beseitigungsansprüche im UWG. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50579-1
Gommlich, Alexander. Die Beseitigungsansprüche im UWG. Duncker & Humblot, 2001. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50579-1
Gommlich, A (2001): Die Beseitigungsansprüche im UWG, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50579-1

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Die Beseitigungsansprüche im UWG

Gommlich, Alexander

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 142

(2001)

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Abstract

Alexander Gommlich befaßt sich in kommentarartiger Weise mit den Beseitigungsansprüchen im UWG. In einem theoretischen Teil untersucht der Autor zunächst die dogmatischen Grundlagen des Anspruchs auf Beseitigung einer fortdauernden Beeinträchtigung. Dabei setzt er sich intensiv mit dem im Zusammenhang mit § 1004 BGB bekannten Streitstand zur Abgrenzung von Schaden und Störung auseinander.

Der Autor kommt zum Ergebnis, daß im Wettbewerbsrecht auch die Folgenbeseitigung Anspruchsgegenstand sein kann und der Anspruch sich direkt aus dem UWG herleiten läßt. Ferner begründet der Autor die Existenz eines weiteren, des vorbeugenden Beseitigungsanspruchs, den er ebenfalls auf § 1 UWG stützt. Diesem Anspruch sind u. a. Fallgestaltungen zuzuordnen, in denen die Beseitigung mißbrauchsvorbeugend eingesetzt wird und Zuwiderhandlungen gegen die Unterlassungspflicht vorbeugen soll. Ausführlich werden die Voraussetzungen der wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsansprüche sowie mögliche Einwendungen und Einreden kommentiert. Anschließend arbeitet der Verfasser die Besonderheiten der Störerhaftung auf Beseitigung heraus.

Wertvoll für die Praxis ist die umfassende Darstellung der denkbaren Erscheinungsformen und Anwendungsfälle im zweiten Teil der Arbeit. Besonderes Augenmerk gilt hier unter anderem dem Anspruch auf berichtigende Werbung, der im Rechtsvergleich zum US-amerikanischen Recht erörtert wird.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 8
Inhaltsverzeichnis 10
Einleitung 24
Kapitel 1: Historische Aspekte 26
A. Einführung 26
B. Die Herausbildung erfüllender Beseitigungsansprüche 26
C. Die Entwicklung des quasinegatorischen Beseitigungsanspruchs 27
Kapitel 2: § 1004 BGB als Legitimationsgrundlage eines objektiven Beseitigungsanspruchs: Heutiger Stand der Diskussion 31
A. Der weite Beeinträchtigungsbegriff 31
B. Die neuere Literaturauffassung 32
I. Kritik am weiten Beeinträchtigungsbegriff 32
II. Der Lösungsvorschlag Pickers 34
C. Die Apologie der herrschenden Auffassung 35
Kapitel 3: Dogmatische Herleitung des Verletzungsbeseitigungsanspruchs im UWG 37
A. Meinungsstand 37
I. Die Auffassung des Bundesgerichtshofs 37
II. Lösungsvorschläge des Schrifttums 39
1. Einleitung 39
2. Herleitung des Beseitigungsanspruchs unmittelbar aus den wettbewerbsrechtlichen Verbotsnonnen 42
a) Beseitigungsanspruch als Unterfall des wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs 43
b) Gesetzesimmanente Lückenfüllung durch Rechtsfortbildung der wettbewerbsrechtlichen Verbotsnormen 44
3. Verschuldensunabhängiger Beseitigungsanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. UWG-Verletzung als Schutzgesetz 46
4. Analoge Anwendung des § 1004 BGB 46
B. Festlegung der Rechtsgrundlage 47
I. Keine gewohnheitsrechtliche Anerkennung 47
II. Stellungnahme zu der Ansicht, der wettbewerbsrechtliche Beseitigungsanspruch sei Unterfall des Unterlassungsanspruchs 47
1. Wortsinn des Begriffs „Unterlassung" 48
2. Historische Auslegung 49
3. Systematische Auslegung 50
a) Bezugspunkt des Unterlassungsbegriffs 50
b) Rückschlüsse vom tatbestandlich erfaßten Verhalten auf die Rechtsfolge Unterlassung 51
aa) Der wettbewerbsrechtliche Handlungsbegriff 52
bb) Fälle des erfüllenden Beseitigungsanspruchs 53
cc) Sachverhalte, in denen die Wettbewerbshandlung beendet ist 55
dd) Zwischenergebnis 57
c) Argument, im UWG und im gewerblichen Rechtsschutz sei „Unterlassen" der Oberbegriff für Unterlassung i. e. S. und Beseitigung 57
aa) Argument aus § 15 öUWG 58
bb) Argument, Unterlassung als Oberbegriff für beide Abwehransprüche sei eine im gewerblichen Rechtsschutz gebräuchliche Wortbedeutung 59
cc) Argument aus § 13 Abs. 2 Nr. 1 n. F. UWG 60
d) Ergebnis 61
4. Teleologische Auslegung 61
5. Endergebnis 61
III. Stellungnahme zur möglichen Ansicht, nur der erfüllende Beseitigungsanspruch sei Unterfall des UWG-Unterlassungsanspruchs 62
1. Argument aus § 13 Abs. 2 UWG 62
2. „Vorwirkungen" des Vollstreckungsrechts auf die Auslegung des materiellrechtlichen Unterlassungsbegriffs 62
3. Exkurs: Vollstreckungsrechtliche Durchsetzung einer Handlungspflicht, die sich aus einem titulierten Unterlassungsgebot ergibt 63
a) Zuwiderhandlung nach §890 ZPO durch Nichthandeln 64
b) Anwendbaikeit der § § 887 ff. ZPO neben § 890 ZPO 66
4. Materiell-rechtliche Konsequenzen der vollstreckungsrechtlichen Lösung und Zwischenergebnis 69
5. Ergebnis 69
IV. Stellungnahme zur Herleitung des Beseitigungsanspruchs aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. der jeweils verletzten UWG-Norm als Schutzgesetz 70
V. Stellungnahme zur Herleitung als gesetzesimmanente Rechtsfortbildung der §§ Iff. UWG 70
1. Planwidrige Lücke in der Konstellation des erfüllenden Beseitigungsanspruchs 70
2. Planwidrige Lücke in der Konstellation des Folgenbeseitigungsanspruchs 71
a) Problem 71
b) Meinungsstand 72
c) Der Lösungsvorschlag Pickers 72
d) Lösung des Konflikts im UWG 73
aa) Bereich des wettbewerbsrechtlichen Schutzes der Interessen aller Marktteilnehmer 73
bb) Inanspruchnahme von Individualschutz 76
cc) Ergebnis 79
3. Gesetzesimmanente Rechtsfortbildung des § 1 UWG als Rechtsgrundlage des Beseitigungsanspruchs 79
a) Normzweck des § 1 UWG 79
b) Erforderlichkeit des Β eseitigungsanspruchs zur Zweckverwirklichung des § 1 UWG 80
c) Notwendigkeit eines Rückgriffs auf Normen, die die Rechtsfolge Beseitigung vorsehen? 81
4. Herleitung des Beseitigungsanspruchs bei Verletzung anderer UWG-Vorschriften 83
VI. Zusammenfassung der Ergebnisse 84
Kapitel 4: Tatbestandsvoraussetzungen und Hindernisse für die Entstehung und Durchsetzung des Verletzungsbeseitigungsanspruchs 85
A. Die Voraussetzungen des Verletzungsbeseitigungsanspruchs 85
I. Begehung einer konkreten Verletzungshandlung 85
II. Beeinträchtigung im wettbewerbsrechtlichen Sinne 86
1. Einführung 86
2. Inhalt des wettbewerbsrechtlichen Beeinträchtigungsbegriffs 88
a) Einfluß des umstrittenen Beeinträchtigungsbegriffs des § 1004 Abs. 1 BGB 88
b) Der weite Beeinträchtigungsbegriff des UWG-Beseitigungsanspruchs 89
c) Folgefragen 91
aa) Wettbewerbswidrigkeit von Nachteilen, die von Folgen eines Wettbewerbsverstoßes ausgehen 91
bb) Erforderlichkeit einer Einschränkung des Beeinträchtigungsbegriffs bei Störungszuständen, die erst als mittelbare Folge entstanden sind 93
d) Kein Erfordernis der Sachbezogenheit 95
e) Kein Erfordernis einer quasi-verkörperten Störungsquelle 95
f) Kein Erfordernis der Erheblichkeit 97
3. Gegenwärtigkeit der Störungen 97
4. Fortdauererfordernis 97
5. Rechtswidrigkeit des Störungszustands und der von ihm ausgehenden Störungen 98
III. Störerverantwortlichkeit 99
1. Störereigenschaft als Anspruchsvoraussetzung 99
2. Störerhaftung beim Beseitigungsanspruch 100
a) Der weite wettbewerbsrechtliche Unterlassungsstörerbegriff 101
b) Übertragbarkeit des Unterlassungsstörerbegriffs 103
c) Beseitigungsstörerhaftung bei eigener Verletzungshandlung 103
aa) In der Vergangenheit liegende Zuwiderhandlung 103
bb) Gegenwärtige Zuwiderhandlung 104
d) Beseitigungsstörerhaftung für fremdes Verletzungshandeln 105
aa) Analoge Anwendbarkeit des § 13 Abs. 4 UWG 105
bb) Zurechnung des fremden Verhaltens 106
cc) Mitstörerhaftung aufgrund des weiten wettbewerbsrechtlichen Störerbegriffs 107
3. Grenzen der Störerverantwortlichkeit beim Beseitigungsanspruch 107
a) Adäquanzerfordemis 107
b) Willentlichkeitserfordemis als immanente Grenze 108
c) Begrenzte Prüfungspflichten bei der Mitstörerhaftung 108
d) Verfügungsmachterfordernis 109
e) Zurechenbarkeit bei psychisch vermittelter Kausalität 113
f) Haftungsbeschränkung aus dem Grundgedanken der Beseitigungshaftung 114
IV. Verhältnismäßigkeit der beanspruchten Beseitigungsmaßnahme 115
1. Teilbestandteile des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 115
2. Problem: Dogmatische Einordnung als Tatbestandsvoraussetzung oder als Einwendung 116
a) Abwehreignung als Tatbestandsvoraussetzung 117
b) Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit i. e. S. als Einwendungen 117
B. Einwendungen und Einreden gegen den Beseitigungsanspruch 119
I. Duldungspflicht analog § 1004 Abs. 2 BGB 119
II. Unmöglichkeit der Beseitigung 120
III. Einwendung der Mitverursachung des störenden Zustands 121
1. Anwendbarkeit des §254 BGB auf wettbewerbsrechtliche Beseitigungsansprüche 121
2. Konkrete Rechtsfolge bei Mitverursachung des störenden Zustands 122
IV. Die Einwendung unzulässiger Rechtsausübung nach § 242 BGB analog 122
1. Der Gegengrund fehlender Erforderlichkeit 123
2. Gegengrund der UnVerhältnismäßigkeit i. e. S 123
a) Umfassende Interessenabwägung 124
b) Rechtsfolgen bei UnVerhältnismäßigkeit einer Beseitigungsmaßnahme 125
aa) Aufbrauch-oder Beseitigungsfrist 125
bb) Mildere, nicht gleich sicher wirksame Abwehrmaßnahme oder bloße Teilbeseitigung 125
cc) Befugnis zur Geldentschädigung analog § 251 Abs. 2 bei UnVerhältnismäßigkeit der Aufwendungen för die Beseitigung 126
3. Der Einwand der „unclean hands" 128
V. Einwendung der Verwirkung 131
VI. Die Einrede der Verjährung nach § 21 UWG analog 132
1. Anwendbarkeit 132
2. Besonderheiten bei Anwendung des §21 UWG 133
a) Verjährungsbeginn 133
b) Unterbrechung der Verjährung 134
Kapitel 5: Gläubiger und Schuldner 135
A. Gläubiger des Anspruchs 135
I. Klagebefugnis des unmittelbar Verletzten 135
II. Klagebefugnis der Mitbewerber und Verbände nach § 13 Abs. 2 UWG 135
1. Analoge Anwendbarkeit des § 13 Abs. 2 UWG auf den UWG-Beseitigungsanspruch 135
2. Tatbestand des § 13 Abs. 2 UWG 138
B. Schuldner des Anspruchs 138
Kapitel 6: Anspruchsinhalt 140
A. Unkonkretisierter Anspruchsinhalt 140
B. Anspruchsumfang 141
I. Grundsatz: Nur Beseitigung der Beeinträchtigung 141
II. Ausnahmsweise Pflicht zur Mitbeseitigung nicht beeinträchtigender Folgen 141
III. Keine Übertragbarkeit bürgerlich-rechtlicher Vorschläge zur Begrenzung des Haftungsumfangs 143
C. Erfordernis einer Konkretisierung des Rechtsschutzzieles 144
Kapitel 7: Kritik an der Einordnung sog. mißbrauchsvorbeugender Beseitigungsansprüche als Verletzungsbeseitigungsanspruch 149
A. Sachverhaltstypus des sog. mißbrauchsvorbeugenden Beseitigungsanspruchs 149
B. Problem 150
C. Meinungsstand 150
I. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 150
II. Der Meinungsstand im Schrifttum 151
1. Herrschende Auffassung 151
2. Mißbrauchsvorbeugender Beseitigungsanspruch als vorbeugender Beseitigungsanspruch 152
3. Auffassung Walchners: analoge Anwendung der §§ 140 a PatentG, 98 UrhG, 18 Abs. 1 MarkenG 152
4. Minderheitsmeinung, die Beseitigungsanspruch verneint 153
D. Stellungnahme 153
I. Gegenwärtigkeit der Beeinträchtigung 153
II. Tatbestandserfordemis „Verletzungshandlung" 154
E. Ergebnis 157
Kapitel 8: Erscheinungsformen des Verletzungsbeseitigungsanspruchs: Fallgruppen erfüllender Beseitigungsmaßnahmen 158
A. Allgemeines 158
B. Unterfallgruppen des erfüllenden Verletzungsbeseitigungsanspruchs 158
I. Beseitigung störender körperlicher Zustände 159
1. Beispiele für Störungen, die von Sachen ausgehen 159
2. Überblick über mögliche Beseitigungsmaßnahmen bei störenden Sachen 159
3. Der Vernichtungsanspruch 160
a) Erforderlichkeit 160
b) Angemessenheit 163
c) Beseitigungs-und Aufbrauchfristen 163
4. Der Anspruch auf Herausgabe zum Zwecke der Vernichtung 163
5. Der Anspruch auf Rückruf 165
a) Verfügungsmachterfordemis 165
b) Konkretisierung des Anspruchsinhalts 167
II. Beseitigung störender Daten 168
III. Beseitigung störender Registereintragungen und gleichartige Fallgestaltungen 169
1. Von Registereintragungen ausgehende Störungen 169
2. Rechtsfolge: Anspruch auf Löschung oder Teillöschung 170
a) Antragsfassung 170
b) Verhältnismäßigkeit 170
3. Löschungsanspruch in gleichartigen Fallgestaltungen 172
C. Abgrenzung zu einem mittelbar auf positives Tun gerichteten Unterlassungsanspruch 173
Kapitel 9: Erscheinungsformen des Verletzungsbeseitigungsanspruchs: Fallgruppen zukunftsbezogener Folgenbeseitigungsmaßnahmen 176
A. Allgemeines 176
B. Störungsbeseitigung durch Maßnahmen zur Neutralisierung psychischer Nachwirkungen eines Wettbewerbsverstoßes 176
I. Beseitigung psychischer Nachwirkungen anschwärzender Tatsachenbehauptungen im Wettbewerb 177
1. Widerrufsanspruch 177
a) Begriff und Zielsetzung 177
b) Anspruchsgrundlagen im UWG 178
c) Schutzzweck des § 14 UWG 178
d) Verhältnis des §14 zu den §§1,3 UWG 178
e) Voraussetzungen des Anspruchs 179
aa) Unwahre Tatsachenbehauptung als Gegenstand des Widerrufs 180
bb) Fortdauernder rechtswidriger Störungszustand 181
cc) Rechtswidrigkeit der Beeinträchtigung 181
dd) Geeignetheit des Widerrufs 182
f) Einwendung fehlender Erforderlichkeit und der UnVerhältnismäßigkeit i.e.S 182
aa) Erforderlichkeit 183
bb) Verhältnismäßigkeit i.e. S.: umfassende Interessenabwägung 183
g) Inhalt und Form des Widerrufs 185
h) Durchsetzung des Widerrufs im einstweiligen Verfügungsverfahren 187
2. Anspruch auf eingeschränkten Widerruf 189
a) Begriff 189
b) Anwendungsbereich 189
c) Inhalt und Form der Erklärung 190
3. Der Gegendarstellungsanspruch 191
a) Inhalt, Voraussetzungen und Funktion 191
b) Anspruchsgrundlagen 192
c) Einfluß des Gegendarstellungsrechts auf den Widerrufsanspruch 193
aa) Problem 193
bb) Stellungnahme 194
4. Das Recht auf Duldung der Urteilsveröffentlichung 195
a) Rechtliche Grundlage des Rechts auf Urteilsveröffentlichung im UWG 195
aa) Befugnis zur Urteilsveröffentlichung nach § 23 Abs. 2 UWG 196
bb) Die Pflicht zur Duldung der Urteilsveröffentlichung als Unterfall des Beseitigungsanspruchs 197
b) Voraussetzungen 200
c) Einwendung der UnVerhältnismäßigkeit 200
aa) Erforderlichkeit 200
bb) Verhältnismäßigkeit i.e.S.: umfassende Interessenabwägung 201
d) Inhalt und Modalitäten der Veröffentlichung 201
aa) Veröffentlichungsinhalt 201
bb) Modalitäten der Veröffentlichung 203
e) Widerruf und Urteilsbekanntmachungsbefugnis 203
5. Duldung störungsbeseitigender Selbsthilfemaßnahmen des Verletzten 204
a) Praktische Bedeutung 204
b) Problem: Verhältnismäßigkeit 205
II. Beseitigung psychischer Nachwirkungen UWG-widriger Meinungsäußerungen 206
1. Widerrufs-und Berichtigungsanspruch 206
a) Fragestellung 206
b) Anspruchsvoraussetzungen 206
2. Duldung einer auf die Urteilsgründe erweiterten Urteilsveröffentlichung 208
a) Vorbemerkung 208
b) Anspruchsvoraussetzungen und Verhältnismäßigkeit 208
aa) Erfordernis einer Tatsachenbehauptung 208
bb) Wettbewerbswidriger Störungszustand 208
cc) Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahme i. e. S 209
dd) Zwischenergebnis 209
c) Problem: Anwendbarkeit des §13 Abs. 2 UWG 209
3. Andere Beseitigungsmaßnahmen 210
III. Die Beseitigung psychischer Nachwirkungen irreführender Äußerungen 211
1. Psychische Nachwirkung irreführender Angaben als Beeinträchtigung 211
a) Einleitung: Problem 211
b) Meinungsstand 212
aa) Beurteilung durch die Rechtsprechung 212
bb) Beurteilung durch das Schrifttum 212
c) Stellungnahme 213
2. Sanktionsmittel 216
a) Widerrufsanspruch und Anspruch auf eingeschränkten Widerruf 216
aa) Widerruf irreführender wahrer Tatsachenbehauptungen 217
bb) Form und Inhalt des Widerrufs 218
b) Anspruch auf Berichtigungswerbung 218
c) Duldung einer Urteilsveröffentlichung 218
aa) Anspruch auf Duldung einer Veröffentlichung der Urteilsgründe 218
bb) Anspruch auf „corrective advertising" österreichischer Prägung 219
d) Ansprüche auf Duldung einer Selbsthilfemaßnahme des Verletzten 220
IV. Die Beseitigung psychischer Fortwirkungen anderer Wettbewerbsverstöße 221
V. Die Beseitigung einer unlauter herbeigeführten Marktverwirrung 222
1. Problem: Marktverwirrung als wettbewerbswidriger Störungszustand 222
a) Begriffsinhalt 222
b) Meinungsstand 223
2. Stellungnahme 223
C. Störungsbeseitigung durch Drittauskunft 224
I. Einleitung: Problem 224
II. Meinungsstand 226
III. Stellungnahme 226
D. Störungsbeseitigung durch Vertragsänderung oder-beendigung 228
I. Problem 228
II. Meinungsstand 228
III. Stellungnahme 229
E. Störungsbeseitigung durch Zwang zur Kontrahierung 230
I. Aufnahmezwang 230
1. Vorfrage: Verhältnis des §20 Abs. 6 GWB zu § 1 UWG 231
2. UWG-Folgenbeseitigungsanspruch auf Kontrahierung 231
a) Problem 231
b) Meinungsstand 232
c) Stellungnahme 232
II. Nichtlieferung mit bestimmten Waren 234
1. Exkurs: Kartellrechtlicher Kontrahierungszwang nach § 20 Abs. 1 GWB 234
2. Vorfrage: Verhältnis von § 20 Abs. 1 GWB zu § 1 UWG 235
3. UWG-Folgenbeseitigungsanspruch auf Belieferung 235
III. Nichtbelieferung aufgrund einer Liefersperre eines Dritten 236
F. Störungsbeseitigung durch Verpflichtung zur Unterlassung 237
I. Unterlassung als Anspruchsziel des Beseitigungsanspruchs 237
II. Der UWG-Beseitigungsanspruch als Anspruchsgrundlage von Durchführungs-, Vertriebs-, Belieferungs- und Beschäftigungsverboten 238
1. Einleitung: Problem 238
2. UWG-Beseitigungsanspruch als Rechtsgrundlage 239
G. Beseitigung störender körperlicher Gegenstände 242
I. Gegenstände, die als Folge eines Wettbewerbs Verstoßes entstehen 242
II. Andere von Sachen ausgehende Störungen 244
III. Beseitigungsmaßnahmen 244
Kapitel 10: Exkurs: Berichtigungswerbung im US-amerikanischen Recht 245
A. Einleitung 245
B. Berichtigungswerbung im US-amerikanischen Recht 245
I. Überblick über das amerikanische System der rechtlichen Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs 245
1. Bundes- und landesrechtliche Regelungen auf dem Gebiet des unlauteren Wettbewerbs 245
2. Verhältnis von Bundesrecht und dem Recht der Einzelstaaten auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts 246
II. Organisation und Befugnisse der Federal Trade Commission 246
1. Organisation der FTC 246
2. Ermächtigungsgrundlage der FTC im Bereich der Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs 247
3. Verfahren bei Verletzung des FTC-Acts 247
4. Sanktionsmittel der FTC 249
III. Die „corrective advertising order44 der FTC 249
1. Grundgedanke und Ziele der Anordnung berichtigender Werbung 249
a) Definition des Begriffs „corrective advertising" 249
b) Ziele der FTC-Berichtigungswerbung 250
2. Geschichte der FTC-Berichtigungswerbung 253
a) Die Hintergründe verstärkter Aktivität der FTC zu Anfang der siebziger Jahre 253
b) „Geburtsstunde" des „corrective advertising44 im Fall „Campbell Soup44 254
c) Der Fall,»Profile Bread44 256
d) Berichtigungswerbung in den 70er Jahren 257
e) Der Fall „Listerine" 258
f) Die Entwicklung nach der „Listerine"-Entscheidung 260
3. Überblick über die inhaltliche Ausgestaltung der Anordnungen berichtigender Werbung 261
a) Berichtigungsbotschaft 262
b) Berichtigung in Verbindung mit einem „Schuldeingeständnis" 263
c) Einbettung in sonstige Produktwerbung 264
d) Option, statt der Berichtigungs werbung ganz auf Produktwerbung zu verzichten 265
e) Dauer der Β erichtigungsWerbung und Höhe der aufzuwendenden Werbemittel 265
f) Umfang und Häufigkeit der berichtigenden Werbung während der vorgegebenen Zeitdauer 267
g) Veröffentlichung in denselben Medien wie die wettbewerbswidrige Werbung 268
h) Vorgaben im Hinblick auf die äußere Form und das „Design" der Berichtigungswerbung 268
4. Befugnis der FTC zum Erlaß einer Berichtigungswerbeanordnung 268
5. Voraussetzungen für den Erlaß einer „corrective advertising order" 272
6. Beweisanforderungen und Beweislast für den Nachweis fortwirkender werbebedingter Fehlvorstellungen 274
a) Erforderlichkeit eines direkten Nachweises 275
b) Vorschlag einer Beweiserleichterung durch Beweislastumkehr 276
c) Auffassung der Kommission 278
7. Untersuchungsergebnisse zu Wirksamkeit und Nebenwirkung berichtigender Werbung 278
a) Überblick über Art und Inhalt der Untersuchungen 279
b) Ergebnisse zur Fähigkeit berichtigender Werbung, fortdauernde Fehlvorstellungen zu korrigieren 280
aa) Ergebnisse im Fall „Listerine" 280
bb) Ergebnisse im Fall „STP" 282
cc) Ergebnisse im Fall „RJR-Foods" 284
c) Ergebnisse zu unerwünschten Nebenwirkungen berichtigender Werbung 285
aa) Untersuchungsgegenstand: Einfluß berichtigender Werbung auf andere, zutreffende Vorstellungen über das Produkt 286
bb) Untersuchungsgegenstand: Irreführendes Potential berichtigender Werbung 287
cc) Untersuchungsgegenstand: Einfluß berichtigender Werbung auf den Ruf des werbenden Unternehmens und das Markenimage 288
dd) Untersuchungsgegenstand: Einfluß berichtigender Werbung auf das Ansehen des Händlers und Produkte der Mitbewerber 290
8. Gründe für den zurückhaltenden Gebrauch berichtigender Werbung seit Beginn der achtziger Jahre 290
IV. Die Auferlegung berichtigender Werbung auf Grundlage anderer Rechtsnormen 292
1. „Corrective advertising"-Anordnungen anderer Bundesbehörden 292
2. „Corrective advertising" als Rechtsfolge der Verletzung von section 43 (a) des LanhamActs 292
Kapitel 11: Der Anspruch auf berichtigende Werbung im deutschen Recht und rechtsvergleichende Gesamtbetrachtung 295
A. Der Begriff der Berichtigungswerbung 295
B. Meinungsstand 295
I. Problem 295
II. Stand der Auffassungen 295
1. Beurteilung durch das Schrifttum 296
2. Beurteilung durch die Rechtsprechung 296
C. Stellungnahme: UWG-Beseitigungsanspruch auf Berichtigungswerbung 297
I. Tatbestands Voraussetzungen 297
1. Wettbewerbswidriger Störungszustand 297
2. Fortwirkungserfordernis 298
3. Objektiv zutreffende Werbeangaben als Gegenstand einer Berichtigung 298
II. Verhältnismäßigkeit 299
1. Geeignetheit der Sanktion Berichtigungswerbung 299
2. Erforderlichkeit 299
3. Verhältnismäßigkeit i.e.S. 299
a) Kriterien und Gesichtspunkte, die für eine Berichtigungswerbung sprechen 300
aa) Schutz der Verbraucher 300
bb) Schutz der Mitbewerber 300
cc) Einziges erfolgversprechendes Mittel zur Gefahrenabwehr 300
dd) Modalitätenkongruenz 301
b) Gesichtspunkte, die für die UnVerhältnismäßigkeit sprechen könnten 301
aa) Strafcharakter und demütigende Wirkung 301
bb) Kostenbelastung 302
cc) Drittwirkung des Art. 5 Abs. 1 GG 302
dd) Irreführungsgefahr für die betroffenen Konsumenten und unbeteiligte Dritte 303
ee) Gefahr eines Imageschadens und Gefahr einer Marktverwirrung 303
ff) Wirksamkeitsbedenken 304
c) Gewichtung der Summe der Einzelaspekte 305
III. Konkretisierung des Inhalts und der Modalitäten der Berichtigungswerbung 307
D. Berichtigungswerbung im einstweiligen Verfügungsverfahren 307
E. Rechtsvergleichende Gesamtbetrachtung 308
I. Systemvergleich im Hinblick auf das Sanktionsmittel berichtigender Werbung 308
1. Rechtsgrundlage und rechtliche Anerkennung 308
2. Voraussetzungen 308
3. Beweisanforderungen 310
4. Konkrete Ausgestaltung 310
5. Initiativrecht 311
6. Bedeutung der Sanktion 312
II. Reformvorschläge und Reformbedarf in Deutschland 314
Kapitel 12: Gefahrbeseitigungsansprüche im UWG 317
A. Terminologisches 317
B. Der präventive Beseitigungsanspruch 317
I. Meinungsstand 317
II. Dogmatische Herleitung des präventiven Beseitigungsanspruchs 319
1. Vorfrage: Planwidrige Gesetzeslücke 319
2. § 1 UWG als Grundlage des präventiven Beseitigungsanspruchs 319
a) Erfordernis einer Beeinträchtigung im wettbewerbsrechtlichen Sinne 319
b) Ausnahme: Beseitigung ist ohnehin als Unterlassung geschuldet 320
c) Weitere Ausnahmen 321
III. Die wichtigsten Anwendungsfälle des präventiven Beseitigungsanspruchs 321
1. Beseitigung der Gefahrenlage ist ohnehin als Unterlassung geschuldet 321
2. Objekte, die als Folge einer Verletzungshandlung entstehen 321
C. Der erweiterte präventive Beseitigungsanspruch 322
I. Vorbemerkung 322
1. Konnex zwischen UWG-Anspruch und Wettbewerbsverstoß 322
2. Fallgruppenorientierte Darstellung 322
II. Meinungsstand 323
1. Beseitigung der Gefahrenlage ist ohnehin als Unterlassung geschuldet 323
2. Vorrätig gehaltene Gegenstände, die zur Inverkehrgabe bestimmt sind 323
3. Vorrichtungen, die (nahezu) ausschließlich zur Begehung einer Zuwiderhandlung benutzt werden oder bestimmt sind 324
III. Dogmatische Herleitung 325
1. Analoganwendung der §§ 140a PatG, 98, 99 UrhG, 18 MarkenG 325
a) Exkurs: Der Vernichtungsanspruch gemäß den Regelungen des PrPG 325
b) Analoge Anwendbarkeit im UWG 325
2. Gesetzesimmanente Rechtsfortbildung des § 1 UWG als Rechtsgrundlage 327
a) Vorfrage: Planwidrige Gesetzeslücke 327
aa) Beseitigung ist ohnehin als Unterlassung geschuldet 327
bb) Vorrätig gehaltene Gegenstände, deren Inverkehrgabe droht 327
cc) Vorrichtungen, die (nahezu) ausschließlich zur Begehung einer Zuwiderhandlung benutzt werden oder bestimmt sind 330
b) § 1 UWG als Rechtsgrundlage 332
aa) Problem 332
bb) Beseitigung ist ohnehin als Unterlassung geschuldet 333
cc) Vorrätig gehaltene Gegenstände, die zur Inverkehrgabe bestimmt sind 334
dd) Vorrichtungen, die (nahezu) ausschließlich zur Begehung einer Zuwiderhandlung benutzt werden oder bestimmt sind 336
IV. Anwendungsfälle 338
1. Beseitigung ist ohnehin als Unterlassung geschuldet 338
2. Vorrätig gehaltene Gegenstände und parallele Fallgestaltungen 338
a) Potentiell störende Gegenstände im Besitz des Störers 338
aa) Konkreter Anspruchsinhalt und Beispielsfälle 338
bb) Verhältnismäßigkeitserfordernis 339
b) Potentiell störende Gegenstände im Besitz Dritter 340
c) Reservierung von Internet-Domain-Names 341
3. Vorrichtungen, die (nahezu) ausschließlich zur Begehung einer Zuwiderhandlung benutzt werden oder bestimmt sind 341
a) Konkreter Anspruchsinhalt und Beispielsfälle 341
b) Verhältnismäßigkeitserfordernis 342
D. Ergebnis 342
Kapitel 13: Fazit 344
Literaturverzeichnis 347
Sachwortverzeichnis 361