Die Beseitigungsansprüche im UWG

Alexander Gommlich

doi:10.3790/978-3-428-50579-1

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Gommlich, A. (2001). Die Beseitigungsansprüche im UWG. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50579-1

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Die Beseitigungsansprüche im UWG

Gommlich, Alexander

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 142

(2001)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50579-1
978-3-428-10579-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50579-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 363
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Alexander Gommlich befaßt sich in kommentarartiger Weise mit den Beseitigungsansprüchen im UWG. In einem theoretischen Teil untersucht der Autor zunächst die dogmatischen Grundlagen des Anspruchs auf Beseitigung einer fortdauernden Beeinträchtigung. Dabei setzt er sich intensiv mit dem im Zusammenhang mit § 1004 BGB bekannten Streitstand zur Abgrenzung von Schaden und Störung auseinander.

Der Autor kommt zum Ergebnis, daß im Wettbewerbsrecht auch die Folgenbeseitigung Anspruchsgegenstand sein kann und der Anspruch sich direkt aus dem UWG herleiten läßt. Ferner begründet der Autor die Existenz eines weiteren, des vorbeugenden Beseitigungsanspruchs, den er ebenfalls auf § 1 UWG stützt. Diesem Anspruch sind u. a. Fallgestaltungen zuzuordnen, in denen die Beseitigung mißbrauchsvorbeugend eingesetzt wird und Zuwiderhandlungen gegen die Unterlassungspflicht vorbeugen soll. Ausführlich werden die Voraussetzungen der wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsansprüche sowie mögliche Einwendungen und Einreden kommentiert. Anschließend arbeitet der Verfasser die Besonderheiten der Störerhaftung auf Beseitigung heraus.

Wertvoll für die Praxis ist die umfassende Darstellung der denkbaren Erscheinungsformen und Anwendungsfälle im zweiten Teil der Arbeit. Besonderes Augenmerk gilt hier unter anderem dem Anspruch auf berichtigende Werbung, der im Rechtsvergleich zum US-amerikanischen Recht erörtert wird.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	8
Inhaltsverzeichnis	10
Einleitung	24
Kapitel 1: Historische Aspekte	26
A. Einführung	26
B. Die Herausbildung erfüllender Beseitigungsansprüche	26
C. Die Entwicklung des quasinegatorischen Beseitigungsanspruchs	27
Kapitel 2: § 1004 BGB als Legitimationsgrundlage eines objektiven Beseitigungsanspruchs: Heutiger Stand der Diskussion	31
A. Der weite Beeinträchtigungsbegriff	31
B. Die neuere Literaturauffassung	32
I. Kritik am weiten Beeinträchtigungsbegriff	32
II. Der Lösungsvorschlag Pickers	34
C. Die Apologie der herrschenden Auffassung	35
Kapitel 3: Dogmatische Herleitung des Verletzungsbeseitigungsanspruchs im UWG	37
A. Meinungsstand	37
I. Die Auffassung des Bundesgerichtshofs	37
II. Lösungsvorschläge des Schrifttums	39
1. Einleitung	39
2. Herleitung des Beseitigungsanspruchs unmittelbar aus den wettbewerbsrechtlichen Verbotsnonnen	42
a) Beseitigungsanspruch als Unterfall des wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs	43
b) Gesetzesimmanente Lückenfüllung durch Rechtsfortbildung der wettbewerbsrechtlichen Verbotsnormen	44
3. Verschuldensunabhängiger Beseitigungsanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. UWG-Verletzung als Schutzgesetz	46
4. Analoge Anwendung des § 1004 BGB	46
B. Festlegung der Rechtsgrundlage	47
I. Keine gewohnheitsrechtliche Anerkennung	47
II. Stellungnahme zu der Ansicht, der wettbewerbsrechtliche Beseitigungsanspruch sei Unterfall des Unterlassungsanspruchs	47
1. Wortsinn des Begriffs „Unterlassung"	48
2. Historische Auslegung	49
3. Systematische Auslegung	50
a) Bezugspunkt des Unterlassungsbegriffs	50
b) Rückschlüsse vom tatbestandlich erfaßten Verhalten auf die Rechtsfolge Unterlassung	51
aa) Der wettbewerbsrechtliche Handlungsbegriff	52
bb) Fälle des erfüllenden Beseitigungsanspruchs	53
cc) Sachverhalte, in denen die Wettbewerbshandlung beendet ist	55
dd) Zwischenergebnis	57
c) Argument, im UWG und im gewerblichen Rechtsschutz sei „Unterlassen" der Oberbegriff für Unterlassung i. e. S. und Beseitigung	57
aa) Argument aus § 15 öUWG	58
bb) Argument, Unterlassung als Oberbegriff für beide Abwehransprüche sei eine im gewerblichen Rechtsschutz gebräuchliche Wortbedeutung	59
cc) Argument aus § 13 Abs. 2 Nr. 1 n. F. UWG	60
d) Ergebnis	61
4. Teleologische Auslegung	61
5. Endergebnis	61
III. Stellungnahme zur möglichen Ansicht, nur der erfüllende Beseitigungsanspruch sei Unterfall des UWG-Unterlassungsanspruchs	62
1. Argument aus § 13 Abs. 2 UWG	62
2. „Vorwirkungen" des Vollstreckungsrechts auf die Auslegung des materiellrechtlichen Unterlassungsbegriffs	62
3. Exkurs: Vollstreckungsrechtliche Durchsetzung einer Handlungspflicht, die sich aus einem titulierten Unterlassungsgebot ergibt	63
a) Zuwiderhandlung nach §890 ZPO durch Nichthandeln	64
b) Anwendbaikeit der § § 887 ff. ZPO neben § 890 ZPO	66
4. Materiell-rechtliche Konsequenzen der vollstreckungsrechtlichen Lösung und Zwischenergebnis	69
5. Ergebnis	69
IV. Stellungnahme zur Herleitung des Beseitigungsanspruchs aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. der jeweils verletzten UWG-Norm als Schutzgesetz	70
V. Stellungnahme zur Herleitung als gesetzesimmanente Rechtsfortbildung der §§ Iff. UWG	70
1. Planwidrige Lücke in der Konstellation des erfüllenden Beseitigungsanspruchs	70
2. Planwidrige Lücke in der Konstellation des Folgenbeseitigungsanspruchs	71
a) Problem	71
b) Meinungsstand	72
c) Der Lösungsvorschlag Pickers	72
d) Lösung des Konflikts im UWG	73
aa) Bereich des wettbewerbsrechtlichen Schutzes der Interessen aller Marktteilnehmer	73
bb) Inanspruchnahme von Individualschutz	76
cc) Ergebnis	79
3. Gesetzesimmanente Rechtsfortbildung des § 1 UWG als Rechtsgrundlage des Beseitigungsanspruchs	79
a) Normzweck des § 1 UWG	79
b) Erforderlichkeit des Β eseitigungsanspruchs zur Zweckverwirklichung des § 1 UWG	80
c) Notwendigkeit eines Rückgriffs auf Normen, die die Rechtsfolge Beseitigung vorsehen?	81
4. Herleitung des Beseitigungsanspruchs bei Verletzung anderer UWG-Vorschriften	83
VI. Zusammenfassung der Ergebnisse	84
Kapitel 4: Tatbestandsvoraussetzungen und Hindernisse für die Entstehung und Durchsetzung des Verletzungsbeseitigungsanspruchs	85
A. Die Voraussetzungen des Verletzungsbeseitigungsanspruchs	85
I. Begehung einer konkreten Verletzungshandlung	85
II. Beeinträchtigung im wettbewerbsrechtlichen Sinne	86
1. Einführung	86
2. Inhalt des wettbewerbsrechtlichen Beeinträchtigungsbegriffs	88
a) Einfluß des umstrittenen Beeinträchtigungsbegriffs des § 1004 Abs. 1 BGB	88
b) Der weite Beeinträchtigungsbegriff des UWG-Beseitigungsanspruchs	89
c) Folgefragen	91
aa) Wettbewerbswidrigkeit von Nachteilen, die von Folgen eines Wettbewerbsverstoßes ausgehen	91
bb) Erforderlichkeit einer Einschränkung des Beeinträchtigungsbegriffs bei Störungszuständen, die erst als mittelbare Folge entstanden sind	93
d) Kein Erfordernis der Sachbezogenheit	95
e) Kein Erfordernis einer quasi-verkörperten Störungsquelle	95
f) Kein Erfordernis der Erheblichkeit	97
3. Gegenwärtigkeit der Störungen	97
4. Fortdauererfordernis	97
5. Rechtswidrigkeit des Störungszustands und der von ihm ausgehenden Störungen	98
III. Störerverantwortlichkeit	99
1. Störereigenschaft als Anspruchsvoraussetzung	99
2. Störerhaftung beim Beseitigungsanspruch	100
a) Der weite wettbewerbsrechtliche Unterlassungsstörerbegriff	101
b) Übertragbarkeit des Unterlassungsstörerbegriffs	103
c) Beseitigungsstörerhaftung bei eigener Verletzungshandlung	103
aa) In der Vergangenheit liegende Zuwiderhandlung	103
bb) Gegenwärtige Zuwiderhandlung	104
d) Beseitigungsstörerhaftung für fremdes Verletzungshandeln	105
aa) Analoge Anwendbarkeit des § 13 Abs. 4 UWG	105
bb) Zurechnung des fremden Verhaltens	106
cc) Mitstörerhaftung aufgrund des weiten wettbewerbsrechtlichen Störerbegriffs	107
3. Grenzen der Störerverantwortlichkeit beim Beseitigungsanspruch	107
a) Adäquanzerfordemis	107
b) Willentlichkeitserfordemis als immanente Grenze	108
c) Begrenzte Prüfungspflichten bei der Mitstörerhaftung	108
d) Verfügungsmachterfordernis	109
e) Zurechenbarkeit bei psychisch vermittelter Kausalität	113
f) Haftungsbeschränkung aus dem Grundgedanken der Beseitigungshaftung	114
IV. Verhältnismäßigkeit der beanspruchten Beseitigungsmaßnahme	115
1. Teilbestandteile des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes	115
2. Problem: Dogmatische Einordnung als Tatbestandsvoraussetzung oder als Einwendung	116
a) Abwehreignung als Tatbestandsvoraussetzung	117
b) Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit i. e. S. als Einwendungen	117
B. Einwendungen und Einreden gegen den Beseitigungsanspruch	119
I. Duldungspflicht analog § 1004 Abs. 2 BGB	119
II. Unmöglichkeit der Beseitigung	120
III. Einwendung der Mitverursachung des störenden Zustands	121
1. Anwendbarkeit des §254 BGB auf wettbewerbsrechtliche Beseitigungsansprüche	121
2. Konkrete Rechtsfolge bei Mitverursachung des störenden Zustands	122
IV. Die Einwendung unzulässiger Rechtsausübung nach § 242 BGB analog	122
1. Der Gegengrund fehlender Erforderlichkeit	123
2. Gegengrund der UnVerhältnismäßigkeit i. e. S	123
a) Umfassende Interessenabwägung	124
b) Rechtsfolgen bei UnVerhältnismäßigkeit einer Beseitigungsmaßnahme	125
aa) Aufbrauch-oder Beseitigungsfrist	125
bb) Mildere, nicht gleich sicher wirksame Abwehrmaßnahme oder bloße Teilbeseitigung	125
cc) Befugnis zur Geldentschädigung analog § 251 Abs. 2 bei UnVerhältnismäßigkeit der Aufwendungen för die Beseitigung	126
3. Der Einwand der „unclean hands"	128
V. Einwendung der Verwirkung	131
VI. Die Einrede der Verjährung nach § 21 UWG analog	132
1. Anwendbarkeit	132
2. Besonderheiten bei Anwendung des §21 UWG	133
a) Verjährungsbeginn	133
b) Unterbrechung der Verjährung	134
Kapitel 5: Gläubiger und Schuldner	135
A. Gläubiger des Anspruchs	135
I. Klagebefugnis des unmittelbar Verletzten	135
II. Klagebefugnis der Mitbewerber und Verbände nach § 13 Abs. 2 UWG	135
1. Analoge Anwendbarkeit des § 13 Abs. 2 UWG auf den UWG-Beseitigungsanspruch	135
2. Tatbestand des § 13 Abs. 2 UWG	138
B. Schuldner des Anspruchs	138
Kapitel 6: Anspruchsinhalt	140
A. Unkonkretisierter Anspruchsinhalt	140
B. Anspruchsumfang	141
I. Grundsatz: Nur Beseitigung der Beeinträchtigung	141
II. Ausnahmsweise Pflicht zur Mitbeseitigung nicht beeinträchtigender Folgen	141
III. Keine Übertragbarkeit bürgerlich-rechtlicher Vorschläge zur Begrenzung des Haftungsumfangs	143
C. Erfordernis einer Konkretisierung des Rechtsschutzzieles	144
Kapitel 7: Kritik an der Einordnung sog. mißbrauchsvorbeugender Beseitigungsansprüche als Verletzungsbeseitigungsanspruch	149
A. Sachverhaltstypus des sog. mißbrauchsvorbeugenden Beseitigungsanspruchs	149
B. Problem	150
C. Meinungsstand	150
I. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs	150
II. Der Meinungsstand im Schrifttum	151
1. Herrschende Auffassung	151
2. Mißbrauchsvorbeugender Beseitigungsanspruch als vorbeugender Beseitigungsanspruch	152
3. Auffassung Walchners: analoge Anwendung der §§ 140 a PatentG, 98 UrhG, 18 Abs. 1 MarkenG	152
4. Minderheitsmeinung, die Beseitigungsanspruch verneint	153
D. Stellungnahme	153
I. Gegenwärtigkeit der Beeinträchtigung	153
II. Tatbestandserfordemis „Verletzungshandlung"	154
E. Ergebnis	157
Kapitel 8: Erscheinungsformen des Verletzungsbeseitigungsanspruchs: Fallgruppen erfüllender Beseitigungsmaßnahmen	158
A. Allgemeines	158
B. Unterfallgruppen des erfüllenden Verletzungsbeseitigungsanspruchs	158
I. Beseitigung störender körperlicher Zustände	159
1. Beispiele für Störungen, die von Sachen ausgehen	159
2. Überblick über mögliche Beseitigungsmaßnahmen bei störenden Sachen	159
3. Der Vernichtungsanspruch	160
a) Erforderlichkeit	160
b) Angemessenheit	163
c) Beseitigungs-und Aufbrauchfristen	163
4. Der Anspruch auf Herausgabe zum Zwecke der Vernichtung	163
5. Der Anspruch auf Rückruf	165
a) Verfügungsmachterfordemis	165
b) Konkretisierung des Anspruchsinhalts	167
II. Beseitigung störender Daten	168
III. Beseitigung störender Registereintragungen und gleichartige Fallgestaltungen	169
1. Von Registereintragungen ausgehende Störungen	169
2. Rechtsfolge: Anspruch auf Löschung oder Teillöschung	170
a) Antragsfassung	170
b) Verhältnismäßigkeit	170
3. Löschungsanspruch in gleichartigen Fallgestaltungen	172
C. Abgrenzung zu einem mittelbar auf positives Tun gerichteten Unterlassungsanspruch	173
Kapitel 9: Erscheinungsformen des Verletzungsbeseitigungsanspruchs: Fallgruppen zukunftsbezogener Folgenbeseitigungsmaßnahmen	176
A. Allgemeines	176
B. Störungsbeseitigung durch Maßnahmen zur Neutralisierung psychischer Nachwirkungen eines Wettbewerbsverstoßes	176
I. Beseitigung psychischer Nachwirkungen anschwärzender Tatsachenbehauptungen im Wettbewerb	177
1. Widerrufsanspruch	177
a) Begriff und Zielsetzung	177
b) Anspruchsgrundlagen im UWG	178
c) Schutzzweck des § 14 UWG	178
d) Verhältnis des §14 zu den §§1,3 UWG	178
e) Voraussetzungen des Anspruchs	179
aa) Unwahre Tatsachenbehauptung als Gegenstand des Widerrufs	180
bb) Fortdauernder rechtswidriger Störungszustand	181
cc) Rechtswidrigkeit der Beeinträchtigung	181
dd) Geeignetheit des Widerrufs	182
f) Einwendung fehlender Erforderlichkeit und der UnVerhältnismäßigkeit i.e.S	182
aa) Erforderlichkeit	183
bb) Verhältnismäßigkeit i.e. S.: umfassende Interessenabwägung	183
g) Inhalt und Form des Widerrufs	185
h) Durchsetzung des Widerrufs im einstweiligen Verfügungsverfahren	187
2. Anspruch auf eingeschränkten Widerruf	189
a) Begriff	189
b) Anwendungsbereich	189
c) Inhalt und Form der Erklärung	190
3. Der Gegendarstellungsanspruch	191
a) Inhalt, Voraussetzungen und Funktion	191
b) Anspruchsgrundlagen	192
c) Einfluß des Gegendarstellungsrechts auf den Widerrufsanspruch	193
aa) Problem	193
bb) Stellungnahme	194
4. Das Recht auf Duldung der Urteilsveröffentlichung	195
a) Rechtliche Grundlage des Rechts auf Urteilsveröffentlichung im UWG	195
aa) Befugnis zur Urteilsveröffentlichung nach § 23 Abs. 2 UWG	196
bb) Die Pflicht zur Duldung der Urteilsveröffentlichung als Unterfall des Beseitigungsanspruchs	197
b) Voraussetzungen	200
c) Einwendung der UnVerhältnismäßigkeit	200
aa) Erforderlichkeit	200
bb) Verhältnismäßigkeit i.e.S.: umfassende Interessenabwägung	201
d) Inhalt und Modalitäten der Veröffentlichung	201
aa) Veröffentlichungsinhalt	201
bb) Modalitäten der Veröffentlichung	203
e) Widerruf und Urteilsbekanntmachungsbefugnis	203
5. Duldung störungsbeseitigender Selbsthilfemaßnahmen des Verletzten	204
a) Praktische Bedeutung	204
b) Problem: Verhältnismäßigkeit	205
II. Beseitigung psychischer Nachwirkungen UWG-widriger Meinungsäußerungen	206
1. Widerrufs-und Berichtigungsanspruch	206
a) Fragestellung	206
b) Anspruchsvoraussetzungen	206
2. Duldung einer auf die Urteilsgründe erweiterten Urteilsveröffentlichung	208
a) Vorbemerkung	208
b) Anspruchsvoraussetzungen und Verhältnismäßigkeit	208
aa) Erfordernis einer Tatsachenbehauptung	208
bb) Wettbewerbswidriger Störungszustand	208
cc) Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahme i. e. S	209
dd) Zwischenergebnis	209
c) Problem: Anwendbarkeit des §13 Abs. 2 UWG	209
3. Andere Beseitigungsmaßnahmen	210
III. Die Beseitigung psychischer Nachwirkungen irreführender Äußerungen	211
1. Psychische Nachwirkung irreführender Angaben als Beeinträchtigung	211
a) Einleitung: Problem	211
b) Meinungsstand	212
aa) Beurteilung durch die Rechtsprechung	212
bb) Beurteilung durch das Schrifttum	212
c) Stellungnahme	213
2. Sanktionsmittel	216
a) Widerrufsanspruch und Anspruch auf eingeschränkten Widerruf	216
aa) Widerruf irreführender wahrer Tatsachenbehauptungen	217
bb) Form und Inhalt des Widerrufs	218
b) Anspruch auf Berichtigungswerbung	218
c) Duldung einer Urteilsveröffentlichung	218
aa) Anspruch auf Duldung einer Veröffentlichung der Urteilsgründe	218
bb) Anspruch auf „corrective advertising" österreichischer Prägung	219
d) Ansprüche auf Duldung einer Selbsthilfemaßnahme des Verletzten	220
IV. Die Beseitigung psychischer Fortwirkungen anderer Wettbewerbsverstöße	221
V. Die Beseitigung einer unlauter herbeigeführten Marktverwirrung	222
1. Problem: Marktverwirrung als wettbewerbswidriger Störungszustand	222
a) Begriffsinhalt	222
b) Meinungsstand	223
2. Stellungnahme	223
C. Störungsbeseitigung durch Drittauskunft	224
I. Einleitung: Problem	224
II. Meinungsstand	226
III. Stellungnahme	226
D. Störungsbeseitigung durch Vertragsänderung oder-beendigung	228
I. Problem	228
II. Meinungsstand	228
III. Stellungnahme	229
E. Störungsbeseitigung durch Zwang zur Kontrahierung	230
I. Aufnahmezwang	230
1. Vorfrage: Verhältnis des §20 Abs. 6 GWB zu § 1 UWG	231
2. UWG-Folgenbeseitigungsanspruch auf Kontrahierung	231
a) Problem	231
b) Meinungsstand	232
c) Stellungnahme	232
II. Nichtlieferung mit bestimmten Waren	234
1. Exkurs: Kartellrechtlicher Kontrahierungszwang nach § 20 Abs. 1 GWB	234
2. Vorfrage: Verhältnis von § 20 Abs. 1 GWB zu § 1 UWG	235
3. UWG-Folgenbeseitigungsanspruch auf Belieferung	235
III. Nichtbelieferung aufgrund einer Liefersperre eines Dritten	236
F. Störungsbeseitigung durch Verpflichtung zur Unterlassung	237
I. Unterlassung als Anspruchsziel des Beseitigungsanspruchs	237
II. Der UWG-Beseitigungsanspruch als Anspruchsgrundlage von Durchführungs-, Vertriebs-, Belieferungs- und Beschäftigungsverboten	238
1. Einleitung: Problem	238
2. UWG-Beseitigungsanspruch als Rechtsgrundlage	239
G. Beseitigung störender körperlicher Gegenstände	242
I. Gegenstände, die als Folge eines Wettbewerbs Verstoßes entstehen	242
II. Andere von Sachen ausgehende Störungen	244
III. Beseitigungsmaßnahmen	244
Kapitel 10: Exkurs: Berichtigungswerbung im US-amerikanischen Recht	245
A. Einleitung	245
B. Berichtigungswerbung im US-amerikanischen Recht	245
I. Überblick über das amerikanische System der rechtlichen Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs	245
1. Bundes- und landesrechtliche Regelungen auf dem Gebiet des unlauteren Wettbewerbs	245
2. Verhältnis von Bundesrecht und dem Recht der Einzelstaaten auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts	246
II. Organisation und Befugnisse der Federal Trade Commission	246
1. Organisation der FTC	246
2. Ermächtigungsgrundlage der FTC im Bereich der Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs	247
3. Verfahren bei Verletzung des FTC-Acts	247
4. Sanktionsmittel der FTC	249
III. Die „corrective advertising order44 der FTC	249
1. Grundgedanke und Ziele der Anordnung berichtigender Werbung	249
a) Definition des Begriffs „corrective advertising"	249
b) Ziele der FTC-Berichtigungswerbung	250
2. Geschichte der FTC-Berichtigungswerbung	253
a) Die Hintergründe verstärkter Aktivität der FTC zu Anfang der siebziger Jahre	253
b) „Geburtsstunde" des „corrective advertising44 im Fall „Campbell Soup44	254
c) Der Fall,»Profile Bread44	256
d) Berichtigungswerbung in den 70er Jahren	257
e) Der Fall „Listerine"	258
f) Die Entwicklung nach der „Listerine"-Entscheidung	260
3. Überblick über die inhaltliche Ausgestaltung der Anordnungen berichtigender Werbung	261
a) Berichtigungsbotschaft	262
b) Berichtigung in Verbindung mit einem „Schuldeingeständnis"	263
c) Einbettung in sonstige Produktwerbung	264
d) Option, statt der Berichtigungs werbung ganz auf Produktwerbung zu verzichten	265
e) Dauer der Β erichtigungsWerbung und Höhe der aufzuwendenden Werbemittel	265
f) Umfang und Häufigkeit der berichtigenden Werbung während der vorgegebenen Zeitdauer	267
g) Veröffentlichung in denselben Medien wie die wettbewerbswidrige Werbung	268
h) Vorgaben im Hinblick auf die äußere Form und das „Design" der Berichtigungswerbung	268
4. Befugnis der FTC zum Erlaß einer Berichtigungswerbeanordnung	268
5. Voraussetzungen für den Erlaß einer „corrective advertising order"	272
6. Beweisanforderungen und Beweislast für den Nachweis fortwirkender werbebedingter Fehlvorstellungen	274
a) Erforderlichkeit eines direkten Nachweises	275
b) Vorschlag einer Beweiserleichterung durch Beweislastumkehr	276
c) Auffassung der Kommission	278
7. Untersuchungsergebnisse zu Wirksamkeit und Nebenwirkung berichtigender Werbung	278
a) Überblick über Art und Inhalt der Untersuchungen	279
b) Ergebnisse zur Fähigkeit berichtigender Werbung, fortdauernde Fehlvorstellungen zu korrigieren	280
aa) Ergebnisse im Fall „Listerine"	280
bb) Ergebnisse im Fall „STP"	282
cc) Ergebnisse im Fall „RJR-Foods"	284
c) Ergebnisse zu unerwünschten Nebenwirkungen berichtigender Werbung	285
aa) Untersuchungsgegenstand: Einfluß berichtigender Werbung auf andere, zutreffende Vorstellungen über das Produkt	286
bb) Untersuchungsgegenstand: Irreführendes Potential berichtigender Werbung	287
cc) Untersuchungsgegenstand: Einfluß berichtigender Werbung auf den Ruf des werbenden Unternehmens und das Markenimage	288
dd) Untersuchungsgegenstand: Einfluß berichtigender Werbung auf das Ansehen des Händlers und Produkte der Mitbewerber	290
8. Gründe für den zurückhaltenden Gebrauch berichtigender Werbung seit Beginn der achtziger Jahre	290
IV. Die Auferlegung berichtigender Werbung auf Grundlage anderer Rechtsnormen	292
1. „Corrective advertising"-Anordnungen anderer Bundesbehörden	292
2. „Corrective advertising" als Rechtsfolge der Verletzung von section 43 (a) des LanhamActs	292
Kapitel 11: Der Anspruch auf berichtigende Werbung im deutschen Recht und rechtsvergleichende Gesamtbetrachtung	295
A. Der Begriff der Berichtigungswerbung	295
B. Meinungsstand	295
I. Problem	295
II. Stand der Auffassungen	295
1. Beurteilung durch das Schrifttum	296
2. Beurteilung durch die Rechtsprechung	296
C. Stellungnahme: UWG-Beseitigungsanspruch auf Berichtigungswerbung	297
I. Tatbestands Voraussetzungen	297
1. Wettbewerbswidriger Störungszustand	297
2. Fortwirkungserfordernis	298
3. Objektiv zutreffende Werbeangaben als Gegenstand einer Berichtigung	298
II. Verhältnismäßigkeit	299
1. Geeignetheit der Sanktion Berichtigungswerbung	299
2. Erforderlichkeit	299
3. Verhältnismäßigkeit i.e.S.	299
a) Kriterien und Gesichtspunkte, die für eine Berichtigungswerbung sprechen	300
aa) Schutz der Verbraucher	300
bb) Schutz der Mitbewerber	300
cc) Einziges erfolgversprechendes Mittel zur Gefahrenabwehr	300
dd) Modalitätenkongruenz	301
b) Gesichtspunkte, die für die UnVerhältnismäßigkeit sprechen könnten	301
aa) Strafcharakter und demütigende Wirkung	301
bb) Kostenbelastung	302
cc) Drittwirkung des Art. 5 Abs. 1 GG	302
dd) Irreführungsgefahr für die betroffenen Konsumenten und unbeteiligte Dritte	303
ee) Gefahr eines Imageschadens und Gefahr einer Marktverwirrung	303
ff) Wirksamkeitsbedenken	304
c) Gewichtung der Summe der Einzelaspekte	305
III. Konkretisierung des Inhalts und der Modalitäten der Berichtigungswerbung	307
D. Berichtigungswerbung im einstweiligen Verfügungsverfahren	307
E. Rechtsvergleichende Gesamtbetrachtung	308
I. Systemvergleich im Hinblick auf das Sanktionsmittel berichtigender Werbung	308
1. Rechtsgrundlage und rechtliche Anerkennung	308
2. Voraussetzungen	308
3. Beweisanforderungen	310
4. Konkrete Ausgestaltung	310
5. Initiativrecht	311
6. Bedeutung der Sanktion	312
II. Reformvorschläge und Reformbedarf in Deutschland	314
Kapitel 12: Gefahrbeseitigungsansprüche im UWG	317
A. Terminologisches	317
B. Der präventive Beseitigungsanspruch	317
I. Meinungsstand	317
II. Dogmatische Herleitung des präventiven Beseitigungsanspruchs	319
1. Vorfrage: Planwidrige Gesetzeslücke	319
2. § 1 UWG als Grundlage des präventiven Beseitigungsanspruchs	319
a) Erfordernis einer Beeinträchtigung im wettbewerbsrechtlichen Sinne	319
b) Ausnahme: Beseitigung ist ohnehin als Unterlassung geschuldet	320
c) Weitere Ausnahmen	321
III. Die wichtigsten Anwendungsfälle des präventiven Beseitigungsanspruchs	321
1. Beseitigung der Gefahrenlage ist ohnehin als Unterlassung geschuldet	321
2. Objekte, die als Folge einer Verletzungshandlung entstehen	321
C. Der erweiterte präventive Beseitigungsanspruch	322
I. Vorbemerkung	322
1. Konnex zwischen UWG-Anspruch und Wettbewerbsverstoß	322
2. Fallgruppenorientierte Darstellung	322
II. Meinungsstand	323
1. Beseitigung der Gefahrenlage ist ohnehin als Unterlassung geschuldet	323
2. Vorrätig gehaltene Gegenstände, die zur Inverkehrgabe bestimmt sind	323
3. Vorrichtungen, die (nahezu) ausschließlich zur Begehung einer Zuwiderhandlung benutzt werden oder bestimmt sind	324
III. Dogmatische Herleitung	325
1. Analoganwendung der §§ 140a PatG, 98, 99 UrhG, 18 MarkenG	325
a) Exkurs: Der Vernichtungsanspruch gemäß den Regelungen des PrPG	325
b) Analoge Anwendbarkeit im UWG	325
2. Gesetzesimmanente Rechtsfortbildung des § 1 UWG als Rechtsgrundlage	327
a) Vorfrage: Planwidrige Gesetzeslücke	327
aa) Beseitigung ist ohnehin als Unterlassung geschuldet	327
bb) Vorrätig gehaltene Gegenstände, deren Inverkehrgabe droht	327
cc) Vorrichtungen, die (nahezu) ausschließlich zur Begehung einer Zuwiderhandlung benutzt werden oder bestimmt sind	330
b) § 1 UWG als Rechtsgrundlage	332
aa) Problem	332
bb) Beseitigung ist ohnehin als Unterlassung geschuldet	333
cc) Vorrätig gehaltene Gegenstände, die zur Inverkehrgabe bestimmt sind	334
dd) Vorrichtungen, die (nahezu) ausschließlich zur Begehung einer Zuwiderhandlung benutzt werden oder bestimmt sind	336
IV. Anwendungsfälle	338
1. Beseitigung ist ohnehin als Unterlassung geschuldet	338
2. Vorrätig gehaltene Gegenstände und parallele Fallgestaltungen	338
a) Potentiell störende Gegenstände im Besitz des Störers	338
aa) Konkreter Anspruchsinhalt und Beispielsfälle	338
bb) Verhältnismäßigkeitserfordernis	339
b) Potentiell störende Gegenstände im Besitz Dritter	340
c) Reservierung von Internet-Domain-Names	341
3. Vorrichtungen, die (nahezu) ausschließlich zur Begehung einer Zuwiderhandlung benutzt werden oder bestimmt sind	341
a) Konkreter Anspruchsinhalt und Beispielsfälle	341
b) Verhältnismäßigkeitserfordernis	342
D. Ergebnis	342
Kapitel 13: Fazit	344
Literaturverzeichnis	347
Sachwortverzeichnis	361

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Die Beseitigungsansprüche im UWG

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