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Eigentum und Sozialhilfe

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Süchting, G. (1995). Eigentum und Sozialhilfe. Die eigentumstheoretischen Grundlagen des Anspruchs auf Hilfe zum Lebensunterhalt gem. § 11 Abs. 1 BSHG nach der Privatrechtslehre Immanuel Kants. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48469-0
Süchting, Gerald. Eigentum und Sozialhilfe: Die eigentumstheoretischen Grundlagen des Anspruchs auf Hilfe zum Lebensunterhalt gem. § 11 Abs. 1 BSHG nach der Privatrechtslehre Immanuel Kants. Duncker & Humblot, 1995. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48469-0
Süchting, G (1995): Eigentum und Sozialhilfe: Die eigentumstheoretischen Grundlagen des Anspruchs auf Hilfe zum Lebensunterhalt gem. § 11 Abs. 1 BSHG nach der Privatrechtslehre Immanuel Kants, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48469-0

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Eigentum und Sozialhilfe

Die eigentumstheoretischen Grundlagen des Anspruchs auf Hilfe zum Lebensunterhalt gem. § 11 Abs. 1 BSHG nach der Privatrechtslehre Immanuel Kants

Süchting, Gerald

Hamburger Rechtsstudien, Vol. 86

(1995)

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Table of Contents

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Inhaltsverzeichnis 5
Einleitung 11
A. Das geltende Recht der Hilfe zum Lebensunterhalt im Verhältnis zur Eigentumsgarantie 19
I. Die geschichtliche Entwicklung hin zum BSHG 19
II. Die Anspruchsvoraussetzungen der Hilfe zum Lebensunterhalt gem. § 11 I 1 BSHG 23
1. Leistungshöhe 24
2. Grundsätze der Sozialhilfeleistung 28
3. Allgemeine Grundsätze des Sozialrechts 32
4. Verfassungsrechtliche Einordnung der Hilfe zum Lebensunterhalt 34
5. Zusammenfassung 43
III. Eigentumsbegriff und Eigentumsschutz von subjektiven öffentlichen Rechten 44
1. Der Eigentumsbegriff aus verfassungsgerichtlicher Sicht 45
a) Der Eigentumsbegriff 45
b) Instituts- und Bestandsgarantie 48
c) Eigentumsgegenstand 50
d) Sozialpflicht 52
e) Verstärkter Vertrauensschutz für die Eigentümerposition 54
f) Zusammenfassung 55
2. Eigentumsschutz subjektiver öffentlicher Rechte 57
a) Die Position des Bundesverfassungsgerichts 57
b) Kritik an den Kriterien des Bundesverfassungsgerichts und Darstellung der Kontroverse um den Eigentumsschutz subjektiver öffentlicher Rechte 62
aa) Kein subjektives öffentliches Recht habe Eigentumsqualität, auch nicht die vermögenswerten und erst recht nicht der Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt 62
bb) Einige der vermögenswerten subjektiven öffentlichen Rechte unterfallen der Eigentumsgarantie, jedoch nicht der Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt 64
cc) Alle vermögenswerten subjektiven öffentlichen Rechte unterfallen der Eigentumsgarantie, auch der Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt 73
3. Grundlage: Definition des Eigentumsbegriffs, ausgehend vom Standpunkt des Bundesverfassungsgerichts 73
IV. Zusammenfassende Problemformulierung 77
B. Der vorpositive Begründungszusammenhang von Eigentum und Sozialhilfe 79
I. Einleitung 80
1. Zur Rechtslehre Kants 80
2. Die Modalkategorien in der Privatrechtstheorie 82
II. Die praktische Möglichkeit des Eigentums 88
1. Die Modalkategorie der Möglichkeit 88
a) ... in der Erkenntnistheorie 88
b) ... und in der praktischen Philosophie 89
2. Der Rechtsbegriff der Person 93
a) Erkenntnistheoretische Einführung in den Personenbegriff 93
aa) Das empirische Selbstbewußtsein 95
bb) Das reine Selbstbewußtsein 96
cc) Das Ich-an-sich 97
dd) Die Einheit des Erkenntnissubjekts 97
b) Der Grundsachverhalt des Rechts: Freiheit 98
aa) Die Möglichkeit, die Idee der Freiheit zu denken 100
bb) Freiheit als Prinzip menschlichen Handelns – Das reine praktische Subjekt 102
cc) Die Eigenständigkeit des Rechts gegenüber der Moral (und die einheitliche Fundierung beider in der Idee der Freiheit) 108
dd) Freiheit als rechtsphilosophischer Begriff 111
(1) Regulativ, nicht konstitutiv 111
(2) Das ursprüngliche Menschenrecht der Freiheit 111
ee) Das Rechtsverhältnis im allgemeinen und im strikten Sinne 113
ff) Der Andere im Recht 117
3. Der Eigentumsgegenstand 118
a) Einleitung und Darstellungsziel 118
b) Erkenntnistheoretische Einführung: Phänomena und Noumena 119
c) Der Gegenstand im Rechtsverhältnis 121
aa) Der äußere Gegenstand: Sachen i. S. d. § 90 BGB 122
bb) Der innere Gegenstand 123
(1) Das „geistige“ Eigentum 125
(2) Forderungen 126
(a) Forderung aus Rechtsgeschäft 126
(b) Forderungen aus Gesetz 128
(aa) Gesetzliche Forderungen zwischen Privaten 129
(bb) Gesetzliche Forderungen der verfaßten Allgemeinheit gegen Private 129
(cc) Forderungen Privater gegen den Staat 130
(dd) Abgrenzung zur Konzession 131
(3) § 11 Nr. 1 S. 1 BSHG ist formell identisch mit sonstigen Ansprüchen des Forderungseigentums 132
4. Die rechtliche Zuordnung: Die Herrschaft der Person über den Gegenstand 133
a) Einleitung und Darstellungsziel 133
b) Die Möglichkeit rechtlicher Herrschaft über Gegenstände, § 2 Metaphysik der Sitten/Rechtslehre 134
c) Die Intelligibelität der rechtlichen Zuordnung, §§ 6 und 7 Metaphysik der Sitten/Rechtslehre 136
aa) Die Deduktion des intelligibelen Besitzes, § 6 Metaphysik der Sitten/Rechtslehre 136
bb) Anwendung der Kategorie „intelligibeler Besitz“ auf einen Gegenstand des positiven Rechts, § 7 Metaphysik der Sitten/Rechtslehre 139
d) Vorläufige und gesicherte Gegenstandsherrschaft im Übergang vom Natur- zum bürgerlichen Zustand 139
5. Schlußbemerkung zur Möglichkeit des Eigentums und Vorformulierungen zum Sozialrechtsverhältnis 143
a) Schlußbemerkung 143
b) Vorformulierungen zum Sozialrechtsverhältnis 145
III. Freiheitsverwirklichung in der Gegenständlichkeit – Erwerb und Gebrauch 147
1. Einleitung und Darstellungsziel 147
2. Die Modalkategorie der Wirklichkeit 148
a) ... in der theoretischen Philosophie 148
b) ... und in der praktischen Philosophie 151
3. Ursprünglicher und abgeleiteter Erwerb 152
a) Einleitung 152
b) Der ursprüngliche Erwerb 154
c) Der abgeleitete Erwerb 155
4. Der Vernunfttitel des Erwerbs 157
5. Die Dynamik des Eigentums in der bürgerlichen Gesellschaft 159
IV. Die Notwendigkeit der Eigentumsregulation am Beispiel der Sozialhilfe 165
1. Einleitung und Überblick 165
2. Die Modalkategorie der Notwendigkeit 169
a) ... in der theoretischen Philosophie 169
aa) Formallogischer Begriff der Notwendigkeit 169
bb) Die „Realnotwendigkeit“ 169
b) ... und in der praktischen Philosophie 171
3. Die Notwendigkeit des Eigentums und des Erwerbs – Ausschluß einer eigentumslosen Gesellschaft 175
4. Rechtsphilosophische Rekonstruktion der Begriffe Bedürftigkeit und Hilfe 178
a) Der Begriff der Bedürftigkeit 179
aa) ... als individuelle Not 179
bb) ... und als intersubjektiver Mangel 181
b) Der Begriff der Hilfe 182
aa) Die private Hilfspflicht in positivgesetzlichen Ausformungen 182
bb) Der Staat als Garantengemeinschaft, 1. Teil 184
5. Vier Aspekte der Staatspflicht zur Hilfe zum Lebensunterhalt 185
a) 1. Aspekt: Das allgemeine Rechtsprinzip 186
b) 2. Aspekt: Das Recht auf Teilhabe im ursprünglichen Gesamtbesitz 191
c) 3. Aspekt: Teilhaberecht am Obereigentum des Volkes 196
d) 4. Aspekt: Verteilungsgerechtigkeit im bürgerlichen Zustand 202
aa) Die Möglichkeit des Gegenstandsbesitzes im Rechtsverhältnis: Ausgleichende Gerechtigkeit 206
bb) Die Wirklichkeit des Besitzes der Gegenstände: Tauschgerechtigkeit 207
cc) Die Notwendigkeit des Besitzes von Gegenständen: Verteilungsgerechtigkeit 209
(1) Jede Person muß Teil an den Gegenständen haben, derer sie zum Dasein als eines soziokulturell-biologischen Mangelwesens bedarf (Grundbedürfnisbefriedigung eines jeden) 210
(2) Jeder Person sind gleiche Möglichkeiten zum Gegenstandserwerb zu eröffnen 211
(3) Im bürgerlichen Zustand sind Einrichtungen und Verfahren bereitzustellen, die Punkt Eins und Zwei regulativ nach Maßgabe der öffentlichen Gerechtigkeit verwirklichen 211
dd) Die Pflicht des Staates zur Hilfe zum Lebensunterhalt, Garantengemeinschaft 2. Teil 212
V. Zusammenfassung: Die Eigentumsqualität des Anspruchs auf Hilfe zum Lebensunterhalt im vorpositiven Sinne 215
C. Methodologische Schlußbetrachtung 218
I. Die methodologische Fragestellung 218
II. Dialektische Methode 224
1. Auslegungen zu § 2 der Grundlinien der Philosophie des Rechts 224
2. Auslegungen zu § 31 der Grundlinien der Philosophie des Rechts 228
III. Auslegung des Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG nach der dialektischen Methode 230
1. Methodologischer Standpunkt des Bundesverfassungsgerichts 230
2. Auslegung des Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG nach der dialektischen Methode i.S. Hegels 233
a) Auslegung nach dem Wortlaut 233
b) Auslegung nach der Teleologie 235
c) Auslegung nach dem System 235
d) Auslegung nach der Normgeschichte 237
IV. Ergebnis 237
Literaturverzeichnis 240