Föderalismus in Deutschland
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Föderalismus in Deutschland
Editors: Eckart, Karl | Jenkis, Helmut
Schriftenreihe der Gesellschaft für Deutschlandforschung, Vol. 79
(2001)
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Abstract
Das Thema "Föderalismus in Deutschland" ist in mehrfacher Hinsicht aktuell: In Europa hat die Integration durch die Wirtschafts- und Währungsunion eine neue Qualität erreicht, die von den Deutschen präferierte D-Mark wird durch den EURO abgelöst, die Währungshoheit der Deutschen Bundesbank ist auf die EZB, die Europäische Zentralbank, übergegangen. Auch in anderen Bereichen nimmt der Einfluss aus Brüssel zu, da zunehmend nationale Hoheitsrechte auf die Europäische Union übertragen wurden. Beispiel hierfür sind die BSE- und MKS-Probleme, die nicht mehr auf regionaler oder nationaler, sondern auf supra-nationaler Ebene entschieden werden. Die Globalisierung der Wirtschaft, der Zusammenschluss zu weltweit operierenden Unternehmen, die moderne Informationstechnik, der Austausch von wissenschaftlichen Erkenntnissen und Wissenschaftlern sowie die politische Kooperation führen zu der Frage, ob die in der Nachkriegszeit von den Besatzungsmächten konzipierte (west-) deutsche föderale Struktur noch zeitgemäß ist. Die Problematik des deutschen Föderalismus wurde durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 11. November 1999 noch verschärft, da das höchste deutsche Gericht gefordert hat, den föderalen Finanzausgleich zu reformieren; denn die Geberländer sind nicht mehr bereit, die Empfängerländer im bisherigen Umfang finanziell zu unterstützen. Nachdem der Neugliederungsauftrag des Art. 29 Grundgesetz bisher nicht realisiert worden ist, könnte dieses die zu ändernde Finanzverfassung bewirken.Mit diesen Fragen und Problemen hat sich die Gesellschaft für Deutschlandforschung auf ihrer Jahrestagung am 9. und 10. März 2000 im Roten Rathaus in Berlin beschäftigt. Die Referate und einige wenige Beiträge sind im Sammelband "Föderalismus in Deutschland" zusammengefasst. Mit dieser Veröffentlichung will die Gesellschaft für Deutschlandforschung nicht die föderale Struktur der Bundesrepublik Deutschland in Frage stellen, wohl aber zu einer zeitgemäßen Neugestaltung beitragen.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhalt | 7 | ||
Uwe Leonardy: Die Neugliederung des Bundesgebietes: Auftrag des Grundgesetzes | 9 | ||
I. Entwicklung und Veränderungen des Art. 29 GG: Entfall des (rechtlichen) Verfassungsauftrags | 10 | ||
II. Gründe für das bisherige Ausbleiben der Neugliederung: Versagen der Parteien und der Institutionen | 16 | ||
III. Zum Fortbestand des staats- und verfassungspolitischen Neugliederungsauftrags | 20 | ||
IV. Wege zur Überwindung des bisherigen Versagens von Parteien und Institutionen | 24 | ||
V. Mittel zur Herbeiführung einer Neugliederungsbereitschaft der Parteien und Institutionen | 27 | ||
VI. Zusammenfassung und Ausblick | 33 | ||
Werner Rutz: Neugliederungsvorschläge für das vereinigte Deutschland seit 1990 | 37 | ||
I. | 37 | ||
II. | 39 | ||
III. | 40 | ||
IV. | 45 | ||
Konrad Scherf: Neugliederungsvorschläge und Länderbildung in der damaligen DDR | 61 | ||
I. Einführung | 61 | ||
II. Zur historisch-geographischen Begründung der fünf neuen Länder und Berlins | 62 | ||
III. Zum politischen Wollen zur Wiedereinführung der Länderstruktur und zu dessen Gründen im revolutionären und restaurativen Wendeprozess sowie im Vorfeld der nationalen Wiedervereinigung Deutschlands in einem künftigen Europa der Regionen | 75 | ||
IV. War die Wiedereinführung von fünf Ländern auf dem Territorium der damaligen DDR vernünftig? | 77 | ||
Literaturauswahl | 93 | ||
Helmut Jenkis: Die Neugliederung des Bundesgebietes: Schwächung oder Stärkung des Föderalismus? | 95 | ||
I. Die Länderbildung und der Neugliederungsauftrag: | 96 | ||
1. Beispiele für die Länderbildungen | 96 | ||
2. Der Neugliederungsauftrag des Grundgesetzes | 100 | ||
a) Die Haltung der Militärgouverneure | 100 | ||
b) Der ursprüngliche Verfassungsauftrag | 101 | ||
c) Die gegenwärtige Verfassungsnorm | 104 | ||
3. Geglückte und mißlungene Neugliederungen | 105 | ||
II. Effizienzüberlegungen zur Neugliederung der Bundesländer | 108 | ||
1. Kriterien für die Länderbildung nach 1945 | 108 | ||
2. Die Bewertung der Effizienzkriterien durch die Ernst-Kommission | 110 | ||
3. Strukturdaten für die westdeutschen Länder | 113 | ||
4. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Finanzausgleich | 119 | ||
5. Bremens Vorschlag „Regionalkonzept Bremen-Unterweser" | 123 | ||
III. Die Gebiets- und Verwaltungsreform in den 70er Jahren | 129 | ||
IV. Ist die Neugliederung der Bundesgebietes chancenlos? | 134 | ||
1. Die Ambivalenz der Neugliederungskriterien | 135 | ||
2. Die Neuordnung des Finanzausgleichs: Ein Anstoß für die Neugliederung des Bundesgebietes | 137 | ||
3. Die Neugliederung des Bundesgebietes - eine politische Aufgabe | 141 | ||
Anhang 1 | 145 | ||
Anhang 2 | 146 | ||
Christian Dästner: Entflechtung der Kompetenzen? Auf der Suche nach einer Verbesserung der politischen Handlungsfähigkeit im Bundesstaat | 149 | ||
I. Einleitung | 149 | ||
II. Kritik an der Tendenz zum Verbundföderalismus | 149 | ||
III. Zur Funktionalität des Vermittlungsverfahrens | 152 | ||
IV. Bestrebungen der Länder gegen die Unitarisierungstendenzen | 154 | ||
V. Vertikale Gewaltenteilung als Kernstück des bundesdeutschen Föderalismus | 157 | ||
VI. Entflechtung der Zuständigkeiten bei der Regelungs- und Vollzugskompetenz? | 161 | ||
VII. Entflechtung der Gesetzgebungszuständigkeiten | 166 | ||
VIII. Der bundesdeutsche Föderalismus an der Wegscheide? | 168 | ||
IX. Schlussbemerkung | 172 | ||
Adrian Ottnad: Neufassung des Länderfinanzausgleichs: Anstoß für eine Neugliederung des Bundesgebiets? | 175 | ||
I. Einleitung | 175 | ||
1. Länderneugliederung und Länderfinanzausgleich im historischen Rückblick | 176 | ||
2. Neue Aktualität durch Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts | 178 | ||
II. Konzertierter Föderalismus auf dem Prüfstand | 180 | ||
1. Defizite des konzertierten Föderalismus | 180 | ||
2. Schritte zum föderalen Wettbewerb | 182 | ||
a) Steuerwettbewerb | 183 | ||
b) Stärkung des Subsidiaritätsprinzips | 183 | ||
c) Länderneugliederung | 184 | ||
III. Wirkungsverhältnis zwischen Finanzausgleich und Ländergliederung | 185 | ||
1. Bedeutung der Ländergliederung für den Länderfinanzausgleich | 185 | ||
2. Bedeutung des Länderfinanzausgleichs für die Ländergliederung | 192 | ||
3. Andere Umverteilungskanäle zwischen den Ländern | 197 | ||
IV. Reform des Länderfinanzausgleichs als Anstoß für eine Länderneugliederung? | 199 | ||
V. Überlegungen zur Realisierbarkeit | 200 | ||
1. Das Dilemma: Finanzausgleich und Ländergliederung als sich selbst stabilisierendes System | 200 | ||
2. Institutionelle Ursachen für das Dilemma des konzertierten Föderalismus | 202 | ||
a) Finanzverfassung als Folgeverfassung? | 202 | ||
b) Ausbeutungskoalitionen im Bundesrat | 204 | ||
3. Realisierungschancen und Lösungsmöglichkeiten | 204 | ||
a) Entscheidung unter dem „Schleier des Nichtwissens" | 205 | ||
b) Reform aus einem Guss oder schrittweises Vorgehen? | 205 | ||
c) Kompensationsmöglichkeiten | 206 | ||
VI. Schlussfolgerung | 206 | ||
Literaturverzeichnis | 207 | ||
Thomas Lenk: Finanzwirtschaftliche Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Länderfinanzausgleich vom 11.11.1999 | 211 | ||
I. Einleitung | 211 | ||
II. Anmerkungen und Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für die Neuregelung des Finanzausgleichs | 218 | ||
III. Gesamteinschätzung | 226 | ||
Literaturverzeichnis | 228 | ||
Werner Sesselmeier: Arbeitsmarktpolitik im Widerstreit zwischen zentraler und dezentraler Organisation | 229 | ||
I. Abgrenzung: Arbeitsmarktpolitik versus Beschäftigungspolitik | 230 | ||
II. Die herrschende Arbeitslosigkeit | 231 | ||
1. Arbeitsmarktendogene Faktoren | 232 | ||
2. Strukturwandelprozesse | 234 | ||
3. Institutionelle Regelungen | 235 | ||
4. Zwischenfazit: Was folgt daraus für die Arbeitsmarktpolitik | 238 | ||
III. Arbeitsmarktpolitik im föderalen Systemzusammenhang | 238 | ||
IV. Arbeitsmarktpolitik wo und wie? | 239 | ||
1. A rbeitsmarktordnungspolitik | 239 | ||
2. Passive Arbeitsmarktpolitik | 240 | ||
3. Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit | 243 | ||
4. Vorbeugende Arbeitsmarktpolitik | 245 | ||
5. Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik | 246 | ||
V. Schlussbemerkungen | 249 | ||
Literaturverzeichnis | 251 | ||
Stefan Seil: Gesundheitspolitik im Spannungsfeld von Bundesländern und Krankenkassen | 255 | ||
I. Zur Rolle der Bundesländer und Krankenkassen in der Gesundheitspolitik | 255 | ||
II. Krankenhausplanung und Krankenhausfinanzierung: Fallbeispiel zum Spannungsfeld von Bundesländern und Krankenkassen in der Gesundheitspolitik | 261 | ||
III. Bedeutungsverlust der Länderebene oder Regionalisierung der Gesundheitspolitik? | 272 | ||
Literaturverzeichnis | 275 | ||
Verfasser und Herausgeber | 279 |