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Eckart, K., Jenkis, H. (Eds.) (2001). Föderalismus in Deutschland. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50343-8
Eckart, Karl and Jenkis, Helmut. Föderalismus in Deutschland. Duncker & Humblot, 2001. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50343-8
Eckart, K, Jenkis, H (eds.) (2001): Föderalismus in Deutschland, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50343-8

Format

Föderalismus in Deutschland

Editors: Eckart, Karl | Jenkis, Helmut

Schriftenreihe der Gesellschaft für Deutschlandforschung, Vol. 79

(2001)

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Abstract

Das Thema "Föderalismus in Deutschland" ist in mehrfacher Hinsicht aktuell: In Europa hat die Integration durch die Wirtschafts- und Währungsunion eine neue Qualität erreicht, die von den Deutschen präferierte D-Mark wird durch den EURO abgelöst, die Währungshoheit der Deutschen Bundesbank ist auf die EZB, die Europäische Zentralbank, übergegangen. Auch in anderen Bereichen nimmt der Einfluss aus Brüssel zu, da zunehmend nationale Hoheitsrechte auf die Europäische Union übertragen wurden. Beispiel hierfür sind die BSE- und MKS-Probleme, die nicht mehr auf regionaler oder nationaler, sondern auf supra-nationaler Ebene entschieden werden. Die Globalisierung der Wirtschaft, der Zusammenschluss zu weltweit operierenden Unternehmen, die moderne Informationstechnik, der Austausch von wissenschaftlichen Erkenntnissen und Wissenschaftlern sowie die politische Kooperation führen zu der Frage, ob die in der Nachkriegszeit von den Besatzungsmächten konzipierte (west-) deutsche föderale Struktur noch zeitgemäß ist. Die Problematik des deutschen Föderalismus wurde durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 11. November 1999 noch verschärft, da das höchste deutsche Gericht gefordert hat, den föderalen Finanzausgleich zu reformieren; denn die Geberländer sind nicht mehr bereit, die Empfängerländer im bisherigen Umfang finanziell zu unterstützen. Nachdem der Neugliederungsauftrag des Art. 29 Grundgesetz bisher nicht realisiert worden ist, könnte dieses die zu ändernde Finanzverfassung bewirken.

Mit diesen Fragen und Problemen hat sich die Gesellschaft für Deutschlandforschung auf ihrer Jahrestagung am 9. und 10. März 2000 im Roten Rathaus in Berlin beschäftigt. Die Referate und einige wenige Beiträge sind im Sammelband "Föderalismus in Deutschland" zusammengefasst. Mit dieser Veröffentlichung will die Gesellschaft für Deutschlandforschung nicht die föderale Struktur der Bundesrepublik Deutschland in Frage stellen, wohl aber zu einer zeitgemäßen Neugestaltung beitragen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhalt 7
Uwe Leonardy: Die Neugliederung des Bundesgebietes: Auftrag des Grundgesetzes 9
I. Entwicklung und Veränderungen des Art. 29 GG: Entfall des (rechtlichen) Verfassungsauftrags 10
II. Gründe für das bisherige Ausbleiben der Neugliederung: Versagen der Parteien und der Institutionen 16
III. Zum Fortbestand des staats- und verfassungspolitischen Neugliederungsauftrags 20
IV. Wege zur Überwindung des bisherigen Versagens von Parteien und Institutionen 24
V. Mittel zur Herbeiführung einer Neugliederungsbereitschaft der Parteien und Institutionen 27
VI. Zusammenfassung und Ausblick 33
Werner Rutz: Neugliederungsvorschläge für das vereinigte Deutschland seit 1990 37
I. 37
II. 39
III. 40
IV. 45
Konrad Scherf: Neugliederungsvorschläge und Länderbildung in der damaligen DDR 61
I. Einführung 61
II. Zur historisch-geographischen Begründung der fünf neuen Länder und Berlins 62
III. Zum politischen Wollen zur Wiedereinführung der Länderstruktur und zu dessen Gründen im revolutionären und restaurativen Wendeprozess sowie im Vorfeld der nationalen Wiedervereinigung Deutschlands in einem künftigen Europa der Regionen 75
IV. War die Wiedereinführung von fünf Ländern auf dem Territorium der damaligen DDR vernünftig? 77
Literaturauswahl 93
Helmut Jenkis: Die Neugliederung des Bundesgebietes: Schwächung oder Stärkung des Föderalismus? 95
I. Die Länderbildung und der Neugliederungsauftrag: 96
1. Beispiele für die Länderbildungen 96
2. Der Neugliederungsauftrag des Grundgesetzes 100
a) Die Haltung der Militärgouverneure 100
b) Der ursprüngliche Verfassungsauftrag 101
c) Die gegenwärtige Verfassungsnorm 104
3. Geglückte und mißlungene Neugliederungen 105
II. Effizienzüberlegungen zur Neugliederung der Bundesländer 108
1. Kriterien für die Länderbildung nach 1945 108
2. Die Bewertung der Effizienzkriterien durch die Ernst-Kommission 110
3. Strukturdaten für die westdeutschen Länder 113
4. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Finanzausgleich 119
5. Bremens Vorschlag „Regionalkonzept Bremen-Unterweser" 123
III. Die Gebiets- und Verwaltungsreform in den 70er Jahren 129
IV. Ist die Neugliederung der Bundesgebietes chancenlos? 134
1. Die Ambivalenz der Neugliederungskriterien 135
2. Die Neuordnung des Finanzausgleichs: Ein Anstoß für die Neugliederung des Bundesgebietes 137
3. Die Neugliederung des Bundesgebietes - eine politische Aufgabe 141
Anhang 1 145
Anhang 2 146
Christian Dästner: Entflechtung der Kompetenzen? Auf der Suche nach einer Verbesserung der politischen Handlungsfähigkeit im Bundesstaat 149
I. Einleitung 149
II. Kritik an der Tendenz zum Verbundföderalismus 149
III. Zur Funktionalität des Vermittlungsverfahrens 152
IV. Bestrebungen der Länder gegen die Unitarisierungstendenzen 154
V. Vertikale Gewaltenteilung als Kernstück des bundesdeutschen Föderalismus 157
VI. Entflechtung der Zuständigkeiten bei der Regelungs- und Vollzugskompetenz? 161
VII. Entflechtung der Gesetzgebungszuständigkeiten 166
VIII. Der bundesdeutsche Föderalismus an der Wegscheide? 168
IX. Schlussbemerkung 172
Adrian Ottnad: Neufassung des Länderfinanzausgleichs: Anstoß für eine Neugliederung des Bundesgebiets? 175
I. Einleitung 175
1. Länderneugliederung und Länderfinanzausgleich im historischen Rückblick 176
2. Neue Aktualität durch Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 178
II. Konzertierter Föderalismus auf dem Prüfstand 180
1. Defizite des konzertierten Föderalismus 180
2. Schritte zum föderalen Wettbewerb 182
a) Steuerwettbewerb 183
b) Stärkung des Subsidiaritätsprinzips 183
c) Länderneugliederung 184
III. Wirkungsverhältnis zwischen Finanzausgleich und Ländergliederung 185
1. Bedeutung der Ländergliederung für den Länderfinanzausgleich 185
2. Bedeutung des Länderfinanzausgleichs für die Ländergliederung 192
3. Andere Umverteilungskanäle zwischen den Ländern 197
IV. Reform des Länderfinanzausgleichs als Anstoß für eine Länderneugliederung? 199
V. Überlegungen zur Realisierbarkeit 200
1. Das Dilemma: Finanzausgleich und Ländergliederung als sich selbst stabilisierendes System 200
2. Institutionelle Ursachen für das Dilemma des konzertierten Föderalismus 202
a) Finanzverfassung als Folgeverfassung? 202
b) Ausbeutungskoalitionen im Bundesrat 204
3. Realisierungschancen und Lösungsmöglichkeiten 204
a) Entscheidung unter dem „Schleier des Nichtwissens" 205
b) Reform aus einem Guss oder schrittweises Vorgehen? 205
c) Kompensationsmöglichkeiten 206
VI. Schlussfolgerung 206
Literaturverzeichnis 207
Thomas Lenk: Finanzwirtschaftliche Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Länderfinanzausgleich vom 11.11.1999 211
I. Einleitung 211
II. Anmerkungen und Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für die Neuregelung des Finanzausgleichs 218
III. Gesamteinschätzung 226
Literaturverzeichnis 228
Werner Sesselmeier: Arbeitsmarktpolitik im Widerstreit zwischen zentraler und dezentraler Organisation 229
I. Abgrenzung: Arbeitsmarktpolitik versus Beschäftigungspolitik 230
II. Die herrschende Arbeitslosigkeit 231
1. Arbeitsmarktendogene Faktoren 232
2. Strukturwandelprozesse 234
3. Institutionelle Regelungen 235
4. Zwischenfazit: Was folgt daraus für die Arbeitsmarktpolitik 238
III. Arbeitsmarktpolitik im föderalen Systemzusammenhang 238
IV. Arbeitsmarktpolitik wo und wie? 239
1. A rbeitsmarktordnungspolitik 239
2. Passive Arbeitsmarktpolitik 240
3. Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit 243
4. Vorbeugende Arbeitsmarktpolitik 245
5. Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik 246
V. Schlussbemerkungen 249
Literaturverzeichnis 251
Stefan Seil: Gesundheitspolitik im Spannungsfeld von Bundesländern und Krankenkassen 255
I. Zur Rolle der Bundesländer und Krankenkassen in der Gesundheitspolitik 255
II. Krankenhausplanung und Krankenhausfinanzierung: Fallbeispiel zum Spannungsfeld von Bundesländern und Krankenkassen in der Gesundheitspolitik 261
III. Bedeutungsverlust der Länderebene oder Regionalisierung der Gesundheitspolitik? 272
Literaturverzeichnis 275
Verfasser und Herausgeber 279