Der Im- und Export von Abfällen innerhalb der Europäischen Union aus umweltstrafrechtlicher Sicht

Barbara Breuer

doi:10.3790/978-3-428-49255-8

Der Im- und Export von Abfällen innerhalb der Europäischen Union aus umweltstrafrechtlicher Sicht

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Breuer, B. (1998). Der Im- und Export von Abfällen innerhalb der Europäischen Union aus umweltstrafrechtlicher Sicht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49255-8

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Der Im- und Export von Abfällen innerhalb der Europäischen Union aus umweltstrafrechtlicher Sicht

Breuer, Barbara

Schriften zum Strafrecht, Vol. 110

(1998)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49255-8
978-3-428-09255-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49255-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 206
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

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Institution: € 90.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 59.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Mit der Unterzeichnung des Basler Übereinkommens hat sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, jeglichen unerlaubten Abfallverkehr im Sinne des Übereinkommens zu ahnden. In Erfüllung dieser Verpflichtung hat der deutsche Strafgesetzgeber einen Verbringungstatbestand geschaffen, den er am 14. Oktober 1994 als neuen Absatz 2 in den Straftatbestand der umweltgefährdenden Abfallbeseitigung (§ 326 StGB) eingefügt hat.

Die vorliegende Arbeit behandelt das Abfallverbringungsstrafrecht vor und nach dieser Reform. Sie enthält eine ausführliche Kommentierung des neuen § 326 Abs. 2 StGB, in welche auch die abfallstrafrechtlich relevanten Vorschriften des Basler Übereinkommens, des EG-Vertrages, der EG-Abfallverbringungsverordnung und die des Abfallverbringungsgesetzes einbezogen sind. Da das deutsche Strafrecht im Bereich des innergemeinschaftlichen Abfallverkehrs zunehmend durch das Europäische Gemeinschaftsrecht determiniert wird, steht hierbei die Abhängigkeit des strafrechtlichen Verbringungstatbestands von den Regelungen der EG-Abfallverbringungsverordnung (sog. Europäische Verwaltungsakzessorietät) im Vordergrund der Betrachtung.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	16
Einleitung	23
I. Untersuchungsanlaß	23
II. Gang der Erörterung	25
Erster Teil: Der internationale Abfallhandel	27
I. Einführung	27
II. Daten zur illegalen grenzüberschreitenden Abfallentsorgung	27
1. Legaler Im- und Export von Sonderabfällen	27
a) Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland zum Exportland	28
b) Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen OECD-Staaten	29
2. Bekannt gewordene Fälle von illegalen Abfallverbringungen	31
3. Kriminalstatistiken des Bundeskriminalamts	32
III. Ursachen einer illegalen grenzüberschreitenden Abfallentsorgung	35
1. Kapazitätsaspekt	35
2. Kostenaspekt	36
IV. Mechanismus einer grenzüberschreitenden Abfallverschiebung	37
V. Zusammenfassung des Ersten Teils	38
Zweiter Teil: Die gesetzlichen Grundlagen im Bereich der grenzüberschreitenden Abfallverbringung	40
I. Einführung	40
II. Verwaltungsakzessorietät des Umweltstrafrechts	41
III. Völkerrechtliche und europarechtliche Regelungen	43
1. Basler Übereinkommen	43
a) Entstehungsgeschichte des Basler Übereinkommens	43
b) Inhalt des Basler Übereinkommens	44
2. EG-Abfallverbringungsverordnung	45
a) Europarechtliche Aspekte der Entstehungsgeschichte	45
b) Völkerrechtliche Aspekte der Entstehungsgeschichte	46
aa) Basler Übereinkommen	46
bb) Viertes AKP-EWG-Abkommen von Lomé	46
cc) OECD-Ratsbeschluß	47
c) Inhalt der EG-Abfallverbringungsverordnung	47
3. Inkrafttreten und innerstaatliche Umsetzung	48
a) EG-Abfallverbringungsverordnung	48
b) Basler Übereinkommen	49
IV. Auswirkungen auf das deutsche Abfallstrafrecht	49
1. Schaffung des strafrechtlichen Verbringungstatbestands	50
2. Reform des in Deutschland geltenden Abfallverwaltungsrechts	50
V. Zusammenfassung des Zweiten Teils	51
Dritter Teil: Der europarechtliche Einfluß auf das Abfallstrafrecht	53
I. Einführung	53
II. Ausfüllung des § 326 StGB durch das europäische Verwaltungsrecht	53
1. Einfluß von EG-Richtlinien auf die Ausfüllung des § 326 StGB	54
a) Indirekter Einfluß von EG-Richtlinien	54
b) Direkter Einfluß von EG-Richtlinien	55
2. Einfluß von EG-Verordnungen auf die Ausfüllung des § 326 StGB	56
a) Verhältnis zwischen der EG-Abfallverbringungsverordnung und dem deutschen Abfallverwaltungsrecht	57
b) Abhängigkeit des § 326 StGB vom europäischen Verwaltungsrecht (Europarechtsakzessorietät)	58
3. Zusammenfassung	59
III. Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des § 326 StGB	59
1. Auslegung im Sinne des EG-Vertrags	60
a) Abfallverbringung als Warenverkehr	60
b) Auslegung der verwaltungsrechtlichen Ausfüllungsnormen im Sinne der Art. 30 ff. EGV	62
2. Auslegung im Sinne des europäischen Abfallverwaltungsrechts	68
a) Richtlinienkonforme Auslegung	68
b) Verordnungskonforme Auslegung	71
3. Zusammenfassung	72
IV. Zusammenfassung des Dritten Teils	72
Vierter Teil: Das Abfallverbringungsstrafrecht vor 1994	73
I. Einführung	73
II. Schutzbereich des § 326 Abs. 1 StGB	75
1. BGH-Rechtsprechung zum Schutzbereich	75
a) BGH-Rechtsprechung und § 326 Abs. 2 StGB n.F.	76
b) BGH-Rechtsprechung und § 330d Nr. 1 StGB n.F.	77
2. Schützt § 326 Abs. 1 StGB solche Rechtsgüter, die allen zivilisierten Staaten gemeinsam sind?	78
a) Schützt § 326 Abs. 1 StGB Individualrechtsgüter?	79
b) Umweltrechtsgüter als Rechtswerte, die allen zivilisierten Staaten gemeinsam sind	80
aa) Vergleich der Umweltrechtsgüter mit dem Rechtsgut „Sicherheit des Straßenverkehrs”	80
(1) Wahrung von ausschließlich innerstaatlichen deutschen Belangen?	81
(2) Internationale Vereinbarungen	82
(3) Gemeinsames Anliegen der zivilisierten Staaten	82
bb) Abschließende Betrachtung	83
3. Zusammenfassung	83
III. Anwendbarkeit des § 326 Abs. 1 StGB im Sinne der §§ 3 ff. StGB	84
1. Inlandstat	85
2. Auslandstat	86
IV. Abschließende Betrachtung zu § 326 Abs. 1 StGB und Zusammenfassung des Vierten Teils	87
Fünfter Teil: Das Abfallverbringungsstrafrecht seit 1994	89
I. Einführung	89
II. Schutzbereich und räumlicher Geltungsbereich des § 326 Abs. 2 StGB	90
1. Schutzbereich des § 326 Abs. 2 StGB	91
2. Räumlicher Geltungsbereich des § 326 Abs. 2 StGB	91
a) Inlandstat aufgrund inländischen Handlungsorts	92
b) Inlandstat aufgrund inländischen Erfolgsorts	92
3. Zusammenfassung	93
III. Tatbestandsmerkmale des § 326 Abs. 2 StGB	93
1. Tatbestandsmerkmal „Verbringen in den, aus dem oder durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes”	93
2. Tatbestandsmerkmal „Abfälle im Sinne des Absatzes 1”	94
a) Abhängigkeit des Straftatbestandsmerkmals „Abfälle” vom Wandel des Abfallverwaltungsrechts	95
aa) Abfallbegriffe des novellierten Verwaltungsrechts	96
bb) Anwendungsbereiche der verwaltungsrechtlichen Abfallbegriffe	97
(1) Verhältnis zwischen Art. 2 lit. a EG-AbfVerbrV und § 2 Abs. 1 AbfVerbrG	98
(a) Deutscher Begriff „bewegliche Sache”	99
(b) Europäisches Begriffspaar „Stoffe oder Gegenstände”	99
(2) Schlußfolgerung	101
cc) Anwendungsbereiche der strafrechtlichen Abfallbegriffe	101
b) Strafrechtlicher Abfallbegriff im Bereich der grenzüberschreitenden Abfallentsorgung (Art. 2 lit. a EG-AbfVerbrV)	102
aa) Definitionselement „Stoffe oder Gegenstände”	103
bb) Definitionselement „Besitzer”	103
cc) Definitionselement Subsumtion „unter die in Anhang I aufgeführten Gruppen”	106
(1) Abfallgruppen im Sinne des Anhangs I AbfRRL	106
(2) Europäischer Abfallkatalog und deutscher Umsteigerkatalog	106
dd) Subjektive Entledigungstatbestände	107
(1) Europäischer Entledigungsbegriff	108
(a) Entledigungsbegriff im Sinne der EuGH-Rechtsprechung	109
(b) Einschränkungsversuche in der deutschen Literatur	110
(c) Bestimmung des Entledigungsbegriffs mittels des Entsorgungsbegriffs im Sinne des Basler Übereinkommens	111
(2) Europäische Begriffe „Entledigen” und „Entledigenwollen”	113
(3) Konkretisierung der subjektiven Entledigungstatbestände durch § 2 Abs. 2 und Abs. 3 AbfVerbrG	115
(a) Vereinbarkeit des § 2 Abs. 2 AbfVerbrG mit den EG-rechtlichen Vorgaben	115
(b) Vereinbarkeit des § 2 Abs. 3 AbfVerbrG mit den EG-rechtlichen Vorgaben	116
ee) Objektiver Entledigungstatbestand	118
(1) Bedeutung des Europäischen Abfallkatalogs	118
(2) Europäischer Begriff „Entledigenmüssen”	119
(3) Konkretisierung des objektiven Entledigungstatbestands durch § 2 Abs. 4 AbfVerbrG	120
ff) Zusammenfassung zum europäischen Abfallbegriff	121
c) Begrenzung des europäischen Abfallbegriffs auf Beseitigungsabfälle im Strafrecht?	122
d) Erweiterung des europäischen Abfallbegriffs im Strafrecht durch Verzicht auf die verwaltungsrechtlichen Anwendungsbeschränkungen?	124
e) Exkurs zu den Abfallbegriffen des § 326 Abs. 1 StGB	126
f) Zusammenfassung des Tatbestandsmerkmals „Abfälle im Sinne des Absatzes 1”	130
3. Verbotene oder ungenehmigte grenzüberschreitende Abfallverbringung	131
a) Tatbestandsmerkmal „entgegen einem Verbot”	131
aa) Verbot gegen die Verbringung von Beseitigungsabfällen	132
bb) Verbot gegen die Verbringung von Verwertungsabfällen	133
cc) Verbringungseinwand als Verbringungsverbot?	133
dd) Zusammenfassung des Tatbestandsmerkmals „entgegen einem Verbot”	134
b) Tatbestandsmerkmal „ohne die erforderliche Genehmigung”	135
aa) Genehmigung für die Verbringung von Beseitigungsabfällen	135
(1) Handeln aufgrund einer gemeinschaftsrechtswidrigen Genehmigung	136
(2) Handeln aufgrund einer rechtsmißbräuchlich erlangten Genehmigung	139
bb) Genehmigung für die Verbringung von Verwertungsabfällen	145
(1) Verwertungsabfälle im Sinne von Anhang III EG-Abf-VerbrV (Gelbe Liste)	145
(a) Gleichsetzung der Begriffe Genehmigung und Zustimmung aus deutscher Sicht	147
(b) Gleichsetzung der Begriffe Genehmigung und Zustimmung aus europäischer Sicht	148
(c) Zusammenfassende Betrachtung	149
(2) Verwertungsabfälle im Sinne von Anhang IV EG-Abf-VerbrV (Rote Liste) und nicht gelistete Abfälle	151
(3) Verwertungsabfälle im Sinne von Anhang II EG-Abf-VerbrV (Grüne Liste)	151
cc) Genehmigung für die Verbringung von radioaktiven Abfällen	152
dd) Zusammenfassung des Tatbestandsmerkmals „ohne die erforderliche Genehmigung”	152
IV. Innere Tatseite: Vorsatz/Fahrlässigkeit	153
V. Versuch, § 326 Abs. 4 StGB	154
VI. Besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat, § 330 StGB	156
VII. Täterschaft und Teilnahme bei Mitwirkung mehrerer Personen an einer illegalen grenzüberschreitenden Abfallverbringung	156
1. Begrenzung des Täterkreises?	157
2. Rechtliche Begründung der Täterschaft	158
a) Täterschaft des Lkw-Fahrers nach den allgemeinen Täterschaftskriterien	159
b) Täterschaft des Spediteurs nach den allgemeinen Täterschaftskriterien	159
aa) Spediteur als mittelbarer Täter	160
(1) Mittelbare Täterschaft kraft Irrtums	160
(2) Mittelbare Täterschaft kraft Nötigung	161
(3) Mittelbare Täterschaft kraft organisatorischen Machtapparats	161
(4) Zusammenfassende Betrachtung	162
bb) Spediteur als Mittäter	162
(1) Gemeinsamer Tatentschluß	162
(2) Gemeinsame Tatbegehung	163
(3) Zusammenfassende Betrachtung	165
c) Täterschaft nach der Lehre von den Pflichtdelikten	166
aa) Pflichtdeliktseigenschaft des § 326 Abs. 1 StGB	168
bb) Pflichtdeliktseigenschaft des § 326 Abs. 2 StGB	168
(1) Pflichten nach § 3 Abs. 1 AbfG bzw. § 3 Abs. 4 AbfG	169
(2) Pflichten nach dem Außerkrafttreten des Abfallgesetzes	170
(3) Pflicht zur ordnungsgemäßen Verbringung nach dem deutschen Abfallrecht	170
(4) Pflicht zur ordnungsgemäßen Verbringung im innergemeinschaftlichen Abfallverkehr	171
(5) Pflicht zur ordnungsgemäßen Verbringung als Sonderpflicht des § 326 Abs. 2 StGB?	173
(6) Zusammenfassende Betrachtung	173
d) Gelten die Pflichtdeliktsgrundsätze auch für Personen, die ausschließlich im Ausland handeln?	174
e) Exkurs zur Fahrlässigkeitshaftung des Abfallerzeugers bei Einschaltung Dritter in die Entsorgungskette	175
3. Zusammenfassung	177
VIII. Zusammenfassung des Fünften Teils	177
Zusammenfassende Schlußbetrachtung	181
Anhang: Anlagen 1 bis 9	184
Literaturverzeichnis	194

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