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Der Im- und Export von Abfällen innerhalb der Europäischen Union aus umweltstrafrechtlicher Sicht

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Breuer, B. (1998). Der Im- und Export von Abfällen innerhalb der Europäischen Union aus umweltstrafrechtlicher Sicht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49255-8
Breuer, Barbara. Der Im- und Export von Abfällen innerhalb der Europäischen Union aus umweltstrafrechtlicher Sicht. Duncker & Humblot, 1998. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49255-8
Breuer, B (1998): Der Im- und Export von Abfällen innerhalb der Europäischen Union aus umweltstrafrechtlicher Sicht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49255-8

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Der Im- und Export von Abfällen innerhalb der Europäischen Union aus umweltstrafrechtlicher Sicht

Breuer, Barbara

Schriften zum Strafrecht, Vol. 110

(1998)

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Abstract

Mit der Unterzeichnung des Basler Übereinkommens hat sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, jeglichen unerlaubten Abfallverkehr im Sinne des Übereinkommens zu ahnden. In Erfüllung dieser Verpflichtung hat der deutsche Strafgesetzgeber einen Verbringungstatbestand geschaffen, den er am 14. Oktober 1994 als neuen Absatz 2 in den Straftatbestand der umweltgefährdenden Abfallbeseitigung (§ 326 StGB) eingefügt hat.

Die vorliegende Arbeit behandelt das Abfallverbringungsstrafrecht vor und nach dieser Reform. Sie enthält eine ausführliche Kommentierung des neuen § 326 Abs. 2 StGB, in welche auch die abfallstrafrechtlich relevanten Vorschriften des Basler Übereinkommens, des EG-Vertrages, der EG-Abfallverbringungsverordnung und die des Abfallverbringungsgesetzes einbezogen sind. Da das deutsche Strafrecht im Bereich des innergemeinschaftlichen Abfallverkehrs zunehmend durch das Europäische Gemeinschaftsrecht determiniert wird, steht hierbei die Abhängigkeit des strafrechtlichen Verbringungstatbestands von den Regelungen der EG-Abfallverbringungsverordnung (sog. Europäische Verwaltungsakzessorietät) im Vordergrund der Betrachtung.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 16
Einleitung 23
I. Untersuchungsanlaß 23
II. Gang der Erörterung 25
Erster Teil: Der internationale Abfallhandel 27
I. Einführung 27
II. Daten zur illegalen grenzüberschreitenden Abfallentsorgung 27
1. Legaler Im- und Export von Sonderabfällen 27
a) Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland zum Exportland 28
b) Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen OECD-Staaten 29
2. Bekannt gewordene Fälle von illegalen Abfallverbringungen 31
3. Kriminalstatistiken des Bundeskriminalamts 32
III. Ursachen einer illegalen grenzüberschreitenden Abfallentsorgung 35
1. Kapazitätsaspekt 35
2. Kostenaspekt 36
IV. Mechanismus einer grenzüberschreitenden Abfallverschiebung 37
V. Zusammenfassung des Ersten Teils 38
Zweiter Teil: Die gesetzlichen Grundlagen im Bereich der grenzüberschreitenden Abfallverbringung 40
I. Einführung 40
II. Verwaltungsakzessorietät des Umweltstrafrechts 41
III. Völkerrechtliche und europarechtliche Regelungen 43
1. Basler Übereinkommen 43
a) Entstehungsgeschichte des Basler Übereinkommens 43
b) Inhalt des Basler Übereinkommens 44
2. EG-Abfallverbringungsverordnung 45
a) Europarechtliche Aspekte der Entstehungsgeschichte 45
b) Völkerrechtliche Aspekte der Entstehungsgeschichte 46
aa) Basler Übereinkommen 46
bb) Viertes AKP-EWG-Abkommen von Lomé 46
cc) OECD-Ratsbeschluß 47
c) Inhalt der EG-Abfallverbringungsverordnung 47
3. Inkrafttreten und innerstaatliche Umsetzung 48
a) EG-Abfallverbringungsverordnung 48
b) Basler Übereinkommen 49
IV. Auswirkungen auf das deutsche Abfallstrafrecht 49
1. Schaffung des strafrechtlichen Verbringungstatbestands 50
2. Reform des in Deutschland geltenden Abfallverwaltungsrechts 50
V. Zusammenfassung des Zweiten Teils 51
Dritter Teil: Der europarechtliche Einfluß auf das Abfallstrafrecht 53
I. Einführung 53
II. Ausfüllung des § 326 StGB durch das europäische Verwaltungsrecht 53
1. Einfluß von EG-Richtlinien auf die Ausfüllung des § 326 StGB 54
a) Indirekter Einfluß von EG-Richtlinien 54
b) Direkter Einfluß von EG-Richtlinien 55
2. Einfluß von EG-Verordnungen auf die Ausfüllung des § 326 StGB 56
a) Verhältnis zwischen der EG-Abfallverbringungsverordnung und dem deutschen Abfallverwaltungsrecht 57
b) Abhängigkeit des § 326 StGB vom europäischen Verwaltungsrecht (Europarechtsakzessorietät) 58
3. Zusammenfassung 59
III. Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des § 326 StGB 59
1. Auslegung im Sinne des EG-Vertrags 60
a) Abfallverbringung als Warenverkehr 60
b) Auslegung der verwaltungsrechtlichen Ausfüllungsnormen im Sinne der Art. 30 ff. EGV 62
2. Auslegung im Sinne des europäischen Abfallverwaltungsrechts 68
a) Richtlinienkonforme Auslegung 68
b) Verordnungskonforme Auslegung 71
3. Zusammenfassung 72
IV. Zusammenfassung des Dritten Teils 72
Vierter Teil: Das Abfallverbringungsstrafrecht vor 1994 73
I. Einführung 73
II. Schutzbereich des § 326 Abs. 1 StGB 75
1. BGH-Rechtsprechung zum Schutzbereich 75
a) BGH-Rechtsprechung und § 326 Abs. 2 StGB n.F. 76
b) BGH-Rechtsprechung und § 330d Nr. 1 StGB n.F. 77
2. Schützt § 326 Abs. 1 StGB solche Rechtsgüter, die allen zivilisierten Staaten gemeinsam sind? 78
a) Schützt § 326 Abs. 1 StGB Individualrechtsgüter? 79
b) Umweltrechtsgüter als Rechtswerte, die allen zivilisierten Staaten gemeinsam sind 80
aa) Vergleich der Umweltrechtsgüter mit dem Rechtsgut „Sicherheit des Straßenverkehrs” 80
(1) Wahrung von ausschließlich innerstaatlichen deutschen Belangen? 81
(2) Internationale Vereinbarungen 82
(3) Gemeinsames Anliegen der zivilisierten Staaten 82
bb) Abschließende Betrachtung 83
3. Zusammenfassung 83
III. Anwendbarkeit des § 326 Abs. 1 StGB im Sinne der §§ 3 ff. StGB 84
1. Inlandstat 85
2. Auslandstat 86
IV. Abschließende Betrachtung zu § 326 Abs. 1 StGB und Zusammenfassung des Vierten Teils 87
Fünfter Teil: Das Abfallverbringungsstrafrecht seit 1994 89
I. Einführung 89
II. Schutzbereich und räumlicher Geltungsbereich des § 326 Abs. 2 StGB 90
1. Schutzbereich des § 326 Abs. 2 StGB 91
2. Räumlicher Geltungsbereich des § 326 Abs. 2 StGB 91
a) Inlandstat aufgrund inländischen Handlungsorts 92
b) Inlandstat aufgrund inländischen Erfolgsorts 92
3. Zusammenfassung 93
III. Tatbestandsmerkmale des § 326 Abs. 2 StGB 93
1. Tatbestandsmerkmal „Verbringen in den, aus dem oder durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes” 93
2. Tatbestandsmerkmal „Abfälle im Sinne des Absatzes 1” 94
a) Abhängigkeit des Straftatbestandsmerkmals „Abfälle” vom Wandel des Abfallverwaltungsrechts 95
aa) Abfallbegriffe des novellierten Verwaltungsrechts 96
bb) Anwendungsbereiche der verwaltungsrechtlichen Abfallbegriffe 97
(1) Verhältnis zwischen Art. 2 lit. a EG-AbfVerbrV und § 2 Abs. 1 AbfVerbrG 98
(a) Deutscher Begriff „bewegliche Sache” 99
(b) Europäisches Begriffspaar „Stoffe oder Gegenstände” 99
(2) Schlußfolgerung 101
cc) Anwendungsbereiche der strafrechtlichen Abfallbegriffe 101
b) Strafrechtlicher Abfallbegriff im Bereich der grenzüberschreitenden Abfallentsorgung (Art. 2 lit. a EG-AbfVerbrV) 102
aa) Definitionselement „Stoffe oder Gegenstände” 103
bb) Definitionselement „Besitzer” 103
cc) Definitionselement Subsumtion „unter die in Anhang I aufgeführten Gruppen” 106
(1) Abfallgruppen im Sinne des Anhangs I AbfRRL 106
(2) Europäischer Abfallkatalog und deutscher Umsteigerkatalog 106
dd) Subjektive Entledigungstatbestände 107
(1) Europäischer Entledigungsbegriff 108
(a) Entledigungsbegriff im Sinne der EuGH-Rechtsprechung 109
(b) Einschränkungsversuche in der deutschen Literatur 110
(c) Bestimmung des Entledigungsbegriffs mittels des Entsorgungsbegriffs im Sinne des Basler Übereinkommens 111
(2) Europäische Begriffe „Entledigen” und „Entledigenwollen” 113
(3) Konkretisierung der subjektiven Entledigungstatbestände durch § 2 Abs. 2 und Abs. 3 AbfVerbrG 115
(a) Vereinbarkeit des § 2 Abs. 2 AbfVerbrG mit den EG-rechtlichen Vorgaben 115
(b) Vereinbarkeit des § 2 Abs. 3 AbfVerbrG mit den EG-rechtlichen Vorgaben 116
ee) Objektiver Entledigungstatbestand 118
(1) Bedeutung des Europäischen Abfallkatalogs 118
(2) Europäischer Begriff „Entledigenmüssen” 119
(3) Konkretisierung des objektiven Entledigungstatbestands durch § 2 Abs. 4 AbfVerbrG 120
ff) Zusammenfassung zum europäischen Abfallbegriff 121
c) Begrenzung des europäischen Abfallbegriffs auf Beseitigungsabfälle im Strafrecht? 122
d) Erweiterung des europäischen Abfallbegriffs im Strafrecht durch Verzicht auf die verwaltungsrechtlichen Anwendungsbeschränkungen? 124
e) Exkurs zu den Abfallbegriffen des § 326 Abs. 1 StGB 126
f) Zusammenfassung des Tatbestandsmerkmals „Abfälle im Sinne des Absatzes 1” 130
3. Verbotene oder ungenehmigte grenzüberschreitende Abfallverbringung 131
a) Tatbestandsmerkmal „entgegen einem Verbot” 131
aa) Verbot gegen die Verbringung von Beseitigungsabfällen 132
bb) Verbot gegen die Verbringung von Verwertungsabfällen 133
cc) Verbringungseinwand als Verbringungsverbot? 133
dd) Zusammenfassung des Tatbestandsmerkmals „entgegen einem Verbot” 134
b) Tatbestandsmerkmal „ohne die erforderliche Genehmigung” 135
aa) Genehmigung für die Verbringung von Beseitigungsabfällen 135
(1) Handeln aufgrund einer gemeinschaftsrechtswidrigen Genehmigung 136
(2) Handeln aufgrund einer rechtsmißbräuchlich erlangten Genehmigung 139
bb) Genehmigung für die Verbringung von Verwertungsabfällen 145
(1) Verwertungsabfälle im Sinne von Anhang III EG-Abf-VerbrV (Gelbe Liste) 145
(a) Gleichsetzung der Begriffe Genehmigung und Zustimmung aus deutscher Sicht 147
(b) Gleichsetzung der Begriffe Genehmigung und Zustimmung aus europäischer Sicht 148
(c) Zusammenfassende Betrachtung 149
(2) Verwertungsabfälle im Sinne von Anhang IV EG-Abf-VerbrV (Rote Liste) und nicht gelistete Abfälle 151
(3) Verwertungsabfälle im Sinne von Anhang II EG-Abf-VerbrV (Grüne Liste) 151
cc) Genehmigung für die Verbringung von radioaktiven Abfällen 152
dd) Zusammenfassung des Tatbestandsmerkmals „ohne die erforderliche Genehmigung” 152
IV. Innere Tatseite: Vorsatz/Fahrlässigkeit 153
V. Versuch, § 326 Abs. 4 StGB 154
VI. Besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat, § 330 StGB 156
VII. Täterschaft und Teilnahme bei Mitwirkung mehrerer Personen an einer illegalen grenzüberschreitenden Abfallverbringung 156
1. Begrenzung des Täterkreises? 157
2. Rechtliche Begründung der Täterschaft 158
a) Täterschaft des Lkw-Fahrers nach den allgemeinen Täterschaftskriterien 159
b) Täterschaft des Spediteurs nach den allgemeinen Täterschaftskriterien 159
aa) Spediteur als mittelbarer Täter 160
(1) Mittelbare Täterschaft kraft Irrtums 160
(2) Mittelbare Täterschaft kraft Nötigung 161
(3) Mittelbare Täterschaft kraft organisatorischen Machtapparats 161
(4) Zusammenfassende Betrachtung 162
bb) Spediteur als Mittäter 162
(1) Gemeinsamer Tatentschluß 162
(2) Gemeinsame Tatbegehung 163
(3) Zusammenfassende Betrachtung 165
c) Täterschaft nach der Lehre von den Pflichtdelikten 166
aa) Pflichtdeliktseigenschaft des § 326 Abs. 1 StGB 168
bb) Pflichtdeliktseigenschaft des § 326 Abs. 2 StGB 168
(1) Pflichten nach § 3 Abs. 1 AbfG bzw. § 3 Abs. 4 AbfG 169
(2) Pflichten nach dem Außerkrafttreten des Abfallgesetzes 170
(3) Pflicht zur ordnungsgemäßen Verbringung nach dem deutschen Abfallrecht 170
(4) Pflicht zur ordnungsgemäßen Verbringung im innergemeinschaftlichen Abfallverkehr 171
(5) Pflicht zur ordnungsgemäßen Verbringung als Sonderpflicht des § 326 Abs. 2 StGB? 173
(6) Zusammenfassende Betrachtung 173
d) Gelten die Pflichtdeliktsgrundsätze auch für Personen, die ausschließlich im Ausland handeln? 174
e) Exkurs zur Fahrlässigkeitshaftung des Abfallerzeugers bei Einschaltung Dritter in die Entsorgungskette 175
3. Zusammenfassung 177
VIII. Zusammenfassung des Fünften Teils 177
Zusammenfassende Schlußbetrachtung 181
Anhang: Anlagen 1 bis 9 184
Literaturverzeichnis 194