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Die Feststellung der biologischen Abstammung

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Helms, T. (1999). Die Feststellung der biologischen Abstammung. Eine rechtsvergleichende Untersuchung zum deutschen und französischen Recht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49795-9
Helms, Tobias. Die Feststellung der biologischen Abstammung: Eine rechtsvergleichende Untersuchung zum deutschen und französischen Recht. Duncker & Humblot, 1999. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49795-9
Helms, T (1999): Die Feststellung der biologischen Abstammung: Eine rechtsvergleichende Untersuchung zum deutschen und französischen Recht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49795-9

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Die Feststellung der biologischen Abstammung

Eine rechtsvergleichende Untersuchung zum deutschen und französischen Recht

Helms, Tobias

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 112

(1999)

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Abstract

Tobias Helms untersucht, unter welchen Voraussetzungen es im deutschen und französischen Recht möglich ist, die biologische Abstammung eines Kindes zu ermitteln. Dabei geht es zum einen um die bloße Kenntnis der genetischen Abstammung, zum anderen um die Begründung juristischer Beziehungen zwischen einem Kind und seinen leiblichen Eltern.

Die historische Entwicklung zeigt, daß das deutsche Recht der biologischen Abstammung eine besondere Bedeutung beimißt und traditionell nach Stabilität der abstammungsrechtlichen Verhältnisse strebt. Demgegenüber wird in Frankreich die freiwillige Begründung familienrechtlicher Verhältnisse stärker akzentuiert. Bei dem Versuch, sich an der gelebten Wirklichkeit zu orientieren, läuft das französische Recht allerdings teilweise Gefahr, Praktikabilität und Eindeutigkeit der Vater-Kind-Zuordnung aufs Spiel zu setzen.

Vor diesem Hintergrund wird das Kindschaftsrechtsreformgesetz vom 1. 7. 1998 eingehend analysiert: Einerseits war der Gesetzgeber bereit, eine größere Flexibilität und damit einhergehend eine gewisse Unsicherheit im Abstammungsrecht in Kauf zu nehmen, andererseits blieb er - im Vergleich zum französischen Recht - auf halbem Wege stehen, indem beispielsweise dem Erzeuger kein Recht auf Vaterschaftsanfechtung zugestanden wurde.

Insbesondere beschäftigt sich der Verfasser auch mit dem Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung, das dem französischen Denken völlig fern liegt. Allerdings weist er ihm auch im deutschen Recht nur einen begrenzten Anwendungsbereich vor allem im Adoptionsrecht zu, während es im allgemeinen Abstammungsrecht einen Fremdkörper darstelle. Darüber hinaus kritisiert der Autor die Anerkennung eines Auskunftsanspruchs des Kindes gegen seine Mutter auf Nennung seines Erzeugers und legt diesbezüglich Widersprüche innerhalb der neueren verfassungsrichterlichen Judikatur offen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Erstes Kapitel: Historischer Hintergrund 13
A. Frankreich 13
I. Die Tradition des „abandon“ und der „maisons maternelles“ 13
II. Einfluß der Französischen Revolution 17
III. Der Code Napoléon 20
IV. Die weitere Entwicklung 22
1. Vaterschaftsfeststellung 22
2. Ehelichkeitsanfechtung und Anfechtung eines Vaterschaftsanerkenntnisses 27
B. Deutschland 32
I. Reaktionen auf den Code Napoléon 32
II. Das Bürgerliche Gesetzbuch 34
III. Einfluß des Nationalsozialismus 36
IV. Entwicklung nach 1945 41
V. Reformanstöße durch das BVerfG 44
1. Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung 44
2. Kritische Stellungnahme 48
3. Kehrtwendung in der Rechtsprechung? 51
C. Zusammenfassung 54
Zweites Kapitel: Abstammungsfeststellung mit Statusfolgen 55
A. Primäre Vater-Kind-Zuordnung und biologische Abstammung 55
I. Vater-Kind-Zuordnung aufgrund der Ehe der Mutter 55
1. Einschränkung der Ehelichkeitsvermutung im französischen Recht 56
2. Reform des deutschen Rechts 61
3. Stellungnahme 63
II. Vaterschaftsanerkenntnis und Vaterschaftsfeststellung 64
1. Demographische Rahmenbedingungen 64
2. Frankreich 66
a) Die „reconnaissances de complaisance“ 66
b) Beschränkung der Vaterschaftsfeststellung 72
aa) „Présomptions ou indices graves“ 73
bb) Fristen 75
c) Abstammungsnachweis durch Personenstandsbesitz 76
d) Zahlvaterschaftsklage 78
3. Reform des deutschen Rechts 80
a) Vaterschaftsanerkenntnis 80
b) Vaterschaftsfeststellung 82
c) Abschaffung der Amtspflegschaft 83
4. Stellungnahme 85
B. Änderung der Vater-Kind-Zuordnung bei Auseinanderfallen von Status und biologischer Abstammung 87
I. Frankreich 87
1. Überblick 87
a) Anfechtung eines Vaterschaftsanerkenntnisses 88
b) Ehelichkeitsanfechtung 88
2. Das Fehlen des Personenstandsbesitzes als Voraussetzung der Ehelichkeitsanfechtung 90
3. Anfechtungsfristen 94
a) Der „désaveu d’accord“ 94
b) 10jähriger Personenstandsbesitz 95
4. Die Stellung des Erzeugers des Kindes 96
II. Reform des deutschen Rechts 98
1. Anfechtungsrecht der Mutter 98
2. Anfechtungsrecht des Kindes 100
a) Bei Volljährigkeit 100
b) Bei Minderjährigkeit 100
c) Anfechtungsfristen 103
3. Anfechtungsausschluß für den Erzeuger des Kindes 106
a) Veränderung der rechtlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen 106
b) Fallgruppen, in denen ein Anfechtungsrecht bedenkenswert erscheint 108
III. Stellungnahme 111
C. Die heterologe künstliche Befruchtung 113
I. Zulässigkeit 113
1. Frankreich 113
2. Deutschland 114
II. Statusrechtliche Zuordnung des Kindes 116
1. Frankreich 116
a) Eispende 116
b) Samenspende 117
2. Deutschland 119
a) Eispende 119
b) Samenspende 122
III. Stellungnahme 125
Drittes Kapitel: Kenntnis der biologischen Abstammung 127
A. Isolierte Abstammungsfeststellung im deutschen Recht? 127
I. Der Konflikt zwischen dem Streben nach Kenntnis der eigenen Abstammung und einem Statussystem 127
II. Prinzipielle Einwände gegen eine isolierte Abstammungsfeststellung? 129
III. Problemfelder 130
1. Rechtskraft 131
2. Klagevoraussetzungen 132
3. Verfahrensgestaltung 133
IV. Schlußfolgerungen 135
B. Der Konflikt zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Mutter und den Interessen des Kindes 135
I. Das „secret de la maternité“ im französischen Recht 136
1. Gesetzliche Grundlagen und praktische Bedeutung 136
2. Rechtspolitische Begründung 141
3. Völkerrechtskonformität? 145
a) Die Europäische Menschenrechtskonvention 145
b) UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes 147
II. Sicherung der Abstammungsfeststellung im deutschen Recht 150
1. Auskunftsanspruch des Kindes gegen die Mutter? 151
a) Entwicklung in der Rechtsprechung 151
b) Auslegung von § 1618a BGB 152
c) Abwägungsschwierigkeiten 155
d) Vollstreckbarkeit? 156
e) Entgegenstehender Status 158
f) Eigene Ansicht 160
2. Sozialrechtliche Druckmittel 162
III. Stellungnahme 163
C. Adoption 165
I. Die Suche nach den biologischen Wurzeln 166
II. Informationsmöglichkeiten 168
1. Frankreich 168
2. Deutschland 171
III. Öffnung der Adoption 174
1. Halboffene und offene Adoptionsformen 175
2. Die „adoption simple“ im französischen Recht 178
IV. Stellungnahme 180
D. Heterologe künstliche Befruchtung 181
I. Die Anonymität des Keimzellenspenders in Frankreich 181
II. Vorschlag zur Reform des deutschen Rechts 183
Viertes Kapitel: Prozessuale Realisierung 189
A. Verfahrensgarantien im Statusprozeß 189
I. Ausschluß der Parteidisposition 189
II. Inquisitionsmaxime oder Beibringungsgrundsatz 191
B. Zwangsweise körperliche Untersuchungen 192
I. Schutz der körperlichen Integrität im französischen Recht 192
1. Der Untersuchungsumfang in der gerichtlichen Praxis 193
2. Beweiswürdigung bei Untersuchungsverweigerung 196
II. Wahrheitsermittlung im deutschen Recht 198
1. Der Untersuchungsumfang in der gerichtlichen Praxis 199
2. Grenzen der Wahrheitserforschung 204
a) Unzumutbarkeit i.S.v. § 372a ZPO 204
b) Untersuchungen „ins Blaue hinein“ 208
c) Auslandsfälle 212
III. Einholung privater Gutachten? 213
Fünftes Kapitel: Zusammenfassung und Ergebnis 216
A. Abstammungssystem oder Anerkennungssystem 216
B. Statussystem 220
C. Gleichbehandlung 223
D. Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung? 225
Literaturverzeichnis 228