Kündigung, Rücktritt und Suspendierung von multilateralen Verträgen

Christian Feist

doi:10.3790/978-3-428-50236-3

Kündigung, Rücktritt und Suspendierung von multilateralen Verträgen

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Feist, C. (2001). Kündigung, Rücktritt und Suspendierung von multilateralen Verträgen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50236-3

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Kündigung, Rücktritt und Suspendierung von multilateralen Verträgen

Feist, Christian

Veröffentlichungen des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel, Vol. 135

(2001)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50236-3
978-3-428-10236-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50236-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 245
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public international law

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Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Daß sich im geltenden Völkerrecht multilaterale Verträge nicht nur wegen der Zahl ihrer Vertragsparteien von zweiseitigen Abkommen unterscheiden, kann mittlerweile als gesicherter Bestand des Völkerrechts gelten. Das Völkerrecht entwickelt sich mehr und mehr von einem Koordinationsrecht zu einem Kooperationsrecht, das vermehrt zum Regelungsinstrument des multilateralen Vertrages im Sinne einer internationalen Legislative greift. So wird auch im Rahmen dieser Arbeit davon ausgegangen, daß mehrseitige Abkommen, etwa zum Schutz der Menschenrechte oder der Umwelt, eine andere Rechtsnatur haben als zweiseitige Austauschverträge. Ausgehend von dieser These stellt sich die Frage, ob die Regeln des allgemeinen Rechts der Verträge zur einseitigen willkürlichen Vertragsbeendigung unterschiedslos anwendbar sind auf alle Verträge oder ob den verschiedenen Rechtsnaturen Rechnung getragen wird.

Es stellt sich heraus, daß das allgemeine Recht der Verträge, so wie es in der Wiener Vertragsrechtskonvention kodifiziert ist, von Verträgen als Bündel korrespondierender Rechte und Pflichten im Sinne eines Austauschverhältnisses ausgeht. Die bisherigen Regeln können daher nicht immer den besonderen Rechtsnaturen multilateraler Verträge Rechnung tragen. Im Ergebnis kann daher festgestellt werden, daß das Allgemeine Recht der Verträge die Entwicklung zum Kooperationsrecht nur unvollständig nachvollzogen hat und nach wie vor eher Züge eines Allgemeinen Schuldrechts trägt.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
§ 1 Gegenstand der Arbeit	13
Erster Teil: Geschichte und verschiedene Ausprägungen multilateraler Verträge in Völkerrechtsheorie und -praxis	16
§ 2 Kategorisierung multilateraler Verträge	16
§ 3 Das klassische Völkerrechtssystem nach dem Westfälischen Frieden: Bilateralismus	17
I. Der Westfälische Friede und andere europäische Friedensschlüsse der klassischen Periode	17
II. Der Bilateralismus im völkerrechtsgeschichtlichen Kontext	19
III. Die Struktur des klassischen Völkerrechts im Spiegel der klassischen Völkerrechtslehre	23
IV. Der Zusammenbruch des klassischen Systems als Kollaps eines Machtgleichgewichts auf der Basis des Bilateralismus	24
§ 4 Die Evolution multilateraler Verträge als Regelungsinstrument im Völkerrecht seit dem Wiener Kongreß	25
I. Das stabilisierte Mächtegleichgewicht in Europa als Folge beginnender Mehrseitigkeit in der Rechtsetzung	25
II. Die weitere Evolution der Mehrseitigkeit als Folge der inhaltlichen Ausweitung des Völkerrechts	26
§ 5 Die Unterscheidung zwischen rechtsetzenden und rechtsgeschäftlichen Verträgen nach Bergbohm und Triepel	28
§ 6 Kritik an der Einteilung Triepels in der Völkerrechtslehre	31
§ 7 Völkerrechtliche Rechtsprechung zur Rechtsnatur multilateraler Verträge	32
I. The Wimbledon	33
II. Der Oscar-Chinn-Fall	34
III. Reparations for Injuries Suffered in the Service of the United Nations	35
IV. Reservations to the Genocide Convention	36
1. Das Mehrheitsvotum	36
2. Die abweichenden Voten	37
V. Der Barcelona Traction Case	38
VI. Der Pfunders-Fall	40
1. Der Sachverhalt	40
2. Die Einlassungen der Parteien	40
3. Das Votum der Kommission	41
VII. Ergebnis der Rechtsprechungsanalyse	42
§ 8 Die Arbeit in der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen	44
I. Die vorbereitenden Arbeiten zur Kodifikation des Rechts der Verträge	45
1. Die Lauterpacht-Reports	45
2. Die Fitzmaurice-Reports	47
a) Die Beendigung der Vertragsbindung nach einem Bruch des Vertrages durch eine andere Partei	47
b) Die Verdrängung älterer Verträge durch später abgeschlossene Abkommen	52
c) Die Aussetzung der Vertragserfüllung als Repressalie	55
3. Die Waldock-Reports	57
a) Die Zulässigkeit von Vorbehalten zu Verträgen	58
b) Die Beendigung der Vertragsbindung nach einem Bruch des Vertrages durch eine andere Partei	60
4. Zusammenfassung der Arbeit der Sonderberichterstatter	62
II. Die Arbeit der Völkerrechtskommission auf dem Gebiet des Rechts der Staatenverantwortlichkeit	63
1. Die Bestimmung des von einem Völkerrechtsbruch verletzten Staates	64
2. Das Recht zur einseitigen Rechtsdurchsetzung durch Repressalien („countermeasures“)	69
a) Riphagens Entwurf als Spiegelbild von Art. 5	70
b) Der Entwurf von Arangio-Ruiz	71
3. Die Differenzierung zwischen völkerrechtlichem Delikt und völkerrechtlichem Verbrechen in Art. 19 des ersten Teils	72
III. Die Arbeit der ILC an Regeln für Vorbehalte zu multilateralen Verträgen	75
IV. Zusammenfassung der Arbeit der Völkerrechtskommission	76
§ 9 Die Behandlung multilateraler Konventionen in der WVRK	77
I. Die „Object-and-purpose“-Regel in Art. 19 (c)	79
II. Die Anerkennung integraler Verträge in Art. 20 Abs. 2	79
III. Die Sonderregelung in bezug auf Gründungsdokumente internationaler Organisationen	80
IV. Art. 60 – Rücktritt wegen Vertragsverletzung des anderen Teils	81
§ 10 Fallbeispiel: Die Vertragsinstrumente zum völkerrechtlichen Schutz der Umwelt	83
§ 11 Die Wirkungen multilateraler Verträge auf dritte Staaten	89
I. Ausgangspunkt der Überlegungen	89
II. Die „Pacta-tertiis“-Regel	90
III. Mögliche Ausnahmen	91
1. Das Urteil im North Sea Continental Shelf Case	91
2. Statusverträge als territorial bezogene Regelungen „erga omnes“	93
a) Waldocks Regelungsentwurf in Art. 63 seiner „Draft Articles“	93
b) Statusverträge in der Völkerrechtspraxis	96
(1) Der Status der Aalandinseln	96
(2) Der territoriale Status von Südwestafrika (Namibia)	98
(3) Der Antarktisvertrag	100
3. Andere Verträge mit Wirkung „erga omnes“	106
a) Ausgangspunkt: Die sich wandelnde Rolle des Gemeinschaftsinteresses vor dem Hintergrund zunehmender Interdependenz	107
(1) Die Definition des Allgemeininteresses	109
(2) Die Definitionsmacht „erga omnes“	111
(3) Zur Vereinbarkeit dieser Definitionsmacht mit allgemeinen Strukturprinzipien des Völkerrechts	112
(4) Die Staatenpraxis zu Ordnungsverträgen im Gemeinschaftsinteresse	115
(aa) Objektive Wirkung der UN-Charta	115
(bb) Die Seerechtskonvention von 1982	116
(cc) Das Straddling Stocks Agreement von 1995	118
(dd) Ergebnis der Bestandsaufnahme	121
b) Verträge zum Schutze des Gemeinschaftsinteresses als objektive Rechtsetzung	121
§ 12 Zusammenfassung: Idealtypische Einteilung multilateraler Verträge	122
§ 13 Völkerrechtstheoretischer Hintergrund der Kategorisierung multilateraler Verträge	129
Zweiter Teil: Die Anwendung der Beendigungsregeln auf multilaterale Verträge verschiedener Ausprägungen	132
§ 14 Definition von Kündigung, Rücktritt und Suspendierung	132
§ 15 Kündigung und Suspendierung des Vertrages wegen vorhergehender Vertragsverletzung einer anderen Partei: Art. 60 WVRK	133
I. Dogmatische Begründung des Rechts	134
II. Anerkennung des Rechts in Völkerrechtstheorie und -praxis	135
III. Die Qualität der Vertragsverletzung	138
IV. Die Regelungen für multilaterale Verträge im einzelnen	139
1. Die hierzu vertretenen Auffassungen in der Völkerrechtslehre	139
2. Die völkerrechtliche Judikatur	142
3. Staatenpraxis bezüglich multilateraler Verträge	144
4. Die Arbeit der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen	146
a) Der Regelungsentwurf von Fitzmaurice	146
b) Der Regelungsentwurf von Waldock	148
c) Die Reaktionen in der ILC und im sechsten Komitee der Generalversammlung	149
d) Der Kodifikationsentwurf der ILC	150
e) Analyse	152
f) Die Vervollständigung des Entwurfs zum Art. 60 WVRK	156
g) Die Modifikation in Art. 60 Abs. 2 lit. c)	156
h) Art. 60 Abs. 5	156
V. Zusammenfassende Betrachtung: Art. 60 WVRK als Reflexion der unterschiedlichen Erfüllungsstrukturen multilateraler Verträge	162
VI. Die Anwendung von Art. 60 WVRK auf Verträge, die aufgrund des geschützten Gemeinschaftsinteresses über den Kreis der Vertragsparteien hinaus Wirkung entfalten	163
§ 16 Beendigung der Vertragsbindung wegen grundlegender Änderung der Umstände – „clausula rebus sic stantibus“	165
I. Die hierzu vertretenen Standpunkte der klassischen und modernen Völkerrechtslehre	166
II. Die völkerrechtliche Praxis zur „clausula“, insbesondere die Anwendung auf multilaterale Abkommen	168
III. Der WVRK vorausgehende Kodifikationsentwürfe	171
1. Der Harvard-Entwurf	171
2. Die Arbeit der Sonderberichterstatter der ILC	172
a) Der Regelungsentwurf von Fitzmaurice	172
b) Der Entwurf von Waldock	175
3. Die Beratungen im Plenum der Völkerrechtskommission	176
4. Die Beratungen auf der Wiener Vertragsrechtskonferenz	177
IV. Die Anwendung der „clausula rebus sic stantibus“ auf multilaterale Verträge verschiedener Ausprägungen	178
1. Allgemein	178
2. Der Sonderfall des Europarechts	182
V. Die Anpassung multilateraler Verträge trotz eingeschränkter Anwendbarkeit der „clausula“	183
1. Notstandsklauseln	184
2. Vertragsrevision	185
3. Rahmenkonventionen und Protokolle	188
4. Bewertung	188
VI. Ergebnis	189
§ 17 Vertraglich vereinbarte Abweichungen von einem multilateralen Abkommen durch eine begrenzte Anzahl der Vertragsparteien	190
I. Praxis und Lehre zu „Inter-se“-Modifikationen vor Verabschiedung der WVRK	191
II. Die Regelung in Art. 41 WVRK	194
III. Analyse	195
IV. Rechtsfolge	196
§ 18 „Inter se“ wirksame Suspendierungen multilateraler Verträge	198
§ 19 Freie Kündigungsrechte	198
I. Stillschweigendes Kündigungsrecht	198
1. Die zu dieser Frage vertretenen Auffassungen in der Völkerrechtslehre	199
2. Die vorbereitenden Arbeiten zur WVRK	200
3. Die Beratungen auf der Wiener Vertragsrechtskonferenz	201
4. Staatenpraxis zum stillschweigenden Kündigungsrecht	202
5. Analyse	207
II. Ausdrückliches freies Kündigungsrecht	209
1. Praxis zur EMRK	209
2. Nordkoreas Kündigung des Nichtverbreitungsvertrages für Kernwaffen	211
3. Analyse dieser Praxis	213
§ 20 Aussetzung der Vertragsbindung als Gegenmaßnahme („countermeasure“)	213
I. Aktivlegitimation zur Gegenmaßnahme: Das Konzept des verletzten Staates	215
II. Self-contained Regimes	216
III. Begrenzung der erlaubten Selbsthilfe	219
IV. Zusammenfassung zur Aussetzung von Verpflichtungen im Wege der Gegenmaßnahme	223
§ 21 Schlußbetrachtung	225
Literaturverzeichnis	229
Sachwortverzeichnis	243

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