Zur Präzisierung und Kontrolle von Opportunitätseinstellungen

Markus Horstmann

doi:10.3790/978-3-428-50887-7

Zur Präzisierung und Kontrolle von Opportunitätseinstellungen

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Horstmann, M. (2002). Zur Präzisierung und Kontrolle von Opportunitätseinstellungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50887-7

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Zur Präzisierung und Kontrolle von Opportunitätseinstellungen

Horstmann, Markus

Kölner Kriminalwissenschaftliche Schriften, Vol. 40

(2002)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50887-7
978-3-428-10887-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50887-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 386
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

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Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Einstellungen von Strafverfahren nach dem Opportunitätsprinzip bestimmen dieser Tage in weiten Bereichen das Bild staatlicher Strafverfolgungstätigkeit. Dabei werden etwa 49% der Vergehen betreffenden Ermittlungs- und Hauptverfahren unter Berufung auf die §§ 153 ff. StPO eingestellt. Und das, obwohl in der deutschen Strafprozeßordnung § 152 Absatz 2 das prozessuale Gegenprinzip zur Opportunität - namentlich die Legalität - zum Regelfall strafverfahrensrechtlicher Gesetzeskonzeption erklärt.

Der Autor kritisiert das nahezu inflatorische Gebrauchmachen der Rechtsanwendungspraxis von diesen flexiblen, weitgehend auf Nützlichkeitserwägungen und Zweckmäßigkeitsbestrebungen basierenden opportunitätsgeprägten Handlungsinstrumentarien, die zwar einerseits dem verständlichen Wunsch der Rechtspraxis nach justizökonomischem Strafverfolgungshandeln Rechnung tragen, die aber andererseits angesichts erheblicher rechtsstaatlicher Bedenken häufig und nachdrücklich im Blickpunkt wissenschaftlicher Kritik stehen. Markus Horstmann entwickelt Reformvorschläge, wie künftig adäquat mit deliktischem Verhalten aus dem Bereich der Bagatellkriminalität bis hin zur mittelschweren Kriminalität verfahren werden kann, und dies ganz im Sinne einer notwendigen Rückkehr zu einem stärker legalitätsorientierten Strafverfolgungshandeln.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	22
Einleitung	25
Erster Teil: Legalität und Opportunität als unterschiedliche Kategorien der Rechtsanwendung	26
A. Legalität als Regelfall strafrechtlicher Gesetzeskonzeption	26
I. Begriff und Inhalt des strafverfahrensrechtlichen Legalitätsprinzips	26
II. Herkunft und geschichtliche Entwicklung des Legalitätsprinzips	28
1. Das staatstheoretische und verfassungsrechtliche Fundament strafverfahrensrechtlicher Legalität – Das strafverfahrensrechtliche Legalitätsprinzip als konkretisierte Prozeßmaxime des aus dem Rechtsstaatsprinzip hervorgehenden staatsrechtlichen Legalitätsprinzips	29
a) Das Rechtsstaatsprinzip in Art. 20 III GG als elementares Prinzip des Grundgesetzes und als Organisationsprinzip des Strafverfahrens	29
aa) Anerkannte Wesenselemente des Rechtsstaatsprinzips	30
bb) Legalität und Rechtsstaatsprinzip – Das Legalitätsprinzip in seiner Beziehung zu rechtsstaatlicher Verfahrensweise	32
(1) Legalität aufgrund formaler Aspekte des Rechtsstaatsprinzips	32
(a) Das Gesetzlichkeitsprinzip in Art. 20 III GG: Die Selbstbindung der beteiligten Staatsorgane an Recht und Gesetz	32
(b) Der Bestimmtheitsgrundsatz in Art. 20 III, 103 II GG – Rechtssicherheit durch Voraussehbarkeit staatlicher Eingriffe	33
(2) Legalität aufgrund materialer Aspekte des Rechtsstaatsprinzips sowie weiterer verfassungsrechtlicher Begründungszusammenhänge	34
(a) „Justizgewährungspflicht“– Legalität aufgrund einer vom Rechtsstaatsprinzip geforderten Aufrechterhaltung einer funktionstüchtigen Rechtspflege	35
(b) Legalität in ihrer rechtsfriedenssichernden Funktion	36
(c) Der Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz – Legalität als staatliches Instrument zur (strafprozessualen) Umsetzung des Gleichbehandlungsgebots, zur Durchsetzung des Willkürverbots sowie zur Wahrung und Verwirklichung der materialen Gerechtigkeit	37
b) Ergebnis	38
2. Das straf- und strafverfahrensrechtliche Fundament des Legalitätsprinzips	39
3. Das straftheoretische Fundament der Legalität	42
4. Die wechselvolle Geschichte des Legalitätsprinzips im deutschen Strafverfahren	45
III. Ergebnis	50
B. Der Einbruch des Opportunitätsgedankens in das klassisch-liberale rechtsstaatliche Strafrecht – Opportunität als rechtstheoretischer Gegensatz zur Legalität	51
I. Begriff und Inhalt der Opportunität und ihre Abgrenzung zur Legalität	51
II. Gesetzliche Verankerung des Opportunitätsprinzips	53
III. Träger der Nichtverfolgungsermächtigung	54
C. Die Bestimmung des Verhältnisses von Legalität und Opportunität vor dem Hintergrund ihrer Begründungszusammenhänge	55
I. Legalität in der Legitimationskrise – Die Frage nach der Rechtfertigung der Theorie von der Unverzichtbarkeit der staatlichen Verfolgungspflicht	55
1. Läßt sich die Theorie von der Unverzichtbarkeit der Legalität auf ihr straftheoretisches Fundament gründen?	56
a) Die absoluten Straftheorien als geistesgeschichtliche Grundlage des überkommenen Legalitätsprinzips	56
b) Wandel der Zielsetzung staatlicher Strafrechtspflege – Die zunehmende Eingrenzung der staatlichen Verfolgungspflicht als prozessuale Entsprechung der Überwindung des reinen Vergeltungsstrafrechts	57
c) Ergebnis	59
2. Läßt sich die Theorie von der Unabdingbarkeit der Legalität auf ihr staatstheoretisches und verfassungsrechtliches Fundament gründen?	59
3. Ergebnis	62
II. Ist eine vollständige und lückenlose Strafverfolgung aufgrund eines idealen Legalitätsprinzips tatsächlich möglich, verfassungsrechtlich zulässig und / oder wünschenswert?	62
1. Tatsächliche Realisierbarkeit idealer Strafverfolgung in der Rechtspraxis	63
2. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer uneingeschränkten Verfolgungspflicht	63
a) Verstoß gegen die Unantastbarkeit der Menschenwürde, Art. 1 I GG	64
b) Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz	65
aa) Legitime Ziele staatlicher Strafverfolgung	66
bb) Die Verhältnismäßigkeit strenger Legalität als Mittel zur Zielerreichung	67
cc) Ergebnis	69
c) Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz aus Art. 6 I S. 1 EMRK	69
d) Verstoß gegen den Grundsatz der „funktionstüchtigen Rechtspflege“ – Selektive Strafverfolgung als eine Notwendigkeit zur Aufrechterhaltung eines funktionsfähigen Systems der Strafrechtspflege	70
e) Verstoß gegen die horizontale Gewaltenteilung aus Art. 46 GG	72
f) Ergebnis	72
3. Ist darüber hinaus eine uneingeschränkte Verfolgungspflicht als Ausfluß eines ideal verstandenen Legalitätsprinzips überhaupt ein (kriminalpolitisch) wünschenswerter Rechtszustand?	72
a) Strenge Verfolgungspflicht zur bestmöglichen Verwirklichung des Gleichbehandlungsgrundsatzes aus Art. 3 I GG	73
b) Strenge Legalität als Mittel zur Erreichung eines höchstmöglichen Grades an Bestimmtheit und damit Vorhersehbarkeit und Berechenbarkeit staatlichen Handelns	74
c) Uneingeschränkte Verfolgungspflicht zur bestmöglichen Verwirklichung des Demokratiegrundsatzes aus Art. 20 I GG	75
d) Strenge Legalität zur Vermeidung und Eindämmung politischer Beeinflußbarkeit staatsanwaltschaftlicher Entscheidungen	76
e) Andererseits: Effizienz und Folgenorientiertheit der Strafrechtspflege – Opportunität als Instrument einer „modernen“ Kriminalpolitik	77
f) Die Zurückdrängung des Legalitätsprinzips als Mittel zur Erreichung einer im Hinblick auf ihre generalpräventive Wirkung „optimalen Sanktionierungsrate“	78
g) Ergebnis	80
D. Ergebnis „Erster Teil“	81
Zweiter Teil: Legalität und Opportunität in der Konzeption des geltenden Rechts	84
A. Das Legalitätsprinzip in der Rechtswirklichkeit der Bundesrepublik Deutschland	84
I. Die gegenwärtige gesetzliche Ausformung des Legalitätsprinzips im Überblick	84
1. Legalitätsprinzip und staatsanwaltschaftlicher Verfolgungszwang	85
a) Persönlicher Anwendungsbereich	85
b) Zeitlicher Anwendungsbereich	86
c) Sachlicher Anwendungsbereich	87
aa) Vorab: Anwendbarkeit des § 152 II StPO im Jugendstrafrecht	87
bb) „Straftaten“	88
cc) Verfolgbarkeit	88
dd) „Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“	92
(1) Verdachtsintensität und Dunkelfeldforschung	92
(2) Kenntnis (nur) infolge eines Verstoßes gegen ein Beweisverbot	93
(3) Außerdienstliche Kenntniserlangung	94
(4) Ergebnis	95
ee) Bindung der Staatsanwaltschaft an eine gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung	95
(1) Überblick über den Streitstand	96
(2) Ergebnis	100
ff) Bindung des sachbearbeitenden Staatsanwalts an dienstrechtliche Weisungen	100
gg) „soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist“	101
d) Die Rechtsfolge des § 152 II StPO – Gegenstand der Handlungspflicht und Adressaten des Verfolgungszwangs	101
2. Polizei und Legalität	102
3. Gerichtliche Verfolgungspflicht	104
II. Ergebnis	105
B. Das Legalitätsprinzip auf dem Rückzug – Die gegenwärtig weite Verbreitung des Opportunitätsgedankens in Form gesetzlicher und faktischer Einschränkungen der rechtsstaatlichen Verfolgungspflicht	105
I. Gesetzlich normierte Einschränkungen der Legalität	105
1. Das Ordnungswidrigkeitenrecht als ein Beispiel uneingeschränkter Opportunität	106
2. Kronzeugenregelungen als Opportunitätsentscheidung „reinsten Wassers“	106
3. Der Opportunitätsgedanke im JGG und BtMG	107
4. Opportunität im Strafverfahren – Ein Überblick über die opportunitätsgeprägten Einstellungsvorschriften der StPO	108
a) Zu den Einstellungsermächtigungen der §§ 153 ff. StPO im einzelnen	109
b) §§ 374 ff. StPO	114
c) Das Sicherungsverfahren (§§ 413 ff.) und das objektive Verfahren (§ 440)	114
5. Der Notstandsgedanke aus §§ 228, 904 BGB, § 34 StGB als allgemeiner Rechtsgrundsatz zur Legitimierung von Opportunitätsentscheidungen	114
II. Faktische Einschränkungen der Legalität	117
1. Einbußen an Legalität durch praktische Schwerpunktbildung bei der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Verfolgungstätigkeit	117
2. Einbruch in das Legalitätsprinzip durch die zunehmende Praxis der strafrechtlichen Prozeßabsprachen	119
3. Weitere Einschränkung der Legalität durch die Sanktionierung strafbaren Verhaltens durch außerstaatliche Instanzen	120
a) Betriebsjustiz bei Verfehlungen von Arbeitnehmern im Rahmen ihrer Betriebszugehörigkeit	121
b) Interne Vereins- und Verbandsgerichtsbarkeit bei Sportverbänden	121
c) Sanktionierungssysteme innerhalb von Schulen, der Bundeswehr und der Polizei	122
d) Warenhausjustiz bei leichteren Ladendiebstählen	122
4. Durchbrechung des Legalitätsprinzips durch informelle Verfahrenserledigungen im Wege der Diversion	123
C. Ergebnis „Zweiter Teil“	123
Dritter Teil: Staatsanwaltschaftliche und gerichtliche Opportunitätseinstellungen und ihre Vereinbarkeit mit der verfassungsmäßigen Ordnung	125
A. Überblick über mögliche verfassungsrechtliche Konfliktfelder im Zusammenhang mit opportunitätsgeprägten Einstellungsbestimmungen	125
I. Bestimmtheitsgebot	126
II. Gleichheitsgrundsatz	128
III. Unschuldsvermutung	128
IV. Gewaltenteilungsprinzip	129
V. Rechtsschutzgarantie	130
B. Die Verfassungsmäßigkeit der Opportunitätseinstellungen im einzelnen – Zunächst: Die sanktionslose Einstellung des Strafverfahrens wegen Geringfügigkeit nach § 153 StPO	131
I. Anwendungsvoraussetzungen	131
II. Entstehungsgeschichtliches und kriminalpolitischer Hintergrund	135
III. Ungleichheit der Rechtsanwendung bei § 153 StPO infolge weitgehend unbestimmter Anwendungsvoraussetzungen	136
1. „Geringe Schuld“	137
a) Der Schuldbegriff in § 153 StPO	137
aa) Einzeltatschuld	137
bb) Strafzumessungsschuld	138
b) Die Bestimmung des Geringfügigkeitsbereichs im Rahmen von § 153 StPO	141
aa) Vergleichsmaßstab zur Bestimmung des Schuldgrades	141
(1) Deliktsspezifischer Strafrahmen als Bezugspunkt	142
(2) Die potentielle Strafe und die verursachte Schadenshöhe als generelle Maßprinzipien zur Abgrenzung der Geringfügigkeit	143
bb) Graduelle Bestimmung des Geringfügigkeitsbereichs	144
c) Ergebnis	145
2. „Öffentliches Interesse“ an der Strafverfolgung	145
3. „Geringe Folgen“ der Tat	150
4. Ergebnis	151
IV. Verstoß gegen die Unschuldsvermutung	152
V. Gewaltenteilungsprinzip und Rechtsschutzgarantie	153
VI. Ergebnis	154
C. Opportunitätsprinzip und Sanktionsverhängung – Die Einstellung des Verfahrens bei gleichzeitiger Verhängung von Auflagen und Weisungen gemäß § 153 a StPO	155
I. Anwendungsvoraussetzungen	155
II. Zur Vorgeschichte des § 153 a StPO	157
III. Kriminalpolitische Zielsetzung des Gesetzgebers der Jahre 1974 und 1993	160
1. Entkriminalisierung durch Verfahren – § 153 a StPO als prozeßrechtliches Korrektiv für die materiellrechtliche Höherstufung früherer Übertretungstatbestände zu Vergehen und dem Wegfall von Privilegierungstatbeständen im Bereich der Vermögensdelikte (1974)	161
2. Entlastung der Justiz – § 153 a StPO als Radikalmittel zur Bewältigung der „Massen-Bagatellkriminalität“ und damit als Instrument zur Auflösung organisationspragmatischer Schwierigkeiten (1974 und 1993)	163
3. Der Diversionsgedanke – § 153 a StPO als Teil eines Gesamtkonzepts informeller Erledigungsstrategien	164
D. Ist § 153 a StPO als Einschränkung des Legalitätsprinzips dogmatisch verfehlt, kriminalpolitisch mißglückt und am Ende sogar verfassungswidrig? – Die Verfahrenseinstellung gegen Erteilung von Auflagen und Weisungen im Spiegel der Kritik	166
I. Ungleichheit der Rechtsanwendung bei § 153 a StPO infolge weitgehend unbestimmter Anwendungsvoraussetzungen (Art. 103 II, 20 III GG)	167
1. Geltung des speziellen Bestimmtheitsgrundsatzes aus Art. 103 II GG auch im Verfahrensrecht	168
2. Verfassungsrechtliche Bestimmtheitsanforderungen an die Anwendungsvoraussetzungen des § 153 a StPO	169
a) Die Schuldklausel des § 153 a StPO	170
aa) Die „geringe Schuld“ in § 153 a StPO a.F.	170
bb) Eine neue Qualität an Unbestimmtheit durch die Erweiterung der Schuldklausel im Wege des Rechtspflegeentlastungsgesetzes vom 11. 1. 1993 – Zugleich: Legalisierung einer bislang illegalen Praxis?	171
(1) Überdehnte Anwendung der Einstellungsermächtigung bereits in § 153 a StPO a.F.	171
(2) Die offizielle Freigabe des Bereichs der „mittleren Kriminalität“ durch den gesetzgeberischen Verzicht auf das vormals beschränkende Erfordernis der „geringen Schuld“ im Jahre 1993	173
(a) Schuldbegriff und Berechnungsmaßstab für die „Schwere der Schuld“	174
(b) Anwendungsfenster „mittelschwere Kriminalität“	175
b) Das „öffentliche Interesse“ an der Strafverfolgung in § 153 a StPO	178
c) Das umstrittene Verhältnis des öffentlichen Strafverfolgungsinteresses zur Schuldschwere im Rahmen von § 153 a StPO	180
3. Anwendbarkeit des Bestimmtheitsgrundsatzes in Art. 103 II GG auch auf die Deliktsfolgenanordnung? Geringere Anforderungen an die Bestimmtheit angesichts des begünstigenden Charakters der Rechtsfolgen nach § 153 a StPO?	181
4. Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz infolge einer weitgehend unbestimmten Anwendungspraxis – Bestimmtheitsanforderungen auch an das Verfahren, in dem § 153 a StPO konkretisiert wird?	183
5. Ergebnis	184
II. Ungleichheit der Rechtsanwendung durch regionale Unterschiede bei der Handhabung der Verfahrenseinstellung gegen Auflagen nach § 153 a StPO	186
III. Ungleichheit der Rechtsanwendung infolge der Beeinflußbarkeit staatsanwaltschaftlicher und gerichtlicher Verfahrenseinstellungsentscheidungen – Unbestimmte Rechtsbegriffe in § 153 a StPO als Einfallstor für unsachliche und außerrechtliche Entscheidungsmotive des Rechtsanwenders	188
1. Verfahrensökonomie als Beurteilungskomponente – Beeinflussung der Einstellungspraxis in Fällen erheblicher Straftaten mit komplexer Verfahrenslage	189
2. Die Einstellung nach § 153 a StPO als „Notbremse“ bei zweifelhafter Beweislage, drohender Verjährung, überlanger Verfahrensdauer etc. – mithin als Strategie zur Vermeidung eines Freispruchs	192
3. Beeinflussung der Einstellungspraxis durch aktive Verfahrensgestaltung seitens des Beschuldigten oder seines Verteidigers	194
4. Ungleichbehandlung durch eine Besserstellung des finanziell kompetenten Beschuldigten bei der Erfüllung von Geldauflagen als Gegenleistung für die Verfahrenseinstellung im „Freikaufverfahren“	195
5. Die Wegbereitung zu einer Verfahrenseinstellung nach § 153 a StPO durch „freiwillige“ Vorleistungen Dritter	203
6. Die Beeinflussung staatsanwaltlicher Einstellungsentscheidungen durch Behörden oder die Politik aus kriminalpolitischem Kalkül oder aus außerrechtlichen Gründen	204
7. Die Verfahrenseinstellung gegen einzelne Beschuldigte nach § 153 a StPO als probates Mittel der Staatsanwaltschaft zur „Zeugenbeschaffung“	207
8. Ergebnis	207
IV. Vereinbarkeit der in § 153 a I StPO getroffenen Regelung mit dem verfassungsrechtlichen Gewaltenteilungsprinzip, insbesondere der Monopolisierung der rechtsprechenden Gewalt bei den Gerichten (Art. 92, 20 II S. 2 GG)	208
1. Die Ausübung „quasi-richterlicher“ Befugnisse durch die Staatsanwaltschaft bei der Verfahrenseinstellung unter gleichzeitiger Verhängung von Auflagen und Weisungen nach § 153 a I StPO	209
a) Dispositionsbefugnis des Gesetzgebers über Inhalt und Umfang der Rechtsprechungstätigkeit – Der formelle Rechtsprechungsbegriff	210
b) Der materielle Inhalt des Rechtsprechungsbegriffs	211
aa) Konkretisierung der Strafrechtsnormen	213
bb) Verhängung von Kriminalstrafen	214
(1) Rechtscharakter der Auflagen und Weisungen in § 153 a I StPO	215
(2) Ergebnis	220
cc) Mögliche Verfassungskonformität der Ausübung rechtsprechender Gewalt durch die Staatsanwaltschaft	221
(1) Die organisatorisch-systematische Einordnung der Institution Staatsanwaltschaft	221
(2) Das Zustimmungserfordernis des Gerichts	224
c) Ergebnis	226
2. Gewaltenteilung als Gebot funktionsgerechter Organstruktur	227
3. „Quasi-legislatorische“ Befugnisse der Staatsanwaltschaft durch die richtliniengesteuerte Festlegung der Einstellungsgrenzen	229
4. „Justizinterne Gewaltenteilung“ – Die problematische Vereinigung von Initiativrecht und Sanktionskompetenz in der Hand der Staatsanwaltschaft	231
5. Ergebnis	232
V. Die fehlende Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes im Sinne von Art. 19 IV GG gegenüber staatsanwaltschaftlichen Verfahrenshandlungen im Rahmen von § 153 a StPO	234
VI. Die Sanktionskompetenz nach § 153 a StPO im Spannungsfeld zwischen dem in Art. 20 III GG verankerten Schuldprinzip und der Garantie der Unschuldsvermutung aus Art. 6 II MRK	242
VII. Der faktische Unterwerfungszwang bei der Zustimmungsentscheidung des Beschuldigten im Rahmen von § 153 a StPO als Verstoß gegen die Verfassungsgebote ausformulierende Vorschrift des § 136 a StPO	245
VIII. Verlust an Öffentlichkeit, Mündlichkeit und Unmittelbarkeit durch die Einstellung nach § 153 a StPO als Abschluß eines „Tuschelverfahrens“	248
IX. Einbußen an General- und Spezialprävention durch eine zunehmend „inflationäre“ Anwendung der §§ 153 ff. StPO	250
X. Präventionsverlust aufgrund einer nicht stattfindenden überregionalen Täterregistrierung für den Fall einer Verfahrenseinstellung nach § 153 a StPO	252
XI. Vernachlässigung des Resozialisierungsanspruchs des Täters sowie legitimer Opferbelange angesichts der Dominanz der „Denkzettelsanktion Geldauflage“ in der Binnenstruktur der Einstellungspraxis nach § 153 a StPO	253
XII. Das gesetzgeberische Motiv der Justizentlastung bei § 153 a StPO: Ausdruck einer mangelnden „juristischen Dignität“ und/ oder schlichter Trugschluß?	255
XIII. „Minima non curat praetor“ – § 153 a StPO als Instrument zur prozessualen Korrektur materiellrechtlicher Überreichweiten des Strafrechts	259
XIV. Ergebnis	263
E. Das weitreichende Opportunitätsdenken in den Verfahrenseinstellungen gemäß der § § 153 b ff. StPO	265
F. Absehen von der Strafverfolgung nach § 31 a BtMG	269
G. „Kronzeugen“-Regelungen als gravierendste Durchbrechung der Legalität im Zeichen opportunistischer Strafrechtspflege	274
H. Ergebnis „Dritter Teil“	281
Vierter Teil: Rechtsvergleichung – Legalität und Opportunität in anderen (Rechts-)Staaten	282
A. Staaten mit überwiegend legalitätsgeprägten Strafrechtsordnungen	283
B. Staaten mit überwiegend opportunitätsgeprägten Strafrechtsordnungen	285
C. Ergebnis „Vierter Teil“	292
Fünfter Teil: Reformvorschläge de lege ferenda	294
A. Aufgabenstellung und Ausblick auf den Lösungsverlauf	294
B. Bagatellkriminalität	296
I. Begriff und spezifische Probleme der Bagatellkriminalität	296
II. Überarbeitung des gegenwärtigen verfahrensrechtlichen Lösungskonzepts durch Präzisierung der opportunitätsgeprägten Einstellungsnormen sowie durch Schaffung verbesserter Kontrollmöglichkeiten für die Einstellungspraxis	298
1. Präzisierung des Anwendungsbereichs der §§ 153, 153 a StPO durch die Fixierung einheitlicher Entscheidungskriterien	299
a) Inhalte möglicher Entscheidungskriterien	300
aa) „Einstellungsfreundliche Umstände“	301
bb) „Anklagefreundliche Umstände“	303
b) Rechtliche Formen einer Konzeption von Entscheidungskriterien	304
aa) Gesetzliche Bestimmungen	304
bb) Leitlinien der Justizverwaltung	305
2. Reformüberlegungen zur Kontrolle der Einstellungspraxis im Strafverfahren	305
a) Vorab: Die Etablierung einer obligatorischen Begründungspflicht der einstellenden Justizbehörde als Minimalforderung	306
b) Reformvorschläge zur Kontrolle der staatsanwaltschaftlichen Einstellungspraxis im Opportunitätsbereich de lege ferenda	306
aa) Etablierung eines obligatorischen gerichtlichen Zustimmungserfordernisses bei staatsanwaltlichen Einstellungen aus Opportunitätsgründen	307
bb) Etablierung einer gerichtlichen Überprüfungsmöglichkeit staatsanwaltschaftlicher Opportunitätseinstellungen	307
(1) Überprüfungsmöglichkeit für den Beschuldigten	308
(2) Überprüfungsmöglichkeit für den Verletzten	308
(a) Einführung einer subsidiären Privatklage	309
(b) Erweiterung des Klageerzwingungsverfahrens	310
cc) Möglichkeit eines vom Gericht ausgesprochenen Verfolgungsverzichts bei gleichzeitiger Eröffnung eines Rechtsmittels für den Staatsanwalt	312
c) Reformvorschläge zur Kontrolle der richterlichen Einstellungspraxis de lege ferenda	313
3. Weitere Reformvorschläge zur systemimmanenten Fortentwicklung der gegenwärtigen prozessualen Lösung	313
4. Stellungnahme	315
III. Rein materiellrechtliche Lösungsansätze	317
1. Ausformung einzelner Bagatelltatbestände und restriktive Tatbestandsauslegung der Strafvorschriften	318
2. Ausformung eines allgemeinen materiellrechtlichen Geringfügigkeitsprinzips nach dem Vorbild des § 42 öStGB	319
3. Entkriminalisierung im Bagatellbereich durch Überführung materiellen Strafrechts in das Ordnungswidrigkeitenrecht	322
4. Ausbau des Rechtsinstituts der Verwarnung mit Strafvorbehalt (§ 59 StGB)	324
5. Sektorale Lösungsansätze zur Bewältigung von Bagatellkriminalität	325
a) AE-Ladendiebstahl aus dem Jahre 1974	326
b) AE-Betriebsjustiz aus dem Jahre 1975	328
6. Präzisierung und Übernahme der §§ 153, 153 a StPO in das materielle Recht	330
7. Stellungnahme	332
IV. Materiellrechtlich-verfahrensrechtlicher Lösungsansatz	333
1. Wiedereinführung einer dritten Deliktskategorie der Straftaten als materiellrechtlicher Anknüpfungspunkt einer Gesamtlösung	333
2. Prozessuales Element eines ganzheitlichen Regelungsmodells	338
a) Einsatz eines reformierten Privatklageverfahrens	339
b) Alternativ-Entwurf einer Novelle zur StPO aus dem Jahre 1980	339
c) Ausgestaltung eines vereinfachten gerichtlichen Verfahrens anhand der Vorschläge des Diskussionsentwurfs für ein Rechtsmittelgesetz aus dem Jahre 1975	343
3. Verankerung einer besonderen Bagatellgerichtsbarkeit im GVG	348
V. Ergebnis	349
C. Die künftige Behandlung leichter bis mittlerer Kriminalität	350
D. Geringfügigkeitseinstellungen nach § 31 a BtMG	355
E. Kronzeugenregelungen	359
Gesamtergebnis	361
Literaturverzeichnis	364
Sachwortverzeichnis	382

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