Der Eingriff in die rechtsgeschäftlichen Grundlagen der Anwartschaft aus Vorbehaltsübereignung zu Lasten des Zweiterwerbers
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Steckermeier, M. (1993). Der Eingriff in die rechtsgeschäftlichen Grundlagen der Anwartschaft aus Vorbehaltsübereignung zu Lasten des Zweiterwerbers. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47707-4
Steckermeier, Maximilian. Der Eingriff in die rechtsgeschäftlichen Grundlagen der Anwartschaft aus Vorbehaltsübereignung zu Lasten des Zweiterwerbers. Duncker & Humblot, 1993. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47707-4
Steckermeier, M (1993): Der Eingriff in die rechtsgeschäftlichen Grundlagen der Anwartschaft aus Vorbehaltsübereignung zu Lasten des Zweiterwerbers, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-47707-4
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Der Eingriff in die rechtsgeschäftlichen Grundlagen der Anwartschaft aus Vorbehaltsübereignung zu Lasten des Zweiterwerbers
Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 162
(1993)
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Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 7 | ||
Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 13 | ||
A. Einleitung | 15 | ||
B. Problemstellung | 18 | ||
I. Die Struktur des rechtsgeschäftlichen Entstehungstatbestands der Anwartschaft | 18 | ||
II. Die Gefährdung der Rechtsstellung des Anwartschaftszweiterwerbers durch die Möglichkeit rechtsgeschäftlicher Eingriffe in den Entstehungstatbestand der Anwartschaft seitens der Parteien der Vorbehaltsübereignung | 20 | ||
1. Dispositionen auf der Ebene des Verfügungsgeschäfts | 20 | ||
2. Dispositionen auf der Ebene des Kaufvertrags | 23 | ||
a) Die Tragweite der Bezugnahme auf den Kaufvertrag durch die aufschiebende Bedingung des Verfügungsgeschäfts | 23 | ||
b) Die Gestaltungskompetenzen der Kaufvertragsparteien und ihr potentieller Einfluß auf die Rechtsposition des Anwartschaftszweiterwerbers | 25 | ||
III. Der Schutz des Anwartschaftszweiterwerbers vor Eingriffen in die rechtsgeschäftlichen Grundlagen seiner Rechtsstellung | 26 | ||
C. Der Meinungsstand in der Literatur | 29 | ||
I. Die These von der sog. Schwäche des Anwartschaftsrechts | 29 | ||
II. Die Ansicht Flumes | 30 | ||
III. Die Ansicht Marotzkes | 32 | ||
D. Der Standpunkt des BGH | 38 | ||
I. Der erste Lastwagenfall (BGHZ 75, 221) | 38 | ||
II. Der zweite Lastwagenfall (BGHZ 92, 280) | 44 | ||
1. Die argumentative Anknüpfung an der ersten Lastwagenentscheidung | 45 | ||
2. Die Verkennung des Prinzips „ nemo plus iuris transferre potest quam ipse habet“ für die Verfügung über belastetes Recht | 45 | ||
3. Die Fehleinschätzung der Funktion des § 1276 Abs. 1 BGB | 48 | ||
4. Die Preisgabe des in der ersten Lastwagenentscheidung gewählten systematischen Anknüpfungspunktes | 52 | ||
5. Resümée | 55 | ||
E. Entscheidungskritik durch die Literatur | 57 | ||
I. Die Stellungnahmen des Schrifttums zu BGHZ 75, 221 | 57 | ||
1. Forkel: Das Anwartschaftsrecht als Erwerbsrecht | 57 | ||
2. Serick: Die Bedingungsänderung als kausale Verfügung | 59 | ||
3. Gernhuber: Die „Immunisierung“ der Anwartschaft als Akt richterlicher Rechtsfortbildung | 62 | ||
4. Loewenheim: Der Gesichtspunkt der Ersatzsicherheit | 64 | ||
5. Waldner: Die lediglich schuldrechtliche Bindung des Vorbehaltskäufers als Sicherungsgeber | 66 | ||
II. Eigene Stellungnahme zur Kritik der Entscheidung | 66 | ||
III. Die Kontroverse um BGHZ 92, 280 | 70 | ||
IV. Kritische Stellungnahme zur Beurteilung der Entscheidung und Resümée | 76 | ||
F. Entstehungstatbestand und systematische Einordnung der Anwartschaft | 78 | ||
I. Rechtsnachfolge und Verfügungsmacht | 78 | ||
II. Die Bedeutung des Entstehungstatbestands der Anwartschaft für die rechtstechnische Konzeption der Übertragung auf einen Dritten | 79 | ||
G. Die Rechtsstellung des Anwärters und ihre Verfügbarkeit | 80 | ||
I. Die Rechtsstellung des Anwärters als subjektives Recht | 80 | ||
II. Die normativen Aussagen über die Rechtsstellung des Anwärters im einzelnen | 82 | ||
1. Die Regelung des § 161 BGB | 82 | ||
2. Die besitzrechtliche Stellung des Anwärters | 93 | ||
3. Der Anspruch auf die Eigentumsverschaffung | 95 | ||
III. Das Problem der einheitlichen und selbständigen Verfügbarkeit | 96 | ||
IV. Die Bedeutung der Rechtsnachfolgeprobleinatik für die Qualifizierung der Rechtsstellung des Anwärters | 97 | ||
H. Die Tragfähigkeit der Vorausverfügungskonzeption zur Lösung der Übertragungsproblematik | 99 | ||
I. Die Vorausverfügung als Sonderfall einer Verfügung trotz mangelnder Rechtszuständigkeit | 99 | ||
II. Die Gefährdung des „Anwartschaftszweiterwerbers“ durch nachfolgende Pfändungen zu Lasten des Vorbehaltskäufers | 103 | ||
III. Die Gefährdung der Rechtsposition des „Anwartschaftszweiterwerbers“ durch die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Vorbehaltskäufers | 108 | ||
IV. Die Tragweite des in § 185 Abs. 2 BGB verankerten Rechtsprinzips: Konvaleszenz und Prioritätsprinzip beim Erwerb von gesetzlichen Pfandrechten und der Einbeziehung von Vorbehaltsgut in den Haftungsverband von Grundpfandrechten | 111 | ||
I. Vorausverfügung und rechtsgeschäftliche Grundlagen der Konvaleszenz | 114 | ||
I. Zur Formulierung der Problemstellung aus der Perspektive der Vorausverfügungskonzeption | 114 | ||
II. Prioritätsprinzip und Eingriffe in die rechtsgeschäftlichen Grundlagen der Anwartschaft auf der Ebene des aufschiebend bedingten Verfügungsgeschäfts | 115 | ||
III. Vorausverfügung und die Verhinderung der Konvaleszenz durch Dispositionen auf der Ebene des Kaufvertrags | 119 | ||
1. Die Beseitung der Dispositionsmacht als Folge einer Übertragung der Käuferrechte auf den Anwartschaftszweiterwerber (Marotzke) | 119 | ||
2. Dispositionen auf der Ebene des Kaufvertrags als treuwidrige Vereitelung der Konvaleszenz: Zur Übertragbarkeit des in § 162 verankerten Rechtsgedankens auf die Vorausverfügung | 121 | ||
a) Die Doppelfunktion des Konvaleszenztatbestands für die Funktionsweise der Vorausverfügung | 122 | ||
b) Die in § 162 BGB verankerten Wertungen und ihre rechtstechnische Umsetzung | 126 | ||
aa) Das Prinzip „nemo turpitudinem suam allegans auditur“ als axiologisches Grundkonzept der Bestimmung | 126 | ||
bb) Das Verbot des „venire contra factum proprium“ als unrechtsbegründende Norm | 129 | ||
cc) Treu und Glauben als Maßstab zur Bestimmung der an die Vornahme des bedingten Rechtsgeschäfts geknüpften legitimen Verhaltenserwartungen | 131 | ||
c) Die Möglichkeit der Bindung an rechtsgeschäftliches Handeln trotz Kompetenzmangels | 132 | ||
d) Die auf dem Einsatz der Fiktion beruhende wertungsinkongruente funktionelle Beschränkung der Norm | 133 | ||
3. Die Formulierung einer kompetenzbeschränkenden Norm als Vorschlag zur Überwindung der Wertungsinkongruenz | 138 | ||
4. Die Tragweite der vorgeschlagenen Rechtsregel | 142 | ||
a) Die Grundkonzeption | 142 | ||
b) Gutglaubensschutz als Korrelat der Kompetenzbeschränkung | 144 | ||
c) Die auf den Kaufvertrag bezogenen Gestaltungskompetenzen des Vorbehaltsverkäufers und ihre Beurteilung unter dem Gesichtspunkt einer treuwidrigen Vereitelung der Konvaleszenz | 145 | ||
aa) Die Sachmängelgewährleistung | 145 | ||
bb) Die Anfechtung wegen Willensmängeln | 146 | ||
cc) Die einverständliche Aufhebung oder inhaltliche Änderung des Kaufvertrags durch die Parteien der Vorbehaltsübereignung | 148 | ||
IV. Die Stabilität der Anwartschaft in der Grundpfandhaftung | 148 | ||
1. Der Zukunftsbezug des grundpfandrechtlichen Haftungsverbands: Strukturelle und funktionale Unterschiede zur rechtsgeschäftlichen Vorausverfügung | 149 | ||
2. Zur Herstellung der Zubehöreigenschaft als Auslöser legitimer Verhaltenserwartungen | 151 | ||
3. Ergebnis und Konsequenzen für das Prioritätsprinzip | 152 | ||
V. Resümée | 153 | ||
J. Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen | 155 | ||
Literatur | 160 |