Der ausforschende Beweisantrag

Gerd Chudoba

doi:10.3790/978-3-428-47734-0

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Chudoba, G. (1993). Der ausforschende Beweisantrag. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47734-0

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Der ausforschende Beweisantrag

Chudoba, Gerd

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 115

(1993)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-47734-0
978-3-428-07734-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-47734-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 204
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Civil procedure: law of evidence

Pricing

Institution: € 76.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 49.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Erster Teil: Das Problem ausforschender Beweisanträge	17
A. Einführung und Problemdarstellung	17
I. Einleitung	17
II. Der Begriff des Ausforschungsbeweises	18
1. Das Fehlen eindeutiger Begrifflichkeit	18
2. Begriffsfestlegung im Rahmen dieser Arbeit	19
III. Der weitere Gang der Darstellung im 1.Teil der Arbeit	20
B. Die Behandlung des Ausforschungsproblems in der Rechtsprechung	21
I. Die Historische Entwicklung in der älteren Rechtsprechung	21
1. Die Anfänge der Ausforschungsproblematik	21
2. Die Ausforschung durch Eideszuschiebung	23
3. Die Ausforschung durch sonstige Beweismittel	26
4. Ausforschung und Wahrheitspflicht	28
5. Der Beweisantrag in Beweisnot	29
II. Die Rechtsprechung zum Ausforschungsproblem seit Bestehen des Bundesgerichtshofes	29
1. Die Erscheinungsformen des Ausforschungsbeweisesv	30
2. Das Bestimmtheitsgebot im Rahmen der Ausforschungsproblematik	31
a) Ausforschung und Bestimmtheitsgebot	31
b) Das Maß der erforderlichen Bestimmtheit	32
3. Das Vorbringen von vermuteten Tatsachen	34
a) Die Entwicklung der Rechtsprechung unter Führung des Bundesgerichtshofes	34
b) Die Wechselwirkung von unbestimmten und vermutungsweise gestellten Beweisanträgen	37
4. Das Gewinnen von Grundlagen für Tatsachenbehauptungen und Beweiserhebungen als Ausforschungskriterium	37
III. Das Ausforschungsproblem in Verfahren mit Amtsermittlung	39
1. Die Rechtsprechung zur Zeit des Reichsgerichts	39
2. Die Rechtsprechung zur Zeit des Bundesgerichtshofes	40
C. Die Behandlung des Ausforschungsproblems in der rechtswissenschaftlichen Literatur	43
I. Die historischen Anfänge	43
II. Die Meinungen der Rechtswissenschaft zu Zeiten des Reichsgerichts	44
III. Die Entwicklung der Auffassungen in der Rechtswissenschaft	45
1. Die Ansicht von Büttner	46
2. Die Ansicht von Dunz	47
3. Die Ansicht von Knichel	48
4. Die Ansicht von Lüderitz	49
5. Die Ansicht von Anhalt	50
6. Die Ansicht von Esser	51
7. Die Ansicht von Peters	53
8. Die Ansicht von Gamp	54
IV. Gesamtbetrachtung der rechtswissenschaftlichen Literatur	55
1. Zur Problembestimmung	55
2. Die Zulässigkeit des Ausforschungsbeweises	56
V. Das Ausforschungsproblem in Verfahren mit Amtsermittlung	58
D. Zwischenergebnis und weiterer Gang der Untersuchung	60
I. Zwischenergebnis: Begriff und Wesen des zu untersuchenden Prozeßverhaltens	60
1. Allgemeine Definitionsproblematik	60
2. Das Wesen des Ausforschungsbeweisantrages	60
a) Die Erscheinungsformen des ausforschenden Parteiverhaltens	60
b) Das gemeinsame Wesen der verschiedenen Ausforschungsformen	61
3. Der Ausforschungsbeweis – ein bloßes Scheinproblem?	63
II. Der weitere Gang der Untersuchung	63
E. Der Ausforschungsbeweis im österreichischen Zivilprozeßrecht	65
I. Das österreichische Zivilverfahrensrecht als Gegenstand der Rechtsvergleichung	65
II. Das Prozeßziel des österreichischen Zivilverfahrens	66
III. Die Ermittlung des Prozeßstoffes im österreichischen Zivilverfahren	67
IV. Der Meinungsstand zur Zulässigkeit des Ausforschungsbeweises im österreichischen Zivilverfahren	68
V. Die Beurteilung des Ausforschungsproblems anhand des österreichischen Zivilverfahrensrechts	68
Zweiter Teil: Die rechtlichen Grundlagen für die Zulässigkeit ausforschender Beweisanträge	70
F. Die gesetzliche Regelung des Beweisantritts	70
I. Der Beweisantrag	70
II. Der Beweisantritt	71
1. Der Beweis durch Augenschein, §§ 371 ff. ZPO	71
2. Der Zeugenbeweis, §§ 373 ff. ZPO	72
a) Das Benennen eines Zeugen	72
b) Die Herkunft der Zeugenkenntnis	73
c) Die Bestimmtheit des Tatsachenvortrages	74
d) Zeugenpflicht und Zeugenschutz	74
3. Der Beweis durch Sachverständige, §§ 402 ff. ZPO	75
4. Der Beweis durch Urkunden, §§ 415 ff. ZPO	77
5. Der Beweis durch Parteivernehmung, §§ 445 ff. ZPO	79
III. Das Vorbringen bestimmter Tatsachen	80
1. Das Tatsachenerfordemis	80
2. Das Bestimmtheitserfordernis	82
IV. Die Beweiserhebung von Amts wegen	83
V. Die Ablehnung von Beweisanträgen	85
VI. Zusammenfassung und Folgerungen für den ausforschenden Beweisantrag	86
G. Die Wahrheitspflicht, § 138 I 2. Alt. ZPO	88
I. Ausforschungsbeweis und Wahrheitspflicht	88
II. Die gesetzliche Regelung der Wahrheitspflicht	89
1. Die Regelung der CPO 1877 und früherer Verfahrensrechte	89
2. Die Einführung der Wahrheitspflicht	89
III. Rechtsfolgen und Schutzbereich der Wahrheitspflicht	90
1. Das Wesen der Wahrheitspflicht – Pflicht oder Last?	90
2. Der Geltungsbereich der Wahrheitspflicht	92
a) Selbstbelastendes Vorbringen	92
b) Unehrenhafte Umstände	93
IV. Die Anforderungen der Wahrheitspflicht an den Parteivortrag	93
1. Vermutungsweises Vorbringen	94
2. Willkürliches Behaupten	95
3. Das Verlangen nach Anhaltspunkten	96
V. Folgerungen für den ausforschenden Beweisantrag	97
H. Der Substantiierungsgrundsatz	99
I. Substantiierung und Ausforschungsbeweis	99
1. Begriff und Definition des Substantiierungsgrundsatzes	99
2. Substantiierung als Zulässigkeitskriterium der Ausforschung	100
II. Die Rechtfertigung des Substantiierungsverlangens	101
1. Das Bestimmtheitsgebot im Rahmen der Klageschrift, § 253 II Nr. 2 ZPO	101
2. Entscheidungsrelevantes Partei vorbringen	102
3. Ordnungsgemäße Verteidigung und Beweiserhebung	103
4. Die sorgfältige und verfahrensfördernde Prozeßführung	104
5. Die Vollständigkeitspflicht, § 138 I 1. Alt. ZPO	105
6. Plausibilitätskontrolle	106
III. Das Wesen des Substantiierungserfordernisses	109
IV. Das Maß der Substantiierung	111
1. Entscheidungsrelevantes Parteivorbringen	112
2. Ordnungsgemäße Verteidigung und Beweiserhebung	113
3. Die allgemeine Prozeßförderungspflicht	113
4. Die Vollständigkeitspflicht, § 138 I 1. Alt. ZPO	114
V. Zusammenfassung und Folgerungen für den Ausforschungsbeweisantrag	116
I. Der Verhandlungsgrundsatz	119
I. Verhandlungsgrundsatz und Ausforschungsbeweis	119
II. Begriff und Definition des Verhandlungsgrundsatzes	119
III. Der Verhandlungsgrundsatz im geltenden Zivilprozeßrecht	120
1. Die Vorstellung des Gesetzgebers bei Einführung der ZPO	121
2. Die Entwicklung der gesetzlichen Regelung	123
3. Fortgeltung des Verhandlungsgrundsatzes?	124
IV. Ausforschungsbeweisantrag und Verhandlungsgrundsatz im engeren Sinne	128
V. Ausforschungsbeweisantrag und Verhandlungsgrundsatz im weiteren Sinne/Beibringungsgrundsatz	129
J. Der ausforschende Beweisantrag und die Regelung des materiellen Rechts	132
I. Ausforschungsbeweis und Mitwirkungspflicht	132
II. Die Mitwirkungspflicht nach materiellem Recht	132
1. Das materielle Recht als Zulässigkeitskriterium	132
2. Die materiell-rechtlichen Auskunftsansprüche	133
a) Überblick über die gesetzliche Regelung	133
b) Die typisierten Auskunftsansprüche des materiellen Rechts	133
c) Der allgemeine Auskunftsanspruch nach materiellem Recht	134
2. Die Durchsetzung des Auskunftsanspruchs im Prozeß	138
a) Die Stufenklage, § 254 ZPO	138
b) Anderweitige Durchsetzung von Auskunftsansprüchen	139
III. Die Zulässigkeit des Ausforschungsbeweises angesichts der materiell-rechtlichen Regelung	139
1. Die Bedeutung des materiellen Rechts für das Beibringen des Prozeßstoffes	139
2. Das Verhältnis von Ausforschungsbeweisantrag und materiell-rechtlichen Informationsansprüchen	140
3. Folgerungen für die Zulässigkeit des Ausforschungsbeweises unter Berücksichtigung des materiell-rechtlichen Informationssystems	141
K. Die Verteilung von Beweis- und Behauptungslast	144
I. Beweis- und Behauptungslast als zulässigkeitsbestimmendes Kriterium des Ausforschungsbeweisantrages	144
II. Die Beweislast	144
1. Die objektive Beweislast	145
a) Begriff und Wesen	145
b) Der Einfluß des Ausforschungsbeweises auf die objektive Beweislast	146
c) Die Zulässigkeit dieser Einflußnahme auf die objektiven Beweislast	147
2. Die subjektive Beweislast	148
a) Begriff und Wesen	148
b) Der Einfluß des Ausforschungsbeweises auf die subjektive Beweislast	149
c) Die Zulässigkeit dieses Einflusses	149
III. Die Behauptungslast	151
1. Wesen und Bedeutung	151
2. Der Einfluß des Ausforschungsbeweises auf die Behauptungslast	152
3. Die Zulässigkeit dieses Einflusses	152
a) Die objektive Behauptungslast	152
b) Die subjektive Behauptungslast	152
L. Der Ausforschungsbeweis als Rechtsmißbrauch – Verstoß gegen Treu und Glauben?	154
I. Der Ausforschungsbeweis und Treu und Glauben	154
II. Der Grundsatz von Treu und Glauben im Zivilprozeß	154
1. Die Wahrheitspflicht nach § 138 I ZPO und Treu und Glauben	155
2. Die Verzögerung des Prozesses und Treu und Glauben	156
3. Der Beweisantrag als Ausforschungsmittel und der Grundsatz von Treu und Glaubea	157
a) Der Ausforschungsbeweisantrag als zweckwidrige Prozeßhandlung	157
b) Der Ausforschungsbeweisantrag als notwendige Prozeßhandlung zur Verwirklichung des materiellen Rechts	159
M. Verfassungsrecht und Ausforschungsbeweis	160
I. Die Bedeutung des Verfassungsrechtes für das Zivilverfahren	160
II. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben für das Verfahrensrecht	161
III. Das Ziel des Zivilprozesses	162
1. Die Ansicht von Stürner	162
2. Kritische Betrachtung und eigene Ansicht	163
IV. Verfassungsrechtliche Ansprüche zur Verwirklichung des Prozeßzieles	164
1. Das Recht auf Gehör, Art. 103 I GG	164
2. Der Rechtsschutzanspruch	165
3. Der Justizgewährleistungsanspruch	165
4. Das Recht auf effektiven Rechtsschutz	167
a) Die Bedeutung dieses Grundsatzes	167
b) Der Inhalt dieses Grundsatzes	168
c) Effektiver Rechtschutz und Aufklärung des Sachverhalts	169
5. Das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren	171
6. Das Prinzip der Waffengleichheit	172
V. Folgerungen für den ausforschenden Beweisantrag	173
N. Zum Verfahren mit Untersuchungsgrundsatz	176
I. Einleitung	176
II. Bedeutung und Wesen des Untersuchungsgrundsatzes	176
1. Die Ermittlung der Tatsachengrundlage	176
2. Der Geltungsbereich des Untersuchungsgrundsatzes	177
3. Das Ziel des Zivilprozesses mit Untersuchungsgrundsatz	178
III. Der Umfang der richterlichen Ermittlungen	179
IV. Der ausforschende Beweisantrag im Verfahren mit Untersuchungsgrundsatz	181
1. Der zulässige Ausforschungsbeweisantrag im Verfahren mit Untersuchungsgrundsatz	181
2. Die Bedeutung des unzulässigen Ausforschungsbeweisantrages	182
V. Die von Amts wegen zu berücksichtigenden Umstände	183
Dritter Teil: Ergebnis der Betrachtung	186
O. Zusammenfassung und Ergebnisse	186
I. Begriff und Wesen das ausforschenden Beweisantrages	186
II. Die gesetzliche Regelung des Beweisantritts	187
III. Die Wahrheitspflicht, § 138 I 2. Alt. ZPO	187
IV. Der Substantiierungsgrundsatz	188
V. Der Verhandlungsgrundsatz	190
VI. Der ausforschende Beweisantrag und die Regelung des materiellen Rechts	190
VII. Die Verteilung von Beweis- und Behauptungslast	191
VIII. Der Ausforschungsbeweis als rechtsmißbräuchliches Verhalten	191
IX. Verfassungsrecht und Ausforschungsbeweis	192
X. Zum Verfahren mit Untersuchungsgrundsatz	193
XI. Resümee	194
Literaturverzeichnis	195

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