Direktmarketing und Persönlichkeitsschutz im Rahmen der Geschäftsverbindung von Bank und Kunden
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Direktmarketing und Persönlichkeitsschutz im Rahmen der Geschäftsverbindung von Bank und Kunden
Schriften zum Recht des Informationsverkehrs und der Informationstechnik, Vol. 8
(1994)
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Abstract
Im Zentrum der Schriftenreihe steht perspektivisch und bezogen auf den Verwaltungsrechtsraum der Europäischen Union der digitale Wandel in Staat und Gesellschaft, verstanden als umfassende Transformation aller Kommunikationsvorgänge namentlich durch das Internet und den Einsatz künstlicher Intelligenz. Die daraus erfließenden Innovationen erfassen die öffentliche Verwaltung in Gestalt eines ›Electronic Government‹, erstrecken sich dann aber auch auf die Entfaltung digitaler Souveränität als verfassungsrechtliches Leitbild i.S. spezifischer Verantwortung des Staates für die entsprechenden Entwicklungen in Legislative und Judikative. Im Kontext einer gesamtheitlichen digitalen Infrastruktur und den öffentlichen Sektor übergreifend, wird der private Sektor einbezogen.Vor dem Hintergrund dieser thematischen Grundlegung umschließt die Reihe einerseits entsprechend ausgerichtete Arbeiten zur Verbindung des ›Electronic Government‹ mit dem Verwaltungsverfahrensrecht sowie - darüber hinausgehend - solche zur wachsenden Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel im Fachverwaltungsrecht. Die Gestaltung der öffentlichen Verwaltung als Informationsverbund mit Problemen der Datensicherheit und des Datenschutzes ist ebenfalls ein Anliegen. Andererseits belässt die Orientierung der SchrR an der staatlichen Infrastrukturverantwortung für digitale gesellschaftliche Infrastrukturen hinreichend Raum für einschlägige Arbeiten zum privaten Sektor, etwa auf dem Feld von E-Commerce, der sozialen Medien oder der elektronischen Patientenakte.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 7 | ||
Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
Teil 1: Einleitung | 13 | ||
I. Einführung in die Thematik | 13 | ||
II. Gründe einer intensiveren Werbung im Bereich der Kreditwirtschaft | 14 | ||
1. Die Konkurrenzsituation der Kreditinstitute untereinander | 15 | ||
2. Konkurrenz der Versicherungen | 16 | ||
3. Kundeninteresse | 17 | ||
III. Vorzüge und Gefahren des Direktmarketings | 17 | ||
1. Problemstellung | 18 | ||
Teil 2: Einzelbetrachtung von Werbemaßnahmen der Kreditinstitute | 20 | ||
I. Werbung durch Anschreiben und Postwurfsendungen (Briefkastenwerbung) | 21 | ||
1. Die Rechtsprechung des BGH | 22 | ||
2. Kritik der Rechtsprechung | 24 | ||
a) Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Briefwerbung? | 24 | ||
b) Einschränkung des Persönlichkeitsschutzes wegen unverhältnismäßiger Kosten für den Werbenden? | 25 | ||
c) Kritik an der Argumentationsführung des BGH | 25 | ||
3. Briefkastenwerbung durch Postwurfsendungen | 29 | ||
II. Telefonwerbung | 30 | ||
1. Wettbewerbsrechtliche Beurteilung der Telefonwerbung | 31 | ||
a) Tatbestand des § 1 UWG | 32 | ||
b) Das erste Telefonwerbungsurteil des BGH | 33 | ||
c) Die neueren Urteile des BGH | 33 | ||
2. Bürgerlich-rechtliche Unterlassungsansprüche gegenüber der Telefonwerbung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts | 35 | ||
3. Anwendbarkeit von §§ 1 HTWiG, 56, I GewO auf telefonische Geschäftsabschlüsse | 36 | ||
III. Vertreterbesuche an der Haustür | 39 | ||
1. Das Widerrufsrecht des Kunden nach der Regelung des Gesetzes über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften(HTWiG) | 40 | ||
a) Gesetzeszweck des HTWiG | 41 | ||
b) Tatbestand des Widerrufsrechts | 42 | ||
(1) Entgeltlicher Vertrag | 42 | ||
(2) Bestimmung zur Erklärungsabgabe durch mündliche Verhandlungen | 43 | ||
(3) Einschränkung durch das Merkmal der vorhergehenden Bestellung | 45 | ||
c) Rückabwicklung bei Ausübung des Widerrufs | 49 | ||
2. Beschränkungen der Möglichkeit von Werbung durch Kreditinstitute durch die Vorschriften der Gewerbeordnung | 55 | ||
d) Tätigwerden im Reisegewerbe | 56 | ||
(1) Tatbestandsvoraussetzungen des § 55, I GewO | 56 | ||
(2) Nichtvorliegen einer vorhergehenden Bestellung | 58 | ||
(3) Rechtsfolgen des § 55, I GewO | 60 | ||
e) Die Verbotsvorschrift des § 56, I GewO | 60 | ||
(1) Das Verbot des § 56, I Nr. 2 lit. a GewO | 61 | ||
(2) Das Verbot des § 56, I Nr. 1 lit. h GewO | 61 | ||
(3) Das Verbot des § 56, I Nr. 6 GewO | 61 | ||
(4) Das Verhältnis von § 56, I GewO zu § 823, II BGB | 62 | ||
f) Würdigung der Regelung der §§ 55ff. GewO für die Kreditwirtschaft | 62 | ||
3. Spezielle Widerrufsrechte in § 11 AuslInVG und § 23 KAGG | 63 | ||
4. Der unerbetene Hausbesuch am Maßstab des § 1 UWG | 64 | ||
5. Problematik der §§ 6, 2 GewO, 6 Nr. 2 HTWiG: Verfassungsmäßigkeit trotz Begünstigung eines in Konkurrenz stehenden Gewerbes? | 70 | ||
IV. Werbung über Bildschirmtext | 72 | ||
1. Kennzeichnungspflicht | 73 | ||
2. Zulässigkeit von Werbung durch Btx anhand des Maßstabes des § 1 UWG | 75 | ||
3. Anwendbarkeit von § 1 HTWiG im Rahmen von Btx | 78 | ||
Teil 3: Einordnung der Einzelvorschriften zur Briefkasten-, Telefon-, Haustür- und Btx-Werbung in die Geschäftsbeziehung zwischen Bank und Kunde | 79 | ||
I. Ausgangspunkt und Aufgabenstellung | 79 | ||
II. Der Schutz der Persönlichkeit des Umworbenen | 80 | ||
1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht im Zivilrecht | 81 | ||
2. Persönlichkeitsschutz durch § 1 UWG | 82 | ||
3. Der Schutz der Entscheidungsfreiheit durch § 1 HTWiG, § 11 AuslInvG, § 23 KAGG | 85 | ||
III. Einschränkung des Persönlichkeitsschutzes des Umworbenen durch Selbstgestaltung | 87 | ||
1. Die Einwilligung beim allgemeinen Persönlichkeitsrecht | 87 | ||
2. Das Erfordernis der Einwilligung bei § 1 UWG | 90 | ||
3. Das Merkmal der vorhergehenden Bestellung in § 1 HTWiG, § 55, I GewO, § 11 AuslInvG, § 23 KAGG | 90 | ||
IV. Die rechtliche Beurteilung des Direktmarketing unter Einbeziehung der Bank-Kunden-Beziehung | 91 | ||
1. Charakter und Besonderheiten des Bank-Kunde-Verhältnisses | 92 | ||
2. Einzelfälle | 94 | ||
a) Telefon- und Btx-Werbung | 94 | ||
b) Briefkastenwerbung | 96 | ||
c) Hausbesuche | 97 | ||
Teil 4: Schadensersatzansprüche des Kunden bei nachteiligen Geschäftsabschlüssen infolge unzulässiger Werbemaßnahmen | 101 | ||
I. Einschlägige Fallgruppen nachteiliger Geschäftsabschlüsse | 101 | ||
1. Fehlgeschlagene Vermögensanlage | 101 | ||
a) Die Rechtsprechung des BGH | 102 | ||
b) Kritik der Rechtsprechung | 102 | ||
2. Die Problematik übermäßiger Verschuldung | 103 | ||
3. Die Problematik der bisherigen Handhabung beider Fallgruppen | 105 | ||
II. Alternative Lösungsansätze für den Bereich Verschuldungsproblematik | 109 | ||
1. Entsprechende Anwendung des § 310 BGB | 109 | ||
2. Lösung nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage | 110 | ||
3. Haftung aus gesetzlichem Schuldverhältnis | 111 | ||
III. Inhalt des Schadensersatzanspruches | 115 | ||
Literaturverzeichnis | 118 | ||
Stichwortverzeichnis | 126 |