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Die Herausbildung der Instrumente indirekter Verhaltenssteuerung im Umweltrecht der Bundesrepublik Deutschland

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Franzius, C. (2000). Die Herausbildung der Instrumente indirekter Verhaltenssteuerung im Umweltrecht der Bundesrepublik Deutschland. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50086-4
Franzius, Claudio. Die Herausbildung der Instrumente indirekter Verhaltenssteuerung im Umweltrecht der Bundesrepublik Deutschland. Duncker & Humblot, 2000. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50086-4
Franzius, C (2000): Die Herausbildung der Instrumente indirekter Verhaltenssteuerung im Umweltrecht der Bundesrepublik Deutschland, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50086-4

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Die Herausbildung der Instrumente indirekter Verhaltenssteuerung im Umweltrecht der Bundesrepublik Deutschland

Franzius, Claudio

Schriften zum Umweltrecht, Vol. 99

(2000)

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Abstract

Wie kaum ein anderes Rechtsgebiet hat das Umweltrecht in den vergangenen Jahren den Blick auf die Handlungsformen des Staates gelenkt, in denen sich traditionell das Verhältnis von Staat und Gesellschaft widerspiegelt. Obwohl im Alltag nie vollständig verdrängt, sind die Instrumente indirekter Verhaltenssteuerung im auf die staatliche Eingriffsverwaltung zugeschnittenen System des Verwaltungsrechts zunächst als störender oder zu vernachlässigender Fremdkörper begriffen worden, bevor sie mit der wachsenden Bedeutung der Leistungsverwaltung als notwendige Ergänzung und vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Gestaltungsprobleme umweltschützender Risikovorsorge sogar als Alternative zum Ordnungsrecht hervortraten. Aufgezeigt wird, daß staatliches Handeln auch diejenigen Risiken erfaßt, die von der Rechtsgemeinschaft als rechtlich hinnehmbar, aber unerwünscht bewertet werden. Davon gehen nunmehr auch die Entwürfe für ein Umweltgesetzbuch aus, in denen der Konnex zwischen der erweiterten Risikovorsorge und dem Ausbau geeigneter Instrumente für Unsicherheitsbewältigungen unter der gemeinsamen Verantwortung von Staat und Gesellschaft zum Ausdruck kommt.

Der indirekten Verhaltenssteuerung werden vorwiegend die ökonomischen, informalen und organisatorischen Steuerungsideen des Staates zugerechnet. Diese sind durch Steuerungsmittel gekennzeichnet, die sich vom Ordnungsrecht signifikant unterscheiden: Nicht Legalität, Rechtsförmlichkeit und Individualrechtsschutz prägen das auf Motivationsbeeinflussung setzende Instrumentarium des Staates, sondern Anreizwirkung, Tauschprinzip und induzierte Selbststeuerung. Festgestellt wird, daß die Stigmatisierung und die Zurückdrängung lenkender Einwirkung der zunehmenden Einsicht in die Unverzichtbarkeit indirekter Verhaltensbeeinflussung im Umweltrecht gewichen sind. Dies macht deren rechtliche Einbindung und die Suche nach neuen Gestaltungsmitteln des Rechts jedoch nicht entbehrlich. Hierbei hat sich die verwaltungsrechtliche Dogmatik zu öffnen und die Konzentration auf die Rechtsform zu hinterfragen, um den Wandel der Handlungsformen vor dem Hintergrund zu bewältigen, diese im Recht zu integrieren und durch das Recht für den Bürger überschaubar zu machen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einführung 11
Erster Teil: Staatliches Handeln im Wandel der Zeit 17
A. Verwaltungsrechtliche Rahmenbedingungen 18
I. Das Verwaltungsrecht als Instrument des Rechtsstaates 18
II. Das Maschinenmodell staatlicher Verhaltenssteuerung 23
1. Der Staat als Maschine 23
a) Gesetzesbindung der Verwaltung 26
b) Normative Fixierung der Rechte und Pflichten des Bürgers 32
aa) Legalität 32
(1) Binäre Zielrichtung der gesetzlichen Verhaltenssteuerung 33
(2) Gefahrenabwehr als Legitimationsgrundlage und Sozialmodell 34
bb) Rechtsformen 38
(1) System der rechtlich relevanten Handlungsformen 38
(2) Zwang als Erfüllungsmodus 44
2. Der Bürger als Subjekt 47
a) Subjektivierung des Verwaltungsrechts 49
aa) Schutzpflichten 52
(1) Abbau von Asymmetrien 53
(2) Steuerungsfunktionen der Schutzpflicht 57
bb) Handlungsformen 60
b) Von der „Ex-post“- zur „Ex-ante“-Betrachtung staatlicher Handlungsformen 64
aa) Rechtsschutzfunktion 64
bb) Steuerungsfähigkeit des Rechts 70
c) Abkehr vom Maschinenmodell 75
B. Prävention im Umweltrecht 78
I. Gefahrenabwehr und Gefahrenvorsorge 80
1. Atomrecht 80
2. Immissionsschutzrecht 85
3. Entwürfe für ein Umweltgesetzbuch 87
II. Risikovorsorge 91
1. Qualitativer Bezug 91
2. Indirekte Steuerung 94
a) Vom Ordnungsrecht zur indirekten Steuerung 94
b) Von der Gegenüberstellung zur Verzahnung der Steuerungsansätze 96
Zweiter Teil: Instrumente indirekter Verhaltenssteuerung 101
A. Allgemeine Merkmale 103
I. Steuerungsmittel 103
1. Anreize 103
2. Tausch 104
3. Selbststeuerung 104
II. Wirkungsweise 105
1. Motivation 105
2. Induzierte Selbststeuerung 107
III. Folgerungen 109
1. Öffentliches Recht und Privatrecht 109
2. Direkte und indirekte Steuerung 111
a) Unterscheidungen 111
b) Überschneidungen 115
aa) Flexibilisierungen 116
bb) Stabilisierungen 117
B. Systematisierung der Instrumente indirekter Verhaltenssteuerung 120
I. Ökonomische Instrumente 120
1. Abgaben 121
a) Ökonomische Idee 121
b) Rechtliche Realisierung 122
c) Weiterentwicklung 128
2. Haftungsrecht 131
a) Grundlagen 131
b) Rechtliche Umsetzung 134
c) Weiterentwicklung 137
3. „Neue“ ökonomische Instrumente 142
II. Informale Instrumente 148
1. Informationen 152
a) Idee 152
b) Verrechtlichung 157
c) Weiterentwicklung 162
2. Absprachen 165
a) Kooperation als Leitmaxime 165
b) Rechtliche Bewältigung 171
c) Selbstverpflichtungen als „Königsweg“ der Umweltpolitik? 179
III. Organisatorische Instrumente 185
1. Organisation kollektiver Eigenvornahme 187
a) Zielvorgaben 187
b) Duale Entsorgungssysteme 191
aa) Modell: Verpackungsverordnung 191
bb) Andere Entsorgungssysteme 199
2. Organisation individueller Eigenverantwortung 200
a) Von der Eigenüberwachung zum Umweltbeauftragten 200
b) Umweltaudit 208
aa) Wirkungsweise 210
bb) Deregulierung und Rücknahme der behördlichen Präventivkontrolle 217
Dritter Teil: Praktische Kontinuität und rechtliche Entwicklung 224
A. Historische Anknüpfungspunkte 226
I. Ökonomische Instrumente 226
II. Informale Instrumente 230
III. Organisation 233
B. Entwicklungseckpunkte 238
I. Öffnung der Dogmatik 239
II. Wandel der Handlungsformen 241
III. Integration im Recht 243
Zusammenfassung 247
Literaturverzeichnis 254
Sach- und Personenverzeichnis 292