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Die Abwehr der Umgehung von Antidumpingmaßnahmen im EG-Recht

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Birnstiel, A. (2002). Die Abwehr der Umgehung von Antidumpingmaßnahmen im EG-Recht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50490-9
Birnstiel, Alexander. Die Abwehr der Umgehung von Antidumpingmaßnahmen im EG-Recht. Duncker & Humblot, 2002. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50490-9
Birnstiel, A (2002): Die Abwehr der Umgehung von Antidumpingmaßnahmen im EG-Recht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50490-9

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Die Abwehr der Umgehung von Antidumpingmaßnahmen im EG-Recht

Birnstiel, Alexander

Beiträge zum Europäischen Wirtschaftsrecht, Vol. 19

(2002)

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Abstract

Der Autor beleuchtet die sich im EG-Recht anbietenden Ansatzpunkte für die Abwehr der Umgehung von Antidumpingmaßnahmen, einem seit Jahren heiß umstrittenen Thema des internationalen Wirtschaftsrechts. Dabei wird die neu eingeführte Umgehungsabwehrvorschrift der EG-Antidumpinggrundverordnung dem Vorgehen nach allgemeinem Antidumpingrecht sowie nach allgemeinem Zollrecht (Ursprungsregeln und Zollklassifizierung) gegenübergestellt und auf GATT/WTO-Kompatibilität hin geprüft. Anlaß für die Arbeit ist insbesondere die neue Umgehungsabwehrvorschrift der Gemeinschaft, von deren Einführung und Anwendung sie sich trotz einschlägiger schlechter Erfahrungen mit der Umgehungsabwehr in einem GATT-Panel, trotz Scheiterns der Uruguay-Runde im Bemühen um multilaterale Vorgaben für die Umgehungsabwehr und schließlich trotz heftiger internationaler Kritik nicht hat abhalten lassen.

Der Verfasser geht davon aus, daß sich Umgehungsabwehr in der Auslegung bzw. analogen Anwendung der "umgangenen" Norm erschöpft und daher nach GATT/WTO-Recht per se nicht zu beanstanden ist. Den Alleingang der Gemeinschaft hält er für grundsätzlich gelungen, da die neue Vorschrift jedenfalls dazu geeignet ist, Transparenz zu erhöhen und zu einer wichtigen Verfahrens- und quasi Sonderzuständigkeit begründenden Norm wird.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 18
Teil 1: Einleitung 21
A. Anlaß 21
B. Normativer Kontext 24
C. Ziel der Arbeit und Vorgehensweise 27
D. Gang der Arbeit 29
Teil 2: Umgehung von Antidumpingmaßnahmen 32
A. Problembeschreibung an Hand von Beispielen 32
I. Fallgruppe 1: Veränderung der eingeführten Ware mit dem Ziel einer veränderten Zollklassifizierung 33
1. Einfuhr von Teilen und anschließende Montage in der Gemeinschaft („assembly-dumping“) 33
2. Leichte Veränderung von Waren („slightly altered merchandise“) 34
3. Umwandlungen 35
II. Fallgruppe 2: Veränderung des Warenursprungs 35
1. Klassische Drittlandsumgehung durch Einfuhr und Montage von Teilen in einem Drittland und anschließender Einfuhr in die Gemeinschaft 35
2. Sonstige Ursprungsmanipulationen 36
III. Fallgruppe 3: Sonstige Umgehungspraktiken 36
1. Produktionsverlagerung in die Gemeinschaft oder einen Drittstaat 36
2. „Channeling“ 37
3. Umgehung im Zusammenhang mit Verpflichtungserklärungen 37
IV. Beispiele als Grundlage für die Begriffsbildung? 39
B. GATT / WTO-Sicht 39
I. Uruguay-Runde 39
II. WTO-Antidumpingausschuß 40
1. Einigung auf ein Arbeitsprogramm 41
2. Suche nach einer Umgehungsdefinition 41
a) Europäische Gemeinschaft 41
b) USA 42
c) Kanada 43
d) Türkei 44
e) Japan 45
f) Hongkong (China) 47
g) Association of South-East Asian Nations 47
h) Vergleich der Positionen 47
C. Begriff der Umgehung im Gemeinschaftsrecht (Art. 13 Grundverordnung) 49
D. Dogmatische Betrachtungen zur Umgehung – die Umgehungslehren 51
I. Römisch-rechtliche Ansätze 51
II. Subjektive Umgehungslehre 52
III. Objektive Umgehungslehre 53
IV. Abgrenzung der Umgehung vom Scheingeschäft/ Simulation 54
E. Zusammenfassung 54
Teil 3: Umgehungsabwehr mittels einer spezifischen Umgehungsabwehrvorschrift 57
A. Vorgeschichte 57
I. Alte Regelung – Art. 13 Abs. 10 VO 2423 / 88 57
II. Panel-Entscheidung 59
III. Uruguay Runde 61
IV. Ministerielle Erklärung 67
B. Art. 13 Grundverordnung 67
I. Einleitung 67
II. Materielle Aspekte: Art. 13 Abs. 2 und Abs. 1 der Grundverordnung 70
1. Art. 13 Abs. 2 Grundverordnung: Die „klassische“ Umgehung 70
a) Einleitung 70
b) Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 2 Grundverordnung 71
aa) Produktionsbeginn bzw. erhebliche Steigerung nach oder kurz vor der Verfahrenseinleitung und Ursprung der Teile – Art. 13 Abs. 2 a) Grundverordnung 71
bb) Anteil der Teile und Mehrwert – Art. 13 Abs. 2 b) Grundverordnung 74
(1) Der 60%-Test 75
(a) Die Ermittlung des Wertes von Teilen im allgemeinen 76
(b) Wertbestimmung bei vormontierten Teilen 77
(c) „In-house“ produzierte Teile und der 60%-Test 79
(d) „Multi-country proceedings“ und der 60%-Test 82
(e) Würdigung des 60%-Test 82
(2) Der 25%-Test 83
(a) Herstellkosten 85
(b) „Wert, der während der Montage oder Fertigstellung [...] hinzugefügt wurde“ 86
(c) Bewertung des 25%-Test 88
(3) Einordnung von Art. 13 Abs. 2 b) Grundverordnung 89
cc) Untergraben der Abhilfewirkung und Beweis für Dumping – Art. 13 Abs. 2 c) 89
(1) Untergraben der Abhilfewirkung 90
(a) Allgemeines 90
(b) Preisbetrachtungen 90
(c) Untergraben der Abhilfewirkung durch die Verkaufsmengen 91
(d) Würdigung 92
(2) Beweise für Dumping 93
(a) Allgemeines 93
(b) Dumping im Verhältnis zu den in der Ausgangsuntersuchung festgestellten Normalwerten 94
(c) Würdigung von Art. 13 Abs. 2 c) Grundverordnung 95
2. Die sonstigen Fälle der Umgehung, Art. 13 Abs. 1 S. 2 Grundverordnung 97
a) Veränderung des Handelsgefüges zwischen den Drittländern und der Gemeinschaft 97
b) Praxis, Fertigungsprozeß oder Arbeit, für die es keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt 99
aa) Praxis, Fertigungsprozeß oder Arbeit 100
bb) hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung 100
(1) Allgemeines 100
(2) Praxis 101
(3) Negative und / oder positive Auslegung 104
(4) Beweislast mit Blick auf hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung 107
(5) Bedeutung des Kriteriums 108
c) Resumee zu Art. 13 Abs. 1 S. 2 Grundverordnung 110
3. Verhältnis von Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 Grundverordnung 111
III. Abwehrmaßnahmen unter Art. 13 Grundverordnung 112
1. Allgemeines 112
2. Zeitlicher Anwendungsbereich ausgeweiteter Maßnahmen 113
3. Höhe der ausgeweiteten Zölle 114
4. Richtige Bemessungsgrundlage 117
IV. Verfahrensaspekte – Art. 13 Abs. 3 und 4 Grundverordnung 117
1. Allgemeines 117
2. Zollamtliche Erfassung, Art. 13 Abs. 3 S. 2 iVm. Art. 14 Abs. 5 Grundverordnung 119
3. Befreiungsverfahren – Art. 13 Abs. 4 Grundverordnung 121
a) Allgemeines 121
b) Die drei Befreiungsfälle 122
aa) Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr durch ein vom Zoll befreites Unternehmen 122
bb) Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen der Bestimmungen über die Kontrolle der besonderen Verwendung 123
(1) Einfuhr durch nicht-zollbefreite Partei zur Lieferung an eine zollbefreite Partei 124
(2) Einfuhr durch nicht-zollbefreiten Kleinunternehmer oder zur Lieferung an ein solchen 124
cc) Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr durch ein nicht-zollbefreites Unternehmen, das Antrag auf Zollbefreiung gestellt hat 125
c) Verfahren 126
aa) Verfahren zur Befreiung von Parteien (Art. 3–13 VO 88 / 97) 126
bb) Verfahren zur Befreiung von Einfuhren durch nicht-befreibare Parteien (Art. 14 VO 88 / 97 und Art. 82 Zollkodex, Artt. 291 ff. DVO) 128
d) Verpflichtungen für die befreiten Parteien 128
e) Rechtswirkungen der Befreiung 129
f) Bewertung des Befreiungsverfahrens 129
V. Erste praktische Erfahrungen mit Art. 13 Grundverordnung 131
1. 3,5”-Mikroplatten 132
2. Fahrräder 133
3. Elektronische Waagen 134
4. Polyester-Spinnfasern 136
5. Einwegfeuerzeuge 137
6. Fernsehkamerasysteme 139
7. Gesamtbewertung der bisherigen Verfahren unter Art. 13 Grundverordnung 142
VI. Gesamtwürdigung von Art. 13 Grundverordnung 143
C. Exkurs zu Umgehungsabwehrvorschriften und -praxis anderer WTO-Mitglieder 145
I. Die Umgehungsabwehrvorschrift der USA 146
II. Umgehungsvorschriften weiterer WTO-Mitglieder 152
III. Umgehungsabwehrpraxis ohne gesetzliche Fixierung 156
1. Australien 156
2. Kanada 157
IV. „Scope Determinations“ 157
D. Vereinbarkeit von Art. 13 Grundverordnung mit den GATT- und WTO-Regelungen 159
I. Einleitung 159
1. Prüfungsmaßstab 160
2. Prüfungsgegenstand 164
3. Grundpositionen zur Frage nach der Vereinbarkeit 166
a) Gegner von Maßnahmen zur Umgehungsabwehr 166
b) Befürworter von Maßnahmen zur Umgehungsabwehr 167
c) Position des Verfassers 168
4. Allgemein zur Auslegung von GATT / WTO-Vorschriften 169
II. GATT-Kompatibilität 172
1. Verstoß gegen Art. I, II und / oder III GATT 172
a) Art. III GATT 173
b) Art. I und Art. II GATT 174
2. Rechtfertigung 175
a) Ministerieller Beschluß zur Frage der Umgehung 175
aa) Wortlaut-Auslegung 177
bb) Systematische Auslegung 177
cc) Historische Auslegung 178
dd) Zusammenfassung 178
b) Art. VI GATT und das Antidumpingübereinkommen 179
aa) Wortlaut-Auslegung 180
bb) Systematische Betrachtungen zu Art. VI GATT und dem Antidumpingübereinkommen 185
cc) Teleologische Auslegung 190
dd) Dynamische Auslegung 193
(1) „Spätere Übereinkommen“ 193
(2) „Spätere Übung“ 194
(3) Entstehungsgeschichtliche Aspekte 194
ee) „Effet utile“ 195
ff) Zusammenfassung zu Art. VI GATT 199
c) Art. XX (d) GATT 199
3. Verletzung von Art. X Abs. 2 GATT 203
4. Übereinkommen über nicht-präferenzielle Ursprungsregeln 205
5. Zusammenfassung 207
Teil 4: Umgehungsabwehr mit Mitteln des allgemeinen Antidumpingrechts 209
A. Allgemein vorbeugende Maßnahmen 209
I. Gleichzeitige Untersuchung und gleichzeitiges Ergreifen von Maßnahmen bezüglich Endprodukt und Einzelteilen 209
II. Fassung von Verpflichtungserklärungen 211
III. Versagung der „Einzelfallbehandlung“ („individual treatment“) 214
IV. Produktspezifsche Ursprungsregeln nach Art. 14 Abs. 3 Grundverordnung 218
B. Sonstige Ansatzpunkte im allgemeinen Antidumpingrecht 220
I. Neue Antidumpinguntersuchung 220
II. Extensive Auslegung der Grundverordnung 222
1. Weite Auslegung des Konzepts der „gleichartigen Ware“ („like product“) 222
2. Interimsüberprüfung 227
C. Zusammenfassung 229
Teil 5: Umgehungsabwehr mit Mitteln des Allgemeinen Zollrechts 230
A. Ursprungsregeln 230
I. Einführung 230
II. Nicht-präferenzielle EG-Ursprungsregeln 233
III. Internationaler Rahmen 239
IV. Würdigung 244
B. Zollklassifizierung 245
Teil 6: Verhältnis von Art. 13 Grundverordnung zu den zollrechtlichen Instrumentarien 249
A. Verhältnis zwischen Art. 13 VO 384 / 96 und dem allgemeinen Zollrecht 249
B. Verhältnis zwischen Art. 13 VO 384 / 96 und der Grundverordnung 251
C. Zusammenfassung 251
Teil 7: Zusammenfassung und Ausblick 252
A. Zusammenfassung 252
B. Ausblick 253
I. Antidumpingspezifische Lösung? 253
II. Internationales Kartellrecht als Alternative? 255
III. Handelshemmnis-Verordnung als Alternative? 257
Literaturverzeichnis 259
Stichwortverzeichnis 273