Das Verhältnis von Drittschadensliquidation und vertraglichem Drittschutz
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Das Verhältnis von Drittschadensliquidation und vertraglichem Drittschutz
Zugleich eine Lanze für die Liquidation im Drittinteresse
Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 193
(1997)
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Abstract
Die Abgrenzung zwischen der Drittschadensliquidation und dem Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte ist Gegenstand vieler Kontroversen. Dabei zeigt sich in neuerer Zeit ein gewisser Vorzug für den vertraglichen Drittschutz; umgekehrt wird die Legitimation der Drittschadensliquidation bisweilen ganz in Zweifel gezogen. Demgegenüber versucht der Autor mit der vorliegenden Arbeit zweierlei: Einerseits soll ein Bedürfnis nach der Drittschadensliquidation und deren Gleichwertigkeit dargetan werden, und andererseits sollen Drittschadensliquidation und vertraglicher Drittschutz deutlicher voneinander abgegrenzt werden, als das bisher gelungen ist.Ausgangspunkt für den Abgrenzungsvorschlag ist eine Korrektur der von der herrschenden Meinung verwendeten Begriffe. Im Anschluß an die terminologische Klärung wird erörtert, nach welchem Maßstab beurteilt werden soll, ob die Haftungswahrscheinlichkeit für den Schuldner gleichbleibt, oder ob sie sich erhöht. Die Grundthese der Arbeit hierzu lautet: Man darf nicht darauf abstellen, welche eigenen Rechtsgüter und Interessen der Gläubiger in den Gefahrenbereich eingebracht hätte, wenn man die Beteiligung der Rechtsgüter des Dritten hinwegdenkt. Dies führt nur zu Vermutungen und verdient auch keine rechtliche Bedeutung. Entscheidend ist vielmehr, welche Rechtsgüter der Gläubiger in den Gefahrenbereich hätte einbringen dürfen. Auf dieser Grundlage entwickelt der Autor folgende Faustregel: Ein Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte kommt in Betracht bei Verletzung höchstpersönlicher Rechtsgüter des Dritten und bei Fällen, die ohne Beteiligung eines Dritten nicht denkbar sind. Andernfalls kann ein Schadensersatzanspruch nur über die Drittschadensliquidation bejaht werden.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
§ 1 Einführung | 11 | ||
§ 2 Drittschadensliquidation und vertraglicher Drittschutz | 13 | ||
I. Die zugrundeliegenden Prinzipien | 13 | ||
1. Das Dogma vom Gläubigerinteresse | 13 | ||
2. Die Relativität der Schuldverhältnisse (Relativitätsgrundsatz) | 16 | ||
II. Die Drittschadensliquidation | 18 | ||
1. Obligatorische Gefahrentlastung | 20 | ||
2. Obhut über fremde Sachen | 21 | ||
3. Mittelbare Stellvertretung | 21 | ||
4. Treuhandfälle | 22 | ||
III. Der Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte | 23 | ||
§ 3 Die Berechtigung der Rechtsfiguren | 26 | ||
I. Vorschläge zur Ablösung der Drittschadensliquidation | 26 | ||
1. Lösungsmodelle, die einen eigenen Schaden des Gläubigers annehmen | 26 | ||
a) Vorteilsausgleichung | 26 | ||
aa) Vorteilsausgleichung bei obligatorischer Gefahrentlastung und Treuhandfällen | 27 | ||
(1) Obligatorische Gefahrentlastung | 28 | ||
(2) Treuhandfälle | 30 | ||
bb) Vorteilsausgleichung für alle Fallgruppen | 32 | ||
cc) Vorteilsausgleichung unter Annahme eines unmittelbaren Schadens als Mindestschaden | 34 | ||
(1) Der unmittelbare Schaden als Mindestschaden in Rechtsprechung und Lehre | 36 | ||
(2) Mögliche Folgen für die Fallgruppe obligatorische Gefahrenentlastung und die Treuhandfälle | 38 | ||
(3) Keine Rechtfertigung für Unterscheidung von mittelbarem und unmittelbarem Schaden in Drittschadensfällen | 38 | ||
(4)Folgerungen für die Weiterverkaufsfälle mit Gewährleistungsausschluß | 40 | ||
a) Objektiver Wert als Mindestschaden | 40 | ||
b) Überholende Kausalität | 43 | ||
c) § 281 BGB | 44 | ||
2. Lösungsmodelle, die einen eigenen Anspruch des Dritten annehmen | 45 | ||
a) Vertretung im Vertrauen und das “wirtschaftliche Eigentum” als sonstiges Recht im Sinne des § 823 I BGB | 45 | ||
b) Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte | 49 | ||
c) Drittwirkung kraft dinglicher Mitzuständigkeit | 50 | ||
d) Geteilte Rechtszuständigkeiten | 51 | ||
3. Ergebnis | 52 | ||
Exkurs: Die Vorschläge der Schuldrechtskommission | 53 | ||
II. Vorschläge zur Ablösung des Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte | 54 | ||
1. Einheitliches gesetzliches Schuldverhältnis | 54 | ||
2. Vertretung im Vertrauen und das “wirtschaftliche Eigentum” als sonstiges sonstiges Recht im Sinne des § 823 I BGB | 56 | ||
3. Vertrag zugunsten Dritter | 57 | ||
4. Drittschadensliquidation | 58 | ||
5. Culpa in contrahendo | 59 | ||
6. Ergebnis | 65 | ||
§ 4 Bisherige Abgrenzungsversuche | 66 | ||
I. Vermögensschäden und Personenschäden | 67 | ||
II. Personelle und sachliche Zielrichtung des Vertrags | 67 | ||
III. Personenrechtlicher Einschlag | 68 | ||
IV. Sach- und Interessengerechtigkeit der Konstruktion | 69 | ||
V. Zufälligkeit und Erkennbarkeit | 71 | ||
VI. Schadensverlagerung und Risikovermehrung | 72 | ||
§ 5 Weiterentwicklung und Ergänzung der Abgrenzung | 75 | ||
I. Die Begriffe | 76 | ||
II. Begründung der Abgrenzung | 78 | ||
1. Die Gewährleistung von Kalkulierbarkeit im deutschen Recht | 78 | ||
a) Unkalkulierbarkeit der Haftungshöhe | 78 | ||
b) Kalkulierbarkeit der Haftungswahrscheinlichkeit als gemeinsames Prinzip der Grundsätze und ihrer Ausnahmen | 80 | ||
2. Folgen für die Abgrenzung | 82 | ||
III. Ermittlung der Problempunkte | 83 | ||
1. Fälle des Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte ohne Risikovermehrung? | 84 | ||
2. Fälle der Drittschadensliquidation mit Risikovermehrung | 87 | ||
3. Ergebnis: Fälle ohne Bezugspunkt und hypothetische Erwägungen | 90 | ||
IV. Bewältigung der Problempunkte | 90 | ||
1. Bei Fehlen des Bezugspunktes niemals Drittschadensliquidation | 90 | ||
2. Ermittlung des Bezugspunktes anhand der rechtlichen Möglichkeiten des Gläubigers | 92 | ||
3. Faustregel | 93 | ||
4. Keine Konkurrenz der Rechtsfiguren | 94 | ||
5. Bedeutung der vertraglichen Vereinbarungen | 95 | ||
V. Anwendung auf Fälle und Vergleich mit der Rechtsprechung | 96 | ||
1. Der Rauchrohrfall | 96 | ||
2. Der Hühnerpestfall | 98 | ||
3. Die Abwandlung des Ledergürtelfalls | 99 | ||
4. Lastschriftverfahren | 101 | ||
5. Der Gutachterfall von BGH NJW 1984, 355 | 103 | ||
6. Der Kassenarztfall von BGH NJW 1992, 2962 | 105 | ||
7. Fazit | 106 | ||
VI. Ergebniskontrolle: Nachteile der Drittschadensliquidation? | 106 | ||
1. Konkurs des Gläubigers | 107 | ||
2. Abtretungserfordernis | 108 | ||
3. Einwendungen und Einreden | 108 | ||
VII. Zusammenfassung | 109 | ||
Literaturverzeichnis | 112 | ||
Sachwortverzeichnis | 124 |