Die Erfolgszurechnung beim »misslungenen« Rücktritt

Matthias Schliebitz

doi:10.3790/978-3-428-50622-4

Die Erfolgszurechnung beim »misslungenen« Rücktritt

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Schliebitz, M. (2002). Die Erfolgszurechnung beim »misslungenen« Rücktritt. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50622-4

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Die Erfolgszurechnung beim »misslungenen« Rücktritt

Schliebitz, Matthias

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 142

(2002)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50622-4
978-3-428-10622-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50622-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 209
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der Autor untersucht ein bislang nicht befriedigend gelöstes Problem: Die Einstellung des Täters kann im Tatverlauf schwanken; den eben noch angestrebten Erfolg kann der Täter im nächsten Moment verwünschen und zu verhindern suchen. Gelingt dies, so gilt § 24 StGB. Was aber gilt, wenn die Erfolgsabwendung misslingt? Wie weit muss die Tat gediehen sein, damit der Erfolg zurechenbar ist, obwohl er zuletzt unerwünscht war? Steht er einem Rücktritt entgegen? Und welche Rolle spielt insoweit das unmittelbare Ansetzen i. S. des § 22? Die Frage, wann das Erfolgsrisiko auf den Täter übergeht, zerfällt bei näherem Hinsehen in drei Fragenkreise: Die Regeln der Erfolgszurechnung, die Rücktrittslehre und die Regeln des Versuchsbeginns. In der Diskussion um den "misslungenen Rücktritt" werden diese Ebenen bislang zu sehr vermengt (indem z. B. aus § 24 oder aus § 22 Gefahrtragungsregeln für die Erfolgszurechnung abgeleitet werden); außerdem misst die herrschende Lehre beim aktiven Begehungsdelikt und beim unechten Unterlassungsdelikt mit zweierlei Maß.

Matthias Schliebitz will die Kategorien Versuch, Rücktritt und Erfolgszurechnung wieder auf ihren eigentlichen Anwendungsbereich zurückführen und aufzeigen, dass die Erfolgszurechnung weder durch § 24 noch durch § 22 beeinflusst wird (dabei zeigt sich u. a., dass ein vollendetes Delikt - entgegen der allgemeinen Ansicht - keineswegs zuvor das Stadium des § 22 durchlaufen muss). Ein weiteres Anliegen der Arbeit ist es, eine für das aktive Begehungsdelikt und das unechte Unterlassungsdelikt gleichermaßen konsistente Lösung des "misslungenen Rücktritts" zu entwickeln.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	18
Einleitung	21
A. Zur Themenstellung	21
B. Gang der Arbeit	22
I. Zum Begehungsdelikt	22
II. Zum unechten Unterlassungsdelikt	23
Erster Teil: Die Rechtslage beim Begehungsdelikt	25
Kapitel 1: Das Erfolgsrisiko vor Versuchsbeendigung	25
A. Das Problem	25
B. Der Meinungsstand	26
I. Die Literatur	26
II. Die Rechtsprechung	28
1. Stellungnahmen zur Tatbestandsfrage	28
2. Stellungnahmen zur Rücktrittsfrage	29
III. Zwischenergebnis	30
C. Der Aussagegehalt des § 24 zum Vollendungsrisiko	30
I. Rücktritt vor der Vollendung (Schröder, Eser, Lönnies)	31
II. Rücktritt von der Vollendung (Bach)	33
III. Stellungnahme	34
1. Das scheinbare Dilemma	35
2. Die Auflösung des Dilemmas	36
3. Zum Rücktritt als Zurechnungshindernis	38
4. Die systematische Reichweite des Begriffs „unbeendeter Versuch“	40
5. Zur Unrechtsbedeutung des Vollendungseintritts	42
D. Die Regelung des Vollendungsrisikos im Tatbestand	44
I. Nur scheinbare Tatbestandsargumente	44
1. Das „Abschneiden“ des Rücktritts	44
2. § 24 als Beleg für das Vollendungsrisiko	46
3. Ergebnis	47
II. Der objektive Tatbestand	47
1. Die herkömmlichen Kriterien	47
2. Abweichende Ansätze	48
a) Scheinbar objektive Zurechnungslösungen	48
b) Objektive Verwirklichung einer Vorsatzgefahr (Puppe)	48
III. Der subjektive Tatbestand	50
1. Vermindertes Handlungsunrecht	50
2. Die Koinzidenz von subjektivem und objektivem Tatbestand	50
a) Herrschende Meinung: Versuchsbeginn entscheidend	51
b) Gegenthese: Versuchsbeendigung entscheidend	54
c) Normtheoretische Gesichtspunkte	55
3. Die Kongruenz von objektivem und subjektivem Tatbestand	56
a) Die herkömmlichen Kriterien	57
b) Das Planverwirklichungskriterium (Roxin)	58
c) Die Differenzierung durch von Scheurl	59
d) Die Lehre vom bewusst gesetzten Risiko	59
e) Kenntnis der Vorsatzgefahr (Puppe)	61
f) Fazit	62
4. Die inhaltliche Dimension des Vorsatzes	62
a) Der weite Vorsatzbegriff der herrschenden Meinung	62
b) Restriktive Ansätze in der Literatur	63
aa) Der Ansatz von Frank und Allfeld	63
bb) Moderne Autoren / Die Lehre vom Vollendungsvorsatz	64
5. Stellungnahme	66
a) Die Kenntnis der Tatbestandlichkeit des gegenwärtigen Handelns	67
b) Dogmatische Konsequenzen	68
c) Das nötige Gefahrbewusstsein	69
aa) Das zu kennende Risiko	69
(1) Die Versuchsgefahr (hM)	69
(2) Anfangs- und Endrisiko (Wolter)	70
(3) Selbsttätiges und unselbsttätiges Risiko	71
(4) Falllösungen	72
bb) Die nötige Kenntnis	73
(1) Normativierende Betrachtung	73
(2) Psychologisierende Betrachtung	74
(3) Zur Gefahr von Schutzbehauptungen	74
E. Der Aussagegehalt des § 22 zum Vollendungsrisiko	75
I. Die Prämisse	75
II. Die Lösung von Otto	76
III. Kritik	77
1. Die Reichweite des Gefährdungskriteriums	77
2. Zur Bedeutung des Versuchsbeginns für die Erfolgszurechnung	77
F. Das Erfolgsrisiko auf der Rücktrittsebene	79
I. Der Meinungsstand	79
II. Lozierung des Problems	80
1. Der Streit um die Abgrenzung der Rücktrittsvarianten	80
2. Zum Erfordernis einen „Aufgabeerfolgs“	82
III. Stellungnahme	84
1. Wortlaut und Systematik des § 24	84
2. Zur ratio des § 24	85
3. Der Zusammenhang mit dem Strafgrund des Versuchs	86
4. Ergebnis und Konsequenz für das Rücktrittsrisiko	87
G. Zur Frage der §§ 222, 227	87
I. Der Fahrlässigkeitsvorwurf	87
II. Zur Frage des § 227	88
Kapitel 2: Das Erfolgsrisiko nach Versuchsbeendigung	90
A. Das Problem	90
B. Der Meinungsstand	90
I. Die Vollendungslösung	90
II. Die Versuchslösung	91
C. Der Aussagegehalt des § 24 zum Vollendungsrisiko	91
I. § 24 als Argument gegen Vollendungsstrafbarkeit	91
1. Auswirkungen der Gesamtbetrachtungslehre	91
2. Spiegelbildliche Anwendung des § 24	93
II. § 24 als Argument für Vollendungsstrafbarkeit	94
III. Ergebnis	95
D. Die Regelung des Vollendungsrisikos im Tatbestand	96
I. Objektive Zurechenbarkeit	96
1. Das Scheitern der Revokation	96
a) Der Täter wird an der Rettung gehindert	96
b) Eingeschaltete Dritte setzen die Rettung nicht fort	97
2. Risikoersetzung und -verdrängung	99
II. Vorsatz und subjektive Zurechnung	100
1. Unzurechenbarkeit wegen des gescheiterten Rücktritts?	100
a) Grundsatz: Kein Vorsatzmangel	100
b) Die Kritik von Muñoz-Conde und Bottke	100
c) Zum Problem der Zufallshaftung	102
d) Das Verhältnis von Erfolgsherbeiführung und -nichtabwendung	103
2. Der Irrtum über die Revozierbarkeit des Risikos	104
a) Das Problem	104
b) Nachträglicher Revokationsentschluss	104
c) Anfänglicher Revokationsentschluss	105
d) Revokationsvorbehalt und -unsicherheit	106
III. Zwischenergebnis	107
E. Grenzen des Vollendungsrisikos auf Rechtswidrigkeitsebene	107
I. Das Opfer verhindert die Rettung	107
II. Rechtliche Unmöglichkeit der Rettung und Erfüllung vorrangiger Pflichten	108
F. Der Aussagegehalt des § 22 zum Vollendungsrisiko	110
I. Die Regel „Keine Vollendung ohne unmittelbares Ansetzen“	110
1. Ausgangspunkt	110
2. Problemfälle: Der „Anfang des beendeten Versuchs“	111
3. Auswirkungen auf das Vollendungsrisiko	112
II. Kritik	114
1. Die tatbestandliche Vollständigkeit der Handlung	115
2. Die Unterlassungslösung	116
3. Der Aspekt der mittelbaren Täterschaft	119
III. Lösungsansätze in der Literatur	120
1. Die Ansicht von Herzberg	120
a) Unbewusstes Ansetzen	120
b) Kritik	121
2. Die Ansicht von Schlehofer	122
a) Die Unwertabstufung von Vollendung und Versuch	122
b) Kritik	124
c) Das GG und das Dogma „Keine Vollendung ohne Versuch“	126
d) Schlehofers Relativierung der Bedeutung des Versuchsbeginns	126
3. Das Dilemma der ganz herrschenden Meinung	127
IV. Die eigene Ansicht	128
1. Das dogmatisch Unbefriedigende an der herrschenden Meinung	128
2. Die Umkehrbarkeit des Dogmas „Keine Vollendung ohne Versuch“	129
3. Relativierungstendenzen innerhalb der herrschenden Meinung	129
4. Der Ausweg: Gespaltener Versuchsbegriff	131
5. Vergleich mit der Lösung von Herzberg	133
6. Absehbare Einwände	133
V. Ergebnis	135
G. Das Erfolgsrisiko auf der Rücktrittsebene	135
I. Die problematischen Fälle	135
II. Das Verhältnis von Rücktritt und Rechtsgutserhaltung	136
III. Absehbare Einwände	138
1. Rücktritt und Ingerenzpflicht	139
2. Zur ratio des § 24	140
Zweiter Teil: Die Rechtslage beim unechten Unterlassungsdelikt	142
A. Das Problem	142
B. Der Meinungsstand	143
I. Herrschende Lehre: Nur Fahrlässigkeit	143
II. Andere Ansichten	144
III. Vergleich mit dem Meinungsstand beim aktiven Begehungsdelikt	145
C. Der Aussagegehalt des § 24 zum Vollendungsrisiko	146
I. Die Rolle der Versuchsstadien	147
II. Die (hier sog.) „Einheitslösung“	147
III. Die (hier sog.) „Differenzierungslösung“	148
1. Die letzte Rettungsmöglichkeit als Wendepunkt	148
2. Das Erlöschen der ursprünglichen Rettungsmöglichkeit	149
3. Der Hintergrund der heute herrschenden Differenzierung	150
IV. Stellungnahme zur Differenzierungsthese	152
1. Zur Verteilung des Erfolgsabwendungsrisikos durch § 24	152
2. Exkurs: Die verbleibende Bedeutung der Differenzierung	152
D. Die Regelung des Vollendungsrisikos im Tatbestand	154
I. Das Problem: Tatbestandliche Eingrenzung des Vollendungsrisikos	155
II. Die Regeln des Vollendungstatbestandes	156
1. Zur Objektivation des Unterlassungsvorsatzes	156
2. Der Vergleich mit dem Aktivtäter	157
a) Die Parallele zum Irrtum über die Wirksamkeit des Getanen	157
b) Die Parallele zum misslungenen Rücktritt vom beendeten Versuch	159
c) Die Manipulierbarkeit der Vergleichs	160
d) Normtheoretische Gesichtspunkte	162
3. Lozierung des Problems	162
4. Die Kenntnis des zurechnungsvermittelnden Risikos	163
a) „relaltive“ Risikotheorien	163
b) Kritik	165
aa) Der Fehler aller relativen Unterscheidungen	165
bb) Falsche Parallelen zum Begehungsdelikt	166
cc) Zwischenergebnis	167
c) „Absolute“ Merkmale des zurechnungsvermittelnden Risikos	167
d) Vollendungsrisiko vor (Kenntnis) der konkreten Gefahr	169
aa) Die omissio libera in causa	169
bb) Die Theorie der ersten Eingriffsmöglichkeit	171
cc) Zwischenergebnis	173
e) Vollendungsrisiko erst nach Kenntnis der unmittelbaren Gefahr?	173
aa) Stagnierende Gefahren	173
bb) Fortbestehen derselben Abwendungsmöglichkeit	174
cc) Kritik	174
f) Die Irrtumsproblematik	175
aa) Der Irrtum über die Nachholbarkeit der gebotenen Handlung	176
bb) Der Irrtum über die pflichtauslösende Situation	176
cc) Exkurs: Zur Strafbarkeit nach den §§ 227, 13	178
E. Der Aussagegehalt des § 22 zum Vollendungsrisiko	179
I. Die Lösung von Küper	179
II. Die eigene Ansicht	181
1. Versuchsbeginn und Pflichtbeginn	181
2. Divergenzen zwischen Versuchs- und Pflichtbeginn	183
3. Versuchsbeginn und Vollendungsrisiko	184
III. Ergebnis	186
F. Das Erfolgsrisiko auf der Rücktrittsebene	186
I. Der objektiv unzurechenbare Erfolgseintritt	186
II. Der subjektiv unzurechenbare Erfolgseintritt	188
III. Ergebnis	189
Zusammenfassung	190
Literaturverzeichnis	200
Sachwortverzeichnis	207

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