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Rechtsvergleich Deutschland - Vereinigtes Königreich: Auswirkungen der Umsetzung der EG-Markenrichtlinie auf den erweiterten Schutz »bekannter« Marken

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Weberndörfer, J. (1997). Rechtsvergleich Deutschland - Vereinigtes Königreich: Auswirkungen der Umsetzung der EG-Markenrichtlinie auf den erweiterten Schutz »bekannter« Marken. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49192-6
Weberndörfer, Jörg. Rechtsvergleich Deutschland - Vereinigtes Königreich: Auswirkungen der Umsetzung der EG-Markenrichtlinie auf den erweiterten Schutz »bekannter« Marken. Duncker & Humblot, 1997. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49192-6
Weberndörfer, J (1997): Rechtsvergleich Deutschland - Vereinigtes Königreich: Auswirkungen der Umsetzung der EG-Markenrichtlinie auf den erweiterten Schutz »bekannter« Marken, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49192-6

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Rechtsvergleich Deutschland - Vereinigtes Königreich: Auswirkungen der Umsetzung der EG-Markenrichtlinie auf den erweiterten Schutz »bekannter« Marken

Weberndörfer, Jörg

Beiträge zum Europäischen Wirtschaftsrecht, Vol. 8

(1997)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 12
Einleitung 17
Erstes Kapitel: Internationaler Kontext und Wirkung der Markenrichtlinie 22
A. Wachsende Internationalisierung des Markenrechts 22
I. Pariser Verbandsübereinkunft 22
II. Madrider Markenabkommen und Protokoll 27
III. Die Europäische Gemeinschaft 29
1. Römische Verträge und die Rechtsprechung des EuGH 29
2. Markenrichtlinie 31
3. Gemeinschaftsmarken-Verordnung 34
IV. GATT/TRIPS 37
V. WIPO-Markenrechtsvertrag 42
B. Die verzögerte Umsetzung der Markenrichtlinie 42
I. Verzögerung der Umsetzung 42
II. Folgen der verzögerten Umsetzung 45
1. Gesetzliche Übergangsregelungen 45
2. Europarechtliche Betrachtungsweise des Problems 46
C. Richtlinienkonforme Auslegung von „Kann“-Vorschriften 52
I. Herleitung der richtlinienkonformen Auslegung 52
II. Anwendbarkeit auf „Kann“-Vorschriften 53
D. Auslegung der Schutzerweiterungen für „bekannte“ Marken 57
I. Auslegung der Markenrichtlinie 57
1. Generelle Auslegungsmethodik bei Richtlinien 57
2. Sprachendivergenzen 59
3. Einfluß des Benelux-Markenrechts auf die Auslegung? 61
II. Regelungen für einen erweiterten Schutz bei gewisser Markenbekanntheit 65
1. Systematische Zusammenstellung 65
2. Probleme bei der Auslegung 69
3. Klärungsbedarf durch den EuGH 75
Zweites Kapitel: Erweiterter Schutz für „bekannte“ Marken unter altem Recht 79
A. Rechtslage in Deutschland 79
I. Spezieller Schutz im Warenzeichengesetz 79
1. Schutzzweck des Warenzeichengesetzes 79
2. Erweiterter Schutz bei gewisser Bekanntheit eines Warenzeichens 80
a) Erweiterte Eintragungszulassung gemäß § 4 Abs. 3 WZG 81
b) Eintragungsunabhängiger Eintragungsschutz gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 5 WZG 84
c) Eintragungsunabhängiger Ausstattungsschutz gemäß § 25 WZG 87
d) Schutz auch gegenüber nicht-identischen Warenzeichen gemäß § 31 WZG 90
3. Beschränkung des Schutzes des Warenzeichengesetzes auf den Warengleichartigkeits-Bereich 93
II. Zusätzlicher Schutz über allgemeines Zivil- und Wettbewerbsrecht 95
1. Die berühmte Marke 98
a) Überragende Verkehrsgeltung 100
b) Alleinstellung 101
c) Eigenart 102
d) Wertschätzung 102
e) Beeinträchtigung des Werbewerts 103
f) Beeinträchtigung durch kennzeichenmäßige Benutzung 105
2. Die bekannte Marke 105
a) Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses 106
b) Der gute Ruf 108
c) Übertragbarkeit des Rufs 109
d) Sittenwidrigkeit der Verletzungshandlung 110
III. Zusammenfassung 112
1. Schutz innerhalb der Warengleichartigkeit 112
2. Schutz außerhalb der Warengleichartigkeit 113
B. Rechtslage im Vereinigten Königreich 114
I. Spezieller Schutz im Trade Marks Act 1938 114
1. Schutzzweck des Trade Marks Act 1938 114
2. Erweiterter Schutz bei gewisser Markenbekanntheit 115
a) Erweiterte Eintragungszulassung gemäß sec. 9 (3) (b) bzw. 10 (2) (b) TMA 1938 115
b) Eintragungsschutz gemäß sec. 11 TMA 1938 und unter Heranziehung der sec. 17 TMA 1938 119
c) Schutz auch gegenüber sehr ähnlichen Marken gemäß sec. 4 (1), 5 (1) und 12 (1) TMA 1938 125
3. Grundsätzliche Beschränkung des Schutzes des TMA 1938 auf gleiche bzw. ähnliche Waren 128
a) Grundsatz der Schutzbegrenzung auf gleiche bzw. ähnliche Waren 128
b) Ausnahmen gemäß sec. 11 und 27 (1) TMA 1938 129
II. Zusätzlicher Schutz über das Deliktsrecht gemäß „common law“ 133
1. Einführung 133
a) Das „pigeonhole“-System 133
b) Das Delikt „passing off“ 136
2. Voraussetzungen von „passing off“ 140
a) Goodwill: Guter Ruf und Geschäftsaktivitäten im Inland 140
b) „Misrepresentation“: Abgrenzung zur „Misappropriation“ 144
c) Schadenswahrscheinlichkeit: Gemeinsames Geschäftsfeld und neue Tendenzen 148
III. Zusammenfassung 151
1. Schutz innerhalb der Warenähnlichkeit 152
2. Schutz außerhalb der Warenähnlichkeit 153
C. Vergleich des Rechtsschutzes 154
I. Schutz innerhalb der Warengleichartigkeit bzw. -ähnlichkeit 154
1. Erweiterte Eintragungszulassung 154
2. Eintragungsunabhängiger Eintragungsschutz 155
3. Eintragungsunabhängiger Benutzungsschutz 156
4. Erweiterter Schutz gegenüber nicht-identischen Marken 157
5. Schutz gegenüber Benutzungen für gleichartige bzw. ähnliche Waren 158
6. Schutz außerhalb der Verwechslungsgefahr 158
II. Schutz außerhalb der Warengleichartigkeit bzw. -ähnlichkeit 159
1. Markengesetzlicher Eintragungsschutz 159
2. Schutz trotz fehlender inländischer Geschäftsaktivitäten 159
3. Schutz gegenüber Verwässerung 160
4. Schutz gegenüber Rufausbeutung und -schädigung 161
III. Schutzunterschiede widerspiegelnde Fallbeispiele 162
Drittes Kapitel: Erweiterter Schutz für „bekannte“ Marken unter neuem Recht 167
A. Rechtslage in Deutschland 167
I. Spezieller Schutz im Markengesetz 167
1. Schutzzweck des Markengesetzes 167
2. Auslegung des Markengesetzes 168
3. Erweiterter Schutz bei gewisser Markenbekanntheit 169
a) Erweiterte Eintragungszulassung gemäß § 8 Abs. 3 MarkenG 169
b) Eintragungsunabhängiger Eintragungs- und Benutzungsschutz gemäß § 4 Nr. 2 iVm. § 12 MarkenG und § 4 Nr. 2 iVm. § 14 MarkenG 171
c) Eintragungsunabhängiger Eintragungs- und Benutzungsschutz gemäß § 10 Abs. 1 MarkenG und § 4 Nr. 3 iVm. § 14 MarkenG 174
d) Erweiterter Eintragungs- und Benutzungsschutz über den Begriff der Verwechslungsgefahr gemäß §§ 9 Abs. 1 Nr. 2 und 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG 177
e) Erweiterter Eintragungs- und Benutzungsschutz auch bezüglich ähnlicher Waren gemäß §§ 9 Abs. 1 Nr. 2 und 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG 182
f) Eintragungs- und Benutzungsschutz außerhalb der Warenähnlichkeit gemäß §§ 9 Abs. 1 Nr. 3 und 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG 185
II. Zusätzlicher Schutz über allgemeines Zivil- und Wettbewerbsrecht 190
III. Zusammenfassung 194
1. Schutz innerhalb der Warenähnlichkeit 194
2. Schutz außerhalb der Warenähnlichkeit 195
B. Rechtslage im Vereinigten Königreich 196
I. Spezieller Schutz im Trade Marks Act 1994 196
1. Schutzzweck des Trade Marks Act 1994 196
2. Auslegung des Trade Marks Act 1994 198
3. Erweiterter Schutz bei gewisser Markenbekanntheit 201
a) Erweiterte Eintragungszulassung gemäß sec. 3 (1) Satz 2 TMA 1994 202
b) Eintragungsunabhängiger Eintragungsschutz gemäß sec. 5 (4) (a) TMA 1994 204
c) Eintragungsunabhängiger Eintragungs- und Benutzungsschutz gemäß sec. 6 (1) (c) iVm. sec. 5 (1)-(3) TMA 1994 und sec. 56 (2) Satz 1 TMA 1994 205
d) Erweiterter Eintragungs- und Benutzungsschutz über den Begriff der Verwechslungsgefahr gemäß sec. 5 (2) und 10 (2) TMA 1994 208
e) Erweiterter Eintragungs- und Benutzungsschutz auch bezüglich ähnlicher Waren gemäß sec. 5 (2) und 10 (2) TMA 1994 211
f) Eintragungs- und Benutzungsschutz außerhalb der Warenähnlichkeit gemäß sec. 5 (3) und 10 (3) TMA 1994 214
II. Zusätzlicher Schutz über das Deliktsrecht gemäß „common law“ 218
III. Zusammenfassung 221
1. Schutz innerhalb der Warenähnlichkeit 221
2. Schutz außerhalb der Warenähnlichkeit 222
C. Vergleich des Rechtsschutzes 223
I. Schutz innerhalb der Warenähnlichkeit 224
1. Erweiterte Eintragungszulassung 224
2. Eintragungsunabhängiger Eintragungsschutz 224
3. Eintragungsunabhängiger Benutzungsschutz 225
4. Erweiterter Schutz gegenüber ähnlichen Marken 226
5. Erweiterter Schutz gegenüber ähnlichen Waren 226
6. Schutz außerhalb der Verwechslungsgefahr 227
II. Schutz außerhalb der Warenähnlichkeit 227
1. Markengesetzlicher Schutz für eingetragene Marken 227
2. Eintragungsunabhängiger Schutz gegen Eintragungen Dritter 228
3. Eintragungsunabhängiger Schutz gegenüber markenmäßigen Benutzungen 228
4. Schutz gegenüber nicht-markenmäßigen Benutzungen 229
III. Schutzunterschiede widerspiegelnde Fallbeispiele 229
Fazit und Ausblick 233
Entscheidungsverzeichnis (Vereinigtes Königreich) 240
Literaturverzeichnis 245
Sachregister 266