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Siebold, D. (2003). Die Welthandelsorganisation und die Europäische Gemeinschaft. Ein Beitrag zur globalen wirtschaftlichen Integration. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50692-7
Siebold, Dagmar I.. Die Welthandelsorganisation und die Europäische Gemeinschaft: Ein Beitrag zur globalen wirtschaftlichen Integration. Duncker & Humblot, 2003. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50692-7
Siebold, D (2003): Die Welthandelsorganisation und die Europäische Gemeinschaft: Ein Beitrag zur globalen wirtschaftlichen Integration, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50692-7

Format

Die Welthandelsorganisation und die Europäische Gemeinschaft

Ein Beitrag zur globalen wirtschaftlichen Integration

Siebold, Dagmar I.

Rechtsfragen der Globalisierung, Vol. 6

(2003)

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Abstract

Im Zuge der wachsenden Intensität der wirtschaftlichen Globalisierung drängen multinationale Unternehmen zur Entstaatlichung. Ein Übermaß an Deregulierung würde außer acht lassen, daß der Staat innerstaatlich und zwischenstaatlich die einzige Einrichtung ist, rechtliche Verbindlichkeiten unter den Menschen zu erzeugen, welche ein gemeinsames Leben in Freiheit ermöglichen. Auch die Wirtschaft muß sich an den Prinzipien des Rechtsstaats ausrichten.

Ein zentraler Aspekt des Buches ist, ausgehend von den institutionellen Bestimmungen der WTO, der Durchsetzung der WTO-Regelungen sowie der nach wie vor bedeutsamen Frage des Verhältnisses der WTO zum Gemeinschaftsrecht, die Erörterung der offenen Staaten. Dagmar Siebold legt den freiheitlichen Staatsbegriff mit dessen weitreichenden Folgerungen zugrunde. Beispielsweise wird die Unterscheidung von Staatsrecht und Völkerrecht minimiert, weil alles Recht Sache der Bürger ist. Nach der völkerrechtlichen Geltungslehre vom umgekehrten Monismus ist das Recht der WTO im Gemeinschaftsrecht einerseits unmittelbar und vorrangig anwendbar, steht aber andererseits unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit, ein grundlegendes Prinzip des allgemeinen Vertragsrechts. Der globalen wirtschaftlichen Integration werden trotz der unmittelbaren Anwendbarkeit der völkerrechtlichen Verträge, die der Europäische Gerichtshof ablehnt, von der Verfassung Grenzen gezogen, die sich aus der existentiellen Staatlichkeit der Völker ergeben.

Ausgezeichnet mit dem Promotionspreis 2001 der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät durch die Hermann Gutmann-Stiftung sowie mit dem Sonderpreis der Wolfgang Ritter-Stiftung, Bremen, 2002.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 18
Einführung 23
Problemstellung und Zielsetzung 23
Gang der Untersuchung 26
1. Teil: Die Grundlagen der Welthandelsorganisation 28
1. Kapitel: Historische Entwicklung der Welthandelsordnung 28
I. Die Grundlagen 28
1. Bretton Woods System 30
2. Internationale Handelsordnung 33
II. Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen, GATT 1947 34
1. GATT als „Zwischenschritt“ 34
2. Havanna Charta 36
3. Besonderheiten des GATT 1947 38
4. Die Verhandlungsrunden des GATT 1947 43
III. Uruguay-Runde 46
2. Kapitel: Struktur der Welthandelsorganisation 51
I. Aufbau der Schlußakte, „Final Act“ 52
II. Mitgliedschaft in der WTO 55
1. Ursprüngliche Mitgliedschaft 55
2. Neumitgliedschaft – Beitritt zur WTO 57
3. Die WTO-Doppelmitgliedschaft 59
4. Mitgliedschaft Chinas 61
5. Austritt aus der WTO 63
6. Teilnahme ohne Mitgliedschaft 64
III. Organe der WTO 65
1. Ministerkonferenz 65
a) Singapur-Ministerkonferenz 1996 66
b) Genf-Ministerkonferenz 1998 67
c) Seattle-Ministerkonferenz 1999 68
d) Katar-Ministerkonferenz 2001 69
2. Allgemeiner Rat 70
3. Sekretariat und Generaldirektor 71
IV. Beschlußfassung 73
V. Rechtsfähigkeit der WTO 75
VI. Internationale Stellung der WTO 75
1. Beziehung zu den Vereinten Nationen 75
2. Beziehung zu den Nicht-Regierungsorganisationen 78
3. Kapitel: Funktion und Prinzipien des Welthandelsabkommens 79
I. Funktion der WTO 79
1. Präambel der WTO 80
2. Aufgaben der WTO 82
II. Prinzipien der WTO 83
1. Grundsatz der Nichtdiskriminierung 85
a) Das Prinzip der Meistbegünstigung 86
b) Das Prinzip der Inländerbehandlung 89
2. Grundsatz der Gegenseitigkeit 91
3. Transparenzprinzip 93
2. Teil: Regelungsbereiche der WTO 95
1. Kapitel: Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen, GATT 1994 95
2. Kapitel: Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen, GATS 97
I. Struktur und Zielsetzung 99
II. Anwendungsbereich 101
III. Liberalisierungsverpflichtungen 104
1. Meistbegünstigung 104
2. Transparenz 108
3. Regelungen des Marktzutritts 108
3. Kapitel: Übereinkommen über handelsbezogene Rechte des geistigen Eigentums, TRIPS 111
I. Hintergrund zum Abschluß des TRIPS-Abkommens 111
II. Inhalt des TRIPS-Abkommens 114
1. Die Grundsätze des TRIPS-Abkommens 114
2. Die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums 116
III. Die wichtigsten materiellen TRIPS-Regelungen 117
IV. Praktische Umsetzung des TRIPS-Abkommens 120
3. Teil: Rechtsdurchsetzung in der Welthandelsorganisation 122
1. Kapitel: Präventive Überwachungsinstrumente 123
I. Die Überprüfung der Handelspolitiken 124
1. Der Mechanismus zur Überprüfung der Handelspolitik 124
2. Die Überprüfung der Europäischen Gemeinschaft 126
II. Der Beschluß zu Notifizierungsverfahren 129
III. Bewertung der Überprüfungs- und Notifizierungsverfahren 129
2. Kapitel: Das Streitbeilegungsverfahren der WTO 131
I. Geltungsbereich und Aufgaben des Streitbeilegungsverfahrens der WTO 132
II. Die bilateralen Verhandlungen 134
III. Das Panel-Verfahren 134
IV. Berufungsverfahren 137
V. Durchsetzung der Entscheidung 138
3. Kapitel: Bewertung des Streitbeilegungsverfahrens 140
4. Teil: Die globale wirtschaftliche Integration des Staates 147
1. Kapitel: Welthandel in der internationalen Gemeinschaft 148
I. Aspekte globaler Wirtschaft 148
1. Wettbewerb der Staaten 151
2. Prozeß der Entstaatlichung der globalisierenden Unternehmen 155
II. Anforderungen an globales wirtschaftliches Handeln 157
2. Kapitel: Der offene Staat als Bindeglied der Völkergemeinschaft 162
I. Staatsbegriff und Völkerrecht im Wandel 164
1. Der souveräne Staat im Völkerrecht 164
2. Der offene Staat im Völkerrecht 170
II. Der freiheitliche Staat im Völkerrecht 173
1. Republikanische Aspekte des Staatsbegriffs 173
2. Die Hoheitsrechte des Volkes 178
3. Kapitel: Die völkerrechtliche Rechtsordnung 184
I. Aspekte des Völkerrechts 184
1. Begriff des Völkerrechts 184
2. Völkerrechtssubjekte 192
a) Staaten und internationale Organisationen 193
b) Einzelmenschen 195
c) Multinationale Unternehmen und NGOs 195
d) Kritische Anmerkung zur Völkerrechtssubjektivität von Nicht-Staaten 198
II. Völkervertragsrecht 198
1. Der Begriff des völkerrechtlichen Vertrags 198
2. Die Verbindlichkeit von völkerrechtlichen Verträgen 201
3. Die Durchsetzung völkerrechtlicher Vertragsverbindlichkeit 203
5. Teil: Deutschland und die Europäische Gemeinschaft in der Welthandelsorganisation 209
1. Kapitel: Deutschland in der Welthandelsorganisation 210
I. Die auswärtige Gewalt 210
II. Deutschlands Beitritt zu GATT 1947 und WTO 215
2. Kapitel: Die Völkerrechtssubjektivität der Europäischen Gemeinschaft und der Union 219
I. Die Europäische Gemeinschaft als Völkerrechtssubjekt 219
II. Die Europäische Union als Völkerrechtssubjekt 221
3. Kapitel: Die Außenhandelspolitik der Gemeinschaft 223
I. Wesentliche Aspekte der gemeinsamen Handelspolitik 223
1. Begriff der Handelspolitik 224
2. Änderungen des Begriffs der gemeinsamen Handelspolitik durch den Amsterdamer Vertrag 227
3. Änderungen des Begriffs der gemeinsamen Handelspolitik durch den Vertrag von Nizza 228
II. Handelsbefugnisse der Gemeinschaft 229
III. Die Vertragsschlußbefugnis der Europäischen Gemeinschaft 233
4. Kapitel: Die Europäische Gemeinschaft im GATT 1947 und in der WTO 236
I. Status und Vertragsabschluß der Europäischen Gemeinschaft im GATT 1947 236
II. Vertragsabschluß und Status der Europäischen Gemeinschaft in der WTO – Das EuGH-Gutachten 1/94 241
6. Teil: GATT 1947 und WTO im Gemeinschaftsrecht 246
1. Kapitel: Umsetzung von Völkervertragsrecht in nationales und Gemeinschaftsrecht 246
I. Begriff der unmittelbaren Anwendbarkeit 246
II. Die Lehren zur Umsetzung von Völkerrecht 247
III. Der „umgekehrte“ Monismus 250
2. Kapitel: GATT 1947 im Gemeinschaftsrecht 252
I. Bindung an das GATT 1947–Recht 253
II. Unmittelbare Anwendbarkeit des GATT 1947 255
1. Kriterien der unmittelbaren Anwendbarkeit aus der Sicht des Europäischen Gerichtshofs 255
2. Kritische Anmerkung zur ablehnenden Haltung des Europäischen Gerichtshofs 258
3. Kapitel: WTO im Gemeinschaftsrecht 260
I. Bindung an das WTO-Recht 260
II. Unmittelbare Anwendbarkeit des WTO-Abkommens 262
7. Teil: Die Grenzen der globalen wirtschaftlichen Integration 266
1. Kapitel: Der Ratsbeschluß der Europäischen Gemeinschaft zum Welthandelsübereinkommen als Grenze der Integration 266
I. Der Ratsbeschluß der Europäischen Gemeinschaft als Vorbehalt? 266
II. Ratsbeschluß als Folge des Reziprozitätsprinzips? 270
2. Kapitel: Existentielle Staatlichkeit des Staates als Grenze der Integration 273
Ausblick 278
Zusammenfassung der Ergebnisse 280
Anhang 1: GATT 1947- und WTO-Mitglieder 288
Anhang 2: Liste der Staaten, die einen Beitritt nicht oder noch nicht beantragt haben 294
Literaturverzeichnis 295
Stichwortverzeichnis 314