Die Welthandelsorganisation und die Europäische Gemeinschaft

Dagmar I. Siebold

doi:10.3790/978-3-428-50692-7

Die Welthandelsorganisation und die Europäische Gemeinschaft

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Siebold, D. (2003). Die Welthandelsorganisation und die Europäische Gemeinschaft. Ein Beitrag zur globalen wirtschaftlichen Integration. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50692-7

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Die Welthandelsorganisation und die Europäische Gemeinschaft

Ein Beitrag zur globalen wirtschaftlichen Integration

Siebold, Dagmar I.

Rechtsfragen der Globalisierung, Vol. 6

(2003)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50692-7
978-3-428-10692-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50692-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 325
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public international law

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Im Zuge der wachsenden Intensität der wirtschaftlichen Globalisierung drängen multinationale Unternehmen zur Entstaatlichung. Ein Übermaß an Deregulierung würde außer acht lassen, daß der Staat innerstaatlich und zwischenstaatlich die einzige Einrichtung ist, rechtliche Verbindlichkeiten unter den Menschen zu erzeugen, welche ein gemeinsames Leben in Freiheit ermöglichen. Auch die Wirtschaft muß sich an den Prinzipien des Rechtsstaats ausrichten.

Ein zentraler Aspekt des Buches ist, ausgehend von den institutionellen Bestimmungen der WTO, der Durchsetzung der WTO-Regelungen sowie der nach wie vor bedeutsamen Frage des Verhältnisses der WTO zum Gemeinschaftsrecht, die Erörterung der offenen Staaten. Dagmar Siebold legt den freiheitlichen Staatsbegriff mit dessen weitreichenden Folgerungen zugrunde. Beispielsweise wird die Unterscheidung von Staatsrecht und Völkerrecht minimiert, weil alles Recht Sache der Bürger ist. Nach der völkerrechtlichen Geltungslehre vom umgekehrten Monismus ist das Recht der WTO im Gemeinschaftsrecht einerseits unmittelbar und vorrangig anwendbar, steht aber andererseits unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit, ein grundlegendes Prinzip des allgemeinen Vertragsrechts. Der globalen wirtschaftlichen Integration werden trotz der unmittelbaren Anwendbarkeit der völkerrechtlichen Verträge, die der Europäische Gerichtshof ablehnt, von der Verfassung Grenzen gezogen, die sich aus der existentiellen Staatlichkeit der Völker ergeben.

Ausgezeichnet mit dem Promotionspreis 2001 der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät durch die Hermann Gutmann-Stiftung sowie mit dem Sonderpreis der Wolfgang Ritter-Stiftung, Bremen, 2002.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	18
Einführung	23
Problemstellung und Zielsetzung	23
Gang der Untersuchung	26
1. Teil: Die Grundlagen der Welthandelsorganisation	28
1. Kapitel: Historische Entwicklung der Welthandelsordnung	28
I. Die Grundlagen	28
1. Bretton Woods System	30
2. Internationale Handelsordnung	33
II. Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen, GATT 1947	34
1. GATT als „Zwischenschritt“	34
2. Havanna Charta	36
3. Besonderheiten des GATT 1947	38
4. Die Verhandlungsrunden des GATT 1947	43
III. Uruguay-Runde	46
2. Kapitel: Struktur der Welthandelsorganisation	51
I. Aufbau der Schlußakte, „Final Act“	52
II. Mitgliedschaft in der WTO	55
1. Ursprüngliche Mitgliedschaft	55
2. Neumitgliedschaft – Beitritt zur WTO	57
3. Die WTO-Doppelmitgliedschaft	59
4. Mitgliedschaft Chinas	61
5. Austritt aus der WTO	63
6. Teilnahme ohne Mitgliedschaft	64
III. Organe der WTO	65
1. Ministerkonferenz	65
a) Singapur-Ministerkonferenz 1996	66
b) Genf-Ministerkonferenz 1998	67
c) Seattle-Ministerkonferenz 1999	68
d) Katar-Ministerkonferenz 2001	69
2. Allgemeiner Rat	70
3. Sekretariat und Generaldirektor	71
IV. Beschlußfassung	73
V. Rechtsfähigkeit der WTO	75
VI. Internationale Stellung der WTO	75
1. Beziehung zu den Vereinten Nationen	75
2. Beziehung zu den Nicht-Regierungsorganisationen	78
3. Kapitel: Funktion und Prinzipien des Welthandelsabkommens	79
I. Funktion der WTO	79
1. Präambel der WTO	80
2. Aufgaben der WTO	82
II. Prinzipien der WTO	83
1. Grundsatz der Nichtdiskriminierung	85
a) Das Prinzip der Meistbegünstigung	86
b) Das Prinzip der Inländerbehandlung	89
2. Grundsatz der Gegenseitigkeit	91
3. Transparenzprinzip	93
2. Teil: Regelungsbereiche der WTO	95
1. Kapitel: Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen, GATT 1994	95
2. Kapitel: Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen, GATS	97
I. Struktur und Zielsetzung	99
II. Anwendungsbereich	101
III. Liberalisierungsverpflichtungen	104
1. Meistbegünstigung	104
2. Transparenz	108
3. Regelungen des Marktzutritts	108
3. Kapitel: Übereinkommen über handelsbezogene Rechte des geistigen Eigentums, TRIPS	111
I. Hintergrund zum Abschluß des TRIPS-Abkommens	111
II. Inhalt des TRIPS-Abkommens	114
1. Die Grundsätze des TRIPS-Abkommens	114
2. Die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums	116
III. Die wichtigsten materiellen TRIPS-Regelungen	117
IV. Praktische Umsetzung des TRIPS-Abkommens	120
3. Teil: Rechtsdurchsetzung in der Welthandelsorganisation	122
1. Kapitel: Präventive Überwachungsinstrumente	123
I. Die Überprüfung der Handelspolitiken	124
1. Der Mechanismus zur Überprüfung der Handelspolitik	124
2. Die Überprüfung der Europäischen Gemeinschaft	126
II. Der Beschluß zu Notifizierungsverfahren	129
III. Bewertung der Überprüfungs- und Notifizierungsverfahren	129
2. Kapitel: Das Streitbeilegungsverfahren der WTO	131
I. Geltungsbereich und Aufgaben des Streitbeilegungsverfahrens der WTO	132
II. Die bilateralen Verhandlungen	134
III. Das Panel-Verfahren	134
IV. Berufungsverfahren	137
V. Durchsetzung der Entscheidung	138
3. Kapitel: Bewertung des Streitbeilegungsverfahrens	140
4. Teil: Die globale wirtschaftliche Integration des Staates	147
1. Kapitel: Welthandel in der internationalen Gemeinschaft	148
I. Aspekte globaler Wirtschaft	148
1. Wettbewerb der Staaten	151
2. Prozeß der Entstaatlichung der globalisierenden Unternehmen	155
II. Anforderungen an globales wirtschaftliches Handeln	157
2. Kapitel: Der offene Staat als Bindeglied der Völkergemeinschaft	162
I. Staatsbegriff und Völkerrecht im Wandel	164
1. Der souveräne Staat im Völkerrecht	164
2. Der offene Staat im Völkerrecht	170
II. Der freiheitliche Staat im Völkerrecht	173
1. Republikanische Aspekte des Staatsbegriffs	173
2. Die Hoheitsrechte des Volkes	178
3. Kapitel: Die völkerrechtliche Rechtsordnung	184
I. Aspekte des Völkerrechts	184
1. Begriff des Völkerrechts	184
2. Völkerrechtssubjekte	192
a) Staaten und internationale Organisationen	193
b) Einzelmenschen	195
c) Multinationale Unternehmen und NGOs	195
d) Kritische Anmerkung zur Völkerrechtssubjektivität von Nicht-Staaten	198
II. Völkervertragsrecht	198
1. Der Begriff des völkerrechtlichen Vertrags	198
2. Die Verbindlichkeit von völkerrechtlichen Verträgen	201
3. Die Durchsetzung völkerrechtlicher Vertragsverbindlichkeit	203
5. Teil: Deutschland und die Europäische Gemeinschaft in der Welthandelsorganisation	209
1. Kapitel: Deutschland in der Welthandelsorganisation	210
I. Die auswärtige Gewalt	210
II. Deutschlands Beitritt zu GATT 1947 und WTO	215
2. Kapitel: Die Völkerrechtssubjektivität der Europäischen Gemeinschaft und der Union	219
I. Die Europäische Gemeinschaft als Völkerrechtssubjekt	219
II. Die Europäische Union als Völkerrechtssubjekt	221
3. Kapitel: Die Außenhandelspolitik der Gemeinschaft	223
I. Wesentliche Aspekte der gemeinsamen Handelspolitik	223
1. Begriff der Handelspolitik	224
2. Änderungen des Begriffs der gemeinsamen Handelspolitik durch den Amsterdamer Vertrag	227
3. Änderungen des Begriffs der gemeinsamen Handelspolitik durch den Vertrag von Nizza	228
II. Handelsbefugnisse der Gemeinschaft	229
III. Die Vertragsschlußbefugnis der Europäischen Gemeinschaft	233
4. Kapitel: Die Europäische Gemeinschaft im GATT 1947 und in der WTO	236
I. Status und Vertragsabschluß der Europäischen Gemeinschaft im GATT 1947	236
II. Vertragsabschluß und Status der Europäischen Gemeinschaft in der WTO – Das EuGH-Gutachten 1/94	241
6. Teil: GATT 1947 und WTO im Gemeinschaftsrecht	246
1. Kapitel: Umsetzung von Völkervertragsrecht in nationales und Gemeinschaftsrecht	246
I. Begriff der unmittelbaren Anwendbarkeit	246
II. Die Lehren zur Umsetzung von Völkerrecht	247
III. Der „umgekehrte“ Monismus	250
2. Kapitel: GATT 1947 im Gemeinschaftsrecht	252
I. Bindung an das GATT 1947–Recht	253
II. Unmittelbare Anwendbarkeit des GATT 1947	255
1. Kriterien der unmittelbaren Anwendbarkeit aus der Sicht des Europäischen Gerichtshofs	255
2. Kritische Anmerkung zur ablehnenden Haltung des Europäischen Gerichtshofs	258
3. Kapitel: WTO im Gemeinschaftsrecht	260
I. Bindung an das WTO-Recht	260
II. Unmittelbare Anwendbarkeit des WTO-Abkommens	262
7. Teil: Die Grenzen der globalen wirtschaftlichen Integration	266
1. Kapitel: Der Ratsbeschluß der Europäischen Gemeinschaft zum Welthandelsübereinkommen als Grenze der Integration	266
I. Der Ratsbeschluß der Europäischen Gemeinschaft als Vorbehalt?	266
II. Ratsbeschluß als Folge des Reziprozitätsprinzips?	270
2. Kapitel: Existentielle Staatlichkeit des Staates als Grenze der Integration	273
Ausblick	278
Zusammenfassung der Ergebnisse	280
Anhang 1: GATT 1947- und WTO-Mitglieder	288
Anhang 2: Liste der Staaten, die einen Beitritt nicht oder noch nicht beantragt haben	294
Literaturverzeichnis	295
Stichwortverzeichnis	314

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