Menu Expand

Verdeckte Ermittlungen im Strafprozeß

Cite BOOK

Style

Lammer, D. (1992). Verdeckte Ermittlungen im Strafprozeß. Zugleich eine Studie zum Menschenwürdegehalt der Grundrechte. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47559-9
Lammer, Dirk. Verdeckte Ermittlungen im Strafprozeß: Zugleich eine Studie zum Menschenwürdegehalt der Grundrechte. Duncker & Humblot, 1992. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47559-9
Lammer, D (1992): Verdeckte Ermittlungen im Strafprozeß: Zugleich eine Studie zum Menschenwürdegehalt der Grundrechte, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-47559-9

Format

Verdeckte Ermittlungen im Strafprozeß

Zugleich eine Studie zum Menschenwürdegehalt der Grundrechte

Lammer, Dirk

Schriften zum Strafrecht, Vol. 94

(1992)

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Ein wesentliches Ziel des Strafprozesses ist die Erforschung der Wahrheit. Dahinter steht die Erkenntnis, daß nur eine dem wahren Sachverhalt entsprechende Durchsetzung des materiellen Strafrechts zur Gerechtigkeit und damit zum Rechtsfrieden führen kann. Der wahre Sachverhalt kann einerseits durch Kooperation der am Strafverfahren Beteiligten festgestellt werden. Andererseits - und ergänzend - können die Strafverfolgungsbehörden, sollte Kooperationsbereitschaft nicht bestehen oder nicht möglich sein, von sich aus Ermittlungen anstellen und müssen dies nach dem Amtsermittlungsgrundsatz auch tun. Dabei können Maßnahmen notfalls auch gegen den Willen des Betroffenen als Zwangsmaßnahmen durchgeführt werden. Aber es gibt auch Ermittlungsmaßnahmen, denen der unmittelbar erkennbare Zwangscharakter fehlt. Hier ist vor allem an heimliche Maßnahmen zu denken, also Maßnahmen, die für den Betroffenen zumindest im Zeitpunkt ihrer Vornahme nicht zu erkennen sind. Da es den Strafverfolgungsbehörden hierbei in erster Linie um die Erlangung von im Strafverfahren verwertbaren Informationen geht, nennt man diese Ermittlungsmaßnahmen heimliche Informationseingriffe. Gesetzlicher Prototyp hierfür ist die Telefonüberwachung nach §§ 100 a ff. StPO. Die Möglichkeiten und Grenzen solcher Verdeckten Ermittlungen will diese Untersuchung bestimmen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 7
A. Einleitung 13
B. Heimliche Informationseingriffe und Organisierte Kriminalität 16
I. Heimliche, technikgestützte Informationseingriffe 16
1. Technische Möglichkeiten heimlicher Überwachung 16
2. Anwendung verdeckter und technikgestützter Ermittlungsmethoden durch die Strafverfolgungsbehörden 17
3. Eingrenzung der zu untersuchenden Methoden 19
II. Organisierte Kriminalität 20
C. Grundrechtliche Grenzen Verdeckter Ermittlungen 23
I. Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung 23
II. Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung 25
III. Eingriffsrechtfertigung 29
1. Vorbehalt des Gesetzes 29
2. Zulässigkeit der Eingriffe trotz Fehlens einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage? 31
a) Die “Schwellentheorie” 31
b) “Vorkonstitutionelles Gewohnheitsrecht” 31
c) Zulässigkeit in einer Übergangsfrist? 32
d) Ergebnis 38
3. Geeignetheit von Verdeckten Ermittlungen 38
4. Erforderlichkeit – Prävention als Alternative? 38
a) Prävention durch “Vorbeugende Verbrechensbekämpfung” 39
b) Gesellschaftspolitische Präventionsmöglichkeiten 40
5. Zwischenergebnis und erste Konsequenzen 42
6. Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn 45
a) Strafverfolgungsinteresse contra Beschuldigtenschutz – Die kollidierenden Verfassungsgüter 45
b) Grundsätze der Kollisionslösung 51
IV. Abwägungsfreie Bereiche – Grenzen der Abwägung 57
1. Unantastbarer Bereich privater Lebensgestaltung 57
2. Durchgängige Abwägung 58
3. Wesensgehalt, Menschenwürde und Art. 79 III GG 58
a) Wesensgehaltsgarantie des Art. 19 II GG 59
b) Menschenwürde und Menschenwürdegehalt des Grundrechts 63
c) Art. 79 III GG 67
4. Das Verhältnis von Wesensgehalt und Menschenwürdegehalt der Grundrechte 69
5. Zwischenergebnis 70
V. Die Sphärentheorie des Bundesverfassungsgerichts 72
1. Begründung der Sphärentheorie 72
2. Abkehr und Wiederbelebung? 73
VI. Brauchbare und unbrauchbare Abgrenzungskriterien 75
1. Sozialbezug 75
2. Der Kernbereich als anthropologische Konstante 78
3. Geheimhaltungswille und Geheimhaltungsmöglichkeit 80
4. Höchstpersönlichkeitssphäre und Persönlichkeitskonstitution 81
a) Theorien zum Prozeß der Persönlichkeitskonstitution 82
b) Tauglichkeit der Theorien zur Persönlichkeitskonstitution zur Bestimmung des unantastbaren Bereichs 83
5. Höchstpersönlichkeitssphäre als räumlich- gegenständlicher Bereich 85
a) Freiräume als Bedingung der Persönlichkeitskonstitution 85
b) Anthropologische Notwendigkeit räumlicher Höchstpersönlichkeitsbereiche 85
6. Höchstpersönlichkeitssphäre und Öffentlichkeit 86
7. Heimlichkeit der Informationserlangung als eingriffskonstituierendes Merkmal 87
8. Integration Außenstehender in höchstpersönliche Bereiche 87
9. Höchstpersönlichkeitsmanifestationen und Realisierung von Höchstpersönlichkeitspotentialen 88
a) Höchstpersönlichkeitsmanifestationen 88
b) Realisierung von Höchstpersönlichkeitspotentialen 89
c) Räumliche Herrschaft und Realisierung von Höchstpersönlichkeitspotentialen 92
10. Teilergebnis und Zusammenfassung 94
VII. Leitstrukturen bei der Bestimmung des Kernbereichs 95
1. Räumliche Sphäre 96
2. Soziale Sphäre 96
3. Nutzung von Telekommunikationsmedien 96
D. Bestimmung der Grenzen im Einzelfall 97
I. Höchstpersönlichkeitsmanifestationen 97
1. Unantastbarkeit des forum internum 97
2. Unantastbarkeit von Manifestationen des forum internum am Beispiel von Tagebüchern 97
a) Die Behandlung von Tagebüchern durch die Rechtsprechung 98
b) Einordnung bei Art. 4 oder Art. 2 I, 1 I GG? 99
c) Kontrollierte Geheimhaltung als notwendiges Merkmal von Manifestationen des forum internum 99
d) Identifikation als Tagebuch 100
3. Sonstige Höchstpersönlichkeitsmanifestationen 101
4. Verwertung zu Präventionszwecken 101
5. Ergebnis 103
II. Die Realisierung von Höchstpersönlichkeitspotentialen in speziellen Grundrechtsschutzbereichen 104
1. Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 GG und Integration Verdeckter Ermittler 104
a) Schutzbereich von Art. 13 GG 104
b) Heimliche Informationseingriffe und Schrankensystematik des Art. 13 GG 106
c) Eindringen durch unbeteiligte Außenstehende 108
d) Voraussetzungen und Auswirkungen der wirksamen Integration eines Verdeckten Ermittlers 109
e) Unantastbarkeit von Höchstpersönlichkeitsmanifestationen in der Wohnung 115
f) Einzelfälle 116
g) Zusammenfassung 118
2. Unverletzlichkeit des Brief- und Fernmeldegeheimnisses 120
3. Schutz der Ehe 124
a) Bedeutung der Ehe für die Persönlichkeitsentfaltung 124
b) Berücksichtigung von Art. 6 GG in der Rechtsprechung 125
c) Absoluter Schutz der Ehe 127
d) Eheähnliche Partnerschaften 130
e) Zweifel bezüglich des Vorliegens einer Ehe 132
f) Grenzen des unantastbaren Bereichs 132
III. Die Realisierung von Höchstpersönlichkeitspotentialen im von Art. 2 I, 1 I GG geschützten Bereich 133
1. Erkennbar-vertrauliche Bereiche in der Öffentlichkeit 134
a) Räumlich eindeutig abgegrenzte Bereiche 134
b) Räumlich nicht eindeutig abgegrenzte Bereiche 136
c) Integration Dritter 136
2. Der nur relativ geschützte Bereich 136
3. Verbot der Erstellung von Persönlichkeitsprofilen 137
IV. Präventivmaßnahmen und Höchstpersönlichkeitspotentiale 138
V. Zusammenfassung von C. und D 139
E. Verdeckte Ermittlungen und strafprozessuale Grundsätze 142
I. Das Gebot der Offenheit des Ermittlungsverfahrens 142
1. Rechtsstaatsprinzip und Offenheitsgebot 143
2. Das Gebot der Trennung von Verfassungsschutz und Polizei 146
3. Heimlichkeit im geltenden Strafverfahrensrecht 150
4. Ergebnis 154
II. Nemo tenetur und Verdeckte Ermittlungen 155
1. Herkunft und Einordnung des nemo-tenetur-Satzes 156
2. Reichweite des nemo-tenetur-Satzes 157
a) Nemo tenetur als Ausdruck der Eigenverantwortlichkeit 157
b) Restriktive Auslegung des nemo-tenetur-Satzes 159
3. Ergebnis 161
III. Täuschungsverbot und Verdeckte Ermittlungen 162
1. Situative Reichweite des Täuschungsverbots 162
2. Sachliche Reichweite des Täuschungsverbots 164
a) Schlicht heimliches Vorgehen der Strafverfolgungsorgane 164
b) Einsatz Verdeckter Ermittler 166
3. Ergebnis 169
IV. Strafverfolgungspflicht und Verdeckte Ermittlungen 170
1. Die grundsätzliche Problematik 170
2. Umfang und Reichweite der Strafverfolgungspflicht 171
a) Die endgültige Nichtverfolgung von Straftaten 171
b) Zeitliche Zurückstellung der Strafverfolgung 176
3. Ergebnis 182
V. Verdeckte Ermittlungen und Unverdächtige 183
1. Ermittlungsverfahren ohne konkreten Verdächtigen 184
2. Ermittlungsverfahren mit konkretem Verdächtigen 186
3. Ergebnis 187
VI. Verdeckte Ermittlungen und Rechtsstellung des Beschuldigten 188
1. Herkunft und Bedeutung des Fair-trial-Prinzips 188
2. Waffengleichheit 193
a) Keine Waffengleichheit im formellen Sinn 195
b) Waffengleichheit als Strukturprinzip 197
c) Verwirklichung der Waffengleichheit in den einzelnen Verfahrensabschnitten 198
d) Waffengleichheit bei Einführung verdeckter Ermittlungsmethoden 200
e) Möglichkeiten zur Herstellung von Waffengleichheit beim Einsatz verdeckter Ermittlungsmethoden 200
3. Zusammenfassung 207
F. Ergebnisse 208
Literatur 211