Europäische Beschäftigungspolitik

Christian C. Steinle

doi:10.3790/978-3-428-50565-4

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Steinle, C. (2001). Europäische Beschäftigungspolitik. Der Titel »Beschäftigung« des EG-Vertrages (Art. 125 bis 130). Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50565-4

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Europäische Beschäftigungspolitik

Der Titel »Beschäftigung« des EG-Vertrages (Art. 125 bis 130)

Steinle, Christian C.

Tübinger Schriften zum internationalen und europäischen Recht, Vol. 56

(2001)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50565-4
978-3-428-10565-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50565-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 457
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Macroeconomics
Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Forderung nach einer europäischen Beschäftigungspolitik ist genauso alt wie die Idee einer europäischen Währungsunion. Dennoch hat es bis zum Amsterdamer Vertrag 1997 gedauert, bis unter dem Eindruck weiter steigender Arbeitslosigkeit ein eigener Titel zur Beschäftigung in den EG-Vertrag aufgenommen worden ist (Artikel 125 bis 130). Steinle befasst sich ausführlich mit der in diesem Titel geregelten neuen EG-Tätigkeit der Entwicklung einer "koordinierten Beschäftigungsstrategie". Ausgehend von einer Klärung des schillernden Begriffs "Beschäftigungspolitik" und einem Rückblick auf die beschäftigungspolitischen Bemühungen der EG in der Vergangenheit, untersucht Steinle die neuen EG-Kompetenzen der Art. 125 ff. EGV insbesondere in ihrem Verhältnis zur marktwirtschaftlichen Wirtschaftsverfassung der Gemeinschaft. Ausführlich erörtert er das Verfahren zur Koordinierung der nationalen Beschäftigungspolitiken und die Gemeinschaftskompetenz zum Erlass von Anreizmaßnahmen. Steinle hält den Beschäftigungstitel für einen Fall "beherzigter Subsidiarität statt beherzter Vergemeinschaftung" und verweist auf die Grenzen einer europäischen Beschäftigungspolitik.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	22
Einleitung	27
A. Gegenstand der Untersuchung: Der neue Beschäftigungstitel des EG-Vertrages	27
B. Gang der Untersuchung	29
1. Kapitel: Begriff und Standort der EG-Beschäftigungspolitik	31
A. Begriffsklärung und ökonomische Grundlagen	31
I. Beschäftigungspolitik als gemeinschaftsrechtlicher Begriff	31
II. Die Multidimensionalität und Komplexität von Beschäftigungspolitik	32
III. Das Ziel der EG-Beschäftigungspolitik	34
1. Hohes Beschäftigungsniveau statt Vollbeschäftigung	35
2. Hohes Beschäftigungsniveau als hohe Beschäftigungsquote	37
3. Hohes Beschäftigungsniveau und niedrige Arbeitslosenquote	38
a) Arbeitslosigkeit und ihre Erscheinungsformen im Überblick	38
b) Arbeitslosigkeit und Arbeitslosenquote	39
c) Niedrige Arbeitslosenquote als Teilziel eines hohen Beschäftigungsniveaus	41
4. Vollwertige Beschäftigung	41
5. Ergebnis: Hohes Beschäftigungsniveau als Ziel der EG-Beschäftigungspolitik	44
IV. Die Instrumente der Beschäftigungspolitik	45
1. Überblick über die Beschäftigungstheorien	45
a) Das neoklassische Standardmodell	46
b) Die (neo)keynesianische Beschäftigungstheorie	48
c) Erweiterungen des neoklassischen Standardmodells	50
aa) Monetarismus	50
bb) Die Insider-Outsider-Theorie	52
d) Kondratieffs Modell der langen Wellen	53
e) Fazit zu den Beschäftigungstheorien	53
2. Systematisierung des beschäftigungspolitischen Instrumentariums	55
a) Maßnahmen zur Beeinflussung der Arbeitskräftenachfrage	57
aa) Indirekte Steuerung mit Hilfe globaler Strategien	57
bb) Sektorale und regionale Strukturpolitik	58
cc) Gezielte Maßnahmen zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen	59
b) Maßnahmen zur Beeinflussung des Arbeitskräfteangebots	60
aa) Mobilitätspolitische Maßnahmen	60
bb) Maßnahmen zur Umverteilung vorhandener Arbeitsplätze	61
c) Zusammenfassung zum beschäftigungspolitischen Instrumentarium	61
3. Die Abgrenzung der Beschäftigungspolitik von der Arbeitsmarktpolitik	62
a) Der Ansatz der Arbeitsmarktpolitik	62
b) Ziel und Aufgabe der Arbeitsmarktpolitik	63
c) Die Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik	65
d) Die eingeschränkte Leistungsfähigkeit der Arbeitsmarktpolitik	66
e) Ergebnis: Arbeitsmarktpolitik als Teilbereich der Beschäftigungspolitik	67
4. Fazit zum Instrumentarium: Beschäftigungspolitik als Querschnittspolitik	68
5. Beschäftigungspolitische Instrumente nach dem Verständnis des EG-Vertrages	69
a) Mehr als nur Arbeitsmarktpolitik	69
b) Nicht nur öffentliche Maßnahmen	74
V. Gesamtergebnis zum gemeinschaftsrechtlichen Begriff der Beschäftigungspolitik	76
B. Die Beschäftigungspolitik als „Zwitter“ zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik	76
I. Eigenständige Politik trotz enger Verzahnung mit der Wirtschafts- und Sozialpolitik	76
II. Das Verhältnis zur gemeinschaftlichen Wirtschaftspolitik	79
1. Der gemeinschaftsrechtliche Begriff der Wirtschaftspolitik	79
2. Die Zugehörigkeit der Beschäftigungs- zur Wirtschaftspolitik im EG-Vertrag	80
3. Der Stellenwert des Beschäftigungsziels innerhalb der Wirtschaftspolitik	83
4. Schlussfolgerungen	84
III. Das Verhältnis zur gemeinschaftlichen Sozialpolitik	85
1. Der gemeinschaftsrechtliche Begriff der Sozialpolitik	85
2. Die Überschneidungen der Beschäftigungs- mit der Sozialpolitik im EG-Vertrag	86
3. Schlussfolgerungen	90
IV. Zusammenfassung zum Verhältnis zur Wirtschafts- und Sozialpolitik	91
2. Kapitel: Die Vorgeschichte des Beschäftigungstitels	93
A. Beschäftigungspolitik von Rom bis Amsterdam	93
I. Beschäftigungspolitik in der Aufbauphase der Gemeinschaft	94
1. Beschäftigungspolitische Kompetenzen im EWG-Vertrag	94
2. Erste beschäftigungspolitische Ansätze der Gemeinschaft	98
II. Von der Pariser Gipfelkonferenz bis zur Einheitlichen Europäischen Akte	101
III. Von der Einheitlichen Europäischen Akte bis zum Maastrichter Vertrag	109
IV. Beschäftigungspolitik zwischen Maastricht und Amsterdam	115
1. Änderungen der vertraglichen Grundlagen	115
2. Die „Essener Strategie“	118
3. Flankierende beschäftigungsspolitische Gemeinschaftsaktionen	124
V. Schlussfolgerungen zur „europäischen“ Beschäftigungspolitik vor „Amsterdam“	128
B. Die EG-Beschäftigungspolitik nach dem Amsterdamer Vertrag	131
I. Die Entstehung des Beschäftigungstitels auf der Regierungskonferenz	132
1. Allgemeines zur Amsterdamer Regierungskonferenz	132
2. Kurzüberblick über den Amsterdamer Vertrag	135
3. Die Aufnahme der Beschäftigungspolitik in die Agenda der Regierungskonferenz	137
4. Überblick über die Verhandlungspositionen	138
a) Der Dissens über eine Vertragsergänzung	139
b) Der dreifache Grundkonsens unter den Mitgliedstaaten	144
5. Der Verhandlungsprozess	146
a) Die Arbeiten der italienischen Präsidentschaft	146
b) Die Entwürfe der irischen Präsidentschaft	147
aa) Irischer „Einleitender Vermerk des Vorsitzes“ vom 9. 7. 1996	147
bb) Irischer „Vorgeschlagener Ansatz“ vom 17. 9. 1996	148
cc) Vertragsvorentwurf der irischen Präsidentschaft vom 5. 12. 1996 („Dublin II“)	150
c) Die Einigung unter niederländischer Präsidentschaft	151
aa) Die Regierungswechsel in Großbritannien und Frankreich	151
bb) Der niederländische Entwurf des Vertrags von Amsterdam vom 12.6.1997	152
cc) Der Kompromiss auf dem Europäischen Rat in Amsterdam vom 16. / 17.6.1997	153
II. Die neuen Rechtsgrundlagen der EG-Beschäftigungspolitik im Überblick	156
1. Der Beschäftigungstitel des EGV	156
2. Beschäftigungspolitische Kompetenzen im Kapitel zur Sozialpolitik	158
III. Die Praxis der EG-Beschäftigungspolitik seit „Amsterdam“ im Überblick	161
1. Die (vorgezogene) Anwendung der koordinierten Beschäftigungsstrategie	161
a) Der „Beschäftigungsgipfel“ von Luxemburg am 20. / 21. 11. 1997	162
b) Die Vier-Säulen-Struktur der bisherigen Beschäftigungsleitlinien	163
c) Die nationale Umsetzung der Leitlinien und ihre Weiterentwicklung	165
2. Weitere beschäftigungspolitische Gemeinschaftsaktivitäten	168
a) Das „Amsterdam Sonderaktionsprogramm“ der EIB	169
b) Der Europäische Beschäftigungspakt	171
c) Mehrwertsteuerermäßigung für arbeitsintensive Dienstleistungen	173
d) Der „Beschäftigungsgipfel“ von Lissabon	173
3. Kapitel: Das Kompetenzgefüge in der Beschäftigungspolitik	175
A. Die fortbestehende Primärzuständigkeit der Mitgliedstaaten und ihre Rechtfertigung	175
I. Überblick über die Kompetenzverteilung nach dem Beschäftigungstitel	175
II. Die politökonomische Rechtfertigung mitgliedstaatlicher Primärzuständigkeit	179
1. Der geringe Integrationsgrad der nationalen Arbeitsmärkte	180
2. Die Vielfalt der nationalen Arbeitsmarktregime	183
III. Entscheidung für Subsidiarität und Systemwettbewerb	184
1. Das Subsidiaritätsprinzip des Art. 5 Abs. 2 EGV	185
2. Der Beschäftigungstitel als Ausprägung des Subsidiaritätsprinzips	186
3. Der Gedanke des Systemwettbewerbs	187
4. Der Beschäftigungstitel als Erhalt des Systemwettbewerbs	188
B. Die Koordinierungs- und Ergänzungskompetenz der Gemeinschaft	189
I. Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung und seine Durchbrechungen	189
II. Keine genuin „europäische“ Beschäftigungspolitik	193
III. Sinn und Mehrwert europäischer Koordinierung und Ergänzung	197
IV. Die Vierfachbeschränkung mitgliedstaatlicher Autonomie gemäß Art. 126 EGV	202
1. Komplementäre Ziel-Zuständigkeit	202
2. Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Wahrung des gemeinsamen Interesses	204
3. Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Koordinierung ihrer Beschäftigungspolitik	206
a) Zusammenarbeit, Abstimmung oder Koordinierung in der Beschäftigungspolitik?	208
b) Art und Umfang der Koordinierung nach Art. 126 Abs. 2 i.V.m. Art. 128 EGV	209
c) Die Koordinierung als Rechtspflicht von begrenzter Tragweite	212
d) Die eingeschränkte Justiziabilität der Koordinierungsverpflichtung	213
e) Fazit zur Koordinierungsverpflichtung	214
4. Nationale Beschäftigungspolitik im Einklang mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik	215
V. Die Ergänzung mitgliedstaatlicher Beschäftigungspolitik gemäß Art. 127 Abs. 1 EGV	215
1. Art. 127 Abs. 1 S. 1 EGV als Programmsatz oder Befugnisnorm?	216
2. Das Erforderlichkeitsmerkmal und die Pflicht zur Achtung der nationalen Zuständigkeit	217
VI. Zusammenfassung: Beherzigte Subsidiarität statt beherzter Vergemeinschaftung	218
C. Die Verantwortung und Einbindung der Sozialpartner	220
I. Nationale und europäische Autonomie der Sozialpartner	220
II. Der Vorbehalt zugunsten der nationalen Sozialpartner in Art. 126 Abs. 2 EGV	223
1. Vertragliche Anerkennung nationaler Tarifautonomie	224
2. Berücksichtigung der Verantwortung der Sozialpartner statt Bereichsausnahme	226
3. Exkulpationsmöglichkeit der Mitgliedstaaten	227
III. Die Einbeziehung der europäischen Sozialpartner in die koordinierte Beschäftigungsstrategie	228
1. Die Anhörung der Sozialpartner im Beschäftigungsausschuss (Art. 130 Abs. 2 EGV)	230
2. Der reformierte Ständige Ausschuss für Beschäftigungsfragen	231
3. Anhörung nach Art. 138 Abs. 2, 3 EGV auch bei Maßnahmen nach Art. 128, 129 EGV?	233
4. Fazit zur Einbindung der europäischen Sozialpartner	235
4. Kapitel: Der Beschäftigungstitel im System des EG-Vertrages	236
A. Ein hohes Beschäftigungsniveau als Ziel und Querschnittsaufgabe der Gemeinschaft	236
I. Das System der abgestuften Zielkonkretisierung in der Beschäftigungspolitik	237
1. Die Beschäftigungsbezogenheit der Präambeln des EUV und des EGV	237
2. Das Oberziel der Beschäftigungspolitik in Art. 2 EUV und Art. 2 EGV	239
a) Die Rechtswirkungen der Vertragsziele	240
b) Die eingeschränkte Justiziabilität der Zielbestimmungen	242
c) Ein hohes Beschäftigungsniveau in der ganzen Gemeinschaft	243
3. Das Zwischenziel einer koordinierten Beschäftigungsstrategie in Art. 3 Abs. 1 lit. i EGV	244
4. Die beschäftigungspolitischen Unterziele in Art. 125 EGV	247
a) Der materielle Gehalt der „britischen Klausel“	248
b) Die Unterziele als legitimierende Eckpfeiler der koordinierten Beschäftigungsstrategie	250
c) Die grundsätzlich marktwirtschaftliche Ausrichtung des Beschäftigungstitels bei Fehlen eines geschlossenen beschäftigungspolitischen Konzepts	251
5. Die beschäftigungspolitischen Ziele des Art. 136 Abs. 1 EGV	254
II. Der Einfluss des Beschäftigungsziels auf die gesamte Gemeinschaftstätigkeit	255
1. Art. 2 EGV als Grundlage einer beschäftigungspolitischen Ausrichtung der Gemeinschaftstätigkeit	256
2. Die Querschnittsklausel des Art. 127 Abs. 2 EGV	256
a) Das zu berücksichtigende Ziel eines hohen Beschäftigungsniveaus in der Gemeinschaft	257
b) Der Anwendungsbereich und Adressat der Querschnittsklausel	260
aa) Festlegung von Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen	260
bb) Durchführung der Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen	264
c) Rechtsverbindliches Berücksichtigungsgebot	264
aa) Die Rechtsverbindlichkeit des Art. 127 Abs. 2 EGV	265
bb) Materielle Vorgaben des Berücksichtigungsgebots	266
(1) Pflicht zur praktischen Konkordanz statt Vorrang des Beschäftigungsziels	266
(2) Die Pflicht zum begründeten „Jobtest“	268
(3) Schadenabwendungs-, Förder- und Unterlassungspflicht	270
cc) Prozedurale Vorgaben und Praxis des Berücksichtigungsgebots	272
d) Grundsätzliche Justiziabilität	274
e) Fazit zur Querschnittsklausel des Art. 127 Abs. 2 EGV	275
III. Die Verpflichtung der Beschäftigungspolitik auf andere Vertragsziele	276
IV. Die Lösung von Zielkonflikten im Rahmen der Beschäftigungspolitik	278
1. Das mögliche Konfliktfeld	278
2. Die Gleichrangigkeit des Beschäftigungsziels (Art. 2 EGV) mit sonstigen Zielen	279
3. Die Prioritätenkompetenz der politischen Gemeinschaftsorgane	281
4. Das Rangverhältnis zwischen Art. 3 Abs. 1 lit. i EGV einerseits und Gemeinsamem Markt und Wirtschafts- und Währungsunion andererseits	283
a) Fehlende Rechtsbindung in der Beschäftigungspolitik als Legitimationsproblem	283
b) Gemeinsamer Markt und Wirtschafts- und Währungsunion als herausgehobene Mittel	284
c) Die geringe Präzision des Art. 3 Abs. 1 lit. i EGV	286
d) Der geringe Grad an Eigenständigkeit der gemeinschaftlichen Beschäftigungspolitik	287
e) Die geringe Durchsetzungskraft der beschäftigungspolitischen Instrumente	288
aa) Zentrale statt dezentrale Zielverwirklichung	288
bb) Verfügbare Instrumente	289
f) Ergebnis	289
B. Beschäftigungspolitik unter marktwirtschaftlicher Wirtschaftsverfassung	291
I. Der Begriff der Wirtschaftsverfassung	292
II. Die explizite wirtschaftsverfassungsrechtliche Grundsatzentscheidung zugunsten der wettbewerbsverfassten Marktwirtschaft (Art. 4, 98 EGV)	293
III. Die vertraglichen Absicherungen der marktwirtschaftlichen Wirtschaftsverfassung	296
IV. Die Geltung des Marktwirtschaftsprinzips für die Beschäftigungspolitik	300
1. Die Bindung an das Marktwirtschaftsprinzip über Art. 126 Abs. 1, 128 Abs. 2 S. 2 EGV	301
2. Die Bindung an das Marktwirtschaftsprinzip über Art. 4 Abs. 1 EGV	302
a) Beschäftigungspolitik als Teil der Wirtschaftspolitik i. S. d. Art. 4 Abs. 1 EGV	303
b) Die beschäftigungspolitischen Leitlinien als „Festlegung gemeinsamer Ziele“	305
3. Die Bindung an das Marktwirtschaftsprinzip über Art. 98 S. 2 EGV	305
V. Rechtsverbindlichkeit und Rechtswirkungen des Marktwirtschaftsprinzips	306
1. Das Marktwirtschaftsprinzip als rechtsverbindlicher Handlungsmaßstab	306
2. Der bestimmbare Inhalt des Marktwirtschaftsprinzips	308
a) „Offene Marktwirtschaft“	308
b) „Mit freiem Wettbewerb“	310
3. Die interventionsbeschränkende Wirkung des Marktwirtschaftsprinzips selbst	311
a) Grundsätzliches Interventionsverbot aus Art. 4, 98 EGV auch in der Beschäftigungspolitik	311
b) Die eingeschränkte Justiziabilität des Marktwirtschaftsprinzips	314
4. Die Auslegungs- und Rechtsfortbildungswirkung des Marktwirtschaftsprinzips	315
a) Die Auslegungswirkung des Marktwirtschaftsprinzips in Bezug auf die Sektorpolitiken	316
b) Die Auslegungs- und Rechtsfortbildungswirkung des Marktwirtschaftsprinzips in Bezug auf die marktwirtschaftlichen Sicherungen des Primärrechts	316
aa) Verstärkte Bindung der Gemeinschaft an Marktfreiheiten und Wettbewerbsregeln	317
bb) Marktwirtschaftliche Fortbildung des europäischen Grundrechtsschutzes	321
5. Schlussfolgerungen	325
5. Kapitel: Das Koordinierungsverfahren des Art. 128 EGV	328
A. Der Verfahrensablauf im Überblick	328
B. Die ex-ante-Koordinierung nach Art. 128 Abs. 1, 2 EGV	330
I. Der institutionelle Rahmen zur Erstellung der Beschäftigungsleitlinien	330
1. Der Vorschlag der Kommission	330
2. Die Anhörung des Beschäftigungsausschusses	332
a) Der Beschäftigungsausschuss (Art. 130 EGV)	332
b) Seine Anhörung zum Kommissionsvorschlag	335
3. Die Anhörung des Europäischen Parlaments, des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Auschusses der Regionen	336
4. Der erste Durchgang im Rat	338
a) Die vorbereitende Beratung im Ausschuss der Ständigen Vertreter	339
b) Die Beratung im„Jumbo-Rat“	340
5. Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates	341
6. Die endgültige Verabschiedung der Leitlinien im Rat	344
7. Beurteilung des Verfahrens zur Erstellung der Leitlinien	346
II. Die beschäftigungspolitischen Leitlinien gemäß Art. 128 Abs. 2 EGV	347
1. Die Rechtsunverbindlichkeit der Leitlinien	347
2. Die Rechtswirkungen der Leitlinien	351
3. Die politisch-faktische Bedeutung der Leitlinien	353
4. Der mögliche Inhalt der Leitlinien	354
5. Die Begründungs- und Veröffentlichungsbedürftigkeit der Leitlinien	359
6. Der Rechtsschutz gegen die Leitlinien	360
III. Die Einarbeitung der Leitlinien in nationale Aktionspläne	361
C. Die ex-post-Koordinierung nach Art. 128 Abs. 3 bis 5 EGV	363
I. Die mitgliedstaatlichen Umsetzungsberichte nach Art. 128 Abs. 3 EGV	363
II. Die multilaterale Überwachung durch den Rat nach Art. 128 Abs. 4 S. 1 EGV	365
1. Die vorbereitende Prüfung durch die Kommission und verschiedene Ausschüsse	366
2. Die Prüfung durch den Rat	367
III. Die Empfehlungen des Rates nach Art. 128 Abs. 4 S. 2 EGV	369
IV. Der gemeinsame Beschäftigungsbericht nach Art. 128 Abs. 5 EGV	372
V. Zur Zulässigkeit einer sekundärrechtlichen Regelung der ex-post-Koordinierung	374
D. Vergleichende Gesamtbetrachtung des Art. 128 EGV	375
I. Das Koordinationsverfahren als vorbildhafte Form des politischen Controlling	376
II. Das Koordinierungsverfahren als „weiche“ Steuerungsform	378
III. Vergleich mit der „Essener Strategie“ und der wirtschaftspolitischen Koordinierung	380
6. Kapitel: Beschäftigungsfördernde Anreizmaßnahmen (Art. 129 EGV)	384
A. Der Begriff und mögliche Regelungsgehalt der Anreizmaßnahmen	384
B. Die Rechtsform der Anreizmaßnahmen	386
C. Die Ziele der Anreizmaßnahmen nach Art. 129 EGV	388
I. Die Oberziele der Anreizmaßnahmen	388
1. Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten	388
2. Unterstützung mitgliedstaatlicher Beschäftigungsmaßnahmen	389
II. Die konkreten Unterziele der Anreizmaßnahmen	389
III. Abgrenzung zu den Zielen des reformierten Europäischen Sozialfonds	391
D. Rechtliche und finanzielle Schranken für die Anreizmaßnahmen	394
I. Die Konzentration auf Pilotvorhaben	394
II. Die gemeinsame Erklärung der Mitgliedstaaten zu den Anreizmaßnahmen	394
III. Der begrenzte finanzielle Rahmen für die Anreizmaßnahmen	396
IV. Das ausdrückliche Harmonisierungsverbot des Art. 129 Abs. 2 EGV	397
1. Der Begriff der Rechtsharmonisierung	398
2. Rechts- und Verwaltungsvorschriften	398
3. Verbot auch der präventiven Harmonisierung	399
4. Verbot auch der „mittelbaren“ Harmonisierung?	400
5. Exkurs: Sperrwirkung des Harmonisierungsverbots für andere Ermächtigungsgrundlagen?	402
a) Überblick über beschäftigungspolitisch relevante Rechtsangleichungskompetenzen	403
aa) Die finanzielle Beschäftigungsförderung (Art. 137 Abs. 3 5. Spstr. EGV)	404
bb) Die berufliche Eingliederung ausgegrenzter Personen (Art. 137 Abs. 1 4. Spstr. EGV)	406
cc) Die Generalklausel des Art. 94 EGV	407
dd) Die „spezielle Generalklausel“ des Art. 95 EGV	408
ee) Die Vertragsabrundungskompetenz des Art. 308 EGV	410
b) Die begrenzte Reichweite des Harmonisierungsverbots in Art. 129 Abs. 2 EGV	410
c) Ergebnis zur Sperrwirkung des Harmonisierungsverbots	412
E. Das Beschlussverfahren für die Anreizmaßnahmen nach Art. 129 EGV	413
F. Bisherige Gemeinschaftsmaßnahmen im Anwendungsbereich des Art. 129 EGV	414
I. Analyse, Forschung und Zusammenarbeit im Bereich der Beschäftigung	415
II. Maßnahmen der Kommission ohne Basisrechtsakt	417
G. Fazit zu Art. 129 EGV	419
Schlussbemerkung: Die Grenzen europäischer Beschäftigungspolitik	422
Literaturverzeichnis	428
Sachwortverzeichnis	454

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