Bewegungsprofile anhand von Mobilfunkdaten im Strafverfahren

Björn Gercke

doi:10.3790/978-3-428-50844-0

Bewegungsprofile anhand von Mobilfunkdaten im Strafverfahren

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Gercke, B. (2002). Bewegungsprofile anhand von Mobilfunkdaten im Strafverfahren. Zugleich ein Beitrag zur Kumulation heimlicher Observationsmittel im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50844-0

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Bewegungsprofile anhand von Mobilfunkdaten im Strafverfahren

Zugleich ein Beitrag zur Kumulation heimlicher Observationsmittel im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

Gercke, Björn

Kölner Kriminalwissenschaftliche Schriften, Vol. 41

(2002)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50844-0
978-3-428-10844-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50844-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 166
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Seit der Einführung der Telefonüberwachung im Jahre 1968 haben die verschiedensten heimlichen Ermittlungsmaßnahmen Einzug in das Strafverfahren gefunden. Provoziert wurde diese Entwicklung durch neue Formen der Kriminalität einerseits, vor allem aber durch den rasanten Fortschritt auf dem Gebiet der Kommunikationselektronik. Gercke widmet sich einem, allerdings sehr wichtigen Teilaspekt heimlicher Ermittlungseingriffe. Der Autor untersucht die rechtliche Zulässigkeit der Erstellung von Bewegungsbildern anhand der Mobilfunküberwachung. Dabei handelt es sich um eine Ermittlungsmaßnahme, die in der Praxis zunehmend angewandt wird und zu der in der jüngeren Vergangenheit verschiedene Gerichte bis hin zum BGH-Ermittlungsrichter Stellung genommen haben.

Zunächst setzt sich der Autor - vor dem Hintergrund des Gesetzesvorbehaltes - mit den Grundrechten auseinander, die von der Maßnahme tangiert werden: dem informationellen Selbstbestimmungsrecht sowie dem Fernmeldegeheimnis.

Anschließend wendet er sich dem Schwerpunkt der Untersuchung, der Suche nach einer etwaigen gesetzlich geregelten Ermächtigungsgrundlage zu. Er kommt dabei zu dem Ergebnis, daß die Maßnahme de lege lata unzulässig ist.

In einem zweiten Teil der Arbeit setzt sich der Autor mit der Kumulation heimlicher Observationsmittel im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren auseinander. Die rechtliche Bewertung einer solchen Bündelung von Ermittlungsmethoden, die in der Strafprozeßordnung nirgends explizit ausgeführt wird, ist ein strafprozessuales Grundsatzproblem, das in Rechtsprechung und Literatur bis dahin nur vereinzelt behandelt wurde.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	15
1. Kapitel: Begriffsbestimmungen und rechtstatsächliche Grundlagen	18
A. Begriffsbestimmungen	18
I. Heimliche Ermittlungsmethoden im System des Strafverfahrens	18
1. Der Begriff der heimlichen Ermittlungsmethoden	18
2. Heimliche Ermittlungsmethoden im Widerspruch zur Transparenz staatlichen Handelns	18
3. Ausweitung heimlicher Ermittlungsmethoden im Zuge des technischen Fortschritts	19
4. „Organisierte Kriminalität“ als Rechtfertigung für die Ausweitung heimlicher Ermittlungsmethoden	21
II. Bewegungsbild	23
1. Die Erstellung von Bewegungsbildern	23
2. Kriminalistischer Nutzen	23
B. Rechtstatsächliche Grundlagen	25
I. Die Entwicklung des Mobilfunkverkehrs in Deutschland	25
II. Die bestehenden Mobilfunknetze	26
III. Die Digitalisierung der Kommunikationstechnik – Ausgangspunkt für neue Überwachungsmöglichkeiten	27
1. Verbindungsdaten beim digitalen Fernmeldeverkehr	27
2. Die Standortbestimmung anhand der Funkzellenermittlung	29
2. Kapitel: Der Gesetzesvorbehalt	32
A. Der allgemeine öffentlich-rechtliche Gesetzesvorbehalt	32
I. Begriffsbestimmung	32
II. Historische Grundlagen	33
III. Der allgemeine Gesetzesvorbehalt auf Grundlage des Grundgesetzes	35
IV. Die Reichweite des allgemeinen Gesetzesvorbehaltes	36
1. Lehre vom Totalvorbehalt	36
2. Die Wesentlichkeitstheorie	37
B. Der Gesetzesvorbehalt im Strafverfahren	39
3. Kapitel: Bewegungsbilder als Grundrechtseingriff	41
A. Die Erstellung von Bewegungsprofilen als Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung	41
I. Die Kernaussagen des Volkszählungsurteils	41
II. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes nach dem Volkszählungsurteil: Ausdehnung und Konkretisierungen des Schutzbereiches	45
III. „Relativierungstendenzen“	45
1. Beschränkung des informationellen Selbstbestimmungsrechtes auf die (EDV-gestützte) automatische Datenverarbeitung	46
2. Ausschluß von sog. „Bagatell-Beeinträchtigungen“	48
3. Einschränkung des Schutzbereiches bzw. Eingriffsrechtfertigung durch kollidierendes Verfassungsrecht	50
a) Grundrecht auf Sicherheit	52
aa) Das „Grundrecht auf Sicherheit“ als vermeintliches überindividuelles Grundrecht	52
bb) Ablehnung eines „Grundrechts auf Sicherheit“	53
b) Die „Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege“	55
aa) Die Schaffung des Topos durch die Rechtsprechung	56
(1) „Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege“ als Instrument der Effektivierung im Strafverfahren	56
(2) Der Topos der „Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege“ als Verfassungswert	57
bb) Die Ansichten in der Literatur	58
(1) Prinzipielle Anerkennung des Verfassungsranges bei gleichzeitiger Relativierung	59
(2) Verwerfung der „Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege“ als Postulat von Verfassungsrang	59
(a) Keine Verortung im Rechtsstaatsprinzip	60
(b) Verstoß des Topos gegen das Bestimmtheitsgebot	62
(c) Die Widersprüchlichkeit der Zielsetzung (hermeneutische Ebene)	63
(d) Zusammenfassung	65
IV. Zwischenergebnis	65
B. Erstellung von Bewegungsprofilen anhand der Mobilfunküberwachung als Eingriff in Art. 10 I GG	65
I. Das Fernmeldegeheimnis des Art. 10 GG	65
1. Das Verständnis vom „dynamischen“ Schutzbereich	66
2. Schutz von Kommunikationsinhalt und Kommunikationsvorgang	67
II. Erfassung der Standortdaten als Teil des durch Art. 10 GG geschützten Kommunikationsvorganges	68
1. Kein Vergleich mit Funkpeilungen	69
2. Eingriff in das Fernmeldegeheimnis auch im stand-by-Betrieb	70
3. Zwischenergebnis	71
C. Das Verhältnis von Art. 10 GG zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG	72
I. Grundsätzlicher Vorrang von Art. 10 GG	72
II. Reichweite des informationellen Selbstbestimmungsrechtes als Mindeststandard für den verfassungsrechtlichen Schutz durch das speziellere Grundrecht	72
4. Kapitel: Legitimation des Eingriffes aufgrund gesetzlich geregelter Ermächtigungsgrundlagen	75
A. § 12 FAG als Ermächtigungsgrundlage	75
I. Die Entwicklung der Norm	76
1. Die ursprüngliche Fassung des § 12 FAG	76
2. Veränderungen der Norm	76
3. Bedeutung des § 12 FAG vor dem Hintergrund der modernen Kommunikationstechnik	78
II. § 12 FAG als Ermächtigungsgrundlage für die Standortermittlung und -auswertung beim Mobilfunkverkehr	79
1. Der Umfang des Auskunftsverlangens nach § 12 FAG	79
2. Zeitlicher Anwendungsbereich	80
a) Ausweitung des Anwendungsbereiches des § 12 FAG über den eigentlichen Wortlaut hinaus	81
b) Beschränkung von § 12 FAG auf Telekommunikationsvorgänge in der Vergangenheit	81
3. Ergebnis	83
B. §§ 100g, 100h StPO als Ermächtigungsgrundlage	83
C. §§ 100a, 100b StPO als Ermächtigungsgrundlage	85
I. Die gesetzliche Systematik	85
1. § 100a StPO als materielle Ermächtigungsgrundlage	85
2. § 100b StPO als formelle Regelung	86
3. Benachrichtigungspflichten nach § 101 Abs. 1 StPO	88
II. Entstehung und Entwicklung der Norm	88
1. „Prototyp“ heimlicher Beweisgewinnungsmethoden	88
2. Neue Rechtsprobleme durch veränderte Kommunikationstechnologien	90
3. Exkurs: Abhörmaßnahmen hinsichtlich des gesprochenen Wortes beim Mobilfunkverkehr	91
III. Standortdatenerfassung als Bestandteil der „Telekommunikation“ i. S. d. § 100a StPO?	92
1. Die Auslegung des Begriffes „Telekommunikation“ anhand des TKG	93
a) Der unterschiedliche Regelungs- und Adressatenbereich	94
b) Die unterschiedliche Eingriffsintensität	95
c) Zwischenergebnis	96
2. Die Auslegung des Begriffes „Telekommunikation“ anhand der TKÜV	96
3. Die Auslegung des Begriffes „Telekommunikation“ anhand der TDSV	97
4. Die Auslegung des Begriffes „Telekommunikation“ anhand des Rückgriffes auf Art. 10 Abs. 1 GG	98
5. Die strafprozessuale Inhaltsbestimmung anhand der gängigen Auslegungsmethoden	99
a) Die grammatikalische Interpretation	100
b) Die systematische Interpretation	103
c) Die historische Interpretation	104
d) Die objektiv-teleologische Interpretation	106
e) Zusammenfassung	108
IV. Ergebnis bezüglich §§ 100a, 100b StPO	109
D. § 39 AWG als Ermächtigungsgrundlage	109
E. § 100c Abs. 1 Nr. 1 b) StPO als Ermächtigungsgrundlage	110
I. Keine Anwendung von § 100c Abs. 1 Nr. 1 b) StPO wegen fehlender Rechtsgrundlage für die Heranziehung Dritter	110
II. Analoge Anwendung des § 100b Abs. 3 StPO für die Ermächtigungsgrundlage des § 100c Abs. 1 Nr. 1 b) StPO zur Heranziehung Dritter?	111
F. §§ 161, 163 StPO als Ermächtigungsgrundlage	112
I. §§ 161, 163 StPO a.F	112
II. Die §§ 161, 163 StPO n. F. nach Inkrafttreten des StVÄG 1999	114
1. Der Weg zum StVÄG 1999	114
2. Keine Ermittlungsbefugnis für die Standortbestimmung anhand des Mobilfunkverkehrs	115
G. § 34 StGB als Ermächtigungsgrundlage	116
H. Zusammenfassung	117
5. Kapitel: Die Kumulation heimlicher Observationsmittel im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren	118
A. Strafverfahrensrechtliche Maßnahmen zur Gewinnung eines Bewegungsbildes	118
I. Die Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung, § 163e StPO	119
1. Der Weg zur gesetzlichen Regelung der Norm	119
2. Die Ausgestaltung der Norm	119
3. Verfassungsrechtliche Bedenken	120
II. Die längerfristige Observation, § 163f StPO	121
1. Die Rechtmäßigkeit der Maßnahme vor der Einführung des § 163f StPO durch das StVÄG 1999	122
a) Ablehnung der Rechtmäßigkeit bzw. Beschränkung auf einen „Übergangszeitraum“	122
b) Rechtsgrundlage in § 100c Abs. 1 Nr. 1 a) StPO	122
c) §§ 161, 163 StPO a. F.	123
d) Vorkonstitutionelles Gewohnheitsrecht	124
2. Die gesetzliche Regelung des § 163f StPO	125
III. Der Einsatz technischer Mittel für Observationszwecke, § 100c Abs. 1 Nr. 1 StPO	126
1. Die Herstellung von Lichtbildern und Bildaufzeichnungen, § 100c Abs. 1 Nr. 1 a) StPO	126
a) Beschränkung von § 100c Abs. 1 Nr. 1 a) StPO auf Observationszwecke	127
b) Beschränkung von § 100c Abs. 1 Nr. 1 a) StPO auf öffentliche Räume	127
2. Der Einsatz sonstiger technischer Mittel für Observationszwecke, § 100c Abs. 1 Nr. 1 b) StPO	128
IV. Die Standortbestimmung anhand der Nutzung von EC- und Kreditkarten etc., § 161 bzw. §§ 94 ff. StPO	129
1. Auskunftsverlangen gegenüber öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten	129
2. Auskunftsverlangen gegenüber privaten Kreditinstituten	130
B. Die Kumulation der einzelnen Maßnahmen zur Erstellung von Bewegungsbildern	131
I. Eigenständige Qualität der Kumulation	131
II. Die rechtliche Bewertung der Kumulation	133
1. Berücksichtigung der Kumulation im Rahmen der Subsidiaritätsklauseln	133
a) Das System der Subsidiaritätsklauseln in der StPO	134
b) „Strenge Subsidiariätsklausel“ als Anknüpfungspunkt für die Berücksichtigung der Kumulation	136
2. Das allgemeine Verhältnismäßigkeitsprinzip als Anknüpfungspunkt für die Kumulation	136
3. Ergebnis	138
Zusammenfassung und Resümee	140
A. Zusammenfassung der Ergebnisse	140
I. Begriffsbestimmungen und rechtstatsächliche Grundlagen	140
II. Gesetzesvorbehalt	140
III. Bewegungsbilder als Grundrechtseingriff	141
IV. Legitimation des Eingriffes aufgrund gesetzlich geregelter Ermächtigungsgrundlagen	141
V. Die Kumulation heimlicher Observationsmittel im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren	142
B. Resümee	142
Literaturverzeichnis	145

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