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Die Gesetzgebungsgeschichte des Internet

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Géczy-Sparwasser, V. (2003). Die Gesetzgebungsgeschichte des Internet. Die Reaktion des Gesetzgebers auf das Internet unter Berücksichtigung der Entwicklung in den U.S.A. und unter Einbeziehung gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50853-2
Géczy-Sparwasser, Vanessa. Die Gesetzgebungsgeschichte des Internet: Die Reaktion des Gesetzgebers auf das Internet unter Berücksichtigung der Entwicklung in den U.S.A. und unter Einbeziehung gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben. Duncker & Humblot, 2003. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50853-2
Géczy-Sparwasser, V (2003): Die Gesetzgebungsgeschichte des Internet: Die Reaktion des Gesetzgebers auf das Internet unter Berücksichtigung der Entwicklung in den U.S.A. und unter Einbeziehung gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50853-2

Format

Die Gesetzgebungsgeschichte des Internet

Die Reaktion des Gesetzgebers auf das Internet unter Berücksichtigung der Entwicklung in den U.S.A. und unter Einbeziehung gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben

Géczy-Sparwasser, Vanessa

Beiträge zum Informationsrecht, Vol. 3

(2003)

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Abstract

Wie reagiert das Recht auf Technik, wie reagiert der Gesetzgeber auf Technik? Dieser Frage geht der Autor der vorliegenden Arbeit am Beispielsfall des Internet nach.

Nachdem als theoretischer Hintergrund gängige Annahmen der Rechtswissenschaft zu dem Verhältnis von Recht und Technik dargestellt werden, beginnt der Verfasser mit der Schilderung der »tatsächlichen Geschichte des Internet«, seiner Entwicklung von einem staatlichen Forschungsnetzwerk und »Zufallsprodukt« hin zu dem weltumspannenden World Wide Web, dem Rückgrat der Informationsgesellschaft.

Vor diesem Hintergrund werden zunächst die Reaktionen zweier potentiell zentraler Akteure bei dem Aufbau des Informationsrechts beleuchtet: die der Europäischen Union und die der Vereinigten Staaten. Erst im Anschluß daran erfolgt die genaue Rekonstruktion der Reaktion des deutschen Gesetzgebers auf das Internet von der ersten Erwähnung im Bundestag bis zu konkreten gesetzgeberischen Maßnahmen wie dem IuKDG. Dabei stellt sich heraus, daß der deutsche Gesetzgeber sehr autonom und innovationsfreudig die Herausforderungen der Informationsgesellschaft annehmen wollte.

Der Autor zeigt, daß sich viele Thesen zu dem Verhältnis von Recht und Technik zumindest an dieser zentralen Entwicklung nicht bestätigen lassen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Glossar und Abkürzungsverzeichnis 14
Einleitung: Die Technik, das Recht, der Gesetzgeber 17
I. Grundsätzliche Überlegungen zu Recht und Technik 18
II. Die Struktur gesetzgeberischer Reaktion auf Technik – Thesen 23
III. Gang der Untersuchung 29
Teil 1: Mehr als nur ein Zeitrahmen 31
Kapitel 1: Die tatsächliche Geschichte des Internet 31
§ 1 Vorbemerkung 31
§ 2 Die Institution 32
I. Die Entstehungsgeschichte der ARPA 33
II. Die Organisation 35
1. Das Gesetz 35
2. Die Arbeitsstruktur 36
3. Der militärische Kontext 37
§ 3 Das Projekt 38
I. Die IPTO (Information Processing Techniques Office) 38
1. Information Processing und Command & Control 38
2. Der Wissenschaftler: J.C.R. Licklider 39
a) Die Vision, die Mission 40
b) Die Anstellung 40
3. Die Institution in der Institution: Die Schaffung der IPTO 41
II. Das Projekt Netzwerk – das ARPANET 42
1. Dramatis personae und deren Motivation 43
2. Impulse 46
a) Die Forschung in Großbritannien 46
b) Paul Baran, das RAND Projekt 46
c) Die Verknüpfung 47
III. Vom ARPANET zum Internet 49
1. ARPANET 49
a) Die Errichtung 49
b) Die Veröffentlichung 50
c) Die Weiterentwicklung 51
2. Das Internetting Project 52
3. Der Einfluß des Militärs 53
a) Direkte militärische Einflußnahme? 54
b) Indirekte militärische Einflußnahme? Das Projekt RAND, Paul Baran 56
§ 4 Der Selbstläufer 59
I. Die Entwicklung in den U.S.A. 59
1. Andere Netze 59
2. Mehr als ein Begriffswechsel: vom ARPANET zum Internet 60
a) „Internetting“ 60
b) Weiterentwicklung – das NSFNET 61
3. Die 90er Jahre – der Kommerz 62
a) Die Acceptable Use Policy des NSFNET 63
b) Hintertüren der Kommerzialisierung 64
c) Die Selbstregulierung des Selbstläufers – die Gründung der Internet Society (ISOC) 65
4. Das Internet wird benutzerfreundlich – Das World Wide Web 66
a) Der Ursprung – die Vision 66
b) Die Idee 67
c) Going global – die Veröffentlichung 68
d) Die Institutionalisierung 69
5. Exkurs: Die Digitalisierung 71
a) Der binäre Code der Computer 72
b) Die Digitalisierbarkeit von Bewegtbild und Ton 72
c) Digitalisierung, Konvergenz der Medien und die Rolle des Internet 74
II. Die Entwicklung in Europa 74
1. Europäische Netzwerke 75
2. Europa, die RARE und das falsche Pferd 76
a) Die RARE (Réseaux Associés pour la Recherche Européenne) 76
b) Das falsche Pferd ISO/OSI 77
3. Europa und das Internet – RIPE (Réseaux IP Européens) 79
III. Die Entwicklung in Deutschland 80
1. Das Deutsche Forschungsnetzwerk gegen das Internet 81
a) Das Deutsche Forschungsnetzwerk (DFN) 81
b) Die versagte Unterstützung 83
2. Und wann „ging Deutschland online“? 84
a) „Das Internet“ organisiert sich – auch in Deutschland 85
b) Von DATEX-P zu t-online 87
c) Wieviele Deutsche sind online? Zahlen 87
IV. Ende der Betrachtung – Zusammenfassung 88
Teil 2: Vergleichsmaterial und Impulsgeber 90
Kapitel 2: Vergleichsmaterial – die gesetzgeberische Reaktion auf das Internet in den U.S.A. 90
I. Wer ist der amerikanische Gesetzgeber und wie setzt er Recht? 91
1. „All legislative Powers (...) shall be vested in a Congress of the United States“ 91
2. Der Gang der Dinge: Hopper – engrossment – enrollment 92
II. Die Reaktion des amerikanischen Gesetzgebers auf das Internet – Entwicklungslinien 94
1. Die Anfange: Der 101. Kongreß (1989–1990) – Stolz, Förderung und Schutz 94
a) Motiv Ausbau der Führungsposition durch Förderung 95
b) Motiv Schutz: Erste regelungsbedürftige Probleme 96
2. Der 102. Kongreß (1991–1992) – Förderung durch gezielte Nutzung 99
a) Staatlich verordnete Nutzung des Internet 99
b) Kommerzielle Nutzung des Internet? 100
3. Der 103. Kongreß (1993–1994) – kritische Stimmen melden Bedenken an 102
a) Förderung durch Abbau von Hemmnissen 103
b) Die Wahrnehmung des Internet im Kongreß – kritische Stimmen 104
4. Der 104. Kongreß (1995–1996) – der Communications Decency Act 105
a) Der Inhalt 106
b) Das Urteil 107
5. Der 105. Kongreß (1997–1998) – das Erkennen des Wirtschaftsraums Internet 108
a) Das politische Programm zum e-commerce 108
b) Die gesetzgebende Gewalt und der e-commerce 111
aa) Gesetze und Entwürfe zum Wirtschaftsraum Internet 111
bb) Ein Einblick in das Spektrum sonstiger regelungsbedürftiger Themenkreise 115
6. Der 106. Kongreß (1999–2000) – die Ermöglichung des e-commerce 117
a) Die digitale Signatur und ihre Rechtswirkung 118
b) Steuern? 119
III. Zusammenfassung 119
Kapitel 3: Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben? – Die Reaktion des Gesetzgebers der EU auf das Internet 121
I. Wer ist der Gesetzgeber der EU? 122
1. Das Normsetzungsverfahren 123
2. Die Bedeutung der Kommission im Gesetzgebungsverfahren 124
II. Die EU auf dem Weg zur Regulierung des Internet 126
1. Die nahende Informationsgesellschaft und das Vertrauen auf die Marktkräfte. Der Bangemann-Report, Mai 1994 127
2. Die Fortsetzung – legislative Aktion zu einem diffusen Regelungsgegenstand. Der Aktionsplan, Juli 1994 129
3. Zeit des Nachdenkens – die Mitteilung der Kommission, Juli 1996 131
4. Die erste Auseinandersetzung mit dem Phänomen Internet. Die Mitteilung der Kommission über illegale und schädigende Inhalte im Internet, Oktober 1996 133
5. Der Wirtschaftsraum Internet soll erschlossen werden. Mitteilung der Kommission, April 1997 134
6. Ein wesentliches Phänomen wird erkannt. Das Grünbuch zur Konvergenz, Dezember 1997 136
7. Der Erkenntnis folgen konkrete Absichten. Der Kommunikationsbericht 1999 139
III. Regelungsentwürfe und Regelungen des Internet – Weichen werden gestellt 143
1. Regelungsblock Nr. 1: Die Übertragung 144
a) Ziele der neuen Regelung 144
b) Der Vorschlag – das Regelungspaket vom Juli 2000 146
aa) Die vorgeschlagene Rahmenrichtlinie (Richtlinie über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste) 146
bb) Richtlinienvorschlag über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten 147
cc) Richtlinienvorschlag über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung 147
dd) Richtlinienvorschlag über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation 148
ee) Richtlinienvorschlag über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste 149
ff) Vorschlag einer Verordnung über den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluß 149
2. Regelungsblock Nr. 2: Der Inhalt – spezifische Regelungen des Internet 150
a) Die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr 151
aa) Ziel und Zweck der E-Commerce-Richtlinie 152
bb) Inhalt der E-Commerce-Richtlinie 153
b) Die Richtlinie über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen („Signaturrichtlinie“) 157
aa) Ziel der Richtlinie 157
bb) Inhalt der Richtlinie 158
IV. Zusammenfassung 160
Teil 3: Der deutsche Gesetzgeber und das Internet 162
Kapitel 4: Die fünf Phasen der Reaktion des deutschen Gesetzgebers auf das Internet 162
§ 1 Exkurs: Wer ist „der deutsche Gesetzgeber“? Ein brain-storming 162
1. Die Handelnden und ihr Zusammenspiel: „Der Gesetzgeber“ als Netzwerk der Handelnden mit dem Knotenpunkt Bundestag 163
2. Das Gesetzgebungsverfahren: Ein Abriß 165
a) Die Initiative 165
b) Die parlamentarische Arbeit an der Vorlage 167
§ 2 Phase 1: Interessiertes Beobachten und „das können wir auch“ 170
I. Die 10. Wahlperiode (1983–1987): Das Nahen der Informationsgesellschaft 170
1. März 1983 – Bestandsaufnahme in dem Bericht „Neue Informations- und Kommunikationstechniken“: Alle wichtigen Industrieländer haben oder planen Datennetze 171
2. Bundesbericht Forschung 1984: Was andere Industrieländer wollen, wollen wir auch. Staatliche Förderung für das Deutsche Forschungsnetzwerk (DFN) 172
II. Die 11. Wahlperiode (1987–1990): Schlüsseltechnologie Informationstechnik – der amerikanischen Herausforderung durch eigene Forschung begegnen 175
1. Oktober 1989–Stärkung des deutschen/europäischen Technologiepotentials: Förderung auch für das EUREKA Projekt COSINE, oder: Sporen für das falsche Pferd 175
2. Neue Technik, neue Gefahren. Ein Computervirus, der Zusammenbruch des ARPANET und die Schaffung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik. Aus den negativen Erfahrungen anderer lernen 179
III. 12. Wahlperiode (1990–1994): Das wiedervereinigte Deutschland hat andere Sorgen? Zu berichten ist, daß nichts zu berichten ist 181
1. Kleine Anfrage zu Computernetzwerken und Kinderpornographie: Die Bundesregierung beobachtet die Anwendung von Strafvorschriften auch im Hinblick auf die Computertechnik 181
2. Bundesbericht Forschung 1993: Die Vorreiterrolle des DFN-Projektes – Vorreiter auf dem falschen Pferd 183
§ 3 Phase 2: Die eilige Suche nach der adäquaten Reaktion – Experten gefragt 184
I. „Mit Multimedia auf der Datenautobahn in die Informationsgesellschaft“ – Der Bericht des TAB vom September 1995 stellt einiges klar 185
II. Statt Technikfolgenabschätzung: Enquete-Kommission „Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft – Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft“, Dezember 1995 187
III. Die Empfehlungen des Technologierates, Dezember 1995 189
1. Wer ist der Technologierat? 190
2. Was hat er festgestellt, was hat er empfohlen? 190
a) Das Internet (nur) ein Teil der „dritten technologischen Revolution“ 190
b) Wettbewerbs- und marktorientierte rechtliche Rahmenbedingungen für die dritte technologische Revolution 191
§ 4 Phase 3: Kompetenzrechtliche Probleme und ihre Lösung – der Bund, die Länder und „Multimedia“ 194
I. Das Problem: Alle wollen Multimedia (regeln) 194
1. Die Aktion der Länder 195
2. Die Reaktion des Bundes 197
a) Info 2000 – Die Potentiale der Informationsgesellschaft kann nur ein Bundesgesetz realisieren 197
b) Eckwerte des „Multimedia-Gesetzes“ – Rechtliche Rahmenbedingungen für neue Informations- und Kommunikationsdienste 199
3. Und wieder sind Experten gefragt: Das Gutachten von Bullinger/Mestmäkker 200
II. Die Lösung: Teledienste für den Bund, Mediendienste für die Länder 202
§ 5 Phase 4: Erster! Mit dem IuKDG schafft Deutschland als erster Staat weltweit einen Rechtsrahmen auch (?) für das Internet 206
I. Der Entwurf des IuKDG 206
1. Das Ziel: Verläßliche Grundlagen für die Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnik zu schaffen – aktive Gestaltung des Wandels zur Informationsgesellschaft 207
2. Struktur und Inhalt des Artikelgesetzes IuKDG 208
a) Das Teledienstegesetz – TDG (Art. 1 IuKDG) 208
b) Das Teledienstedatenschutzgesetz – TDDSG (Art. 2 IuKDG) 212
c) Das Gesetz zur digitalen Signatur (SigG) (Art. 3 IuKDG) 212
d) Änderung des StGB, Änderung des OWiG, Änderung des GjS, Änderung des UrhG, Änderung des Preisangabegesetzes (Art. 4–9 IuKDG) 213
II. Der weite Anwendungsbereich des Gesetzes und die Beschränkung der Diskussion auf das Internet: Arbeit am und Diskussion um das IuKDG 216
1. Die Ankündigung des Kabinettsentwurfs: Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein 216
2. Grundlinien der 1. Beratung, April 1997 217
a) Rahmenbedingungen, um das Potential der neuen Medien auszuschöpfen oder unerwünschte Überregulierung? 218
b) Fokus illegale und schädigende Inhalte im Internet: Die Frage der Durchsetzbarkeit ist zweitrangig 219
3. Die Ausschußarbeit: Politische Mehrheitsverhältnisse prägen Arbeit und Ergebnis 221
4. Die 2. und 3. Beratung des Entwurfes 224
a) Die Regierungsfraktion: „Heute ist ein guter Tag für Deutschland!“ 225
b) Die Opposition: Ein „durchgepeitschter“ Gesetzentwurf – der dem Phänomen der Konvergenz nicht Rechnung trägt 226
c) Der Beschluß – verabschiedet mit Berichtspflicht 228
5. Der Bundesrat – 2. Durchgang 229
III. Zusammenfassung 229
§ 6 Phase 5: Erfahrungen mit dem IuKDG und gemeinschaftsrechtliche Impulse 231
I. Erfahrungen als Entscheidungsgrundlage: Der IuKDG-Bericht 232
1. Erfahrungen und Handlungsbedarf 233
a) Das TDG, die Unterscheidung von Telediensten und Mediendiensten und das Phänomen der Konvergenz 233
b) Der Komplex Jugendschutz 236
II. Die Reaktion des Gesetzgebers auf den e-commerce 237
1. Die Änderung des SigG und die Umsetzung der Signaturrichtlinie 238
2. Die gesetzliche Regelung der Rechtswirkungen elektronischer Signaturen und die Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts an die Erfordernisse des modernen Geschäftsverkehrs 240
3. Das „Kernstück der Internetwirtschaft“ – der Entwurf eines Gesetzes über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr 241
a) Ein neues Gesetz oder Anpassung des geltenden Rechts? 242
b) Umsetzungsbedarf im Einzelnen 243
III. Zusammenfassung 245
Kapitel 5 Rückschlüsse für das Verhältnis von Technik und Recht 249
I. Die Reaktion des deutschen Gesetzgebers im Vergleich 250
II. Die Reaktion des deutschen Gesetzgebers im Lichte der Thesen zu „Recht und Technik“ 254
1. Subjektiv war der Gesetzgeber mit dem IuKDG Wegbereiter, objektiv hinkte er hinterher 254
2. Die kontinuierliche Begleitung einer Technologie ist möglich 255
3. Mit dem IuKDG hat der Gesetzgeber (zu?) früh gehandelt 255
4. Das IuKDG – trotz Unsicherheiten kein experimentelles Gesetz 256
5. Das IuKDG – kein Zweckprogramm, sondern ein abgesteckter Rahmen 257
6. Das IuKDG – Gesetz ohne gemeinschaftsrechtliche Vorgaben 258
7. Das IuKDG – Gesetz ohne vorherige Rechtsvergleichung 258
Quellenverzeichnis 260
Kapitel 1 260
1. Interviews 260
2. Redebeiträge 260
3. Sonstige Quellen 260
Kapitel 2 262
1. 101. Kongreß (1989–1990) 262
2. 102. Kongreß (1991–1992) 262
3. 103. Kongreß (1993–1994) 262
4. 104. Kongreß (1995–1996) 263
5. 105. Kongreß (1997–1998) 263
6. 106. Kongreß (1999–2000) 263
7. Sonstige Quellen 263
Kapitel 3 264
1. Dokumente der Europäischen Kommission 264
2. Sonstige Quellen 265
Kapitel 4 266
1. Bundestagsdrucksachen 266
2. Bundestags-Plenarprotokolle 268
3. Bundesrats-Drucksachen 268
4. Sonstige Quellen 269
5. Gesetze 269
Literaturverzeichnis 270
Personen- und Sachregister 285