Die Gesetzgebungsgeschichte des Internet

Vanessa Géczy-Sparwasser

doi:10.3790/978-3-428-50853-2

Die Gesetzgebungsgeschichte des Internet

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Géczy-Sparwasser, V. (2003). Die Gesetzgebungsgeschichte des Internet. Die Reaktion des Gesetzgebers auf das Internet unter Berücksichtigung der Entwicklung in den U.S.A. und unter Einbeziehung gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50853-2

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Die Gesetzgebungsgeschichte des Internet

Die Reaktion des Gesetzgebers auf das Internet unter Berücksichtigung der Entwicklung in den U.S.A. und unter Einbeziehung gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben

Géczy-Sparwasser, Vanessa

Beiträge zum Informationsrecht, Vol. 3

(2003)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50853-2
978-3-428-10853-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50853-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 291
Collections: NBE HIST
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Legal history

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Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Wie reagiert das Recht auf Technik, wie reagiert der Gesetzgeber auf Technik? Dieser Frage geht der Autor der vorliegenden Arbeit am Beispielsfall des Internet nach.

Nachdem als theoretischer Hintergrund gängige Annahmen der Rechtswissenschaft zu dem Verhältnis von Recht und Technik dargestellt werden, beginnt der Verfasser mit der Schilderung der »tatsächlichen Geschichte des Internet«, seiner Entwicklung von einem staatlichen Forschungsnetzwerk und »Zufallsprodukt« hin zu dem weltumspannenden World Wide Web, dem Rückgrat der Informationsgesellschaft.

Vor diesem Hintergrund werden zunächst die Reaktionen zweier potentiell zentraler Akteure bei dem Aufbau des Informationsrechts beleuchtet: die der Europäischen Union und die der Vereinigten Staaten. Erst im Anschluß daran erfolgt die genaue Rekonstruktion der Reaktion des deutschen Gesetzgebers auf das Internet von der ersten Erwähnung im Bundestag bis zu konkreten gesetzgeberischen Maßnahmen wie dem IuKDG. Dabei stellt sich heraus, daß der deutsche Gesetzgeber sehr autonom und innovationsfreudig die Herausforderungen der Informationsgesellschaft annehmen wollte.

Der Autor zeigt, daß sich viele Thesen zu dem Verhältnis von Recht und Technik zumindest an dieser zentralen Entwicklung nicht bestätigen lassen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Glossar und Abkürzungsverzeichnis	14
Einleitung: Die Technik, das Recht, der Gesetzgeber	17
I. Grundsätzliche Überlegungen zu Recht und Technik	18
II. Die Struktur gesetzgeberischer Reaktion auf Technik – Thesen	23
III. Gang der Untersuchung	29
Teil 1: Mehr als nur ein Zeitrahmen	31
Kapitel 1: Die tatsächliche Geschichte des Internet	31
§ 1 Vorbemerkung	31
§ 2 Die Institution	32
I. Die Entstehungsgeschichte der ARPA	33
II. Die Organisation	35
1. Das Gesetz	35
2. Die Arbeitsstruktur	36
3. Der militärische Kontext	37
§ 3 Das Projekt	38
I. Die IPTO (Information Processing Techniques Office)	38
1. Information Processing und Command & Control	38
2. Der Wissenschaftler: J.C.R. Licklider	39
a) Die Vision, die Mission	40
b) Die Anstellung	40
3. Die Institution in der Institution: Die Schaffung der IPTO	41
II. Das Projekt Netzwerk – das ARPANET	42
1. Dramatis personae und deren Motivation	43
2. Impulse	46
a) Die Forschung in Großbritannien	46
b) Paul Baran, das RAND Projekt	46
c) Die Verknüpfung	47
III. Vom ARPANET zum Internet	49
1. ARPANET	49
a) Die Errichtung	49
b) Die Veröffentlichung	50
c) Die Weiterentwicklung	51
2. Das Internetting Project	52
3. Der Einfluß des Militärs	53
a) Direkte militärische Einflußnahme?	54
b) Indirekte militärische Einflußnahme? Das Projekt RAND, Paul Baran	56
§ 4 Der Selbstläufer	59
I. Die Entwicklung in den U.S.A.	59
1. Andere Netze	59
2. Mehr als ein Begriffswechsel: vom ARPANET zum Internet	60
a) „Internetting“	60
b) Weiterentwicklung – das NSFNET	61
3. Die 90er Jahre – der Kommerz	62
a) Die Acceptable Use Policy des NSFNET	63
b) Hintertüren der Kommerzialisierung	64
c) Die Selbstregulierung des Selbstläufers – die Gründung der Internet Society (ISOC)	65
4. Das Internet wird benutzerfreundlich – Das World Wide Web	66
a) Der Ursprung – die Vision	66
b) Die Idee	67
c) Going global – die Veröffentlichung	68
d) Die Institutionalisierung	69
5. Exkurs: Die Digitalisierung	71
a) Der binäre Code der Computer	72
b) Die Digitalisierbarkeit von Bewegtbild und Ton	72
c) Digitalisierung, Konvergenz der Medien und die Rolle des Internet	74
II. Die Entwicklung in Europa	74
1. Europäische Netzwerke	75
2. Europa, die RARE und das falsche Pferd	76
a) Die RARE (Réseaux Associés pour la Recherche Européenne)	76
b) Das falsche Pferd ISO/OSI	77
3. Europa und das Internet – RIPE (Réseaux IP Européens)	79
III. Die Entwicklung in Deutschland	80
1. Das Deutsche Forschungsnetzwerk gegen das Internet	81
a) Das Deutsche Forschungsnetzwerk (DFN)	81
b) Die versagte Unterstützung	83
2. Und wann „ging Deutschland online“?	84
a) „Das Internet“ organisiert sich – auch in Deutschland	85
b) Von DATEX-P zu t-online	87
c) Wieviele Deutsche sind online? Zahlen	87
IV. Ende der Betrachtung – Zusammenfassung	88
Teil 2: Vergleichsmaterial und Impulsgeber	90
Kapitel 2: Vergleichsmaterial – die gesetzgeberische Reaktion auf das Internet in den U.S.A.	90
I. Wer ist der amerikanische Gesetzgeber und wie setzt er Recht?	91
1. „All legislative Powers (...) shall be vested in a Congress of the United States“	91
2. Der Gang der Dinge: Hopper – engrossment – enrollment	92
II. Die Reaktion des amerikanischen Gesetzgebers auf das Internet – Entwicklungslinien	94
1. Die Anfange: Der 101. Kongreß (1989–1990) – Stolz, Förderung und Schutz	94
a) Motiv Ausbau der Führungsposition durch Förderung	95
b) Motiv Schutz: Erste regelungsbedürftige Probleme	96
2. Der 102. Kongreß (1991–1992) – Förderung durch gezielte Nutzung	99
a) Staatlich verordnete Nutzung des Internet	99
b) Kommerzielle Nutzung des Internet?	100
3. Der 103. Kongreß (1993–1994) – kritische Stimmen melden Bedenken an	102
a) Förderung durch Abbau von Hemmnissen	103
b) Die Wahrnehmung des Internet im Kongreß – kritische Stimmen	104
4. Der 104. Kongreß (1995–1996) – der Communications Decency Act	105
a) Der Inhalt	106
b) Das Urteil	107
5. Der 105. Kongreß (1997–1998) – das Erkennen des Wirtschaftsraums Internet	108
a) Das politische Programm zum e-commerce	108
b) Die gesetzgebende Gewalt und der e-commerce	111
aa) Gesetze und Entwürfe zum Wirtschaftsraum Internet	111
bb) Ein Einblick in das Spektrum sonstiger regelungsbedürftiger Themenkreise	115
6. Der 106. Kongreß (1999–2000) – die Ermöglichung des e-commerce	117
a) Die digitale Signatur und ihre Rechtswirkung	118
b) Steuern?	119
III. Zusammenfassung	119
Kapitel 3: Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben? – Die Reaktion des Gesetzgebers der EU auf das Internet	121
I. Wer ist der Gesetzgeber der EU?	122
1. Das Normsetzungsverfahren	123
2. Die Bedeutung der Kommission im Gesetzgebungsverfahren	124
II. Die EU auf dem Weg zur Regulierung des Internet	126
1. Die nahende Informationsgesellschaft und das Vertrauen auf die Marktkräfte. Der Bangemann-Report, Mai 1994	127
2. Die Fortsetzung – legislative Aktion zu einem diffusen Regelungsgegenstand. Der Aktionsplan, Juli 1994	129
3. Zeit des Nachdenkens – die Mitteilung der Kommission, Juli 1996	131
4. Die erste Auseinandersetzung mit dem Phänomen Internet. Die Mitteilung der Kommission über illegale und schädigende Inhalte im Internet, Oktober 1996	133
5. Der Wirtschaftsraum Internet soll erschlossen werden. Mitteilung der Kommission, April 1997	134
6. Ein wesentliches Phänomen wird erkannt. Das Grünbuch zur Konvergenz, Dezember 1997	136
7. Der Erkenntnis folgen konkrete Absichten. Der Kommunikationsbericht 1999	139
III. Regelungsentwürfe und Regelungen des Internet – Weichen werden gestellt	143
1. Regelungsblock Nr. 1: Die Übertragung	144
a) Ziele der neuen Regelung	144
b) Der Vorschlag – das Regelungspaket vom Juli 2000	146
aa) Die vorgeschlagene Rahmenrichtlinie (Richtlinie über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste)	146
bb) Richtlinienvorschlag über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten	147
cc) Richtlinienvorschlag über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung	147
dd) Richtlinienvorschlag über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation	148
ee) Richtlinienvorschlag über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste	149
ff) Vorschlag einer Verordnung über den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluß	149
2. Regelungsblock Nr. 2: Der Inhalt – spezifische Regelungen des Internet	150
a) Die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr	151
aa) Ziel und Zweck der E-Commerce-Richtlinie	152
bb) Inhalt der E-Commerce-Richtlinie	153
b) Die Richtlinie über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen („Signaturrichtlinie“)	157
aa) Ziel der Richtlinie	157
bb) Inhalt der Richtlinie	158
IV. Zusammenfassung	160
Teil 3: Der deutsche Gesetzgeber und das Internet	162
Kapitel 4: Die fünf Phasen der Reaktion des deutschen Gesetzgebers auf das Internet	162
§ 1 Exkurs: Wer ist „der deutsche Gesetzgeber“? Ein brain-storming	162
1. Die Handelnden und ihr Zusammenspiel: „Der Gesetzgeber“ als Netzwerk der Handelnden mit dem Knotenpunkt Bundestag	163
2. Das Gesetzgebungsverfahren: Ein Abriß	165
a) Die Initiative	165
b) Die parlamentarische Arbeit an der Vorlage	167
§ 2 Phase 1: Interessiertes Beobachten und „das können wir auch“	170
I. Die 10. Wahlperiode (1983–1987): Das Nahen der Informationsgesellschaft	170
1. März 1983 – Bestandsaufnahme in dem Bericht „Neue Informations- und Kommunikationstechniken“: Alle wichtigen Industrieländer haben oder planen Datennetze	171
2. Bundesbericht Forschung 1984: Was andere Industrieländer wollen, wollen wir auch. Staatliche Förderung für das Deutsche Forschungsnetzwerk (DFN)	172
II. Die 11. Wahlperiode (1987–1990): Schlüsseltechnologie Informationstechnik – der amerikanischen Herausforderung durch eigene Forschung begegnen	175
1. Oktober 1989–Stärkung des deutschen/europäischen Technologiepotentials: Förderung auch für das EUREKA Projekt COSINE, oder: Sporen für das falsche Pferd	175
2. Neue Technik, neue Gefahren. Ein Computervirus, der Zusammenbruch des ARPANET und die Schaffung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik. Aus den negativen Erfahrungen anderer lernen	179
III. 12. Wahlperiode (1990–1994): Das wiedervereinigte Deutschland hat andere Sorgen? Zu berichten ist, daß nichts zu berichten ist	181
1. Kleine Anfrage zu Computernetzwerken und Kinderpornographie: Die Bundesregierung beobachtet die Anwendung von Strafvorschriften auch im Hinblick auf die Computertechnik	181
2. Bundesbericht Forschung 1993: Die Vorreiterrolle des DFN-Projektes – Vorreiter auf dem falschen Pferd	183
§ 3 Phase 2: Die eilige Suche nach der adäquaten Reaktion – Experten gefragt	184
I. „Mit Multimedia auf der Datenautobahn in die Informationsgesellschaft“ – Der Bericht des TAB vom September 1995 stellt einiges klar	185
II. Statt Technikfolgenabschätzung: Enquete-Kommission „Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft – Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft“, Dezember 1995	187
III. Die Empfehlungen des Technologierates, Dezember 1995	189
1. Wer ist der Technologierat?	190
2. Was hat er festgestellt, was hat er empfohlen?	190
a) Das Internet (nur) ein Teil der „dritten technologischen Revolution“	190
b) Wettbewerbs- und marktorientierte rechtliche Rahmenbedingungen für die dritte technologische Revolution	191
§ 4 Phase 3: Kompetenzrechtliche Probleme und ihre Lösung – der Bund, die Länder und „Multimedia“	194
I. Das Problem: Alle wollen Multimedia (regeln)	194
1. Die Aktion der Länder	195
2. Die Reaktion des Bundes	197
a) Info 2000 – Die Potentiale der Informationsgesellschaft kann nur ein Bundesgesetz realisieren	197
b) Eckwerte des „Multimedia-Gesetzes“ – Rechtliche Rahmenbedingungen für neue Informations- und Kommunikationsdienste	199
3. Und wieder sind Experten gefragt: Das Gutachten von Bullinger/Mestmäkker	200
II. Die Lösung: Teledienste für den Bund, Mediendienste für die Länder	202
§ 5 Phase 4: Erster! Mit dem IuKDG schafft Deutschland als erster Staat weltweit einen Rechtsrahmen auch (?) für das Internet	206
I. Der Entwurf des IuKDG	206
1. Das Ziel: Verläßliche Grundlagen für die Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnik zu schaffen – aktive Gestaltung des Wandels zur Informationsgesellschaft	207
2. Struktur und Inhalt des Artikelgesetzes IuKDG	208
a) Das Teledienstegesetz – TDG (Art. 1 IuKDG)	208
b) Das Teledienstedatenschutzgesetz – TDDSG (Art. 2 IuKDG)	212
c) Das Gesetz zur digitalen Signatur (SigG) (Art. 3 IuKDG)	212
d) Änderung des StGB, Änderung des OWiG, Änderung des GjS, Änderung des UrhG, Änderung des Preisangabegesetzes (Art. 4–9 IuKDG)	213
II. Der weite Anwendungsbereich des Gesetzes und die Beschränkung der Diskussion auf das Internet: Arbeit am und Diskussion um das IuKDG	216
1. Die Ankündigung des Kabinettsentwurfs: Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein	216
2. Grundlinien der 1. Beratung, April 1997	217
a) Rahmenbedingungen, um das Potential der neuen Medien auszuschöpfen oder unerwünschte Überregulierung?	218
b) Fokus illegale und schädigende Inhalte im Internet: Die Frage der Durchsetzbarkeit ist zweitrangig	219
3. Die Ausschußarbeit: Politische Mehrheitsverhältnisse prägen Arbeit und Ergebnis	221
4. Die 2. und 3. Beratung des Entwurfes	224
a) Die Regierungsfraktion: „Heute ist ein guter Tag für Deutschland!“	225
b) Die Opposition: Ein „durchgepeitschter“ Gesetzentwurf – der dem Phänomen der Konvergenz nicht Rechnung trägt	226
c) Der Beschluß – verabschiedet mit Berichtspflicht	228
5. Der Bundesrat – 2. Durchgang	229
III. Zusammenfassung	229
§ 6 Phase 5: Erfahrungen mit dem IuKDG und gemeinschaftsrechtliche Impulse	231
I. Erfahrungen als Entscheidungsgrundlage: Der IuKDG-Bericht	232
1. Erfahrungen und Handlungsbedarf	233
a) Das TDG, die Unterscheidung von Telediensten und Mediendiensten und das Phänomen der Konvergenz	233
b) Der Komplex Jugendschutz	236
II. Die Reaktion des Gesetzgebers auf den e-commerce	237
1. Die Änderung des SigG und die Umsetzung der Signaturrichtlinie	238
2. Die gesetzliche Regelung der Rechtswirkungen elektronischer Signaturen und die Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts an die Erfordernisse des modernen Geschäftsverkehrs	240
3. Das „Kernstück der Internetwirtschaft“ – der Entwurf eines Gesetzes über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr	241
a) Ein neues Gesetz oder Anpassung des geltenden Rechts?	242
b) Umsetzungsbedarf im Einzelnen	243
III. Zusammenfassung	245
Kapitel 5 Rückschlüsse für das Verhältnis von Technik und Recht	249
I. Die Reaktion des deutschen Gesetzgebers im Vergleich	250
II. Die Reaktion des deutschen Gesetzgebers im Lichte der Thesen zu „Recht und Technik“	254
1. Subjektiv war der Gesetzgeber mit dem IuKDG Wegbereiter, objektiv hinkte er hinterher	254
2. Die kontinuierliche Begleitung einer Technologie ist möglich	255
3. Mit dem IuKDG hat der Gesetzgeber (zu?) früh gehandelt	255
4. Das IuKDG – trotz Unsicherheiten kein experimentelles Gesetz	256
5. Das IuKDG – kein Zweckprogramm, sondern ein abgesteckter Rahmen	257
6. Das IuKDG – Gesetz ohne gemeinschaftsrechtliche Vorgaben	258
7. Das IuKDG – Gesetz ohne vorherige Rechtsvergleichung	258
Quellenverzeichnis	260
Kapitel 1	260
1. Interviews	260
2. Redebeiträge	260
3. Sonstige Quellen	260
Kapitel 2	262
1. 101. Kongreß (1989–1990)	262
2. 102. Kongreß (1991–1992)	262
3. 103. Kongreß (1993–1994)	262
4. 104. Kongreß (1995–1996)	263
5. 105. Kongreß (1997–1998)	263
6. 106. Kongreß (1999–2000)	263
7. Sonstige Quellen	263
Kapitel 3	264
1. Dokumente der Europäischen Kommission	264
2. Sonstige Quellen	265
Kapitel 4	266
1. Bundestagsdrucksachen	266
2. Bundestags-Plenarprotokolle	268
3. Bundesrats-Drucksachen	268
4. Sonstige Quellen	269
5. Gesetze	269
Literaturverzeichnis	270
Personen- und Sachregister	285

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