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Die Zulassung des vorzeitigen Beginns im Umweltrecht

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Ochtendung, B. (1998). Die Zulassung des vorzeitigen Beginns im Umweltrecht. Eine Studie zu den §§ 9a WHG, 33 KrW-/AbfG, 57b Abs. 1 BBergG und 8a BImSchG. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49313-5
Ochtendung, Bernd. Die Zulassung des vorzeitigen Beginns im Umweltrecht: Eine Studie zu den §§ 9a WHG, 33 KrW-/AbfG, 57b Abs. 1 BBergG und 8a BImSchG. Duncker & Humblot, 1998. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49313-5
Ochtendung, B (1998): Die Zulassung des vorzeitigen Beginns im Umweltrecht: Eine Studie zu den §§ 9a WHG, 33 KrW-/AbfG, 57b Abs. 1 BBergG und 8a BImSchG, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49313-5

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Die Zulassung des vorzeitigen Beginns im Umweltrecht

Eine Studie zu den §§ 9a WHG, 33 KrW-/AbfG, 57b Abs. 1 BBergG und 8a BImSchG

Ochtendung, Bernd

Schriften zum Umweltrecht, Vol. 87

(1998)

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Abstract

Das Problem ist bekannt: Ein Unternehmen will eine Anlage errichten, in Betrieb nehmen oder erweitern, das langwierige Genehmigungsverfahren erweist sich jedoch als Investitionshemmnis. Die Situation spitzt sich zu, wenn eine befristete Erlaubnis für eine bereits betriebene Anlage - etwa zur Einleitung betriebsnotwendiger Abwässer - ausläuft. Eine durchaus übliche, aber informale Lösung besteht in der behördlichen Duldung vorzeitiger Maßnahmen. Der Gesetzgeber hat diese Lücke mit der Zulassung des vorzeitigen Beginns in §§ 9a WHG, 57b Abs. 1 BBergG, 33 KrW-/AbfG und § 8a BImSchG schließen wollen, wonach dem Unternehmer auf Antrag gestattet werden kann, parallel zum endgültigen Zulassungsverfahren auf eigenes Risiko mit der Ausführung zu beginnen.

Im ersten Teil der Arbeit erfährt dieses »Novum« unter den Verwaltungsentscheidungen eine umfassende rechtliche Bestandsaufnahme, die Antragstellern, Behörden und Gerichten als Sammlung und Vertiefung der fachgesetzlichen Literatur hilfreich sein wird. Bei kritischer Würdigung - im zweiten Teil der Arbeit - erweist sich der vorzeitige Beginn als systemkonforme Ausnahme zum klassischen Verbot mit Zulassungsvorbehalt, die insbesondere in Kombination mit der Teilgenehmigung, der sofortigen Vollziehung oder der Entscheidung unter Vorbehalt einsetzbar ist. Obwohl die Gefahren eines vorzeitigen Beginns für Behörden, Unternehmen und Dritte begrenzt sind, ein nennenswertes Amtshaftungsrisiko etwa besteht nicht, schöpfen die Antragsteller - wie empirische Untersuchungen zeigen - die Flexibilität dieser Verfahrensvariante bislang nicht aus. Im dritten Teil empfiehlt der Autor de lege ferenda die Ausdehnung des vorzeitigen Beginns in § 8a BImSchG auf die erstmalige Inbetriebnahme von Anlagen, regt eine Übertragung in das Gentechnikgesetz an und hält eine Kodifizierung im allgemeinen Teil des zu erwartenden Umweltgesetzbuches für zukunftsweisend.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 14
Einleitung 21
A. Ausgangsposition und thematische Eingrenzung 21
B. Fragestellung und Gang der Untersuchung 25
Erster Teil: Zulassung des vorzeitigen Beginns nach geltendem Recht 27
A. Inhalt und Idee einer vorzeitigen Zulassung 28
B. Genetische und historische Entwicklung 29
I. Vorbilder und Motive für die Normierung 29
1. § 9a WHG 33
2. § 33 KrW-/AbfG 33
3. § 57b Abs. 1 BBergG 34
4. § 8a BImSchG 34
II. Historische Vorläufer 38
C. Unterschiede in den fachgesetzlichen Tatbeständen 41
I. Zulassungsverfahren 41
II. Zulassungsbegehren 44
1. Benutzung und Ausbau im Wasserhaushaltsgesetz 44
2. Errichtung und Betrieb von Abfallbeseitigungsanlagen 45
3. Ausführung des bergrechtlichen Betriebes 48
4. Errichtung, Probebetrieb und Betrieb nach § 8a BlmSchG 49
a) Neu- und Änderungserrichtung 49
b) Probebetrieb 50
c) Betrieb (§ 8a Abs. 3 BImSchG) 52
III. Öffentliches Interesse nach § 33 KrW-/AbfG 54
IV. Bergrechtlicher Schutz von Natur und Landschaft 55
V. Spezifizierung von Nebenbestimmungen 56
VI. Zwischenergebnis 56
D. Gesetzliche Grundform der vorzeitigen Zulassung 57
I. Tatbestandsseite 57
1. Antragserfordernis 58
2. Anhängiges Zulassungsverfahren 61
3. “Rechnen können” mit der Zulassung 62
a) Entscheidungstyp Prognose 63
aa) Wortlaut 63
bb) Genetische Betrachtung 65
cc) Systematik 66
dd) Teleologische Betrachtung 67
b) “Rechnen können” als Wahrscheinlichkeitsgrad 68
c) Verläßlichkeit der Prognose 72
d) Umfang und Intensität der prognostischen Prüfung 75
aa) Prüfungsdreischritt 78
bb) Intensität 81
e) Notwendige Sachverhaltsermittlung 82
f) Verfahrensstand und Entscheidungszeitpunkt 85
g) Prognoseschluß 85
4. Interesse am vorzeitigen Beginn 86
a) Öffentliches Interesse 87
aa) Methodische Erschließung 87
bb) Inhalte 90
b) Berechtigtes Unternehmerinteresse 94
5. Verpflichtung zum Schadensersatz bzw. zur Wiederherstellung 96
a) Rechtsform der Verpflichtungen 96
b) Entstehen der Pflichten 99
c) Verpflichtung zum Schadensersatz 101
aa) Gläubiger des Anspruchs 101
bb) Haftungsbegründender Tatbestand 103
cc) Haftungsumfang 105
dd) Rechtsnatur 105
ee) Anspruchskonkurrenz 106
d) Wiederherstellungsverpflichtung 107
aa) Gläubiger des Wiederherstellungsanspruchs 107
bb) Umfang der Wiederherstellung 108
e) Formerfordernisse 112
f) Sicherung und Durchsetzung der Verpflichtungen 113
aa) Sicherheitsverlangen 113
(1) Ermessensgesichtspunkte 115
(2) Rechtsform 117
(3) Art der Sicherheitsleistung 118
bb) Durchsetzung der Verpflichtungen 119
II. Rechtsfolgenseite 120
1. Ermessensentscheidung 120
a) Besonderheiten für Koppelungsvorschriften 121
b) Grundlagen der Ermessensentscheidung 122
c) Begriffliche Vorgaben 124
aa) “Vorzeitigkeit” 124
bb) “Beginn” 125
d) Einzelne Ermessensgesichtspunkte 129
2. Regelungswirkungen der vorzeitigen Zulassung 131
a) Vorläufigkeit 132
b) Gestattungswirkung 133
c) Bindungswirkung und Bestandskraft 137
d) Gestaltungs- und Präklusionswirkung 139
e) Konzessionsnatur und Rechtsnachfolge 140
f) Konzentrations- bzw. Ersetzungswirkung 142
g) Akzessorietät und Beendigung der Rechtswirkungen 145
3. Widerruflichkeit 147
a) Obligatorische Widerruflichkeit 147
b) Widerrufsgründe 148
c) Wirkungen des Widerrufs 151
4. Zulässige Nebenbestimmungen 151
a) Allgemeines 151
b) Auflagen und Auflagenvorbehalt 154
c) Bedingungen und Befristung 155
III. Zwischenergebnis 156
E. Formelle Erfordernisse 157
I. Verfahrensfragen 157
1. Geltende Verfahrensvorschriften 157
2. Eigenständigkeit des Verfahrens 160
3. Verfahrensermessen 163
4. Einzelne Anforderungen 165
a) Antragsunterlagen und Sachverständigengutachten 165
b) Fachbehörden und Träger öffentlicher Belange 169
c) Öffentlichkeitsbeteiligung und Anhörung 172
d) Umweltverträglichkeitsprüfung 178
II. Form der Zulassung 183
III. Zuständigkeit 184
F. Rechtsschutzfragen 185
I. Rechtsschutz des Vorhabenträgers 185
II. Rechtsschutz Dritter 187
1. Rechtsschutz gegen einzelne Maßnahmen 187
2. Rechtsschutz gegen die vorzeitige Zulassung 189
III. Rechtsschutz für Verbände und betroffene Gemeinden 196
G. Haftung der öffentlichen Hand 198
H. Systematische Stellung 202
I. Ausnahmecharakter der Vorschriften 202
II. Vergleichbare Entscheidungen 205
1. Vorläufige Gestattungen 205
2. Einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO 207
III. Abgrenzung zu benachbarten Formen 209
1. Formale Instrumente des Verwaltungsrechts 209
a) Gestufte Entscheidungen 209
b) Anordnung sofortiger Vollziehung 214
c) Vorläufige Anordnungen 216
d) Entscheidungen unter Vorbehalt 217
e) Zusage 218
2. Informale Instrumente 219
a) Auskunft 219
b) Vorabzustimmung 220
c) Aktive behördliche Duldung 220
Zweiter Teil: Kritische Würdigung 223
A. Legalitätsbedenken 224
I. Vorgaben des Europäischen Gemeinschaftsrechts 224
II. Grundgesetzliche Vorgaben 228
B. Systematische und dogmatische Kritik 231
I. Systemkonformität 232
II. Dogmatische Standortbestimmung 235
C. Ausgewogenheit und Interessengerechtigkeit 239
I. Interessen des Antragstellers 241
1. Möglichkeiten der Zeitersparnis 241
2. Flexible Einsatzmöglichkeit 243
3. Unternehmerische Entscheidung 244
4. Einseitiges Unternehmerrisiko 246
5. Stabilisierungsinteresse des Vorhabenträgers 248
II. Behördliche Vorgaben und Ziele 249
1. Sachliche Richtigkeit und Rechtmäßigkeit 250
2. Verwaltungseffizienz 250
3. Formaler Aufwand und Doppelbelastung 252
4. Vorteile der Beobachtbarkeit 254
5. Handhabbarkeit und gleichmäßige Anwendung 255
6. Flexibilisierungsinteresse 256
7. Faktische Selbstbindung 257
a) Ursachen 259
b) Grenzen 261
III. Interessen Dritter 263
D. Rechtspolitische Ziele und praktische Bedeutung 266
I. Rechtspolitischer Befund 267
II. Zeitgemäßheit der vorzeitigen Zulassung 275
1. Flexibilisierung vor Beschleunigung 275
2. Informale Alternativen 280
III. Praktische Bedeutung 281
Dritter Teil: Geeignete Form und geeigneter Anwendungsbereich – Ausblick 289
A. Modifizierungsvorschläge de lege ferenda 289
I. Immissionsschutzrechtliche Weiterung 289
II. Restriktionen im Abfall- und Wasserrecht 292
B. Allgemeine Entscheidungsform praeter legem 293
I. Dogmatische Grundlage 295
II. Vorbehalt des Gesetzes 298
C. Übertragbarkeit 299
I. Atomgesetz 301
II. Gentechnikgesetz 302
D. Normierung in einem Umweltgesetzbuch 304
I. Professoren-Entwurf 305
II. Entwurf der Sachverständigen-Kommission 307
Zusammenfassung 310
A. Grundform der vorzeitigen Zulassung 310
B. Kritik des Instruments 314
C. Modifizierungsvorschläge und geeigneter Anwendungsbereich 316
Literaturverzeichnis 317
Sachverzeichnis 332