Die Zulassung des vorzeitigen Beginns im Umweltrecht

Bernd Ochtendung

doi:10.3790/978-3-428-49313-5

Die Zulassung des vorzeitigen Beginns im Umweltrecht

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Ochtendung, B. (1998). Die Zulassung des vorzeitigen Beginns im Umweltrecht. Eine Studie zu den §§ 9a WHG, 33 KrW-/AbfG, 57b Abs. 1 BBergG und 8a BImSchG. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49313-5

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Die Zulassung des vorzeitigen Beginns im Umweltrecht

Eine Studie zu den §§ 9a WHG, 33 KrW-/AbfG, 57b Abs. 1 BBergG und 8a BImSchG

Ochtendung, Bernd

Schriften zum Umweltrecht, Vol. 87

(1998)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49313-5
978-3-428-09313-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49313-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 338
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Environment law

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Das Problem ist bekannt: Ein Unternehmen will eine Anlage errichten, in Betrieb nehmen oder erweitern, das langwierige Genehmigungsverfahren erweist sich jedoch als Investitionshemmnis. Die Situation spitzt sich zu, wenn eine befristete Erlaubnis für eine bereits betriebene Anlage - etwa zur Einleitung betriebsnotwendiger Abwässer - ausläuft. Eine durchaus übliche, aber informale Lösung besteht in der behördlichen Duldung vorzeitiger Maßnahmen. Der Gesetzgeber hat diese Lücke mit der Zulassung des vorzeitigen Beginns in §§ 9a WHG, 57b Abs. 1 BBergG, 33 KrW-/AbfG und § 8a BImSchG schließen wollen, wonach dem Unternehmer auf Antrag gestattet werden kann, parallel zum endgültigen Zulassungsverfahren auf eigenes Risiko mit der Ausführung zu beginnen.

Im ersten Teil der Arbeit erfährt dieses »Novum« unter den Verwaltungsentscheidungen eine umfassende rechtliche Bestandsaufnahme, die Antragstellern, Behörden und Gerichten als Sammlung und Vertiefung der fachgesetzlichen Literatur hilfreich sein wird. Bei kritischer Würdigung - im zweiten Teil der Arbeit - erweist sich der vorzeitige Beginn als systemkonforme Ausnahme zum klassischen Verbot mit Zulassungsvorbehalt, die insbesondere in Kombination mit der Teilgenehmigung, der sofortigen Vollziehung oder der Entscheidung unter Vorbehalt einsetzbar ist. Obwohl die Gefahren eines vorzeitigen Beginns für Behörden, Unternehmen und Dritte begrenzt sind, ein nennenswertes Amtshaftungsrisiko etwa besteht nicht, schöpfen die Antragsteller - wie empirische Untersuchungen zeigen - die Flexibilität dieser Verfahrensvariante bislang nicht aus. Im dritten Teil empfiehlt der Autor de lege ferenda die Ausdehnung des vorzeitigen Beginns in § 8a BImSchG auf die erstmalige Inbetriebnahme von Anlagen, regt eine Übertragung in das Gentechnikgesetz an und hält eine Kodifizierung im allgemeinen Teil des zu erwartenden Umweltgesetzbuches für zukunftsweisend.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	14
Einleitung	21
A. Ausgangsposition und thematische Eingrenzung	21
B. Fragestellung und Gang der Untersuchung	25
Erster Teil: Zulassung des vorzeitigen Beginns nach geltendem Recht	27
A. Inhalt und Idee einer vorzeitigen Zulassung	28
B. Genetische und historische Entwicklung	29
I. Vorbilder und Motive für die Normierung	29
1. § 9a WHG	33
2. § 33 KrW-/AbfG	33
3. § 57b Abs. 1 BBergG	34
4. § 8a BImSchG	34
II. Historische Vorläufer	38
C. Unterschiede in den fachgesetzlichen Tatbeständen	41
I. Zulassungsverfahren	41
II. Zulassungsbegehren	44
1. Benutzung und Ausbau im Wasserhaushaltsgesetz	44
2. Errichtung und Betrieb von Abfallbeseitigungsanlagen	45
3. Ausführung des bergrechtlichen Betriebes	48
4. Errichtung, Probebetrieb und Betrieb nach § 8a BlmSchG	49
a) Neu- und Änderungserrichtung	49
b) Probebetrieb	50
c) Betrieb (§ 8a Abs. 3 BImSchG)	52
III. Öffentliches Interesse nach § 33 KrW-/AbfG	54
IV. Bergrechtlicher Schutz von Natur und Landschaft	55
V. Spezifizierung von Nebenbestimmungen	56
VI. Zwischenergebnis	56
D. Gesetzliche Grundform der vorzeitigen Zulassung	57
I. Tatbestandsseite	57
1. Antragserfordernis	58
2. Anhängiges Zulassungsverfahren	61
3. “Rechnen können” mit der Zulassung	62
a) Entscheidungstyp Prognose	63
aa) Wortlaut	63
bb) Genetische Betrachtung	65
cc) Systematik	66
dd) Teleologische Betrachtung	67
b) “Rechnen können” als Wahrscheinlichkeitsgrad	68
c) Verläßlichkeit der Prognose	72
d) Umfang und Intensität der prognostischen Prüfung	75
aa) Prüfungsdreischritt	78
bb) Intensität	81
e) Notwendige Sachverhaltsermittlung	82
f) Verfahrensstand und Entscheidungszeitpunkt	85
g) Prognoseschluß	85
4. Interesse am vorzeitigen Beginn	86
a) Öffentliches Interesse	87
aa) Methodische Erschließung	87
bb) Inhalte	90
b) Berechtigtes Unternehmerinteresse	94
5. Verpflichtung zum Schadensersatz bzw. zur Wiederherstellung	96
a) Rechtsform der Verpflichtungen	96
b) Entstehen der Pflichten	99
c) Verpflichtung zum Schadensersatz	101
aa) Gläubiger des Anspruchs	101
bb) Haftungsbegründender Tatbestand	103
cc) Haftungsumfang	105
dd) Rechtsnatur	105
ee) Anspruchskonkurrenz	106
d) Wiederherstellungsverpflichtung	107
aa) Gläubiger des Wiederherstellungsanspruchs	107
bb) Umfang der Wiederherstellung	108
e) Formerfordernisse	112
f) Sicherung und Durchsetzung der Verpflichtungen	113
aa) Sicherheitsverlangen	113
(1) Ermessensgesichtspunkte	115
(2) Rechtsform	117
(3) Art der Sicherheitsleistung	118
bb) Durchsetzung der Verpflichtungen	119
II. Rechtsfolgenseite	120
1. Ermessensentscheidung	120
a) Besonderheiten für Koppelungsvorschriften	121
b) Grundlagen der Ermessensentscheidung	122
c) Begriffliche Vorgaben	124
aa) “Vorzeitigkeit”	124
bb) “Beginn”	125
d) Einzelne Ermessensgesichtspunkte	129
2. Regelungswirkungen der vorzeitigen Zulassung	131
a) Vorläufigkeit	132
b) Gestattungswirkung	133
c) Bindungswirkung und Bestandskraft	137
d) Gestaltungs- und Präklusionswirkung	139
e) Konzessionsnatur und Rechtsnachfolge	140
f) Konzentrations- bzw. Ersetzungswirkung	142
g) Akzessorietät und Beendigung der Rechtswirkungen	145
3. Widerruflichkeit	147
a) Obligatorische Widerruflichkeit	147
b) Widerrufsgründe	148
c) Wirkungen des Widerrufs	151
4. Zulässige Nebenbestimmungen	151
a) Allgemeines	151
b) Auflagen und Auflagenvorbehalt	154
c) Bedingungen und Befristung	155
III. Zwischenergebnis	156
E. Formelle Erfordernisse	157
I. Verfahrensfragen	157
1. Geltende Verfahrensvorschriften	157
2. Eigenständigkeit des Verfahrens	160
3. Verfahrensermessen	163
4. Einzelne Anforderungen	165
a) Antragsunterlagen und Sachverständigengutachten	165
b) Fachbehörden und Träger öffentlicher Belange	169
c) Öffentlichkeitsbeteiligung und Anhörung	172
d) Umweltverträglichkeitsprüfung	178
II. Form der Zulassung	183
III. Zuständigkeit	184
F. Rechtsschutzfragen	185
I. Rechtsschutz des Vorhabenträgers	185
II. Rechtsschutz Dritter	187
1. Rechtsschutz gegen einzelne Maßnahmen	187
2. Rechtsschutz gegen die vorzeitige Zulassung	189
III. Rechtsschutz für Verbände und betroffene Gemeinden	196
G. Haftung der öffentlichen Hand	198
H. Systematische Stellung	202
I. Ausnahmecharakter der Vorschriften	202
II. Vergleichbare Entscheidungen	205
1. Vorläufige Gestattungen	205
2. Einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO	207
III. Abgrenzung zu benachbarten Formen	209
1. Formale Instrumente des Verwaltungsrechts	209
a) Gestufte Entscheidungen	209
b) Anordnung sofortiger Vollziehung	214
c) Vorläufige Anordnungen	216
d) Entscheidungen unter Vorbehalt	217
e) Zusage	218
2. Informale Instrumente	219
a) Auskunft	219
b) Vorabzustimmung	220
c) Aktive behördliche Duldung	220
Zweiter Teil: Kritische Würdigung	223
A. Legalitätsbedenken	224
I. Vorgaben des Europäischen Gemeinschaftsrechts	224
II. Grundgesetzliche Vorgaben	228
B. Systematische und dogmatische Kritik	231
I. Systemkonformität	232
II. Dogmatische Standortbestimmung	235
C. Ausgewogenheit und Interessengerechtigkeit	239
I. Interessen des Antragstellers	241
1. Möglichkeiten der Zeitersparnis	241
2. Flexible Einsatzmöglichkeit	243
3. Unternehmerische Entscheidung	244
4. Einseitiges Unternehmerrisiko	246
5. Stabilisierungsinteresse des Vorhabenträgers	248
II. Behördliche Vorgaben und Ziele	249
1. Sachliche Richtigkeit und Rechtmäßigkeit	250
2. Verwaltungseffizienz	250
3. Formaler Aufwand und Doppelbelastung	252
4. Vorteile der Beobachtbarkeit	254
5. Handhabbarkeit und gleichmäßige Anwendung	255
6. Flexibilisierungsinteresse	256
7. Faktische Selbstbindung	257
a) Ursachen	259
b) Grenzen	261
III. Interessen Dritter	263
D. Rechtspolitische Ziele und praktische Bedeutung	266
I. Rechtspolitischer Befund	267
II. Zeitgemäßheit der vorzeitigen Zulassung	275
1. Flexibilisierung vor Beschleunigung	275
2. Informale Alternativen	280
III. Praktische Bedeutung	281
Dritter Teil: Geeignete Form und geeigneter Anwendungsbereich – Ausblick	289
A. Modifizierungsvorschläge de lege ferenda	289
I. Immissionsschutzrechtliche Weiterung	289
II. Restriktionen im Abfall- und Wasserrecht	292
B. Allgemeine Entscheidungsform praeter legem	293
I. Dogmatische Grundlage	295
II. Vorbehalt des Gesetzes	298
C. Übertragbarkeit	299
I. Atomgesetz	301
II. Gentechnikgesetz	302
D. Normierung in einem Umweltgesetzbuch	304
I. Professoren-Entwurf	305
II. Entwurf der Sachverständigen-Kommission	307
Zusammenfassung	310
A. Grundform der vorzeitigen Zulassung	310
B. Kritik des Instruments	314
C. Modifizierungsvorschläge und geeigneter Anwendungsbereich	316
Literaturverzeichnis	317
Sachverzeichnis	332

Cite BOOK

Style

Format

Die Zulassung des vorzeitigen Beginns im Umweltrecht

Eine Studie zu den §§ 9a WHG, 33 KrW-/AbfG, 57b Abs. 1 BBergG und 8a BImSchG

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation