Nachwirkende Zustandsverantwortlichkeit

Malte Kohls

doi:10.3790/978-3-428-50906-5

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Kohls, M. (2002). Nachwirkende Zustandsverantwortlichkeit. Insbesondere zur verfassungsrechtlichen Dimension der Sanierungsverantwortlichkeit ehemaliger Grundstückseigentümer nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50906-5

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Nachwirkende Zustandsverantwortlichkeit

Insbesondere zur verfassungsrechtlichen Dimension der Sanierungsverantwortlichkeit ehemaliger Grundstückseigentümer nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz

Kohls, Malte

Schriften zum Umweltrecht, Vol. 121

(2002)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50906-5
978-3-428-10906-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50906-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 297
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

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Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Das Bundes-Bodenschutzgesetz hat einen neuen Typus ordnungsrechtlicher Verantwortlichkeit in das deutsche Umweltrecht eingeführt. Neben dem "klassischen" Kreis der polizeirechtlich Verantwortlichen sind nach § 4 Abs. 3 bzw. Abs. 6 BBodSchG nunmehr auch ehemalige Grundstückseigentümer, die ihr Eigentum aufgegeben oder an einen Dritten übertragen haben, für die Sanierung von schädlichen Bodenveränderungen und Altlasten verantwortlich. Diese nachwirkende Zustandsverantwortlichkeit, die ein Novum im Polizei- und Umweltrecht darstellt, wirft vielerlei Detail-, aber vor allem auch Grundsatzfragen auf. Das Meinungsspektrum im Schrifttum hierzu ist vielfältig, eine höchstrichterliche Klärung steht noch aus.

In diese Diskussionsphase tritt die vorgelegte Untersuchung ein, die sich sowohl den einfachgesetzlichen als auch den umstrittenen verfassungsrechtlichen Fragen der nachwirkenden Zustandsverantwortlichkeit zuwendet. Ausgehend von einer Bestandsanalyse des neuen Verantwortungstypus im nationalen Umweltrecht setzt sich Malte Kohls mit problematischen Einzelfragen, wie beispielsweise der nachwirkenden Verantwortlichkeit des Erben eines Altlastengrundstücks oder mit der Zulässigkeit der so genannten Freigabe eines Altlastengrundstücks im Insolvenzverfahren, auseinander.

Den Schwerpunkt der Untersuchung bildet die verfassungsrechtliche Dimension der bodenschutzrechtlichen nachwirkenden Zustandsverantwortlichkeit, insbesondere ihre Vereinbarkeit mit den Grundrechten der Normadressaten aus Art. 14, 2 Abs. 1 und 3 Abs. 1 GG. Im Ergebnis ist die nachwirkende Sanierungsverantwortlichkeit als eine Mischform aus Verhaltens- und Zustandsverantwortlichkeit verfassungsrechtlich zu rechtfertigen. Allerdings bedarf die Inanspruchnahme früherer Eigentümer, die selbst nur "Opfer" von fremdverursachten Bodenkontaminationen geworden sind, aus Gründen des Übermaßverbots einer kostenmäßigen Begrenzung.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Erster Teil: Nachwirkende Zustandsverantwortlichkeit als neue Form öffentlich-rechtlicher Umwelthaftung	13
A. Einführung	13
B. Begriffliche Vorklärungen	18
I. Umweltrechtliche Nachsorgeverantwortlichkeit	19
II. Nachwirkende Zustandsverantwortlichkeit	25
Zweiter Teil: Erscheinungsformen nachwirkender Zustandsverantwortlichkeit im nationalen Umweltrecht	27
A. Entsiegelungspflichten	27
B. Anlagenbezogene Nachbetriebspflichten	27
I. Immissionsschutzrechtliche Nachbetriebspflichten	27
1. Meinungsstand	29
2. Stellungnahme	30
a) Kreis der nachsorgepflichtigen Betreiber	30
b) Nachwirkende Zustandsverantwortlichkeit früherer Betreiber	33
3. Ergebnis	37
II. Abfallrechtliche Nachbetriebspflichten für Deponien	38
1. Meinungsstand	38
2. Stellungnahme	39
a) Zum Inhaberbegriff des § 36 Abs. 2 Satz 1 KrW/AbfG	39
b) Nachwirkende Zustandsverantwortlichkeit früherer Deponiebetreiber	41
3. Ergebnis	42
III. Bergrechtliche Nachbetriebspflichten	42
1. Meinungsstand	43
2. Stellungnahme	44
a) Unerheblichkeit des Gefahrentstehungszeitpunktes	44
b) Nachwirkende Zustandsverantwortlichkeit früherer Bergwerksbetreiber	45
3. Ergebnis	47
IV. Zusammenfassung	47
C. Abfallrechtliche Rücknahmepflichten	48
D. Bodenschutzrechtliche Sanierungspflichten ehemaliger Grundeigentümer	49
I. Vorbemerkung	49
II. Nachhaftung in Fällen der Dereliktion	54
1. Problemstellung	54
2. Entwicklungstendenzen	55
3. Nachwirkende Sanierungsverantwortlichkeit des Derelinquenten im Bundes-Bodenschutzgesetz	58
III. Nachhaftung in Fällen des Eigentümerwechsels	60
1. Entwicklungstendenzen	61
2. Nachwirkende Sanierungsverantwortlichkeit des Grundstücksveräußerers im Bundes-Bodenschutzgesetz	62
a) Tatbestandliche Voraussetzungen	64
aa) Früheres Eigentum an einem Grundstück	64
bb) Übertragung nach dem 1. März 1999	65
cc) Bösgläubigkeit zum Zeitpunkt der Eigentumsübertragung	66
(1) Maßgeblicher Zeitpunkt	67
(2) Kenntnis und „Kennenmüssen“	68
(3) Hinweise aus dem US-amerikanischen Recht	69
dd) Kein gutgläubiger Erwerb des Grundstücks	75
(1) Schutzwürdigkeit des Vertrauens	76
(2) Sonderproblem: Schutzwürdiges Vertrauen des Erben eines Altlastengrundstücks	77
(a) Maßgeblichkeit des Kenntnisstandes des Erblassers	79
(b) Unbeachtlichkeit des Erblasserkenntnisstandes für dessen Zustandsverantwortlichkeit	81
(c) Keine Begründung einer Verhaltensverantwortlichkeit durch Unterlassen	81
(d) Maßgeblichkeit des Kenntnisstandes des Erben bis zum Ablauf der Ausschlagungsfrist	89
(e) Ergebnis	91
b) Haftungsfolge	92
IV. Weitere Vorschläge für eine nachwirkende Sanierungsverantwortlichkeit	93
1. Gesetzlicher Eigentumsverlust	93
2. Aufgabe der tatsächlichen Sachherrschaft	94
a) Grundsatz	94
b) Sonderfall: Freigabe eines Altlastengrundstücks im Insolvenzverfahren	95
aa) Meinungsstand	97
(1) Unwirksamkeit der Freigabe	97
(2) Zulässigkeit der Freigabe	97
bb) Vorüberlegungen	98
cc) Stellungnahme	103
dd) Ergebnis	105
E. Nachwirkende Zustandsverantwortlichkeit in einem Umweltgesetzbuch	106
I. Professorenentwurf für ein Umweltgesetzbuch (UGB-ProfE)	106
II. Entwurf der Unabhängigen Sachverständigenkommission (UGB-KomE)	107
Dritter Teil: Die verfassungsrechtliche Dimension der nachwirkenden Sanierungsverantwortlichkeit ehemaliger Grundstückseigentümer nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz	109
A. Vorbemerkung	109
B. Betroffene Grundrechte	110
I. Art. 14 Abs. 1 GG	112
1. Eigentumsbeeinträchtigung aus der Perspektive des früheren Eigentümers	112
a) Belastungswirkungen	112
aa) Handlungsverpflichtung	112
bb) Kostentragungspflicht	113
b) Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 14 Abs. 1 GG	114
aa) Kein Schutz aus Art. 14 Abs. 1 aufgrund früheren Eigentums an einem Altlastengrundstück	114
bb) Kein allgemeiner Vermögensschutz aus Art. 14 Abs. 1 GG	115
cc) Kein „negativer Bestandsschutz“ aus Art. 14 Abs. 1 GG	118
dd) Zwischenergebnis	120
2. Eigentumsbeeinträchtigung aus der Perspektive des gegenwärtigen Eigentümers	120
a) Belastungswirkungen	120
b) Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 14 Abs. 1 GG	121
c) Eingriff in den Schutzbereich von Art. 14 Abs. 1 GG	123
aa) Eingriffswirkungen für Neueigentümer	123
bb) Eingriffswirkungen für Alteigentümer	124
3. Ergebnis	125
II. Art. 2 Abs. 1 GG	125
C. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung	126
I. Grundrechtsschranken	126
1. Schranken von Art. 14 Abs. 1 GG	126
2. Schranken von Art. 2 Abs. 1 GG	127
II. Formelle Verfassungsmäßigkeit	128
III. Vereinbarkeit mit dem Übermaßverbot	131
1. Verfassungslegitime Ziele	132
a) Gefahrenabwehr	133
b) Kostenzuweisung	135
c) Verhinderung von Umgehungsgeschäften	137
d) Verhinderung von Spekulationsgeschäften	139
e) Teilergebnis	139
2. Eignung	139
a) Verhinderung von Umgehungs- und Spekulationsgeschäften	140
b) Kostenzuweisung	140
c) Gefahrenabwehr	141
aa) Tatsächliche Leistungsfähigkeit	141
bb) Rechtliche Leistungsfähigkeit	143
cc) Vollzugseignung zur effektiven Gefahrenabwehr	145
d) Teilergebnis	147
3. Erforderlichkeit	147
a) Nachhaftung bei Dereliktion	148
b) Nachhaftung bei Eigentümerwechsel	149
aa) Mangelnde Erforderlichkeit für den „Doppelstörer“	149
bb) Bodenschutzrechtliche Durchgriffshaftung oder § 138 BGB als mildere Regelungen	150
(1) Unerheblichkeit einer Mehrfachregelung	151
(2) Keine gleiche Eignung der Durchgriffshaftung	151
(3) Keine notwendige Beschränkung auf Missbrauchsfälle	154
(4) Teilergebnis	157
4. Proportionalität	157
a) Nachhaftung bei Dereliktion	158
aa) Belastungswirkungen der Dereliktionsregelung	158
bb) Öffentliches Interesse an der Regelung	158
(1) Verfassungsrechtlicher Zurechnungsgrund der Zustandsverantwortlichkeit	160
(a) Bisherige Begründungsansätze der Zustandsverantwortlichkeit des Eigentümers	161
(aa) Rechtliche Sonderbeziehung zur störenden Sache	162
(bb) Einwirkungsmöglichkeit auf die Sache	164
(cc) Kombinationslehre	165
(b) Kritische Würdigung der bisherigen Begründungsansätze	166
(c) Konkordanzlehre	168
(2) Grenzen der Zustandsverantwortlichkeit	174
(a) Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts	176
(b) Öffentlich-rechtlicher Lastenausgleich in Opfersituationen	177
(3) Zwischenergebnis	181
cc) Konsequenzen für die Abwägung im Rahmen der nachwirkenden Zustandsverantwortlichkeit des Derelinquenten	181
(1) Auswirkungen des Fortfalls der rechtlichen Sachherrschaft des Derelinquenten	182
(2) Übertragbarkeit der Lastenverteilungskriterien auf die Zustandsverantwortlichkeit des Derelinquenten	182
dd) Teilergebnis	185
b) Nachhaftung bei Eigentümerwechsel	186
aa) Belastungswirkungen von § 4 Abs. 6 BBodSchG	187
bb) Öffentliches Interesse an der Regelung	189
cc) Abwägung	190
(1) Abusive Grundstücksverkehrsgeschäfte	191
(2) Nicht-abusive Grundstücksverkehrsgeschäfte	192
(3) Verhaltensverantwortlichkeit des früheren Eigentümers	195
(a) Kritik der Literatur	195
(b) Stellungnahme	196
dd) Teilergebnis	201
5. Resümee	202
IV. Vereinbarkeit mit dem Rückwirkungsverbot	202
1. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Rückwirkungsverbot	203
2. Das Rückwirkungsverbot im Altlastenrecht	204
3. Rückwirkungsverbot und nachwirkende Zustandsverantwortlichkeit	205
a) Rückwirkungsprobleme bei Dereliktionen und Eigentumsübertragungen vor dem 1. März 1999	206
b) Rückwirkungsprobleme bei Dereliktionen und Eigentumsübertragungen nach dem 1. März 1999	208
aa) Rückwirkung der Dereliktionsnachhaftung für Alteigentümer	209
bb) Rückwirkung der Übertragungsnachhaftung für Alteigentümer	210
4. Vereinbarkeit der Regelungen über die nachwirkende Sanierungsverantwortlichkeit mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes	214
a) Vorliegen schutzwürdigen Vertrauens	214
aa) Vertrauenstatbestand	214
bb) Entfallen des Vertrauensschutzes	215
b) Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an der Neuregelung	217
5. Zwischenergebnis	222
V. Vereinbarkeit mit der Institutsgarantie des Eigentumsgrundrechts	222
VI. Ergebnis	225
D. Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG)	225
I. Ungleichbehandlung von früheren Eigentümern und beliebigen Dritten	227
II. Gleichbehandlung von früheren und gegenwärtigen Eigentümern	228
III. Ungleichbehandlung von früheren Eigentümern und früheren Inhabern der tatsächlichen Gewalt	229
IV. Ergebnis	230
E. Verfassungskonforme Restriktionen von § 4 Abs. 6 BBodSchG	230
I. Zeitliche Begrenzung der Inanspruchnahme	231
1. Verjährung	232
a) Meinungsstand	232
b) Stellungnahme	233
2. Verzicht	235
3. Verwirkung	236
4. Zwischenergebnis	236
II. Verfassungskonforme Reduktion des Störerauswahlermessens	237
1. Störermehrheit von gegenwärtigem Eigentümer und Voreigentümer	238
a) Umgehungsgeschäfte	239
b) Nicht-abusive Grundstücksverkehrsgeschäfte	239
aa) Fallgruppe 1: Erwerber ist nicht uneingeschränkt leistungsfähig	239
bb) Fallgruppe 2: Erwerber ist leistungsfähig	241
(1) Vorliegen einer vertraglichen Sanierungsvereinbarung	242
(2) Fehlen einer vertraglichen Sanierungsvereinbarung	243
c) Ergebnis	248
2. Störermehrheit von früherem Eigentümer und Verursacher	249
3. Handhabung des Störerauswahlermessens bei „Veräußerungsketten“	251
4. Zwischenergebnis	252
III. Begrenzung der Höhe der Kostentragungspflicht des ehemaligen Eigentümers	253
1. Bemessungsprobleme	254
a) Beschränkung auf den Verkehrswert des sanierten Grundstücks	254
b) Beschränkung auf den erzielten Verkaufserlös	254
2. Unbeschränkte Haftung bei freiwillig übernommenem Risiko	255
IV. Ergebnis	257
F. Gesamtergebnis der Verfassungsmäßigkeitsprüfung	257
Vierter Teil: Zusammenfassende Thesen	259
Literaturverzeichnis	269
Sachverzeichnis	291

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