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Nachwirkende Zustandsverantwortlichkeit

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Kohls, M. (2002). Nachwirkende Zustandsverantwortlichkeit. Insbesondere zur verfassungsrechtlichen Dimension der Sanierungsverantwortlichkeit ehemaliger Grundstückseigentümer nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50906-5
Kohls, Malte. Nachwirkende Zustandsverantwortlichkeit: Insbesondere zur verfassungsrechtlichen Dimension der Sanierungsverantwortlichkeit ehemaliger Grundstückseigentümer nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz. Duncker & Humblot, 2002. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50906-5
Kohls, M (2002): Nachwirkende Zustandsverantwortlichkeit: Insbesondere zur verfassungsrechtlichen Dimension der Sanierungsverantwortlichkeit ehemaliger Grundstückseigentümer nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50906-5

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Nachwirkende Zustandsverantwortlichkeit

Insbesondere zur verfassungsrechtlichen Dimension der Sanierungsverantwortlichkeit ehemaliger Grundstückseigentümer nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz

Kohls, Malte

Schriften zum Umweltrecht, Vol. 121

(2002)

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Abstract

Das Bundes-Bodenschutzgesetz hat einen neuen Typus ordnungsrechtlicher Verantwortlichkeit in das deutsche Umweltrecht eingeführt. Neben dem "klassischen" Kreis der polizeirechtlich Verantwortlichen sind nach § 4 Abs. 3 bzw. Abs. 6 BBodSchG nunmehr auch ehemalige Grundstückseigentümer, die ihr Eigentum aufgegeben oder an einen Dritten übertragen haben, für die Sanierung von schädlichen Bodenveränderungen und Altlasten verantwortlich. Diese nachwirkende Zustandsverantwortlichkeit, die ein Novum im Polizei- und Umweltrecht darstellt, wirft vielerlei Detail-, aber vor allem auch Grundsatzfragen auf. Das Meinungsspektrum im Schrifttum hierzu ist vielfältig, eine höchstrichterliche Klärung steht noch aus.

In diese Diskussionsphase tritt die vorgelegte Untersuchung ein, die sich sowohl den einfachgesetzlichen als auch den umstrittenen verfassungsrechtlichen Fragen der nachwirkenden Zustandsverantwortlichkeit zuwendet. Ausgehend von einer Bestandsanalyse des neuen Verantwortungstypus im nationalen Umweltrecht setzt sich Malte Kohls mit problematischen Einzelfragen, wie beispielsweise der nachwirkenden Verantwortlichkeit des Erben eines Altlastengrundstücks oder mit der Zulässigkeit der so genannten Freigabe eines Altlastengrundstücks im Insolvenzverfahren, auseinander.

Den Schwerpunkt der Untersuchung bildet die verfassungsrechtliche Dimension der bodenschutzrechtlichen nachwirkenden Zustandsverantwortlichkeit, insbesondere ihre Vereinbarkeit mit den Grundrechten der Normadressaten aus Art. 14, 2 Abs. 1 und 3 Abs. 1 GG. Im Ergebnis ist die nachwirkende Sanierungsverantwortlichkeit als eine Mischform aus Verhaltens- und Zustandsverantwortlichkeit verfassungsrechtlich zu rechtfertigen. Allerdings bedarf die Inanspruchnahme früherer Eigentümer, die selbst nur "Opfer" von fremdverursachten Bodenkontaminationen geworden sind, aus Gründen des Übermaßverbots einer kostenmäßigen Begrenzung.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Erster Teil: Nachwirkende Zustandsverantwortlichkeit als neue Form öffentlich-rechtlicher Umwelthaftung 13
A. Einführung 13
B. Begriffliche Vorklärungen 18
I. Umweltrechtliche Nachsorgeverantwortlichkeit 19
II. Nachwirkende Zustandsverantwortlichkeit 25
Zweiter Teil: Erscheinungsformen nachwirkender Zustandsverantwortlichkeit im nationalen Umweltrecht 27
A. Entsiegelungspflichten 27
B. Anlagenbezogene Nachbetriebspflichten 27
I. Immissionsschutzrechtliche Nachbetriebspflichten 27
1. Meinungsstand 29
2. Stellungnahme 30
a) Kreis der nachsorgepflichtigen Betreiber 30
b) Nachwirkende Zustandsverantwortlichkeit früherer Betreiber 33
3. Ergebnis 37
II. Abfallrechtliche Nachbetriebspflichten für Deponien 38
1. Meinungsstand 38
2. Stellungnahme 39
a) Zum Inhaberbegriff des § 36 Abs. 2 Satz 1 KrW/AbfG 39
b) Nachwirkende Zustandsverantwortlichkeit früherer Deponiebetreiber 41
3. Ergebnis 42
III. Bergrechtliche Nachbetriebspflichten 42
1. Meinungsstand 43
2. Stellungnahme 44
a) Unerheblichkeit des Gefahrentstehungszeitpunktes 44
b) Nachwirkende Zustandsverantwortlichkeit früherer Bergwerksbetreiber 45
3. Ergebnis 47
IV. Zusammenfassung 47
C. Abfallrechtliche Rücknahmepflichten 48
D. Bodenschutzrechtliche Sanierungspflichten ehemaliger Grundeigentümer 49
I. Vorbemerkung 49
II. Nachhaftung in Fällen der Dereliktion 54
1. Problemstellung 54
2. Entwicklungstendenzen 55
3. Nachwirkende Sanierungsverantwortlichkeit des Derelinquenten im Bundes-Bodenschutzgesetz 58
III. Nachhaftung in Fällen des Eigentümerwechsels 60
1. Entwicklungstendenzen 61
2. Nachwirkende Sanierungsverantwortlichkeit des Grundstücksveräußerers im Bundes-Bodenschutzgesetz 62
a) Tatbestandliche Voraussetzungen 64
aa) Früheres Eigentum an einem Grundstück 64
bb) Übertragung nach dem 1. März 1999 65
cc) Bösgläubigkeit zum Zeitpunkt der Eigentumsübertragung 66
(1) Maßgeblicher Zeitpunkt 67
(2) Kenntnis und „Kennenmüssen“ 68
(3) Hinweise aus dem US-amerikanischen Recht 69
dd) Kein gutgläubiger Erwerb des Grundstücks 75
(1) Schutzwürdigkeit des Vertrauens 76
(2) Sonderproblem: Schutzwürdiges Vertrauen des Erben eines Altlastengrundstücks 77
(a) Maßgeblichkeit des Kenntnisstandes des Erblassers 79
(b) Unbeachtlichkeit des Erblasserkenntnisstandes für dessen Zustandsverantwortlichkeit 81
(c) Keine Begründung einer Verhaltensverantwortlichkeit durch Unterlassen 81
(d) Maßgeblichkeit des Kenntnisstandes des Erben bis zum Ablauf der Ausschlagungsfrist 89
(e) Ergebnis 91
b) Haftungsfolge 92
IV. Weitere Vorschläge für eine nachwirkende Sanierungsverantwortlichkeit 93
1. Gesetzlicher Eigentumsverlust 93
2. Aufgabe der tatsächlichen Sachherrschaft 94
a) Grundsatz 94
b) Sonderfall: Freigabe eines Altlastengrundstücks im Insolvenzverfahren 95
aa) Meinungsstand 97
(1) Unwirksamkeit der Freigabe 97
(2) Zulässigkeit der Freigabe 97
bb) Vorüberlegungen 98
cc) Stellungnahme 103
dd) Ergebnis 105
E. Nachwirkende Zustandsverantwortlichkeit in einem Umweltgesetzbuch 106
I. Professorenentwurf für ein Umweltgesetzbuch (UGB-ProfE) 106
II. Entwurf der Unabhängigen Sachverständigenkommission (UGB-KomE) 107
Dritter Teil: Die verfassungsrechtliche Dimension der nachwirkenden Sanierungsverantwortlichkeit ehemaliger Grundstückseigentümer nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz 109
A. Vorbemerkung 109
B. Betroffene Grundrechte 110
I. Art. 14 Abs. 1 GG 112
1. Eigentumsbeeinträchtigung aus der Perspektive des früheren Eigentümers 112
a) Belastungswirkungen 112
aa) Handlungsverpflichtung 112
bb) Kostentragungspflicht 113
b) Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 14 Abs. 1 GG 114
aa) Kein Schutz aus Art. 14 Abs. 1 aufgrund früheren Eigentums an einem Altlastengrundstück 114
bb) Kein allgemeiner Vermögensschutz aus Art. 14 Abs. 1 GG 115
cc) Kein „negativer Bestandsschutz“ aus Art. 14 Abs. 1 GG 118
dd) Zwischenergebnis 120
2. Eigentumsbeeinträchtigung aus der Perspektive des gegenwärtigen Eigentümers 120
a) Belastungswirkungen 120
b) Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 14 Abs. 1 GG 121
c) Eingriff in den Schutzbereich von Art. 14 Abs. 1 GG 123
aa) Eingriffswirkungen für Neueigentümer 123
bb) Eingriffswirkungen für Alteigentümer 124
3. Ergebnis 125
II. Art. 2 Abs. 1 GG 125
C. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 126
I. Grundrechtsschranken 126
1. Schranken von Art. 14 Abs. 1 GG 126
2. Schranken von Art. 2 Abs. 1 GG 127
II. Formelle Verfassungsmäßigkeit 128
III. Vereinbarkeit mit dem Übermaßverbot 131
1. Verfassungslegitime Ziele 132
a) Gefahrenabwehr 133
b) Kostenzuweisung 135
c) Verhinderung von Umgehungsgeschäften 137
d) Verhinderung von Spekulationsgeschäften 139
e) Teilergebnis 139
2. Eignung 139
a) Verhinderung von Umgehungs- und Spekulationsgeschäften 140
b) Kostenzuweisung 140
c) Gefahrenabwehr 141
aa) Tatsächliche Leistungsfähigkeit 141
bb) Rechtliche Leistungsfähigkeit 143
cc) Vollzugseignung zur effektiven Gefahrenabwehr 145
d) Teilergebnis 147
3. Erforderlichkeit 147
a) Nachhaftung bei Dereliktion 148
b) Nachhaftung bei Eigentümerwechsel 149
aa) Mangelnde Erforderlichkeit für den „Doppelstörer“ 149
bb) Bodenschutzrechtliche Durchgriffshaftung oder § 138 BGB als mildere Regelungen 150
(1) Unerheblichkeit einer Mehrfachregelung 151
(2) Keine gleiche Eignung der Durchgriffshaftung 151
(3) Keine notwendige Beschränkung auf Missbrauchsfälle 154
(4) Teilergebnis 157
4. Proportionalität 157
a) Nachhaftung bei Dereliktion 158
aa) Belastungswirkungen der Dereliktionsregelung 158
bb) Öffentliches Interesse an der Regelung 158
(1) Verfassungsrechtlicher Zurechnungsgrund der Zustandsverantwortlichkeit 160
(a) Bisherige Begründungsansätze der Zustandsverantwortlichkeit des Eigentümers 161
(aa) Rechtliche Sonderbeziehung zur störenden Sache 162
(bb) Einwirkungsmöglichkeit auf die Sache 164
(cc) Kombinationslehre 165
(b) Kritische Würdigung der bisherigen Begründungsansätze 166
(c) Konkordanzlehre 168
(2) Grenzen der Zustandsverantwortlichkeit 174
(a) Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts 176
(b) Öffentlich-rechtlicher Lastenausgleich in Opfersituationen 177
(3) Zwischenergebnis 181
cc) Konsequenzen für die Abwägung im Rahmen der nachwirkenden Zustandsverantwortlichkeit des Derelinquenten 181
(1) Auswirkungen des Fortfalls der rechtlichen Sachherrschaft des Derelinquenten 182
(2) Übertragbarkeit der Lastenverteilungskriterien auf die Zustandsverantwortlichkeit des Derelinquenten 182
dd) Teilergebnis 185
b) Nachhaftung bei Eigentümerwechsel 186
aa) Belastungswirkungen von § 4 Abs. 6 BBodSchG 187
bb) Öffentliches Interesse an der Regelung 189
cc) Abwägung 190
(1) Abusive Grundstücksverkehrsgeschäfte 191
(2) Nicht-abusive Grundstücksverkehrsgeschäfte 192
(3) Verhaltensverantwortlichkeit des früheren Eigentümers 195
(a) Kritik der Literatur 195
(b) Stellungnahme 196
dd) Teilergebnis 201
5. Resümee 202
IV. Vereinbarkeit mit dem Rückwirkungsverbot 202
1. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Rückwirkungsverbot 203
2. Das Rückwirkungsverbot im Altlastenrecht 204
3. Rückwirkungsverbot und nachwirkende Zustandsverantwortlichkeit 205
a) Rückwirkungsprobleme bei Dereliktionen und Eigentumsübertragungen vor dem 1. März 1999 206
b) Rückwirkungsprobleme bei Dereliktionen und Eigentumsübertragungen nach dem 1. März 1999 208
aa) Rückwirkung der Dereliktionsnachhaftung für Alteigentümer 209
bb) Rückwirkung der Übertragungsnachhaftung für Alteigentümer 210
4. Vereinbarkeit der Regelungen über die nachwirkende Sanierungsverantwortlichkeit mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes 214
a) Vorliegen schutzwürdigen Vertrauens 214
aa) Vertrauenstatbestand 214
bb) Entfallen des Vertrauensschutzes 215
b) Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an der Neuregelung 217
5. Zwischenergebnis 222
V. Vereinbarkeit mit der Institutsgarantie des Eigentumsgrundrechts 222
VI. Ergebnis 225
D. Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) 225
I. Ungleichbehandlung von früheren Eigentümern und beliebigen Dritten 227
II. Gleichbehandlung von früheren und gegenwärtigen Eigentümern 228
III. Ungleichbehandlung von früheren Eigentümern und früheren Inhabern der tatsächlichen Gewalt 229
IV. Ergebnis 230
E. Verfassungskonforme Restriktionen von § 4 Abs. 6 BBodSchG 230
I. Zeitliche Begrenzung der Inanspruchnahme 231
1. Verjährung 232
a) Meinungsstand 232
b) Stellungnahme 233
2. Verzicht 235
3. Verwirkung 236
4. Zwischenergebnis 236
II. Verfassungskonforme Reduktion des Störerauswahlermessens 237
1. Störermehrheit von gegenwärtigem Eigentümer und Voreigentümer 238
a) Umgehungsgeschäfte 239
b) Nicht-abusive Grundstücksverkehrsgeschäfte 239
aa) Fallgruppe 1: Erwerber ist nicht uneingeschränkt leistungsfähig 239
bb) Fallgruppe 2: Erwerber ist leistungsfähig 241
(1) Vorliegen einer vertraglichen Sanierungsvereinbarung 242
(2) Fehlen einer vertraglichen Sanierungsvereinbarung 243
c) Ergebnis 248
2. Störermehrheit von früherem Eigentümer und Verursacher 249
3. Handhabung des Störerauswahlermessens bei „Veräußerungsketten“ 251
4. Zwischenergebnis 252
III. Begrenzung der Höhe der Kostentragungspflicht des ehemaligen Eigentümers 253
1. Bemessungsprobleme 254
a) Beschränkung auf den Verkehrswert des sanierten Grundstücks 254
b) Beschränkung auf den erzielten Verkaufserlös 254
2. Unbeschränkte Haftung bei freiwillig übernommenem Risiko 255
IV. Ergebnis 257
F. Gesamtergebnis der Verfassungsmäßigkeitsprüfung 257
Vierter Teil: Zusammenfassende Thesen 259
Literaturverzeichnis 269
Sachverzeichnis 291