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Geschichte und Gegenwart außergerichtlicher Erledigung von Strafsachen durch ehrenamtliche Schiedsinstanzen in den neuen Bundesländern

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Schubel, B. (1997). Geschichte und Gegenwart außergerichtlicher Erledigung von Strafsachen durch ehrenamtliche Schiedsinstanzen in den neuen Bundesländern. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48953-4
Schubel, Britta. Geschichte und Gegenwart außergerichtlicher Erledigung von Strafsachen durch ehrenamtliche Schiedsinstanzen in den neuen Bundesländern. Duncker & Humblot, 1997. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48953-4
Schubel, B (1997): Geschichte und Gegenwart außergerichtlicher Erledigung von Strafsachen durch ehrenamtliche Schiedsinstanzen in den neuen Bundesländern, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48953-4

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Geschichte und Gegenwart außergerichtlicher Erledigung von Strafsachen durch ehrenamtliche Schiedsinstanzen in den neuen Bundesländern

Schubel, Britta

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 134

(1997)

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Abstract

Drei Wochen vor der deutschen Wiedervereinigung verabschiedete die Volkskammer der DDR auf einer ihrer letzten Tagungen das Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden. Anliegen dieses Gesetzes, welches auch nach dem 3.10.1990 in den neuen Bundesländern fortgilt, ist die Errichtung von Schiedsstellen als mit juristischen Laien besetzten Konfliktschlichtungseinrichtungen. In konzeptioneller Hinsicht wird bei ihnen sowohl an das tradierte deutsche Schiedsmannswesen als auch an die Schiedskommissionen des DDR-Rechts angeknüpft. Die Autorin untersucht das Schlichtungspotential der Schiedsstellen, insbesondere auf strafrechtlichem Gebiet. Dabei geht sie von der These aus, daß die Möglichkeiten und Grenzen außergerichtlicher Konfliktschlichtung in den neuen Bundesländern auf längere Zeit ganz wesentlich von den Erfahrungen bestimmt werden, die die Bürger vor 1990 mit den gesellschaftlichen Gerichten in der DDR gemacht haben.

Im ersten Teil der Arbeit wird daher auf die Entstehung und Entwicklung der DDR-Schiedskommis- sionen eingegangen. Interessante Einblicke in die Tätigkeit und das Selbstverständnis der Kommissionen erbrachte eine von der Autorin durchgeführte schriftliche Befragung ehemaliger Schiedskornmissionsmitglieder. Daneben wurden alle Beschlüsse Jenaer Schiedskommissionen der Jahre 1985 bis 1990 analysiert. Diese beiden Untersuchungen sind - schon wegen der nahezu vollständigen Vernichtung von Schiedskornmissionsunterlagen im Zuge der Gerichtsumstrukturierung - heute nicht mehr wiederholbar. Erstmals veröffentlicht und ausgewertet werden ferner interne Materialien des DDR-Justizministeriums, die sich jetzt im Bestand des Bundesarchivs befinden.

Diese umfangreichen historischen Betrachtungen bilden den Ausgangspunkt für die Untersuchungen zu Situation und Perspektiven der Schiedsstellen im zweiten Teil der Arbeit. Im Mittelpunkt steht dabei das in den §§ 40 ff. Schiedsstellengesetz vorgesehene Schlichtungsverfahren zur außergerichtlichen Beilegung von Vergehen. Neben dem zentralen Problem der Streitschlichtung durch juristische Laien werden auch Fragen der Justizentlastung, der Gerichtsorganisation sowie der Finanzierung und Unterstützung dieser Konfliktlösungsinstitutionen erörtert. In die Darstellung eingeflossen sind auch Ergebnisse einer von der Autorin durchgeführten schriftlichen Befragung von Thüringer Schiedsper- sonen, welche u. a. soziodemographische Daten von Schiedspersonen sowie Einblicke in deren Einstellungen zu Straftaten, gerichtlicher Streitentscheidung und außergerichtlicher Streitschlichtung erbrachte.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 13
Einleitung 19
Erster Teil: Die Schiedskommissionen – Konzeptionelle Grundlagen und rechtstatsächliche Entwicklung 25
A. Zu den konzeptionellen Grundlagen 25
I. Das Schiedsmannswesen als Ausgangspunkt 25
1. Reorganisation des Schiedsmannswesens 25
2. Bedeutungsverlust als Folge stalinistischer Strafrechtspolitik 28
3. Reformüberlegungen 32
4. Erste Übergänge zur “kollektiven” Arbeitsweise 36
5. Die praktische Bedeutung der Schiedsmannstätigkeit 39
II. Zur Herausbildung der konzeptionellen Vorstellungen 42
1. Die ersten Vorschläge 42
2. Vorläufiger Abbruch der Experimente 46
3. Entwicklung bis zum Rechtspflegeerlaß vom 4.4.1963 49
4. Zusammenfassung 52
III. Schiedskommissionen als Element der DDR-Strafrechtsreform 53
1. Beginnende Umgestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen 53
a) Der Rechtspflegeerlaß vom 4.4.1963 53
b) Gesetz zur Änderung und Ergänzung strafrechtlicher und verfahrensrechtlicher Bestimmungen vom 17.4.1963 54
2. Schrittweiser Aufbau des Schiedskommissionssystems 56
3. Stellung der Schiedskommissionen nach der DDR-Verfassung von 1968 60
4. Grundzüge der Strafrechtsreform von 1968 62
a) Überblick 62
b) Einteilung der Straftaten in Verbrechen und Vergehen 63
c) Einführung der Verfehlungen 64
d) Zuständigkeit für Verfahren gegen Jugendliche 66
5. Das Gesetz über die gesellschaftlichen Gerichte und die Schiedskommissionsordnung von 1968 68
B. Zuständigkeiten auf strafrechtlichem Gebiet 71
I. Verfehlungen 71
1. Überblick 71
2. Beleidigung, Verleumdung, Hausfriedensbruch 75
a) Die Tatbestände 75
b) Probleme mit der ausschließlichen Zuständigkeit 76
c) Bedeutungsverlust 79
3. Eigentumsverfehlungen 80
a) Die Tatbestände 80
b) Konzeptionelle Probleme und praktische Bedeutung 82
c) Neue Ahndungsmöglichkeiten bei Eigentumsverfehlungen in Form von Ladendiebstählen 83
d) Letzte Veränderungen in den Jahren 1989/90 86
4. Exkurs: Ahndung von Ordnungswidrigkeiten 90
a) Überblick 90
b) Geringe praktische Bedeutung 92
c) Novellierung der rechtlichen Regelung 94
5. Zusammenfassung 96
II. Vergehen 97
1. Entwicklung des Übergabeprinzips 97
a) Konzeptioneller Ansatz 97
b) Praktische Probleme 98
c) Auswirkungen der Strafrechtsreform 100
2. Übergabevoraussetzungen 100
a) Voraussetzungen gemäß § 28 Abs. 1 StGB-1968 100
b) Weitere Voraussetzungen? 106
3. Anforderungen an die Übergabeentscheidung 107
4. Differenzierte Ausgestaltung der Normen des Besonderen Teils 110
5. Übergabepraxis 113
C. Schiedskommissionsberatungen, Erziehungsmaßnahmen 117
I. Vorbereitung der Beratung 117
II. Durchführung der Beratung 120
1. Teilnehmer 120
a) Mitglieder der Schiedskommission 120
b) “Gäste” 123
c) Beschuldigter Bürger 125
d) Geschädigter 126
2. Beratungsdurchführung und Beschlußfassung 127
a) Verfahren, Verhandlung oder Beratung? 127
b) Beratungsablauf 130
c) Beschlußfassung 132
3. Besonderheiten der Arbeitsweise bei Jugendsachen 133
III. Sanktionsmöglichkeiten 136
1. Überblick 136
2. Wiedergutmachung 139
3. Entschuldigung, Rücknahme der Beleidigung 141
4. Rüge 143
5. Geldbuße 145
6. Andere Verpflichtungen 150
7. Einspruchsmöglichkeiten 152
D. Schiedskommissionsmitglieder – Stellung und Arbeitsweise 158
I. Überblick 158
II. Zur Rechtsstellung der Kommissionsmitglieder 163
III. Bemühungen um die fachliche Qualifizierung 169
IV. Arbeitsweise 175
1. “Wiederentdeckung” des Aussöhnungsprinzips 175
2. Schwerpunktverlagerungen 178
E. Die Schiedskommissionen – ein gescheitertes Experiment? 180
I. Die Fragen 180
II. Entwicklungen entgegen der ursprünglichen Konzeption 181
III. Letzte Reformvorschläge 183
IV. Zur angestrebten Entlastungswirkung 185
Zweiter Teil: Situation und Perspektiven außergerichtlicher Schlichtung leichter Straftaten durch Schiedsstellen in den Gemeinden der neuen Bundesländer 191
A. Das Schiedsstellengesetz vom 13.9.1990 191
I. Überblick 191
II. Grundzüge und Ziele des Schiedsstellengesetzes 199
III. Institutionelle und personelle Anknüpfung an die Schiedskommissionen 202
IV. Behördenbezeichnung, örtliche Zuständigkeit 207
V. Sachliche Zuständigkeit 208
1. Überblick 208
2. Das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten 209
3. Das Sühneverfahren vor Erhebung der Privatklage 212
4. Das Schlichtungsverfahren zur außergerichtlichen Erledigung geringfügiger Vergehen durch Wiedergutmachung und TOA 219
B. Das Schlichtungsverfahren nach §§ 40 ff. SchstG 220
I. “Schlüsselstellung” des Staatsanwalts 220
II. Voraussetzungen für die Übergabe einer Straftat 224
1. Überblick 224
2. Die übergabefähigen Vergehen 225
a) Ausgangspunkt: Die Regelung des § 40 Abs. 1 Satz 2 SchstG 225
b) Weitere Überlegungen 228
3. Gesetzlich fixierte Anforderungen an den Beschuldigten 235
a) Geringe Schuld des Täters 235
b) Zustimmung des Beschuldigten 237
c) Jugendliche Beschuldigte 239
4. Fehlen des öffentlichen Interesses an der Erhebung der öffentlichen Klage 242
5. Anforderungen an die Person des Geschädigten 244
III. Das Prinzip der Übergabe von Vergehen 247
IV. Beilegung des Konflikts durch Wiedergutmachung oder TOA 253
V. Ergebnisse des Schlichtungsverfahrens und Auswirkungen auf das Strafverfahren 258
1. Obligatorische Einstellung nach gelungenem Schlichtungsverfahren 258
2. Der gescheiterte Schlichtungsversuch 264
C. Die Schiedspersonen 267
I. Juristische Laien als Konfliktschlichter 267
II. Rechtsstellung 274
1. Anforderungen an Bewerber für das Schiedspersonenamt und die Wahl der Schiedspersonen 274
2. Zwangsweise Verpflichtung zur Schiedsstellentätigkeit? 282
3. Zum Streit um die Funktionsbezeichnung 286
4. Pflichten und Verantwortlichkeiten 287
5. Fachliche Aufsicht und Unterstützung, Schulung und materielle Ausstattung 290
III. Zur “kollektiven” Arbeitsweise 293
IV. Soziodemographische Merkmale der Schiedspersonen Thüringens 300
D. Die Schiedsstellen – Versuch einer Zwischenbilanz 304
Anhänge 313
Anhang 1 315
Statistische Daten zur Tätigkeit der Schiedsmänner, Sühnestellen, Schiedskommissionen und Konfliktkommissionen in der DDR 315
Anhang 2 320
Offizielle Gesamtstatistiken des Ministeriums der Justiz der DDR über die Tätigkeit der Schiedskommissionen in den Jahren 1971 bis 1976 und 1979 320
Vergehen, Verfehlungen, Ordnungswidrigkeiten, Schulpflichtverletzungen, arbeitsscheues Verhalten sowie einfache zivilrechtliche und andere Rechtsverletzungen 320
Anhang 3 335
Soziale Herkunft, Zugehörigkeit zu Parteien und Massenorganisationen sowie Alter der Schiedskommissionsmitglieder in den Jahren 1974, 1984 und 1989 335
Anhang 4 337
Übersicht über Inhalte der im damaligen Kreisgericht Jena aufgefundenen Schiedskommissionsbeschlüsse aus den Jahren 1985 bis 1990 337
Ergebnisse einer Aktenanalyse 337
Anhang 5 339
Exemplarische Auszüge aus den Schiedskommissionsbeschlüssen der Stadt Jena der Jahre 1985 bis 1990 339
Anhang 6 348
Die Befragung von ehemaligen Schiedskommissionsmitgliedern der Stadt Jena 348
1. Vorbemerkungen über Erhebungsprogramm, Methode und Durchführung der Untersuchung 348
2. Anschreiben an die ehemaligen Schiedskommissionsmitglieder 352
3. Fragebogen mit Antwortergebnissen 353
4. Extrablatt zu den Ergebnissen der Befragung von 38 Schiedskommissionsmitgliedern in Jena 367
Anhang 7 372
Die Befragung von Thüringer Schiedspersonen 372
1. Vorbemerkungen zu Erhebungsprogramm, Methode und Durchführung der Befragung von Schiedspersonen in Thüringen 372
2. Anschreiben an die Thüringer Schiedspersonen 375
3. Fragebogen mit Antwortergebnissen 377
4. Primärdaten der Schiedspersonenbefragung 394
Anhang 8 409
Vergleich einiger Ergebnisse der KFN-Opferbefragung mit Antworten der Thüringer Schiedspersonen 409
1. Vergleich ausgewählter Items der KFN-Opferbefragung mit den Ergebnissen der Schiedspersonenbefragung – Ermittlung der durchschnittlichen Strafhärte 410
2. Vergleich der Ergebnisse der KFN-Opferbefragung mit den Antworten der Thüringer Schiedspersonen hinsichtlich der schwersten strafrechtlichen Reaktion auf vier vorgegebene Delikte 411
Literaturverzeichnis 415
Verzeichnis interner Materialien aus dem Bundesarchiv 442