Die gerichtliche Entscheidung nach §§ 21 ff. InsO und ihre Auswirkungen auf die vermögensrechtliche Stellung des Insolvenzschuldners

Timo Engelhardt

doi:10.3790/978-3-428-50769-6

Die gerichtliche Entscheidung nach §§ 21 ff. InsO und ihre Auswirkungen auf die vermögensrechtliche Stellung des Insolvenzschuldners

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Engelhardt, T. (2002). Die gerichtliche Entscheidung nach §§ 21 ff. InsO und ihre Auswirkungen auf die vermögensrechtliche Stellung des Insolvenzschuldners. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50769-6

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Die gerichtliche Entscheidung nach §§ 21 ff. InsO und ihre Auswirkungen auf die vermögensrechtliche Stellung des Insolvenzschuldners

Engelhardt, Timo

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 270

(2002)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50769-6
978-3-428-10769-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50769-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 301
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Da das Scheitern des potentiellen Insolvenzschuldners noch nicht feststeht, muß das Insolvenzgericht einerseits dessen Belange berücksichtigen, ohne aber andererseits den Gläubigern nachteilige Vermögensverschiebungen zuzulassen. Die gesetzlichen Vorgaben hierfür sind höchst konkretisierungsbedürftig. Ziel und Gegenstand der Arbeit ist es, dem Gericht eine differenzierte Auswahlentscheidung zu ermöglichen, die transparent und für alle Verfahrensbeteiligten nachvollziehbar ist. Ausgangspunkt hierfür ist eine gründliche Auseinandersetzung mit den einzelnen Sicherungsmaßnahmen. Im Mittelpunkt stehen deren Auswirkungen auf die vermögensrechtliche Stellung des potentiellen Insolvenzschuldners. Denn in der Berücksichtigung seiner Interessen besteht das eigentliche Charakteristikum der Entscheidung nach §§ 21 ff. InsO. Am Ende steht das sogenannte konkretisierte Gefahrenkonzept, das die Umsetzung der abstrakten gesetzlichen Vorgaben auf den jeweiligen Einzelfall erheblich erleichert.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
Einleitung	23
A. Gegenstand der Arbeit	23
B. Sprachliche Hinweise	25
Teil I: Die vermögensrechtliche Stellung des Insolvenzschuldners im eröffneten Verfahren	26
Kapitel 1: Verfügungen des Insolvenzschuldners über massezugehörige Gegenstände im eröffneten Verfahren - die Regelung der §§ 80 Abs. 1 Teil 2, 81 Abs. 1 S. 1	26
A. Die tatbestandliche Reichweite der §§ 80 Abs. 1 Teil 2, 81 Abs. 1 S. 1	26
I. Verfügungen des Insolvenzschuldners über Gegenstände der Insolvenzmasse	26
II. Verfügungszeitpunkt zwischen Eröffnung und Beendigung des Insolvenzverfahrens	29
B. Rechtsnatur und Rechtsfolgen der §§ 80 Abs. 1 Teil 2, 81 Abs. 1 S. 1	29
I. Zur Dogmatik verfügungsrechtlicher Beschränkungen	29
1. Verfügungsbeschränkungen	30
2. Verfügungsverbote	31
a) Persönliche Reichweite der Rechtsfolgenanordnung als Differenzkriterium	33
b) Unterschiedliche sachliche Reichweite als Differenzkriterium	33
II. Diskussionsstand zu Rechtsfolgen und Rechtsnatur der §§ 80 Abs. 1 Teil 2, 81 Abs. 1 S. 1	37
III. Beurteilung	40
1. Begründung der Annahme einer Verfügungsbeschränkung im engen Sinne	40
a) Notwendigkeit der Ausschaltung jeglicher Einwirkungsmöglichkeit des Insolvenzschuldners	40
b) Umsetzung durch Annahme einer Verfügungsbeschränkung im engen Sinne	45
2. Deklaratorischer Charakter des § 81 Abs. 1 S. 1	51
Kapitel 2: Sonstige Rechtshandlungen des Insolvenzschuldners betreffend massezugehörige Gegenstände, § 80 Abs. 1 Teil 1	52
A. Der konstitutive schuldnerbezogene Regelungsgehalt des § 80 Abs. 1 Teil 1	53
B. Notwendigkeit extensiver Auslegung oder analoger Anwendung des § 81 Abs. 1 S. 1 auf sonstige Rechtshandlungen?	60
Kapitel 3: Massebezogene Leistungen an den Insolvenzschuldner nach Eröffnung	61
A. Leistungsrechtlicher Grundsatz	61
B. Ausnahmen	62
Kapitel 4: Verfügungen des Insolvenzschuldners über bestimmte nicht massezugehörige Gegenstände im eröffneten Verfahren – die Regelung des § 81 Abs. 2	63
A. Inhalt und systematische Einordnung des § 81 Abs. 2	63
B. Teleologische Reduktion	65
Teil II: Die vermögensrechtliche Stellung des Insolvenzschuldners im Eröffnungsverfahren	66
Kapitel 1: Die vermögensrechtliche Stellung des Insolvenzschuldners bei Anordnung des „allgemeinen Verfügungsverbots" gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1	66
A. Möglichkeit der Anordnung allein des „allgemeinen Verfügungsverbots" nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1	66
B. Rechtsnatur des „allgemeinen Verfügungsverbots" gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1	73
C. Inhaltliche Reichweite und Rechtsfolgen des „allgemeinen Verfügungsverbots" nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1	80
I. Verfügungen des Insolvenzschuldners über massezugehörige Gegenstände	80
1. Grundsätzliche Unwirksamkeit	80
2. Gutgläubiger Erwerb vom Insolvenzschuldner	81
II. Massebezogene Leistungen an den Insolvenzschuldner	81
1. Schuldbefreiung bei Unkenntnis des Schuldners	82
2. Schuldbefreiung bei tatsächlichem Zufluß zur Masse	82
III. Unwirksamkeit von Verfügungen über bestimmte künftige nicht massezugehörige Forderungen, § 24 Abs. 1 i. V. m. § 81 Abs. 2	83
1. Regelungszusammenhang und Regelungsziel	83
2. Tatbestandliche Reichweite	83
3. Rechtsfolgen	84
D. Anwendung des § 23	85
Kapitel 2: Die vermögensrechtliche Stellung des Insolvenzschuldners bei kombinierter Anordnung des „allgemeinen Verfügungsverbots" gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 und der vorläufigen Insolvenzverwaltung	86
A. Rechtsfolgen des „allgemeinen Verfügungsverbots" gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1	86
I. Unwirksamkeit von Verfügungen über Massegegenstände	86
II. Massebezogene Leistungen an den Insolvenzschuldner	87
III. Verfügungen über bestimmte nicht massezugehörige Gegenstände - die Regelung des § 24 Abs. 1,81 Abs. 2	87
B. Rechtsfolgen der zusätzlichen Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters	87
I. Erwerb umfassender Verfügungsmacht durch den Verwalter	88
II. Übergang umfassender Verwaltungsbefugnis auf den vorläufigen Insolvenzverwalter	89
1. Diskussionsstand zur Bedeutung des Übergangs der Verwaltungsbefugnis	90
2. Beurteilung	91
III. Inbesitznahme der künftigen Masse	94
1. Besitzergreifungspflicht und Besitzergreifungsrecht	94
a) Gesetzliche Regelung	94
b) Beurteilung	95
2. Die Durchsetzung des Besitzrechts	97
C. Schutz des Insolvenzschuldners vor Handlungen des vorläufigen Verwalters	100
I. Haftung des vorläufigen Insolvenzverwalters, §§ 21 Abs. 2 Nr. 1, 60	101
II. Aufsicht des Insolvenzgerichts über den vorläufigen Verwalter und Entlassung, §§ 21 Abs. 2 Nr. 1, 58, 59	101
III. Schutz bei besonders bedeutsamen Rechtshandlungen	102
1. Befund nach dem Gesetzestext	102
2. Unterrichtung und Anhörung des Insolvenzschuldners bei besonders bedeutsamen Rechtshandlungen	103
3. Eingeschränkte Zustimmungsbedürftigkeit?	105
a) Keine Zustimmung des Insolvenzschuldners	105
b) Keine Zustimmung des Insolvenzgerichts	106
4. Keine Außen Wirkung bei Verstößen	108
IV. Unwirksamkeit offensichtlich insolvenzzweckwidriger Rechtshandlungen	108
Kapitel 3: Die vermögensrechtliche Stellung des Insolvenzschuldners bei Anordnung des allgemeinen Zustimmungsvorbehalts gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2	109
A. Zulässigkeit des allgemeinen Zustimmungsvorbehalts	109
B. Rechtsnatur und tatbestandliche Reichweite des allgemeinen Zustimmungsvorbehalts	111
I. Rechtsnatur des allgemeinen Zustimmungsvorbehalts	111
II. Tatbestandliche Reichweite des allgemeinen Zustimmungsvorbehalts	116
1. Verfügungsgeschäfte	116
2. Sonstige Rechtsgeschäfte und rechtlich erhebliche Handlungen	116
C. Rechtsfolgen des allgemeinen Zustimmungsvorbehalts	119
I. Verfügungen über Gegenstände der künftigen Masse ohne erteilte Zustimmung	119
1. Grundsätzliche Unwirksamkeit	119
2. Gutgläubiger Erwerb vom Insolvenzschuldner	121
II. Wirksamkeit sonstiger Rechtsgeschäfte und rechtlich erheblicher Handlungen des Insolvenzschuldners	121
III. Keine analoge Anwendung von § 55 Abs. 2	121
IV. Massebezogene Leistungen an den Insolvenzschuldner	121
1. Schuldbefreiung bei erfolgter Zustimmung	121
2. Schuldbefreiung bei tatsächlichem Zufluß zur Masse	122
3. Schuldbefreiung bei Unkenntnis des Leistenden	122
4. Rechtsfolgen bei verweigerter Zustimmung	123
V. Verfügungen über bestimmte nicht massezugehörige Gegenstände – die Regelung der §§ 24 Abs. 1, 81 Abs. 2	124
D. Bekanntmachung nach § 23	124
Kapitel 4: Die vermögensrechtliche Stellung des Insolvenzschuldners bei Anordnung eines besonderen Verfügungsverbots	124
A. Zulässigkeit besonderer Verfügungsverbote	124
B. Tatbestandliche Reichweite besonderer Verfügungsverbote	125
C. Rechtsnatur und Rechtsfolgen besonderer Verfügungsverbote	126
I. Verfügungen des Insolvenzschuldners über verbotsbelegte Gegenstände der künftigen Masse	137
1. Grundsatz uneingeschränkter Unwirksamkeit	137
2. Gutglaubensschutz	137
II. Massebezogene Leistungen an den Insolvenzschuldner auf verbotsbelegte Forderungen	138
1. Grundsätzlich fehlende Befreiungswirkung	138
2. Ausnahmen	139
a) Schuldbefreiung bei tatsächlichem Zufluß zur Masse	139
b) Schuldbefreiung bei Unkenntnis des Leistenden	139
III. Massebezogene Verwaltungsbefugnis des Insolvenzschuldners	140
IV. Bestimmte künftige nicht massezugehörige Forderungen betreffendes Verfügungsverbot	140
D. Keine Bekanntmachungs- und Eintragungspflicht	142
E. Zusätzliche Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters	142
I. Zulässigkeit	142
II. Erweiterte Rechtsfolgen bei zusätzlicher Verwalterbestellung	143
Kapitel 5: Die vermögensrechtliche Stellung des Insolvenzschuldners bei Anordnung eines besonderen Zustimmungsvorbehalts	146
A. Zulässigkeit besonderer Zustimmungsvorbehalte	146
B. Tatbestandliche Reichweite besonderer Zustimmungsvorbehalte	147
C. Rechtsfolgen besonderer Zustimmungsvorbehalte	147
I. Massebezogene Verfügungen im Rahmen der tatbestandlichen Reichweite besonderer Zustimmungsvorbehalte	148
1. Grundsätzliche Unwirksamkeit	148
2. Gutgläubiger Erwerb vom Insolvenzschuldner	148
II. Wirksamkeit sonstiger Rechtsgeschäfte	148
III. Massebezogene Leistungen an den Insolvenzschuldner auf vom Zustimmungsvorbehalt betroffene Forderungen	149
1. Schuldbefreiung grundsätzlich nur bei erfolgter Zustimmung	149
2. Schuldbefreiung bei tatsächlichem Zufluß zur Masse	149
3. Schuldbefreiung bei Unkenntnis des Leistenden	150
4. Rechtsfolgen bei verweigerter Zustimmung	150
IV. Bestimmte künftige nicht massezugehörige Forderungen betreffender Zustimmungsvorbehalte	150
V. Keine Bekanntmachungs-und Eintragungspflicht	151
Kapitel 6: Die vermögensrechtliche Stellung des Insolvenzschuldners bei Anordnung des „umfassenden" Zustimmungsvorbehalts	151
A. Begriff, Zulässigkeit und Rechtsnatur des „umfassenden" Zustimmungsvorbehalts	151
B. Rechtsfolgen des „umfassenden" Zustimmungsvorbehalts	153
I. Rechtsfolgen des allgemeinen Zustimmungsvorbehalts	153
II. Unwirksamkeit sonstiger Rechtsgeschäfte	153
III. Analoge Anwendung des § 55 Abs. 2	154
C. Verhältnis zur kombinierten Anordnung nach § 21 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 Alt. 1	160
I. Massebezogene Verfügungsmacht und Verwaltungsbefugnis	160
II. Besitzrechtliche Verhältnisse	160
Kapitel 7: „Beschlagnahme" und sonstige Sicherstellung	161
A. Zulässigkeit der „Beschlagnahme" und sonstiger Sicherstellung	161
B. Rechtsfolgen der „Beschlagnahme" und sonstiger Sicherstellung	163
Teil III: Der Einfluß von Anordnungen nach § 21 auf gestreckte Erwerbsvorgänge	165
Kapitel 1: Die grundsätzlichen Auswirkungen vorläufiger Sicherungsmaßnahmen auf gestreckte Erwerbsvorgänge	165
A. Vorbemerkungen	165
I. Herkömmliches Verständnis	165
II. Restriktives Begriffsverständnis	166
B. Die zu lösende Abgrenzungsaufgabe	166
I. Herkömmlicher Zusammenhang zwischen Verfügungsberechtigung und Verfügungswirksamkeit	168
II. Der insolvenzrechtliche Zusammenhang zwischen Verfügungsberechtigung und Verfügungswirksamkeit	170
1. Tragende Grundsätze unter Geltung der Konkursordnung	170
a) Konkursrechtlicher Zusammenhang zwischen Verfügungsberechtigung und Verfügungswirksamkeit	170
b) Differenzierung zwischen Rechtshandlung und Verfügung	171
c) Dogmatische Begründung	172
2. Übertragung der konkursrechtlichen Funktion des § 15 KO auf § 91	172
C. Die Auswirkungen vorläufiger Sicherungsmaßnahmen auf gestreckte Erwerbsvorgänge im einzelnen	173
I. Die Auswirkungen der Maßnahmen nach § 21 Abs. 2 Nr. 2	173
1. Die Auswirkungen des „allgemeinen Verfügungsverbots", § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1	174
2. Die Auswirkungen des allgemeinen Zustimmungsvorbehalts, § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2	174
II. Die Auswirkungen sonstiger Sicherungsmaßnahmen auf gestreckte Erwerbsvorgänge	175
1. Die Auswirkungen besonderer Verfügungsverbote oder besonderer Zustimmungsvorbehalte	175
2. Die Auswirkungen des „umfassenden" Zustimmungsvorbehalts	176
3. Die Auswirkungen der „Beschlagnahme" und sonstiger Maßnahmen tatsächlicher Sicherstellung	176
D. Gründe für die eingeschränkte Verweisung in § 24 Abs. 1	176
I. Verkehrsschutz einschließlich des Gläubigerschutzes	177
II. Erhöhte Schutzbedürftigkeit des nur potentiellen Insolvenzschuldners	178
Kapitel 2: Die Sonderstellung der Abtretung künftiger Forderungen	179
A. Zulässigkeit und Begriff	179
I. Zulässigkeit	179
II. Begriff	180
B. Kennzeichen der Sonderstellung	181
C. Begründung der Sonderstellung	182
I. Dogmatische Begründung	182
II. Keine hinreichenden Gründe für eine konstitutive Bedeutung des § 91 für Vorauszessionen im eröffneten Verfahren	191
III. Fehlen materieller Wertungsgesichtspunkte für die Insolvenzbeständigkeit von Vorauszessionen	192
IV. Auswirkungen auf die Effektivität von Sicherungsmaßnahmen und die Erreichung grundlegender Reformziele	194
Teil IV: Die gerichtliche Entscheidung über die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nach § 21	197
Kapitel 1: Die materiellen Anordnungsvoraussetzungen gemäß § 21 und deren gerichtliche Feststellung	198
A. Kriterien der Auswahlentscheidung des Insolvenzgerichts	203
I. Gefahr der den Gläubigern nachteiligen Vermögensentwicklung	203
1. Ursprung der Gefahr	207
2. Art der Gefahr	207
a) Gefahr aus der Ausübung massebezogener Rechtsmsicht	207
aa) Gefahr gerade aus dem tatsächlichen Gebrauch	208
bb) Gefahr aus dem (zumindest partiellen) Nichtgebrauch	210
b) Gefahr aus der Ausübung tatsächlicher Gewalt über die Masse	210
aa) Gefahr gerade aus dem tatsächlichen Gebrauch	211
bb) Gefahr aus dem (zumindest partiellen) Nichtgebrauch	211
3. Gegenständliche Reichweite der Gefahr	211
4. Intensität	212
a) Zeitliche Nähe	212
b) Ausmaß des mutmaßlich drohenden Schadens	213
II. Erforderlichkeit einer Gegenmaßnahme	214
B. Die konkretisierten Anordnungsvoraussetzungen der einzelnen vorläufigen Sicherungsmaßnahmen	214
I. Erheblicher, unaufschiebbarer Verwaltungsbedarf bezüglich der gesamten Masse	214
1. Vorläufige Verwaltung und „allgemeines Verfügungsverbot"	216
a) Spezifische Abwehreignung	216
b) Konkretisierte Anordnungsvoraussetzungen	216
aa) Ursprüngliche Anordnung bei Fehlen einer Geschäftsleitung	216
bb) Ursprüngliche Anordnung bei zerstörter Vertrauensgrundlage	217
cc) Stufenanordnung bei Scheitern des Kooperationsmodells	218
2. Kooperatives Verwaltungsmodell als regelmäßig indizierte Anfangsanordnung	219
a) Spezifische Abwehreignung	220
b) Konkretisierte Anordnungsvoraussetzungen	221
II. Erheblicher, nicht aufschiebbarer Verwaltungsbedarf für einzelne Gegenstände, Vermögensteile oder Rechtsverhältnisse	223
1. Spezifische Abwehreignung	223
2. Konkretisierte Anordnungsvoraussetzungen	223
III. Aufschiebbarer Verwaltungsbedarf	224
1. Isolierte Verfügungsverbote	224
a) Spezifische Abwehreignung	224
b) Konkretisierte Anordnungsvoraussetzungen	224
2. Tatsächliche Sicherungsmaßnahmen	225
a) Spezifische Abwehreignung	225
b) Konkretisierte Anordnungsvoraussetzungen	225
Kapitel 2: Die verfahrensrechtlichen Anordnungsvoraussetzungen	226
A. Beweismaß	226
B. Anhörung des potentiellen Insolvenzschuldners	229
I. Gesetzliche Regelung	229
II. Beurteilung der gesetzlichen Regelung	229
C. Begründung des Anordnungsbeschlusses	235
I. Gesetzliche Regelung	235
II. Beurteilung der gesetzlichen Regelung	236
Kapitel 3: Ermessensentscheidung des Insolvenzgerichts nach § 21 Abs. 1?	242
A. Anordnungsermessen?	242
B. Aufhebungsermessen?	245
C. Kontinuierliche Überprüfung des Sicherungsbedarfs	245
Kapitel 4: Unanfechtbarkeit der gerichtlichen Entscheidungen nach § 21	246
A. Rechtslage	246
B. Beurteilung	247
Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse	256
Teil I: Die vermögensrechtliche Stellung des Insolvenzschuldners im eröffneten Verfahren	256
Teil II: Die vermögensrechtliche Stellung des Insolvenzschuldners im Eröffnungsverfahren	257
Teil III: Der Einfluß der Anordnungen nach § 21 auf gestreckte Erwerbsvorgänge	260
Teil IV: Die Entscheidung des Insolvenzgerichts nach § 21	260
Anhang I	262
Anhang II	264
Literaturverzeichnis	266
Verzeichnis der zitierten Gerichtsentscheidungen	284
Sachverzeichnis	296

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