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Engelhardt, T. (2002). Die gerichtliche Entscheidung nach §§ 21 ff. InsO und ihre Auswirkungen auf die vermögensrechtliche Stellung des Insolvenzschuldners. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50769-6
Engelhardt, Timo. Die gerichtliche Entscheidung nach §§ 21 ff. InsO und ihre Auswirkungen auf die vermögensrechtliche Stellung des Insolvenzschuldners. Duncker & Humblot, 2002. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50769-6
Engelhardt, T (2002): Die gerichtliche Entscheidung nach §§ 21 ff. InsO und ihre Auswirkungen auf die vermögensrechtliche Stellung des Insolvenzschuldners, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50769-6

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Die gerichtliche Entscheidung nach §§ 21 ff. InsO und ihre Auswirkungen auf die vermögensrechtliche Stellung des Insolvenzschuldners

Engelhardt, Timo

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 270

(2002)

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Abstract

Da das Scheitern des potentiellen Insolvenzschuldners noch nicht feststeht, muß das Insolvenzgericht einerseits dessen Belange berücksichtigen, ohne aber andererseits den Gläubigern nachteilige Vermögensverschiebungen zuzulassen. Die gesetzlichen Vorgaben hierfür sind höchst konkretisierungsbedürftig. Ziel und Gegenstand der Arbeit ist es, dem Gericht eine differenzierte Auswahlentscheidung zu ermöglichen, die transparent und für alle Verfahrensbeteiligten nachvollziehbar ist. Ausgangspunkt hierfür ist eine gründliche Auseinandersetzung mit den einzelnen Sicherungsmaßnahmen. Im Mittelpunkt stehen deren Auswirkungen auf die vermögensrechtliche Stellung des potentiellen Insolvenzschuldners. Denn in der Berücksichtigung seiner Interessen besteht das eigentliche Charakteristikum der Entscheidung nach §§ 21 ff. InsO. Am Ende steht das sogenannte konkretisierte Gefahrenkonzept, das die Umsetzung der abstrakten gesetzlichen Vorgaben auf den jeweiligen Einzelfall erheblich erleichert.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Einleitung 23
A. Gegenstand der Arbeit 23
B. Sprachliche Hinweise 25
Teil I: Die vermögensrechtliche Stellung des Insolvenzschuldners im eröffneten Verfahren 26
Kapitel 1: Verfügungen des Insolvenzschuldners über massezugehörige Gegenstände im eröffneten Verfahren - die Regelung der §§ 80 Abs. 1 Teil 2, 81 Abs. 1 S. 1 26
A. Die tatbestandliche Reichweite der §§ 80 Abs. 1 Teil 2, 81 Abs. 1 S. 1 26
I. Verfügungen des Insolvenzschuldners über Gegenstände der Insolvenzmasse 26
II. Verfügungszeitpunkt zwischen Eröffnung und Beendigung des Insolvenzverfahrens 29
B. Rechtsnatur und Rechtsfolgen der §§ 80 Abs. 1 Teil 2, 81 Abs. 1 S. 1 29
I. Zur Dogmatik verfügungsrechtlicher Beschränkungen 29
1. Verfügungsbeschränkungen 30
2. Verfügungsverbote 31
a) Persönliche Reichweite der Rechtsfolgenanordnung als Differenzkriterium 33
b) Unterschiedliche sachliche Reichweite als Differenzkriterium 33
II. Diskussionsstand zu Rechtsfolgen und Rechtsnatur der §§ 80 Abs. 1 Teil 2, 81 Abs. 1 S. 1 37
III. Beurteilung 40
1. Begründung der Annahme einer Verfügungsbeschränkung im engen Sinne 40
a) Notwendigkeit der Ausschaltung jeglicher Einwirkungsmöglichkeit des Insolvenzschuldners 40
b) Umsetzung durch Annahme einer Verfügungsbeschränkung im engen Sinne 45
2. Deklaratorischer Charakter des § 81 Abs. 1 S. 1 51
Kapitel 2: Sonstige Rechtshandlungen des Insolvenzschuldners betreffend massezugehörige Gegenstände, § 80 Abs. 1 Teil 1 52
A. Der konstitutive schuldnerbezogene Regelungsgehalt des § 80 Abs. 1 Teil 1 53
B. Notwendigkeit extensiver Auslegung oder analoger Anwendung des § 81 Abs. 1 S. 1 auf sonstige Rechtshandlungen? 60
Kapitel 3: Massebezogene Leistungen an den Insolvenzschuldner nach Eröffnung 61
A. Leistungsrechtlicher Grundsatz 61
B. Ausnahmen 62
Kapitel 4: Verfügungen des Insolvenzschuldners über bestimmte nicht massezugehörige Gegenstände im eröffneten Verfahren – die Regelung des § 81 Abs. 2 63
A. Inhalt und systematische Einordnung des § 81 Abs. 2 63
B. Teleologische Reduktion 65
Teil II: Die vermögensrechtliche Stellung des Insolvenzschuldners im Eröffnungsverfahren 66
Kapitel 1: Die vermögensrechtliche Stellung des Insolvenzschuldners bei Anordnung des „allgemeinen Verfügungsverbots" gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 66
A. Möglichkeit der Anordnung allein des „allgemeinen Verfügungsverbots" nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 66
B. Rechtsnatur des „allgemeinen Verfügungsverbots" gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 73
C. Inhaltliche Reichweite und Rechtsfolgen des „allgemeinen Verfügungsverbots" nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 80
I. Verfügungen des Insolvenzschuldners über massezugehörige Gegenstände 80
1. Grundsätzliche Unwirksamkeit 80
2. Gutgläubiger Erwerb vom Insolvenzschuldner 81
II. Massebezogene Leistungen an den Insolvenzschuldner 81
1. Schuldbefreiung bei Unkenntnis des Schuldners 82
2. Schuldbefreiung bei tatsächlichem Zufluß zur Masse 82
III. Unwirksamkeit von Verfügungen über bestimmte künftige nicht massezugehörige Forderungen, § 24 Abs. 1 i. V. m. § 81 Abs. 2 83
1. Regelungszusammenhang und Regelungsziel 83
2. Tatbestandliche Reichweite 83
3. Rechtsfolgen 84
D. Anwendung des § 23 85
Kapitel 2: Die vermögensrechtliche Stellung des Insolvenzschuldners bei kombinierter Anordnung des „allgemeinen Verfügungsverbots" gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 und der vorläufigen Insolvenzverwaltung 86
A. Rechtsfolgen des „allgemeinen Verfügungsverbots" gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 86
I. Unwirksamkeit von Verfügungen über Massegegenstände 86
II. Massebezogene Leistungen an den Insolvenzschuldner 87
III. Verfügungen über bestimmte nicht massezugehörige Gegenstände - die Regelung des § 24 Abs. 1,81 Abs. 2 87
B. Rechtsfolgen der zusätzlichen Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters 87
I. Erwerb umfassender Verfügungsmacht durch den Verwalter 88
II. Übergang umfassender Verwaltungsbefugnis auf den vorläufigen Insolvenzverwalter 89
1. Diskussionsstand zur Bedeutung des Übergangs der Verwaltungsbefugnis 90
2. Beurteilung 91
III. Inbesitznahme der künftigen Masse 94
1. Besitzergreifungspflicht und Besitzergreifungsrecht 94
a) Gesetzliche Regelung 94
b) Beurteilung 95
2. Die Durchsetzung des Besitzrechts 97
C. Schutz des Insolvenzschuldners vor Handlungen des vorläufigen Verwalters 100
I. Haftung des vorläufigen Insolvenzverwalters, §§ 21 Abs. 2 Nr. 1, 60 101
II. Aufsicht des Insolvenzgerichts über den vorläufigen Verwalter und Entlassung, §§ 21 Abs. 2 Nr. 1, 58, 59 101
III. Schutz bei besonders bedeutsamen Rechtshandlungen 102
1. Befund nach dem Gesetzestext 102
2. Unterrichtung und Anhörung des Insolvenzschuldners bei besonders bedeutsamen Rechtshandlungen 103
3. Eingeschränkte Zustimmungsbedürftigkeit? 105
a) Keine Zustimmung des Insolvenzschuldners 105
b) Keine Zustimmung des Insolvenzgerichts 106
4. Keine Außen Wirkung bei Verstößen 108
IV. Unwirksamkeit offensichtlich insolvenzzweckwidriger Rechtshandlungen 108
Kapitel 3: Die vermögensrechtliche Stellung des Insolvenzschuldners bei Anordnung des allgemeinen Zustimmungsvorbehalts gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 109
A. Zulässigkeit des allgemeinen Zustimmungsvorbehalts 109
B. Rechtsnatur und tatbestandliche Reichweite des allgemeinen Zustimmungsvorbehalts 111
I. Rechtsnatur des allgemeinen Zustimmungsvorbehalts 111
II. Tatbestandliche Reichweite des allgemeinen Zustimmungsvorbehalts 116
1. Verfügungsgeschäfte 116
2. Sonstige Rechtsgeschäfte und rechtlich erhebliche Handlungen 116
C. Rechtsfolgen des allgemeinen Zustimmungsvorbehalts 119
I. Verfügungen über Gegenstände der künftigen Masse ohne erteilte Zustimmung 119
1. Grundsätzliche Unwirksamkeit 119
2. Gutgläubiger Erwerb vom Insolvenzschuldner 121
II. Wirksamkeit sonstiger Rechtsgeschäfte und rechtlich erheblicher Handlungen des Insolvenzschuldners 121
III. Keine analoge Anwendung von § 55 Abs. 2 121
IV. Massebezogene Leistungen an den Insolvenzschuldner 121
1. Schuldbefreiung bei erfolgter Zustimmung 121
2. Schuldbefreiung bei tatsächlichem Zufluß zur Masse 122
3. Schuldbefreiung bei Unkenntnis des Leistenden 122
4. Rechtsfolgen bei verweigerter Zustimmung 123
V. Verfügungen über bestimmte nicht massezugehörige Gegenstände – die Regelung der §§ 24 Abs. 1, 81 Abs. 2 124
D. Bekanntmachung nach § 23 124
Kapitel 4: Die vermögensrechtliche Stellung des Insolvenzschuldners bei Anordnung eines besonderen Verfügungsverbots 124
A. Zulässigkeit besonderer Verfügungsverbote 124
B. Tatbestandliche Reichweite besonderer Verfügungsverbote 125
C. Rechtsnatur und Rechtsfolgen besonderer Verfügungsverbote 126
I. Verfügungen des Insolvenzschuldners über verbotsbelegte Gegenstände der künftigen Masse 137
1. Grundsatz uneingeschränkter Unwirksamkeit 137
2. Gutglaubensschutz 137
II. Massebezogene Leistungen an den Insolvenzschuldner auf verbotsbelegte Forderungen 138
1. Grundsätzlich fehlende Befreiungswirkung 138
2. Ausnahmen 139
a) Schuldbefreiung bei tatsächlichem Zufluß zur Masse 139
b) Schuldbefreiung bei Unkenntnis des Leistenden 139
III. Massebezogene Verwaltungsbefugnis des Insolvenzschuldners 140
IV. Bestimmte künftige nicht massezugehörige Forderungen betreffendes Verfügungsverbot 140
D. Keine Bekanntmachungs- und Eintragungspflicht 142
E. Zusätzliche Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters 142
I. Zulässigkeit 142
II. Erweiterte Rechtsfolgen bei zusätzlicher Verwalterbestellung 143
Kapitel 5: Die vermögensrechtliche Stellung des Insolvenzschuldners bei Anordnung eines besonderen Zustimmungsvorbehalts 146
A. Zulässigkeit besonderer Zustimmungsvorbehalte 146
B. Tatbestandliche Reichweite besonderer Zustimmungsvorbehalte 147
C. Rechtsfolgen besonderer Zustimmungsvorbehalte 147
I. Massebezogene Verfügungen im Rahmen der tatbestandlichen Reichweite besonderer Zustimmungsvorbehalte 148
1. Grundsätzliche Unwirksamkeit 148
2. Gutgläubiger Erwerb vom Insolvenzschuldner 148
II. Wirksamkeit sonstiger Rechtsgeschäfte 148
III. Massebezogene Leistungen an den Insolvenzschuldner auf vom Zustimmungsvorbehalt betroffene Forderungen 149
1. Schuldbefreiung grundsätzlich nur bei erfolgter Zustimmung 149
2. Schuldbefreiung bei tatsächlichem Zufluß zur Masse 149
3. Schuldbefreiung bei Unkenntnis des Leistenden 150
4. Rechtsfolgen bei verweigerter Zustimmung 150
IV. Bestimmte künftige nicht massezugehörige Forderungen betreffender Zustimmungsvorbehalte 150
V. Keine Bekanntmachungs-und Eintragungspflicht 151
Kapitel 6: Die vermögensrechtliche Stellung des Insolvenzschuldners bei Anordnung des „umfassenden" Zustimmungsvorbehalts 151
A. Begriff, Zulässigkeit und Rechtsnatur des „umfassenden" Zustimmungsvorbehalts 151
B. Rechtsfolgen des „umfassenden" Zustimmungsvorbehalts 153
I. Rechtsfolgen des allgemeinen Zustimmungsvorbehalts 153
II. Unwirksamkeit sonstiger Rechtsgeschäfte 153
III. Analoge Anwendung des § 55 Abs. 2 154
C. Verhältnis zur kombinierten Anordnung nach § 21 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 Alt. 1 160
I. Massebezogene Verfügungsmacht und Verwaltungsbefugnis 160
II. Besitzrechtliche Verhältnisse 160
Kapitel 7: „Beschlagnahme" und sonstige Sicherstellung 161
A. Zulässigkeit der „Beschlagnahme" und sonstiger Sicherstellung 161
B. Rechtsfolgen der „Beschlagnahme" und sonstiger Sicherstellung 163
Teil III: Der Einfluß von Anordnungen nach § 21 auf gestreckte Erwerbsvorgänge 165
Kapitel 1: Die grundsätzlichen Auswirkungen vorläufiger Sicherungsmaßnahmen auf gestreckte Erwerbsvorgänge 165
A. Vorbemerkungen 165
I. Herkömmliches Verständnis 165
II. Restriktives Begriffsverständnis 166
B. Die zu lösende Abgrenzungsaufgabe 166
I. Herkömmlicher Zusammenhang zwischen Verfügungsberechtigung und Verfügungswirksamkeit 168
II. Der insolvenzrechtliche Zusammenhang zwischen Verfügungsberechtigung und Verfügungswirksamkeit 170
1. Tragende Grundsätze unter Geltung der Konkursordnung 170
a) Konkursrechtlicher Zusammenhang zwischen Verfügungsberechtigung und Verfügungswirksamkeit 170
b) Differenzierung zwischen Rechtshandlung und Verfügung 171
c) Dogmatische Begründung 172
2. Übertragung der konkursrechtlichen Funktion des § 15 KO auf § 91 172
C. Die Auswirkungen vorläufiger Sicherungsmaßnahmen auf gestreckte Erwerbsvorgänge im einzelnen 173
I. Die Auswirkungen der Maßnahmen nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 173
1. Die Auswirkungen des „allgemeinen Verfügungsverbots", § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 174
2. Die Auswirkungen des allgemeinen Zustimmungsvorbehalts, § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 174
II. Die Auswirkungen sonstiger Sicherungsmaßnahmen auf gestreckte Erwerbsvorgänge 175
1. Die Auswirkungen besonderer Verfügungsverbote oder besonderer Zustimmungsvorbehalte 175
2. Die Auswirkungen des „umfassenden" Zustimmungsvorbehalts 176
3. Die Auswirkungen der „Beschlagnahme" und sonstiger Maßnahmen tatsächlicher Sicherstellung 176
D. Gründe für die eingeschränkte Verweisung in § 24 Abs. 1 176
I. Verkehrsschutz einschließlich des Gläubigerschutzes 177
II. Erhöhte Schutzbedürftigkeit des nur potentiellen Insolvenzschuldners 178
Kapitel 2: Die Sonderstellung der Abtretung künftiger Forderungen 179
A. Zulässigkeit und Begriff 179
I. Zulässigkeit 179
II. Begriff 180
B. Kennzeichen der Sonderstellung 181
C. Begründung der Sonderstellung 182
I. Dogmatische Begründung 182
II. Keine hinreichenden Gründe für eine konstitutive Bedeutung des § 91 für Vorauszessionen im eröffneten Verfahren 191
III. Fehlen materieller Wertungsgesichtspunkte für die Insolvenzbeständigkeit von Vorauszessionen 192
IV. Auswirkungen auf die Effektivität von Sicherungsmaßnahmen und die Erreichung grundlegender Reformziele 194
Teil IV: Die gerichtliche Entscheidung über die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nach § 21 197
Kapitel 1: Die materiellen Anordnungsvoraussetzungen gemäß § 21 und deren gerichtliche Feststellung 198
A. Kriterien der Auswahlentscheidung des Insolvenzgerichts 203
I. Gefahr der den Gläubigern nachteiligen Vermögensentwicklung 203
1. Ursprung der Gefahr 207
2. Art der Gefahr 207
a) Gefahr aus der Ausübung massebezogener Rechtsmsicht 207
aa) Gefahr gerade aus dem tatsächlichen Gebrauch 208
bb) Gefahr aus dem (zumindest partiellen) Nichtgebrauch 210
b) Gefahr aus der Ausübung tatsächlicher Gewalt über die Masse 210
aa) Gefahr gerade aus dem tatsächlichen Gebrauch 211
bb) Gefahr aus dem (zumindest partiellen) Nichtgebrauch 211
3. Gegenständliche Reichweite der Gefahr 211
4. Intensität 212
a) Zeitliche Nähe 212
b) Ausmaß des mutmaßlich drohenden Schadens 213
II. Erforderlichkeit einer Gegenmaßnahme 214
B. Die konkretisierten Anordnungsvoraussetzungen der einzelnen vorläufigen Sicherungsmaßnahmen 214
I. Erheblicher, unaufschiebbarer Verwaltungsbedarf bezüglich der gesamten Masse 214
1. Vorläufige Verwaltung und „allgemeines Verfügungsverbot" 216
a) Spezifische Abwehreignung 216
b) Konkretisierte Anordnungsvoraussetzungen 216
aa) Ursprüngliche Anordnung bei Fehlen einer Geschäftsleitung 216
bb) Ursprüngliche Anordnung bei zerstörter Vertrauensgrundlage 217
cc) Stufenanordnung bei Scheitern des Kooperationsmodells 218
2. Kooperatives Verwaltungsmodell als regelmäßig indizierte Anfangsanordnung 219
a) Spezifische Abwehreignung 220
b) Konkretisierte Anordnungsvoraussetzungen 221
II. Erheblicher, nicht aufschiebbarer Verwaltungsbedarf für einzelne Gegenstände, Vermögensteile oder Rechtsverhältnisse 223
1. Spezifische Abwehreignung 223
2. Konkretisierte Anordnungsvoraussetzungen 223
III. Aufschiebbarer Verwaltungsbedarf 224
1. Isolierte Verfügungsverbote 224
a) Spezifische Abwehreignung 224
b) Konkretisierte Anordnungsvoraussetzungen 224
2. Tatsächliche Sicherungsmaßnahmen 225
a) Spezifische Abwehreignung 225
b) Konkretisierte Anordnungsvoraussetzungen 225
Kapitel 2: Die verfahrensrechtlichen Anordnungsvoraussetzungen 226
A. Beweismaß 226
B. Anhörung des potentiellen Insolvenzschuldners 229
I. Gesetzliche Regelung 229
II. Beurteilung der gesetzlichen Regelung 229
C. Begründung des Anordnungsbeschlusses 235
I. Gesetzliche Regelung 235
II. Beurteilung der gesetzlichen Regelung 236
Kapitel 3: Ermessensentscheidung des Insolvenzgerichts nach § 21 Abs. 1? 242
A. Anordnungsermessen? 242
B. Aufhebungsermessen? 245
C. Kontinuierliche Überprüfung des Sicherungsbedarfs 245
Kapitel 4: Unanfechtbarkeit der gerichtlichen Entscheidungen nach § 21 246
A. Rechtslage 246
B. Beurteilung 247
Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 256
Teil I: Die vermögensrechtliche Stellung des Insolvenzschuldners im eröffneten Verfahren 256
Teil II: Die vermögensrechtliche Stellung des Insolvenzschuldners im Eröffnungsverfahren 257
Teil III: Der Einfluß der Anordnungen nach § 21 auf gestreckte Erwerbsvorgänge 260
Teil IV: Die Entscheidung des Insolvenzgerichts nach § 21 260
Anhang I 262
Anhang II 264
Literaturverzeichnis 266
Verzeichnis der zitierten Gerichtsentscheidungen 284
Sachverzeichnis 296