Besteuerung wiederkehrender Bezüge

Ralf Schmitz

doi:10.3790/978-3-428-49650-1

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Schmitz, R. (1999). Besteuerung wiederkehrender Bezüge. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49650-1

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Besteuerung wiederkehrender Bezüge

Schmitz, Ralf

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 63

(1999)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49650-1
978-3-428-09650-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49650-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 303
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Taxation & duties law

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Stützte die Rechtsprechung bis zum Jahr 1991 die Steuerpflicht wiederkehrender Bezüge mehr oder weniger allein auf das formale Merkmal der Wiederkehr bzw. den zivilrechtlichen Leibrentenbegriff, vollzog sich im Jahr 1991 ein grundlegender Wandel. Ausgangspunkt hierfür war ein Beschluß des Großen Senats des BFH, der anhand des Leibrentenbegriffs erstmals die eigenständige Teleologie der Besteuerung wiederkehrender Bezüge betonte. Die Folgen dieser Grundentscheidung prägen das Rechtsgebiet bis heute nachhaltig. Seither sind auf ihrer Basis über 40 Entscheidungen zur Besteuerung und Abzugsfähigkeit wiederkehrender Bezüge allein im Bundessteuerblatt veröffentlicht worden. Die Entwicklung gipfelte vorerst Ende 1996 in einem umfangreichen Erlaß des Bundesministeriums der Finanzen zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung wiederkehrender Bezüge (sog. Rentenerlaß).

An diese Entwicklung anknüpfend, legt der Verfasser im ersten Teil seiner Untersuchung ein rechtsdogmatisch und anwendungspraktisch überzeugendes Fundament der Besteuerung wiederkehrender Bezüge. Im zweiten Teil der Bearbeitung leitet er hieraus systemgerechte Besteuerungsfolgen für die verschiedenen Arten wiederkehrender Bezüge sowohl auf Seiten des Gebers als auch des Empfängers ab. Er bildet hierzu einen allgemeinen und umfassenden steuerrechtlichen Funktionsbegriff aller privaten wiederkehrenden Bezüge im Austausch mit einer Gegenleistung, der dem wirtschaftlichen Gehalt dieser Vorgänge, der entgeltlichen Kreditierung, gerecht wird. Das von der sogenannten Folgerechtsprechung des BFH weiterentwickelte Sonderrecht der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen stellt Ralf Schmitz ausführlich dar, wobei er sich auch mit dem Rentenerlaß der Finanzverwaltung kritisch auseinandersetzt. Letztlich lehnt der Verfasser die Rechtsfigur sowohl aus rechtssystematischen als auch aus rechtshistorischen Gründen ab. Er sieht hierin - entsprechend dem Erbschaft-/Schenkungssteuerrecht - einen teilentgeltlichen Vorgang.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	18
Einführung	23
A. Thema der Arbeit	23
B. Dogmatische Aufgaben der Arbeit	25
Teil I: Grundlegung	28
Kapitel 1: Historische Entwicklung und Systemkritik der gesetzlichen Grundlagen	28
A. Maßgebende Grundprinzipien des Einkommensteuerrechts	28
I. Leistungsfähigkeitsprinzip	28
II. Markteinkommensprinzip	30
B. Leibrentenbesteuerung	33
I. Leibrentenbegriff	35
1. Zivilrechtlicher Begriff	35
2. Spezifisch steuerrechtlicher Begriff	37
3. Stellungnahme	37
a) Verhältnis zwischen zivil- und steuerrechtlichem Leibrentenbegriff	37
b) Einbeziehung von Sozialversicherungsrenten	41
c) Abänderbarkeit der Rentenbezüge	43
d) Gleichmäßigkeit und Regelmäßigkeit der Rentenbezüge	46
e) Art der Rentenbezüge	46
4. Zwischenergebnis	47
II. Überprüfung der Ertragsanteilsbesteuerung anhand der systemtragenden Prinzipien des Einkommensteuergesetzes	47
1. Entgeltliche Leibrenten	48
2. Unentgeltliche Leibrenten	48
III. Zwischenergebnis zur Leibrentenbesteuerung	50
C. Besteuerung sonstiger wiederkehrender Bezüge	50
I. Begriff wiederkehrender Bezüge	50
II. Legitimation einer Anknüpfung an die äußere Form der Wiederkehr?	51
III. Überprüfung anhand der systemtragenden Prinzipien des Einkommensteuergesetzes	53
1. Besteuerung von Vermögensumschichtungen	54
2. Auflösung der Grenze zwischen Erwerbs- und Konsumsphäre	55
a) Der Erbschaft- oder Schenkungsteuer unterliegende Vermögensmehrungen	55
b) Unterhaltsbezüge	57
c) Staatliche Leistungen	58
IV. Zwischenergebnis zur Besteuerung sonstiger wiederkehrender Bezüge	58
Kapitel 2: Teleologie der wiederkehrenden Bezüge	59
A. Zulässigkeit des steuerrechtlichen Funktionsbegriffs	60
I. Möglichkeit teleologischer Interpretation	60
1. Fiskalzweck	61
2. Abgrenzungszweck	62
3. Doppelzweck	63
4. Eigene Meinung	64
a) Verhältnis Staat – Bürger	64
b) Einbeziehung des Verhältnisses der Bürger untereinander	65
II. Rangfolge der Begriffsbildungsmethoden	67
1. Vorrang des Gesetzeszwecks	67
2. Wörtliches Verständnis als Ausgangspunkt der Auslegung	68
B. Inhalt des steuerlichen Funktionsbegriffs	70
I. Interpersonales Korrespondenzprinzip	71
1. Allgemeines Prinzip im Einkommensteuerrecht	72
2. Prinzip im Bereich wiederkehrender Bezüge	73
II. Bisherige Inhaltsbestimmung durch Rechtsprechung und Literatur	77
1. Ausklammerung von Kaufpreisraten	77
2. Wertverrechnungslehre	78
3. Generelle Trennung von Zins- und Tilgungsanteil	79
4. Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen	82
III. Stellungnahme	83
C. Zwischenergebnis	87
Kapitel 3: Subsidiarität des Besteuerungstatbestandes	89
A. Betriebliche Vorgänge	89
I. Veräußerung von Betriebsvermögen	90
1. Abgrenzung zu privaten Versorgungsvorgängen	91
a) Rechtsgeschäfte zwischen fremden Dritten	93
b) Rechtsgeschäfte zwischen einander nahestehenden Personen	94
2. Veräußerung einzelner Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens	97
3. Veräußerungen im Sinne des § 16 Abs. 1 EStG	97
II. Betriebliche Versorgungsvorgänge	104
1. Abgrenzung zu privaten Versorgungsvorgängen	105
2. Nachträgliche Vergütungen für geleistete Dienste	106
3. Förderung des Firmenimages	108
III. Zwischenergebnis	109
B. Private Vorgänge	110
I. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit	110
1. Grundlagen	111
2. Pensionszusage	112
3. Direktversicherung	113
4. Unterstützungskassen	114
5. Pensionskassen	115
6. Vermächtnisweise Ruhegeldzusage	116
II. Einkünfte aus Kapitalvermögen	116
1. § 20 Abs. 1 Nrn. 1 bis 6, 8 EStG	117
2. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG	117
a) Ertragsanteil der Leibrenten	118
b) Zinsanteil sonstiger wiederkehrender Bezüge	120
III. Verhältnis zu anderen Arten sonstiger Einkünfte	122
1. Einkünfte aus Unterhaltsleistungen	123
2. Einkünfte aus Spekulationsgeschäften	123
3. Einkünfte aus sonstigen Leistungen	125
4. Einkünfte aus Abgeordnetenbezügen	125
IV. Zwischenergebnis	125
Teil II: Arten wiederkehrender Bezüge	127
Kapitel 4: (Voll) Entgeltliche wiederkehrende Bezüge	127
A. Abgrenzung zu unentgeltlichen Vorgängen	128
I. Wiederkehrende Bezüge ohne Gegenleistung	128
II. Rechtsverzichte	129
1. Verzicht auf Nutzungsrechte	129
2. Erbverzicht	130
III. Zwischenergebnis	132
B. Wiederkehrende Bezüge auf Lebenszeit	133
I. Abhängigkeit von der Lebensdauer einer Person	133
1. Bedingte wiederkehrende Bezüge	133
2. Befristete wiederkehrende Bezüge	134
a) Abgekürzte lebenslängliche Bezüge	134
b) Verlängerte lebenslängliche Bezüge	136
II. Behandlung beim Verpflichteten	136
1. Vermögensumschichtung im Rahmen der Erwerbssphäre	137
a) Zinsebene bei Leibrenten	137
b) Zinsebene bei sonstigen wiederkehrenden Bezügen auf Lebenszeit	138
aa) Begriff der dauernden Last	138
bb) Zinsanteil dauernder Lasten	139
cc) Ermittlung des Zinsanteils	145
c) Kapitalebene	147
aa) Anschaffung abnutzbarer Wirtschaftsgüter	147
bb) Anschaffung nicht abnutzbarer Wirtschaftsgüter	153
cc) Entgeltlicher Verzicht auf Rechte	153
2. Privatsphäre	154
III. Behandlung beim Berechtigten	163
1. Zinsebene	164
a) Zuordnung des Zinsanteils	164
b) Ermittlung des Zinsanteils	164
c) Sparerfreibetrag	165
aa) Verfassungsmäßigkeit des Sparerfreibetrags für Einkünfte aus Kapitalvermögen	165
bb) Übertragbarkeit auf Zinsanteile wiederkehrender Bezüge	168
cc) Verfassungskonforme Auslegung oder Analogie des § 20 Abs. 4 EStG	171
dd) Zwischenergebnis	174
2. Kapitalebene	174
a) Spekulationsgeschäfte (§§ 22 Nr. 2, 23 EStG)	175
b) Veräußerung wesentlicher Beteiligungen an Kapitalgesellschaften (§ 17 EStG)	176
aa) Grundsatz	177
bb) Veräußererwahlrecht	177
cc) Nachträgliche Besteuerung bei Verbindung eines festen Kaufpreises mit wiederkehrenden Bezügen	180
C. Wiederkehrende Bezüge auf bestimmte Zeit	183
I. Behandlung beim Verpflichteten	183
1. Vermögensumschichtung im Rahmen der Erwerbssphäre	184
a) Zinsebene	184
aa) Mindestdauer bei Zeitrenten und dauernden Lasten?	184
bb) Zinsanteil	186
b) Kapitalebene	187
2. Privatsphäre	188
II. Behandlung beim Berechtigten	189
1. Zinsebene	189
2. Kapitalebene	190
Kapitel 5: Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen	193
A. Wesen der Rechtsfigur	193
B. Bisherige Abgrenzung zu teilentgeltlichen Vorgängen	195
I. Vorweggenommene Erbfolge	196
1. Leistungen an den Übertragenden	196
2. Leistungen an Erbberechtigte	198
a) Ehegatte	198
b) Abkömmlinge	198
3. Leistungen an Dritte	199
II. Erwerbe von Todes wegen	200
C. Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen	202
I. Voraussetzungen	202
1. Existenzsichernde Wirtschaftseinheit	202
a) Betriebliche Einheiten	203
b) Grundstücke des Privatvermögens	204
c) Wertpapier- und Geldvermögen	206
2. Ertragbringende Wirtschaftseinheit	208
3. Sonstige Voraussetzungen	209
II. Rechtsfolgen	211
1. Abänderbare Versorgungsleistungen	212
2. Gleichbleibende Versorgungsleistungen	213
III. Kritik in der Literatur	214
1. Beschränkung auf ertragbringendes Vermögen	215
2. Diskriminierung von Nominalvermögen	217
3. Rechtsfolge „Versorgungsleibrente“	218
D. Stellungnahme zur Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen	219
I. Steuersystematische Rechtfertigung	220
1. Besteuerung der Versorgungsleistungen nach § 22 Nr. 1 EStG	220
a) Leistung des Vermögensübergebers	220
b) Veranlassungszusammenhang	221
2. Abzugsfähigkeit der Versorgungsleistungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG	223
a) Abzugsverbot des § 12 Nr. 2 EStG	224
b) Gedanke vorbehaltener Vermögenserträge	225
3. Zwischenergebnis	227
II. Historische Rechtfertigung	227
1. Auffassung der Rechtsprechung	227
a) Entwicklung bis zum StNOG 1954	228
b) StNOG 1954	229
2. Auffassung der Literatur	230
a) Befürworter eines Sonderrechts	230
b) Ablehnende Literatur	231
3. Stellungnahme	232
a) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit	232
b) Existenz des Sonderrechts	235
aa) Wille des historischen Gesetzgebers	235
bb) Objektivierung des Willens	240
cc) Heutige Relevanz des historischen Willens	241
dd) Zwischenergebnis	245
III. Lösungsvorschlag	245
1. Gegenleistungscharakter der Vermögensübergabe	246
2. Parallelen zur schenkungsteuerlichen Behandlung	250
a) Verhältnis Einkommensteuer – Schenkungsteuer	250
b) Schenkung unter Auflage	251
aa) Nutzungs- und Duldungsauflagen	252
bb) Leistungsauflagen	252
3. Die 50%-Regel	255
4. Zwischenergebnis	259
Zusammenfassung der Ergebnisse	260
Rechtsprechungsübersicht	268
Literaturverzeichnis	279
Sachwortverzeichnis	297

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