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Besteuerung wiederkehrender Bezüge

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Schmitz, R. (1999). Besteuerung wiederkehrender Bezüge. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49650-1
Schmitz, Ralf. Besteuerung wiederkehrender Bezüge. Duncker & Humblot, 1999. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49650-1
Schmitz, R (1999): Besteuerung wiederkehrender Bezüge, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49650-1

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Besteuerung wiederkehrender Bezüge

Schmitz, Ralf

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 63

(1999)

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Abstract

Stützte die Rechtsprechung bis zum Jahr 1991 die Steuerpflicht wiederkehrender Bezüge mehr oder weniger allein auf das formale Merkmal der Wiederkehr bzw. den zivilrechtlichen Leibrentenbegriff, vollzog sich im Jahr 1991 ein grundlegender Wandel. Ausgangspunkt hierfür war ein Beschluß des Großen Senats des BFH, der anhand des Leibrentenbegriffs erstmals die eigenständige Teleologie der Besteuerung wiederkehrender Bezüge betonte. Die Folgen dieser Grundentscheidung prägen das Rechtsgebiet bis heute nachhaltig. Seither sind auf ihrer Basis über 40 Entscheidungen zur Besteuerung und Abzugsfähigkeit wiederkehrender Bezüge allein im Bundessteuerblatt veröffentlicht worden. Die Entwicklung gipfelte vorerst Ende 1996 in einem umfangreichen Erlaß des Bundesministeriums der Finanzen zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung wiederkehrender Bezüge (sog. Rentenerlaß).

An diese Entwicklung anknüpfend, legt der Verfasser im ersten Teil seiner Untersuchung ein rechtsdogmatisch und anwendungspraktisch überzeugendes Fundament der Besteuerung wiederkehrender Bezüge. Im zweiten Teil der Bearbeitung leitet er hieraus systemgerechte Besteuerungsfolgen für die verschiedenen Arten wiederkehrender Bezüge sowohl auf Seiten des Gebers als auch des Empfängers ab. Er bildet hierzu einen allgemeinen und umfassenden steuerrechtlichen Funktionsbegriff aller privaten wiederkehrenden Bezüge im Austausch mit einer Gegenleistung, der dem wirtschaftlichen Gehalt dieser Vorgänge, der entgeltlichen Kreditierung, gerecht wird. Das von der sogenannten Folgerechtsprechung des BFH weiterentwickelte Sonderrecht der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen stellt Ralf Schmitz ausführlich dar, wobei er sich auch mit dem Rentenerlaß der Finanzverwaltung kritisch auseinandersetzt. Letztlich lehnt der Verfasser die Rechtsfigur sowohl aus rechtssystematischen als auch aus rechtshistorischen Gründen ab. Er sieht hierin - entsprechend dem Erbschaft-/Schenkungssteuerrecht - einen teilentgeltlichen Vorgang.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 18
Einführung 23
A. Thema der Arbeit 23
B. Dogmatische Aufgaben der Arbeit 25
Teil I: Grundlegung 28
Kapitel 1: Historische Entwicklung und Systemkritik der gesetzlichen Grundlagen 28
A. Maßgebende Grundprinzipien des Einkommensteuerrechts 28
I. Leistungsfähigkeitsprinzip 28
II. Markteinkommensprinzip 30
B. Leibrentenbesteuerung 33
I. Leibrentenbegriff 35
1. Zivilrechtlicher Begriff 35
2. Spezifisch steuerrechtlicher Begriff 37
3. Stellungnahme 37
a) Verhältnis zwischen zivil- und steuerrechtlichem Leibrentenbegriff 37
b) Einbeziehung von Sozialversicherungsrenten 41
c) Abänderbarkeit der Rentenbezüge 43
d) Gleichmäßigkeit und Regelmäßigkeit der Rentenbezüge 46
e) Art der Rentenbezüge 46
4. Zwischenergebnis 47
II. Überprüfung der Ertragsanteilsbesteuerung anhand der systemtragenden Prinzipien des Einkommensteuergesetzes 47
1. Entgeltliche Leibrenten 48
2. Unentgeltliche Leibrenten 48
III. Zwischenergebnis zur Leibrentenbesteuerung 50
C. Besteuerung sonstiger wiederkehrender Bezüge 50
I. Begriff wiederkehrender Bezüge 50
II. Legitimation einer Anknüpfung an die äußere Form der Wiederkehr? 51
III. Überprüfung anhand der systemtragenden Prinzipien des Einkommensteuergesetzes 53
1. Besteuerung von Vermögensumschichtungen 54
2. Auflösung der Grenze zwischen Erwerbs- und Konsumsphäre 55
a) Der Erbschaft- oder Schenkungsteuer unterliegende Vermögensmehrungen 55
b) Unterhaltsbezüge 57
c) Staatliche Leistungen 58
IV. Zwischenergebnis zur Besteuerung sonstiger wiederkehrender Bezüge 58
Kapitel 2: Teleologie der wiederkehrenden Bezüge 59
A. Zulässigkeit des steuerrechtlichen Funktionsbegriffs 60
I. Möglichkeit teleologischer Interpretation 60
1. Fiskalzweck 61
2. Abgrenzungszweck 62
3. Doppelzweck 63
4. Eigene Meinung 64
a) Verhältnis Staat – Bürger 64
b) Einbeziehung des Verhältnisses der Bürger untereinander 65
II. Rangfolge der Begriffsbildungsmethoden 67
1. Vorrang des Gesetzeszwecks 67
2. Wörtliches Verständnis als Ausgangspunkt der Auslegung 68
B. Inhalt des steuerlichen Funktionsbegriffs 70
I. Interpersonales Korrespondenzprinzip 71
1. Allgemeines Prinzip im Einkommensteuerrecht 72
2. Prinzip im Bereich wiederkehrender Bezüge 73
II. Bisherige Inhaltsbestimmung durch Rechtsprechung und Literatur 77
1. Ausklammerung von Kaufpreisraten 77
2. Wertverrechnungslehre 78
3. Generelle Trennung von Zins- und Tilgungsanteil 79
4. Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen 82
III. Stellungnahme 83
C. Zwischenergebnis 87
Kapitel 3: Subsidiarität des Besteuerungstatbestandes 89
A. Betriebliche Vorgänge 89
I. Veräußerung von Betriebsvermögen 90
1. Abgrenzung zu privaten Versorgungsvorgängen 91
a) Rechtsgeschäfte zwischen fremden Dritten 93
b) Rechtsgeschäfte zwischen einander nahestehenden Personen 94
2. Veräußerung einzelner Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens 97
3. Veräußerungen im Sinne des § 16 Abs. 1 EStG 97
II. Betriebliche Versorgungsvorgänge 104
1. Abgrenzung zu privaten Versorgungsvorgängen 105
2. Nachträgliche Vergütungen für geleistete Dienste 106
3. Förderung des Firmenimages 108
III. Zwischenergebnis 109
B. Private Vorgänge 110
I. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit 110
1. Grundlagen 111
2. Pensionszusage 112
3. Direktversicherung 113
4. Unterstützungskassen 114
5. Pensionskassen 115
6. Vermächtnisweise Ruhegeldzusage 116
II. Einkünfte aus Kapitalvermögen 116
1. § 20 Abs. 1 Nrn. 1 bis 6, 8 EStG 117
2. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG 117
a) Ertragsanteil der Leibrenten 118
b) Zinsanteil sonstiger wiederkehrender Bezüge 120
III. Verhältnis zu anderen Arten sonstiger Einkünfte 122
1. Einkünfte aus Unterhaltsleistungen 123
2. Einkünfte aus Spekulationsgeschäften 123
3. Einkünfte aus sonstigen Leistungen 125
4. Einkünfte aus Abgeordnetenbezügen 125
IV. Zwischenergebnis 125
Teil II: Arten wiederkehrender Bezüge 127
Kapitel 4: (Voll) Entgeltliche wiederkehrende Bezüge 127
A. Abgrenzung zu unentgeltlichen Vorgängen 128
I. Wiederkehrende Bezüge ohne Gegenleistung 128
II. Rechtsverzichte 129
1. Verzicht auf Nutzungsrechte 129
2. Erbverzicht 130
III. Zwischenergebnis 132
B. Wiederkehrende Bezüge auf Lebenszeit 133
I. Abhängigkeit von der Lebensdauer einer Person 133
1. Bedingte wiederkehrende Bezüge 133
2. Befristete wiederkehrende Bezüge 134
a) Abgekürzte lebenslängliche Bezüge 134
b) Verlängerte lebenslängliche Bezüge 136
II. Behandlung beim Verpflichteten 136
1. Vermögensumschichtung im Rahmen der Erwerbssphäre 137
a) Zinsebene bei Leibrenten 137
b) Zinsebene bei sonstigen wiederkehrenden Bezügen auf Lebenszeit 138
aa) Begriff der dauernden Last 138
bb) Zinsanteil dauernder Lasten 139
cc) Ermittlung des Zinsanteils 145
c) Kapitalebene 147
aa) Anschaffung abnutzbarer Wirtschaftsgüter 147
bb) Anschaffung nicht abnutzbarer Wirtschaftsgüter 153
cc) Entgeltlicher Verzicht auf Rechte 153
2. Privatsphäre 154
III. Behandlung beim Berechtigten 163
1. Zinsebene 164
a) Zuordnung des Zinsanteils 164
b) Ermittlung des Zinsanteils 164
c) Sparerfreibetrag 165
aa) Verfassungsmäßigkeit des Sparerfreibetrags für Einkünfte aus Kapitalvermögen 165
bb) Übertragbarkeit auf Zinsanteile wiederkehrender Bezüge 168
cc) Verfassungskonforme Auslegung oder Analogie des § 20 Abs. 4 EStG 171
dd) Zwischenergebnis 174
2. Kapitalebene 174
a) Spekulationsgeschäfte (§§ 22 Nr. 2, 23 EStG) 175
b) Veräußerung wesentlicher Beteiligungen an Kapitalgesellschaften (§ 17 EStG) 176
aa) Grundsatz 177
bb) Veräußererwahlrecht 177
cc) Nachträgliche Besteuerung bei Verbindung eines festen Kaufpreises mit wiederkehrenden Bezügen 180
C. Wiederkehrende Bezüge auf bestimmte Zeit 183
I. Behandlung beim Verpflichteten 183
1. Vermögensumschichtung im Rahmen der Erwerbssphäre 184
a) Zinsebene 184
aa) Mindestdauer bei Zeitrenten und dauernden Lasten? 184
bb) Zinsanteil 186
b) Kapitalebene 187
2. Privatsphäre 188
II. Behandlung beim Berechtigten 189
1. Zinsebene 189
2. Kapitalebene 190
Kapitel 5: Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen 193
A. Wesen der Rechtsfigur 193
B. Bisherige Abgrenzung zu teilentgeltlichen Vorgängen 195
I. Vorweggenommene Erbfolge 196
1. Leistungen an den Übertragenden 196
2. Leistungen an Erbberechtigte 198
a) Ehegatte 198
b) Abkömmlinge 198
3. Leistungen an Dritte 199
II. Erwerbe von Todes wegen 200
C. Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen 202
I. Voraussetzungen 202
1. Existenzsichernde Wirtschaftseinheit 202
a) Betriebliche Einheiten 203
b) Grundstücke des Privatvermögens 204
c) Wertpapier- und Geldvermögen 206
2. Ertragbringende Wirtschaftseinheit 208
3. Sonstige Voraussetzungen 209
II. Rechtsfolgen 211
1. Abänderbare Versorgungsleistungen 212
2. Gleichbleibende Versorgungsleistungen 213
III. Kritik in der Literatur 214
1. Beschränkung auf ertragbringendes Vermögen 215
2. Diskriminierung von Nominalvermögen 217
3. Rechtsfolge „Versorgungsleibrente“ 218
D. Stellungnahme zur Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen 219
I. Steuersystematische Rechtfertigung 220
1. Besteuerung der Versorgungsleistungen nach § 22 Nr. 1 EStG 220
a) Leistung des Vermögensübergebers 220
b) Veranlassungszusammenhang 221
2. Abzugsfähigkeit der Versorgungsleistungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG 223
a) Abzugsverbot des § 12 Nr. 2 EStG 224
b) Gedanke vorbehaltener Vermögenserträge 225
3. Zwischenergebnis 227
II. Historische Rechtfertigung 227
1. Auffassung der Rechtsprechung 227
a) Entwicklung bis zum StNOG 1954 228
b) StNOG 1954 229
2. Auffassung der Literatur 230
a) Befürworter eines Sonderrechts 230
b) Ablehnende Literatur 231
3. Stellungnahme 232
a) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit 232
b) Existenz des Sonderrechts 235
aa) Wille des historischen Gesetzgebers 235
bb) Objektivierung des Willens 240
cc) Heutige Relevanz des historischen Willens 241
dd) Zwischenergebnis 245
III. Lösungsvorschlag 245
1. Gegenleistungscharakter der Vermögensübergabe 246
2. Parallelen zur schenkungsteuerlichen Behandlung 250
a) Verhältnis Einkommensteuer – Schenkungsteuer 250
b) Schenkung unter Auflage 251
aa) Nutzungs- und Duldungsauflagen 252
bb) Leistungsauflagen 252
3. Die 50%-Regel 255
4. Zwischenergebnis 259
Zusammenfassung der Ergebnisse 260
Rechtsprechungsübersicht 268
Literaturverzeichnis 279
Sachwortverzeichnis 297