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Das Arbeitsverhältnis der Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten

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Vetter, H. (2001). Das Arbeitsverhältnis der Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50466-4
Vetter, Henrike. Das Arbeitsverhältnis der Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten. Duncker & Humblot, 2001. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50466-4
Vetter, H (2001): Das Arbeitsverhältnis der Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50466-4

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Das Arbeitsverhältnis der Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten

Vetter, Henrike

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 189

(2001)

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Abstract

Den Bundestagsabgeordneten stehen bei ihrer parlamentarischen Tätigkeit Mitarbeiter zur Seite. Der Arbeitsvertrag wird zwischen den Abgeordneten und den Mitarbeitern unmittelbar geschlossen, die Gehälter werden indes vom Bund direkt an die Mitarbeiter gezahlt. Die Arbeitsbedingungen sind weitgehend durch den Ältestenrat des Deutschen Bundestages vorgegeben. Ergänzungen der Arbeitsbedingungen finden sich in Kollektivvereinbarungen, die in den Fraktionen auf unterschiedlicher, kollektivrechtlicher Basis ausgearbeitet wurden.

Die Autorin verfolgt das Ziel, die besonderen rechtlichen Konstellationen innerhalb der Arbeitsverhältnisse herauszuarbeiten. Sie stellt zunächst das Arbeitsverhältnis in der Praxis dar. Die anschließende Untersuchung zeigt die rechtliche Einordnung der Regelungswerke auf, in denen die Arbeitsbedingungen niedergelegt sind. Hierbei wird u. a. auf die Legitimation des Ältestenrates zur Regelung der Arbeitsbedingungen sowie die Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft von Abgeordneten eingegangen. Betriebsvereinbarungen werfen die Frage nach der Möglichkeit der Schaffung eines gemeinsamen Betriebes zwischen mehreren Abgeordnetenbüros und die Auswirkungen des Tendenzschutzes auf die Regelungsbefugnis der Betriebspartner auf. Auch die weiteren Formen der Interessenvertretungen in den Fraktionen werden auf ihre rechtliche Legitimation hin untersucht. Einzelne praktische Aspekte des Arbeitsverhältnisses, wie die Art der Tätigkeit, Befristung u. ä. m. werden erläutert. Schließlich legt Henrike Vetter die Auswirkungen einer zweckfremden Beschäftigung auf die Aufwendungsersatz- und Gehaltsansprüche dar.

Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, daß die Freiheit des Mandats der Abgeordneten und die Arbeitnehmerschutzinteressen ihrer Mitarbeiter in einem häufig schwer lösbaren Konflikt stehen. Die bisherige Handhabung des Arbeitsverhältnisses ist nicht immer geeignet, diesen Konflikt adäquat zu lösen. Insbesondere führt die Einschaltung Dritter zur Gestaltung der Arbeitsverhältnisse zu zusätzlichen Problemen. Ein Ausblick soll zur Lösung der anstehenden Probleme anregen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 18
Einführung 19
Teil I: Das Arbeitsverhältnis in der Praxis 22
§ 1 Die Anbindung der Arbeitsvertragsverhältnisse der Abgeordnetenmitarbeiter innerhalb des Bundestages 22
A. Die Organisationsstruktur des Deutschen Bundestages 22
B. Die Arbeitnehmer innerhalb des Deutschen Bundestages 27
§ 2 Das Arbeitsverhältnis 28
A. Dem Mitarbeiterverhältnis zugrundeliegende Bestimmungen 28
I. Gesetzliche Bestimmungen 28
II. Ausführungsbestimmungen und Anlagen 29
III. Mustervertrag 30
B. Arbeitsvertragsparteien und andere Beteiligte 31
I. Abgeordnete und Mitarbeiter 31
II. Ältestenrat 31
III. Kommission des Ältestenrates 32
IV. Verwaltung des Deutschen Bundestages 32
V. Die Bundesrepublik Deutschland 33
C. Die Anbahnung des Arbeitsverhältnisses 33
I. Das Verbot der Beschäftigung von Verwandten 33
II. Stellenausschreibungen 33
D. Inhaltliche Regelungen des Arbeitsvertrages 34
I. Keine Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst 34
II. Art der Tätigkeit 34
III. Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten 36
IV. Ort der Tätigkeit 37
V. Arbeitszeit 37
VI. Überstundenausgleich 38
VII. Gehalt 38
1. Höhe des Gehaltes 38
2. Gehaltsanpassung 39
3. Zulagen und andere Leistungen 39
4. Zahlungsmodalitäten 40
5. Haftungsregelungen 41
VIII. Dauer der Tätigkeit – Befristung 41
IX. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 41
1. Befristungsablauf und Ende der Legislaturperiode 41
2. Ausscheiden des Abgeordneten aus dem Bundestag 42
3. Kündigung 42
4. Kündigungsschutz 42
X. Weiterbeschäftigungsanspruch 43
XI. Ausschlußfristen 43
XII. Schriftformerfordernis 44
E. Sonstige Arbeitsbedingungen 44
I. Ausgestaltung der Arbeitsplätze 44
II. Arbeitsweise und Arbeitsauffassung 45
§ 3 Interessenvertretungen und Kollektivvereinbarungen 47
A. Tarifvertragsparteien und Tarifvertrag Bundestag 47
I. Tarifvertragsparteien 47
1. Gewerkschaft öffentliche Dienste, Transport und Verkehr 47
2. Tarifgemeinschaft 48
II. Tarifvertrag Bundestag 49
1. Geltungsbereich und Kündbarkeit 49
2. Verhältnis zu den Ausführungsbestimmungen 49
3. Tarifliche Regelungen 50
a) Höhe und Anpassung des Gehaltes 50
b) Überstundenausgleich 50
c) Weiterbeschäftigung 51
d) Kündigung 51
e) Konfliktkommission 52
B. Abgeordnetenvereinigungen, Mitarbeitervertretungen und Kollektivvereinbarungen 53
I. PDS 53
1. Arbeitsgemeinschaft der PDS-Bundestagsabgeordneten 53
2. Betriebsrat 53
3. Betriebsvereinbarung 54
a) Allgemeine Regelungen 54
b) Einstellung 55
c) Anpassung der Gehälter 55
d) Überstundenausgleich 55
e) Kündigung 55
II. Bündnis 90/ die Grünen 56
1. Verpflichtungserklärung der Abgeordneten 56
2. Betriebsrat 56
3. Zusatzvereinbarung zum Mustervertrag 57
a) Einstellung 57
b) Gehaltshöhe und Anpassung der Gehälter 58
c) Überstundenausgleich 58
d) Weiterbeschäftigungsanspruch 58
e) Kündigung 59
f) Schlichtungskommission 59
III. SPD 60
IV. CDU/CSU 61
V. FDP 61
Teil II: Rechtliche Untersuchung 63
§ 4 Der rechtliche Rahmen des Arbeitsverhältnisses 63
A. Mustervertrag, Ausführungsbestimmungen und Anlagen 64
I. Normativer Geltungsanspruch 64
1. Die Regelungen des Mustervertrages, der Ausführungsbestimmungen und der Anlagen als Rechtsnormen 64
2. Verfassungsmäßigkeit der Normsetzungsbefugnis des Ältestenrates im Hinblick auf die Mindestvorschriften für die Arbeitsverhältnisse 67
a) Normsetzungsbefugnis im Arbeitsrecht 67
b) Übertragung von Normsetzungsbefugnissen durch den Gesetzgeber 68
c) Normsetzungsbefugnis des Ältestenrates 70
d) Normsetzungsverfahren des Ältestenrates und Öffentlichkeitsgrundsatz 72
II. Schuldrechtlicher Geltungsanspruch 73
1. Vertragsfreiheit der Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter 73
2. Formularvertrag und Vertragsfreiheit der Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter 74
3. Leistungsbestimmungsrecht des Ältestenrates 75
4. Leistungsbestimmungsrecht des Ältestenrates und Formularvertrag 76
III. Ergebnis 80
B. Tarifvertrag Bundestag 81
I. Normativer Geltungsanspruch 81
1. Tarifzuständigkeit der ÖTV 81
a) Zugehörigkeit der Mitarbeiter zum öffentlichen Dienst 82
b) Zuständigkeitsvereinbarung zwischen ÖTV und HBV 86
c) Auslegung der Satzungsbestimmungen 87
d) Zwischenergebnis 89
2. Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft der Abgeordneten 90
a) Arbeitgebervereinigung i.S. des Art. 9 Abs. 3 GG 90
b) Tarifwilligkeit 92
II. Schuldrechtlicher Geltungsanspruch 97
1. Umdeutungsfähigkeit des „Tarifvertrages Bundestag“ 97
2. Mögliches Ersatzgeschäft 100
a) Unmittelbar berechtigender und verpflichtender Gesamtvertrag 102
b) Vertrag zugunsten Dritter 103
aa) Regelungen der Arbeitsbedingungen durch Vertrag zugunsten Dritter 103
bb) Einrichtung einer Konfliktkommission durch Vertrag zugunsten Dritter 104
c) Schuldrechtlicher Gesamtnormenvertrag 107
d) Richtlinienvertrag 108
3. Hypothetischer Wille der „Tarifvertragsparteien“ 108
III. Ergebnis 113
C. Betriebsvereinbarung der PDS 113
I. Normativer Geltungsanspruch 113
1. Der Begriff des Betriebes im Rahmen der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter von PDS-Bundestagsabgeordneten 114
a) Das Abgeordnetenbüro als Betrieb i.S. des Betriebsverfassungsgesetzes 114
b) Gemeinsamer Betrieb mehrerer Büros von PDS-Abgeordneten 117
aa) Einheitliche Organisation der Büros von PDS-Abgeordneten 119
bb) Einheitliche Leitung der Büros von PDS-Abgeordneten 121
cc) Rechtliche Vereinbarung der einheitlichen Leitung 122
c) Zwischenergebnis 123
2. Betriebsrat der PDS-Abgeordnetenmitarbeiter 124
3. Durch Betriebsvereinbarung regelbare Materien 125
a) Reichweite der Regelungsbefugnis der Betriebspartner 125
b) Tendenzschutz und Mitbestimmung im gemeinsamen Betrieb der PDS-Abgeordneten 127
II. Dauer und Nachwirkung der Betriebsvereinbarung 133
III. Ergebnis 135
D. Zusatzvereinbarung zum Mustervertrag von Bündnis 90 / die Grünen 136
I. Normativer Geltungsanspruch 136
II. Schuldrechtlicher Geltungsanspruch 136
1. Schriftformerfordernis des § 6 des Mustervertrages 136
2. Fortgeltung der Zusatzvereinbarung in der 14. Legislaturperiode 137
III. Ergebnis 138
§ 5 Parteien des Arbeitsverhältnisses 138
A. Die Abgeordnetenmitarbeiter 138
B. Die Abgeordneten 140
I. Der einzelne Abgeordnete als Arbeitgeber 140
II. Die Arbeitsgemeinschaft von Abgeordneten als Arbeitgeberin 140
C. Arbeitsrechtliche Drittbeziehungen zwischen Abgeordnetenmitarbeitern und der Bundesrepublik 141
I. Arbeitsrechtliche Drittbeziehungen aufgrund der Übertragung des Weisungsrechts 142
II. Arbeitsrechtliche Drittbeziehungen aufgrund der Finanzierung der Arbeitsverhältnisse 143
III. Arbeitsrechtliche Drittbeziehungen aufgrund gesetzlich angeordneter Übernahme der Vergütungspflicht 146
IV. Ergebnis 148
§ 6 Anbahnung des Arbeitsverhältnisses 148
A. Das mittelbare Verbot der Beschäftigung von Verwandten 149
I. Vereinbarkeit mit der Berufswahlfreiheit der Mitarbeiter (Art. 12 GG) 149
1. Schutzbereich 149
2. Eingriff 150
3. Verhältnismäßigkeit 151
II. Schutz von Ehe und Familie 154
B. Das Anbahnungsverhältnis 155
I. Stellenausschreibung 155
II. Betriebsverfassungsrechtliche Unterrichtungspflicht 156
III. Vorstellungsgespräche 157
IV. Vorvertragliche Haftung 158
§ 7 Inhalt des Arbeitsverhältnisses 158
A. Art und Inhalt der Leistungspflichten 159
I. Die vertraglich vereinbarten Leistungspflichten 159
II. Das Leistungsbestimmungsrecht der Abgeordneten 163
III. Betriebsverfassungsrecht (PDS) 163
B. Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten 164
C. Ort der Tätigkeit 165
I. Arbeitsvertrag 165
II. Betriebsverfassungsrecht (PDS) 166
D. Arbeitszeit 166
I. Arbeitsvertrag 166
II. Gesetzliche Vorgaben 167
III. Betriebsverfassungsrecht (PDS) 168
E. Gehalt 168
I. Arbeitsvertrag 168
1. Vergütungspflicht und Höhe des Gehaltes 168
2. Gehaltsanpassung 169
3. Zulagen und andere Leistungen zum Arbeitsentgelt 170
4. Zahlungsmodalitäten 172
5. Haftungsfragen 172
II. „Tarifvertrag Bundestag“ 174
III. Zusatzvereinbarung (Bündnis 90 / die Grünen) 175
IV. Betriebsverfassungsrecht (PDS) 175
F. Überstundenausgleich 176
I. Arbeitsvertrag 176
II. „Tarifvertrag Bundestag“ 177
III. Zusatzvereinbarung (Bündnis 90 / die Grünen) 177
IV. Betriebsverfassungsrecht (PDS) 178
§ 8 Beendigung des Arbeitsverhältnisses 179
A. Befristung der Arbeitsverhältnisse auf die Legislaturperiode 179
I. Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes 180
1. Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes auf das einzelne Abgeordnetenbüro 180
2. Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetz auf den gemeinsamen Betrieb der PDS-Abgeordneten 180
a) Die Arbeitsgemeinschaft der PDS-Abgeordneten als gemeinsamer Betrieb im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes 180
b) Umgehung des Kündigungsschutzgesetzes 183
3. Umgehung des einzelvertraglich vereinbarten Kündigungsschutzes 184
4. Minimalbestandsschutz des Arbeitsverhältnisses 185
II. Sachlicher Grund der Befristung 185
1. Freiheit des Mandats 186
a) Wissenschaftliche Mitarbeiter und Sachbearbeiter 186
b) Sekretäre und Schreibkräfte 189
2. Ende der Legislaturperiode und Mandatsverlust – Benachteiligungsverbot des Art. 48 Abs. 2 Satz GG 190
III. Erhöhte Anforderungen an den sachlichen Grund bei Kettenarbeitsverhältnissen? 196
IV. Ergebnis 197
B. Befristete Arbeitsverhältnisse innerhalb der Legislaturperiode 198
C. Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Ausscheiden des Abgeordneten während der Legislaturperiode 199
I. Auflösend bedingte Arbeitsverhältnisse von Abgeordnetenmitarbeitern, die nicht dem Kündigungsschutzgesetz unterliegen. 200
II. Auflösend bedingte Arbeitsverhältnisse von Abgeordnetenmitarbeitern, die dem Kündigungsschutzgesetz unterliegen 201
III. Ergebnis 202
D. Kündigung 203
I. Formularvertraglich vereinbarte ordentliche Kündbarkeit des befristeten Arbeitsverhältnisses 203
II. Notwendige ordentliche Kündbarkeit der Mitarbeiter im Interesse der Abgeordneten? 205
III. Ergebnis 208
E. Weiterbeschäftigungsanspruch 209
I. Vertrauenstatbestand und betriebliche Übung 209
II. „Tarifvertrag Bundestag“ 210
III. Zusatzvereinbarung (Bündnis 90 / die Grünen) 213
IV. Ergebnis 214
§ 9 Die Rechtsstellung der Betriebsräte und Sprecher der Abgeordnetenmitarbeiter 215
A. Betriebsrat der PDS-Abgeordnetenmitarbeiter 215
B. Betriebsrat der Abgeordnetenmitarbeiter von Bündnis 90 / die Grünen 215
I. Gemeinsamer Betrieb der Abgeordneten von Bündnis 90 / die Grünen 215
II. Verkennung des Betriebsbegriffs 217
C. Sprechergruppe der Arbeitsgemeinschaft der SPD-Abgeordnetenmitarbeiter 218
D. Sprecher der Mitarbeiter der CDU / CSU-Abgeordneten 220
E. Sprecherin der Mitarbeiter der FDP-Abgeordneten 222
F. Ergebnis 223
§ 10 Aufwendungsersatzanspruch der Abgeordneten 223
A. Ersatzanspruch bei Zuweisung zweckfremder Tätigkeiten 224
B. Zusätzliche Leistungen der Abgeordneten an die Mitarbeiter 227
§ 11 Ergebnisse 230
§ 12 Zusammenfassung und Ausblick 232
Anlage I 236
§ 12 Abs. 3 AbgG 236
Anlage II 237
Arbeitsvertrag 237
§ 1 Art und Dauer der Tätigkeit 237
§ 2 Ort der Tätigkeit 238
§ 3 Arbeitszeit 238
§ 4 Entgelt 238
§ 5 Probezeit, Kündigung, Beendigung 238
§ 6 Schlußvorschriften 239
§ 7 Gerichtsstand 239
Vollmacht/Erklärung des Arbeitgebers 240
Anlage III 241
Anlage zu § 6 des Arbeitsvertrages 241
§ 1 Allgemeine POichten 241
§ 2 Schweigeplicht 241
§ 3 Feststellung der Arbeitsfähigkeit 241
§ 4 Annahme von Belohnungen und Geschenken 242
§ 5 Nebentätigkeit 242
§ 6 Arbeitszeit 242
§ 7 Gehaltszahlungen 242
§ 8 Gehalt während der Krankheit 242
§ 9 Urlaub 243
§ 10 Arbeitszeitverkürzung durch freie Tage 244
§ 11 Arbeitsbefreiung 244
§ 12 Fahrt- und Reisekosten 245
§ 13 Erstattungsakte 246
§ 14 Zeugnis, Zwischenzeugnis 246
§ 15 Datenschutz 246
§ 16 Fristen 246
Anlage IV 247
Ausführungsbestimmungen vom 19. Januar 1978 i.d. F. vom 17. 06. 1999 247
Nr. 1 Grundsatz für den Ersatz von Aufwendungen 247
Nr. 2 Umfang des Ersatzes von Aufwendungen 247
Nr. 3 Voraussetzungen für den Ersatz von Aufwendungen 250
Nr. 4 Unterlagen für den Ersatz von Aufwendungen und Gehaltszahlung 251
Nr. 5 Kein Ersatz von Aufwendungen für die Beschäftigung von Angehörigen 251
Nr. 6 Mehrfachbeschäftignng 251
Nr. 7 Arbeitsverhältnis 251
Nr. 8 Sicherheitsüberprüfung 252
Nr. 9 Arbeitsgemeinschaften 252
Nr. 10 Kommission 252
Nr. 11 Inkrafttreten 252
Anlage V 253
Tarifvertrag 253
§ 1 Geltunpbereich 253
§ 2 Verhältnis zu den Ausführungsbestimmungen 253
§ 3 Schweige- und Herausgabepflicht 254
§ 4 Arbeitszeit 254
§ 5 Gehalt 254
§ 6 Gehalt während der Krankheit 255
§ 7 Probezeit, Kündigungsfristen, Beendigung 255
§ 8 Kündigungsschutz 256
§ 9 Konfliktkommission 257
§ 10 Beschwerden 257
§ 11 Urlaub 257
§ 12 Arbeitszeitverkürzung 258
§ 13 Arbeitsbefreiung 258
§ 14 Reisekosten 259
§ 15 Personalakte 259
§ 16 Zeugnis, Zwischenzeugnis 259
§ 17 Bildungsurlaub 259
§ 18 Schlussbestimmungen 259
1. Protokollnotiz 260
2. Protokollnotiz 260
Anlage VI 261
Betriebsvereinbarung 261
I. Grundsätze/Geltungsbereich 261
ll. Allgemeine Bestimmungen 261
III. Einstellung, Gehalt, Kündigung 262
IV. Arbeitszeit/Dienstreisen/Urlaub/Teilzeitstellen/Sonderurlaub/Freistellungen 263
Anlage VII 267
Vereinbarung für die Abgeordnetenmitarbeiterinnen und Abgeordnetenmitarbeiter 267
§ 1 Stellenauschreibungen 267
§ 2 Gehalt 267
§ 3 Tätigkeitsprofil 268
§ 4 Überstunden 268
§ 5 Kündigungsfristen 268
§ 6 Ende der Legislaturperiode 268
§ 7 Kündigung 269
§ 8 Schlichtungskommision 269
§ 9 Arbeitsbefreiung 270
§ 10 Urlaub 271
§ 11 Zusätzliche freie Tage 271
§ 12 Bildungsurlaub 271
§ 13 lnkrafttreten 271
§ 14 Geltunpdauer dieser Vereinbarung 272
Literatur 273
Sachwortverzeichnis 282