Das Arbeitsverhältnis der Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten

Henrike Vetter

doi:10.3790/978-3-428-50466-4

Das Arbeitsverhältnis der Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten

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Vetter, H. (2001). Das Arbeitsverhältnis der Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50466-4

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Das Arbeitsverhältnis der Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten

Vetter, Henrike

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 189

(2001)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50466-4
978-3-428-10466-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50466-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 288
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Employment & labour law: general

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Den Bundestagsabgeordneten stehen bei ihrer parlamentarischen Tätigkeit Mitarbeiter zur Seite. Der Arbeitsvertrag wird zwischen den Abgeordneten und den Mitarbeitern unmittelbar geschlossen, die Gehälter werden indes vom Bund direkt an die Mitarbeiter gezahlt. Die Arbeitsbedingungen sind weitgehend durch den Ältestenrat des Deutschen Bundestages vorgegeben. Ergänzungen der Arbeitsbedingungen finden sich in Kollektivvereinbarungen, die in den Fraktionen auf unterschiedlicher, kollektivrechtlicher Basis ausgearbeitet wurden.

Die Autorin verfolgt das Ziel, die besonderen rechtlichen Konstellationen innerhalb der Arbeitsverhältnisse herauszuarbeiten. Sie stellt zunächst das Arbeitsverhältnis in der Praxis dar. Die anschließende Untersuchung zeigt die rechtliche Einordnung der Regelungswerke auf, in denen die Arbeitsbedingungen niedergelegt sind. Hierbei wird u. a. auf die Legitimation des Ältestenrates zur Regelung der Arbeitsbedingungen sowie die Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft von Abgeordneten eingegangen. Betriebsvereinbarungen werfen die Frage nach der Möglichkeit der Schaffung eines gemeinsamen Betriebes zwischen mehreren Abgeordnetenbüros und die Auswirkungen des Tendenzschutzes auf die Regelungsbefugnis der Betriebspartner auf. Auch die weiteren Formen der Interessenvertretungen in den Fraktionen werden auf ihre rechtliche Legitimation hin untersucht. Einzelne praktische Aspekte des Arbeitsverhältnisses, wie die Art der Tätigkeit, Befristung u. ä. m. werden erläutert. Schließlich legt Henrike Vetter die Auswirkungen einer zweckfremden Beschäftigung auf die Aufwendungsersatz- und Gehaltsansprüche dar.

Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, daß die Freiheit des Mandats der Abgeordneten und die Arbeitnehmerschutzinteressen ihrer Mitarbeiter in einem häufig schwer lösbaren Konflikt stehen. Die bisherige Handhabung des Arbeitsverhältnisses ist nicht immer geeignet, diesen Konflikt adäquat zu lösen. Insbesondere führt die Einschaltung Dritter zur Gestaltung der Arbeitsverhältnisse zu zusätzlichen Problemen. Ein Ausblick soll zur Lösung der anstehenden Probleme anregen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	18
Einführung	19
Teil I: Das Arbeitsverhältnis in der Praxis	22
§ 1 Die Anbindung der Arbeitsvertragsverhältnisse der Abgeordnetenmitarbeiter innerhalb des Bundestages	22
A. Die Organisationsstruktur des Deutschen Bundestages	22
B. Die Arbeitnehmer innerhalb des Deutschen Bundestages	27
§ 2 Das Arbeitsverhältnis	28
A. Dem Mitarbeiterverhältnis zugrundeliegende Bestimmungen	28
I. Gesetzliche Bestimmungen	28
II. Ausführungsbestimmungen und Anlagen	29
III. Mustervertrag	30
B. Arbeitsvertragsparteien und andere Beteiligte	31
I. Abgeordnete und Mitarbeiter	31
II. Ältestenrat	31
III. Kommission des Ältestenrates	32
IV. Verwaltung des Deutschen Bundestages	32
V. Die Bundesrepublik Deutschland	33
C. Die Anbahnung des Arbeitsverhältnisses	33
I. Das Verbot der Beschäftigung von Verwandten	33
II. Stellenausschreibungen	33
D. Inhaltliche Regelungen des Arbeitsvertrages	34
I. Keine Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst	34
II. Art der Tätigkeit	34
III. Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten	36
IV. Ort der Tätigkeit	37
V. Arbeitszeit	37
VI. Überstundenausgleich	38
VII. Gehalt	38
1. Höhe des Gehaltes	38
2. Gehaltsanpassung	39
3. Zulagen und andere Leistungen	39
4. Zahlungsmodalitäten	40
5. Haftungsregelungen	41
VIII. Dauer der Tätigkeit – Befristung	41
IX. Beendigung des Arbeitsverhältnisses	41
1. Befristungsablauf und Ende der Legislaturperiode	41
2. Ausscheiden des Abgeordneten aus dem Bundestag	42
3. Kündigung	42
4. Kündigungsschutz	42
X. Weiterbeschäftigungsanspruch	43
XI. Ausschlußfristen	43
XII. Schriftformerfordernis	44
E. Sonstige Arbeitsbedingungen	44
I. Ausgestaltung der Arbeitsplätze	44
II. Arbeitsweise und Arbeitsauffassung	45
§ 3 Interessenvertretungen und Kollektivvereinbarungen	47
A. Tarifvertragsparteien und Tarifvertrag Bundestag	47
I. Tarifvertragsparteien	47
1. Gewerkschaft öffentliche Dienste, Transport und Verkehr	47
2. Tarifgemeinschaft	48
II. Tarifvertrag Bundestag	49
1. Geltungsbereich und Kündbarkeit	49
2. Verhältnis zu den Ausführungsbestimmungen	49
3. Tarifliche Regelungen	50
a) Höhe und Anpassung des Gehaltes	50
b) Überstundenausgleich	50
c) Weiterbeschäftigung	51
d) Kündigung	51
e) Konfliktkommission	52
B. Abgeordnetenvereinigungen, Mitarbeitervertretungen und Kollektivvereinbarungen	53
I. PDS	53
1. Arbeitsgemeinschaft der PDS-Bundestagsabgeordneten	53
2. Betriebsrat	53
3. Betriebsvereinbarung	54
a) Allgemeine Regelungen	54
b) Einstellung	55
c) Anpassung der Gehälter	55
d) Überstundenausgleich	55
e) Kündigung	55
II. Bündnis 90/ die Grünen	56
1. Verpflichtungserklärung der Abgeordneten	56
2. Betriebsrat	56
3. Zusatzvereinbarung zum Mustervertrag	57
a) Einstellung	57
b) Gehaltshöhe und Anpassung der Gehälter	58
c) Überstundenausgleich	58
d) Weiterbeschäftigungsanspruch	58
e) Kündigung	59
f) Schlichtungskommission	59
III. SPD	60
IV. CDU/CSU	61
V. FDP	61
Teil II: Rechtliche Untersuchung	63
§ 4 Der rechtliche Rahmen des Arbeitsverhältnisses	63
A. Mustervertrag, Ausführungsbestimmungen und Anlagen	64
I. Normativer Geltungsanspruch	64
1. Die Regelungen des Mustervertrages, der Ausführungsbestimmungen und der Anlagen als Rechtsnormen	64
2. Verfassungsmäßigkeit der Normsetzungsbefugnis des Ältestenrates im Hinblick auf die Mindestvorschriften für die Arbeitsverhältnisse	67
a) Normsetzungsbefugnis im Arbeitsrecht	67
b) Übertragung von Normsetzungsbefugnissen durch den Gesetzgeber	68
c) Normsetzungsbefugnis des Ältestenrates	70
d) Normsetzungsverfahren des Ältestenrates und Öffentlichkeitsgrundsatz	72
II. Schuldrechtlicher Geltungsanspruch	73
1. Vertragsfreiheit der Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter	73
2. Formularvertrag und Vertragsfreiheit der Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter	74
3. Leistungsbestimmungsrecht des Ältestenrates	75
4. Leistungsbestimmungsrecht des Ältestenrates und Formularvertrag	76
III. Ergebnis	80
B. Tarifvertrag Bundestag	81
I. Normativer Geltungsanspruch	81
1. Tarifzuständigkeit der ÖTV	81
a) Zugehörigkeit der Mitarbeiter zum öffentlichen Dienst	82
b) Zuständigkeitsvereinbarung zwischen ÖTV und HBV	86
c) Auslegung der Satzungsbestimmungen	87
d) Zwischenergebnis	89
2. Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft der Abgeordneten	90
a) Arbeitgebervereinigung i.S. des Art. 9 Abs. 3 GG	90
b) Tarifwilligkeit	92
II. Schuldrechtlicher Geltungsanspruch	97
1. Umdeutungsfähigkeit des „Tarifvertrages Bundestag“	97
2. Mögliches Ersatzgeschäft	100
a) Unmittelbar berechtigender und verpflichtender Gesamtvertrag	102
b) Vertrag zugunsten Dritter	103
aa) Regelungen der Arbeitsbedingungen durch Vertrag zugunsten Dritter	103
bb) Einrichtung einer Konfliktkommission durch Vertrag zugunsten Dritter	104
c) Schuldrechtlicher Gesamtnormenvertrag	107
d) Richtlinienvertrag	108
3. Hypothetischer Wille der „Tarifvertragsparteien“	108
III. Ergebnis	113
C. Betriebsvereinbarung der PDS	113
I. Normativer Geltungsanspruch	113
1. Der Begriff des Betriebes im Rahmen der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter von PDS-Bundestagsabgeordneten	114
a) Das Abgeordnetenbüro als Betrieb i.S. des Betriebsverfassungsgesetzes	114
b) Gemeinsamer Betrieb mehrerer Büros von PDS-Abgeordneten	117
aa) Einheitliche Organisation der Büros von PDS-Abgeordneten	119
bb) Einheitliche Leitung der Büros von PDS-Abgeordneten	121
cc) Rechtliche Vereinbarung der einheitlichen Leitung	122
c) Zwischenergebnis	123
2. Betriebsrat der PDS-Abgeordnetenmitarbeiter	124
3. Durch Betriebsvereinbarung regelbare Materien	125
a) Reichweite der Regelungsbefugnis der Betriebspartner	125
b) Tendenzschutz und Mitbestimmung im gemeinsamen Betrieb der PDS-Abgeordneten	127
II. Dauer und Nachwirkung der Betriebsvereinbarung	133
III. Ergebnis	135
D. Zusatzvereinbarung zum Mustervertrag von Bündnis 90 / die Grünen	136
I. Normativer Geltungsanspruch	136
II. Schuldrechtlicher Geltungsanspruch	136
1. Schriftformerfordernis des § 6 des Mustervertrages	136
2. Fortgeltung der Zusatzvereinbarung in der 14. Legislaturperiode	137
III. Ergebnis	138
§ 5 Parteien des Arbeitsverhältnisses	138
A. Die Abgeordnetenmitarbeiter	138
B. Die Abgeordneten	140
I. Der einzelne Abgeordnete als Arbeitgeber	140
II. Die Arbeitsgemeinschaft von Abgeordneten als Arbeitgeberin	140
C. Arbeitsrechtliche Drittbeziehungen zwischen Abgeordnetenmitarbeitern und der Bundesrepublik	141
I. Arbeitsrechtliche Drittbeziehungen aufgrund der Übertragung des Weisungsrechts	142
II. Arbeitsrechtliche Drittbeziehungen aufgrund der Finanzierung der Arbeitsverhältnisse	143
III. Arbeitsrechtliche Drittbeziehungen aufgrund gesetzlich angeordneter Übernahme der Vergütungspflicht	146
IV. Ergebnis	148
§ 6 Anbahnung des Arbeitsverhältnisses	148
A. Das mittelbare Verbot der Beschäftigung von Verwandten	149
I. Vereinbarkeit mit der Berufswahlfreiheit der Mitarbeiter (Art. 12 GG)	149
1. Schutzbereich	149
2. Eingriff	150
3. Verhältnismäßigkeit	151
II. Schutz von Ehe und Familie	154
B. Das Anbahnungsverhältnis	155
I. Stellenausschreibung	155
II. Betriebsverfassungsrechtliche Unterrichtungspflicht	156
III. Vorstellungsgespräche	157
IV. Vorvertragliche Haftung	158
§ 7 Inhalt des Arbeitsverhältnisses	158
A. Art und Inhalt der Leistungspflichten	159
I. Die vertraglich vereinbarten Leistungspflichten	159
II. Das Leistungsbestimmungsrecht der Abgeordneten	163
III. Betriebsverfassungsrecht (PDS)	163
B. Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten	164
C. Ort der Tätigkeit	165
I. Arbeitsvertrag	165
II. Betriebsverfassungsrecht (PDS)	166
D. Arbeitszeit	166
I. Arbeitsvertrag	166
II. Gesetzliche Vorgaben	167
III. Betriebsverfassungsrecht (PDS)	168
E. Gehalt	168
I. Arbeitsvertrag	168
1. Vergütungspflicht und Höhe des Gehaltes	168
2. Gehaltsanpassung	169
3. Zulagen und andere Leistungen zum Arbeitsentgelt	170
4. Zahlungsmodalitäten	172
5. Haftungsfragen	172
II. „Tarifvertrag Bundestag“	174
III. Zusatzvereinbarung (Bündnis 90 / die Grünen)	175
IV. Betriebsverfassungsrecht (PDS)	175
F. Überstundenausgleich	176
I. Arbeitsvertrag	176
II. „Tarifvertrag Bundestag“	177
III. Zusatzvereinbarung (Bündnis 90 / die Grünen)	177
IV. Betriebsverfassungsrecht (PDS)	178
§ 8 Beendigung des Arbeitsverhältnisses	179
A. Befristung der Arbeitsverhältnisse auf die Legislaturperiode	179
I. Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes	180
1. Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes auf das einzelne Abgeordnetenbüro	180
2. Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetz auf den gemeinsamen Betrieb der PDS-Abgeordneten	180
a) Die Arbeitsgemeinschaft der PDS-Abgeordneten als gemeinsamer Betrieb im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes	180
b) Umgehung des Kündigungsschutzgesetzes	183
3. Umgehung des einzelvertraglich vereinbarten Kündigungsschutzes	184
4. Minimalbestandsschutz des Arbeitsverhältnisses	185
II. Sachlicher Grund der Befristung	185
1. Freiheit des Mandats	186
a) Wissenschaftliche Mitarbeiter und Sachbearbeiter	186
b) Sekretäre und Schreibkräfte	189
2. Ende der Legislaturperiode und Mandatsverlust – Benachteiligungsverbot des Art. 48 Abs. 2 Satz GG	190
III. Erhöhte Anforderungen an den sachlichen Grund bei Kettenarbeitsverhältnissen?	196
IV. Ergebnis	197
B. Befristete Arbeitsverhältnisse innerhalb der Legislaturperiode	198
C. Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Ausscheiden des Abgeordneten während der Legislaturperiode	199
I. Auflösend bedingte Arbeitsverhältnisse von Abgeordnetenmitarbeitern, die nicht dem Kündigungsschutzgesetz unterliegen.	200
II. Auflösend bedingte Arbeitsverhältnisse von Abgeordnetenmitarbeitern, die dem Kündigungsschutzgesetz unterliegen	201
III. Ergebnis	202
D. Kündigung	203
I. Formularvertraglich vereinbarte ordentliche Kündbarkeit des befristeten Arbeitsverhältnisses	203
II. Notwendige ordentliche Kündbarkeit der Mitarbeiter im Interesse der Abgeordneten?	205
III. Ergebnis	208
E. Weiterbeschäftigungsanspruch	209
I. Vertrauenstatbestand und betriebliche Übung	209
II. „Tarifvertrag Bundestag“	210
III. Zusatzvereinbarung (Bündnis 90 / die Grünen)	213
IV. Ergebnis	214
§ 9 Die Rechtsstellung der Betriebsräte und Sprecher der Abgeordnetenmitarbeiter	215
A. Betriebsrat der PDS-Abgeordnetenmitarbeiter	215
B. Betriebsrat der Abgeordnetenmitarbeiter von Bündnis 90 / die Grünen	215
I. Gemeinsamer Betrieb der Abgeordneten von Bündnis 90 / die Grünen	215
II. Verkennung des Betriebsbegriffs	217
C. Sprechergruppe der Arbeitsgemeinschaft der SPD-Abgeordnetenmitarbeiter	218
D. Sprecher der Mitarbeiter der CDU / CSU-Abgeordneten	220
E. Sprecherin der Mitarbeiter der FDP-Abgeordneten	222
F. Ergebnis	223
§ 10 Aufwendungsersatzanspruch der Abgeordneten	223
A. Ersatzanspruch bei Zuweisung zweckfremder Tätigkeiten	224
B. Zusätzliche Leistungen der Abgeordneten an die Mitarbeiter	227
§ 11 Ergebnisse	230
§ 12 Zusammenfassung und Ausblick	232
Anlage I	236
§ 12 Abs. 3 AbgG	236
Anlage II	237
Arbeitsvertrag	237
§ 1 Art und Dauer der Tätigkeit	237
§ 2 Ort der Tätigkeit	238
§ 3 Arbeitszeit	238
§ 4 Entgelt	238
§ 5 Probezeit, Kündigung, Beendigung	238
§ 6 Schlußvorschriften	239
§ 7 Gerichtsstand	239
Vollmacht/Erklärung des Arbeitgebers	240
Anlage III	241
Anlage zu § 6 des Arbeitsvertrages	241
§ 1 Allgemeine POichten	241
§ 2 Schweigeplicht	241
§ 3 Feststellung der Arbeitsfähigkeit	241
§ 4 Annahme von Belohnungen und Geschenken	242
§ 5 Nebentätigkeit	242
§ 6 Arbeitszeit	242
§ 7 Gehaltszahlungen	242
§ 8 Gehalt während der Krankheit	242
§ 9 Urlaub	243
§ 10 Arbeitszeitverkürzung durch freie Tage	244
§ 11 Arbeitsbefreiung	244
§ 12 Fahrt- und Reisekosten	245
§ 13 Erstattungsakte	246
§ 14 Zeugnis, Zwischenzeugnis	246
§ 15 Datenschutz	246
§ 16 Fristen	246
Anlage IV	247
Ausführungsbestimmungen vom 19. Januar 1978 i.d. F. vom 17. 06. 1999	247
Nr. 1 Grundsatz für den Ersatz von Aufwendungen	247
Nr. 2 Umfang des Ersatzes von Aufwendungen	247
Nr. 3 Voraussetzungen für den Ersatz von Aufwendungen	250
Nr. 4 Unterlagen für den Ersatz von Aufwendungen und Gehaltszahlung	251
Nr. 5 Kein Ersatz von Aufwendungen für die Beschäftigung von Angehörigen	251
Nr. 6 Mehrfachbeschäftignng	251
Nr. 7 Arbeitsverhältnis	251
Nr. 8 Sicherheitsüberprüfung	252
Nr. 9 Arbeitsgemeinschaften	252
Nr. 10 Kommission	252
Nr. 11 Inkrafttreten	252
Anlage V	253
Tarifvertrag	253
§ 1 Geltunpbereich	253
§ 2 Verhältnis zu den Ausführungsbestimmungen	253
§ 3 Schweige- und Herausgabepflicht	254
§ 4 Arbeitszeit	254
§ 5 Gehalt	254
§ 6 Gehalt während der Krankheit	255
§ 7 Probezeit, Kündigungsfristen, Beendigung	255
§ 8 Kündigungsschutz	256
§ 9 Konfliktkommission	257
§ 10 Beschwerden	257
§ 11 Urlaub	257
§ 12 Arbeitszeitverkürzung	258
§ 13 Arbeitsbefreiung	258
§ 14 Reisekosten	259
§ 15 Personalakte	259
§ 16 Zeugnis, Zwischenzeugnis	259
§ 17 Bildungsurlaub	259
§ 18 Schlussbestimmungen	259
1. Protokollnotiz	260
2. Protokollnotiz	260
Anlage VI	261
Betriebsvereinbarung	261
I. Grundsätze/Geltungsbereich	261
ll. Allgemeine Bestimmungen	261
III. Einstellung, Gehalt, Kündigung	262
IV. Arbeitszeit/Dienstreisen/Urlaub/Teilzeitstellen/Sonderurlaub/Freistellungen	263
Anlage VII	267
Vereinbarung für die Abgeordnetenmitarbeiterinnen und Abgeordnetenmitarbeiter	267
§ 1 Stellenauschreibungen	267
§ 2 Gehalt	267
§ 3 Tätigkeitsprofil	268
§ 4 Überstunden	268
§ 5 Kündigungsfristen	268
§ 6 Ende der Legislaturperiode	268
§ 7 Kündigung	269
§ 8 Schlichtungskommision	269
§ 9 Arbeitsbefreiung	270
§ 10 Urlaub	271
§ 11 Zusätzliche freie Tage	271
§ 12 Bildungsurlaub	271
§ 13 lnkrafttreten	271
§ 14 Geltunpdauer dieser Vereinbarung	272
Literatur	273
Sachwortverzeichnis	282

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