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Notwehr gegen Schweigegelderpressung

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Kroß, A. (2004). Notwehr gegen Schweigegelderpressung. Zugleich ein Beitrag zu den Grundprinzipien der Notwehr. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51181-5
Kroß, Antje. Notwehr gegen Schweigegelderpressung: Zugleich ein Beitrag zu den Grundprinzipien der Notwehr. Duncker & Humblot, 2004. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51181-5
Kroß, A (2004): Notwehr gegen Schweigegelderpressung: Zugleich ein Beitrag zu den Grundprinzipien der Notwehr, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51181-5

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Notwehr gegen Schweigegelderpressung

Zugleich ein Beitrag zu den Grundprinzipien der Notwehr

Kroß, Antje

Schriften zum Strafrecht, Vol. 147

(2004)

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Abstract

Bei einem erpresserischen Angriff mit der Androhung der Anzeige strafbaren Verhaltens des Angegriffenen oder der Publikation sonstiger ihn kompromittierender Sachverhalte stellt sich die Frage einer Notwehrrechtfertigung von Abwehrmaßnahmen. Nach einer Auseinandersetzung mit den verschiedenen Notwehrkonzeptionen und der Befürwortung eines rein individualistischen Notwehransatzes würdigt die Verfasserin die einzelnen Voraussetzungen des § 32 StGB bei privaten Verteidigungshandlungen. Die in Betracht kommenden Reaktionen des Angegriffenen - Tonbandaufnahme, Hausfriedensbruch, Diebstahl, Körperverletzung, Tötung etc. - sind zur Abwehr geeignete Maßnahmen. Das gilt auch für nur vorbereitende Handlungen, welche erst die Chance einer Verteidigung eröffnen.

Aufgrund der bei einer Schweigegelderpressung regelmäßig eingeräumten Zeit muss der Erpresste jedoch staatliche Hilfe zur Abwehr des Angriffs in Anspruch nehmen. Dadurch gelangt zwar die Straftat bzw. das sonstige kompromittierende Verhalten zur Kenntnis der staatlichen Organe. Diese Beeinträchtigung rechtlich geschützter Interessen, nämlich der Selbstbelastungsfreiheit und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, sind dem Angegriffenen jedoch zumutbar. Mit der Möglichkeit einer Verfahrenseinstellung oder der Annahme eines Verwertungsverbotes hinsichtlich der zwangsweise zu offenbarenden selbstbelastenden strafrechtlich relevanten Tatsachen sind zudem Regularien zur angemessenen Kompensation gegeben. Die für den mit der Offenbarung sonstigen kompromittierenden Verhaltens Erpressten mit der Einschaltung der Polizei verbundenen Gefahren relativieren sich auch dadurch, dass die mit der Sache befassten Beamten zur Verschwiegenheit verpflichtet sind und gem. § 171b GVG auch die Möglichkeit besteht, in einem gegen den Erpresser geführten Prozess die Öffentlichkeit auszuschließen. Die Verfasserin gelangt dementsprechend zu dem Ergebnis, dass eigene Abwehrhandlungen des Erpressten gegen seinen Angreifer mangels Erforderlichkeit nicht gem. § 32 StGB gerechtfertigt sind.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 13
Einleitung 17
1.Teil: Grundprinzipien der Notwehr 20
§ 1 Dualistische Notwehrkonzeption 21
§ 2 Überindividualistische Notwehrkonzeptionen 26
A. Selbstbehauptung des Rechts 28
B. Normative Geltung der Rechtsordnung 36
§ 3 Individualistische Notwehrkonzeptionen 39
A. Das Vertragsmodell Hoyers 41
B. Das GegenseitigkeitsVerhältnis Hruschkas 45
C. Prinzip gesteigerter Zuständigkeit 46
D. Vermeidbarkeit der Abwehrfolgen 49
E. Abstellen auf die spezifische Lage des Angegriffenen 50
F. Individualrechtsgüterschutz und Handlungsfreiheit als mitangegriffenes Rechtsgut 52
G. Persönlichkeitsrecht als mitangegriffenes Rechtsgut 56
2. Teil: Rechtfertigung der Abwehrhandlung nach § 32 StGB 66
§ 1 Einwände gegen Notwehr bei Schweigegelderpressungen 66
A. Heimlichkeit der Notwehr 69
I. Die Auffassung Amelungs 70
II. Stellungnahme 71
1. Historische Rechtslage 71
2. Aktuelle Rechtslage 73
3. Einwände speziell gegen die Lösung Amelungs 74
B. Wesen der Rechtsordnung 77
C. Bedeutung des § 154c StPO 78
D. Kriminalpolitische Erwägungen 80
§ 2 Vorliegen einer Notwehrlage 80
A. Angriff 81
I. Ablehnung eines Angriffs bei Erpressungsversuchen 81
1. Angriff als gewalttätiges Vorgehen 81
2. Angriff als unmittelbare Rechtsgutsverletzung 82
II. Herkömmliche Begriffsbestimmungen 84
III. Kritik 84
IV. Angriff als Beeinträchtigung notwehrfähiger Interessen 86
1. Die Ehre als rechtlich geschütztes Interesse 88
a) Strafrechtlicher Schutz 89
b) Zivilrechtlicher Schutz 92
c) Zusammenfassung 95
2. Das Interesse an der Vermeidung strafrechtlicher Verfolgung als rechtlich geschütztes Gut 95
a) Der Begriff des notwehrfähigen Interesses 96
b) Selbstbegünstigungsinteresse als notwehrfähiges Interesse 98
aa) Selbstbegünstigungsinteresse als Individualrechtsgut 99
bb) Rechtsschutz aus strafprozessualen Normen 101
(1) Verneinung eines Rechtsanspruchs auf Selbstbelastungsfreiheit 102
(2) Die traditionelle Ansicht 103
c) Ergebnis 108
3. Willensfreiheit als notwehrfähiges Interesse 108
a) Rechtlich garantierte Freiheit 109
b) Prüfung eines Eingriffs in die rechtlich garantierte Freiheit 113
c) Ergebnis 114
4. Vermögen als rechtlich geschütztes Interesse 115
5. Persönlichkeitsverletzung als mittelbar betroffenes Rechtsgut 119
6. Zusammenfassung 119
B. Gegenwärtiger Angriff 119
C. Rechtswidriger Angriff 125
§ 3 Verteidigungshandlung 128
A. Geeignetheit der Verteidigung 129
I. Abstrakte Bestimmung des Begriffs 129
1. Ableitung des Kriteriums der Geeignetheit 129
2. Inhaltliche Bestimmung der Geeignetheit 130
3. Sicht zur Beurteilung der Geeignetheit 132
II. Konkrete Verteidigungshandlungen 134
1. Einwirkungen zum Auffinden von Erpresser und Beweismaterial 134
a) Tonbandaufnahme gem. § 201 StGB 134
aa) Tatbestandsausschluss 134
(1) Ausschluss mangels Vertraulichkeit des Wortes 134
(2) Ausschluss wegen Verwirkung 135
(3) Teleologische Tatbestandsreduktion bei Kommunikationsdefiziten 137
bb) Tatbestandsverwirklichung 137
(1) §201 Abs. 1 Nr. 1 StGB 137
(2) §201 Abs. 1 Nr. 2, 1. Alt. StGB 138
(3) §201 Abs. 1 Nr. 2, 2. Alt. StGB 141
(4) §201 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alt. StGB 141
cc) Rechtfertigung 142
(1) Rechtfertigung der Aufnahme 142
(2) Rechtfertigung des Gebrauchs und der Zugänglichmachung für Dritte 143
(3) Auswirkungen einer Rechtfertigung der Verwendung des Tonträgers auf die Aufnahme 145
b) Hausfriedensbruch gem. § 123 StGB 146
c) Ausspähen von Daten gem. § 202 a StGB 147
2. Einwirkungen auf das Fundament der Drohung 147
a) Datenveränderung gem. § 303 a StGB 147
b) Diebstahl von Beweismitteln gem. § 242 StGB 148
c) Sachbeschädigung gem. § 303 StGB 149
d) Urkundenunterdrückung gem. § 274 Abs. 1 Nr. 1 StGB 149
3. Einwirkungen auch auf den Erpresser 149
a) Psychische Einwirkungen 149
aa) Nötigung gem. § 240 StGB 149
bb) Erpressung gem. § 253 StGB 151
cc) Raub gem. § 249 StGB 152
dd) Betrug gem. § 263 StGB 153
b) Physische Einwirkungen 153
aa) Nötigung gem. § 240 StGB und Erpressung gem. § 253 StGB 153
bb) Raub gem. § 249 StGB 153
cc) Körperverletzung gem. § 223 StGB 153
dd) Tötung gem. § 212 StGB 154
B. Einsatz des mildesten Mittels 154
I. Entscheidungsrelevante Umstände für die Beurteilung des mildesten Mittels 155
1. Überindividualistische Interpretation des Merkmals? 155
2. Individualistische Interpretation 157
II. Kennzeichnung der besonderen Notwehrsituation bei Schweigegelderpressungen 158
III. Inanspruchnahme polizeilicher Hilfe bei Schweigegelderpressungen 159
1. Anknüpfungspunkte für die Diskussion um die Inanspruchnahme polizeilicher Hilfe 160
a) Das Merkmal der Erforderlichkeit 160
aa) Recht auf eigenhändige Verteidigung 160
bb) Staatliche Hilfe als grundsätzlich mildestes Mittel 162
b) Subsidiarität der Notwehr 163
aa) Begründung und Reichweite 165
bb) Konsequenzen 166
2. Abwehrmittel der Polizei bei Erpressungen 166
a) Maßnahmen gegen den bekannten Täter 167
b) Überführung des unbekannten Täters 168
3. Fazit 169
4. Gefahren für die Interessen des Angegriffenen 169
a) Allgemeine Kennzeichnung der Problematik 169
b) Offenbarung des Geheimnisses 171
aa) Selbstbelastungsfreiheit 173
(1) Reichweite des Grundsatzes 178
(a) Personaler Anwendungsbereich 178
(b) Sachlicher Anwendungsbereich 182
(aa) Zwangslage nur bei Anordnung von Beugemitteln zur Durchsetzung der Auskunftspflicht 182
(bb) Zwangslage nur bei existenzvemichtenden bzw. -bedrohenden Nachteilen 185
(cc) Zwangslage bei drohendem Eintritt von den Zwangsmitteln gleichgestellten Nachteilen 186
(dd) Übertragung der gefundenen Ergebnisse auf die Situation des Erpressten 187
(2) Einschränkungen der Selbstbelastungsfreiheit 189
(3) Zusammenfassung und Ergebnis 196
bb) Interesse, sich nicht selbst kompromittieren zu müssen 196
(1) Nemo-tenetur-Grundsatz 197
(2) Schutz des Zeugen 198
(3) Schutz des Erpressten 204
(a) Schlussfolgerung aus dem Vergleich mit der Situation des erpressten Straftäters 206
(b) Relativierung der für den Erpressten bestehenden Risiken 207
(aa) Verschwiegenheitspflicht 207
(bb) Verfahrensbezogene Schutzmöglichkeiten 208
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 212
Schrifttumsverzeichnis 216
Sachwortverzeichnis 242