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Die Fernsehrechte des Sportveranstalters

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Waldhauser, H. (1999). Die Fernsehrechte des Sportveranstalters. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49858-1
Waldhauser, Hermann. Die Fernsehrechte des Sportveranstalters. Duncker & Humblot, 1999. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49858-1
Waldhauser, H (1999): Die Fernsehrechte des Sportveranstalters, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49858-1

Format

Die Fernsehrechte des Sportveranstalters

Waldhauser, Hermann

Beiträge zum Sportrecht, Vol. 5

(1999)

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Abstract

Die Fernsehrechte spielen eine entscheidende Rolle bei der Vermarktung von Sportereignissen. Die vorhandenen Rechtspositionen der beteiligten Personen werden den Bedürfnissen der wirtschaftlichen Praxis entsprechend von der Vertragsgestaltung beherrscht.

Der Autor hat es sich hingegen zur Aufgabe gesetzt, die Fernsehrechte dogmatisch nach Bestehen, Art, Inhalt und Umfang zu analysieren. Hierzu war ein Streifzug vom Sachenrecht über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte bis hin zum Wettbewerbs- und allgemeinen Deliktsrecht erforderlich. Im Ergebnis basiert der Sportveranstalterschutz nach geltendem Recht auf zwei unterschiedlichen Ansatzpunkten, dem Hausrecht am Veranstaltungsort einerseits sowie dem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz nach § 1 UWG bzw. dem deliktischen Unternehmensschutz nach § 823 Abs. 1 BGB andererseits. Ebenso von erheblicher Bedeutung ist die Frage, wer originärer Inhaber dieser Rechtspositionen ist. Eine ausführliche Untersuchung des Sportveranstalterbegriffs ermöglichte die Ausarbeitung tragender Bestimmungskriterien. Ein weiterer Komplex widmet sich der Einräumung von Rechtspositionen, was sowohl die Bündelung der Rechte der teilnehmenden Sportler durch den Sportveranstalter bzw. die Sportverbände, als auch die Rechtseinräumung für Sportagenturen bzw. Fernsehgesellschaften anbelangt. Angesichts der enormen gesellschaftlichen Bedeutung bestimmter Sportereignisse schließt hieran die Frage, in welche Schranken man diese Rechtsausübung weisen muß, um dem Informationsinteresse der Allgemeinheit sowie der Berichterstattungsfreiheit der Medien Rechnung zu tragen. Im Vordergrund stehen die kartellrechtliche Zulässigkeit von Exklusivvereinbarungen sowie die Zentralvermarktung von Fernsehrechten. Abgerundet wird die Arbeit durch einen kurzen Rechtsvergleich mit den Niederlanden sowie einem Vorschlag zur Schaffung eines originären Leistungsschutzrechtes für den Sportveranstalter.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 25
Einleitung 31
I. Untersuchungsgegenstand 31
1. Professionalisierung und Kommerzialisierung des Sports 32
2. Allgemeine Vermarktungsmöglichkeiten des Sportveranstalters 34
3. Der Sport-TV-Rechtemarkt 34
a) Internationale Entwicklung der Sport-TV-Rechtekosten 34
b) Situation in Deutschland 35
aa) Entwicklungsstufen des Sport-TV-Rechtemarktes 35
bb) Am Sport-TV-Rechtehandel beteiligte Personengruppen 36
cc) Fortschreitende gegenseitige Abhängigkeit und Verflechtung von Medien und Sport 36
(1) Populäre Sportarten als Garant für hohe Einschaltquoten 36
(2) Gefahr der wirtschaftlichen Einflußnahme auf sportliche Entscheidungen 38
(3) Sportvereine als Gründer von TV-Sendern 39
dd) Sport-TV-Rechtekosten in Deutschland 40
c) Situation in den Niederlanden 41
d) Verwertungsarten 41
II. Gang der Untersuchung 42
Teil 1: Rechtslage in Deutschland 44
1. Abschnitt: Der Veranstalterbegriff 44
A. Allgemeines 44
B. Öffentliches Recht 45
C. Zivilrecht, insbesondere Wettbewerbs- und Urheberrecht 48
D. Sportveranstalter 51
I. Sachliche Aspekte der Begriffsbestimmung 51
1. Der Begriff „Sport“ 52
a) Historische Entwicklung 52
b) Bedeutung im heutigen allgemeinen Sprachgebrauch 52
c) Eingrenzung und Erläuterung des Sportbegriffs durch die juristische Literatur 53
aa) Körperliche Bewegung 53
bb) Das Leistungsprinzip 54
cc) Unproduktivität des Sports 54
2. Die Sportveranstaltung 55
a) Gegenstand der Sportveranstaltung: „Das Sportereignis“ 56
aa) Erforderlichkeit eines sportlichen Wettkampfes? 56
bb) Erforderlichkeit eines Regelwerkes? 57
cc) Erforderlichkeit eines öffentlichen Interesses? 57
dd) Relevante Merkmale für die vorliegende Arbeit 58
(1) Wettkampfsport 58
(2) Hochleistungssport 59
(3) „Event“-Veranstaltungen der Trendsportarten 60
ee) Abgrenzung zur reinen „Showveranstaltung“ 60
b) Festlegung des äußeren Rahmens eines Sportereignisses 62
II. Persönliche Aspekte der Begriffsbestimmung 63
1. Die haftungs-, vertrags- und versicherungsrechtliche Literatur und Rechtsprechung zum Sportveranstalter 63
2. Sportveranstalter im Sinne des Inhabers der originären „Fernsehrechte“ an der Veranstaltung 64
a) Gängige Definition in Rechtsprechung und Literatur 64
b) Ansicht der EU-Kommission 65
c) Die Rechtsnatur der Fernsehrechte als Ausgangspunkt der Beurteilung 66
2. Abschnitt: Rechtsnatur der Fernsehrechte 67
A. Rechte des Sportveranstalters kraft eigenen Rechts de lege lata 67
I. Eigentums- und Besitzrechte am Veranstaltungsort 67
1. Allgemeines 67
2. Das Hausrecht 68
a) Begriff 68
b) Rechtsnatur und Berechtigter 68
c) Räumlich-gegenständlicher Bereich des Hausrechts 71
d) Die Einwilligung 72
aa) Rechtsnatur 72
bb) Formen der Einwilligung 72
cc) Umfang der Einwilligung 73
e) Ausübungsermächtigung durch Dritte 74
3. Reichweite des eigentums- bzw. besitzrechtlichen Schutzes 75
a) Bildberichterstattung als Beeinträchtigung des Eigentums am Veranstaltungsort? 75
b) „Verbreitungsverbot“ ungenehmigter Bildaufnahmen aufgrund des Hausrechts 81
II. Urheberrechtlicher Schutz der Sportveranstaltung 84
1. Die allgemeinen urheberrechtlichen Schutzvoraussetzungen 85
a) Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst 85
b) Der Werkbegriff 86
2. Traditionelle Organisationsleistungen des Sportveranstalters 88
3. Sportliche Darbietungen 89
a) Zielsetzung sportlicher Darbietungen 90
b) Einstudierte Darbietungen 90
c) Schutzfähigkeit der Choreographie sportlicher Darbietungen als Werk i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 3 UrhG 91
d) Erforderlichkeit eines Sinngehaltes 92
e) Argument der Zweckgebundenheit sportlicher Darbietungen 93
f) Argument eines wettbewerbsrechtlichen Freihaltebedürfnisses 95
4. Zusätzliche kommunikative Leistungen im Rahmen einer Sportveranstaltung 96
a) Schutz der Einzelelemente 97
aa) Das Regelwerk – Schriftwerk im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG 98
(1) Schutz des Inhalts 98
(2) Schutz der Darstellung 100
bb) Werke der Musik im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 UrhG 101
(1) Schutzvoraussetzungen 101
(2) Rechtslage hinsichtlich der unterschiedlichen Nutzungen der Werke der Musik 102
(a) Wiedergabe der Musik im Rahmen der Sportveranstaltung 102
(aa) Rechtseinräumung durch die GEMA 102
(bb) Grenzen der Rechtswahrnehmung durch die GEMA – der Fall „Henry Maske“ 103
(α) Teil-Werknutzung 103
(β) Urheberpersönlichkeitsrechtsverletzung 104
(b) Fernseh- bzw. Hörfunkübertragung der Sportveranstaltung 106
cc) Die Leistung des Stadion- oder Hallensprechers 109
dd) Eröffnungs- und Abschlußfeier 110
b) Die Sportveranstaltung als „Gesamtwerk“ 112
aa) Neuere Entwicklungen zur Beurteilung komplexen Werkschaffens 112
(1) TV-Format 112
(2) Werbekonzeptionen als komplexes Werk 113
bb) Fehlende Schutzfähigkeit 114
III. Veranstalterschutz nach § 81 UrhG 115
1. Grundsätzliches 115
2. Sportler als ausübende Künstler i. S. d. § 73 UrhG? 116
3. Musikdarbietungen im Rahmen von Sportveranstaltungen 117
IV. Analoge Anwendung des § 81 UrhG auf den Sportveranstalter 118
1. Vorliegen einer Regelungslücke 118
2. Tatsächliche und rechtliche Änderungen seit der Urheberrechtsnovelle von 1965 119
a) Entwicklung der Medienlandschaft und des Sportrechtemarktes 119
b) Tendenzen einer Erweiterung des Kreises der leistungsschutzberechtigten Künstler 119
3. Vergleichbares Schutzbedürfnis zwischen Sportveranstalter und Veranstalter i. S. d. § 81 UrhG 120
V. Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz des Sportveranstalters 123
1. Anwendbarkeit des § 1 UWG 123
2. Tatbestandsvoraussetzungen des § 1 UWG 124
a) Handeln im geschäftlichen Verkehr 124
b) Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs 125
aa) Objektive Eignung zur Wettbewerbshandlung 125
bb) Das Wettbewerbsverhältnis 125
(1) Allgemeines 125
(2) Wettbewerbsverhältnis zwischen Sportveranstalter und Fernsehsender 127
(a) Auffassungen in Literatur und Rechtsprechung 127
(b) Kritik 128
cc) Die Wettbewerbsabsicht 131
c) Sittenwidrigkeit der ungenehmigten Aufnahme und/oder Übertragung eines Sportereignisses 133
aa) Ausbeutung durch unmittelbare Leistungsübernahme 133
(1) Allgemeines 133
(2) Wettbewerbsfreiheit contra Nachahmungsschutz 134
(a) Per se-Verbot 134
(b) Die Besondere-Umstände-Formel 134
(c) Die wettbewerbliche Eigenart 135
(d) Kritik der jüngeren Literatur am rechtlichen Ansatz der herrschenden Meinung 136
bb) Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz des Sportveranstalters 137
(1) Schutzwürdigkeit der Leistungen des Sportveranstalters 138
(2) Bestimmung des Schutzumfangs 140
(a) Die umfassende oder ausführlichere, aktuelle Fernsehberichterstattung 142
(b) Der „Waldbühnen“ Fall 143
(c) Kurzberichterstattung 144
(d) Hörfunkübertragungen 146
(e) Informationsübermittlung durch das Internet oder elektronische Beeper 147
(f) Die Nachverwertung von Sportveranstaltungen 148
(aa) „Bubi Scholz“-Fall 149
(bb) „Videoaufzeichnungen von Boxveranstaltungen“-Fall 149
(cc) Zeitliche Grenzen des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes 151
VI. Deliktsrecht des Sportveranstalters 153
1. Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb aus § 823 Abs. 1 BGB 153
a) Anwendbarkeit 153
b) Eingriff in den Schutzbereich 154
c) Betriebsbezogener Eingriff 155
d) Rechtswidrigkeit des Eingriffs 156
2. § 826 BGB 157
VII. Bereicherungsrecht 157
1. Eingriffskondiktion gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB 158
2. Wertersatz nach § 818 Abs. 2 BGB 160
VIII. Rechte an den TV-Aufnahmen 160
1. Abgrenzung Filmwerk i. S. d. § 2 Nr. 6 UrhG und Laufbild i. S. d. § 95 UrhG 161
2. Der Sportveranstalter als Filmproduzent i. S. v. § 94 UrhG 162
3. Schutz des Sendeunternehmens nach § 87 UrhG 162
B. Rechte des Sportveranstalters kraft abgeleiteten Rechts de lege lata 164
I. Rechte der teilnehmenden Sportler 164
1. Abbildungsschutz der Sportlers 164
a) Das Recht am eigenen Bild nach § 22 KUG 164
aa) Verbreitung und öffentliche Zurschaustellung von Bildnissen 165
bb) Gesetzliche Schranken des § 22 KUG 166
(1) Sportler als Personen der Zeitgeschichte im Sinne von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG 166
(2) Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben (§ 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG) 168
cc) Berechtigte Interessen des Abgebildeten gemäß § 23 Abs. 2 KUG 168
b) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht 172
2. Leistungsschutz des Sportlers 173
a) Leistungsschutz nach §§ 73 ff. UrhG 173
b) Analoge Anwendung der §§ 73 ff. UrhG auf Sportler 174
c) Leistungsschutz als Ausfluß des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 174
aa) Die „Figaros Hochzeit“-Entscheidung des BGH im Jahre 1960 175
bb) Der von Siegfried näher ausgestaltete Ansatz eines Leistungsschutzes für jeden teilnehmenden Sportler aufgrund des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 176
cc) Eigene Stellungnahme 177
d) Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz der teilnehmenden Sportler nach § 1 UWG 179
aa) Handeln im geschäftlichen Verkehr 180
bb) Das Wettbewerbsverhältnis 181
cc) Sittenwidrigkeit der unmittelbaren Leistungsübernahme 182
e) Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gemäß § 826 BGB 183
II. Möglichkeiten der Rechteeinräumung 184
1. Bündelung der Rechte der Sportler durch den Sportveranstalter 184
2. Übertragbarkeit der Rechte 184
a) Die Persönlichkeitsrechte 184
b) Der wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz 186
3. Die Einwilligung als Mittel zur Einräumung von Nutzungsbefugnissen 187
a) Rechtsnatur der Einwilligung 187
b) Rechtswirkungen der Einwilligung 189
c) Die isolierte Einwilligung 190
d) Die Einwilligung aufgrund eines schuldrechtlichen Gestattungsvertrages 191
e) Einwilligung aufgrund eines bestehenden Arbeitsverhältnisses 192
f) Möglichkeiten einer kollektiven Rechtsausübung 194
aa) Analoge Anwendung des § 80 UrhG 194
bb) Analoge Anwendung der §§ 741 ff. BGB 194
4. Gestaltungsmodelle in der Sportpraxis 195
a) Regelung der Rechteeinräumung in Satzungs- und Nebenbestimmungen 195
b) Die Anerkennung von Verbandsregeln kraft „mittelbarer Mitgliedschaft“ 196
aa) Die satzungsrechtliche Lösung 196
bb) Die vertragsrechtliche Lösung 197
(1) Individuell ausgehandelter Vertrag zwischen Sportler und Verband 198
(2) Athletenvereinbarungen 198
(3) Anerkennungserklärung aufgrund einer konkreten Teilnahmeberechtigung 199
(4) Anerkennungserklärung aufgrund einer generellen Teilnahmeberechtigung 199
c) Wirksamkeitserfordernisse der Rechteeinräumung 199
d) Inhaltskontrolle der Bestimmungen 200
3. Abschnitt: Auswirkungen der Rechtsnatur der Fernsehrechte auf den Sportveranstalterbegriff 201
A. Kriterien zur Bestimmung des Sportveranstalters als originärem Inhaber der Übertragungsrechte 202
I. Die organisatorische Verantwortlichkeit 202
II. Die finanzielle Verantwortlichkeit 202
III. Beteiligung mehrerer Personen 202
1. Ergänzende Heranziehung der zum Filmhersteller i. S. d. § 94 UrhG und vergleichbarer Leistungsschutzberechtigter entwickelten Grundsätze 203
a) Vergleichbarkeit 204
b) Die Bestimmung des Filmherstellers 205
aa) Die Auftragsproduktion 206
bb) Die Gemeinschafts(Ko-)produktion 208
c) Übertragbarkeit dieser Kriterien auf den Sportveranstalter 208
aa) „Auftragsveranstaltungen“ 209
bb) „Gemeinschaftsveranstaltungen“ 210
2. Weitere Kriterien zur Ermittlung des Inhabers des Unternehmens 210
3. Die Mitveranstaltereigenschaft 211
a) Voraussetzungen 211
b) Rechtsbeziehungen der Mitveranstalter untereinander 212
aa) Vorrang von Sondervereinbarungen 212
bb) Anwendung der §§ 705 ff. BGB 212
cc) Anwendung der §§ 741 ff. BGB 214
B. Die Anwendung der Kriterien auf die Sportpraxis 214
I. Veranstaltungsarten 214
1. „offizielle“ Sportveranstaltungen 214
a) Veranstalterbestimmung im Verhältnis Ausrichter und beauftragender/ermächtigender Sportverband 215
aa) Abgrenzung zum Begriff des Ausrichters 215
bb) Unselbständiges Ausrichtungsverhältnis 216
cc) Selbständiges Ausrichtungsverhältnis 217
dd) Schlußfolgerungen 217
b) Der Veranstalterbegriff im Rahmen von Liga- und Pokalwettbewerben für Mannschaftssportarten 219
aa) Veranstalter der Heimspiele deutscher Vereine in den europäischen Fußballwettbewerben 219
(1) Auffassung des BGH 219
(2) Stellungnahme 221
bb) Veranstalter von Bundesligaspielen 222
cc) Veranstalter von DFB-Pokalspielen 224
2. „Freie“ Sportveranstaltungen 225
a) Begriff und Entwicklungsmöglichkeiten 225
b) Veranstalterbestimmung 225
II. Auswirkungen verbandsrechtlicher und vertraglicher Regelungen auf den Veranstalterbegriff 226
1. Bestimmung des Sportveranstalters per Satzung oder durch Vertrag 226
2. Originäre Entstehung der Fernsehrechte in der gesamthänderischen Bindung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zwischen Verband und den Ligavereinen 227
C. Ergebnis 229
4. Abschnitt: Der Fernsehrechtevertrag 230
A. Die Einräumung der Fernsehrechte 230
I. Rechtsübertragung bzw. -einräumung mit dinglicher Wirkung 230
1. Rechtsprechung und Schrifttum 230
2. Kritik 231
II. Schuldrechtlicher Gestattungsvertrag und Einwilligung 232
III. Exklusivvereinbarung 233
IV. Die Verkehrsfähigkeit der Einwilligung 233
1. Stellvertretung und Einwilligungsermächtigung 234
2. Die Übertragung der Einwilligung 235
B. Vertragstypus 236
I. Kaufvertrag 236
II. Pachtvertrag 236
III. Vertrag sui generis 237
C. Verwertung durch die Sportverbände 237
I. Rechteeinräumung kraft Satzungsautonomie 238
II. Vertragliche Rechteeinräumung 239
III. Das Dreiecks-Vertrags-System des DFB 239
5. Abschnitt: Schranken der Rechtsausübung 240
A. Kartellrechtliche Beurteilung der Zentralvermarktung 240
I. Verstoß gegen das Kartellverbot nach § 1 GWB 242
1. Beschlüsse von Vereinigungen von Unternehmen über gewerbliche Leistungen 242
2. Wettbewerbsbeschränkung 244
3. Kriterium der Spürbarkeit 245
4. Tatbestandsrestriktionen 249
a) Die Single-Entity-Theorie 251
b) Konzerninterne Wettbewerbsbeschränkung 251
c) „Rule of reason“ 252
d) Immanenztheorie 253
aa) Bestandsnotwendigkeit 254
bb) Produktnotwendigkeit 257
(1) Inhaltliche Beschränkungen 257
(2) Gebündelte Rechtevergabe 258
e) Arbeitsgemeinschaftsgedanke 259
f) Interessen- und Güterabwägung 261
II. Die gesetzlichen Ausnahmetatbestände 262
1. Das Rationalisierungskartell gemäß § 5 Abs. 2, 3 GWB 262
2. Freistellung der Zentralvermarktung von Fernsehrechten in § 31 GWB durch die Sechste Kartellrechtsnovelle 264
a) Entstehungsgeschichte 264
b) Gesetzeswortlaut des § 31 GWB 265
c) Gesetzeserwägungen 265
d) Kritik 265
III. Vorrang des EG-Kartellrechtes 266
1. Die Zwischenstaatlichkeitsklausel 266
2. Art. 85 Abs. 1 EGV 268
a) Anwendungsbereich 268
b) Wettbewerbsbeschränkung 268
c) Tatbestandsrestriktionen 269
3. Freistellung nach Art. 85 Abs. 3 EGV 270
a) Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung bzw. Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschrittes 270
b) Angemessene Beteiligung der Verbraucher 271
c) Unerläßlichkeit der Wettbewerbsbeschränkung 272
d) Ausschaltung wesentlichen Wettbewerbes 272
e) Übergeordnete Interessen der Förderung des Jugend- und Amateursports 273
B. Exklusivvereinbarungen 274
I. Typen und Umfang von Exklusivvereinbarungen 275
II. Zulässigkeit von Exklusivvereinbarungen 275
1. Wettbewerbsbeschränkung durch Ausschließlichkeitsbindungen gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 2 GWB 276
a) Verträge zwischen Unternehmen über gewerbliche Leistungen 276
b) Ausschließlichkeitsbindungen 276
c) Eingriffsvoraussetzungen 278
aa) Relevanter Markt 278
bb) Unbillige Beschränkung des Marktzutritts gemäß § 18 Abs. 1 lit. b GWB 278
(1) Die kollidierenden Interessen 279
(2) Gewichtung der in Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG gewährleisteten Presse- und Berichterstattungsfreiheit 280
(3) Differenzierung nach Art des Mediums 283
(a) Presse 283
(b) Hörfunk 283
(c) Fernsehen 284
(aa) Vorrang der wirtschaftlichen Verwertungsinteressen der Vertragsparteien 284
(bb) Der Sonderfall „Globalvertrag“ 285
2. Stellungnahme der EU-Kommission zu Art. 85 EGV 286
III. Kontrahierungszwang aufgrund des Behinderungs- und Diskriminierungsverbotes nach § 26 Abs. 2 S. 1 GWB 287
1. Marktbeherrschende bzw. marktstarke Unternehmen 287
2. Unbilligkeit der Behinderung bzw. Ungleichbehandlung 288
a) Presse 289
b) Hörfunk 289
c) Fernsehen 291
C. Das Recht auf Kurzberichterstattung im Fernsehen 292
I. Herleitungsversuche vor Inkrafttreten der staatsvertraglichen Regelung 292
1. Einfachgesetzliches Kurzberichterstattungsrecht? 292
2. Verfassungsmittelbares Kurzberichterstattungsrecht? 294
a) Literatur 294
b) Rechtsprechung 296
II. § 5 Rundfunkstaatsvertrag 297
1. Der Gesetzeswortlaut 298
2. Kritik an der gesetzlichen Regelung 300
III. Das Urteil des BVerfG vom 17. Februar 1998 300
IV. Einzelne Regelungsgesichtspunkte 303
V. Praktische Bedeutung des Rechts auf Kurzberichterstattung 305
D. Die Listenregelung – keine ausschließliche Ausstrahlung bestimmter Sportereignisse im Pay-TV 305
I. Großbritannien als Vorreiter der „listed events“ 305
II. Artikel 3 a der Fernsehrichtlinie 1997 307
1. Entstehungsgeschichte 307
2. Wortlaut des Artikel 3 a der Fernsehrichtlinie 1997 307
3. Einzelne Regelungsgesichtspunkte 308
III. Listenregelung in Deutschland – Entwurf eines neuen § 5 a RfStV 309
Teil 2: Rechtslage in den Niederlanden 312
1. Abschnitt: Rechtsnatur der Fernsehrechte 312
A. Rechte des Sportveranstalters kraft eigenen Rechts de lege lata 312
I. Das Urteil des niederländischen Hoge Raad vom 23. Oktober 1987 – „Langs de Lijn“ 312
1. Die Vorgeschichte 312
2. Der Prozeßverlauf 313
II. Kein sondergesetzlicher Veranstalterschutz 316
III. Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz des Sportveranstalters 317
1. Die deliktsrechtliche Generalklausel in Art. 6: 162 BW 317
a) Allgemeines 317
b) Wortlaut der Bestimmung 318
c) Anwendungsbereich 318
d) Verhältnis Sondergesetz/Wettbewerbsrecht 319
2. Das „Éénlijns“-Kriterium des Hoge Raad 320
3. Meinungen in der Literatur 321
IV. Das Hausrecht („huisrecht“) 323
B. Der Sportveranstalter im Sinne des originären Inhabers der Fernsehrechte 324
C. Rechte des Sportveranstalters kraft abgeleiteten Rechts de lege lata 325
I. Urheberrechtlicher Schutz sportlicher Leistungen 325
1. Der Werkbegriff 325
2. Meinungen und Argumente in der Literatur 325
a) Das „Programmacriterium“ (Programmkriterium) 326
b) Kriterium der fehlenden Wiederholbarkeit 327
c) Gesellschaftliche Bedeutung des Sports 327
d) Zielsetzung des Sportlers 328
II. Das verwandte Schutzrecht von ausübenden Künstlern nach Art. 2 WNR 329
III. Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz von Sportlern 330
IV. Portretrecht nach Art. 21 Auteurswet 331
2. Abschnitt: Schranken der Fernsehrechte 333
A. „Recht op vrije nieuwsgaring“ 333
I. Art. 7 Grondwet 333
II. Internationale Verträge 335
III. Art. 15 Auteurswet 335
B. Exklusivvereinbarungen und das Mediawet 336
I. Das „Voorkeursrecht“ der öffentlich-rechtlichen NOS nach Art. 51d, 71 j Mediawet 336
II. Der Pay-TV-Kanal Sport 7 337
C. Die Zentralvermarktung von Fernsehrechten 338
I. Satzungsrechtliche Anforderungen 339
II. Kartellrechtliche Beurteilung 340
1. Der „Besluit horizontale prijsbinding“ vom 4. Februar 1993 340
2. Das niederländische „Mededingingswet“ (Wettbewerbsgesetz) 341
Teil 3: Schlußfolgerungen 343
A. Zusammenfassung 343
B. Vorschläge de lege ferenda 346
I. Schutzrecht sui generis 346
1. Vorreiter Brasilien und Frankreich 347
2. Die Fernsehrechte in der Vermarktungspraxis 348
3. Investitionsschutzgedanke 349
4. Kompensationsgedanke 349
II. Schutzinhalt 350
1. Verankerung des Schutzrechtes 350
2. Rechtsinhaber 350
3. Gegenstand des Schutzes 250
4. Schutzdauer 351
Literaturverzeichnis 352