Produkthaftung bei internationaler Unternehmenskooperation

Thomas Winkelmann

doi:10.3790/978-3-428-47031-0

Produkthaftung bei internationaler Unternehmenskooperation

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Winkelmann, T. (1991). Produkthaftung bei internationaler Unternehmenskooperation. Außen- und Innenhaftung nach deutschem, französischem und US-amerikanischem Recht sowie nach internationalem Privatrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47031-0

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Produkthaftung bei internationaler Unternehmenskooperation

Außen- und Innenhaftung nach deutschem, französischem und US-amerikanischem Recht sowie nach internationalem Privatrecht

Winkelmann, Thomas

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 52

(1991)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-47031-0
978-3-428-07031-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-47031-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 268
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private international law & conflict of laws

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	14
Einleitung	17
Teil 1: Grundlegung	19
Kapitel 1: Die Sachprobleme und Grundfragen der Produkthaftung	19
I. Der rechtstatsächliche Hintergrund	19
II. Die Entwicklung des Produkthaftungsrechts und die bestehenden Sachfragen	22
III. Zur Terminologie	25
Kapitel 2: Grundstrukturen der Unternehmenskooperation bei der Güterversorgung: Ordnungsmerkmale und Strukturmodelle überbetrieblicher Zusammenarbeit im Hinblick auf die Produkthaftungsproblematik	26
I. Die Ordnungskriterien und Strukturierungsmöglichkeiten	26
II. Die aufgabenorientierte Strukturierung	28
1. Die Kooperation zwischen Hersteller und Händler	28
2. Unternehmenskooperation im Produktionsbereich	29
III. Die absatzorientierte Strukturierung	31
IV. Die machtorientierte Strukturierung	32
V. Die Bedeutung der verschiedenen Strukturmodelle für die Bewältigung der Produkthaftungsproblematik bei Unternehmenskooperation	33
Teil 2: Die materiellrechtlichen Produkthaftungsverhältnisse bei Unternehmenskooperation	36
Kapitel 3: Grundzüge und Eckpfeiler des bisherigen Produzentenhaftungsrechts in der Bundesrepublik Deutschland	36
I. Die Hühnerpest-Entscheidung des BGH	36
II. Die gesetzliche Ausgangslage	38
III. Die allgemeine Verkehrs(sicherungs)pflicht und ihre Bedeutung für das Produzentenhaftungsrecht	42
1. Inhalt der allgemeinen Verkehrs(sicherungs)pflicht	42
2. Die allgemeine Produktsicherungspflicht	44
3. Die von der Rechtsprechung entwickelten Ausprägungen der allgemeinen Verkehrs(sicherungs)pflicht im Hinblick auf die Produzentenhaftungsproblematik	46
a) Die Herstellerpflichten	47
b) Die Bedeutung des tatsächlichen Aufgaben- und Tätigkeitsbereichs für Inhalt, Umfang und Adressatenkreis der Verkehrspflichten	49
c) Die Organisationspflicht des Warenherstellers	50
4. Die sachliche und persönliche Tragweite der Verkehrspflicht-Produzentenhaftung	55
a) Der sachliche Haftungsumfang	55
b) Die Haftungsadressaten	56
IV. Das Verschulden	57
V. Die Beweislastumkehr	59
VI. Resümee – Die charakteristischen Merkmale des bisherigen deutschen Produzentenhaftungsrechts	63
Kapitel 4: Unternehmenskooperation und Produzentenhaftung: Die Behandlung der Kooperationsproblematik im bisherigen deutschen Recht (Verkehrspflichthaftung) und die Ansatzpunkte für eine sinnvolle dogmatische Weiterentwicklung	65
I. Die Haftungslage bei zwischenbetrieblicher Arbeitsteilung im konkreten Produktions- und Distributionsprozeß (nach der Verkehrspflicht-Produzentenhaftung)	66
1. Haftung im Verhältnis Hersteller / Händler	68
2. Haftung bei Arbeitsteilung im Produktionsbereich	69
a) Die Haftungsverhältnisse bei vertikaler Arbeitsteilung	69
b) Die Haftungsverhältnisse bei horizontaler Arbeitsteilung	72
3. Haftungslage bei unklarer Schadensursache – Die gesetzliche Beweiserleichterung des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB und ihre Bedeutung für das Produzentenhaftungsrecht bei zwischenbetrieblicher Arbeitsteilung	74
II. Die Grenzen des aufgabenbezogenen Haftungssystems	79
1. Haftung im Verhältnis Lizenzgeber/Lizenznehmer	80
2. Haftung im Verhältnis Franchisegeber/Franchisenehmer	83
3. Haftung im Verhältnis Quasi-Hersteller/Hersteller	84
4. Die Haftungslage bei sonstigen Kooperationsformen	85
III. Ansatzpunkte für eine Ausdehnung der verhaltensbezogenen Produzentenhaftung	86
1. Die Lehren von der „Identifikationshaftung“ und der „Unterweisungshaftung“ in der Literatur	87
2. Weiterentwicklung der Verkehrspflichthaftung: Die machtbezogene Haftung	90
a) Grundlagen	90
b) Voraussetzungen	94
c) Rechtsfolgen	98
d) Zusammenfassung	99
Kapitel 5: Die Rechtslage in Frankreich und USA	100
I. Frankreich	100
1. Grundlagen	100
2. Unternehmenskooperation: Die Haftungslage bei überbetrieblicher Zusammenarbeit	106
II. USA	108
1. Grundlagen	108
2. Unternehmenskooperation: Die Haftungsadressaten der „strict liability in tort“	115
3. Die Haftungslage im Innenverhältnis	121
Kapitel 6: Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Inkrafttreten des Produkthaftungsgesetzes	127
I. Das Verhältnis zwischen dem Produkthaftungsgesetz und dem allgemeindeliktsrechtlichen Produzentenhaftungsrecht	127
II. Der wesentliche Inhalt des Produkthaftungsgesetzes	128
1. Die dogmatische Natur der Regelung	128
2. Der sachliche Haftungsumfang: Unterschiede zu und Verschärfungen gegenüber der deliktischen Produzentenhaftung	134
3. Grenzen und Einschränkungen der Haftung	137
III. Der persönliche Haftungsumfang: Die Haftungslage bei Unternehmenskooperation nach dem Produkthaftungsgesetz	139
1. Die Haftungsadressaten im Außenverhältnis	139
a) Die Haftung der an Herstellung und Vertrieb unmittelbar beteiligten Unternehmen (für einen Produktfehler)	139
b) Die beweisrechtliche Besserstellung des Geschädigten durch den Wegfall des Fehler-Bereichsnachweises	144
c) Haftung bei unklarer Schadensursache (mehrere Produktfehler)	145
d) Die Haftung der außerhalb des unmittelbaren Herstellungs- und Vertriebsprozesses stehenden Unternehmen	146
2. Die Verantwortlichkeit im Innenverhältnis	151
IV. Das Verhältnis zwischen den nach dem Produkthaftungsgesetz und den nach allgemeinem Deliktsrecht Haftpflichtigen	152
Teil 3: Das internationale Privatrecht der Produktenhaftung bei internationaler Unternehmenskooperation	153
Kapitel 7: Das deutsche internationale Privatrecht der Produktenhaftung nach der bisherigen und nach der neuen Rechtslage	153
I. Die bisherige deutsche Rechtsprechung zum IPR der Produzentenhaftung	153
1. Die Apfelschorf II-Entscheidung des BGH	155
2. Die sonstige Rechtsprechung zum Kollisionsrecht der Produzentenhaftung	156
3. Qualifikationsprobleme	160
4. Die Tatortregel im IPR der Produzentenhaftung	169
5. Die Bedeutung einer bestehenden Vertragsverbindung für die Anknüpfung des deliktischen Produzentenhaftungsstatuts	181
6. Die Inländerschutzklausel des Art. 38 EGBGB	183
7. Beachtlichkeit von Rück- oder Weiterverweisungen?	183
8. Sonderanknüpfung der maßgeblichen Sicherheitsbestimmungen?	184
II. Die Rechtslage bei internationaler Beteiligung mehrerer an dem schadstiftenden Produkt (Unternehmenskooperation)	186
1. Qualifikation	186
2. Außenverhältnis	187
3. Innenverhältnis	190
III. Die Produktgefährdungshaftung im Kollisionsrecht, insbesondere: Der Einfluß des Produkthaftungsgesetzes auf das bisherige IPR der Produzentenhaftung	193
1. Die Bedeutung der EG-Richtlinie Produkthaftung vom 25.7.1985 für das Kollisionsrecht	193
2. Die allgemeinen Auswirkungen der Produktgefährdungshaftung und namentlich des Produkthaftungsgesetzes auf das Kollisionsrecht der Produktenhaftung	194
a) Qualifikation	194
b) Anknüpfung	195
3. Auswirkungen auf die Beteiligungsproblematik im besonderen	202
IV. Die Maßgeblichkeit der lex fori	203
V. Die Rechtslage nach dem Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Ergänzung des internationalen Privatrechts (außervertragliche Schuldverhältnisse und Sachen)“	207
Kapitel 8: Das Kollisionsrecht der Produktenhaftung im internationalen Vergleich unter besonderer Berücksichtigung des Problems der Beteiligung mehrerer (Unternehmenskooperation)	209
I. Internationale und ausländische Regelungen und Regelungsentwürfe des Kollisionsrechts der Produktenhaftung (allgemein)	209
1. Das Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über das auf die Produkthaftpflicht anwendbare Recht	209
a) Die Regelungen	209
b) Der Vorhersehbarkeitseinwand	212
c) Die Reichweite des Wirkungsstatuts, insbesondere: Die relevanten Verhaltens- und Sicherheitsbestimmungen	213
d) Bewertung des Abkommens	215
2. Der Entwurf der Haager Sonderkommission „Produktenhaftpflicht“ vom 6. April 1971	215
a) Die Regelungen	215
b) Der gewöhnliche Aufenthaltsort des Geschädigten	216
3. Das IPR-Gesetz der Schweiz vom 18. Dezember 1987	217
a) Die Regelungen	217
b) Der Erwerbsort	218
c) Die Rechtswahlbefugnis des Geschädigten	227
d) Akzessorische Anknüpfung	230
II. Die Regelung des Problems der Beteiligung mehrerer an dem Produktschaden (Unternehmenskooperation)	234
1. Qualifikation	234
2. Anknüpfung des Außenverhältnisses	236
3. Anknüpfung von Regreßansprüchen	238
Kapitel 9: Lösungsvorschlag	240
I. Die Regelung des Kollisionsrechts der Produktenhaftung im allgemeinen	240
1. Leitgedanken	240
2. Die maßgebenden Anknüpfungsgesichtspunkte im einzelnen	241
3. Die Beschädigung gewerblich oder beruflich genutzter Sachen	247
II. Kollisionsrechtliche Bewältigung des Beteiligungsproblems	248
1. Qualifikation	248
2. Außenverhältnis zwischen Geschädigtem und den mehreren Beteiligten	249
3. Innenausgleich zwischen den mehreren Beteiligten	251
III. Das Verhältnis zwischen materieller Anknüpfungsregel und prozessualer Fakultativregel	252
IV. Folgerungen für das Recht der internationalen Gerichtszuständigkeit	254
V. Der Regelungsvorschlag im Wortlaut	256
Literaturverzeichnis	258

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