Umweltbewußtsein von oben

Hans-Peter Vierhaus

doi:10.3790/978-3-428-48155-2

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Vierhaus, H. (1994). Umweltbewußtsein von oben. Zum Verfassungsgebot demokratischer Willensbildung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48155-2

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Umweltbewußtsein von oben

Zum Verfassungsgebot demokratischer Willensbildung

Vierhaus, Hans-Peter

Schriften zum Umweltrecht, Vol. 48

(1994)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-48155-2
978-3-428-08155-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-48155-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 645
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

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Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die frühe Umweltpolitik war gerade keine »Bewegungs-«, sondern eine ministerialbürokrativ-technokratische Elitenpolitik der Bundesregierung, die das Thema »Umweltschutz« seit Ende 1969 / Anfang 1970 besetzt und durch erfolgreiche Lenkungsstrategien zum Gegenstand öffentlicher Meinung und gesellschaftlichen Bewußtseins gemacht hat. So lautet die Grundthese, die in einem ersten, zeitgeschichtlichen Schritt dieser Untersuchung verifiziert wird. Inzwischen ist eine ganze Typologie der Umweltinformation aufzuzeigen. Verfassungsrechtliche Brisanz erhält die Entwicklung zum Meinung machenden, edukatorischen Aufklärungsstaat vor dem Hintergrund des im Hauptteil dieser Arbeit entwickelten Verfassungsgebots der Willensbildung »von unten nach oben«. Die verfassungsrechtliche Notwendigkeit amtlicher Öffentlichkeitsarbeit sei »nicht mehr in Zweifel zu ziehen« (Schürmann 1992). Apodiktische Behauptungen wie diese provozieren Rückfragen: Erlaubt das Demokratieprinzip eine über die Verhaltenssteuerung hinausgehende staatliche Steuerung kollektiver Bewußtseinsinhalte, also die Lenkung der öffentlichen Meinung durch sog. »Staatskommunikation«? Gibt es einen »demokratischen Goebbels«? Oder ist die im Grundgesetz formulierte demokratische Kommunikationsordnung so zu verstehen, daß der Prozeß der öffentlichen Meinungsbildung von jeglicher Form staatlicher Beeinflussung frei zu halten ist? Hat es Sinn, daß der Staat das Vertrauen seiner Bürger, also die Voraussetzung, von der er lebt, selbst künstlich zu garantieren sucht, oder belügt er sich damit nur selbst? Schafft der Staat durch geistige Betreuung den engagierten Aktivbürger oder einen passiven Lethargiker? Darf der Staat nicht nur Rechtsgehorsam verlangen, sondern darüber hinaus auch für eine bestimmte Umweltmoral werben?

Diesen Fragen geht die vorliegende Untersuchung nach.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	9
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	23
Einleitung	29
Erster Teil: Die Etablierung des Umweltschutzes als Thema von Politik und öffentlicher Meinung in der Bundesrepublik	39
A. Einführung in die historische Fragestellung	39
I. Allgemeines Interesse für die “Umweltgeschichte”	39
II. Datierung des Beginns von Umweltschutz und Umweltpolitik im Schrifttum	42
B. Nicht-regierungsamtliche frühe Ansätze einer Beschäftigung mit Umweltfragen in der Bundesrepublik	45
I. Umweltbezogene Aktivitäten der Zweck- und Wasserverbände des Ruhrgebiets	45
1. Der Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk (SVR)	45
a) Entstehung, Rechtsform und Aufgaben des SVR	45
b) Umweltbezogene Aktivitäten des SVR	46
aa) Grünflächenpolitik und Verkehrsplanung	46
bb) Waldsterben und Luftreinhaltung	48
2. Die Wasserverbände des Ruhrgebiets	50
3. Zweck- und Wasserverbände als Teil staatlicher Verwaltung	52
II. Thematisierung der Ressourcenproblematik durch die Interparlamentarische Arbeitsgemeinschaft für naturgemäße Wirtschaft	55
1. Entstehung und Mitgliederstruktur der IPA	55
2. Ziele und Tätigkeit der IPA im Umweltbereich	56
a) Die “Grundsätze für eine naturgemäße Wirtschaft”	56
b) Die Arbeit der IPA	59
aa) Luftreinhaltung und Lärmbekämpfung	59
bb) Gewässerschutz	61
cc) Mitarbeit an der “Grünen Charta von der Mainau”	62
dd) Edition der Vorschriftensammlung “Raum und Natur”	64
3. Abgeordnetenmandat als staatliches Amt	64
III. Die Entwicklung der Umweltforschung	66
1. Der Begriff “Umweltforschung”	66
2. Nicht-staatliche und staatliche Umweltforschung	68
a) Nicht-staatliche Umweltforschung	69
aa) VDI-Kommissionen “Reinhaltung der Luft” und “Lärmminderung”	69
bb) Forschungsinstitute in privater Trägerschaft	70
b) Staatliche Umweltforschung	71
aa) Bundesanstalten	71
bb) Landesanstalten, insbesondere Landesanstalt für Immissions- und Bodenschutz NRW	73
cc) Die Deutsche Forschungsgemeinschaft	75
dd) Großforschungseinrichtungen	77
3. Dominanz staatlicher Umweltforschung	78
IV. Die Rolle der politischen Parteien	80
1. Die CDU	80
a) Immissionsschutz-Initiative der CDU-Fraktion – Nordrhein-Westfalen als Sonderfall	80
b) Die Bundespartei – verpaßter Einstieg der CDU in die Umweltpolitik	81
2. Die SPD, insbesondere der “Blaue Himmel”– Wahlslogan 1961	85
3. Die FDP – Partei des ersten “Umweltministers”	90
4. Gesamtbewertung der Rolle der Parteien	91
V. Naturschutzvereine, Bürgerinitiativen, Umweltverbände	93
VI. Kirchen, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände	97
C. Die Besetzung des Themas “Umweltschutz” durch Bundesregierung und Ministerialbürokratie	101
I. Sektorale Ansätze im Bundesgesundheitsministerium ab 1962	101
II. Herausbildung eines eigenständigen Politikbereichs	103
1. Regierungserklärung vom 28.10.1969	103
2. Institutionalisierung der Umweltpolitik	104
a) Prägung des Leitbegriffs “Umweltschutz” im Zusammenwirken von Fachminister und Ministerialbürokratie am 7.11.1969	104
b) Kabinettsausschuß für Umweltfragen und Sofortprogramm der Bundesregierung für den Umweltschutz (1970)	107
c) Umweltprogramm der Bundesregierung (1971)	108
d) Beginn planmäßiger Umweltgesetzgebung (1970–76)	110
III. Impulse und Motive für die Besetzung des Themas durch die Bundesregierung	115
1. Import aus den USA und Rezeption internationaler Aktivitäten	116
a) “Silent Spring” als Anstoß der US-Umweltpolitik	116
b) “Vorwirkung” der Stockholmer Konferenz	119
c) Rezeption durch die deutsche Beamtenelite	121
2. Reformbereitschaft der sozial-liberalen Koalition	122
3. Interesse und Ehrgeiz einzelner Ministerialbeamter und des Bundesinnenministers	123
4. Expansionsdrang des Innenministeriums	125
5. Image-Aufwertung des Innenressorts und der F.D.P.	126
6. Kein Impuls durch die Einrichtung des bayerischen Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen	127
IV. Aspekte einer neuen Qualität von Umweltschutz ab 1969/70	129
1. Umgestaltung “vor-reformerischer” Umweltrechtsgebiete zu Umwelt-Schutz-Recht	129
a) Wasserrecht	129
b) Atomrecht	130
c) Pflanzenschutzrecht	133
2. Umfassend-systematischer statt sektoraler Umweltschutz	135
3. Vorsorgend-gestaltender statt reagierend-konservierender Umweltschutz	136
Zweiter Teil: Lenkung der öffentlichen Meinung durch die Bundesregierung	139
A. Lenkungsanspruch: Bewußtseinsveränderung als Ziel der Regierungspolitik	139
I. Regierungsamtliche Äußerungen	139
II. Sonstige Einschätzungen von Politikern und Beamten	141
B. Lenkungswirklichkeit: Das Umweltthema in der öffentlichen Meinung	143
I. Das Umweltthema in der Belletristik	143
1. Rezeption Carsons in Deutschland	143
2. Schwabs “Tanz mit dem Teufel”, Frühwerke Robert Jungks	145
II. Impulswirkung des administrativ geprägten Leitbegriffs “Umweltschutz”	147
III. Das Umweltthema in den Massenmedien und seine Wahrnehmung durch die Bevölkerung	151
1. Einflußnahme der Regierung auf die Presse	151
2. Präsenz des Umweltthemas in den Massenmedien	153
3. Die Wahrnehmung des Themas durch die Bevölkerung	157
4. Vom Expertenwissen zum Gegenstand der öffentlichen Meinung	158
IV. Exkurs: Entwicklung von Umweltrecht und Umweltforschung	160
1. Umweltschutz in der juristischen Fachliteratur	160
2. Steuerungswirkung der Forschungsförderung: Quantitativer und qualitativer Umschwung in der Umweltforschung	163
V. Gezielte administrative Lenkung von Verbänden	166
1. Die Arbeitsgemeinschaft für Umweltfragen e.V.	166
2. Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V.	168
a) Die “Geburtshilfe”-These – der BBU als staatlich gegründeter und anfangs finanzierter Umweltverband?	168
b) Personell-ideelle Unterstützung	169
c) Staatsfinanzierung und Abhängigkeit	170
aa) Finanzielle “Geburtshilfe”	170
bb) Laufende Unterstützung	173
d) Langjährige personelle Kontakte BMI/BBU	174
e) Angestrebte Zielparallelität zwischen BMI und BBU als dessen “Kampfverband” in der Frühzeit der Umweltpolitik?	175
f) Der BBU und der “Zauberlehrling-Effekt”	178
3. Die Deutsche Umwelt-Aktion e.V.	179
C. Zwischenergebnis der Teile 1 und 2	180
Dritter Teil: Staatliche Umweltaufklärung als Unterfall der Umweltinformation heute	183
A. “Umweltbewußtsein” als Ziel der Umweltinformation – Ambivalenz eines Leitbegriffs	183
I. Fehlen einer allgemeingültigen Definition	183
II. Der Begriff “Umweltbewußtsein” in der Rechtssprache	185
III. Differenzierendes Verständnis des Begriffs “Umweltbewußtsein”	187
B. Typologie staatlicher Umweltinformation	188
I. Vermittlung von Umweltwissen	188
1. Individuell: Umweltberatung	188
2. Pauschal: Umweltberichterstattung	190
II. Umweltaufklärung	194
1. Umweltpädagogik	195
a) Umwelterziehung	195
b) Umweltbildung	199
2. Umweltbezogene Öffentlichkeitsarbeit	202
a) Selbstdarstellerische Öffentlichkeitsarbeit	202
b) Edukatorische Öffentlichkeitsarbeit	203
aa) Vermittlung von Einsichten, Verhaltensabsichten und Werthaltungen	204
bb) Sonderfall: Produktinformation	206
Vierter Teil: Die Entdeckung des staatlichen Informationshandelns	209
A. Die inszenierte Information – vom aufgeklärten zum Aufklärungsstaat	209
B. Formen und Gefahren staatlichen Informationshandelns	214
C. Geistige Einflußnahme als staatliche Machtausübung: Autoritäre Züge des Aufklärungsstaates	219
D. Verfassungspolitische Aspekte moderner Informationstätigkeit des Staates	222
I. “Public relations” vor Sachinformation	222
II. Extensive Öffentlichkeitsarbeit und “kommunikative Kompetenz”	227
III. Aufklärungskampagnen als Ausdruck eines schwachen “starken Staates” – der Kreislauf von Erwartungsweckung und -enttäuschung	230
Fünfter Teil: Der demokratische Grundsatz der freien und offenen Meinungs- und Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen	236
A. Die Grundlegung des Prinzips im ersten Parteienfinanzierungsurteil (1966)	236
B. “Staatsfreiheit” der öffentlichen Meinungsbildung in der sonstigen Rechtsprechung des BVerfG	240
I. Der freie Prozeß der öffentlichen Meinungsbildung	240
II. Die “Staatsfreiheit” der Massenmedien	242
1. Das Gebot der “Staatsfreiheit” des Rundfunks	242
2. “Staatsfreiheit” der Presse	245
III. Das Gebot der “Staatsfreiheit” der Parteien	246
IV. Bestätigung und Akzentuierung des Staatsfreiheitsprinzips und des “demokratischen Grundsatzes” im sechsten Parteienfinanzierungsurteil (1992)	248
C. Die Behandlung der Staatsfreiheitsdoktrin und des “demokratischen Grundsatzes” im Schrifttum	251
I. Die Anerkennung der Rechtsprechung durch die herrschende Meinung	251
II. Kritik durch die Gegner des Dualismus	253
D. Kritik der Kritik am Gebot staatsfreier öffentlicher Meinungsbildung	255
I. Widersprüche und Dualismus-Fixierung	255
II. Die Entwicklung der Unterscheidung von Staat und Gesellschaft, dem Grundansatz des BVerfG	259
1. Der klassische Dualismus als Trennung von Staat und Gesellschaft	260
2. Sozialdemokratische Rechtspolitik als Impuls zur Staatsfreiheits-Rechtsprechung des BVerfG	261
3. Voraussetzung der Unterscheidung durch das Grundgesetz und andere Rechtsnormen	267
4. Moderates Konzept des heutigen Staatsrechts: Unterscheidung und Wechselwirkung	270
a) Wechselwirkung von Staats- und Volkswillensbildung	270
b) Organisatorisch-funktionale Unterscheidung	273
c) Freiheitssichernde Funktion der Unterscheidung	274
d) Staat als Entscheidungseinheit der Gesellschaft/ “Gewaltenteilung” zwischen Staat und Gesellschaft	277
e) Trennungsüberwindung durch sog. “Demokratisierung”?	278
III. Exkurs: Verschwimmen der Unterscheidbarkeit von Staat und Gesellschaft im “Umweltstaat”	281
1. “Verstaatlichung der Gesellschaft”	281
2. “Vergesellschaftung des Staates”	285
3. Erosion der Unterscheidbarkeit durch Informalisierung	288
Sechster Teil: Staatliches Einwirken auf die öffentliche Meinungsbildung durch Öffentlichkeitsarbeit im Spiegel von Rechtsprechung und Literatur	291
A. Rechtsprechung	291
I. BVerfGE 20, 56	291
II. Die Urteile des VG Bremen vom 10.2.1978 und des VG Berlin vom 3.6.1993	293
III. Die “Müllspartips”-Urteile des VerfGH NW	294
IV. Das “Hessen ist sonnenaktiv”-Urteil des HessStGH	297
B. Die Kontroverse in der Literatur	298
I. Restriktiv-differenzierende Auffassungen	298
II. Der extensive Ansatz, insbesondere Schürmanns	302
III. Kritik des extensiven Ansatzes	305
Siebter Teil: Das Gebot der Willensbildung von unten nach oben als selbständiger demokratischer Grundsatz neben dem Staatsfreiheitsprinzip	311
A. Die Bedeutung einer freien öffentlichen Meinungsbildung	311
I. Begriff der “öffentlichen Meinung”	311
II. Funktionen der öffentlichen Meinung in der repräsentativen Demokratie	314
1. Willensbildungs- und Kontrollfunktion	314
2. Quasi-plebiszitäres Element	315
3. Korrektiv der Staatswillensbildung	319
B. Der Grundsatz der Willensbildung von unten nach oben	323
I. Besinnung auf die demokratische Dimension des Grundsatzes	323
II. “Oben” und “unten” als tatsächliche Gegebenheit jedes Gemeinwesens	325
III. Verfassungsrechtliche Positivierungen der Demokratie von unten nach oben	326
C. Vier-Säulen-Modell der Willensbildung von unten nach oben	329
I. Der Einzelne und seine Meinungsäußerung: Lebendige Demokratie als “Bürgerdemokratie”	330
II. Bürgerinitiativen, Vereine, Verbände, Koalitionen – Artikulation gruppenspezifischer oder lokaler Emotionen und Interessen	336
1. Kein Willensbildungsmonopol der Parteien	336
2. Bürgerinitiativen als neue Dimension der Bürgerdemokratie	339
3. Vereine, Verbände und Koalitionen als institutionalisierte Interessenwahrer	342
III. Reform der politischen Parteien: Rückführung in die Gesellschaft und Demokratisierung	344
1. Verfassungsrechtliche Rolle der politischen Parteien	344
2. Quasi-Verstaatlichung der Parteien in der Verfassungswirklichkeit	346
3. Ansätze zur Bürgerdemokratie im sechsten Parteienfinanzierungsurteil	348
4. Ausweg: Von den Bürgern her gedachte Parteien	351
IV. Medien und veröffentlichte Meinung	353
D. Exkurs: Plebiszitäre Elemente?	354
I. Beschränkung der Untersuchung auf das geltende Repräsentativsystem und die öffentliche Meinung als “quasi-plebiszitäres Element”	354
II. Öffentliche Meinung als Korrektiv des Staates – Repräsentativsystem als Korrektiv radikaler gesellschaftlicher Strömungen	355
Achter Teil: Meinungs- und Gruppenbildungsfreiheit als Willensbildung von unten nach oben	359
A. Informations- und Meinungsfreiheit als Ausprägung des Prinzips der Willensbildung von unten nach oben	359
I. Bedeutung der Kommunikationsfreiheiten allgemein	359
II. Informationsfreiheit als Verbot von Informationslenkung?	361
1. Problemstellung	361
2. Gleichrangige Bedeutung der demokratiestaatlichen Komponente der Informationsfreiheit	362
a) Subjektive und objektive Komponente	362
b) Die Frage nach dem Rang des demokratie-konstitutiven Elements der Kommunikationsfreiheiten	363
3. Verbot staatlicher Meinungslenkung als Teil der Informationsauswahlfreiheit	368
a) Informationsauswahlfreiheit	368
b) Subjektiv-teleologische Auslegung	369
c) Grammatische Auslegung	371
d) Objektiv-teleologische Auslegung	371
e) Zwischenergebnis	373
4. Meinungslenkung durch staatliche Umweltaufklärung als inszenierte Information?	374
a) Quantitative Lenkungswirkung	374
aa) Lenkungsanfälligkeit durch informationsflutbedingte Notwendigkeit der Informationsselektion	374
bb) Lenkungsmechanismen	376
cc) Erhöhter Wirkungsgrad staatlich-autorisierter Information?	378
b) Qualitative Lenkungswirkung	379
c) Fehlende Lenkungsanfälligkeit des sog. “mündigen Bürgers”?	380
5. Annex: Sog. “Kontaktpflege” als staatliche Einwirkung auf Rundfunk und Presse	384
B. Das Prinzip staatsfreier sozialer Gruppenbildung als verbandliche Komponente des “demokratischen Grundsatzes” (Art. 9 I i.V.m. Art. 20 I GG)	386
I. Beispiele der Instrumentalisierung von Verbänden durch die Regierung	386
1. Allgemein	386
2. Umweltbereich	388
II. Staatliche Gründung privater Verbände als Manipulation der öffentlichen Meinungsbildung	391
1. Demokratische Komponente der Verbandsautonomie	391
2. “Geburtshilfe” und das Prinzip freier sozialer Gruppenbildung	392
III. Staatsfinanzierung als Instrument (finanz-) politischer Fremdbestimmung von Verbänden	396
1. Finanzielle Aspekte der Verbandssubventionierung in der Literatur und in der Rechtsprechung des BVerfG	396
2. “Einschaltung Privater” durch “finale Förderung” in der neueren verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung	398
3. Die Umgehung rechtlicher Bindungen als Zweck verdeckter Propaganda und die Lenkungsspirale	400
4. Lenkungsverbot als Verbot der Verbandssubventionierung	402
a) Das Lenkungsverbot des Urteils zum Sammlungsgesetz	402
b) Vereinigungsfreiheit als Freiheit zu autonomer Sicherung der Existenzgrundlage des Vereins	404
aa) Die jüngere Rechtsprechung des BVerwG zum Sammlungsrecht	404
bb) Die verfassungsrechtliche Bedeutung des Spendenaufkommens	405
cc) Das Verbot finanzpolitischer Fremdbestimmung	405
dd) Das Verbot parteinütziger Vorfeldfinanzierung	406
c) Lenkungswirkung der Verbandssubventionierung in der Verfassungswirklichkeit	407
d) Grundsätzliche Gleichbehandlung von Verbänden und Parteien	411
e) Staatsfreiheit der Verbände und Modifikationen	412
Zwischenergebnis zu Teil 8	416
Neunter Teil: Edukatorische Öffentlichkeitsarbeit	418
A. Geeignetheit edukatorischer Öffentlichkeitsarbeit als Instrument der Verhaltenssteuerung?	418
I. Gesamtgesellschaftliche Funktionsanalyse von Öffentlichkeitsarbeit	418
II. Individualistische Funktionsanalyse von Umweltaufklärung: Zwischen Bewußtseins- und Verhaltenssteuerung	421
1. Frage nach dem Erfolg von Öffentlichkeitsarbeit und Notwendigkeit einer differenzierten Sicht des Umweltschutzes	421
2. Diskrepanz von Umwelt-Bewußtsein und umweltgerechtem Verhalten	423
3. Dezision als Zwischenglied	424
4. Wirkungsunsicherheit von Information zur Verhaltenssteuerung	425
B. Einstellungsbezogene Öffentlichkeitsarbeit	428
I. Änderung der inneren Einstellung als Ziel	428
II. Erwachsenenerziehung als Verfassungsproblem	428
III. Sonstige Fallgruppen staatlicher “Erziehung” erwachsener Bürger im Recht	430
1. Fallgruppen nicht-obligatorischer Einwirkung	430
a) Werbeverbote und Produkthinweispflichten in Bezug auf das Rauchen	430
b) Bewußtseinsbeeinflussung durch Erlaß von Strafrecht (Generalprävention)	432
2. Fallgruppen obligatorischer Einwirkung	434
a) Spezialpräventive Beeinflussung durch (Erwachsenen-) Strafvollzug und “Krise des Resozialierungsgedankens”	434
b) Erziehung Heranwachsender durch Maßnahmen nach JGG	437
c) Pflichtberatung abtreibungswilliger Frauen	438
d) Zwangsteilnahme am sog. Staatsbürgerlichen Unterricht im Wehr- oder Zivildienst	441
e) Verkehrsunterricht als zwangsweise Erwachsenenerziehung	443
IV. Schlußfolgerungen: Besonderer Legitimationsbedarf für staatliche Erziehung Erwachsener als gemeinsames Kriterium	447
C. Öffentlichkeitsarbeit, die auf das ethische Moment abzielt	454
I. Moralisierende Aspekte des Umweltschutzes – Dogma, Ideologie, Religion	454
II. Moralisierende Gehalte staatlicher Umweltaufklärung	460
III. Verbot ethisch-weltanschaulicher Öffentlichkeitsarbeit durch das verfassungsrechtliche Neutralitätsprinzip	464
Zehnter Teil: Selbstdarstellerische Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere im Parteienstaat	474
A. Bisherige Lösungskonzepte	474
I. Die Rechtsprechung des BVerfG zur Abgrenzung von der Wahlwerbung	474
II. Minderheitsvoten	478
B. Völliges Verbot selbstdarstellerischer Öffentlichkeitsarbeit von Regierungen im Parteienstaat	482
I. Perpetuierung vorgegebener Benachteiligungen der Opposition	483
II. Selbstdarstellerische Öffentlichkeitsarbeit als langfristige Sympathiewerbung in einem permanenten Wahlkampf	484
III. Fehlender Informationswert von “Primitivreklame”	489
IV. Bevorzugung werbewirksamer Themen	491
C. Konkrete Erscheinungsformen unzulässiger Eigenwerbung	494
I. Abdruck von Lichtbildern der Regierungsmitglieder	494
II. Reklamehafte Aufmachung in Layout und Inhalt	495
1. Verbot optischer Angleichung an die kommerzielle Werbung	495
2. Verbot von Arbeits-, Leistungs- und Erfolgsbilanzen	497
III. Verbot des Einsatzes regierungsbezogener Privilegien zu Parteizwecken	499
Elfter Teil: Publizität und Konsens jenseits staatlicher Öffentlichkeitsarbeit	501
A. Das Publizitätsargument	502
I. Generelle Schwäche des Publizitätsarguments	502
II. Informations- und transparenzgewährende Instrumente im bisherigen Umweltrecht	507
1. Informationszugangsrechte	507
2. Berichtspflichten	508
3. Transparenz durch Öffentlichkeitsbeteiligung	510
III. Umweltbezogene Informationszugangsrechte im Verfassungsrecht	510
IV. EG-Informationsrichtlinie und Leerlaufen des Publizitätsarguments für die umweltbezogene Öffentlichkeitsarbeit	511
V. Demokratischer Vorrang der Aktenöffentlichkeit vor staatlicher Öffentlichkeitsarbeit	513
B. Das Grundkonsensargument	515
I. Die Bedeutung des Begriffs “Grundkonsens”	515
II. Umweltschutz und Grundkonsens	517
III. Andere Institutionen mit Grundkonsensfunktion	520
Zwölfter Teil: Exkurs: Die Rolle der Ministerialbürokratie	523
A. Traditionelle Stärke der Verwaltung im deutschen Verfassungssystem	523
B. Ministerialbürokratie unter dem Grundgesetz	527
Dreizehnter Teil: Lösungskonzept	533
A. Individuelle Umweltberatung vor pauschaler Öffentlichkeitsarbeit	535
B. Umweltinformation in privater Trägerschaft vor behördlichem Handeln	538
I. Das Subsidiaritätsprinzip als Ausprägung des demokratischen Grundsatzes	538
1. Subsidiarität und Demokratie	538
2. Subsidiarität und Umweltschutz	541
3. Subsidiarität und Meinungsbildung	543
II. Differenzierung nach Arten der Umweltinformation	546
1. Vermittlung von Umweltwissen	546
a) Individuell: Umweltberatung	546
b) Pauschal: Umweltberichterstattung	547
2. Umweltaufklärung	548
a) Umweltpädagogik	548
aa) Umwelterziehung	548
bb) Umweltbildung	549
b) Herstellung von Publizität	551
III. Pflicht zur Kooperation mit privaten Trägern?	553
Zusammenfassung	555
Literaturverzeichnis	563
Bildanhang	623

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