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Vierhaus, H. (1994). Umweltbewußtsein von oben. Zum Verfassungsgebot demokratischer Willensbildung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48155-2
Vierhaus, Hans-Peter. Umweltbewußtsein von oben: Zum Verfassungsgebot demokratischer Willensbildung. Duncker & Humblot, 1994. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48155-2
Vierhaus, H (1994): Umweltbewußtsein von oben: Zum Verfassungsgebot demokratischer Willensbildung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48155-2

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Umweltbewußtsein von oben

Zum Verfassungsgebot demokratischer Willensbildung

Vierhaus, Hans-Peter

Schriften zum Umweltrecht, Vol. 48

(1994)

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Abstract

Die frühe Umweltpolitik war gerade keine »Bewegungs-«, sondern eine ministerialbürokrativ-technokratische Elitenpolitik der Bundesregierung, die das Thema »Umweltschutz« seit Ende 1969 / Anfang 1970 besetzt und durch erfolgreiche Lenkungsstrategien zum Gegenstand öffentlicher Meinung und gesellschaftlichen Bewußtseins gemacht hat. So lautet die Grundthese, die in einem ersten, zeitgeschichtlichen Schritt dieser Untersuchung verifiziert wird. Inzwischen ist eine ganze Typologie der Umweltinformation aufzuzeigen. Verfassungsrechtliche Brisanz erhält die Entwicklung zum Meinung machenden, edukatorischen Aufklärungsstaat vor dem Hintergrund des im Hauptteil dieser Arbeit entwickelten Verfassungsgebots der Willensbildung »von unten nach oben«. Die verfassungsrechtliche Notwendigkeit amtlicher Öffentlichkeitsarbeit sei »nicht mehr in Zweifel zu ziehen« (Schürmann 1992). Apodiktische Behauptungen wie diese provozieren Rückfragen: Erlaubt das Demokratieprinzip eine über die Verhaltenssteuerung hinausgehende staatliche Steuerung kollektiver Bewußtseinsinhalte, also die Lenkung der öffentlichen Meinung durch sog. »Staatskommunikation«? Gibt es einen »demokratischen Goebbels«? Oder ist die im Grundgesetz formulierte demokratische Kommunikationsordnung so zu verstehen, daß der Prozeß der öffentlichen Meinungsbildung von jeglicher Form staatlicher Beeinflussung frei zu halten ist? Hat es Sinn, daß der Staat das Vertrauen seiner Bürger, also die Voraussetzung, von der er lebt, selbst künstlich zu garantieren sucht, oder belügt er sich damit nur selbst? Schafft der Staat durch geistige Betreuung den engagierten Aktivbürger oder einen passiven Lethargiker? Darf der Staat nicht nur Rechtsgehorsam verlangen, sondern darüber hinaus auch für eine bestimmte Umweltmoral werben?

Diesen Fragen geht die vorliegende Untersuchung nach.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 9
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 23
Einleitung 29
Erster Teil: Die Etablierung des Umweltschutzes als Thema von Politik und öffentlicher Meinung in der Bundesrepublik 39
A. Einführung in die historische Fragestellung 39
I. Allgemeines Interesse für die “Umweltgeschichte” 39
II. Datierung des Beginns von Umweltschutz und Umweltpolitik im Schrifttum 42
B. Nicht-regierungsamtliche frühe Ansätze einer Beschäftigung mit Umweltfragen in der Bundesrepublik 45
I. Umweltbezogene Aktivitäten der Zweck- und Wasserverbände des Ruhrgebiets 45
1. Der Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk (SVR) 45
a) Entstehung, Rechtsform und Aufgaben des SVR 45
b) Umweltbezogene Aktivitäten des SVR 46
aa) Grünflächenpolitik und Verkehrsplanung 46
bb) Waldsterben und Luftreinhaltung 48
2. Die Wasserverbände des Ruhrgebiets 50
3. Zweck- und Wasserverbände als Teil staatlicher Verwaltung 52
II. Thematisierung der Ressourcenproblematik durch die Interparlamentarische Arbeitsgemeinschaft für naturgemäße Wirtschaft 55
1. Entstehung und Mitgliederstruktur der IPA 55
2. Ziele und Tätigkeit der IPA im Umweltbereich 56
a) Die “Grundsätze für eine naturgemäße Wirtschaft” 56
b) Die Arbeit der IPA 59
aa) Luftreinhaltung und Lärmbekämpfung 59
bb) Gewässerschutz 61
cc) Mitarbeit an der “Grünen Charta von der Mainau” 62
dd) Edition der Vorschriftensammlung “Raum und Natur” 64
3. Abgeordnetenmandat als staatliches Amt 64
III. Die Entwicklung der Umweltforschung 66
1. Der Begriff “Umweltforschung” 66
2. Nicht-staatliche und staatliche Umweltforschung 68
a) Nicht-staatliche Umweltforschung 69
aa) VDI-Kommissionen “Reinhaltung der Luft” und “Lärmminderung” 69
bb) Forschungsinstitute in privater Trägerschaft 70
b) Staatliche Umweltforschung 71
aa) Bundesanstalten 71
bb) Landesanstalten, insbesondere Landesanstalt für Immissions- und Bodenschutz NRW 73
cc) Die Deutsche Forschungsgemeinschaft 75
dd) Großforschungseinrichtungen 77
3. Dominanz staatlicher Umweltforschung 78
IV. Die Rolle der politischen Parteien 80
1. Die CDU 80
a) Immissionsschutz-Initiative der CDU-Fraktion – Nordrhein-Westfalen als Sonderfall 80
b) Die Bundespartei – verpaßter Einstieg der CDU in die Umweltpolitik 81
2. Die SPD, insbesondere der “Blaue Himmel”– Wahlslogan 1961 85
3. Die FDP – Partei des ersten “Umweltministers” 90
4. Gesamtbewertung der Rolle der Parteien 91
V. Naturschutzvereine, Bürgerinitiativen, Umweltverbände 93
VI. Kirchen, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände 97
C. Die Besetzung des Themas “Umweltschutz” durch Bundesregierung und Ministerialbürokratie 101
I. Sektorale Ansätze im Bundesgesundheitsministerium ab 1962 101
II. Herausbildung eines eigenständigen Politikbereichs 103
1. Regierungserklärung vom 28.10.1969 103
2. Institutionalisierung der Umweltpolitik 104
a) Prägung des Leitbegriffs “Umweltschutz” im Zusammenwirken von Fachminister und Ministerialbürokratie am 7.11.1969 104
b) Kabinettsausschuß für Umweltfragen und Sofortprogramm der Bundesregierung für den Umweltschutz (1970) 107
c) Umweltprogramm der Bundesregierung (1971) 108
d) Beginn planmäßiger Umweltgesetzgebung (1970–76) 110
III. Impulse und Motive für die Besetzung des Themas durch die Bundesregierung 115
1. Import aus den USA und Rezeption internationaler Aktivitäten 116
a) “Silent Spring” als Anstoß der US-Umweltpolitik 116
b) “Vorwirkung” der Stockholmer Konferenz 119
c) Rezeption durch die deutsche Beamtenelite 121
2. Reformbereitschaft der sozial-liberalen Koalition 122
3. Interesse und Ehrgeiz einzelner Ministerialbeamter und des Bundesinnenministers 123
4. Expansionsdrang des Innenministeriums 125
5. Image-Aufwertung des Innenressorts und der F.D.P. 126
6. Kein Impuls durch die Einrichtung des bayerischen Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen 127
IV. Aspekte einer neuen Qualität von Umweltschutz ab 1969/70 129
1. Umgestaltung “vor-reformerischer” Umweltrechtsgebiete zu Umwelt-Schutz-Recht 129
a) Wasserrecht 129
b) Atomrecht 130
c) Pflanzenschutzrecht 133
2. Umfassend-systematischer statt sektoraler Umweltschutz 135
3. Vorsorgend-gestaltender statt reagierend-konservierender Umweltschutz 136
Zweiter Teil: Lenkung der öffentlichen Meinung durch die Bundesregierung 139
A. Lenkungsanspruch: Bewußtseinsveränderung als Ziel der Regierungspolitik 139
I. Regierungsamtliche Äußerungen 139
II. Sonstige Einschätzungen von Politikern und Beamten 141
B. Lenkungswirklichkeit: Das Umweltthema in der öffentlichen Meinung 143
I. Das Umweltthema in der Belletristik 143
1. Rezeption Carsons in Deutschland 143
2. Schwabs “Tanz mit dem Teufel”, Frühwerke Robert Jungks 145
II. Impulswirkung des administrativ geprägten Leitbegriffs “Umweltschutz” 147
III. Das Umweltthema in den Massenmedien und seine Wahrnehmung durch die Bevölkerung 151
1. Einflußnahme der Regierung auf die Presse 151
2. Präsenz des Umweltthemas in den Massenmedien 153
3. Die Wahrnehmung des Themas durch die Bevölkerung 157
4. Vom Expertenwissen zum Gegenstand der öffentlichen Meinung 158
IV. Exkurs: Entwicklung von Umweltrecht und Umweltforschung 160
1. Umweltschutz in der juristischen Fachliteratur 160
2. Steuerungswirkung der Forschungsförderung: Quantitativer und qualitativer Umschwung in der Umweltforschung 163
V. Gezielte administrative Lenkung von Verbänden 166
1. Die Arbeitsgemeinschaft für Umweltfragen e.V. 166
2. Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. 168
a) Die “Geburtshilfe”-These – der BBU als staatlich gegründeter und anfangs finanzierter Umweltverband? 168
b) Personell-ideelle Unterstützung 169
c) Staatsfinanzierung und Abhängigkeit 170
aa) Finanzielle “Geburtshilfe” 170
bb) Laufende Unterstützung 173
d) Langjährige personelle Kontakte BMI/BBU 174
e) Angestrebte Zielparallelität zwischen BMI und BBU als dessen “Kampfverband” in der Frühzeit der Umweltpolitik? 175
f) Der BBU und der “Zauberlehrling-Effekt” 178
3. Die Deutsche Umwelt-Aktion e.V. 179
C. Zwischenergebnis der Teile 1 und 2 180
Dritter Teil: Staatliche Umweltaufklärung als Unterfall der Umweltinformation heute 183
A. “Umweltbewußtsein” als Ziel der Umweltinformation – Ambivalenz eines Leitbegriffs 183
I. Fehlen einer allgemeingültigen Definition 183
II. Der Begriff “Umweltbewußtsein” in der Rechtssprache 185
III. Differenzierendes Verständnis des Begriffs “Umweltbewußtsein” 187
B. Typologie staatlicher Umweltinformation 188
I. Vermittlung von Umweltwissen 188
1. Individuell: Umweltberatung 188
2. Pauschal: Umweltberichterstattung 190
II. Umweltaufklärung 194
1. Umweltpädagogik 195
a) Umwelterziehung 195
b) Umweltbildung 199
2. Umweltbezogene Öffentlichkeitsarbeit 202
a) Selbstdarstellerische Öffentlichkeitsarbeit 202
b) Edukatorische Öffentlichkeitsarbeit 203
aa) Vermittlung von Einsichten, Verhaltensabsichten und Werthaltungen 204
bb) Sonderfall: Produktinformation 206
Vierter Teil: Die Entdeckung des staatlichen Informationshandelns 209
A. Die inszenierte Information – vom aufgeklärten zum Aufklärungsstaat 209
B. Formen und Gefahren staatlichen Informationshandelns 214
C. Geistige Einflußnahme als staatliche Machtausübung: Autoritäre Züge des Aufklärungsstaates 219
D. Verfassungspolitische Aspekte moderner Informationstätigkeit des Staates 222
I. “Public relations” vor Sachinformation 222
II. Extensive Öffentlichkeitsarbeit und “kommunikative Kompetenz” 227
III. Aufklärungskampagnen als Ausdruck eines schwachen “starken Staates” – der Kreislauf von Erwartungsweckung und -enttäuschung 230
Fünfter Teil: Der demokratische Grundsatz der freien und offenen Meinungs- und Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen 236
A. Die Grundlegung des Prinzips im ersten Parteienfinanzierungsurteil (1966) 236
B. “Staatsfreiheit” der öffentlichen Meinungsbildung in der sonstigen Rechtsprechung des BVerfG 240
I. Der freie Prozeß der öffentlichen Meinungsbildung 240
II. Die “Staatsfreiheit” der Massenmedien 242
1. Das Gebot der “Staatsfreiheit” des Rundfunks 242
2. “Staatsfreiheit” der Presse 245
III. Das Gebot der “Staatsfreiheit” der Parteien 246
IV. Bestätigung und Akzentuierung des Staatsfreiheitsprinzips und des “demokratischen Grundsatzes” im sechsten Parteienfinanzierungsurteil (1992) 248
C. Die Behandlung der Staatsfreiheitsdoktrin und des “demokratischen Grundsatzes” im Schrifttum 251
I. Die Anerkennung der Rechtsprechung durch die herrschende Meinung 251
II. Kritik durch die Gegner des Dualismus 253
D. Kritik der Kritik am Gebot staatsfreier öffentlicher Meinungsbildung 255
I. Widersprüche und Dualismus-Fixierung 255
II. Die Entwicklung der Unterscheidung von Staat und Gesellschaft, dem Grundansatz des BVerfG 259
1. Der klassische Dualismus als Trennung von Staat und Gesellschaft 260
2. Sozialdemokratische Rechtspolitik als Impuls zur Staatsfreiheits-Rechtsprechung des BVerfG 261
3. Voraussetzung der Unterscheidung durch das Grundgesetz und andere Rechtsnormen 267
4. Moderates Konzept des heutigen Staatsrechts: Unterscheidung und Wechselwirkung 270
a) Wechselwirkung von Staats- und Volkswillensbildung 270
b) Organisatorisch-funktionale Unterscheidung 273
c) Freiheitssichernde Funktion der Unterscheidung 274
d) Staat als Entscheidungseinheit der Gesellschaft/ “Gewaltenteilung” zwischen Staat und Gesellschaft 277
e) Trennungsüberwindung durch sog. “Demokratisierung”? 278
III. Exkurs: Verschwimmen der Unterscheidbarkeit von Staat und Gesellschaft im “Umweltstaat” 281
1. “Verstaatlichung der Gesellschaft” 281
2. “Vergesellschaftung des Staates” 285
3. Erosion der Unterscheidbarkeit durch Informalisierung 288
Sechster Teil: Staatliches Einwirken auf die öffentliche Meinungsbildung durch Öffentlichkeitsarbeit im Spiegel von Rechtsprechung und Literatur 291
A. Rechtsprechung 291
I. BVerfGE 20, 56 291
II. Die Urteile des VG Bremen vom 10.2.1978 und des VG Berlin vom 3.6.1993 293
III. Die “Müllspartips”-Urteile des VerfGH NW 294
IV. Das “Hessen ist sonnenaktiv”-Urteil des HessStGH 297
B. Die Kontroverse in der Literatur 298
I. Restriktiv-differenzierende Auffassungen 298
II. Der extensive Ansatz, insbesondere Schürmanns 302
III. Kritik des extensiven Ansatzes 305
Siebter Teil: Das Gebot der Willensbildung von unten nach oben als selbständiger demokratischer Grundsatz neben dem Staatsfreiheitsprinzip 311
A. Die Bedeutung einer freien öffentlichen Meinungsbildung 311
I. Begriff der “öffentlichen Meinung” 311
II. Funktionen der öffentlichen Meinung in der repräsentativen Demokratie 314
1. Willensbildungs- und Kontrollfunktion 314
2. Quasi-plebiszitäres Element 315
3. Korrektiv der Staatswillensbildung 319
B. Der Grundsatz der Willensbildung von unten nach oben 323
I. Besinnung auf die demokratische Dimension des Grundsatzes 323
II. “Oben” und “unten” als tatsächliche Gegebenheit jedes Gemeinwesens 325
III. Verfassungsrechtliche Positivierungen der Demokratie von unten nach oben 326
C. Vier-Säulen-Modell der Willensbildung von unten nach oben 329
I. Der Einzelne und seine Meinungsäußerung: Lebendige Demokratie als “Bürgerdemokratie” 330
II. Bürgerinitiativen, Vereine, Verbände, Koalitionen – Artikulation gruppenspezifischer oder lokaler Emotionen und Interessen 336
1. Kein Willensbildungsmonopol der Parteien 336
2. Bürgerinitiativen als neue Dimension der Bürgerdemokratie 339
3. Vereine, Verbände und Koalitionen als institutionalisierte Interessenwahrer 342
III. Reform der politischen Parteien: Rückführung in die Gesellschaft und Demokratisierung 344
1. Verfassungsrechtliche Rolle der politischen Parteien 344
2. Quasi-Verstaatlichung der Parteien in der Verfassungswirklichkeit 346
3. Ansätze zur Bürgerdemokratie im sechsten Parteienfinanzierungsurteil 348
4. Ausweg: Von den Bürgern her gedachte Parteien 351
IV. Medien und veröffentlichte Meinung 353
D. Exkurs: Plebiszitäre Elemente? 354
I. Beschränkung der Untersuchung auf das geltende Repräsentativsystem und die öffentliche Meinung als “quasi-plebiszitäres Element” 354
II. Öffentliche Meinung als Korrektiv des Staates – Repräsentativsystem als Korrektiv radikaler gesellschaftlicher Strömungen 355
Achter Teil: Meinungs- und Gruppenbildungsfreiheit als Willensbildung von unten nach oben 359
A. Informations- und Meinungsfreiheit als Ausprägung des Prinzips der Willensbildung von unten nach oben 359
I. Bedeutung der Kommunikationsfreiheiten allgemein 359
II. Informationsfreiheit als Verbot von Informationslenkung? 361
1. Problemstellung 361
2. Gleichrangige Bedeutung der demokratiestaatlichen Komponente der Informationsfreiheit 362
a) Subjektive und objektive Komponente 362
b) Die Frage nach dem Rang des demokratie-konstitutiven Elements der Kommunikationsfreiheiten 363
3. Verbot staatlicher Meinungslenkung als Teil der Informationsauswahlfreiheit 368
a) Informationsauswahlfreiheit 368
b) Subjektiv-teleologische Auslegung 369
c) Grammatische Auslegung 371
d) Objektiv-teleologische Auslegung 371
e) Zwischenergebnis 373
4. Meinungslenkung durch staatliche Umweltaufklärung als inszenierte Information? 374
a) Quantitative Lenkungswirkung 374
aa) Lenkungsanfälligkeit durch informationsflutbedingte Notwendigkeit der Informationsselektion 374
bb) Lenkungsmechanismen 376
cc) Erhöhter Wirkungsgrad staatlich-autorisierter Information? 378
b) Qualitative Lenkungswirkung 379
c) Fehlende Lenkungsanfälligkeit des sog. “mündigen Bürgers”? 380
5. Annex: Sog. “Kontaktpflege” als staatliche Einwirkung auf Rundfunk und Presse 384
B. Das Prinzip staatsfreier sozialer Gruppenbildung als verbandliche Komponente des “demokratischen Grundsatzes” (Art. 9 I i.V.m. Art. 20 I GG) 386
I. Beispiele der Instrumentalisierung von Verbänden durch die Regierung 386
1. Allgemein 386
2. Umweltbereich 388
II. Staatliche Gründung privater Verbände als Manipulation der öffentlichen Meinungsbildung 391
1. Demokratische Komponente der Verbandsautonomie 391
2. “Geburtshilfe” und das Prinzip freier sozialer Gruppenbildung 392
III. Staatsfinanzierung als Instrument (finanz-) politischer Fremdbestimmung von Verbänden 396
1. Finanzielle Aspekte der Verbandssubventionierung in der Literatur und in der Rechtsprechung des BVerfG 396
2. “Einschaltung Privater” durch “finale Förderung” in der neueren verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung 398
3. Die Umgehung rechtlicher Bindungen als Zweck verdeckter Propaganda und die Lenkungsspirale 400
4. Lenkungsverbot als Verbot der Verbandssubventionierung 402
a) Das Lenkungsverbot des Urteils zum Sammlungsgesetz 402
b) Vereinigungsfreiheit als Freiheit zu autonomer Sicherung der Existenzgrundlage des Vereins 404
aa) Die jüngere Rechtsprechung des BVerwG zum Sammlungsrecht 404
bb) Die verfassungsrechtliche Bedeutung des Spendenaufkommens 405
cc) Das Verbot finanzpolitischer Fremdbestimmung 405
dd) Das Verbot parteinütziger Vorfeldfinanzierung 406
c) Lenkungswirkung der Verbandssubventionierung in der Verfassungswirklichkeit 407
d) Grundsätzliche Gleichbehandlung von Verbänden und Parteien 411
e) Staatsfreiheit der Verbände und Modifikationen 412
Zwischenergebnis zu Teil 8 416
Neunter Teil: Edukatorische Öffentlichkeitsarbeit 418
A. Geeignetheit edukatorischer Öffentlichkeitsarbeit als Instrument der Verhaltenssteuerung? 418
I. Gesamtgesellschaftliche Funktionsanalyse von Öffentlichkeitsarbeit 418
II. Individualistische Funktionsanalyse von Umweltaufklärung: Zwischen Bewußtseins- und Verhaltenssteuerung 421
1. Frage nach dem Erfolg von Öffentlichkeitsarbeit und Notwendigkeit einer differenzierten Sicht des Umweltschutzes 421
2. Diskrepanz von Umwelt-Bewußtsein und umweltgerechtem Verhalten 423
3. Dezision als Zwischenglied 424
4. Wirkungsunsicherheit von Information zur Verhaltenssteuerung 425
B. Einstellungsbezogene Öffentlichkeitsarbeit 428
I. Änderung der inneren Einstellung als Ziel 428
II. Erwachsenenerziehung als Verfassungsproblem 428
III. Sonstige Fallgruppen staatlicher “Erziehung” erwachsener Bürger im Recht 430
1. Fallgruppen nicht-obligatorischer Einwirkung 430
a) Werbeverbote und Produkthinweispflichten in Bezug auf das Rauchen 430
b) Bewußtseinsbeeinflussung durch Erlaß von Strafrecht (Generalprävention) 432
2. Fallgruppen obligatorischer Einwirkung 434
a) Spezialpräventive Beeinflussung durch (Erwachsenen-) Strafvollzug und “Krise des Resozialierungsgedankens” 434
b) Erziehung Heranwachsender durch Maßnahmen nach JGG 437
c) Pflichtberatung abtreibungswilliger Frauen 438
d) Zwangsteilnahme am sog. Staatsbürgerlichen Unterricht im Wehr- oder Zivildienst 441
e) Verkehrsunterricht als zwangsweise Erwachsenenerziehung 443
IV. Schlußfolgerungen: Besonderer Legitimationsbedarf für staatliche Erziehung Erwachsener als gemeinsames Kriterium 447
C. Öffentlichkeitsarbeit, die auf das ethische Moment abzielt 454
I. Moralisierende Aspekte des Umweltschutzes – Dogma, Ideologie, Religion 454
II. Moralisierende Gehalte staatlicher Umweltaufklärung 460
III. Verbot ethisch-weltanschaulicher Öffentlichkeitsarbeit durch das verfassungsrechtliche Neutralitätsprinzip 464
Zehnter Teil: Selbstdarstellerische Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere im Parteienstaat 474
A. Bisherige Lösungskonzepte 474
I. Die Rechtsprechung des BVerfG zur Abgrenzung von der Wahlwerbung 474
II. Minderheitsvoten 478
B. Völliges Verbot selbstdarstellerischer Öffentlichkeitsarbeit von Regierungen im Parteienstaat 482
I. Perpetuierung vorgegebener Benachteiligungen der Opposition 483
II. Selbstdarstellerische Öffentlichkeitsarbeit als langfristige Sympathiewerbung in einem permanenten Wahlkampf 484
III. Fehlender Informationswert von “Primitivreklame” 489
IV. Bevorzugung werbewirksamer Themen 491
C. Konkrete Erscheinungsformen unzulässiger Eigenwerbung 494
I. Abdruck von Lichtbildern der Regierungsmitglieder 494
II. Reklamehafte Aufmachung in Layout und Inhalt 495
1. Verbot optischer Angleichung an die kommerzielle Werbung 495
2. Verbot von Arbeits-, Leistungs- und Erfolgsbilanzen 497
III. Verbot des Einsatzes regierungsbezogener Privilegien zu Parteizwecken 499
Elfter Teil: Publizität und Konsens jenseits staatlicher Öffentlichkeitsarbeit 501
A. Das Publizitätsargument 502
I. Generelle Schwäche des Publizitätsarguments 502
II. Informations- und transparenzgewährende Instrumente im bisherigen Umweltrecht 507
1. Informationszugangsrechte 507
2. Berichtspflichten 508
3. Transparenz durch Öffentlichkeitsbeteiligung 510
III. Umweltbezogene Informationszugangsrechte im Verfassungsrecht 510
IV. EG-Informationsrichtlinie und Leerlaufen des Publizitätsarguments für die umweltbezogene Öffentlichkeitsarbeit 511
V. Demokratischer Vorrang der Aktenöffentlichkeit vor staatlicher Öffentlichkeitsarbeit 513
B. Das Grundkonsensargument 515
I. Die Bedeutung des Begriffs “Grundkonsens” 515
II. Umweltschutz und Grundkonsens 517
III. Andere Institutionen mit Grundkonsensfunktion 520
Zwölfter Teil: Exkurs: Die Rolle der Ministerialbürokratie 523
A. Traditionelle Stärke der Verwaltung im deutschen Verfassungssystem 523
B. Ministerialbürokratie unter dem Grundgesetz 527
Dreizehnter Teil: Lösungskonzept 533
A. Individuelle Umweltberatung vor pauschaler Öffentlichkeitsarbeit 535
B. Umweltinformation in privater Trägerschaft vor behördlichem Handeln 538
I. Das Subsidiaritätsprinzip als Ausprägung des demokratischen Grundsatzes 538
1. Subsidiarität und Demokratie 538
2. Subsidiarität und Umweltschutz 541
3. Subsidiarität und Meinungsbildung 543
II. Differenzierung nach Arten der Umweltinformation 546
1. Vermittlung von Umweltwissen 546
a) Individuell: Umweltberatung 546
b) Pauschal: Umweltberichterstattung 547
2. Umweltaufklärung 548
a) Umweltpädagogik 548
aa) Umwelterziehung 548
bb) Umweltbildung 549
b) Herstellung von Publizität 551
III. Pflicht zur Kooperation mit privaten Trägern? 553
Zusammenfassung 555
Literaturverzeichnis 563
Bildanhang 623