Gewerkschaftliche Betätigung im Betrieb nach Aufgabe der Kernbereichslehre durch das Bundesverfassungsgericht

Martin Brock

doi:10.3790/978-3-428-50497-8

Gewerkschaftliche Betätigung im Betrieb nach Aufgabe der Kernbereichslehre durch das Bundesverfassungsgericht

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Brock, M. (2002). Gewerkschaftliche Betätigung im Betrieb nach Aufgabe der Kernbereichslehre durch das Bundesverfassungsgericht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50497-8

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Gewerkschaftliche Betätigung im Betrieb nach Aufgabe der Kernbereichslehre durch das Bundesverfassungsgericht

Brock, Martin

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 202

(2002)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50497-8
978-3-428-10497-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50497-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 266
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Trade unions
Employment & labour law: general

Pricing

Institution: € 128.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 84.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

In seiner Entscheidung vom 14.11.1995 gab das BVerfG die von ihm entwickelte Kernbereichslehre zur Koalitionsfreiheit wieder auf. Die viel kritisierte Kernbereichslehre hatte die Dogmatik des Grundrechts geprägt. Besondere Kritik zog die auf die Kernbereichslehre gestützte Rechtsprechung von BVerfG und BAG auf sich, die die Rechte der Gewerkschaften im Betrieb auf "unerläßliche" Betätigungen beschränkte. In der neuen Entscheidung stellte das BVerfG klar, daß sich die Grenzen des Werberechts nicht aus einer Beschränkung der Koalitionsfreiheit auf den Kernbereich ergeben, sondern aus einer Abwägung mit entgegenstehenden Grundrechten des Arbeitgebers.

Der Autor untersucht die dogmatischen und praktischen Konsequenzen der Entscheidung des BVerfG. Er zeigt, daß die Entscheidung auf einer verstärkten Betonung des Charakters der Koalitionsfreiheit als Freiheitsrecht basiert und daß das BVerfG auf diese Weise zu einer überzeugenden Dogmatik der Koalitionsfreiheit gefunden hat. Eingehend untersucht der Verfasser die Rechte der Gewerkschaften im Betrieb. Er verdeutlicht, daß die neue Rechtslage eine deutliche Ausweitung der Gewerkschaftsrechte bedeutet, diese aber weiterhin nicht schrankenlos sind. Insbesondere ein Werberecht in der Arbeitszeit und ein Zugangsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zur Mitgliederwerbung gibt es weiterhin nicht. Ein Kapitel über die Rechtsdurchsetzung und über die Möglichkeiten einvernehmlicher Regelungen rundet die Arbeit ab.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	23
Einleitung	27
I. Hintergrund der Thematik	27
II. Problemstellung	28
III. Ziel der Arbeit	29
IV. Gang der Arbeit	30
1. Teil: Die historische Entwicklung	32
1. Kapitel: 1948–1964: Die Entwicklung der Kernbereichslehre durch das BVerfG	32
I. Zur Gesetzgebungsgeschichte von Art. 9 Abs. 3 GG als dem Grundrecht der Koalitionen	32
II. Die Entwicklung der Kernbereichslehre zu Art. 9 Abs. 3 GG durch das BVerfG	34
1. Die Entscheidung des BVerfG vom 18. 11. 1954 – Die Entwicklung der Kernbereichslehre	34
a) Die Gewerkschaften als Grundrechtsträger der Koalitionsfreiheit	35
b) Die Begründung der Kernbereichslehre	35
2. Die Entscheidung des BVerfG vom 06. 05. 1964 – Die Betätigungsfreiheit der Koalitionen	36
3. Die Entscheidung des BVerfG vom 14. 04. 1964 – Die Entwicklung des Unerläßlichkeitskriteriums	37
4. Fazit	38
III. Rechte der Gewerkschaften im Betrieb	39
2. Kapitel: 1965–1967: Die Grundlagenentscheidungen von BVerfG und BAG zur gewerkschaftlichen Betätigung im Betrieb	40
I. Der Beginn der wissenschaftlichen Auseinandersetzung – Ansätze zu einer Problemlösung in der Literatur	40
II. Der Beschluß des BVerfG vom 30. 11. 1965 – Das Recht der Gewerkschaften auf Wahlwerbung vor Personalratswahlen	42
1. Zum Verhältnis von individueller und kollektiver Koalitionsfreiheit	42
2. Der Schutz der Wahlwerbung der Gewerkschaften durch Art. 9 Abs. 3 GG	43
3. Der Schutz der Wahl Werbung in der Dienststelle	44
4. Die Regelungsmöglichkeiten des Gesetzgebers	44
III. Die Rechtsprechung des BAG	45
1. Das Urteil des BAG vom 26. 09. 1965 – Zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte	45
2. Das Urteil des BAG vom 14. 02. 1967 – Die Gründungsurkunde der gewerkschaftlichen Rechte im Betrieb	45
a) Der Schutz der Mitgliederwerbung durch Art. 9 Abs. 3 GG	46
b) Die Mitgliederwerbung im Betrieb	46
c) Die Grenzen des Werberechts	47
d) Fazit	48
IV. Beispiele für Entscheidungen unterinstanzlicher Arbeitsgerichte	48
V. Die Reaktion der Literatur auf die Rechtsprechung	49
3. Kapitel: 1967–1978: Der Streit um das Zugangsrecht	51
I. Der gescheiterte Ansatz zu einer einfachgesetzlichen Problemlösung – Das BetrVG 1972	52
II. Die Rechtsprechung des BVerfG	53
1. Die Entscheidung des BVerfG vom 26. 05. 1970 – Das BVerfG bestätigt die Rechtsprechung des BAG	53
a) Zum Schutzbereich der Koalitionsfreiheit	54
b) Die Regelungsmöglichkeiten des Gesetzgebers	55
2. Die Entscheidung des BVerfG vom 18. 12. 1974 – Schutzbereich der Koalitionsfreiheit beschränkt auf das Unerläßliche?	56
3. Die Entscheidung des BVerfG vom 28. 04. 1976 – Schutzbereich der Koalitionsfreiheit doch nicht beschränkt auf das Unerläßliche?	56
4. Weitere Entscheidungen des BVerfG	57
III. Der Streit um das koalitionsrechtliche Zugangsrecht zum Betrieb	57
1. Die Entscheidung des BAG vom 14. 02. 1967	57
2. Die Entscheidung des BAG vom 26. 06. 1973	58
3. Die Entscheidung des LAG Baden-Württemberg vom 08. 08. 1973	58
4. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 24. 10. 1975	58
5. Die Entscheidung des LAG Hamm vom 21. 01. 1977	59
6. Die Entscheidung des BAG vom 14. 02. 1978	60
a) Die Güterabwägung	60
b) Die Grenzen des Zugangsrechts	61
IV. Beispiele für Entscheidungen unterinstanzlicher Arbeitsgerichte	61
V. Die Literatur	62
4. Kapitel: 1978–1995: Der Streit um die Kernbereichslehre	63
I. Die neue, restriktive Linie des BAG	63
1. Die Entscheidung des BAG vom 08. 12. 1978 – Die Wahl der gewerkschaftlichen Vertrauensleute im Betrieb	64
2. Die Entscheidungen des BAG vom 23. 02. 1979	65
a) Die Entscheidung des BAG zu Gewerkschaftsaufklebern auf Arbeitgeberhelmen	65
b) Die Entscheidung des BAG zur Verteilung einer Mitgliederzeitschrift im Betrieb	65
3. Fazit	66
II. Die Rechtsprechung des BVerfG	67
1. Die Entscheidung des BVerfG vom 01. 03. 1979 – Das Lehrbuch der Koalitionsfreiheit	67
2. Die Entscheidung des BVerfG vom 21. 11. 1980 – Bestätigung der restriktiven Linie des BAG durch das BVerfG?	68
3. Die Entscheidung des BVerfG vom 17. 02. 1981 – Das BVerfG bestätigt die neue Linie des BAG	69
a) Zum Unerläßlichkeitskriterium	69
b) Zur richterlichen Rechtsfortbildung	70
c) Fazit	71
III. Die Literatur	71
IV. Beispiele für Entscheidungen unterinstanzlicher Arbeitsgerichte	72
V. Nachfolgende Entscheidungen des BAG	73
1. Die Entscheidung des BAG vom 19. 01. 1982 – Das BAG beschäftigt sich erneut mit dem Zugangsrecht	73
2. Die Entscheidung des BAG vom 26. 01. 1982 – Zur Werbung während der Arbeitszeit	74
3. Die Entscheidung des BAG vom 30. 08. 1983 – Zur Werbung mit satzungsgemäßen Leistungen	75
4. Die Entscheidung des BAG vom 23. 09. 1986 – Zur Benutzung eines Postverteilungssystems	75
5. Die Entscheidung des BAG vom 13. 11. 1991 – Zur Abmahnung wegen Werbung in der Arbeitszeit	76
VI. Nachfolgende Entscheidungen des BVerfG	77
1. Die Entscheidung des BVerfG vom 26. 06. 1991 – Zur Aussperrung	77
2. Die Entscheidung des BVerfG vom 02. 03. 1993 – Zum Beamteneinsatz während eines Poststreiks	78
3. Die Entscheidung des BVerfG vom 10. 01. 1995 – Zum Flaggenzweitregister	78
4. Die Entscheidung des BVerfG vom 04. 07. 1995 – Zu § 116 AFG	79
2. Teil: Die Rechtsgrundlagen der gewerkschaftlichen Betätigung im Betrieb und die Dogmatik der Koalitionsfreiheit	80
1. Kapitel: Rechtsgrundlagen der gewerkschaftlichen Betätigung im Betrieb	80
I. Die Ansicht von BVerfG und BAG – Art. 9 Abs. 3 GG als Grundlage der gewerkschaftlichen Rechte im Betrieb	80
II. Andere Ansichten in der Literatur	81
1. Das BetrVG	81
a) Das BetrVG als Rechtsgrundlage der gewerkschaftlichen Betätigung im Betrieb	81
b) Die Gegenansicht in der Literatur	82
c) Stellungnahme und Ergebnis	82
2. Die Sozialadäquanz	85
a) Die Sozialadäquanz als Anspruchsgrundlage für die Gewerkschaften	85
b) Die Gegenansicht in der Literatur	85
c) Stellungnahme und Ergebnis	86
3. Das IAO-Abkommen Nr. 135	87
a) Der Inhalt des IAO-Abkommens Nr. 135	87
b) Rechte der Gewerkschaften aus dem IAO-Abkommen Nr. 135	87
c) Stellungnahme und Ergebnis	88
2. Kapitel: Das Problem der richterlichen Rechtsfortbildung	90
I. Die „Wesentlichkeitstheorie" als Grenzziehung der Befugnisse zwischen Gesetzgeber und Richter	92
II. Die Bedeutung der mittelbar grundrechtsprägenden Normen	93
III. Bedenken gegen die Grundsatzrechtsprechung des BAG	94
IV. Gesetzes- oder Verfassungsrang der Entscheidungen des BAG	95
3. Kapitel: Art. 9 Abs. 3 GG – Das Verhältnis von individueller und kollektiver Koalitionsfreiheit	96
I. Die herrschende Meinung – Die Koalitionsfreiheit als Doppelgrundrecht	96
II. Die abweichende Ansicht in der Literatur – Schutz der Koalitionen gem. Art. 19 Abs. 3 GG	98
III. Stellungnahme und Ergebnis	98
4. Kapitel: Art. 9 Abs. 3 GG – Die Bedeutung des Unerläßlichkeitskriteriums für den Schutzbereich der Koalitionsfreiheit	101
I. Darstellung der Entscheidung des BVerfG vom 14. 11. 1995	102
II. Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung des BVerfG	104
III. Die Bedeutung des Unerläßlichkeitskriteriums heute	106
1. Kernbereichslehre und Unerläßlichkeitskriterium als Ausgestaltungsrechtsprechung	106
2. Die Grenzen der Ausgestaltungsbedürftigkeit	111
3. Kernbereichslehre und richterliche Rechtsfortbildung	114
4. Fazit	118
IV. Zusammenfassung der Ergebnisse	118
5. Kapitel: Art. 9 Abs. 3 GG – Die Schranken der Koalitionsfreiheit	119
3. Teil: Einzelfragen und Konsequenzen	122
1. Kapitel: Allgemeine Fragen der Abwägung und Vorüberlegungen	122
I. Die Interessenlagen der Beteiligten	122
1. Die Gewerkschaften	122
2. Die Arbeitnehmer im Betrieb	123
3. Der Betriebsrat	124
4. Der Arbeitgeber	124
II. Die mit der Koalitionsfreiheit kollidierenden Grundrechte Dritter	125
1. Grundrechte der Arbeitnehmer – Die negative Koalitionsfreiheit	125
2. Grundrechte der anderen im Betrieb vertretenen Gewerkschaften	127
3. Grundrechte des Arbeitgebers	128
a) Art. 13 GG – Das Hausrecht des Arbeitgebers	128
b) Schutz der wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit	129
aa) Arbeitsablauf	129
bb) Betriebsfrieden	130
c) Art. 14 GG – Das Eigentum des Arbeitgebers	132
d) Art. 9 Abs. 3 GG – Die Koalitionsfreiheit des Arbeitgebers	133
III. Die Beeinträchtigung von Grundrechten des Arbeitgebers	135
1. Abstrakte und konkrete Gefahren	135
2. Die Berücksichtigung von Gefährdungslagen in der bisherigen Rechtsprechung zur gewerkschaftlichen Betätigung im Betrieb	136
3. Die politische Betätigung im Betrieb als paralleles Problem	137
4. Die Berücksichtigung von konkreten Gefahren	139
5. Die Berücksichtigung von abstrakten Gefahren	140
IV. Die Grundrechtsabwägung als Herstellen praktischer Konkordanz	143
V. Exkurs – Die gewerkschaftliche Betätigung in der Dienststelle	146
1. Zur Abwägung	146
2. Zur Notwendigkeit eines formellen Gesetzes	148
2. Kapitel: Die Abwägung in einzelnen Fällen	148
1. Abschnitt: Die Werbung der Gewerkschaften im Betrieb	148
§ 1 Der Schutz der Mitgliederwerbung der Gewerkschaften	148
§ 2 Schutz nur der Werbung von Neumitgliedern oder auch der Erhaltung des Mitgliederbestandes	149
§ 3 Die gewerkschaftliche Information über Ziele und Betätigung	150
§ 4 Die Werbung im Betrieb allgemein	152
§ 5 Wo im Betrieb dürfen die Gewerkschaften werben?	155
2. Abschnitt: Inhaltliche Anforderungen an die Werbung	156
§ 6 Grenzen der gewerkschaftlichen Werbungs- und Informationsfreiheit aus Rechten Dritter, insbesondere des Arbeitgebers	156
§ 7 Politische Stellungnahmen der Gewerkschaften im Betrieb	158
§ 8 Die Werbung der Gewerkschaften vor Betriebsratswahlen	162
3. Abschnitt: Einzelne Mittel der Werbung und Betätigung	164
§ 9 Gespräche	164
§ 10 Die Verteilung von Schriften, insbesondere Flugblättern	165
§ 11 Der Einsatz eines Megaphons	166
§ 12 Die Plakatwerbung der Gewerkschaften im Betrieb	167
I. Mitbenutzung vorhandener Anschlagbretter oder eigene Anschlagbretter der Gewerkschaften	168
II. Weitergehende Möglichkeiten des Plakataushangs und wildes Plakatieren	169
§ 13 Das Tragen von Abzeichen und Aufklebern	171
I. Die Benutzung von Arbeitgebereigentum	171
II. Das Tragen von Abzeichen im Betrieb allgemein	174
§ 14 Informationsstände	175
§ 15 Die Nutzung von Postverteilungssystemen des Arbeitgebers	176
§ 16 Die Nutzung von E-Mail-Systemen des Arbeitgebers	178
§ 17 Versammlungen im Betrieb	180
§ 18 Gewerkschaftliche Meinungsumfragen im Betrieb	181
4. Abschnitt: Die Werbung in der Arbeitszeit	182
§ 19 Die Werbung während der Arbeitszeit	182
I. Eingriffe in Rechte des Arbeitgebers	183
1. Arbeitsversäumnis wegen Werbung	183
a) Verstoß gegen die vertragliche Arbeitspflicht	183
aa) Am Inhalt des Arbeitsvertrags orientierte oder rein erfolgsbezogene Betrachtungsweise?	183
bb) Der Inhalt der arbeitsvertraglichen Verpflichtung	185
b) Gefährdung des Arbeitsablaufs	187
2. Werbung während der Arbeitszeit der Kollegen	189
II. Erforderlichkeit der Werbung in der Arbeitszeit	190
III. Abwägung und Ergebnis	192
§ 20 Freistellung von der Arbeitspflicht für die gewerkschaftliche Betätigung im Betrieb	192
§ 21 Freistellung für Delegierte eines Gewerkschaftstages	193
5. Abschnitt: Sonstige Maßnahmen gewerkschaftlicher Betätigung im Betrieb	195
§ 22 Innergewerkschaftliche Schriftenverteilung	195
§ 23 Kassieren von Mitgliedsbeiträgen der Gewerkschaften	197
§ 24 Unterschriftensammlungen und Geldsammlungen	198
§ 25 Erledigung innergewerkschaftlicher Arbeit im Betrieb	199
6. Abschnitt: Arbeitskampfbezogene Betätigungen	200
§ 26 Urabstimmung im Betrieb	200
§ 27 Demonstrationen auf dem Betriebsgelände	201
7. Abschnitt: Existenz, Tätigkeit und Wahl der gewerkschaftlichen Vertrauensleute	202
§ 28 Funktion und Aufgaben der gewerkschaftlichen Vertrauensleute	202
§ 29 Rechte der gewerkschaftlichen Vertrauensleute im Betrieb	203
§ 30 Die Wahl der Vertrauensleute im Betrieb	204
§ 31 Besonderer Kündigungsschutz für gewerkschaftliche Vertrauensleute	207
§ 32 Anspruch auf Bereitstellung von Räumen	208
8. Abschnitt: Zugangsrecht	210
§ 33 Das koalitionsrechtliche Zugangsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zum Betrieb	210
I. Vorüberlegungen	211
1. Die Bindungswirkung der Volmarstein-Entscheidung des BVerfG gem. § 31 Β VerfGG	211
2. Schutz eines Zugangsrechts durch Art. 9 Abs. 3 GG	212
II. Entgegenstehende Rechte Dritter	213
1. Art. 13 GG – Das Hausrecht des Arbeitgebers	214
2. Art. 14 GG – Das Eigentum des Arbeitgebers	215
3. Art. 12 GG – Schutz von Arbeitsablauf und Betriebsfrieden	215
a) Probleme beim Zugang eines einzelnen Gewerkschaftsbeauftragten	215
b) Probleme beim Zugang mehrerer Gewerkschaftsbeauftragter	216
4. Einschränkungen aus dem BetrVG	217
a) Gefahren für die Unabhängigkeit des Betriebsrats	217
b) Grenzen aus dem betriebsverfassungsrechtlichen Zugangsrecht gem. § 2 Abs. 2 BetrVG	219
5. Die Rechtsschutzmöglichkeiten des Arbeitgebers	220
III. Die Erforderlichkeit des Zugangsrechts für die Gewerkschaften	223
1. Die Erforderlichkeit zur Mitgliederwerbung	223
2. Die Erforderlichkeit zur Werbung vor Betriebsrats wählen	226
3. Die Erforderlichkeit zur Mitgliederbetreuung	227
IV. Abwägung und Ergebnis	227
9. Abschnitt: Resümee	230
4. Teil: Probleme der Rechtsdurchsetzung und die Möglichkeiten einer einvernehmlichen Regelung	232
1. Kapitel: Probleme der Rechtsdurchsetzung	232
I. Der Arbeitgeber	232
1. Selbsthilfe	232
2. Klagemöglichkeiten des Arbeitgebers	232
3. Besonderheiten bei der Plakatwerbung	233
II. Die Gewerkschaften	233
1. Selbsthilfe	233
2. Klagemöglichkeiten der Gewerkschaften	234
3. Rechtsschutzmöglichkeiten für Arbeitnehmer	235
2. Kapitel: Die Möglichkeiten einer einvernehmlichen Regelung	236
I. Tarifverträge	236
1. Tarifverträge zur Begünstigung gewerkschaftlicher Vertrauensleute	236
a) Die Grenzen der Regelungsmacht der Tarifpartner gem. § 1 Abs. 1 TVG	237
b) Zur Zumutbarkeit für den Arbeitgeber	239
c) Zum Grundsatz der Gegnerunabhängigkeit	240
d) Normative und schuldrechtliche Geltung der Normen	240
aa) Inhalts- und Beendigungsnormen	240
bb) Betriebsnormen	241
cc) Betriebsverfassungsrechtliche Normen	242
dd) Schuldrechtlicher Teil	243
e) Inhaltliche Bedenken	243
aa) Koalitionspluralismus	243
bb) Gleichbehandlungsgrundsatz	244
cc) Bedenken aus dem BetrVG	245
2. Tarifverträge allgemein	246
II. Sonstige schuldrechtliche Vereinbarungen und die Duldung durch den Arbeitgeber	246
Zusammenfassung der Ergebnisse	248
Literaturverzeichnis	250
Sachwortverzeichnis	262

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