Der Schutz tariflicher Normsetzung

Doreen Döttger

doi:10.3790/978-3-428-51066-5

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Döttger, D. (2003). Der Schutz tariflicher Normsetzung. Zur Erforderlichkeit einer Erweiterung der bestehenden Handlungsinstrumentarien der Tarifvertragsparteien um einen Unterlassungsanspruch gegen tarifwidriges Handeln vor dem Hintergrund des Art. 9 Abs. 3 GG. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51066-5

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Der Schutz tariflicher Normsetzung

Zur Erforderlichkeit einer Erweiterung der bestehenden Handlungsinstrumentarien der Tarifvertragsparteien um einen Unterlassungsanspruch gegen tarifwidriges Handeln vor dem Hintergrund des Art. 9 Abs. 3 GG

Döttger, Doreen

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 213

(2003)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51066-5
978-3-428-11066-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51066-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 434
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Industrial relations & trade unions law

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Tarifbruch im Betrieb als Verletzung der kollektiven Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG? In der anhaltenden Diskussion um diese Frage vollzog die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts mit Beschluß vom 20.4.1999 eine bedeutsame Wendung, indem der Erste Senat nicht nur eine Grundrechtsverletzung durch tarifnormwidrige Praktiken bejahte, sondern den Tarifvertragsparteien mit einem koalitionsgrundrechtlich fundierten Unterlassungsanspruch auch ein unmittelbares Vorgehen gegen die Akteure auf Betriebsebene gestattete.

Dieser Rechtsprechungswandel bildet den Ausgangspunkt der vorliegenden Untersuchung, die sich mit der Frage beschäftigt, ob der Erweiterung tarifnormschützender Instrumentarien eine durch Art. 9 Abs. 3 GG begründete Erforderlichkeit zugrunde liegt. Die Betrachtung der Wirkungen tarifwidrigen Handelns führte hierbei zu der Feststellung, daß tarifunterlaufende Praktiken die Geltung des Tarifvertrages in Gefahr bringen und so ein grundrechtliches Schutzbedürfnis auslösen. Dieses grundrechtliche Fundament determiniert das einfachrechtliche Gewand des Unterlassungsanspruchs gegen tarifwidrige Praktiken.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einführung	15
Erster Teil: Schutz tariflicher Normsetzung im ausgestalteten Tarifsystem	25
§ 1 Das Problem: Die Defizite der individuellen Durchsetzung im Hinblick auf eine wirkungsvolle Sicherung der Tarifnormen	25
§ 2 Einfachgesetzlicher Schutz tariflicher Normsetzung zwischen „Gewerkschaftsaufsicht über Betriebsvereinbarungen“ und „Rechtsschutzmisere“	29
I. Durchsetzung der Tarifnormen durch die Tarifvertragsparteien	29
1. Vertragsklage	29
a) Schuldner und Inhalt der Durchführungspflicht	31
b) Voraussetzungen der Geltendmachung der Durchführungspflicht	34
c) Maß des Schutzes tariflicher Normen durch schuldrechtliche Durchsetzung	37
aa) Beim Firmentarifvertrag	37
bb) Beim Verbandstarifvertrag	38
2. Verbandsklage nach § 9 TVG	39
3. Kollektive Geltendmachung tariflicher Verpflichtungen	42
a) Gewillkürte Prozeßstandschaft der Verbände	42
b) Feststellung der tariflichen Verpflichtung	44
II. Durchsetzungsinstrumentarien zugunsten der Tarifnormen in den Händen Dritter	45
1. Schutz tariflicher Normen durch den Betriebsrat	46
2. Die Rolle des Staates bei der Durchsetzung tariflicher Normen	48
III. Schutzinstrumentarien der Tarifvertragsparteien zugunsten der tariflichen Normen	49
1. Geltendmachung des Antragsrechts aus § 23 Abs. 1, 3 BetrVG	49
a) Funktion und Voraussetzungen des § 23 Abs. 1, 3 BetrVG	49
b) Erfaßte Pflichtverstöße der Betriebspartner	51
aa) Verstoß gegen den Tarifvorbehalt des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG	52
bb) Verstoß gegen den Tarifvorrang des § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG	56
(1) Pflichtenkreis des § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG	57
(2) Rügbarkeit im Verfahren nach § 23 Abs. 1, 3 BetrVG	59
cc) Mißachtung der Grenzen geöffneter Tarifverträge	60
dd) Verstoß gegen § 2 Abs. 1 BetrVG	61
c) Schutzmaß der über § 23 BetrVG möglichen Abwehr konkurrierender betrieblicher Regelungen	63
2. Überprüfung der Wirksamkeit betrieblicher Regelungen im Beschlußverfahren	64
a) Folgen der Tarifwidrigkeit betrieblicher Regelungen	64
b) Feststellung der Unwirksamkeit im Beschlußverfahren	66
aa) Antragsbefugnis als Sachentscheidungsvoraussetzung	68
bb) Antragsbefugnis aufgrund Geltendmachung eigener Rechte	69
cc) Unmittelbare Betroffenheit in materiellrechtlich begründeter Rechtsposition	72
dd) Zusammenfassung	73
IV. Bewertung der bestehenden Handlungsmöglichkeiten	74
Zweiter Teil: Der Einfluß des Art. 9 Abs. 3 GG auf die kollektiven Handlungsmöglichkeiten nach Auffassung der Rechtsprechung sowie der Literatur	77
§ 3 Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20. April 1999 als Wendepunkt in der Diskussion um eine grundrechtlich begründete Erweiterung des Schutzes tariflicher Normsetzung	77
I. Der Schutz tariflicher Normsetzung unter dem Einfluß des Art. 9 Abs. 3 GG im Lichte der Rechtsprechung bis zum 20.4.1999	78
1. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts	78
2. Die Rechtsprechung der Instanzgerichte	80
3. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	81
II. Die Auffassungen in der Literatur bis zum Beschluß vom 20.4.1999	82
1. Versagung einer Rückgriffsmöglichkeit	82
2. Erweiterung des Rechtsschutzes unter Rückgriff auf Art. 9 Abs. 3 GG	83
III. Der Wechsel der Position des Ersten Senates im Beschluß vom 20.4.1999	87
1. Sachverhaltskonstellation	88
2. Die Entscheidung des Ersten Senates	88
IV. Reaktionen in der Literatur	91
V. Erste Bewertung und Fortgang der Untersuchung	93
Dritter Teil: Die Reichweite koalitionsgrundrechtlichen Schutzes im Bereich tariflicher Normsetzung	98
§ 4 Schutz und Ausgestaltung der Tarifautonomie im Grundrechtsgehalt des Art. 9 Abs. 3 GG	98
I. Historische Grundlagen	98
II. Die Gewährleistung der Tarifautonomie durch Art. 9 Abs. 3 GG	100
1. Gewährleistung der kollektiven Koalitionsfreiheit durch Art. 9 Abs. 3 GG	100
2. Die Tarifautonomie als umfassend geschützte Betätigung	103
a) Der Schutz der Tarifautonomie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	103
b) Ansätze zur Begründung eines Schutzes der Tarifautonomie in der Literatur	105
c) Der umfassende Schutz der Tarifautonomie	107
aa) Grundrechtsverständnis als Orientierungspunkt für die Grundrechtsauslegung	107
bb) Die tarifautonome Betätigung als Schutzgut des Art. 9 Abs. 3 GG	108
3. Vorgaben des Art. 9 Abs. 3 GG für ein ausgestaltetes Tarifvertragssystem	112
a) Die Ausgestaltungsbedürftigkeit der Tarifautonomie	112
b) Erfordernis einer koalitionsgrundrechtlichen Verankerung der Ausgestaltung	113
c) Ausgestaltungsbefugnis und -pflicht des Gesetzgebers im Hinblick auf die Tarifautonomie	115
aa) Institutionelle Gewährleistung als Wurzel der Ausgestaltungspflicht	115
bb) Die Ausgestaltungspflicht als objektive Grundrechtskomponente des Art. 9 Abs. 3 GG	121
(1) Der objektive Gehalt des Art. 9 Abs. 3 GG als Grundlage von Ausgestaltungsbefugnis und -pflicht	121
(2) Funktionalisierung der grundrechtlichen Schutzpflicht	123
(3) Die Ausgestaltungspflicht als eigenständige objektive Grundrechtskomponente des Art. 9 Abs. 3 GG	125
cc) Die Tarifautonomie als erforderliche Betätigungsform	131
III. Zusammenfassung	135
§ 5 Die Durchsetzung der tariflichen Normen im Gewährleistungsgehalt des Art. 9 Abs. 3 GG	137
I. Die Durchsetzung der tariflichen Normen als koalitives Betätigungsrecht	137
1. Die Bedeutung der faktischen Beachtung tariflicher Normen	137
2. Die Durchsetzung der tariflichen Bedingungen als erforderliche Betätigungsform	138
II. Die koalitive Durchsetzung der tariflichen Normen als Funktionsbedingung der Tarifautonomie	141
III. Die Durchsetzung als Annex der gewährleisteten Tarifautonomie	144
IV. Zusammenfassung	146
§ 6 Der Schutz der Tarifautonomie vor tarifwidrigem Handeln der konkurrierenden betriebsautonomen Gestalter	148
I. Die Überschneidung von Tarif- und Betriebsautonomie vor dem Hintergrund der Grundrechte	150
II. Kein Monopol für die Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen	151
III. Kein Monopol für die normative Gestaltung	153
IV. Vorgaben des Art. 9 Abs. 3 GG für das ausgestaltete Tarifsystem	155
1. Konkretisierung der Garantie normativer Gestaltung	155
2. Vorgaben für das funktionelle Verhältnis von tarif- und betriebsautonomer Normsetzung	158
a) Grundlage einer Normsetzungsprärogative der Tarifvertragsparteien	158
b) Konkretisierung anhand der Vorgaben für den Gesetzgeber	163
aa) Verfassungsrechtliche Vorgaben für eine konkurrierende gesetzgeberische Gestaltung in Literatur und Rechtsprechung	164
bb) Übertragbarkeit der Ansätze	169
c) Vorgaben aufgrund der Bindung an Art. 9 Abs. 3 GG	172
aa) Gefährdungsaspekte rechtlicher Konkurrenz auf Betriebsebene	173
bb) Verfassungsrechtliche Vorgaben für das funktionelle Verhältnis nach Auffassung von Literatur und Rechtsprechung	175
cc) Schutz vor konkurrierender betrieblicher Normsetzung als Funktionsbedingung	178
dd) Schutz tarifüblicher Gestaltung	184
ee) Erstreckung auf andere Formen kollektiver betrieblicher Regelungen	185
d) Ergebnis	189
3. Schutz vor Mißbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeit als Funktionsbedingung	190
a) Der Ansatz des Bundesarbeitsgerichts	191
aa) Beschluß vom 23.2.1988	191
bb) Beschluß vom 20.8.1991	191
cc) Beschluß vom 20.4.1999	193
dd) Beschluß vom 13.3.2001	195
b) Die Ansätze in der Literatur	196
c) Die Notwendigkeit einer differenzierten Betrachtung der Auswirkungen tarifwidriger Handlungen der Betriebspartner	198
aa) Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts	199
bb) Probleme einer rein betriebsverfassungsbezogenen Betrachtung	200
cc) Bestimmung der Dimensionen tarifwidrigen Handelns der Betriebspartner	202
d) Die Gebotenheit eines Schutzinstrumentariums bei Verletzung der Vorrangstellung der Tarifautonomie	205
aa) Wirkrichtung und Konzeption eines möglichen Schutzinstrumentariums	207
bb) Ausschluß der Erforderlichkeit durch die betriebsverfassungsrechtliche Stellung der Koalitionen	208
cc) Funktionsgefahren durch kompetenzwidrige betriebliche Regelungen	209
(1) Verstoß gegen § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG	209
(a) Funktionsgefährdung durch die Mißachtung des Normsetzungsvorbehalts	209
(b) Bestehende Befugnisse zur Geltendmachung des Tarifvorbehaltes	215
(2) Verstoß gegen § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG	215
(3) Mißachtung der Grenzen geöffneter Tarifverträge	218
V. Zusammenfassung	220
§ 7 Der Schutz vor faktischem Unterlaufen der Geltung des Tarifvertrages	222
I. Die Verknüpfung von normativer Wirkung, Schutzfunktion des Tarifvertrages und tariflicher Rechtsnormsetzung in historischer Betrachtung	222
II. Die Verknüpfung von normativer Wirkung, Schutzfunktion des Tarifvertrages und tariflicher Rechtsnormsetzung in koalitionsgrundrechtlicher Betrachtung	225
1. Schutzfunktion und Art. 9 Abs. 3 GG	225
2. Die Bedeutung der tariflichen Rechtsnormsetzung vor dem Hintergrund des Art. 9 Abs. 3 GG	229
a) Tarifvertragliche Gestaltung als Rechtsnormsetzung	229
b) Verfassungsrechtliche Erforderlichkeit tariflicher Rechtsnormsetzung	233
c) Funktionelle Stellung der Rechtsnormsetzungsbefugnis	235
III. Die verfassungsrechtliche Erforderlichkeit geltungssichernder Instrumente zugunsten der Tarifnormen	237
1. Der gebotene Schutz vor einem Unterlaufen nach Ansicht der Rechtsprechung	238
2. Die verfassungsrechtliche Erforderlichkeit tarifvertragssichernder Instrumentarien in der Literatur	240
3. Die Reichweite der grundrechtlich gebotenen Geltungssicherung	246
a) Die Tragfähigkeit der vorgebrachten Argumente zur Begründung eines Schutzbedürfnisses	246
b) Geltungssicherung der Tarifnormen als Funktionsbedingung	250
aa) Bestehen einer Korrelation zwischen tarifvertraglicher Schutzfunktion und Schutzbedürfnis	252
bb) Der Wirklichkeitsbezug der tarifvertraglichen Rechtsnormsetzung	253
cc) Gefährdungsaspekte tarifunterlaufender Praktiken auf Betriebsebene	256
(1) Der Aspekt der Beeinträchtigung der Funktionserfüllung	256
(2) Der Aspekt des drohenden Geltungsverlustes	262
(3) Der Aspekt des Anpassungsdruckes	266
dd) Die Verengung zu Funktionsgefahren für das Tarifsystem	267
(1) Die Konstellationen in der Konzeption des Ersten Senates im Beschluß vom 20.4.1999	267
(2) Vereitelung der faktischen Geltung im einzelnen Arbeitsverhältnis	271
(3) Tarifnormwidrige betriebliche Ordnung infolge Auslegungsoder Gültigkeitsstreitigkeiten	273
(4) Tarifnormwidrige betriebliche Ordnung unter Hinwegsetzung über tarifliche Regeln	277
(a) Beim Verbandstarifvertrag	277
(b) Beim Firmentarifvertrag	283
(c) Bei „fehlerhafter Anschlußregelung auf betrieblicher Ebene“	284
c) Zwischenergebnis	290
4. Hinreichende Geltungssicherung durch bestehende Instrumentarien	293
a) Unmittelbarer Unterlassungsanspruch aus Art. 9 Abs. 3 GG	293
b) Möglichkeit schuldrechtlicher Durchsetzung der Tarifnormen	294
c) Der Einfluß sonstiger Durchsetzungs- und Schutzinstrumentarien	299
5. Die Schaffung eines Geltungssicherungsmittels als Reservat des Gesetzgebers	302
IV. Ergebnis und Konsequenzen für den Beschluß des Ersten Senates vom 20.4.1999	305
Vierter Teil: Der quasinegatorische Unterlassungsanspruch als Geltungssicherungsmittel	307
§ 8 Zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch als Weg zur Geltungssicherung	307
I. Tarifüberwindung als Verletzung des Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG	308
1. Beeinträchtigung der drittwirkenden Koalitionsfreiheit	308
2. Die Relevanz grundrechtlich geschützter Positionen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer	310
II. Möglichkeit einer Geltungssicherung über zivilrechtliche Instrumentarien	315
1. Herleitung des Unterlassungsanspruchs der Koalitionen	315
a) Die kollektive Koalitionsfreiheit als „sonstiges Recht“ im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB	318
b) Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB	320
c) Deliktsschutz nach § 826 BGB	322
d) Ausschluß des deliktischen Schutzes der Koalitionen im Verhältnis zum Koalitionsmitglied	323
2. Eignung des Unterlassungsanspruchs zur Geltungssicherung	325
III. Gesamtwürdigung der eignungsrelevanten Aspekte des Unterlassungsanspruchs	331
§ 9 Die Reichweite der Geltungssicherung mittels quasinegatorischer Ansprüche	333
I. Unterlassungsanspruch gegen eine tarifersetzende betriebliche Ordnung und die ihr vorausgehende Regelung	333
1. Voraussetzungen und Anwendungsbereich	335
a) Anforderungen an die faktische Gestaltung im Betrieb	335
aa) Vorliegen einer Beeinträchtigung nach der Konzeption des Bundesarbeitsgerichts	335
bb) Konkretisierung der abwehrfähigen Geltungsbeeinträchtigung	336
(1) Tarifnormwidrigkeit der betrieblichen Praxis	336
(a) Unmittelbare und zwingende Wirkung der Tarifnormen	336
(aa) Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 3 TVG	338
(bb) Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 2 TVG	339
(cc) Tarifgebundenheit nach § 5 Abs. 4 TVG	340
(dd) Ausnahmsweise Entbehrlichkeit einer Tarifgebundenheit	343
(b) Geltungsbeeinträchtigung außerhalb der normativen Tarifwirkung	347
(aa) Verhältnis des Unterlassungsanspruchs zu §§ 77 Abs. 3 Satz 1, 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG	347
(bb) Geltung nach § 4 Abs. 5 TVG	349
(cc) Geltung nach § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB	351
(dd) Sonstige Fälle außerhalb der unmittelbaren und zwingenden Wirkung der Tarifnormen	351
(c) Die Grenzen geltungsbeeinträchtigender Wirkungen, insb. Günstigkeitsprinzip	352
(d) Zusammenfassung	356
(2) Hinwegsetzung über den tarifvertraglichen Ordnungsentwurf	356
b) Weitere Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs	360
2. Inhalt des Unterlassungsanspruchs	362
3. Aktivlegitimation	363
4. Passivlegitimation	364
5. Gegenrechte des Inanspruchgenommenen	368
6. Verhältnis zu anderen Ansprüchen	370
II. Beseitigungsansprüche der tarifschließenden Parteien	371
III. Einzelfragen der prozessualen Geltendmachung	372
1. Verfahrensart	372
2. Bestimmter Antrag und Rechtsschutzinteresse	379
3. Beweisfragen	382
4. Einstweiliger Rechtsschutz	386
5. Zusammenfassung	388
IV. Reichweite der durch den Unterlassungsanspruch möglichen Geltungssicherung	389
Fünfter Teil: Zusammenfassung	393
§ 10 Zusammenfassung und Ausblick	393
Literaturverzeichnis	402
Sachwortverzeichnis	431

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