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Ebert, B. (2000). Die Geschäftsanmaßung. Zur Funktion des § 687 Abs. 2 BGB im privatrechtlichen Anspruchssystem. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49699-0
Ebert, Bertram. Die Geschäftsanmaßung: Zur Funktion des § 687 Abs. 2 BGB im privatrechtlichen Anspruchssystem. Duncker & Humblot, 2000. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49699-0
Ebert, B (2000): Die Geschäftsanmaßung: Zur Funktion des § 687 Abs. 2 BGB im privatrechtlichen Anspruchssystem, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49699-0
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Die Geschäftsanmaßung
Zur Funktion des § 687 Abs. 2 BGB im privatrechtlichen Anspruchssystem
Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 232
(2000)
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Abstract
Der Autor untersucht Tatbestandsmerkmale und Rechtsfolgen der Vorschrift über die Geschäftsanmaßung (§ 687 II BGB) und deren Bedeutung im zivilrechtlichen Anspruchssystem.Die Tatbestandsmerkmale des § 687 II BGB bestimmt der Verfasser in bewußter Abgrenzung zum Tatbestand der fremdnützigen Geschäftsführung ohne Auftrag, zur Eingriffskondiktion und zum Tatbestand des § 823 I BGB. Der Verfasser vertritt die Auffassung, daß die Merkmale des objektiv fremden Geschäfts bei der fremdnützigen Geschäftsführung nicht auf § 687 II BGB übertragbar sind, daß die bereicherungsrechtliche Zuweisungslehre im Bereich des § 687 II BGB unanwendbar und der Tatbestand des § 687 II BGB nicht auf die Verletzung absoluter Rechte im Sinne des § 823 I BGB beschränkt ist. Das entscheidende Kennzeichen der Geschäftsanmaßung sieht der Verfasser in der Ausübung einer durch Abstraktion von den konkreten Modalitäten der Geschäftsführung zu ermittelnden fremden Handlungsbefugnis.Im Mittelteil der Untersuchung befaßt sich Ebert mit den Rechtsfolgen des § 687 II BGB und ihrem Verhältnis zur Bereicherungshaftung und zur dritten Schadensberechnungsmethode bei Immaterialgüterrechtsverletzungen. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, daß sich aus dem Zusammenspiel von Eingriffskondiktion, dreifacher Schadensberechnung und § 687 II BGB ein sinnvoll nach dem Verschuldensgrad abgestuftes System der zivilrechtlichen Vorteilsabschöpfung ergibt. Die besondere Bedeutung des § 687 II BGB liegt darin, daß nur diese Vorschrift die vollständige Abschöpfung des wirtschaftlichen und technischen Eingriffserwerbs sowie ungegenständlicher Vorteile ermöglicht und somit wissentliche Rechtsverletzungen unrentabel macht.Im Schlußteil der Arbeit werden die Anwendungsmöglichkeiten des § 687 II BGB bei Verletzung absoluter und obligatorischer Rechte sowie bei Wettbewerbsverstößen dargestellt.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Geleitwort | 5 | ||
| Vorwort | 7 | ||
| Inhaltsübersicht | 9 | ||
| Inhaltsverzeichnis | 11 | ||
| Abkürzungsverzeichnis | 19 | ||
| Einleitung | 25 | ||
| I. Klärung der Terminologie | 25 | ||
| II. Die Entstehungsgeschichte des § 687 Abs. 2 BGB | 27 | ||
| III. Die Bedeutung des § 687 Abs. 2 BGB in der Rechtspraxis | 34 | ||
| Teil 1: Der Tatbestand des § 687 Abs. 2 BGB | 41 | ||
| I. Der objektive Tatbestand des § 687 Abs. 2 BGB | 41 | ||
| 1. Überblick über die Versuche einer Definition des fremden Geschäfts im Sinne des § 687 Abs. 2 BGB | 41 | ||
| 2. Der Begriff des fremden Geschäfts im System der Geschäftsführungsverhältnisse | 46 | ||
| a) Die Diskussion um einen einheitlichen Begriff des fremden Geschäfts im System der Geschäftsführungsverhältnisse | 46 | ||
| b) Das Verhältnis des fremden Geschäfts im Sinne des § 687 Abs. 2 BGB zum fremden Geschäft bei der Geschäftsführung ohne Auftrag. | 50 | ||
| c) Das Verhältnis des fremden Geschäfts im Sinne des § 687 Abs. 2 BGB zum fremden Geschäft bei der auf Bestellung beruhenden Geschäftsbesorgung | 64 | ||
| 3. Die Rechtswidrigkeit als Merkmal der Führung eines fremden Geschäfts im Sinne des § 687 Abs. 2 BGB | 67 | ||
| 4. Das Postulat der Abschöpfung rechtswidrig erzielter Gewinne | 68 | ||
| 5. Die Zuweisung des rechtswidrig erzielten Gewinns an den in qualifizierter Weise durch die Rechtsverletzung Betroffenen | 73 | ||
| 6. Die abstrakte Betrachtungsweise bei der Bestimmung des fremden Geschäfts | 79 | ||
| 7. Das Handeln an Stelle des Geschäftsherrn als Kennzeichen der Führung fremder Geschäfte | 83 | ||
| 8. Die Verletzung von Zustimmungsvorbehalten und bloßen Unterlassungsansprüchen | 88 | ||
| 9. Die Geschäftsführung als tatsächlicher Lebensvorgang | 95 | ||
| 10. Die Problematik der Kombinationseingriffe | 101 | ||
| a) Die Bestimmung des Geschäftsherrn bei Berechtigungen mehrerer am Geschäftsführungsgegenstand | 101 | ||
| b) Das Verteilungsproblem bei einer unbestimmbaren Anzahl potentieller Geschäftsherren | 106 | ||
| 11. Die Frage der Übertragbarkeit delikts- und bereicherungsrechtlicher Kriterien auf den Tatbestand des § 687 Abs. 2 BGB | 108 | ||
| a) Das Verhältnis des objektiven Tatbestands des § 687 Abs. 2 BGB zu denen des Deliktsrechts | 108 | ||
| b) Das Verhältnis des objektiven Tatbestands des § 687 Abs. 2 BGB zum Tatbestand der Eingriffskondiktion | 112 | ||
| 12. Die Verletzung subjektiver Rechte und objektivrechtlich geschützter Interessen | 128 | ||
| a) Die Definition der Führung fremder Geschäfte als Ausübung fremder subjektiver Rechte | 128 | ||
| b) Der Gesichtspunkt des Schutzzwecks der verletzten Norm | 135 | ||
| c) Der Gesichtspunkt des Institutionenschutzes | 138 | ||
| 13. Diskussion weiterer Voraussetzungen der Führung eines fremden Geschäfts im Sinne des § 687 Abs. 2 BGB | 139 | ||
| a) Der Einfluß tatsächlicher Umstände auf das Tatbestandsmerkmal des fremden Geschäfts | 139 | ||
| b) Die Geschäftsführung mit fremdem Geld und anderen austauschbaren Rechtsgütern | 145 | ||
| c) Das Erfordernis eines äußerlich als fremd in Erscheinung tretenden Geschäfts | 148 | ||
| II. Der subjektive Tatbestand des § 687 Abs. 2 BGB | 152 | ||
| 1. Der Eigengeschäftsführungswille | 152 | ||
| a) Allgemeine Voraussetzungen der Behandlung eines Geschäfts „als eigenes“ | 152 | ||
| b) Die Funktion des Eigengeschäftsführungswillens für die Bestimmung der Reichweite des Geschäftsführungsvorgangs und der daraus resultierenden Ansprüche | 156 | ||
| c) Die Geschäftsführung für einen Dritten | 158 | ||
| aa) Die Haftung des Auftraggebers | 158 | ||
| bb) Die Haftung des Beauftragten | 162 | ||
| 2. Die Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Geschäftsführung | 165 | ||
| a) Allgemeine Voraussetzungen des Tatbestandsmerkmals der Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Geschäftsführung | 165 | ||
| b) Die Bedeutung des Erfordernisses wissentlichen Handelns für die Funktion des § 687 Abs. 2 BGB im Anspruchssystem | 167 | ||
| c) Die beweisrechtliche Situation hinsichtlich des Merkmals der Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Geschäftsführung | 169 | ||
| Teil 2: Die Rechtsfolgen des § 687 Abs. 2 BGB | 175 | ||
| I. Grundgedanken der Rechtsfolgenregelung | 175 | ||
| II. Die Geltendmachung der Ansprüche durch den Geschäftsherrn | 182 | ||
| III. Der Herausgabeanspruch | 184 | ||
| 1. Die Lehre von der Gewinnabschöpfungsfunktion des § 687 Abs. 2 BGB. | 184 | ||
| 2. Die Lehre von der Identität des Herausgabeanspruchs aus § 687 Abs. 2 BGB mit der Rechtsfolge der Eingriffskondiktion | 192 | ||
| 3. Der Zusammenhang zwischen dem fremden Geschäft, der Geschäftsführungshandlung und dem herauszugebenden Gegenstand | 195 | ||
| 4. Der Gegenstand des Herausgabeanspruchs | 201 | ||
| 5. Die Frage der Verpflichtung zum Wertersatz bei Unmöglichkeit einer Herausgabe in natura | 202 | ||
| a) Die Anwendbarkeit des § 687 Abs. 2 BGB bei Erlangung unkörperlicher Vorteile | 202 | ||
| b) Die Verpflichtung zum Ersatz des objektiven Wertes | 210 | ||
| c) Der Anspruch auf Wertersatz bei der Nutzung fremder Rechtsgüter zu Erwerbszwecken | 214 | ||
| 6. Die Verlustersparnis | 215 | ||
| 7. Die Haftung bei Untergang des erlangten Gegenstandes | 217 | ||
| 8. Der Anspruch auf Herausgabe der Surrogate | 221 | ||
| 9. Der technische Eingriffserwerb | 223 | ||
| 10. Möglichkeiten einer Einschränkung der Herausgabepflicht nach § 242 BGB | 227 | ||
| 11. Der Herausgabeanspruch bei Kombinationseingriffen | 228 | ||
| a) Die Verteilung des Geschäftserlöses auf mehrere Verletzte | 228 | ||
| b) Die Stellung des Geschäftsführers im Verhältnis zu mehreren Verletzten | 233 | ||
| IV. Die Verweisung des § 687 Abs. 2 S. 1 BGB auf § 677 BGB | 236 | ||
| V. Der Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch | 245 | ||
| VI. Das Verhältnis der Ansprüche des Geschäftsherrn zueinander | 247 | ||
| VII. Der Gegenanspruch des Geschäftsführers | 250 | ||
| 1. Die berichtigende Auslegung der Verweisung des § 687 Abs. 2 S. 2 BGB auf § 684 S. 1 BGB | 250 | ||
| 2. Die Frage der Vorleistungspflicht des Geschäftsführers | 260 | ||
| 3. Die Frage des Ausschlusses von „Aufwendungen zum Zweck einer unerlaubten Handlung“ | 261 | ||
| 4. Das Verhältnis des Anspruchs aus § 687 Abs. 2 S. 2 BGB zum Verwendungsersatzanspruch im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis | 263 | ||
| 5. Die Beschränkung des Anspruchs auf die Höhe der Aufwendungen | 268 | ||
| 6. Die sinngemäße Anwendung der bereicherungsrechtlichen Vorschriften | 272 | ||
| 7. Die erstattungsfähigen Aufwendungen | 277 | ||
| a) Die Frage der Entschädigung des Geschäftsführers für eingesetzte Arbeitskraft und entgangenen Gewinn | 277 | ||
| b) Die Behandlung der allgemeinen Geschäftsunkosten des Geschäftsführers | 285 | ||
| c) Die Frage der Berücksichtigung von Verlusten bei teils gewinnbringender, teils verlustbringender Tätigkeit | 287 | ||
| Teil 3: Die Bedeutung des § 687 Abs. 2 BGB im Anspruchssystem | 290 | ||
| I. Überblick über die konkurrierenden Ansprüche | 290 | ||
| II. Das Verhältnis der Haftung aus § 687 Abs. 2 BGB zur Bereicherungshaftung | 291 | ||
| 1. Das Verhältnis der Haftung aus § 687 Abs. 2 BGB zur Haftung des gutgläubigen Bereicherungsschuldners | 291 | ||
| a) Das Verhältnis von geschäftsführungsrechtlicher und bereicherungsrechtlicher Vorteilsabschöpfung in historischer Sicht | 291 | ||
| b) Das Verhältnis von geschäftsführungsrechtlicher und bereicherungsrechtlicher Vorteilsabschöpfung in systematisch-teleologischer Sicht | 303 | ||
| 2. Das Verhältnis der Haftung aus § 687 Abs. 2 BGB zur Haftung des bösgläubigen Bereicherungsschuldners | 312 | ||
| a) Die Frage einer bereicherungsrechtlichen Mindesthaftung auf den objektiven Wert bei bösgläubigem Eingriff | 313 | ||
| b) Die Bedeutung der Bösgläubigkeit für die bereicherungsrechtliche Gewinnhaftung | 321 | ||
| c) Die Haftung des bösgläubigen Bereicherungsschuldners bei Untergang des erlangten Gegenstandes | 326 | ||
| III. Das Verhältnis der Haftung aus § 687 Abs. 2 BGB zur dritten Schadensberechnungsmethode | 328 | ||
| 1. Die Entwicklungsgeschichte der dreifachen Schadensberechnung | 329 | ||
| 2. Die dogmatische Einordnung der dritten Schadensberechnungsmethode | 339 | ||
| 3. Grundsätze der Schadensberechnung nach dem Verletzergewinn | 350 | ||
| 4. Das Prinzip einer nach dem Verschuldensgrad abgestuften Haftung für Immaterialgüterrechtsverletzungen | 356 | ||
| IV. Zusammenfassende Bewertung der Bedeutung des § 687 Abs. 2 BGB im Anspruchssystem | 362 | ||
| Teil 4: Die Anwendungsgebiete des § 687 Abs. 2 BGB | 364 | ||
| I. Die Verletzung von Rechten im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB | 364 | ||
| 1. Eigentum | 364 | ||
| a) Das fremde Geschäft bei Veräußerung und Vermietung fremder Sachen | 366 | ||
| b) Die Rechtslage bei unwirksamer Verfügung durch den Geschäftsführer | 368 | ||
| aa) Die Problemstellung | 368 | ||
| bb) Die Genehmigungslösung | 372 | ||
| cc) Die Abtretungslösung | 374 | ||
| dd) Die Freistellungslösung | 375 | ||
| 2. Immaterialgüterrechte, Monopolrechte und Aneignungsrechte | 376 | ||
| 3. Persönlichkeitsrecht | 383 | ||
| 4. Namensrecht | 388 | ||
| 5. Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb | 392 | ||
| II. Die Verletzung von Wettbewerbsnormen | 396 | ||
| 1. Möglichkeiten der Abschöpfung durch Wettbewerbsverstöße erzielter Vorteile | 396 | ||
| a) Die Anwendung der dreifachen Schadensberechnung | 396 | ||
| b) Der Bereicherungsanspruch | 398 | ||
| c) Der Anspruch aus § 687 Abs. 2 BGB | 399 | ||
| 2. Die allgemeine Problematik der privatrechtlichen Abschöpfung wettbewerbswidrig erzielter Vorteile | 401 | ||
| a) Diskussion grundsätzlicher Einwände gegen die privatrechtliche Abschöpfung wettbewerbswidrig erzielter Vorteile | 401 | ||
| b) Diskussion differenzierender Auffassungen zur Frage der Abschöpfung wettbewerbswidrig erzielter Vorteile | 411 | ||
| aa) Die monopolartig geschützte Position als Voraussetzung der Vorteilsabschöpfung bei Wettbewerbsverstößen | 412 | ||
| bb) Die Unterscheidung zwischen der Verletzung der gleichen Marktchance und der Ausbeutung fremder Unternehmenswerte | 413 | ||
| 3. Das Anwendungsgebiet des § 687 Abs. 2 BGB im Wettbewerbsrecht | 415 | ||
| a) Kundenfang, Rechtsbruch und Marktstörung | 416 | ||
| b) Ausbeutung | 417 | ||
| c) Behinderungswettbewerb | 419 | ||
| III. Die Verletzung relativer Rechte | 427 | ||
| 1. Überblick über den Meinungsstand zur Frage der Anwendbarkeit des § 687 Abs. 2 BGB auf die Verletzung vertraglich begründeter Rechtspositionen | 429 | ||
| a) Die in der Literatur vertretenen Auffassungen | 430 | ||
| aa) Befürwortende Stellungnahmen | 430 | ||
| bb) Ablehnende Stellungnahmen | 432 | ||
| b) Die Auffassung der Rechtsprechung | 433 | ||
| 2. Überprüfung der in Literatur und Rechtsprechung für und gegen die Anwendbarkeit des § 687 Abs. 2 BGB auf Vertragsverletzungen angeführten Argumente | 437 | ||
| a) Argumente für die Anwendbarkeit des § 687 Abs. 2 BGB auf Vertragsverletzungen | 437 | ||
| b) Argumente gegen die Anwendbarkeit des § 687 Abs. 2 BGB auf Vertragsverletzungen | 446 | ||
| aa) Argumente der Rechtsprechung | 446 | ||
| bb) Argumente der Literatur | 452 | ||
| 3. Die Systemwidrigkeit der Anwendung des § 687 Abs. 2 BGB auf Vertragsverletzungen | 454 | ||
| 4. Die Anwendbarkeit des § 687 Abs. 2 BGB bei gleichzeitiger Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Positionen | 464 | ||
| 5. Anwendung der gewonnenen Kriterien | 465 | ||
| a) Verletzung von Verschaffungspflichten | 465 | ||
| b) Verletzung von Wettbewerbsverboten in Praxisübernahmeverträgen | 466 | ||
| c) Verletzung von Alleinvertriebs- und Alleinbezugsvereinbarungen | 467 | ||
| d) Schmiergeldannahme | 468 | ||
| aa) Der Anspruch aus § 667 BGB | 469 | ||
| bb) Der Anspruch aus § 281 BGB | 471 | ||
| cc) Der Anspruch aus § 687 Abs. 2 BGB | 472 | ||
| e) Geheimnisverrat | 475 | ||
| f) Sonstige Verstöße gegen vertragliche Treuepflichten | 476 | ||
| g) Verletzung vertraglich übertragener Nutzungsrechte | 477 | ||
| h) Unberechtigte Untervermietung und unberechtigte Erteilung von Unterlizenzen | 478 | ||
| aa) Die grundsätzliche Anwendbarkeit des § 687 Abs. 2 BGB | 478 | ||
| bb) Die Auswirkungen eines Anspruchs des Mieters auf die Erlaubnis zur Untervermietung | 482 | ||
| cc) Der Aufwendungsersatzanspruch | 483 | ||
| 6. Eingriffe Dritter in relative Rechte | 485 | ||
| a) Einziehung einer fremden Forderung | 486 | ||
| b) Eingriffe in das Forderungsobjekt | 489 | ||
| aa) Die Auswirkungen von Pacht-, Miet- oder Kaufverträgen über den vom Geschäftsführer in Anspruch genommenen Gegenstand | 489 | ||
| bb) Verletzung lizenzierter Immaterialgüterrechte | 493 | ||
| cc) Mitwirkung an fremdem Vertragsbruch | 494 | ||
| Zusammenfassung | 496 | ||
| Literaturverzeichnis | 501 | ||
| Sachregister | 523 |