Die Geschäftsanmaßung

Bertram Ebert

doi:10.3790/978-3-428-49699-0

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Ebert, B. (2000). Die Geschäftsanmaßung. Zur Funktion des § 687 Abs. 2 BGB im privatrechtlichen Anspruchssystem. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49699-0

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Die Geschäftsanmaßung

Zur Funktion des § 687 Abs. 2 BGB im privatrechtlichen Anspruchssystem

Ebert, Bertram

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 232

(2000)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49699-0
978-3-428-09699-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49699-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 528
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

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Institution: € 180.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 119.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der Autor untersucht Tatbestandsmerkmale und Rechtsfolgen der Vorschrift über die Geschäftsanmaßung (§ 687 II BGB) und deren Bedeutung im zivilrechtlichen Anspruchssystem.

Die Tatbestandsmerkmale des § 687 II BGB bestimmt der Verfasser in bewußter Abgrenzung zum Tatbestand der fremdnützigen Geschäftsführung ohne Auftrag, zur Eingriffskondiktion und zum Tatbestand des § 823 I BGB. Der Verfasser vertritt die Auffassung, daß die Merkmale des objektiv fremden Geschäfts bei der fremdnützigen Geschäftsführung nicht auf § 687 II BGB übertragbar sind, daß die bereicherungsrechtliche Zuweisungslehre im Bereich des § 687 II BGB unanwendbar und der Tatbestand des § 687 II BGB nicht auf die Verletzung absoluter Rechte im Sinne des § 823 I BGB beschränkt ist. Das entscheidende Kennzeichen der Geschäftsanmaßung sieht der Verfasser in der Ausübung einer durch Abstraktion von den konkreten Modalitäten der Geschäftsführung zu ermittelnden fremden Handlungsbefugnis.

Im Mittelteil der Untersuchung befaßt sich Ebert mit den Rechtsfolgen des § 687 II BGB und ihrem Verhältnis zur Bereicherungshaftung und zur dritten Schadensberechnungsmethode bei Immaterialgüterrechtsverletzungen. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, daß sich aus dem Zusammenspiel von Eingriffskondiktion, dreifacher Schadensberechnung und § 687 II BGB ein sinnvoll nach dem Verschuldensgrad abgestuftes System der zivilrechtlichen Vorteilsabschöpfung ergibt. Die besondere Bedeutung des § 687 II BGB liegt darin, daß nur diese Vorschrift die vollständige Abschöpfung des wirtschaftlichen und technischen Eingriffserwerbs sowie ungegenständlicher Vorteile ermöglicht und somit wissentliche Rechtsverletzungen unrentabel macht.

Im Schlußteil der Arbeit werden die Anwendungsmöglichkeiten des § 687 II BGB bei Verletzung absoluter und obligatorischer Rechte sowie bei Wettbewerbsverstößen dargestellt.

Section Title	Page	Action	Price
Geleitwort	5
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	19
Einleitung	25
I. Klärung der Terminologie	25
II. Die Entstehungsgeschichte des § 687 Abs. 2 BGB	27
III. Die Bedeutung des § 687 Abs. 2 BGB in der Rechtspraxis	34
Teil 1: Der Tatbestand des § 687 Abs. 2 BGB	41
I. Der objektive Tatbestand des § 687 Abs. 2 BGB	41
1. Überblick über die Versuche einer Definition des fremden Geschäfts im Sinne des § 687 Abs. 2 BGB	41
2. Der Begriff des fremden Geschäfts im System der Geschäftsführungsverhältnisse	46
a) Die Diskussion um einen einheitlichen Begriff des fremden Geschäfts im System der Geschäftsführungsverhältnisse	46
b) Das Verhältnis des fremden Geschäfts im Sinne des § 687 Abs. 2 BGB zum fremden Geschäft bei der Geschäftsführung ohne Auftrag.	50
c) Das Verhältnis des fremden Geschäfts im Sinne des § 687 Abs. 2 BGB zum fremden Geschäft bei der auf Bestellung beruhenden Geschäftsbesorgung	64
3. Die Rechtswidrigkeit als Merkmal der Führung eines fremden Geschäfts im Sinne des § 687 Abs. 2 BGB	67
4. Das Postulat der Abschöpfung rechtswidrig erzielter Gewinne	68
5. Die Zuweisung des rechtswidrig erzielten Gewinns an den in qualifizierter Weise durch die Rechtsverletzung Betroffenen	73
6. Die abstrakte Betrachtungsweise bei der Bestimmung des fremden Geschäfts	79
7. Das Handeln an Stelle des Geschäftsherrn als Kennzeichen der Führung fremder Geschäfte	83
8. Die Verletzung von Zustimmungsvorbehalten und bloßen Unterlassungsansprüchen	88
9. Die Geschäftsführung als tatsächlicher Lebensvorgang	95
10. Die Problematik der Kombinationseingriffe	101
a) Die Bestimmung des Geschäftsherrn bei Berechtigungen mehrerer am Geschäftsführungsgegenstand	101
b) Das Verteilungsproblem bei einer unbestimmbaren Anzahl potentieller Geschäftsherren	106
11. Die Frage der Übertragbarkeit delikts- und bereicherungsrechtlicher Kriterien auf den Tatbestand des § 687 Abs. 2 BGB	108
a) Das Verhältnis des objektiven Tatbestands des § 687 Abs. 2 BGB zu denen des Deliktsrechts	108
b) Das Verhältnis des objektiven Tatbestands des § 687 Abs. 2 BGB zum Tatbestand der Eingriffskondiktion	112
12. Die Verletzung subjektiver Rechte und objektivrechtlich geschützter Interessen	128
a) Die Definition der Führung fremder Geschäfte als Ausübung fremder subjektiver Rechte	128
b) Der Gesichtspunkt des Schutzzwecks der verletzten Norm	135
c) Der Gesichtspunkt des Institutionenschutzes	138
13. Diskussion weiterer Voraussetzungen der Führung eines fremden Geschäfts im Sinne des § 687 Abs. 2 BGB	139
a) Der Einfluß tatsächlicher Umstände auf das Tatbestandsmerkmal des fremden Geschäfts	139
b) Die Geschäftsführung mit fremdem Geld und anderen austauschbaren Rechtsgütern	145
c) Das Erfordernis eines äußerlich als fremd in Erscheinung tretenden Geschäfts	148
II. Der subjektive Tatbestand des § 687 Abs. 2 BGB	152
1. Der Eigengeschäftsführungswille	152
a) Allgemeine Voraussetzungen der Behandlung eines Geschäfts „als eigenes“	152
b) Die Funktion des Eigengeschäftsführungswillens für die Bestimmung der Reichweite des Geschäftsführungsvorgangs und der daraus resultierenden Ansprüche	156
c) Die Geschäftsführung für einen Dritten	158
aa) Die Haftung des Auftraggebers	158
bb) Die Haftung des Beauftragten	162
2. Die Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Geschäftsführung	165
a) Allgemeine Voraussetzungen des Tatbestandsmerkmals der Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Geschäftsführung	165
b) Die Bedeutung des Erfordernisses wissentlichen Handelns für die Funktion des § 687 Abs. 2 BGB im Anspruchssystem	167
c) Die beweisrechtliche Situation hinsichtlich des Merkmals der Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Geschäftsführung	169
Teil 2: Die Rechtsfolgen des § 687 Abs. 2 BGB	175
I. Grundgedanken der Rechtsfolgenregelung	175
II. Die Geltendmachung der Ansprüche durch den Geschäftsherrn	182
III. Der Herausgabeanspruch	184
1. Die Lehre von der Gewinnabschöpfungsfunktion des § 687 Abs. 2 BGB.	184
2. Die Lehre von der Identität des Herausgabeanspruchs aus § 687 Abs. 2 BGB mit der Rechtsfolge der Eingriffskondiktion	192
3. Der Zusammenhang zwischen dem fremden Geschäft, der Geschäftsführungshandlung und dem herauszugebenden Gegenstand	195
4. Der Gegenstand des Herausgabeanspruchs	201
5. Die Frage der Verpflichtung zum Wertersatz bei Unmöglichkeit einer Herausgabe in natura	202
a) Die Anwendbarkeit des § 687 Abs. 2 BGB bei Erlangung unkörperlicher Vorteile	202
b) Die Verpflichtung zum Ersatz des objektiven Wertes	210
c) Der Anspruch auf Wertersatz bei der Nutzung fremder Rechtsgüter zu Erwerbszwecken	214
6. Die Verlustersparnis	215
7. Die Haftung bei Untergang des erlangten Gegenstandes	217
8. Der Anspruch auf Herausgabe der Surrogate	221
9. Der technische Eingriffserwerb	223
10. Möglichkeiten einer Einschränkung der Herausgabepflicht nach § 242 BGB	227
11. Der Herausgabeanspruch bei Kombinationseingriffen	228
a) Die Verteilung des Geschäftserlöses auf mehrere Verletzte	228
b) Die Stellung des Geschäftsführers im Verhältnis zu mehreren Verletzten	233
IV. Die Verweisung des § 687 Abs. 2 S. 1 BGB auf § 677 BGB	236
V. Der Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch	245
VI. Das Verhältnis der Ansprüche des Geschäftsherrn zueinander	247
VII. Der Gegenanspruch des Geschäftsführers	250
1. Die berichtigende Auslegung der Verweisung des § 687 Abs. 2 S. 2 BGB auf § 684 S. 1 BGB	250
2. Die Frage der Vorleistungspflicht des Geschäftsführers	260
3. Die Frage des Ausschlusses von „Aufwendungen zum Zweck einer unerlaubten Handlung“	261
4. Das Verhältnis des Anspruchs aus § 687 Abs. 2 S. 2 BGB zum Verwendungsersatzanspruch im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis	263
5. Die Beschränkung des Anspruchs auf die Höhe der Aufwendungen	268
6. Die sinngemäße Anwendung der bereicherungsrechtlichen Vorschriften	272
7. Die erstattungsfähigen Aufwendungen	277
a) Die Frage der Entschädigung des Geschäftsführers für eingesetzte Arbeitskraft und entgangenen Gewinn	277
b) Die Behandlung der allgemeinen Geschäftsunkosten des Geschäftsführers	285
c) Die Frage der Berücksichtigung von Verlusten bei teils gewinnbringender, teils verlustbringender Tätigkeit	287
Teil 3: Die Bedeutung des § 687 Abs. 2 BGB im Anspruchssystem	290
I. Überblick über die konkurrierenden Ansprüche	290
II. Das Verhältnis der Haftung aus § 687 Abs. 2 BGB zur Bereicherungshaftung	291
1. Das Verhältnis der Haftung aus § 687 Abs. 2 BGB zur Haftung des gutgläubigen Bereicherungsschuldners	291
a) Das Verhältnis von geschäftsführungsrechtlicher und bereicherungsrechtlicher Vorteilsabschöpfung in historischer Sicht	291
b) Das Verhältnis von geschäftsführungsrechtlicher und bereicherungsrechtlicher Vorteilsabschöpfung in systematisch-teleologischer Sicht	303
2. Das Verhältnis der Haftung aus § 687 Abs. 2 BGB zur Haftung des bösgläubigen Bereicherungsschuldners	312
a) Die Frage einer bereicherungsrechtlichen Mindesthaftung auf den objektiven Wert bei bösgläubigem Eingriff	313
b) Die Bedeutung der Bösgläubigkeit für die bereicherungsrechtliche Gewinnhaftung	321
c) Die Haftung des bösgläubigen Bereicherungsschuldners bei Untergang des erlangten Gegenstandes	326
III. Das Verhältnis der Haftung aus § 687 Abs. 2 BGB zur dritten Schadensberechnungsmethode	328
1. Die Entwicklungsgeschichte der dreifachen Schadensberechnung	329
2. Die dogmatische Einordnung der dritten Schadensberechnungsmethode	339
3. Grundsätze der Schadensberechnung nach dem Verletzergewinn	350
4. Das Prinzip einer nach dem Verschuldensgrad abgestuften Haftung für Immaterialgüterrechtsverletzungen	356
IV. Zusammenfassende Bewertung der Bedeutung des § 687 Abs. 2 BGB im Anspruchssystem	362
Teil 4: Die Anwendungsgebiete des § 687 Abs. 2 BGB	364
I. Die Verletzung von Rechten im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB	364
1. Eigentum	364
a) Das fremde Geschäft bei Veräußerung und Vermietung fremder Sachen	366
b) Die Rechtslage bei unwirksamer Verfügung durch den Geschäftsführer	368
aa) Die Problemstellung	368
bb) Die Genehmigungslösung	372
cc) Die Abtretungslösung	374
dd) Die Freistellungslösung	375
2. Immaterialgüterrechte, Monopolrechte und Aneignungsrechte	376
3. Persönlichkeitsrecht	383
4. Namensrecht	388
5. Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb	392
II. Die Verletzung von Wettbewerbsnormen	396
1. Möglichkeiten der Abschöpfung durch Wettbewerbsverstöße erzielter Vorteile	396
a) Die Anwendung der dreifachen Schadensberechnung	396
b) Der Bereicherungsanspruch	398
c) Der Anspruch aus § 687 Abs. 2 BGB	399
2. Die allgemeine Problematik der privatrechtlichen Abschöpfung wettbewerbswidrig erzielter Vorteile	401
a) Diskussion grundsätzlicher Einwände gegen die privatrechtliche Abschöpfung wettbewerbswidrig erzielter Vorteile	401
b) Diskussion differenzierender Auffassungen zur Frage der Abschöpfung wettbewerbswidrig erzielter Vorteile	411
aa) Die monopolartig geschützte Position als Voraussetzung der Vorteilsabschöpfung bei Wettbewerbsverstößen	412
bb) Die Unterscheidung zwischen der Verletzung der gleichen Marktchance und der Ausbeutung fremder Unternehmenswerte	413
3. Das Anwendungsgebiet des § 687 Abs. 2 BGB im Wettbewerbsrecht	415
a) Kundenfang, Rechtsbruch und Marktstörung	416
b) Ausbeutung	417
c) Behinderungswettbewerb	419
III. Die Verletzung relativer Rechte	427
1. Überblick über den Meinungsstand zur Frage der Anwendbarkeit des § 687 Abs. 2 BGB auf die Verletzung vertraglich begründeter Rechtspositionen	429
a) Die in der Literatur vertretenen Auffassungen	430
aa) Befürwortende Stellungnahmen	430
bb) Ablehnende Stellungnahmen	432
b) Die Auffassung der Rechtsprechung	433
2. Überprüfung der in Literatur und Rechtsprechung für und gegen die Anwendbarkeit des § 687 Abs. 2 BGB auf Vertragsverletzungen angeführten Argumente	437
a) Argumente für die Anwendbarkeit des § 687 Abs. 2 BGB auf Vertragsverletzungen	437
b) Argumente gegen die Anwendbarkeit des § 687 Abs. 2 BGB auf Vertragsverletzungen	446
aa) Argumente der Rechtsprechung	446
bb) Argumente der Literatur	452
3. Die Systemwidrigkeit der Anwendung des § 687 Abs. 2 BGB auf Vertragsverletzungen	454
4. Die Anwendbarkeit des § 687 Abs. 2 BGB bei gleichzeitiger Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Positionen	464
5. Anwendung der gewonnenen Kriterien	465
a) Verletzung von Verschaffungspflichten	465
b) Verletzung von Wettbewerbsverboten in Praxisübernahmeverträgen	466
c) Verletzung von Alleinvertriebs- und Alleinbezugsvereinbarungen	467
d) Schmiergeldannahme	468
aa) Der Anspruch aus § 667 BGB	469
bb) Der Anspruch aus § 281 BGB	471
cc) Der Anspruch aus § 687 Abs. 2 BGB	472
e) Geheimnisverrat	475
f) Sonstige Verstöße gegen vertragliche Treuepflichten	476
g) Verletzung vertraglich übertragener Nutzungsrechte	477
h) Unberechtigte Untervermietung und unberechtigte Erteilung von Unterlizenzen	478
aa) Die grundsätzliche Anwendbarkeit des § 687 Abs. 2 BGB	478
bb) Die Auswirkungen eines Anspruchs des Mieters auf die Erlaubnis zur Untervermietung	482
cc) Der Aufwendungsersatzanspruch	483
6. Eingriffe Dritter in relative Rechte	485
a) Einziehung einer fremden Forderung	486
b) Eingriffe in das Forderungsobjekt	489
aa) Die Auswirkungen von Pacht-, Miet- oder Kaufverträgen über den vom Geschäftsführer in Anspruch genommenen Gegenstand	489
bb) Verletzung lizenzierter Immaterialgüterrechte	493
cc) Mitwirkung an fremdem Vertragsbruch	494
Zusammenfassung	496
Literaturverzeichnis	501
Sachregister	523

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