Menu Expand

Cite BOOK

Style

Schmidt, C. (2001). Die sogenannte Akzessorietät der Bürgschaft. Ein Beitrag zur Lehre vom Rechtsgrund beim Verpflichtungsgeschäft. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50298-1
Schmidt, Christoph. Die sogenannte Akzessorietät der Bürgschaft: Ein Beitrag zur Lehre vom Rechtsgrund beim Verpflichtungsgeschäft. Duncker & Humblot, 2001. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50298-1
Schmidt, C (2001): Die sogenannte Akzessorietät der Bürgschaft: Ein Beitrag zur Lehre vom Rechtsgrund beim Verpflichtungsgeschäft, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50298-1

Format

Die sogenannte Akzessorietät der Bürgschaft

Ein Beitrag zur Lehre vom Rechtsgrund beim Verpflichtungsgeschäft

Schmidt, Christoph

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 254

(2001)

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Schon seit dem römischen Recht wird die Bürgschaft als akzessorisches Rechtsinstitut angesehen. Dabei verbindet man mit dem Begriff "Akzessorietät" die Vorstellung, daß die Schuld des Bürgen unmittelbar und dauernd von der Hauptschuld abhängig sei. Dieses Konzept liegt auch dem Bürgerlichen Gesetzbuch zugrunde und war bisher in Literatur und Rechtsprechung nahezu unbestritten. Der Autor versucht die Unrichtigkeit dieser Vorstellung von der Akzessorietät aufzuzeigen und sie durch ein geeigneteres Konzept zu ersetzen.

Im ersten Teil stellt Christoph Schmidt zunächst die verschiedenen Auffassungen zur Grundlage der Akzessorietät der Bürgschaft dar. Im Anschluß wird dann aufgezeigt, daß das herkömmliche Verständnis eine Reihe ausgewählter Fallgestaltungen nicht schlüssig zu erklären vermag. Hierauf aufbauend gibt der Autor im zweiten, dem Hauptteil der Arbeit, eine eigene Vorstellung davon, was unter "Akzessorietät" bei der Bürgschaft zu verstehen ist. Dabei geht er vom Schuldversprechen aus und untersucht eingehend die umstrittene Frage, was unter dem Rechtsgrund beim Verpflichtungsgeschäft sowie unter "Kausalität" bzw. "Abstraktion" zu verstehen ist. Die hierbei gewonnenen Ergebnisse überträgt Christoph Schmidt auf die Bürgschaft und er kommt zu dem Schluß, daß Akzessorietät und Kausalität der Bürgschaft gleichzusetzen seien. Im dritten Teil verteidigt der Autor seine Vorstellung von der Akzessorietät gegen mögliche Kritik. Außerdem zeigt er anhand der im ersten Teil angesprochenen Fallgestaltungen sowie der Bürgschaft auf erstes Anfordern auf, welche Vorteile sein Konzept im Vergleich zum herkömmlichen bietet.

Abschließend überträgt der Autor die gewonnenen Erkenntnisse auf andere akzessorische Rechtsinstitute wie Hypothek und Fahrnispfandrecht.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einfuhrung 13
1. Teil: Kritik der herkömmlichen Vorstellungen von der Akzessorietät der Bürgschaft 23
1. Abschnitt: Bedeutung des Begriffs „Akzessorietät" bei der Bürgschaft 23
§ 1 Akzessorietät und wirtschaftliche Funktion der Bürgschaft 23
§ 2 Akzessorietät als Rechtsprinzip 25
§ 3 Maßstab zur Überprüfung eines Rechtsprinzips 26
2. Abschnitt: Grundlage der Akzessorietät bei der Bürgschaft 28
§ 1 Die ältere Auffassung zur Akzessorietät der Bürgschaft 29
A. Interpretation der älteren Auffassung 29
B. Kritik der älteren Auffassung 32
I. Zusammenhang zwischen Sicherungszweck und Akzessorietät 32
II. Vereinbarung der Akzessorietät durch die Bürgschaftsparteien 33
1. Zulässigkeit einer vertraglichen Vereinbarung 33
2. Vorhandensein einer vertraglichen Vereinbarung 39
III. Zusammenfassung 42
§ 2 Die jüngere Auffassung zur Akzessorietät bei der Bürgschaft 43
A. Unterschied zur älteren Auffassung 43
B. Kritik der jüngeren Auffassung 45
I. Rückführung der Akzessorietät auf das Gesetz 45
II. Rechtspolitischer Grund für die Akzessorietät 47
1. Sicherungszweck als rechtspolitischer Grund 47
2. Interessenschutz durch Akzessorietät 49
3. Akzessorietät als Technik zur effektiven Verwirklichung des Sicherungszwecks 53
§ 3 Zusammenfassung 56
3. Abschnitt: Veränderungen der Hauptschuld ohne Auswirkung auf die Bürgenschuld 56
§ 1 Die einzelnen Fallkonstellationen 56
§ 2 Erklärung der Fallkonstellationen als Ausnahmen 59
A. Der Erklärungsansatz 59
B. Kritik der Erklärung 60
I. Zulässigkeit von Ausnahmen 60
II. Häufigkeit der Fallkonstellationen 61
1. Herabsetzung der Hauptschuld ohne Auswirkung auf die Bürgenschuld 61
2. Wegfall des Hauptschuldners ohne Auswirkung auf die Bürgenschuld 65
III. Typizität der Fallkonstellationen 68
§ 3 Erklärungen im Einklang mit der Akzessorietät 72
A. Der Erklärungsansatz 72
B. Fiktion des Fortbestehens einer Hauptforderung 73
C. Fortbestehen eines durch die Bürgschaft gesicherten Anrechts 75
I. Die Konstruktion Philipp Hecks und Ulrich von Lübtows 75
II. Kritik der vorgeschlagenen Konstruktion 78
D. Fortbestehen des Sollenselements der Hauptforderung 87
I. Die Konstruktion Ekkehard Becker-Eberhards 87
II. Kritik der Ansicht 89
1. Das Erklärungsmodell an sich 89
2. Die Erklärung für die Fallkonstellationen 91
§ 4 Zusammenfassung 95
2. Teil: Die Akzessorietät als (inhaltliche und äußerliche) Kausalität 96
1. Abschnitt: Grundlegung 96
§ 1 Akzessorietät als Abgrenzungsmerkmal 96
§ 2 Abgrenzung zum Schuldversprechen als Ansatzpunkt 97
§ 3 Auslegung des Merkmals „selbständig" in § 780 BGB 101
A. Auslegung nach Wortsinn und Systematik 101
B. Historische Auslegung 102
C. Festlegung des Gangs der weiteren Darstellung 107
2. Abschnitt: Rechtsgrund und Verpflichtungsgeschäft 107
§ 1 Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes 107
§ 2 Verhältnis der allgemeinen Vorschriften zum Bereicherungsrecht 109
§ 3 Zuwendung einer Forderung als „etwas" i.S.v. § 812 Abs. 1 BGB 114
§ 4 Leistungscharakter einer Forderungszuwendung durch Verpflichtungsgeschäft 116
§ 5 Rechtsgrund beim Verpflichtungsgeschäft 118
A. Notwendigkeit einer genauen Bestimmung des Rechtsgrundes 118
B. Differenzierung zwischen innerem und äußerem Rechtsgrund 120
3. Abschnitt: Bestimmung des Rechtsgrundes einer Forderungszuwendung durch Verpflichtungsgeschäft 122
§ 1 Theorien zum Rechtsgrund bei der Leistungskondiktion 122
§ 2 Unterschied zwischen den Theorien zum Rechtsgrund 123
§ 3 Rechtsgrund der Forderungszuwendung nach kausaler Theorie 127
§ 4 Gründe für die Unzulänglichkeit der kausalen Theorie 131
§ 5 Rechtsgrund der Forderungszuwendung nach finaler Theorie 134
A. Die Zweckvereinbarung an sich 135
B. Inhalt der Zweckvereinbarung 136
I. Kritik der Überlegungen der finalen Auffassung 136
II. Ursachen für die Unzulänglichkeit der finalen Auffassung 141
III. Eigene Auffassung zum Inhalt der Zweckvereinbarung 143
C. Die Zweckerreichung 146
I. Kritik der Überlegungen bezogen auf den gegenseitigen Vertrag 146
1. Bedeutung der Zweckerreichung 146
2. Zweckerreichung als Bedingung 150
II. Kritik der Überlegungen bezogen auf das Erfüllungsgeschäft 155
1. Notwendigkeit einer Erfüllungszweckvereinbarung 155
2. Zweckerreichung als Bedingung 161
III. Ursachen für die Unzulänglichkeit der finalen Auffassung 164
1. § 812 Abs. 1 S. 2,2. Alt. BGB 164
a) § 812 Abs. 1 S. 2, 2. Alt. BGB nach finaler Auffassung 164
b) Rechtsgrund vor und bei Zweckverfehlung 165
c) Rechtsgrund bei Zweckerreichung 167
2. Die Voraussetzungslehre Bernhard Windscheids 176
a) Grundzüge der Voraussetzungslehre 176
b) Parallelen zwischen Voraussetzungslehre und finaler Auffassung 180
IV. Eigene Auffassung zur Zweckerreichung 182
1. Bedeutung der Zweckerreichung für den Rechtsgrund 182
2. Unterschiede zur finalen Auffassung 187
a) Das BGB als Geltungsgrund 187
b) Die Möglichkeit der Zweckerreichung 188
§ 6 Zusammenfassung 193
4. Abschnitt: Der Rechtsgrund einer Forderungszuwendung durch Schuldversprechen nach § 780 BGB 194
§ 1 Grundlegung 194
§ 2 Geschäftszweck 195
§ 3 Kritik der jüngeren Lehre zum Rechtsgrund des Schuldversprechens 196
§ 4 Ursachen für die Unzulänglichkeit der jüngeren Lehre 206
A. Abstraktheit des Schuldversprechens nach jüngerer Lehre 206
B. Anspruch als Rechtsgrund einer Leistung 207
5. Abschnitt: Die Abstraktion vom Rechtsgrund 209
§ 1 Grundlegung 209
§ 2 Abstraktion und Kausalität nach Günther Jahr 210
§ 3 Stellungnahme zum Konzept Jahrs 213
§ 4 Anpassung des Konzepts an das hiesige Verständnis vom Rechtsgrund 214
§ 5 Abstraktion beim Schuldversprechen 218
§ 6 Grad der äußerlichen Abstraktion beim Schuldversprechen 221
§ 7 Eigene Auffassung zur Abstraktion beim Schuldversprechen 223
6. Abschnitt: Übertragung der Ergebnisse auf die Bürgschaft 224
§ 1 Grundlegung 224
§ 2 Rechtsgrund und Kausalität bei der Bürgschaft 225
A. Erforderlichkeit eines Rechtsgrundes 225
Β. Zweckvereinbarung bei der Bürgschaft 226
C. Möglichkeit der Zweckerreichung bei der Bürgschaft 227
D. Inhaltliche und äußerliche Kausalität der Bürgschaft 233
§ 3 Akzessorietät der Bürgschaft 238
3. Teil: Überprüfung und Verteidigung der Vorstellung von der Akzessorietät als Kausalität 245
1. Abschnitt: Vorteile der Vorstellung von der Akzessorietät als Kausalität 245
§ 1 Veränderungen der Hauptschuld ohne Auswirkung auf die Bürgenschuld 245
§ 2 Erklärung der Bürgschaft auf erstes Anfordern 251
A. Bedeutung der Bürgschaft auf erstes Anfordern für die Untersuchung 251
B. Charakteristika der Bürgschaft auf erstes Anfordern 252
C. Bürgschaft auf erstes Anfordern nach herkömmlichem Verständnis 254
D. Bürgschaft auf erstes Anfordern nach hiesigem Verständnis 258
I. Erklärung mit Hilfe der hier vorgeschlagenen Konstruktion 258
II. Zwingende Natur der Akzessorietät 263
III. Bestätigungen für die hier vorgeschlagene Konstruktion 268
2. Abschnitt: Verteidigung der Vorstellung von der Akzessorietät als Kausalität 275
§ 1 Beschränkung der Akzessorietät auf Rechte 275
§ 2 Deckungsverhältnis als Rechtsgrund der Bürgschaft 279
A. Deckungsverhältnis als einziger Rechtsgrund 279
B. Deckungsverhältnis als sog. entfernter oder zweiter Rechtsgrund 282
§ 3 Valutaverhältnis als Rechtsgrund der Bürgschaft 285
A. Die Auffassung von Claus-Wilhelm Canaris 285
Β. Kritik der Auffassung 287
I. Sicherungszweck als tauglicher Rechtsgrund 287
II. Der vertragscharakteristische Geschäftszweck 290
1. Josef Essers Lehre vom vertragscharakteristischen Geschäftszweck 290
2. Kritik der Lehre 292
3. Zusätzliche Argumente gegen die Vorstellungen von Canaris 294
III. Sicherungsabrede als Rechtsgrund 297
1. Vorliegen einer Sicherungsabrede 297
2. Tauglichkeit der Sicherungsabrede als Rechtsgrund 299
3. Ursachen für die Unzulänglichkeit der Auffassung 303
§ 4 Zusammenfassung 306
Schlußfolgerung fur die Pfandrechte 307
Literaturverzeichnis 319
Sachregister 339