Die sogenannte Akzessorietät der Bürgschaft
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Die sogenannte Akzessorietät der Bürgschaft
Ein Beitrag zur Lehre vom Rechtsgrund beim Verpflichtungsgeschäft
Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 254
(2001)
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Abstract
Schon seit dem römischen Recht wird die Bürgschaft als akzessorisches Rechtsinstitut angesehen. Dabei verbindet man mit dem Begriff "Akzessorietät" die Vorstellung, daß die Schuld des Bürgen unmittelbar und dauernd von der Hauptschuld abhängig sei. Dieses Konzept liegt auch dem Bürgerlichen Gesetzbuch zugrunde und war bisher in Literatur und Rechtsprechung nahezu unbestritten. Der Autor versucht die Unrichtigkeit dieser Vorstellung von der Akzessorietät aufzuzeigen und sie durch ein geeigneteres Konzept zu ersetzen.Im ersten Teil stellt Christoph Schmidt zunächst die verschiedenen Auffassungen zur Grundlage der Akzessorietät der Bürgschaft dar. Im Anschluß wird dann aufgezeigt, daß das herkömmliche Verständnis eine Reihe ausgewählter Fallgestaltungen nicht schlüssig zu erklären vermag. Hierauf aufbauend gibt der Autor im zweiten, dem Hauptteil der Arbeit, eine eigene Vorstellung davon, was unter "Akzessorietät" bei der Bürgschaft zu verstehen ist. Dabei geht er vom Schuldversprechen aus und untersucht eingehend die umstrittene Frage, was unter dem Rechtsgrund beim Verpflichtungsgeschäft sowie unter "Kausalität" bzw. "Abstraktion" zu verstehen ist. Die hierbei gewonnenen Ergebnisse überträgt Christoph Schmidt auf die Bürgschaft und er kommt zu dem Schluß, daß Akzessorietät und Kausalität der Bürgschaft gleichzusetzen seien. Im dritten Teil verteidigt der Autor seine Vorstellung von der Akzessorietät gegen mögliche Kritik. Außerdem zeigt er anhand der im ersten Teil angesprochenen Fallgestaltungen sowie der Bürgschaft auf erstes Anfordern auf, welche Vorteile sein Konzept im Vergleich zum herkömmlichen bietet.Abschließend überträgt der Autor die gewonnenen Erkenntnisse auf andere akzessorische Rechtsinstitute wie Hypothek und Fahrnispfandrecht.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 7 | ||
Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
Einfuhrung | 13 | ||
1. Teil: Kritik der herkömmlichen Vorstellungen von der Akzessorietät der Bürgschaft | 23 | ||
1. Abschnitt: Bedeutung des Begriffs „Akzessorietät" bei der Bürgschaft | 23 | ||
§ 1 Akzessorietät und wirtschaftliche Funktion der Bürgschaft | 23 | ||
§ 2 Akzessorietät als Rechtsprinzip | 25 | ||
§ 3 Maßstab zur Überprüfung eines Rechtsprinzips | 26 | ||
2. Abschnitt: Grundlage der Akzessorietät bei der Bürgschaft | 28 | ||
§ 1 Die ältere Auffassung zur Akzessorietät der Bürgschaft | 29 | ||
A. Interpretation der älteren Auffassung | 29 | ||
B. Kritik der älteren Auffassung | 32 | ||
I. Zusammenhang zwischen Sicherungszweck und Akzessorietät | 32 | ||
II. Vereinbarung der Akzessorietät durch die Bürgschaftsparteien | 33 | ||
1. Zulässigkeit einer vertraglichen Vereinbarung | 33 | ||
2. Vorhandensein einer vertraglichen Vereinbarung | 39 | ||
III. Zusammenfassung | 42 | ||
§ 2 Die jüngere Auffassung zur Akzessorietät bei der Bürgschaft | 43 | ||
A. Unterschied zur älteren Auffassung | 43 | ||
B. Kritik der jüngeren Auffassung | 45 | ||
I. Rückführung der Akzessorietät auf das Gesetz | 45 | ||
II. Rechtspolitischer Grund für die Akzessorietät | 47 | ||
1. Sicherungszweck als rechtspolitischer Grund | 47 | ||
2. Interessenschutz durch Akzessorietät | 49 | ||
3. Akzessorietät als Technik zur effektiven Verwirklichung des Sicherungszwecks | 53 | ||
§ 3 Zusammenfassung | 56 | ||
3. Abschnitt: Veränderungen der Hauptschuld ohne Auswirkung auf die Bürgenschuld | 56 | ||
§ 1 Die einzelnen Fallkonstellationen | 56 | ||
§ 2 Erklärung der Fallkonstellationen als Ausnahmen | 59 | ||
A. Der Erklärungsansatz | 59 | ||
B. Kritik der Erklärung | 60 | ||
I. Zulässigkeit von Ausnahmen | 60 | ||
II. Häufigkeit der Fallkonstellationen | 61 | ||
1. Herabsetzung der Hauptschuld ohne Auswirkung auf die Bürgenschuld | 61 | ||
2. Wegfall des Hauptschuldners ohne Auswirkung auf die Bürgenschuld | 65 | ||
III. Typizität der Fallkonstellationen | 68 | ||
§ 3 Erklärungen im Einklang mit der Akzessorietät | 72 | ||
A. Der Erklärungsansatz | 72 | ||
B. Fiktion des Fortbestehens einer Hauptforderung | 73 | ||
C. Fortbestehen eines durch die Bürgschaft gesicherten Anrechts | 75 | ||
I. Die Konstruktion Philipp Hecks und Ulrich von Lübtows | 75 | ||
II. Kritik der vorgeschlagenen Konstruktion | 78 | ||
D. Fortbestehen des Sollenselements der Hauptforderung | 87 | ||
I. Die Konstruktion Ekkehard Becker-Eberhards | 87 | ||
II. Kritik der Ansicht | 89 | ||
1. Das Erklärungsmodell an sich | 89 | ||
2. Die Erklärung für die Fallkonstellationen | 91 | ||
§ 4 Zusammenfassung | 95 | ||
2. Teil: Die Akzessorietät als (inhaltliche und äußerliche) Kausalität | 96 | ||
1. Abschnitt: Grundlegung | 96 | ||
§ 1 Akzessorietät als Abgrenzungsmerkmal | 96 | ||
§ 2 Abgrenzung zum Schuldversprechen als Ansatzpunkt | 97 | ||
§ 3 Auslegung des Merkmals „selbständig" in § 780 BGB | 101 | ||
A. Auslegung nach Wortsinn und Systematik | 101 | ||
B. Historische Auslegung | 102 | ||
C. Festlegung des Gangs der weiteren Darstellung | 107 | ||
2. Abschnitt: Rechtsgrund und Verpflichtungsgeschäft | 107 | ||
§ 1 Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes | 107 | ||
§ 2 Verhältnis der allgemeinen Vorschriften zum Bereicherungsrecht | 109 | ||
§ 3 Zuwendung einer Forderung als „etwas" i.S.v. § 812 Abs. 1 BGB | 114 | ||
§ 4 Leistungscharakter einer Forderungszuwendung durch Verpflichtungsgeschäft | 116 | ||
§ 5 Rechtsgrund beim Verpflichtungsgeschäft | 118 | ||
A. Notwendigkeit einer genauen Bestimmung des Rechtsgrundes | 118 | ||
B. Differenzierung zwischen innerem und äußerem Rechtsgrund | 120 | ||
3. Abschnitt: Bestimmung des Rechtsgrundes einer Forderungszuwendung durch Verpflichtungsgeschäft | 122 | ||
§ 1 Theorien zum Rechtsgrund bei der Leistungskondiktion | 122 | ||
§ 2 Unterschied zwischen den Theorien zum Rechtsgrund | 123 | ||
§ 3 Rechtsgrund der Forderungszuwendung nach kausaler Theorie | 127 | ||
§ 4 Gründe für die Unzulänglichkeit der kausalen Theorie | 131 | ||
§ 5 Rechtsgrund der Forderungszuwendung nach finaler Theorie | 134 | ||
A. Die Zweckvereinbarung an sich | 135 | ||
B. Inhalt der Zweckvereinbarung | 136 | ||
I. Kritik der Überlegungen der finalen Auffassung | 136 | ||
II. Ursachen für die Unzulänglichkeit der finalen Auffassung | 141 | ||
III. Eigene Auffassung zum Inhalt der Zweckvereinbarung | 143 | ||
C. Die Zweckerreichung | 146 | ||
I. Kritik der Überlegungen bezogen auf den gegenseitigen Vertrag | 146 | ||
1. Bedeutung der Zweckerreichung | 146 | ||
2. Zweckerreichung als Bedingung | 150 | ||
II. Kritik der Überlegungen bezogen auf das Erfüllungsgeschäft | 155 | ||
1. Notwendigkeit einer Erfüllungszweckvereinbarung | 155 | ||
2. Zweckerreichung als Bedingung | 161 | ||
III. Ursachen für die Unzulänglichkeit der finalen Auffassung | 164 | ||
1. § 812 Abs. 1 S. 2,2. Alt. BGB | 164 | ||
a) § 812 Abs. 1 S. 2, 2. Alt. BGB nach finaler Auffassung | 164 | ||
b) Rechtsgrund vor und bei Zweckverfehlung | 165 | ||
c) Rechtsgrund bei Zweckerreichung | 167 | ||
2. Die Voraussetzungslehre Bernhard Windscheids | 176 | ||
a) Grundzüge der Voraussetzungslehre | 176 | ||
b) Parallelen zwischen Voraussetzungslehre und finaler Auffassung | 180 | ||
IV. Eigene Auffassung zur Zweckerreichung | 182 | ||
1. Bedeutung der Zweckerreichung für den Rechtsgrund | 182 | ||
2. Unterschiede zur finalen Auffassung | 187 | ||
a) Das BGB als Geltungsgrund | 187 | ||
b) Die Möglichkeit der Zweckerreichung | 188 | ||
§ 6 Zusammenfassung | 193 | ||
4. Abschnitt: Der Rechtsgrund einer Forderungszuwendung durch Schuldversprechen nach § 780 BGB | 194 | ||
§ 1 Grundlegung | 194 | ||
§ 2 Geschäftszweck |
195 | ||
§ 3 Kritik der jüngeren Lehre zum Rechtsgrund des Schuldversprechens | 196 | ||
§ 4 Ursachen für die Unzulänglichkeit der jüngeren Lehre | 206 | ||
A. Abstraktheit des Schuldversprechens nach jüngerer Lehre | 206 | ||
B. Anspruch als Rechtsgrund einer Leistung | 207 | ||
5. Abschnitt: Die Abstraktion vom Rechtsgrund | 209 | ||
§ 1 Grundlegung | 209 | ||
§ 2 Abstraktion und Kausalität nach Günther Jahr | 210 | ||
§ 3 Stellungnahme zum Konzept Jahrs | 213 | ||
§ 4 Anpassung des Konzepts an das hiesige Verständnis vom Rechtsgrund | 214 | ||
§ 5 Abstraktion beim Schuldversprechen | 218 | ||
§ 6 Grad der äußerlichen Abstraktion beim Schuldversprechen | 221 | ||
§ 7 Eigene Auffassung zur Abstraktion beim Schuldversprechen | 223 | ||
6. Abschnitt: Übertragung der Ergebnisse auf die Bürgschaft | 224 | ||
§ 1 Grundlegung | 224 | ||
§ 2 Rechtsgrund und Kausalität bei der Bürgschaft | 225 | ||
A. Erforderlichkeit eines Rechtsgrundes | 225 | ||
Β. Zweckvereinbarung bei der Bürgschaft | 226 | ||
C. Möglichkeit der Zweckerreichung bei der Bürgschaft | 227 | ||
D. Inhaltliche und äußerliche Kausalität der Bürgschaft | 233 | ||
§ 3 Akzessorietät der Bürgschaft | 238 | ||
3. Teil: Überprüfung und Verteidigung der Vorstellung von der Akzessorietät als Kausalität | 245 | ||
1. Abschnitt: Vorteile der Vorstellung von der Akzessorietät als Kausalität | 245 | ||
§ 1 Veränderungen der Hauptschuld ohne Auswirkung auf die Bürgenschuld | 245 | ||
§ 2 Erklärung der Bürgschaft auf erstes Anfordern | 251 | ||
A. Bedeutung der Bürgschaft auf erstes Anfordern für die Untersuchung | 251 | ||
B. Charakteristika der Bürgschaft auf erstes Anfordern | 252 | ||
C. Bürgschaft auf erstes Anfordern nach herkömmlichem Verständnis | 254 | ||
D. Bürgschaft auf erstes Anfordern nach hiesigem Verständnis | 258 | ||
I. Erklärung mit Hilfe der hier vorgeschlagenen Konstruktion | 258 | ||
II. Zwingende Natur der Akzessorietät | 263 | ||
III. Bestätigungen für die hier vorgeschlagene Konstruktion | 268 | ||
2. Abschnitt: Verteidigung der Vorstellung von der Akzessorietät als Kausalität | 275 | ||
§ 1 Beschränkung der Akzessorietät auf Rechte | 275 | ||
§ 2 Deckungsverhältnis als Rechtsgrund der Bürgschaft | 279 | ||
A. Deckungsverhältnis als einziger Rechtsgrund | 279 | ||
B. Deckungsverhältnis als sog. entfernter oder zweiter Rechtsgrund | 282 | ||
§ 3 Valutaverhältnis als Rechtsgrund der Bürgschaft | 285 | ||
A. Die Auffassung von Claus-Wilhelm Canaris | 285 | ||
Β. Kritik der Auffassung | 287 | ||
I. Sicherungszweck als tauglicher Rechtsgrund | 287 | ||
II. Der vertragscharakteristische Geschäftszweck | 290 | ||
1. Josef Essers Lehre vom vertragscharakteristischen Geschäftszweck | 290 | ||
2. Kritik der Lehre | 292 | ||
3. Zusätzliche Argumente gegen die Vorstellungen von Canaris | 294 | ||
III. Sicherungsabrede als Rechtsgrund | 297 | ||
1. Vorliegen einer Sicherungsabrede | 297 | ||
2. Tauglichkeit der Sicherungsabrede als Rechtsgrund | 299 | ||
3. Ursachen für die Unzulänglichkeit der Auffassung | 303 | ||
§ 4 Zusammenfassung | 306 | ||
Schlußfolgerung fur die Pfandrechte | 307 | ||
Literaturverzeichnis | 319 | ||
Sachregister | 339 |