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Bürgenschutz durch Gläubigerdiligenz?

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Dreismann, S. (2001). Bürgenschutz durch Gläubigerdiligenz?. Zu den Nebenpflichten des Bürgschaftsgläubigers gegenüber dem Bürgen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50519-7
Dreismann, Stephan. Bürgenschutz durch Gläubigerdiligenz?: Zu den Nebenpflichten des Bürgschaftsgläubigers gegenüber dem Bürgen. Duncker & Humblot, 2001. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50519-7
Dreismann, S (2001): Bürgenschutz durch Gläubigerdiligenz?: Zu den Nebenpflichten des Bürgschaftsgläubigers gegenüber dem Bürgen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50519-7

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Bürgenschutz durch Gläubigerdiligenz?

Zu den Nebenpflichten des Bürgschaftsgläubigers gegenüber dem Bürgen

Dreismann, Stephan

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 255

(2001)

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Abstract

Seit langem kontrovers diskutiert wird die Frage, ob und ggf. in welchem Umfang der Bürge vor den Folgen seiner Bürgschaftsübernahme zu schützen ist. Stephan Dreismann befaßt sich mit der sog. Freistellungslösung. Diese will den als notwenig erachteten Bürgenschutz durch die Statuierung von Gläubigerpflichten zur Aufklärung vor Vertragsschluß und zur Rücksichtnahme auf die Belange des Bürgen während des Laufes der Bürgschaft gewährleisten. Verletzt der Bürgschaftsgläubiger eine ihn im Einzelfall treffende Verhaltensanforderung, hat er den Bürgen von der übernommenen Verpflichtung freizustellen.

Der Autor unterzieht die hierzu in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassungen einer kritischen Überprüfung. Dabei zeigt sich, daß die wissenschaftliche Auseinandersetzung die dogmatischen Grundlagen des Bestehens von Nebenpflichten in Schuldverhältnissen durchweg vernachlässigt. Anhand dieser entwickelt der Verfasser vertragsspezifische Parameter für die Existenz von Gläubigerpflichten im Bürgschaftsverhältnis. Hierdurch weist er nach, daß viele der im Laufe der Jahre von Rechtsprechung und Schrifttum entwickelten Pflichten des Bürgschaftsgläubigers mit den Vertragserklärungen der Parteien, dem Sicherungszweck der Bürgschaft sowie der vorgesehenen Risikoverteilung unvereinbar sind und für den Schutz des Bürgen die gesetzlichen Schutzinstrumente regelmäßig ausreichen. Lediglich in Ausnahmefällen, namentlich im Zusammenhang mit vertragsuntypischen Risiken, läßt sich die Annahme von Pflichten des Bürgschaftsgläubigers zur Rücksichtnahme auf die Bürgeninteressen rechtfertigen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 19
Einleitung 23
Erster Teil: Das Schuldverhältnis und seine Pflichten 27
A. Das Schuldverhältnis 27
I. Der Begriff des Schuldverhältnisses 27
II. Die rechtliche Struktur des Schuldverhältnisses 28
1. Der obligatorische Charakter 28
2. Der Relativitätsgrundsatz 28
3. Die Verknüpfungsfunktion 30
III. Die schuldrechtlichen Entstehungstatbestände 30
1. Schuldverhältnisse aus Rechtsgeschäft und kraft gesetzlicher Bestimmung 31
2. Das Schuldverhältnis der Vertragsverhandlungen 32
B. Das Pflichtenprogramm im Schuldverhältnis 33
I. Die Einteilung schuldrechtlicher Pflichten 34
1. Hauptleistungpflichten 34
a) Die Ambivalenz des Leistungsbegriffes 34
b) Leistung als „geschuldetes Verhalten" 34
c) Die typusbestimmenden Pflichten 35
2. Nebenpflichten 36
a) Rechtsgrundlagen 36
b) Die Einteilung der Nebenpflichten 36
aa) Schutzpflichten und leistungsbezogene Nebenpflichten 37
bb) Nebenleistungspflichten und unselbständige Nebenpflichten 37
c) Terminologie 39
d) Arten von Nebenpflichten 40
aa) Leistungsbezogene Nebenpflichten 41
(1) Schutzzweck und Geltungsgrund 41
(2) Typen leistungsbezogener Nebenpflichten 41
(a) Mitwirkungspflichten 41
(b) Leistungstreuepflichten 43
bb) Schutzpflichten 44
(1) Schutzzweck und Geltungsgrund 44
(2) Inhalt 44
(3) Einheitliches gesetzliches Schutzpflichtverhältnis? 45
cc) Informationspflichten 46
(1) Schutzzweck und Geltungsgrund 46
(2) Typen von Informationspflichten 47
(a) Auskunftspflichten 47
(b) Rechenschaftspflichten 47
(c) Aufklärungs- und Mitteilungspflichten 48
(aa) Vorvertragliche Aufklärungspflichten 48
(bb) Vertragliche Mitteilungspflichten 50
(d) Wahrheitspflicht 50
(e) Pflicht zur Verhandlungstreue 51
3. Obliegenheiten 52
II. Die Sanktionierung schuldrechtlicher Pflichten 52
1. „Klagbarkeit" 52
a) Vertraglich vereinbarte Pflichten 53
b) Gesetzlich vorgesehene Pflichten 53
c) Nebenpflichten aus Treu und Glauben 53
aa) Informationspflichten 54
bb) Leistungsbezogene Nebenpflichten 54
cc) Schutzpflichten 56
d) Obliegenheiten 56
2. Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen 57
a) Hauptleistungspflichten 57
b) Nebenpflichten 57
aa) Vorvertragliches Schuldverhältnis 57
(1) Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo 57
(a) Verletzung der allgemeinen Schutzpflichten 57
(b) Verletzung der Pflicht zur Verhandlungstreue 58
(c) Verletzung einer Aufklärungspflicht 58
(d) Verletzung der Wahrheitspflicht 60
(2) Weitere Ansprüche und Rechte 61
(a) Deliktische Schadensersatzansprüche 61
(b) Anfechtungsrecht nach § 123 BGB 61
(c) Einrede der unzulässigen Rechtsausübung 61
bb) Vertragliche oder gesetzliche Schuldverhältnisse 62
(1) Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung 62
(2) Rückwirkungen auf den Anspruch auf die Hauptleistung 62
(3) Einrede der unzulässigen Rechtsausübung 63
(4) Vertragsliquidierung 63
c) Obliegenheiten 64
Zweiter Teil: Die Bürgschaft als schuldrechtliches Verpflichtungsgeschäft 65
A. Das Wesen der Bürgschaft 65
I. Die Stellung des Bürgschaftsvertrages im Gesetz 65
II. Die Rechtsnatur des Bürgschaftsvertrages 65
III. Rechtliche und wirtschaftliche Funktionen der Büigschaft 67
IV. Abgrenzung zu verwandten Sicherungsgeschäften 67
B. Die Rechtsverhältnisse zwischen den Beteiligten 69
I. Gläubiger und Bürge 69
1. Zustandekommen des Bürgschaftsvertrages 69
a) Vertragsschluß zwischen Gläubiger und Bürge 69
b) Vertrag zugunsten Dritter 70
2. Beendigung des Bürgschaftsvertrages 70
a) Erlöschen der Hauptschuld 70
b) Parteiwechsel 70
c) Kündigung oder Widerruf der Bürgschaftserklärung 71
II. Gläubiger und Schuldner 73
III. Bürge und Schuldner 74
C. Die wesentlichen Grundsätze des Bürgschaftsrechtes 75
I. Das Akzessorietätsprinzip 75
II. Die Subsidiarität der Bürgschaft 76
III. Die Vorläufigkeit der Bürgenhaftung 77
D. Die Arten der Bürgschaft 79
I. Reguläre Bürgschaft, selbstschuldnerische Bürgschaft und Ausfallbürgschaft 79
II. Kreditbürgschaft und Kontokorrentbürgschaft 80
III. Höchstbetrags-und Teilbürgschaft 81
IV. Sonstige Bürgschaftsformen 82
E. Die Pflichten der Parteien des Bürgschaftsvertrages 84
I. Die Bürgenpflichten 84
II. Gläubigerpflichten? 85
Dritter Teil: Die Nebenpflichten des Bürgschaftsgläubigers in der wissenschaftlichen Diskussion 87
A. Die Entscheidung des historischen Gesetzgebers 87
I. Der Inhalt der Gesetzgebungsmaterialien 87
1. Der Dresdener Entwurf von 1866 88
2. Die 1. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfes eines Bürgerlichen Gesetzbuches 88
3. Die Kommission für die 2. Lesung des Entwurfes des Bürgerlichen Gesetzbuches 90
II. Die Aussagekraft der Gesetzgebungsmaterialien 90
1. Die Kritik an der getroffenen Wertentscheidung 90
2. Werteverschiebung im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens? 92
3. Unverbindlichkeit infolge Gesetzesauslegung? 93
4. Die Reichweite der gesetzgeberischen Entscheidung 94
B. Die in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansichten 97
I. Die Rechtsprechung 97
1. Die herkömmliche Auffassung 98
a) Die Ablehnung von „Sorgfaltspflichten auch als Nebenpflichten" 98
b) Die Bindung an Treu und Glauben, §242 BGB 100
2. Wandel der Rechtsprechung? 101
II. Der Meinungsstand in der Literatur 103
1. Die der Rechtsprechung folgende Literaturansicht 103
2. Die Gegenauffassung von den Nebenpflichten des Bürgschaftsgläubigers 105
3. Die differenzierende Ansicht 107
4. Die Auffassung von den erweiterten Aufklärungspflichten des Bürgschaftsgläubigers, insbesondere zur Überwindung von Situationen struktureller Vertragsdisparität 109
C. Die eigene Auffassung 111
I. Die Bewertung der wesentlichen Argumentationslinien von Rechtsprechung und Literatur 111
1. Die Vernachlässigung der dogmatischen Herleitung von Nebenpflichten in Schuldverhältnissen 111
2. Die gegen die Existenz von Nebenpflichten des Bürgschaftsgläubigers erhobenen Einwände 112
a) Der Regelungsgehalt der §§ 765 ff BGB, insbesondere der Ausnahmecharakter des § 776 BGB 113
b) Die Einordnung der Bürgschaft in die Gruppe der einseitig verpflichtenden Verträge 114
c) Die Beeinträchtigung des Sicherungszweckes der Bürgschaft 117
d) Die Entwertung der Bürgschaft als Kreditsicherungsmittel 119
3. Die für das Bestehen von Gläubigerpflichten angeführten Argumente 120
a) Das Verbot eines bürgschaftsvertraglichen Nachlässigkeitsspielraumes 120
b) Die fehlende Einstandspflicht des Bürgen für das Gläubigerverhalten 123
c) Das eigene Gläubigerinteresse 124
d) Die Rechtsstellung des Bürgen 124
4. Die Differenzierung zwischen Gläubigerpflichten vor und nach Vertragsschluß 125
5. Erweiterte Aufklärungspflichten des Gläubigers als Instrument des Bürgenschutzes 126
a) Die herkömmlichen Begründungsansätze 127
b) Aufklärungspflichten zur Überwindung von Situationen struktureller Vertragsdisparität 128
aa) Die Gebotenheit der Bürgenaufklärung 128
bb) Die Tauglichkeit der Bürgenaufklärung 129
(1) Die fehlende Geschäftserfahrung als pflichtenbegründendes Kriterium 129
(2) Die Überwindbarkeit der Vertragsdisparität 132
II. Grundsätze der Anerkennung von Nebenpflichten des Bürgschaftsgläubigers 135
1. Der dogmatische Ansatz 135
2. Die bürgschaftsspezifischen Parameter 137
a) Der Erklärungsgehalt des Verlangens nach der Bürgschaft 138
aa) Das Verhalten des Gläubigers gegenüber dem Bürgen 139
bb) Die wirtschaftliche Lage des Hauptschuldners 139
b) Das Vorgehen des Gläubigers gegen den Hauptschuldner und dritte Sicherungsgeber 140
aa) Die selbstschuldnerische Bürgschaft 140
bb) Die reguläre Bürgschaft 142
cc) Die Ausfallbürgschaft 142
c) Sicherungszweck und Risikoübernahme 143
aa) Die Respektierung der Risikoverteilung durch das Pflichtenprogramm 144
bb) Der Inhalt der Risikoübernahme 145
cc) Die Auflösung von Interessengegensätzen 148
d) Die Eigenverantwortlichkeit des Bürgen 148
aa) Die Schutzverantwortung 149
bb) Die Informationsverantwortung 150
e) Die Subsidiarität von Nebenpflichten gegenüber gesetzlichen Schutzinstrumenten 151
Vierter Teil: Die Nebenpflichten des Bürgschaftsgläubigers in der Einzelbetrachtung 153
A. Gläubigerpflichten im Vertragsanbahnungsverhältnis 153
I. Allgemeine Schutzpflichten 153
II. Informationspflichten 154
1. Das Verhältnis vorvertraglicher Informationspflichten zu dem Bankgeheimnis 154
a) Grundlagen und Umfang des Bankgeheimnisses 154
b) Grenzen des Bankgeheimnisses 155
c) Die Kollision zwischen Bankgeheimnis und Informationspflicht 157
aa) Herrschende Meinung: Interessenabwägung 158
bb) Eigene Auffassung: Befreiung oder Ablehnung 158
2. Die vorvertraglichen Gläubigerpflichten zur Information im einzelnen 159
a) Die Wahrheitspflicht 160
b) Aufklärungspflichten 162
aa) Grundsatz: Keine Aufklärungspflicht 162
bb) Mögliche Ausnahmen 164
(1) Aufklärungspflichten gegenüber jedem Bürgen 164
(a) Einzelheiten aus dem Hauptschuldverhältnis 165
(b) Weitere Verbindlichkeiten 166
(c) Sonstige Sicherheiten 166
(d) Besonderheiten der Vertragsgestaltung 167
(aa) Haftung für Nebenkosten der Hauptforderung 167
(bb) Besonders hohes Haftungsrisiko 169
(cc) Bürgschaft auf erstes Anfordern 171
(2) Aufklärungspflichten bei Wissensdefiziten des Bürgen über sein „erhöhtes" Bürgschaftsrisiko 173
(a) Aufklärungspflichten bei einem von dem Gläubiger veranlaßten Bürgenirrtum 174
(aa) Die in Rechtsprechung und Literatur herrschende Auffassung 174
(bb) Kritik der herrschenden Meinung 175
(b) Aufklärungspflichten bei sonstigen Wissensunterschieden 177
(aa) Die herrschende Meinung: Aufklärungspflicht bei erkanntem Irrtum oder Wissensvorsprung 178
(bb) Die Gegenmeinung: Aufklärungspflicht nur bei fehlendem Informationszugang des Bürgen 180
(cc) Der eigene Ansatz 180
α) Kritik der vertretenen Meinungen 180
β) Die Lösung: Aufklärungspflicht nur bei vertragsuntypischen Risiken 183
αα) Risiken jenseits der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und des Leistungswillens des Hauptschuldners 185
ββ) Der bevorstehende wirtschaftliche Zusammenbruch des Hauptschuldners 186
(3) Aufklärungspflichten bei besonders engen Beziehungen zwischen Gläubiger und Bürge 190
(a) Laufende Geschäftsbeziehungen 190
(b) Überschreitung der Rolle als Bürgschaftsgläubiger 191
(4) Aufklärungspflichten gegenüber bestimmten Bürgengruppen 193
(a) Der geschäftsunerfahrene Bürge 193
(b) Der mittellose Bürge 193
(c) Ehegatte oder Lebenspartner des Hauptschuldners als Bürge 194
c) Auskunftspflichten 195
aa) Der Meinungsstand 195
bb) Die eigene Auffassung 196
d) Pflicht zur Verhandlungstreue 197
III. Pflichten zur Bonitätsprüfung 198
IV. Ablehnungspflichten 199
B. Gläubigerpflichten nach Abschluß des Bürgschaftsvertrages 200
I. Mitwirkungspflichten 200
1. Mitwirkung bei genehmigungsbedürftigen Rechtsgeschäften 200
2. Pflicht zur Annahme der Bürgenleistung 202
II. Allgemeine Schutzpflichten 203
III. Schutzpflichten bei der Schuldabwicklung 203
1. Kollusives Zusammenwirken mit dem Schuldner 203
2. Kreditierung des Hauptschuldners 204
a) Außerhalb der Deckung durch die Bürgschaft 205
b) Im Haftungsrahmen der Bürgschaft 207
aa) Konkludente Übernahme einer Nebenpflicht bei Bürgschaften für künftige Verbindlichkeiten 207
bb) Einschränkende Auslegung der Bürgschaft 208
cc) Diligenzpflicht aus Treu und Glauben 209
(1) Die Ansicht der Rechtsprechung 209
(2) Die Auffassung der Literatur 210
(3) Die eigene Meinung 211
c) Bei einer Ausfallbürgschaft 216
3. Die Verwendung des Kredites durch den Hauptschuldner 216
4. Die treuwidrige Herbeiführung des Büigschaftsfalles 219
a) Die Verhinderung der Schuldtilgung 220
aa) Die Nichtannahme von Tilgungsleistungen 220
(1) Bei einer regulären oder selbstschuldnerischen Bürgschaft 220
(2) Bei einer Ausfallbürgschaft 222
bb) Die Veranlassung des Schuldners oder eines Dritten, die Hauptschuld nicht zu erfüllen 223
cc) Die „Verrechnung" von Schuldnerleistungen auf ungesicherte Forderungen und die Aufrechnung des Gläubigers mit solchen Ansprüchen 227
b) Die Veranlassung des Schuldnerzusammenbruches 227
aa) Bei einer regulären oder selbstschuldnerischen Bürgschaft 228
bb) Bei einer Ausfallbürgschaft 230
5. Sonstige Pflichten bei der Schuldabwicklung 231
a) Erwerb weiterer Forderungen gegen den Hauptschuldner 231
b) Verhinderung von Risikoerhöhungen durch Dritte 232
6. Einrede der unzulässigen Rechtsausübung 232
IV. Vertragliche Informationspflichten 233
1. Das Verhältnis vertraglicher Informationspflichten zu dem Bankgeheimnis 233
2. Die vertraglichen Gläubigerpflichten zur Information im einzelnen 235
a) Die Wahrheitspflicht 235
b) Mitteilungspflichten 236
aa) Der Meinungsstand 236
bb) Die eigene Auffassung 237
(1) Kritik der vertretenen Ansichten und Grundsätze der Anerkennung von Mitteilungspflichten 237
(2) Fallgruppen möglicher Mitteilungspflichten des Bürgschaftsgläubigers 241
(a) Erfüllung der Hauptschuld und wirtschaftliche Entwicklung des Hauptschuldners 241
(b) Veränderungen im Hauptschuldverhältnis 244
(aa) Weitere Kreditgewährung 244
(bb) Sonstige Entwicklungen im Hauptschuldverhältnis 245
(c) Bestehen der Bürgschaft 246
(d) Wissensunterschiede mit Bezug zu dem Risiko der Bürgschaft 248
(e) Überschreitung der Rolle als Bürgschaftsgläubiger 249
(f) Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Hauptschuldner und Inanspruchnahme anderweitiger Sicherheiten 249
(aa) Analoge Anwendung von § 1166 BGB? 249
α) Der Streitstand 250
β) Die eigene Meinung 251
(bb) Mitteilungspflicht aus Treu und Glauben 252
c) Auskunftspflichten 253
aa) Der Meinungsstand 253
bb) Die eigene Auffassung 254
(1) Grundsätze eines Auskunftsanspruches des Bürgen gegen den Gläubiger 254
(a) Inhalt der Bürgschaftsverpflichtung 255
(b) Möglichkeiten des Bürgenrückgriffes 257
(c) Befreiungsanspruch nach § 775 BGB 258
(d) Einwendungen gegen die Bürgschaftsforderung 259
(e) Kündigungsrechte des Bürgen 259
(2) Die auskunftspflichtigen Tatsachen im einzelnen 260
(a) Der Stand der Hauptschuld 260
(b) Der Stand der Bürgschaftsschuld 260
(c) Sonstige Umstände aus dem Hauptschuldverhältnis 260
(d) Die wirtschaftliche Lage des Hauptschuldners 261
(e) Besondere Auskunftspflichten des Gläubigers einer regulären Bürgschaft 261
(f) Besondere Auskunftspflichten des Gläubigers einer Ausfallbürgschaft 261
(g) Voraussetzungen der §§ 768, 770, 776 BGB 262
(h) Bestehen und Inhalt anderweitiger Sicherheiten 262
(i) Auskunftsanspruch bei Vorliegen der Voraussetzungen einer Mitteilungspflicht? 262
V. Schutzpflichten bei der Rechtsverfolgung gegenüber dem Hauptschuldner 263
1. Ausfallbürgschaft 264
2. Reguläre und selbstschuldnerische Bürgschaft 266
a) Der Meinungsstand 267
aa) Die herrschende Ansicht 267
bb) Die Gegenauffassungen 268
cc) Stellungnahme zu den vertretenen Meinungen 269
(1) Keine Gläubigerpflichten bei der selbstschuldnerischen Bürgschaft 269
(2) Keine Gläubigerpflichten bei der regulären Bürgschaft 270
b) Grundsatz: Keine Diligenzpflichten 272
c) Mögliche Ausnahmen 272
aa) Schadensminderungspflicht bei Vertragsverletzungen des Hauptschuldners 272
(1) Der Meinungsstand 272
(2) Stellungnahme 273
(a) Der Vorrang der Dispositionsfreiheit des Bürgschaftsgläubigers 274
(b) Die Möglichkeiten des Bürgen zum Selbstschutz 275
(aa) Bei Kreditbürgschaften 276
(bb) Bei Bürgschaften für Ansprüche aus Gebrauchsüberlassungsverträgen 278
bb) Aufrechnungspflicht bei Vermögensverfall 281
cc) Rücksichtnahmeverpflichtung bei Stundung der Hauptforderung 282
dd) Anmeldung der Hauptforderung zur Insolvenztabelle 284
ee) Nebenpflicht bei Hinweisen des Bürgen 285
VI. Schutzpflichten bei der Behandlung weiterer Sicherungsrechte 285
1. Ausfallbürgschaft 285
2. Reguläre und selbstschuldnerische Bürgschaft 286
a) Aufgabe einer Sicherheit durch den Gläubiger, § 776 BGB 287
aa) Erfaßte Sicherungsrechte 287
bb) „Aufgeben" i.S.d. § 776 S.1 BGB 288
(1) Nur aktives Tun oder auch passives Verhalten? 289
(2) Nur Vorsatz oder auch Fahrlässigkeit? 292
(3) Zusammenfassung zum Begriff der „Aufgabe" einer Sicherheit 295
(a) Aufgabe im Rahmen der Erhaltung 295
(b) Aufgabe im Rahmen der Verwertung 295
cc) Verlust einer Ersatzmöglichkeit des Bürgen 296
dd) Abdingbarkeit des § 776 BGB 297
(1) Durch Individualvertrag 297
(2) Durch Formularvertrag 297
b) Bürgenschutz jenseits des § 776 BGB 300
aa) Bürgeneinreden gem. § 768 I 1 BGB und § 770 II BGB 300
bb) Weiterreichende Diligenzpflichten? 302
cc) Verbot willkürlichen Gläubigerhandelns 304
C. Pflichten des Bürgschaftsgläubigers nach Ausgleich der Bürgschaftsforderung 305
I. Technische Mitwirkungspflichten 305
1. Übertragung nichtakzessorischer Sicherungsrechte 305
2. Herausgabe von Sicherungsgut 306
3. Übergabe von Unterlagen 306
II. Informationspflichten 307
1. Auskunftspflichten 307
2. Mitteilungspflichten 307
Fünfter Teil: Die Sanktionierung der Nebenpflichten des Bürgschaftsgläubigers 309
A. Klagbarkeit 309
B. Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen 310
I. Verstöße gegen Nebenpflichten aus dem VertragsanbahnungsVerhältnis 310
1. Verletzung der allgemeinen Schutzpflicht 310
2. Verstoß gegen die Pflicht zur Verhandlungstreue 310
3. Aufklärungspflichtverletzungen und Verstöße gegen die vorvertragliche Pflicht zur Wahrheit 311
a) Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo 311
aa) Anspruchsinhalt 311
bb) Kausalitätsnachweis 312
cc) Anforderungen an das Verschulden 312
b) Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, § 123 BGB 314
c) Deliktischer Schadensersatzanspruch 314
d) Einrede der unzulässigen Rechtsausübung 314
e) Sittenwidrigkeit des Bürgschaftsvertrages, § 138 BGB 315
f) Verhältnis der verschiedenen Rechtsfolgen 316
II. Pflichtverletzungen nach Abschluß des Bürgschaftsvertrages 318
1. Verletzung der allgemeinen Schutzpflicht 318
2. Verstoß gegen eine Mitwirkungspflicht 318
3. Diligenzpflichtverletzungen des Bürgschaftsgläubigers 318
a) Selbstschuldnerische und reguläre Bürgschaft 318
aa) Die Rechtsnatur der Diligenzpflichten 319
bb) Die Rechtsfolgen im einzelnen 321
(1) Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung 321
(a) Anspruchsinhalt 321
(b) Kausalitätsnachweis 323
(c) Anforderungen an das Verschulden 323
(2) Weitere Rechtsfolgen 323
b) Ausfallbürgschaft 324
aa) Der Meinungsstand 324
bb) Die eigene Auffassung 325
(1) Verstoß gegen Nebenpflichten bei der Rechtsverfolgung und Verwertung anderer Sicherheiten 325
(2) Verletzung von Informationspflichten 326
Sechster Teil: Ergebnisse der Untersuchung 327
Literaturverzeichnis 343
Sachwortverzeichnis 354