Die personelle Reichweite der Betriebsverfassung im Lichte des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG)

Karl-Friederich Bremeier

doi:10.3790/978-3-428-49919-9

Die personelle Reichweite der Betriebsverfassung im Lichte des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG)

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Bremeier, K. (2001). Die personelle Reichweite der Betriebsverfassung im Lichte des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG). Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49919-9

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Die personelle Reichweite der Betriebsverfassung im Lichte des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG)

Bremeier, Karl-Friederich

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 186

(2001)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49919-9
978-3-428-09919-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49919-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 355
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

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Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Mit der Erosion des Normarbeitsverhältnisses im Arbeits- und Wirtschaftsleben geht die Entstehung einer Vielzahl neuer Formen der Beschäftigung, wie z. B. der Drittbeschäftigungsverhältnisse, einher. Diesen neueren Entwicklungen steht das BetrVG mit seiner Definition des persönlichen Geltungsbereichs relativ statisch gegenüber, und es stellt sich die Frage, ob die neuen Beschäftigungsformen noch vom BetrVG erfaßt werden. Wo dies zu verneinen ist, kann der Gleichheitssatz des Grundgesetzes darüber Auskunft geben, ob dieser Umstand hinzunehmen oder daraus ein Korrekturauftrag an den Gesetzgeber abzuleiten ist. Dieser Frage widmet sich der Autor der vorliegenden Untersuchung. Die inhaltliche Offenheit des Gleichheitssatzes und die daraus resultierende Gefahr, den Gewaltenteilungsgrundsatz zu verletzen, macht dabei zu Beginn eine vertiefte inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Prüfungsmaßstab des Gleichheitssatzes sowie mit der möglichen grundrechtlichen Fundierung der Betriebsverfassung notwendig. Anhand des so gewonnenen Rüstzeugs werden die durch den betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff definierten Ausschlüsse aus dem BetrVG im einzelnen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz hin überprüft.

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	6
Abkürzungsverzeichnis	17
Einleitung	22
1. Kapitel: Art. 3 Abs. 1 GG als Prüfungsmaßstab für gesetzliche Differenzierungen	25
A. Grundsätzliche Gedanken zur Gleichheitsproblematik	25
I. Der Prüfungsmaßstab zu Art. 3 Abs. 1 GG als Problem	25
II. Zur dogmatischen Struktur des Art. 3 Abs. 1 GG als Ausgangspunkt	27
III. Spannungsfelder der notwendigen Wertentscheidungen	31
1. Das „Paradoxon der Gleichheit"	31
2. Freiheit und Gleichheit	34
3. Materielle Gleichheit und beschränkte Ressourcen	36
4. Vorrang des Gesetzgebers und Gesetzgebungsqualität	38
IV. Schlußfolgerungen für den Verfassungsinterpreten	41
B. Zur Rechtsprechung des BVerfG zum Art. 3 Abs. 1 GG	42
I. Das Willkürverbot	42
II. Die „Neue Formel" des 1. Senats	45
III. Weitere Neuorientierung des 1. Senats in jüngerer Zeit - Die „Symbiose-Formel"	47
IV. Reaktionen des 2. Senats	49
C. Kritik und Lösungsansätze in der Literatur	50
I. Diskussionstand zur Rechtsprechung des BVerfG	51
1. Kritik der Literatur am BVerfG vor den Spannungsfeldern der Gleichheitssatzinterpretation	51
a) Weitgehende Ignorierung der Problematik im Schrifttum	51
b) Positiv hervorzuhebende Stellungnahmen	53
aa) Dürig	54
bb) Bleckmann	54
cc) Osterloh	55
dd) Sachs	56
2. Prüfungsschemata zum allgemeinen Gleichheitsgrundsatz	57
II. Der neue dogmatische Ansatz nach Huster	58
1. Die zwei Fallgruppen der Gleichheitsproblematik nach Huster	59
2. Kritische Würdigung des Huster'sehen Ansatzes	61
D. Kritische Würdigung der Rechtsprechung des BVerfG - Der eigene Prüfungsmaßstab	64
I. „Symbiose-Formel" - ein überzeugender Ansatz?	64
1. Überzeugende Berücksichtigung der sonstigen Verfassungsnonnen	64
2. Mißlungene Abgrenzung anhand personen- und sachverhaltsbezogener Merkmale	66
II. Schwächen der „Symbiose-Formel" und Husters Modell	70
III. Präzisierung von Willkürverbot und Übermaßverbot	73
1. Zur Notwendigkeit der Unterscheidung von Willkürverbot und Übermaßverbot	73
2. Inhaltliche Präzisierung des Willkürverbots	75
3. Inhaltliche Präzisierung des Übermaßverbots	75
IV. Zusammenfassung der Ergebnisse	77
E. Prüfungsvorgehen in dieser Arbeit	78
2. Kapitel: Betriebsverfassung und Grundgesetz	80
A. Präzisierung der Fragestellung	80
I. Relevanz möglicher grundgesetzlicher Gründe und Grenzen der Betriebsverfassung	80
II. Zum Problem der Auswahl der richtigen Norm des Grundgesetzes	81
III. Zu den Regelungszielen des BetrVG	85
B. Grundrechtliche Fundierung der Betriebsverfassung?	87
I. Art. 12 Abs. 1 GG und Betriebsverfassung	87
1. Zur Rechtsprechung des BVerfG	88
2. Forderung nach Neuinterpretation als Grundrecht der Arbeit	90
3. Kritische Würdigung - Zur Problematik einer Ansiedlung von Schutzpflichten bei Art. 12 Abs. 1 GG	95
a) Lokalisierung und Konkretisierung der durch die Neuinterpretation des Art. 12 Abs. 1 GG aufgeworfenen Fragestellung	95
b) Die zwei Rollen des Arbeitgebers im Verhältnis zum Arbeitnehmer	97
c) Zur fehlenden Möglichkeit eines verfassungsrechtlichen Nachweises	101
aa) Keine Möglichkeit zur Umgehung der Abgrenzungsproblematik	101
bb) Keine verfassungsrechtlichen Aussagen zur Abgrenzungsproblematik	105
cc) Gefahrenpotentiale eines lediglich behaupteten Nachweises	106
d) Widerspruch zur Rechtsprechung des BVerfG?	109
4. Zusammenfassung der Ergebnisse	114
II. Sozialstaatsprinzip und Betriebsverfassung	114
1. Zum Verhältnis des Sozialstaatsprinzips zu den Grundrechten	115
2. Inhaltlicher Gestaltungsauftrag des Sozialstaatsprinzips an den Gesetzgeber	117
3. Konkretisierungsmöglichkeiten in bezug auf die Betriebsverfassung?	120
III. Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG und Betriebsverfassung	123
1. Anwendung des Art. 2 Abs. 1 GG als lex generalis im Verhältnis zu Art. 12 Abs. 1 GG ausgeschlossen?	123
2. Zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht als Grenze der Privatautonomie	125
a) Rechtsprechung des BVerfG zur Grenze der Privatautonomie	125
b) Kritische Würdigung	127
aa) Richtiger Ansatz - falsches Grundrecht	127
bb) Notwendigkeit einer streng restriktiven Interpretation	130
3. Rückschlüsse für eine Forderung nach betrieblicher Mitbestimmung möglich?	133
a) Zur grundrechtlichen Forderung nach Schaffung eines betrieblichen Beteiligungsmodells	134
b) Grundrechtliche Fundierung oder nur Berührung der Betriebsverfassung?	136
IV. Zusammenfassung der Ergebnisse	141
C. Grundrechtliche Grenzen der Betriebsverfassung?	142
I. Die Berufsfreiheit der Arbeitnehmer als Grenze des Arbeitnehmerschutzes	142
1. Direkte Eingriffe in die Berufsfreiheit der Arbeitnehmer	143
2. Mittelbare Eingriffe in die Berufsfreiheit der Arbeitnehmer	145
II. Grenzen der Betriebsverfassung durch Grundrechte der Arbeitgeber?	150
1. Keine neuen Erkenntnisse zu Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG	150
2. Zur Eigentumsgarantie gemäß Art. 14 Abs. 1 GG als Grenze der Betriebsverfassung	151
3. Zur Vereinigungsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 1 GG als Grenze der Betriebsverfassung	153
III. Zusammenfassung der Ergebnisse	154
D. Folgerungen für die Überprüfung von Differenzierungen im Betriebsverfassungsrecht	155
I. Rekapitulation der bisherigen Ergebnisse	155
II. Einwirkungen auf die Schärfe des Prüfungsmaßstabes für Differenzierungen	157
3. Kapitel: Bestimmung des maßgeblichen betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs	159
A. Notwendigkeit der Bestimmung des maßgeblichen betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs	159
Β. Zum Meinungsstand in Rechtsprechung und Schrifttum	160
I. Rückgriff auf den allgemeinen arbeitsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff durch das BAG und die h.M.	160
II. Eigenständiger betriebsverfassungsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff der Mindermeinung	162
III. Einordnende Abgrenzung des Meinungsstreits	163
1. Abgrenzung der verwendeten Begriffe	164
2. Abgrenzung zur Diskussion zum allgemeinen Arbeitnehmerbegriff	165
C. Die klare normative Wertung für den allgemeinen Arbeitnehmerbegriff	167
I. Grammatische Auslegung	168
II. Systematische Auslegung	171
III. Historische Auslegung	172
IV. Objektiv-teleologische Auslegung	173
1. Zur Methode der objektiv-teleologischen Auslegung	173
2. Grundsätzliches zum Verhältnis von Schutzzweck und Geltungsbereich	175
3. Klares Auslegungsergebnis zugunsten der h.M.	176
V. Zusammenfassende Bewertung	178
1. Grundsätzliche Vorzugswürdigkeit der h.M.	178
2. Zuordnung des Merkmals Betriebszugehörigkeit	179
D. Änderung des Geltungsbereichs des BetrVG im Wege der Rechtsfortbildung?	181
I. Erweiterung des Geltungsbereichs des BetrVG im Wege der Analogiebildung?	182
1. Zur Methode der Analogiebildung	182
a) Gründe und Grenzen einer Analogiebildung	182
b) Zu den Voraussetzungen einer Analogiebildung	183
2. Mögliche Ansatzpunkte einer Analogiebildung zum Geltungsbereich des BetrVG	186
a) Der allgemeine Arbeitnehmerbegriff	186
b) Analogiebildung zu den in Heimarbeit Beschäftigten?	188
aa) Ausweitung des Heimarbeiterbegriffs nach § 1 HAG?	188
bb) Ausweitung der Bestimmung des § 6 BetrVG?	190
3. Zusammenfassung der Ergebnisse	192
II. Einengung des Geltungsbereichs des BetrVG im Wege der teleologischen Reduktion?	192
1. Meinungsstand	192
2. Zur Methode der teleologischen Reduktion	193
3. Eigene Stellungsnahme	193
III. Konsequenzen des Ergebnisses: Ein Gleichheitsverstoß als zwingende Voraussetzung einer Änderung des Geltungsbereiches des Betr. VG	194
E. Zusammenfassung: Der betriebsverfassungsrechtliche Arbeitnehmerbegriff	195
4. Kapitel: Zu den Differenzierungskriterien des betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs im einzelnen	197
A. Der allgemeine Arbeitnehmerbegriff	197
I. Zur Rechtsprechung des BAG zum allgemeinen Arbeitnehmerbegriff	198
II. Kritik und Lösungsansätze im Schrifttum	199
III. Kritische Würdigung von Gegenmeinung und Β AG-Ansatz	200
1. Schwächen innerhalb der Argumentation der Gegenmeinung	201
2. Einbindung der Kritik - persönliche Abhängigkeit mit Risikokomponente	203
IV. Differenzierungen aufgrund des allgemeinen Arbeitnehmerbegriffs	204
V. Bestimmung des zugehörigen Prüfungsmaßstabes	206
B. Das Merkmal der Betriebszugehörigkeit	207
I. Zur Zwei-Komponenten-Theorie des BAG	207
II. Zur Kritik im Schrifttum an der Zwei-Komponenten-Theorie	208
III. Eigene Stellungnahme für die Zwei-Komponenten-Theorie	209
IV. Differenzierungen aufgrund der Betriebszugehörigkeit	212
V. Bestimmung des zugehörigen Prüfungsmaßstabes	213
C. Die Gewinn-und Verlustliste	215
I. Gewinnliste	215
1. Weiter Auszubildendenbegriff	215
2. Teilweiser Einbezug der in Heimarbeit Beschäftigten	216
3. Bestimmung des zugehörigen Prüfungsmaßstabes	218
II. Verlustliste	219
1. Die Ausschlüsse des § 5 Abs. 2 BetrVG	219
a) Mitglieder des Vertretungsorgans einer juristischen Person gem. Nr. 1	219
b) Mitglieder von Personengesamtheiten gem. Nr. 2	220
c) Karitativ oder religiös motivierte Beschäftigte gem. Nr. 3	220
d) Therapeutisch Beschäftigte gem. Nr. 4	221
e) Familienangehörige gem. Nr. 5	221
2. Der Ausschluß der leitenden Angestellten nach § 5 Abs. 3 und Abs. 4 BetrVG	222
3. Bestimmung des zugehörigen Prüfungsmaßstabes	222
5. Kapitel: Überprüfung ausgewählter Differenzierungen zum persönlichen Geltungsbereich des BetrVG	225
A. Differenzierungen wegen des allgemeinen Arbeitnehmerbegriffs und der Gewinnliste	225
I. Differenzierung wegen fehlender privatrechtlicher Dienstvertragsbeziehung	225
1. Ausschluß der Strafgefangenen	225
2. Ausschluß der Zivildienstleistenden	227
3. Ausschluß der Helfer im freiwilligen sozialen Jahr	229
4. Ausschluß der Entwicklungshelfer	230
II. Differenzierung wegen fehlender persönlicher Abhängigkeit	232
1. Differenzierung durch Ausschluß der „Freien Mitarbeiter" am Beispiel von Lehrkräften	232
a) Das Differenzierungskriterium	232
b) Angemessenheit der Differenzierung?	234
2. Differenzierung im Bereich der ,»Neuen Selbständigkeit" am Beispiel von Franchisenehmern	236
a) Franchise-Verträge in Abgrenzung zu anderen Absatzmittlungsverhältnissen	236
b) Das Differenzierungskriterium	238
c) Angemessenheit der Differenzierung?	241
III. Differenzierungen im Bereich der Gewinnliste am Beispiel von Teleheimarbeitern	242
1. Zum Phänomen der Teleheimarbeit	243
2. Unterscheidung zwischen Heimarbeitern und sonstigen Arbeitnehmerähnlichen	245
a) Unterschiede zwischen Heimarbeitern und sonstigen Arbeiterähnlichen	245
b) Regelungsziel und zugehöriger Prüfungsmaßstab	247
c) Angemessenheit der Differenzierung	247
aa) Zum Differenzierungskriterium der selbstgewählten Arbeitsstätte	247
bb) Zum Differenzierungskriterium des gewerblichen Auftraggebers	249
cc) Zum Differenzierungskriterium des geringen Qualifikationsniveaus	250
d) Zusammenfassung der Ergebnisse	252
3. Unterscheidung zwischen Hausgewerbetreibenden und sonstigen Arbeitnehmerähnlichen	252
4. Ausschluß der mitarbeitenden Hilfskräfte und Heimarbeiter	255
5. Ausschluß der nach § 1 Abs. 2 HAG Gleichgestellten	256
a) Grundsätzliche Rechtfertigung des Ausschlusses der Gleichgestellten	257
b) Zu den Gleichstellungsfällen im einzelnen	257
6. Ausschluß der nicht „in der Hauptsache für den Betrieb" Tätigen im Vergleich zu den Teilzeitbeschäftigten	260
7. Zusammenfassung der Ergebnisse	261
B. Differenzierungen wegen des Kriteriums Betriebszugehörigkeit	262
I. Differenzierung durch Ausschluß der unechten Leiharbeitnehmer	262
1. Das Differenzierungskriterium	262
2. Regelungsziel und zugehöriger Prüfungsmaßstab	264
3. Angemessenheit der Differenzierung?	264
a) Zum Zusammenhang von Eingliederung und Schutzbedürftigkeit im allgemeinen	265
aa) Zu den Grenzen des Zusammenhangs	266
bb) Zur Notwendigkeit der Relativierung des Zusammenhangs	268
cc) Einbindung in die Gleichheitsprüfung	270
b) Zum Ausschluß der unechten Leiharbeitnehmer im besonderen	271
aa) Zum expliziten Vorwurf des Gleichheitsverstoßes im Schrifttum	272
bb) Eigene Stellungnahme zur Rechtmäßigkeit des Ausschlusses	275
II. Differenzierungen durch Ausschluß sonstiger Formen des drittbezogenen Personaleinsatzes	280
1. Formen des drittbezogenen Personaleinsatzes	280
2. Ausschluß der echten Leiharbeitnehmer	281
3. Ausschluß des überlassenen Bedienungspersonals	286
4. Ausschluß der sog. Unternehmerarbeiter	287
III. Differenzierung durch Ausschluß der Berufsausbildungsschüler	291
1. Das Differenzierungskriterium	291
2. Angemessenheit der Differenzierung?	292
C. Differenzierungen wegen der Verlustliste	294
I. Zu den Differenzierungen wegen der Ausschlüsse des § 5 Abs. 2 BetrVG	294
1. Ausschluß der Vorstände und Geschäftsführungen	295
2. Ausschluß der karitativ oder religiös motivierten Beschäftigten	295
a) Das Differenzierungskriterium	296
b) Eignung und Verhältnismäßigkeit der Differenzierung?	296
3. Ausschluß der therapeutisch Beschäftigten	298
4. Ausschluß der Familienangehörigen	299
II. Differenzierung durch Bildung der Sprecherausschüsse	300
1. Das Differenzierungskriterium	301
2. Regelungsziel und zugehöriger Prüfungsmaßstab	303
3. Angemessenheit der Differenzierung?	304
a) Eignung des Ausschlusses der leitenden Angestellten	304
aa) Grundsätzliche Eignung der §§ 5 Abs. 3 und Abs. 4 BetrVG	305
bb) Gesetzestechnik der Vorschriften als Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG?	306
b) Verhältnismäßigkeit des Ausschlusses der leitenden Angestellten	308
D. Überprüfung von Mischfällen	310
I. Ausschlüsse im Bereich der Rote-Kreuz-Schwestern?	311
1. Eingrenzung und Präzisierung der Fragestellung	311
2. Zum Status der Rote-Kreuz-Schwestern in Rote-Kreuz-Krankenhäusern	313
a) Zur Arbeitnehmereigenschaft der Rote-Kreuz-Schwestern	313
b) Unerheblichkeit von Betriebszugehörigkeit und Verlustliste	315
3. Zum Status der Rote-Kreuz-Schwestern im Rahmen von Gestellungsvertragen	316
a) Zur Arbeitnehmereigenschaft der Rote-Kreuz-Schwestern	316
b) Zur Betriebszugehörigkeit der Rote-Kreuz-Schwestern	317
aa) Differenzierungskriterium, Regelungsziel und Prüfungsmaßstab	317
bb) Ausschluß im Vergleich mit den Arbeitnehmern des Fremdkrankenhauses	319
cc) Ausschluß im Vergleich mit Leiharbeitnehmern des Fremdkrankenhauses	320
c) Ausschluß der Rote-Kreuz-Schwestern durch § 5 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG?	322
d) Zusammenfassung der Ergebnisse	324
4. Zum Status der Gastschwestern im Rahmen von Gestellungsverträgen	325
II. Zur Problematik der geringfügig beschäftigten Teilzeitkräfte am Beispiel der Zeitungszusteller	325
1. Präzisierung der Fragestellung	325
2. Schutzbedürftigkeit und Arbeitnehmereigenschaft der Zeitungszusteller	327
3. Majorisierungsproblem und Betriebszugehörigkeit der Zeitungszusteller	329
6. Kapitel: Zusammenfassung in Thesen	333
Literaturverzeichnis	339
Sachwortverzeichnis	353

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