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Bremeier, K. (2001). Die personelle Reichweite der Betriebsverfassung im Lichte des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG). Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49919-9
Bremeier, Karl-Friederich. Die personelle Reichweite der Betriebsverfassung im Lichte des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG). Duncker & Humblot, 2001. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49919-9
Bremeier, K (2001): Die personelle Reichweite der Betriebsverfassung im Lichte des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG), Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49919-9

Format

Die personelle Reichweite der Betriebsverfassung im Lichte des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG)

Bremeier, Karl-Friederich

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 186

(2001)

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Abstract

Mit der Erosion des Normarbeitsverhältnisses im Arbeits- und Wirtschaftsleben geht die Entstehung einer Vielzahl neuer Formen der Beschäftigung, wie z. B. der Drittbeschäftigungsverhältnisse, einher. Diesen neueren Entwicklungen steht das BetrVG mit seiner Definition des persönlichen Geltungsbereichs relativ statisch gegenüber, und es stellt sich die Frage, ob die neuen Beschäftigungsformen noch vom BetrVG erfaßt werden. Wo dies zu verneinen ist, kann der Gleichheitssatz des Grundgesetzes darüber Auskunft geben, ob dieser Umstand hinzunehmen oder daraus ein Korrekturauftrag an den Gesetzgeber abzuleiten ist. Dieser Frage widmet sich der Autor der vorliegenden Untersuchung. Die inhaltliche Offenheit des Gleichheitssatzes und die daraus resultierende Gefahr, den Gewaltenteilungsgrundsatz zu verletzen, macht dabei zu Beginn eine vertiefte inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Prüfungsmaßstab des Gleichheitssatzes sowie mit der möglichen grundrechtlichen Fundierung der Betriebsverfassung notwendig. Anhand des so gewonnenen Rüstzeugs werden die durch den betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff definierten Ausschlüsse aus dem BetrVG im einzelnen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz hin überprüft.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 6
Abkürzungsverzeichnis 17
Einleitung 22
1. Kapitel: Art. 3 Abs. 1 GG als Prüfungsmaßstab für gesetzliche Differenzierungen 25
A. Grundsätzliche Gedanken zur Gleichheitsproblematik 25
I. Der Prüfungsmaßstab zu Art. 3 Abs. 1 GG als Problem 25
II. Zur dogmatischen Struktur des Art. 3 Abs. 1 GG als Ausgangspunkt 27
III. Spannungsfelder der notwendigen Wertentscheidungen 31
1. Das „Paradoxon der Gleichheit" 31
2. Freiheit und Gleichheit 34
3. Materielle Gleichheit und beschränkte Ressourcen 36
4. Vorrang des Gesetzgebers und Gesetzgebungsqualität 38
IV. Schlußfolgerungen für den Verfassungsinterpreten 41
B. Zur Rechtsprechung des BVerfG zum Art. 3 Abs. 1 GG 42
I. Das Willkürverbot 42
II. Die „Neue Formel" des 1. Senats 45
III. Weitere Neuorientierung des 1. Senats in jüngerer Zeit - Die „Symbiose-Formel" 47
IV. Reaktionen des 2. Senats 49
C. Kritik und Lösungsansätze in der Literatur 50
I. Diskussionstand zur Rechtsprechung des BVerfG 51
1. Kritik der Literatur am BVerfG vor den Spannungsfeldern der Gleichheitssatzinterpretation 51
a) Weitgehende Ignorierung der Problematik im Schrifttum 51
b) Positiv hervorzuhebende Stellungnahmen 53
aa) Dürig 54
bb) Bleckmann 54
cc) Osterloh 55
dd) Sachs 56
2. Prüfungsschemata zum allgemeinen Gleichheitsgrundsatz 57
II. Der neue dogmatische Ansatz nach Huster 58
1. Die zwei Fallgruppen der Gleichheitsproblematik nach Huster 59
2. Kritische Würdigung des Huster'sehen Ansatzes 61
D. Kritische Würdigung der Rechtsprechung des BVerfG - Der eigene Prüfungsmaßstab 64
I. „Symbiose-Formel" - ein überzeugender Ansatz? 64
1. Überzeugende Berücksichtigung der sonstigen Verfassungsnonnen 64
2. Mißlungene Abgrenzung anhand personen- und sachverhaltsbezogener Merkmale 66
II. Schwächen der „Symbiose-Formel" und Husters Modell 70
III. Präzisierung von Willkürverbot und Übermaßverbot 73
1. Zur Notwendigkeit der Unterscheidung von Willkürverbot und Übermaßverbot 73
2. Inhaltliche Präzisierung des Willkürverbots 75
3. Inhaltliche Präzisierung des Übermaßverbots 75
IV. Zusammenfassung der Ergebnisse 77
E. Prüfungsvorgehen in dieser Arbeit 78
2. Kapitel: Betriebsverfassung und Grundgesetz 80
A. Präzisierung der Fragestellung 80
I. Relevanz möglicher grundgesetzlicher Gründe und Grenzen der Betriebsverfassung 80
II. Zum Problem der Auswahl der richtigen Norm des Grundgesetzes 81
III. Zu den Regelungszielen des BetrVG 85
B. Grundrechtliche Fundierung der Betriebsverfassung? 87
I. Art. 12 Abs. 1 GG und Betriebsverfassung 87
1. Zur Rechtsprechung des BVerfG 88
2. Forderung nach Neuinterpretation als Grundrecht der Arbeit 90
3. Kritische Würdigung - Zur Problematik einer Ansiedlung von Schutzpflichten bei Art. 12 Abs. 1 GG 95
a) Lokalisierung und Konkretisierung der durch die Neuinterpretation des Art. 12 Abs. 1 GG aufgeworfenen Fragestellung 95
b) Die zwei Rollen des Arbeitgebers im Verhältnis zum Arbeitnehmer 97
c) Zur fehlenden Möglichkeit eines verfassungsrechtlichen Nachweises 101
aa) Keine Möglichkeit zur Umgehung der Abgrenzungsproblematik 101
bb) Keine verfassungsrechtlichen Aussagen zur Abgrenzungsproblematik 105
cc) Gefahrenpotentiale eines lediglich behaupteten Nachweises 106
d) Widerspruch zur Rechtsprechung des BVerfG? 109
4. Zusammenfassung der Ergebnisse 114
II. Sozialstaatsprinzip und Betriebsverfassung 114
1. Zum Verhältnis des Sozialstaatsprinzips zu den Grundrechten 115
2. Inhaltlicher Gestaltungsauftrag des Sozialstaatsprinzips an den Gesetzgeber 117
3. Konkretisierungsmöglichkeiten in bezug auf die Betriebsverfassung? 120
III. Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG und Betriebsverfassung 123
1. Anwendung des Art. 2 Abs. 1 GG als lex generalis im Verhältnis zu Art. 12 Abs. 1 GG ausgeschlossen? 123
2. Zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht als Grenze der Privatautonomie 125
a) Rechtsprechung des BVerfG zur Grenze der Privatautonomie 125
b) Kritische Würdigung 127
aa) Richtiger Ansatz - falsches Grundrecht 127
bb) Notwendigkeit einer streng restriktiven Interpretation 130
3. Rückschlüsse für eine Forderung nach betrieblicher Mitbestimmung möglich? 133
a) Zur grundrechtlichen Forderung nach Schaffung eines betrieblichen Beteiligungsmodells 134
b) Grundrechtliche Fundierung oder nur Berührung der Betriebsverfassung? 136
IV. Zusammenfassung der Ergebnisse 141
C. Grundrechtliche Grenzen der Betriebsverfassung? 142
I. Die Berufsfreiheit der Arbeitnehmer als Grenze des Arbeitnehmerschutzes 142
1. Direkte Eingriffe in die Berufsfreiheit der Arbeitnehmer 143
2. Mittelbare Eingriffe in die Berufsfreiheit der Arbeitnehmer 145
II. Grenzen der Betriebsverfassung durch Grundrechte der Arbeitgeber? 150
1. Keine neuen Erkenntnisse zu Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG 150
2. Zur Eigentumsgarantie gemäß Art. 14 Abs. 1 GG als Grenze der Betriebsverfassung 151
3. Zur Vereinigungsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 1 GG als Grenze der Betriebsverfassung 153
III. Zusammenfassung der Ergebnisse 154
D. Folgerungen für die Überprüfung von Differenzierungen im Betriebsverfassungsrecht 155
I. Rekapitulation der bisherigen Ergebnisse 155
II. Einwirkungen auf die Schärfe des Prüfungsmaßstabes für Differenzierungen 157
3. Kapitel: Bestimmung des maßgeblichen betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs 159
A. Notwendigkeit der Bestimmung des maßgeblichen betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs 159
Β. Zum Meinungsstand in Rechtsprechung und Schrifttum 160
I. Rückgriff auf den allgemeinen arbeitsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff durch das BAG und die h.M. 160
II. Eigenständiger betriebsverfassungsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff der Mindermeinung 162
III. Einordnende Abgrenzung des Meinungsstreits 163
1. Abgrenzung der verwendeten Begriffe 164
2. Abgrenzung zur Diskussion zum allgemeinen Arbeitnehmerbegriff 165
C. Die klare normative Wertung für den allgemeinen Arbeitnehmerbegriff 167
I. Grammatische Auslegung 168
II. Systematische Auslegung 171
III. Historische Auslegung 172
IV. Objektiv-teleologische Auslegung 173
1. Zur Methode der objektiv-teleologischen Auslegung 173
2. Grundsätzliches zum Verhältnis von Schutzzweck und Geltungsbereich 175
3. Klares Auslegungsergebnis zugunsten der h.M. 176
V. Zusammenfassende Bewertung 178
1. Grundsätzliche Vorzugswürdigkeit der h.M. 178
2. Zuordnung des Merkmals Betriebszugehörigkeit 179
D. Änderung des Geltungsbereichs des BetrVG im Wege der Rechtsfortbildung? 181
I. Erweiterung des Geltungsbereichs des BetrVG im Wege der Analogiebildung? 182
1. Zur Methode der Analogiebildung 182
a) Gründe und Grenzen einer Analogiebildung 182
b) Zu den Voraussetzungen einer Analogiebildung 183
2. Mögliche Ansatzpunkte einer Analogiebildung zum Geltungsbereich des BetrVG 186
a) Der allgemeine Arbeitnehmerbegriff 186
b) Analogiebildung zu den in Heimarbeit Beschäftigten? 188
aa) Ausweitung des Heimarbeiterbegriffs nach § 1 HAG? 188
bb) Ausweitung der Bestimmung des § 6 BetrVG? 190
3. Zusammenfassung der Ergebnisse 192
II. Einengung des Geltungsbereichs des BetrVG im Wege der teleologischen Reduktion? 192
1. Meinungsstand 192
2. Zur Methode der teleologischen Reduktion 193
3. Eigene Stellungsnahme 193
III. Konsequenzen des Ergebnisses: Ein Gleichheitsverstoß als zwingende Voraussetzung einer Änderung des Geltungsbereiches des Betr. VG 194
E. Zusammenfassung: Der betriebsverfassungsrechtliche Arbeitnehmerbegriff 195
4. Kapitel: Zu den Differenzierungskriterien des betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs im einzelnen 197
A. Der allgemeine Arbeitnehmerbegriff 197
I. Zur Rechtsprechung des BAG zum allgemeinen Arbeitnehmerbegriff 198
II. Kritik und Lösungsansätze im Schrifttum 199
III. Kritische Würdigung von Gegenmeinung und Β AG-Ansatz 200
1. Schwächen innerhalb der Argumentation der Gegenmeinung 201
2. Einbindung der Kritik - persönliche Abhängigkeit mit Risikokomponente 203
IV. Differenzierungen aufgrund des allgemeinen Arbeitnehmerbegriffs 204
V. Bestimmung des zugehörigen Prüfungsmaßstabes 206
B. Das Merkmal der Betriebszugehörigkeit 207
I. Zur Zwei-Komponenten-Theorie des BAG 207
II. Zur Kritik im Schrifttum an der Zwei-Komponenten-Theorie 208
III. Eigene Stellungnahme für die Zwei-Komponenten-Theorie 209
IV. Differenzierungen aufgrund der Betriebszugehörigkeit 212
V. Bestimmung des zugehörigen Prüfungsmaßstabes 213
C. Die Gewinn-und Verlustliste 215
I. Gewinnliste 215
1. Weiter Auszubildendenbegriff 215
2. Teilweiser Einbezug der in Heimarbeit Beschäftigten 216
3. Bestimmung des zugehörigen Prüfungsmaßstabes 218
II. Verlustliste 219
1. Die Ausschlüsse des § 5 Abs. 2 BetrVG 219
a) Mitglieder des Vertretungsorgans einer juristischen Person gem. Nr. 1 219
b) Mitglieder von Personengesamtheiten gem. Nr. 2 220
c) Karitativ oder religiös motivierte Beschäftigte gem. Nr. 3 220
d) Therapeutisch Beschäftigte gem. Nr. 4 221
e) Familienangehörige gem. Nr. 5 221
2. Der Ausschluß der leitenden Angestellten nach § 5 Abs. 3 und Abs. 4 BetrVG 222
3. Bestimmung des zugehörigen Prüfungsmaßstabes 222
5. Kapitel: Überprüfung ausgewählter Differenzierungen zum persönlichen Geltungsbereich des BetrVG 225
A. Differenzierungen wegen des allgemeinen Arbeitnehmerbegriffs und der Gewinnliste 225
I. Differenzierung wegen fehlender privatrechtlicher Dienstvertragsbeziehung 225
1. Ausschluß der Strafgefangenen 225
2. Ausschluß der Zivildienstleistenden 227
3. Ausschluß der Helfer im freiwilligen sozialen Jahr 229
4. Ausschluß der Entwicklungshelfer 230
II. Differenzierung wegen fehlender persönlicher Abhängigkeit 232
1. Differenzierung durch Ausschluß der „Freien Mitarbeiter" am Beispiel von Lehrkräften 232
a) Das Differenzierungskriterium 232
b) Angemessenheit der Differenzierung? 234
2. Differenzierung im Bereich der ,»Neuen Selbständigkeit" am Beispiel von Franchisenehmern 236
a) Franchise-Verträge in Abgrenzung zu anderen Absatzmittlungsverhältnissen 236
b) Das Differenzierungskriterium 238
c) Angemessenheit der Differenzierung? 241
III. Differenzierungen im Bereich der Gewinnliste am Beispiel von Teleheimarbeitern 242
1. Zum Phänomen der Teleheimarbeit 243
2. Unterscheidung zwischen Heimarbeitern und sonstigen Arbeitnehmerähnlichen 245
a) Unterschiede zwischen Heimarbeitern und sonstigen Arbeiterähnlichen 245
b) Regelungsziel und zugehöriger Prüfungsmaßstab 247
c) Angemessenheit der Differenzierung 247
aa) Zum Differenzierungskriterium der selbstgewählten Arbeitsstätte 247
bb) Zum Differenzierungskriterium des gewerblichen Auftraggebers 249
cc) Zum Differenzierungskriterium des geringen Qualifikationsniveaus 250
d) Zusammenfassung der Ergebnisse 252
3. Unterscheidung zwischen Hausgewerbetreibenden und sonstigen Arbeitnehmerähnlichen 252
4. Ausschluß der mitarbeitenden Hilfskräfte und Heimarbeiter 255
5. Ausschluß der nach § 1 Abs. 2 HAG Gleichgestellten 256
a) Grundsätzliche Rechtfertigung des Ausschlusses der Gleichgestellten 257
b) Zu den Gleichstellungsfällen im einzelnen 257
6. Ausschluß der nicht „in der Hauptsache für den Betrieb" Tätigen im Vergleich zu den Teilzeitbeschäftigten 260
7. Zusammenfassung der Ergebnisse 261
B. Differenzierungen wegen des Kriteriums Betriebszugehörigkeit 262
I. Differenzierung durch Ausschluß der unechten Leiharbeitnehmer 262
1. Das Differenzierungskriterium 262
2. Regelungsziel und zugehöriger Prüfungsmaßstab 264
3. Angemessenheit der Differenzierung? 264
a) Zum Zusammenhang von Eingliederung und Schutzbedürftigkeit im allgemeinen 265
aa) Zu den Grenzen des Zusammenhangs 266
bb) Zur Notwendigkeit der Relativierung des Zusammenhangs 268
cc) Einbindung in die Gleichheitsprüfung 270
b) Zum Ausschluß der unechten Leiharbeitnehmer im besonderen 271
aa) Zum expliziten Vorwurf des Gleichheitsverstoßes im Schrifttum 272
bb) Eigene Stellungnahme zur Rechtmäßigkeit des Ausschlusses 275
II. Differenzierungen durch Ausschluß sonstiger Formen des drittbezogenen Personaleinsatzes 280
1. Formen des drittbezogenen Personaleinsatzes 280
2. Ausschluß der echten Leiharbeitnehmer 281
3. Ausschluß des überlassenen Bedienungspersonals 286
4. Ausschluß der sog. Unternehmerarbeiter 287
III. Differenzierung durch Ausschluß der Berufsausbildungsschüler 291
1. Das Differenzierungskriterium 291
2. Angemessenheit der Differenzierung? 292
C. Differenzierungen wegen der Verlustliste 294
I. Zu den Differenzierungen wegen der Ausschlüsse des § 5 Abs. 2 BetrVG 294
1. Ausschluß der Vorstände und Geschäftsführungen 295
2. Ausschluß der karitativ oder religiös motivierten Beschäftigten 295
a) Das Differenzierungskriterium 296
b) Eignung und Verhältnismäßigkeit der Differenzierung? 296
3. Ausschluß der therapeutisch Beschäftigten 298
4. Ausschluß der Familienangehörigen 299
II. Differenzierung durch Bildung der Sprecherausschüsse 300
1. Das Differenzierungskriterium 301
2. Regelungsziel und zugehöriger Prüfungsmaßstab 303
3. Angemessenheit der Differenzierung? 304
a) Eignung des Ausschlusses der leitenden Angestellten 304
aa) Grundsätzliche Eignung der §§ 5 Abs. 3 und Abs. 4 BetrVG 305
bb) Gesetzestechnik der Vorschriften als Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG? 306
b) Verhältnismäßigkeit des Ausschlusses der leitenden Angestellten 308
D. Überprüfung von Mischfällen 310
I. Ausschlüsse im Bereich der Rote-Kreuz-Schwestern? 311
1. Eingrenzung und Präzisierung der Fragestellung 311
2. Zum Status der Rote-Kreuz-Schwestern in Rote-Kreuz-Krankenhäusern 313
a) Zur Arbeitnehmereigenschaft der Rote-Kreuz-Schwestern 313
b) Unerheblichkeit von Betriebszugehörigkeit und Verlustliste 315
3. Zum Status der Rote-Kreuz-Schwestern im Rahmen von Gestellungsvertragen 316
a) Zur Arbeitnehmereigenschaft der Rote-Kreuz-Schwestern 316
b) Zur Betriebszugehörigkeit der Rote-Kreuz-Schwestern 317
aa) Differenzierungskriterium, Regelungsziel und Prüfungsmaßstab 317
bb) Ausschluß im Vergleich mit den Arbeitnehmern des Fremdkrankenhauses 319
cc) Ausschluß im Vergleich mit Leiharbeitnehmern des Fremdkrankenhauses 320
c) Ausschluß der Rote-Kreuz-Schwestern durch § 5 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG? 322
d) Zusammenfassung der Ergebnisse 324
4. Zum Status der Gastschwestern im Rahmen von Gestellungsverträgen 325
II. Zur Problematik der geringfügig beschäftigten Teilzeitkräfte am Beispiel der Zeitungszusteller 325
1. Präzisierung der Fragestellung 325
2. Schutzbedürftigkeit und Arbeitnehmereigenschaft der Zeitungszusteller 327
3. Majorisierungsproblem und Betriebszugehörigkeit der Zeitungszusteller 329
6. Kapitel: Zusammenfassung in Thesen 333
Literaturverzeichnis 339
Sachwortverzeichnis 353