Menu Expand

Interessenkollisionen und Befangenheit im Verwaltungsrecht

Kazele, Norbert

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 580

(1990)

Additional Information

Book Details

Pricing

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
A. Die Gemeinwohlbezogenheit des Verwaltungshandelns und der Grundsatz der Unparteilichkeit der Verwaltung 19
I. Die Ausrichtung der Verwaltungstätigkeit 19
II. Gemeinwohlkonkretisierung durch Verfahren 21
III. Nicht auf die Sicherung der Entscheidungsfindung gerichtete Interessenkollisionsnormen 25
B. Die Regelung des Unbefangenheitsgebotes im geltenden Recht 27
I. Systematik und Terminologie 27
1. Die Ausschlußgründe 28
2. Die Besorgnis der Befangenheit 28
II. Abgrenzung der Regelungsbereiche 29
1. Das Verhältnis der verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften zueinander 29
a. Abgrenzung des formellen Anwendungsbereiches 29
aa. Der kompetenzielle Anwendungsbereich der VwVfGe 29
bb. Bereichsausnahmen 30
aaa. Totaler Anwendungsausschluß der VwVfGe 30
bbb. Partieller Anwendungsausschluß 31
cc. Die Subsidiaritätsregeln 32
dd. Der formelle Anwendungsbereich des SGB-X 32
ee. Der Anwendungsbereich der AO '77 33
b. Abgrenzung des materiellen Anwendungsbereiches 33
2. Das Verhältnis der Vorschriften aus dem Kommunalrecht zu den Befangenheitsvorschriften des HVwVfG 34
a. Der personelle Anwendungsbereich des kommunalrechtlichen Mitwirkungsverbotes 34
b. Der gegenständliche Anwendungsbereich 35
c. Die ergänzende Heranziehung des § 21 HVwVfG und die besondere Problematik des kommunalrechtlichen Mitwirkungsverbotes 37
aa. Exkurs: Das Unbefangenheitsprinzip und seine Rechtfertigung im kommunalen Bereich — Insbesondere: Vergleich mit dem Parlamentsrecht 40
bb. Der verfassungsrechtliche Hintergrund einer engen Sichtweise 43
aaa. Der demokratisch-egalitäre Wahlrechtsgrundsatz 43
bbb. Die formal-prozedurale Komponente des Demokratieprinzips 44
ccc. Die Selbst Verwaltungsgarantie 44
cc. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Unbefangenheitsgebotes 45
aaa. Rechtsstaatsprinzip 45
α) Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung 45
β) Der materielle Rechtsstaatsbegriff 46
γ) Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes 47
bbb. Das Demokratieprinzip 48
ccc. Das Unbefangenheitsgebot als Ausdruck materiellen Grundrechtsschutzes 49
α) Menschenwürde 50
β) Gleichheitssatz 51
γ) Freiheitsrechte 52
ddd. Konsequenzen aus den verfassungsrechtlichen Grundlagen des Unbefangenheitsgebotes 53
dd. Die Zulässigkeit der Heranziehung des § 21 HVwVfG auf die Tätigkeit kommunaler Vertretungskörperschaften 55
3. Das Verhältnis der beamtenrechtlichen Regelungen zu den kommunal- und verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften 57
III. Offene Regelungsbereiche 59
1. Die Analyse der Entstehungsgeschichte 59
2. Die vom Unbefangenheitsgebot erfaßten Rechtsvorgänge 60
a. Die Anwendbarkeit auf die Rechtsetzungstätigkeit 61
b. Einbeziehung auch von Verwaltungsinterna 62
3. Der methodische Weg 65
IV. Subjekte der Befangenheit 66
1. Natürliche Personen 66
2. Verwaltungsträger und ihre Subeinheiten als Subjekte der Befangenheit 70
a. Denkbare Interessenkollisionen 71
b. Die Regelungen des Verwaltungsverfahrensrechts 73
c. Bestehen eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes? 75
d. Resümee 78
3. Exkurs: Trennung von Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde als Instrument zur Minimierung von Interessenkollisionen 79
a. Das Planfeststellungsverfahren der VwVfGe 79
b. Spezialgesetzlich normierte Planfeststellungsverfahren 83
c. Die Realisierung der Behördentrennung 84
V. Auslegungsregeln 84
1. Enge oder weite Auslegung der Befangenheitsregelungen? 84
2. Funktionale Gesichtspunkte 87
a. Die Funktionen des Unbefangenheitsgebotes 87
aa. Die subjektive Komponente 87
bb. Die objektive Komponente 87
b. Die Konsequenzen hinsichtlich der Auslegung 88
C. Die Ausschlußgründe im Verwaltungsrecht 90
Erster Abschnitt: Interessenkollisionen zwischen amtlicher und privater Sphäre der Amts- und Mandatsträger 90
I. Selbstbeteiligung 90
1. Allgemeines 90
a. Antragsteller und Antragsgegner 91
b. Adressaten eines Verwaltungsaktes 92
c. Partner eines öffentlich-rechtlichen Vertrages 93
d. Zum Verfahren hinzugezogene Dritte 93
e. Lediglich Anzuhörende 95
2. Der Beteiligtenbegriff in Planfeststellungsverfahren 95
II. Vor- bzw. Nachteilsmöglichkeiten 98
1. Zum Begriff „Vorteil oder Nachteil 99
a. Quantitative Aspekte 99
aa. Saldierende Betrachtungsweise? 99
bb. Keine konkrete Bestimmung des Umfangs der Vor- bzw. Nachteile 100
b. Zur qualitativen Beschaffenheit 100
aa. Nur wirtschaftliche Interessen? 100
bb. Beschränkung auf rechtliche Interessen 102
c. Die Möglichkeit eines Vor- oder Nachteils 105
2. Das Erfordernis der Unmittelbarkeit 107
a. Das Bestehen eines konstitutiven Regelungsgehaltes 107
b. Direkter Kausalzusammenhang? 111
c. Funktional-teleologische Betrachtungsweise 113
d. Die Ausrichtung des Sonderinteresses an dem materiellen Regelungsgehalt 115
aa. Die Fälle eine konkret-individuellen Regelungsgehaltes 116
aaa. Fälle finaler Betroffenheit 117
bbb. Fälle der „Drittbetroffenheit 118
ccc. Die mitgliedschaftliche Betroffenheit 120
α) Die Zwischenschaltung einer juristischen Person 120
β) Gesamthandsgemeinschaften 122
bb. Die Fälle eines abstrakt-individuellen Regelungsgehaltes 123
cc. Die Fälle eines konkret-generellen Regelungsgehaltes 124
dd. Die Fälle eines abstrakt-generellen Regelungsgehaltes 125
III. Angehörigeneigenschaft 127
1. Verlobte 128
2. Ehegatten 129
3. Verwandte und Verschwägerte gerader Linie 130
4. Geschwister und von diesem Status abgeleitete Angehörige 131
5. Pflegeeltern und Pflegekinder 132
IV. Vertretung und Beistand 132
1. Ein erweitertes Verständnis des Grundausschlußtatbestandes 133
2. Die Lückenhaftigkeit des § 25 I 1 Nr. 3 HGO 134
3. Die Beschaffenheit der Vertretungsmacht 135
4. Der Beistand 137
V. Angehörigeneigenschaft in bezug auf Vertreter 138
VI. Angehörige eines in Steuersachen Hilfeleistenden 139
VII. Gegen Entgelt Beschäftigte und Organmitglieder 140
1. Die gegen Entgelt beschäftigen Personen 140
a. Das Beschäftigungsverhältnis 140
b. Zum Begriff des Entgelts 142
c. Die Identität von Beteiligten und Arbeitgeber 143
d. Die Restriktion der kommunalrechtlichen Vorschriften 145
2. Organmitglieder 146
VIII. Gutachter oder sonstige Tätigkeit 147
1. Handeln als Privater 147
2. Tätigkeit in der betreffenden Angelegenheit 149
3. Der Auftraggeber 150
4. Zum Gegenstand der Tätigkeit 150
a. Gutachten 150
b. Sonstige Tätigkeit 151
Zweiter Abschnitt: Die Behandlung von Amtskonflikten — Erweiterung des Schutzzweckes hin zur Vermeidung von Funktionenhäufungen 152
I. Amtskonflikte im Verwaltungsverfahrensrecht 152
1. Die gesetzliche vorgesehene Ausnahme 153
2. Die Behandlung der von dieser Vorschrift nicht erfaßten Amtskonflikte 156
a. Doppelfunktionen von Amtsträgem 156
aa. Die Auslegung der Ausschlußtatbestände der Nrn. 3 und 5 bei isolierter Betrachtungsweise 157
aaa. Teleologische Reduktion? 157
bbb. Analoge Anwendung der Ausnahmeregelung der Nr. 5 HS 2? 158
ccc. Die Erfassung funktionaler Betroffenheit zur Herstellung einer inneradministrativen Gewaltenteilung und Gewaltenkontrolle 163
bb. Kollision mit dem Grundsatz der Ministerverantwortung 170
cc. Verdrängung des Mitwirkungsverbotes durch das Erfordernis der Sicherung angemessenen Einflusses der öffentlichen Hand nach § 65 I BHO? — Konkurrenzver hältnis zu sonstigen Vorschriften 174
b. Die nachträgliche Aufgabe einer Funktion als Weg zur Wiedergewinnung der Handlungsfähigkeit eines Amts trägers? 175
c. Die Fälle der Selbstkontrolle der Verwaltung 178
II. Die Regelung von Amtskonflikten auf dem Gebiet des Gemeinde verfassungsrechts 181
1. Die grundsätzliche Geltung des Mitwirkungsverbots für alle Arten des Interessenwiderstreits 181
a. Der Ausschlußtatbestand der entgeltlichen Beschäftigung 181
aa. Die Einbeziehung öffentlich Bediensteter 181
bb. Zur Reichweite der Einbeziehung öffentlich Bediensteter 183
aaa. Allgemeines 183
bbb. Analoge Anwendung der Ausnahmeregelung des Verwaltungsverfahrensrechts? 185
b. Vertretung in amtlicher Eigenschaft 186
2. Das Mitwirkungsprivileg bei Organmitgliedschaften 186
a. Die Rechtslage bei den wirtschaftlichen Unternehmen des privaten Rechts 187
aa. Vertreter und Entsandte in den verschiedenen Unternehmensorganen 187
aaa. Gesellschafter- und Hauptversammlung 187
bbb. Vertreter und Entsandte im Vorstand bzw. Aufsichtsrat 190
α) Aufsichtsorgane 190
ß) Leitungsorgane 190
γ) Mitwirkungsprivileg auch bei Wahl auf Vorschlag der Gemeinde? 191
bb. Zur Reichweite des Mitwirkungsprivilegs in diesen Fällen 193
b. Die Rechtslage bei den wirtschaftlichen Unternehmen des öffentlichen Rechts 193
aa. Sparkassen 193
bb. Zweckverbände 196
Dritter Abschnitt: Ausnahmen vom Mitwirkungsverbot 196
I. Vertreter von Kollektivinteressen 196
1. Die ratio 196
2. Das Bestehen eines konstitutiven Regelungsgehaltes 198
3. Die Tatbestandsmerkmale im einzelnen 201
a. Die Gruppe 201
b. Das Gruppeninteresse 203
aa. Die Gleichgerichtetheit der Interessen 203
bb. Die Förderung des Gemeinwohls 203
c. Das Betroffensein als Gruppenangehöriger 204
II. Wahlen 205
1. Das Entfallen des Mitwirkungsverbots bei Wahlen 206
a. Der Begriff der Wahlen 206
b. Die durch die Wahl zu besetzende Stelle 207
2. Die Abberufung 209
III. Beziehungen zwischen Ärzten, Zahnärzten und Krankenkassen 210
IV. Gefahr im Verzug 210
1. Die Tatbestandsvoraussetzungen 211
2. Die Qualität der getroffenen Maßnahmen 212
V. Ungeschriebene Ausnahmen 213
1. Die Wahrnehmung eigener Angelegenheiten von Gemeindeorganen 213
2. Ausnahme auch bei Doppelmitgliedschafter in Kreis- und Gemeindeorganen? 214
D. Ineligibilität, Inkompatibilität, Vertretungsverbote und Befangenheit — Verhältnis und Abgrenzung der Regelungsbereiche 218
Erster Abschnitt: Funktion und Wirkungsweise anderer Interessenkollisionsnormen 219
I. Inkompatibilitäten 219
1. Begriff und Überblick 219
2. Funktion und Wirkungsweise 220
3. Sonderprobleme 222
a. Zulässigkeit beschränkter Ineligibilitäten 222
b. Zulässigkeit der Verhinderung von Ämterkumulierungen 224
II. Vertretungsverbote 225
1. Der personelle Geltungsbereich 225
2. Funktion 228
3. Der sachliche Anwendungsbereich 233
a. Geltendmachen von Ansprüchen gegen die Gemeinde 233
b. Ausnahmen 234
aa. Geltendmachen eigener oder fremder Ansprüche als gesetzlicher Vertreter 234
bb. Organstreitverfahren 235
cc. Bußgeldverfahren 235
4. Die Frage der Drittwirkung des Vertretungsverbotes 236
Zweiter Abschnitt: Verhältnis der Regelungsbereiche 238
I. Das Verhältnis von Inkompatibilitätsregelungen zu den anderen Interessenkollisionsnormen 238
1. Das Verhältnis zu BefangenheitsVorschriften 238
2. Inkompatibilität und Vertretungsverbote 240
II. Vertretungsverbot und Befangenheit 242
III. Resümee 244
E. Die Besorgnis der Befangenheit 245
I. Die Konzeption als Auffangtatbestand 245
1. Das Verhältnis zu den Ausschlußgründen 245
2. Sicherung der Sachgebundenheit der Verwaltungstätigkeit 247
a. Allgemeines 247
b. Ergänzungsfunktion in bezug auf das Vertretungsverbot 249
aa. Schutzrichtung: Verwaltung 249
bb. Schutzrichtung: Bürger 250
cc. Voraussetzungen der Aktualisierung der Ergänzungsfunktion 250
II. Zum Begriff der „Besorgnis der Befangenheit 251
1. Grund der geeignet ist, Mißtrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen 251
a. Der Befangenheitsgrund 252
b. Bewertungsmaßstab 252
aa. Der subjektiv-objektive Maßstab der h. M. 253
bb. Der primär subjektive Maßstab 254
cc. Die Notwendigkeit eines primär objektiven Bewertungsmaßstabes 255
2. Die Behauptung eines Befangenheitsgrundes durch einen Beteiligten 256
III. Einzelne Erscheinungsformen der Befangenheit 258
1. Möglichkeit der Übernahme der Kasuistik zum gerichtlichen Verfahrensrecht 258
2. Orientierung an der Kasuistik der gerichtlichen Befangenheitsvorschriften 260
a. Verfahrensbezogene Befangenheitsgründe 260
aa. Verfahrensverstöße oder fehlerhafte Entscheidungen 260
aaa. Schwerwiegende Rechtsverletzungen 262
bbb. Evidente Verstöße gegen Vorschriften, die dem Schutz der Beteiligten dienen 264
ccc. Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes 265
ddd. Verfahrensverzögerung und evident mangelnde Sorgfalt 265
bb. Allgemeine Verfahrensführung 266
cc. Festlegungen im tatsächlichen Bereich 267
aaa. Äußerungen innerhalb des Verfahrens gegenüber Beteiligten 267
bbb. Außerdienstliche Äußerungen 268
dd. Äußern einer Rechtsansicht 269
aaa. Mitteilungen zu Rechtsfragen innerhalb des Verfahrens 270
bbb. Wissenschaftliche Äußerungen 271
ee. Erteilen von Ratschlägen 272
b. Einzelne außerhalb des Verfahrens liegende Befangenheitsgründe 273
aa. Freundschaft — Feindschaft 273
bb. Wirtschaftliche Interessen 274
cc. Beeinflußungen des Amtsträgers durch Zuwendungen oder Benachteiligungen 274
IV. Reduktion der Anforderungen aufgrund einer Indizwirkung 275
1. Allgemeines 275
2. Korrektur legislativer Defizite 276
V. Die Problematik des Informalen Verwaltungshandelns 277
1. Begriff 277
2. Funktionen 278
3. Die spezifische Gefahr selektiver Interessenberücksichtigung 278
4. Abmilderung der Gefahrenlage durch den Grundsatz fairer Verfahrensgestaltung und das Handlungsverbot wegen der Besorgnis der Befangenheit 280
a. Gefährdung der Verfahrenschancengleichheit 283
b. Gefährdung der Verfahrensteilhabe 285
c. Vereitelung von Kontrolle 287
d. Sonstige Gründe 288
VI. Exkurs: Prüfungswesen 288
1. Kontakt aus dem Lehrverhältnis 288
2. Wissenschaftliche Mitarbeit außerhalb des eigentlichen Ausbildungsverhältnisses 290
3. Zwistigkeiten unter den Prüfern 290
4. Die Wiederholungsprüfung 291
5. Nachholung einer Prüfung 293
VII. Besonderheiten des Kommunalrechts 294
1. Allgemeines 294
2. Sonderproblem: Lobbygeldzahlungen 294
VIII. Ausnahmen vom Handlungsverbot 297
F. Die Rechtsfolgen der Befangenheit 299
I. Das Verfahren zur Feststellung einer Befangenheit 299
1. Die Verfahrenseinleitung 299
a. Auf Veranlassung eines Verfahrensbeteiligten 299
aa. Formelles Ablehnungsrecht 299
bb. Formelles Ablehnungsrecht allgemein in „förmlichen\" Verwaltungsverfahren 301
cc. Die Behauptung einer Befangenheit als auslösendes Moment 306
b. Fälle der „Selbstablehnung 308
c. Verfahrenseinleitung von Amts wegen 309
d. Die Unterrichtungspflicht 310
aa. Qualitative Voraussetzungen 310
bb. Die zeitliche Dimension 310
cc. Verstöße gegen die Unterrichtungspflicht 312
2. Präklusionswirkung 312
a. Voraussetzungen 312
b. Zur Reichweite der Präklusionswirkung 314
3. Die Folgen der Verfahrenseinleitung 315
a. Das vorläufige Mitwirkungsverbot 315
b. Das Mitwirkungsverbot in dem eingeleiteten Subverfahren 316
4. Die zur Entscheidung zuständige Stelle 316
a. Bezüglich des monokratischen Amtsträgers 316
b. Im Falle des Vorliegens eines Befangenheitsgrunde bei dem Behördenleiter 317
aa. Der Behördenleiter 317
bb. Die Aufsichtsbehörde 318
c. Befangenheit bei dem Geschäftsführer eines Versicherungsträgers oder dem Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit 319
aa. Der Kreis der Versicherungsträger 319
bb. Die betroffenen Personen 320
d. Bei Kollegialorganen 320
5. Das Überprüfungsverfahren 322
a. Die analoge Heranziehung der prozeßrechtlichen Regelungen 322
b. Das Erfordernis der Glaubhaftmachung 323
c. Dienstliche Äußerung 324
d. Vermutung der Unbefangenheit? 325
6. Die Entscheidung 327
a. Bestehen eines Entscheidungsspielraums? 327
b. Die Entscheidungsbildung 327
c. Der Verfahrensabschluß 330
II. Rechtsschutzmöglichkeiten 331
1. Beteiligte 331
a. Nichtförmliche Verwaltungsverfahren 331
b. Förmliche Verwaltungsverfahren 332
2. Der „befangene\" Amts- und Mandatsträger 336
a. Der monokratische Amtsträger 336
b. Mitglieder von Kollegialorganen 338
aa. Die Rechtslage auf dem Gebiet des VerwaltungsVerfahrensrechts 338
bb. Die Geltendmachung des Mitgliedschaftsrechts im Kommunalrecht 338
3. Das Geltendmachen von Mitgliedschaftsrechten durch ein überstimmtes Einzelmitglied oder durch eine überstimmte Minderheit im Kommunalverfassungrecht 339
4. Beanstandung der Entscheidung über das Mitwirkungsverbot 341
III. Zur Reichweite des Mitwirkungsverbotes 342
1. Der Begriff des Tätigwerdens 343
a. Zum Kausalitätserfordernis 343
b. Zum Begriff im einzelnen 345
aa. Informationsbezogene Kontaktaufnahmen 346
aaa. Informationsgespräche 346
bbb. Einsicht in Akten und Niederschriften 348
ccc. Beantwortung von Anfragen 350
bb. Verlassen des Sitzungssaales 350
cc. Tätigwerden aufgrund von Weisungen 353
dd. Ausnahmen kraft ungeschriebenen Rechts bzw. kraft Natur der Sache 354
2. Tätigwerden „für eine Behörde 355
3. „In einem Verwaltungsverfahren\" bzw. „in einer Angelegenheit 357
a. Beginn und Abschluß eines Verfahrens 357
b. Erfassung auch des Vorfeldes eines Verfahrens 358
c. Reichweite in mehrstufigen Verfahren 359
aa. Teilbarkeit des Mitwirkungsverbotes? 360
bb. Erfassung auch der Ausschußtätigkeit 360
cc. Ausklammerung der Fraktionsarbeit 361
IV. Folgen der mangelnden Handlungsbefugnis eines Amts- und Mandatsträgers 362
1. Vertretung des monokratischen Amtsträgers 362
2. Die Auswirkungen bei Kollegialorganen 362
G. Die Verletzung des Unbefangenheitsgebotes 364
I. Die Situation vor Abschluß des Verfahrens 364
II. Die Fehlerhaftigkeit der Verwaltungsentscheidung 367
1. Zur Fehlerhaftigkeit eines Verwaltungsaktes 367
a. Nichtigkeit 367
aa. Mitwirkung eines befangenen monokratischen Amtsträgers 368
aaa. Das Tätigwerden eines Beteiligten oder eines diesem gleichgestellten Amtsträgers 368
bbb. Der Verstoß gegen die übrigen Ausschlußgründe 370
ccc. Verstoß gegen das Handlungsverbot wegen der Besorgnis der Befangenheit 372
bb. Besonderheiten bei Kollegialorganen 372
aaa. Die Spezialregelung des § 25 VI HGO 373
bbb. Die Folgen für den Beschluß des Kollegialorgans auf dem Gebiet des Verwaltungsverfahrensrechts 376
ccc. Der das Verfahren abschließende Verwaltungsakt 377
b. Rechtswidrigkeit 379
aa. Rechtliche Notwendigkeit des Verwaltungsakts trotz des verbotenen Tätigwerdens 379
aaa. Zur dogmatischen Struktur der §§46 VwVfGe, 42 SGB-X und 127 AO'77 379
bbb. Extensive Ansichten 383
ccc. Rechtliche Alternativlosigkeit 384
α) Ausklammerung administrativer Letztentscheidungsermächtigungen 384
β) Abstrakte oder konkrete Betrachtungsweise? Das Beispiel der Ermessensreduzierung auf Null 385
γ) Der Einfluß der Fehlerart 386
bb. Tatsächliche NichtUrsächlichkeit als weitere Ausnahme der Aufhebbarkeit? 387
2. Fehlerfolgen bei Zusagen 389
3. Fehlerfolgen beim Abschluß eines öffentlich-rechtlichen Vertrages sowie bei der Abgabe von auf ihn einwirkenden Willenserklärungen 390
a. Die Fehlerregelungen der §§ 59 II VwVfGe, 58 II SGB-X 391
aa. Die Regelung der Nr. 1 391
bb. Die Nr. 2 dieser Normen 392
b. Die Heranziehung der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften 393
aa. Die entsprechende Anwendung des § 134 BGB 393
bb. Der Rückgriff auf die gesellschaftsrechtlichen Interessenkollsionsnormen 395
4. Die Verletzung des Mitwirkungsverbotes im Rahmen der Rechtsetzungstätigkeit 397
a. Der allgemeine Grundsatz 397
b. Sog. Heilungsvorschriften im Kommunalverfassungsrecht: Die Regelung des § 25 VI 2, 3 HGO 398
aa. Die dogmatische Struktur 400
aaa. Herabstufung von Verfahrensregelungen? 400
bbb. Heilung? Fiktion? 401
ccc. Konstitutive rechtscharakterverändernde Elemente? 401
ddd. Die Parallele zur Bindungswirkung von Verwaltungsakten 402
eee. Die Interpretation als materielle Ausschlußfrist 402
bb. Die verfassungsrechtliche Beurteilung 405
aaa. Abwägungsdefizite 405
bbb. Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes? 406
III. Exkurs: Die unberechtigte Anordnung eines Mitwirkungsverbotes 409
Literaturverzeichnis 411