Interessenkollisionen und Befangenheit im Verwaltungsrecht

Norbert Kazele

doi:10.3790/978-3-428-46842-3

Interessenkollisionen und Befangenheit im Verwaltungsrecht

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Kazele, N. (1990). Interessenkollisionen und Befangenheit im Verwaltungsrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46842-3

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Interessenkollisionen und Befangenheit im Verwaltungsrecht

Kazele, Norbert

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 580

(1990)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-46842-3
978-3-428-06842-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-46842-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 427
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
A. Die Gemeinwohlbezogenheit des Verwaltungshandelns und der Grundsatz der Unparteilichkeit der Verwaltung	19
I. Die Ausrichtung der Verwaltungstätigkeit	19
II. Gemeinwohlkonkretisierung durch Verfahren	21
III. Nicht auf die Sicherung der Entscheidungsfindung gerichtete Interessenkollisionsnormen	25
B. Die Regelung des Unbefangenheitsgebotes im geltenden Recht	27
I. Systematik und Terminologie	27
1. Die Ausschlußgründe	28
2. Die Besorgnis der Befangenheit	28
II. Abgrenzung der Regelungsbereiche	29
1. Das Verhältnis der verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften zueinander	29
a. Abgrenzung des formellen Anwendungsbereiches	29
aa. Der kompetenzielle Anwendungsbereich der VwVfGe	29
bb. Bereichsausnahmen	30
aaa. Totaler Anwendungsausschluß der VwVfGe	30
bbb. Partieller Anwendungsausschluß	31
cc. Die Subsidiaritätsregeln	32
dd. Der formelle Anwendungsbereich des SGB-X	32
ee. Der Anwendungsbereich der AO '77	33
b. Abgrenzung des materiellen Anwendungsbereiches	33
2. Das Verhältnis der Vorschriften aus dem Kommunalrecht zu den Befangenheitsvorschriften des HVwVfG	34
a. Der personelle Anwendungsbereich des kommunalrechtlichen Mitwirkungsverbotes	34
b. Der gegenständliche Anwendungsbereich	35
c. Die ergänzende Heranziehung des § 21 HVwVfG und die besondere Problematik des kommunalrechtlichen Mitwirkungsverbotes	37
aa. Exkurs: Das Unbefangenheitsprinzip und seine Rechtfertigung im kommunalen Bereich — Insbesondere: Vergleich mit dem Parlamentsrecht	40
bb. Der verfassungsrechtliche Hintergrund einer engen Sichtweise	43
aaa. Der demokratisch-egalitäre Wahlrechtsgrundsatz	43
bbb. Die formal-prozedurale Komponente des Demokratieprinzips	44
ccc. Die Selbst Verwaltungsgarantie	44
cc. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Unbefangenheitsgebotes	45
aaa. Rechtsstaatsprinzip	45
α) Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung	45
β) Der materielle Rechtsstaatsbegriff	46
γ) Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes	47
bbb. Das Demokratieprinzip	48
ccc. Das Unbefangenheitsgebot als Ausdruck materiellen Grundrechtsschutzes	49
α) Menschenwürde	50
β) Gleichheitssatz	51
γ) Freiheitsrechte	52
ddd. Konsequenzen aus den verfassungsrechtlichen Grundlagen des Unbefangenheitsgebotes	53
dd. Die Zulässigkeit der Heranziehung des § 21 HVwVfG auf die Tätigkeit kommunaler Vertretungskörperschaften	55
3. Das Verhältnis der beamtenrechtlichen Regelungen zu den kommunal- und verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften	57
III. Offene Regelungsbereiche	59
1. Die Analyse der Entstehungsgeschichte	59
2. Die vom Unbefangenheitsgebot erfaßten Rechtsvorgänge	60
a. Die Anwendbarkeit auf die Rechtsetzungstätigkeit	61
b. Einbeziehung auch von Verwaltungsinterna	62
3. Der methodische Weg	65
IV. Subjekte der Befangenheit	66
1. Natürliche Personen	66
2. Verwaltungsträger und ihre Subeinheiten als Subjekte der Befangenheit	70
a. Denkbare Interessenkollisionen	71
b. Die Regelungen des Verwaltungsverfahrensrechts	73
c. Bestehen eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes?	75
d. Resümee	78
3. Exkurs: Trennung von Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde als Instrument zur Minimierung von Interessenkollisionen	79
a. Das Planfeststellungsverfahren der VwVfGe	79
b. Spezialgesetzlich normierte Planfeststellungsverfahren	83
c. Die Realisierung der Behördentrennung	84
V. Auslegungsregeln	84
1. Enge oder weite Auslegung der Befangenheitsregelungen?	84
2. Funktionale Gesichtspunkte	87
a. Die Funktionen des Unbefangenheitsgebotes	87
aa. Die subjektive Komponente	87
bb. Die objektive Komponente	87
b. Die Konsequenzen hinsichtlich der Auslegung	88
C. Die Ausschlußgründe im Verwaltungsrecht	90
Erster Abschnitt: Interessenkollisionen zwischen amtlicher und privater Sphäre der Amts- und Mandatsträger	90
I. Selbstbeteiligung	90
1. Allgemeines	90
a. Antragsteller und Antragsgegner	91
b. Adressaten eines Verwaltungsaktes	92
c. Partner eines öffentlich-rechtlichen Vertrages	93
d. Zum Verfahren hinzugezogene Dritte	93
e. Lediglich Anzuhörende	95
2. Der Beteiligtenbegriff in Planfeststellungsverfahren	95
II. Vor- bzw. Nachteilsmöglichkeiten	98
1. Zum Begriff „Vorteil oder Nachteil"	99
a. Quantitative Aspekte	99
aa. Saldierende Betrachtungsweise?	99
bb. Keine konkrete Bestimmung des Umfangs der Vor- bzw. Nachteile	100
b. Zur qualitativen Beschaffenheit	100
aa. Nur wirtschaftliche Interessen?	100
bb. Beschränkung auf rechtliche Interessen	102
c. Die Möglichkeit eines Vor- oder Nachteils	105
2. Das Erfordernis der Unmittelbarkeit	107
a. Das Bestehen eines konstitutiven Regelungsgehaltes	107
b. Direkter Kausalzusammenhang?	111
c. Funktional-teleologische Betrachtungsweise	113
d. Die Ausrichtung des Sonderinteresses an dem materiellen Regelungsgehalt	115
aa. Die Fälle eine konkret-individuellen Regelungsgehaltes	116
aaa. Fälle finaler Betroffenheit	117
bbb. Fälle der „Drittbetroffenheit"	118
ccc. Die mitgliedschaftliche Betroffenheit	120
α) Die Zwischenschaltung einer juristischen Person	120
β) Gesamthandsgemeinschaften	122
bb. Die Fälle eines abstrakt-individuellen Regelungsgehaltes	123
cc. Die Fälle eines konkret-generellen Regelungsgehaltes	124
dd. Die Fälle eines abstrakt-generellen Regelungsgehaltes	125
III. Angehörigeneigenschaft	127
1. Verlobte	128
2. Ehegatten	129
3. Verwandte und Verschwägerte gerader Linie	130
4. Geschwister und von diesem Status abgeleitete Angehörige	131
5. Pflegeeltern und Pflegekinder	132
IV. Vertretung und Beistand	132
1. Ein erweitertes Verständnis des Grundausschlußtatbestandes	133
2. Die Lückenhaftigkeit des § 25 I 1 Nr. 3 HGO	134
3. Die Beschaffenheit der Vertretungsmacht	135
4. Der Beistand	137
V. Angehörigeneigenschaft in bezug auf Vertreter	138
VI. Angehörige eines in Steuersachen Hilfeleistenden	139
VII. Gegen Entgelt Beschäftigte und Organmitglieder	140
1. Die gegen Entgelt beschäftigen Personen	140
a. Das Beschäftigungsverhältnis	140
b. Zum Begriff des Entgelts	142
c. Die Identität von Beteiligten und Arbeitgeber	143
d. Die Restriktion der kommunalrechtlichen Vorschriften	145
2. Organmitglieder	146
VIII. Gutachter oder sonstige Tätigkeit	147
1. Handeln als Privater	147
2. Tätigkeit in der betreffenden Angelegenheit	149
3. Der Auftraggeber	150
4. Zum Gegenstand der Tätigkeit	150
a. Gutachten	150
b. Sonstige Tätigkeit	151
Zweiter Abschnitt: Die Behandlung von Amtskonflikten — Erweiterung des Schutzzweckes hin zur Vermeidung von Funktionenhäufungen	152
I. Amtskonflikte im Verwaltungsverfahrensrecht	152
1. Die gesetzliche vorgesehene Ausnahme	153
2. Die Behandlung der von dieser Vorschrift nicht erfaßten Amtskonflikte	156
a. Doppelfunktionen von Amtsträgem	156
aa. Die Auslegung der Ausschlußtatbestände der Nrn. 3 und 5 bei isolierter Betrachtungsweise	157
aaa. Teleologische Reduktion?	157
bbb. Analoge Anwendung der Ausnahmeregelung der Nr. 5 HS 2?	158
ccc. Die Erfassung funktionaler Betroffenheit zur Herstellung einer inneradministrativen Gewaltenteilung und Gewaltenkontrolle	163
bb. Kollision mit dem Grundsatz der Ministerverantwortung	170
cc. Verdrängung des Mitwirkungsverbotes durch das Erfordernis der Sicherung angemessenen Einflusses der öffentlichen Hand nach § 65 I BHO? — Konkurrenzver hältnis zu sonstigen Vorschriften	174
b. Die nachträgliche Aufgabe einer Funktion als Weg zur Wiedergewinnung der Handlungsfähigkeit eines Amts trägers?	175
c. Die Fälle der Selbstkontrolle der Verwaltung	178
II. Die Regelung von Amtskonflikten auf dem Gebiet des Gemeinde verfassungsrechts	181
1. Die grundsätzliche Geltung des Mitwirkungsverbots für alle Arten des Interessenwiderstreits	181
a. Der Ausschlußtatbestand der entgeltlichen Beschäftigung	181
aa. Die Einbeziehung öffentlich Bediensteter	181
bb. Zur Reichweite der Einbeziehung öffentlich Bediensteter	183
aaa. Allgemeines	183
bbb. Analoge Anwendung der Ausnahmeregelung des Verwaltungsverfahrensrechts?	185
b. Vertretung in amtlicher Eigenschaft	186
2. Das Mitwirkungsprivileg bei Organmitgliedschaften	186
a. Die Rechtslage bei den wirtschaftlichen Unternehmen des privaten Rechts	187
aa. Vertreter und Entsandte in den verschiedenen Unternehmensorganen	187
aaa. Gesellschafter- und Hauptversammlung	187
bbb. Vertreter und Entsandte im Vorstand bzw. Aufsichtsrat	190
α) Aufsichtsorgane	190
ß) Leitungsorgane	190
γ) Mitwirkungsprivileg auch bei Wahl auf Vorschlag der Gemeinde?	191
bb. Zur Reichweite des Mitwirkungsprivilegs in diesen Fällen	193
b. Die Rechtslage bei den wirtschaftlichen Unternehmen des öffentlichen Rechts	193
aa. Sparkassen	193
bb. Zweckverbände	196
Dritter Abschnitt: Ausnahmen vom Mitwirkungsverbot	196
I. Vertreter von Kollektivinteressen	196
1. Die ratio	196
2. Das Bestehen eines konstitutiven Regelungsgehaltes	198
3. Die Tatbestandsmerkmale im einzelnen	201
a. Die Gruppe	201
b. Das Gruppeninteresse	203
aa. Die Gleichgerichtetheit der Interessen	203
bb. Die Förderung des Gemeinwohls	203
c. Das Betroffensein als Gruppenangehöriger	204
II. Wahlen	205
1. Das Entfallen des Mitwirkungsverbots bei Wahlen	206
a. Der Begriff der Wahlen	206
b. Die durch die Wahl zu besetzende Stelle	207
2. Die Abberufung	209
III. Beziehungen zwischen Ärzten, Zahnärzten und Krankenkassen	210
IV. Gefahr im Verzug	210
1. Die Tatbestandsvoraussetzungen	211
2. Die Qualität der getroffenen Maßnahmen	212
V. Ungeschriebene Ausnahmen	213
1. Die Wahrnehmung eigener Angelegenheiten von Gemeindeorganen	213
2. Ausnahme auch bei Doppelmitgliedschafter in Kreis- und Gemeindeorganen?	214
D. Ineligibilität, Inkompatibilität, Vertretungsverbote und Befangenheit — Verhältnis und Abgrenzung der Regelungsbereiche	218
Erster Abschnitt: Funktion und Wirkungsweise anderer Interessenkollisionsnormen	219
I. Inkompatibilitäten	219
1. Begriff und Überblick	219
2. Funktion und Wirkungsweise	220
3. Sonderprobleme	222
a. Zulässigkeit beschränkter Ineligibilitäten	222
b. Zulässigkeit der Verhinderung von Ämterkumulierungen	224
II. Vertretungsverbote	225
1. Der personelle Geltungsbereich	225
2. Funktion	228
3. Der sachliche Anwendungsbereich	233
a. Geltendmachen von Ansprüchen gegen die Gemeinde	233
b. Ausnahmen	234
aa. Geltendmachen eigener oder fremder Ansprüche als gesetzlicher Vertreter	234
bb. Organstreitverfahren	235
cc. Bußgeldverfahren	235
4. Die Frage der Drittwirkung des Vertretungsverbotes	236
Zweiter Abschnitt: Verhältnis der Regelungsbereiche	238
I. Das Verhältnis von Inkompatibilitätsregelungen zu den anderen Interessenkollisionsnormen	238
1. Das Verhältnis zu BefangenheitsVorschriften	238
2. Inkompatibilität und Vertretungsverbote	240
II. Vertretungsverbot und Befangenheit	242
III. Resümee	244
E. Die Besorgnis der Befangenheit	245
I. Die Konzeption als Auffangtatbestand	245
1. Das Verhältnis zu den Ausschlußgründen	245
2. Sicherung der Sachgebundenheit der Verwaltungstätigkeit	247
a. Allgemeines	247
b. Ergänzungsfunktion in bezug auf das Vertretungsverbot	249
aa. Schutzrichtung: Verwaltung	249
bb. Schutzrichtung: Bürger	250
cc. Voraussetzungen der Aktualisierung der Ergänzungsfunktion	250
II. Zum Begriff der „Besorgnis der Befangenheit"	251
1. Grund der geeignet ist, Mißtrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen	251
a. Der Befangenheitsgrund	252
b. Bewertungsmaßstab	252
aa. Der subjektiv-objektive Maßstab der h. M.	253
bb. Der primär subjektive Maßstab	254
cc. Die Notwendigkeit eines primär objektiven Bewertungsmaßstabes	255
2. Die Behauptung eines Befangenheitsgrundes durch einen Beteiligten	256
III. Einzelne Erscheinungsformen der Befangenheit	258
1. Möglichkeit der Übernahme der Kasuistik zum gerichtlichen Verfahrensrecht	258
2. Orientierung an der Kasuistik der gerichtlichen Befangenheitsvorschriften	260
a. Verfahrensbezogene Befangenheitsgründe	260
aa. Verfahrensverstöße oder fehlerhafte Entscheidungen	260
aaa. Schwerwiegende Rechtsverletzungen	262
bbb. Evidente Verstöße gegen Vorschriften, die dem Schutz der Beteiligten dienen	264
ccc. Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes	265
ddd. Verfahrensverzögerung und evident mangelnde Sorgfalt	265
bb. Allgemeine Verfahrensführung	266
cc. Festlegungen im tatsächlichen Bereich	267
aaa. Äußerungen innerhalb des Verfahrens gegenüber Beteiligten	267
bbb. Außerdienstliche Äußerungen	268
dd. Äußern einer Rechtsansicht	269
aaa. Mitteilungen zu Rechtsfragen innerhalb des Verfahrens	270
bbb. Wissenschaftliche Äußerungen	271
ee. Erteilen von Ratschlägen	272
b. Einzelne außerhalb des Verfahrens liegende Befangenheitsgründe	273
aa. Freundschaft — Feindschaft	273
bb. Wirtschaftliche Interessen	274
cc. Beeinflußungen des Amtsträgers durch Zuwendungen oder Benachteiligungen	274
IV. Reduktion der Anforderungen aufgrund einer Indizwirkung	275
1. Allgemeines	275
2. Korrektur legislativer Defizite	276
V. Die Problematik des Informalen Verwaltungshandelns	277
1. Begriff	277
2. Funktionen	278
3. Die spezifische Gefahr selektiver Interessenberücksichtigung	278
4. Abmilderung der Gefahrenlage durch den Grundsatz fairer Verfahrensgestaltung und das Handlungsverbot wegen der Besorgnis der Befangenheit	280
a. Gefährdung der Verfahrenschancengleichheit	283
b. Gefährdung der Verfahrensteilhabe	285
c. Vereitelung von Kontrolle	287
d. Sonstige Gründe	288
VI. Exkurs: Prüfungswesen	288
1. Kontakt aus dem Lehrverhältnis	288
2. Wissenschaftliche Mitarbeit außerhalb des eigentlichen Ausbildungsverhältnisses	290
3. Zwistigkeiten unter den Prüfern	290
4. Die Wiederholungsprüfung	291
5. Nachholung einer Prüfung	293
VII. Besonderheiten des Kommunalrechts	294
1. Allgemeines	294
2. Sonderproblem: Lobbygeldzahlungen	294
VIII. Ausnahmen vom Handlungsverbot	297
F. Die Rechtsfolgen der Befangenheit	299
I. Das Verfahren zur Feststellung einer Befangenheit	299
1. Die Verfahrenseinleitung	299
a. Auf Veranlassung eines Verfahrensbeteiligten	299
aa. Formelles Ablehnungsrecht	299
bb. Formelles Ablehnungsrecht allgemein in „förmlichen" Verwaltungsverfahren	301
cc. Die Behauptung einer Befangenheit als auslösendes Moment	306
b. Fälle der „Selbstablehnung"	308
c. Verfahrenseinleitung von Amts wegen	309
d. Die Unterrichtungspflicht	310
aa. Qualitative Voraussetzungen	310
bb. Die zeitliche Dimension	310
cc. Verstöße gegen die Unterrichtungspflicht	312
2. Präklusionswirkung	312
a. Voraussetzungen	312
b. Zur Reichweite der Präklusionswirkung	314
3. Die Folgen der Verfahrenseinleitung	315
a. Das vorläufige Mitwirkungsverbot	315
b. Das Mitwirkungsverbot in dem eingeleiteten Subverfahren	316
4. Die zur Entscheidung zuständige Stelle	316
a. Bezüglich des monokratischen Amtsträgers	316
b. Im Falle des Vorliegens eines Befangenheitsgrunde bei dem Behördenleiter	317
aa. Der Behördenleiter	317
bb. Die Aufsichtsbehörde	318
c. Befangenheit bei dem Geschäftsführer eines Versicherungsträgers oder dem Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit	319
aa. Der Kreis der Versicherungsträger	319
bb. Die betroffenen Personen	320
d. Bei Kollegialorganen	320
5. Das Überprüfungsverfahren	322
a. Die analoge Heranziehung der prozeßrechtlichen Regelungen	322
b. Das Erfordernis der Glaubhaftmachung	323
c. Dienstliche Äußerung	324
d. Vermutung der Unbefangenheit?	325
6. Die Entscheidung	327
a. Bestehen eines Entscheidungsspielraums?	327
b. Die Entscheidungsbildung	327
c. Der Verfahrensabschluß	330
II. Rechtsschutzmöglichkeiten	331
1. Beteiligte	331
a. Nichtförmliche Verwaltungsverfahren	331
b. Förmliche Verwaltungsverfahren	332
2. Der „befangene" Amts- und Mandatsträger	336
a. Der monokratische Amtsträger	336
b. Mitglieder von Kollegialorganen	338
aa. Die Rechtslage auf dem Gebiet des VerwaltungsVerfahrensrechts	338
bb. Die Geltendmachung des Mitgliedschaftsrechts im Kommunalrecht	338
3. Das Geltendmachen von Mitgliedschaftsrechten durch ein überstimmtes Einzelmitglied oder durch eine überstimmte Minderheit im Kommunalverfassungrecht	339
4. Beanstandung der Entscheidung über das Mitwirkungsverbot	341
III. Zur Reichweite des Mitwirkungsverbotes	342
1. Der Begriff des Tätigwerdens	343
a. Zum Kausalitätserfordernis	343
b. Zum Begriff im einzelnen	345
aa. Informationsbezogene Kontaktaufnahmen	346
aaa. Informationsgespräche	346
bbb. Einsicht in Akten und Niederschriften	348
ccc. Beantwortung von Anfragen	350
bb. Verlassen des Sitzungssaales	350
cc. Tätigwerden aufgrund von Weisungen	353
dd. Ausnahmen kraft ungeschriebenen Rechts bzw. kraft Natur der Sache	354
2. Tätigwerden „für eine Behörde"	355
3. „In einem Verwaltungsverfahren" bzw. „in einer Angelegenheit"	357
a. Beginn und Abschluß eines Verfahrens	357
b. Erfassung auch des Vorfeldes eines Verfahrens	358
c. Reichweite in mehrstufigen Verfahren	359
aa. Teilbarkeit des Mitwirkungsverbotes?	360
bb. Erfassung auch der Ausschußtätigkeit	360
cc. Ausklammerung der Fraktionsarbeit	361
IV. Folgen der mangelnden Handlungsbefugnis eines Amts- und Mandatsträgers	362
1. Vertretung des monokratischen Amtsträgers	362
2. Die Auswirkungen bei Kollegialorganen	362
G. Die Verletzung des Unbefangenheitsgebotes	364
I. Die Situation vor Abschluß des Verfahrens	364
II. Die Fehlerhaftigkeit der Verwaltungsentscheidung	367
1. Zur Fehlerhaftigkeit eines Verwaltungsaktes	367
a. Nichtigkeit	367
aa. Mitwirkung eines befangenen monokratischen Amtsträgers	368
aaa. Das Tätigwerden eines Beteiligten oder eines diesem gleichgestellten Amtsträgers	368
bbb. Der Verstoß gegen die übrigen Ausschlußgründe	370
ccc. Verstoß gegen das Handlungsverbot wegen der Besorgnis der Befangenheit	372
bb. Besonderheiten bei Kollegialorganen	372
aaa. Die Spezialregelung des § 25 VI HGO	373
bbb. Die Folgen für den Beschluß des Kollegialorgans auf dem Gebiet des Verwaltungsverfahrensrechts	376
ccc. Der das Verfahren abschließende Verwaltungsakt	377
b. Rechtswidrigkeit	379
aa. Rechtliche Notwendigkeit des Verwaltungsakts trotz des verbotenen Tätigwerdens	379
aaa. Zur dogmatischen Struktur der §§46 VwVfGe, 42 SGB-X und 127 AO'77	379
bbb. Extensive Ansichten	383
ccc. Rechtliche Alternativlosigkeit	384
α) Ausklammerung administrativer Letztentscheidungsermächtigungen	384
β) Abstrakte oder konkrete Betrachtungsweise? Das Beispiel der Ermessensreduzierung auf Null	385
γ) Der Einfluß der Fehlerart	386
bb. Tatsächliche NichtUrsächlichkeit als weitere Ausnahme der Aufhebbarkeit?	387
2. Fehlerfolgen bei Zusagen	389
3. Fehlerfolgen beim Abschluß eines öffentlich-rechtlichen Vertrages sowie bei der Abgabe von auf ihn einwirkenden Willenserklärungen	390
a. Die Fehlerregelungen der §§ 59 II VwVfGe, 58 II SGB-X	391
aa. Die Regelung der Nr. 1	391
bb. Die Nr. 2 dieser Normen	392
b. Die Heranziehung der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften	393
aa. Die entsprechende Anwendung des § 134 BGB	393
bb. Der Rückgriff auf die gesellschaftsrechtlichen Interessenkollsionsnormen	395
4. Die Verletzung des Mitwirkungsverbotes im Rahmen der Rechtsetzungstätigkeit	397
a. Der allgemeine Grundsatz	397
b. Sog. Heilungsvorschriften im Kommunalverfassungsrecht: Die Regelung des § 25 VI 2, 3 HGO	398
aa. Die dogmatische Struktur	400
aaa. Herabstufung von Verfahrensregelungen?	400
bbb. Heilung? Fiktion?	401
ccc. Konstitutive rechtscharakterverändernde Elemente?	401
ddd. Die Parallele zur Bindungswirkung von Verwaltungsakten	402
eee. Die Interpretation als materielle Ausschlußfrist	402
bb. Die verfassungsrechtliche Beurteilung	405
aaa. Abwägungsdefizite	405
bbb. Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes?	406
III. Exkurs: Die unberechtigte Anordnung eines Mitwirkungsverbotes	409
Literaturverzeichnis	411

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