Die Europäisierung des deutschen und englischen Geldwäschestrafrechts

Daniel Gentzik

doi:10.3790/978-3-428-50721-4

Die Europäisierung des deutschen und englischen Geldwäschestrafrechts

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Gentzik, D. (2002). Die Europäisierung des deutschen und englischen Geldwäschestrafrechts. Eine rechtsvergleichende Untersuchung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50721-4

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Die Europäisierung des deutschen und englischen Geldwäschestrafrechts

Eine rechtsvergleichende Untersuchung

Gentzik, Daniel

Schriften zum Strafrecht, Vol. 133

(2002)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50721-4
978-3-428-10721-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50721-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 277
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Comparative law

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Bekämpfung der Geldwäsche beschäftigt Kriminalpolitik, Rechtsprechung und Strafrechtswissenschaft zunehmend. Im Mittelpunkt der rechtsvergleichenden Dissertation stehen deutsches und britisches Geldwäschestrafrecht.

Der Verfasser zeigt die europäischen "Ursprünge" dieser Regelungen auf. Die Geldwäscherichtlinie der EG verpflichtet die Mitgliedstaaten, Straftatbestände gegen Geldwäsche zu normieren. Ziel dieser Verpflichtung ist, europaweit ein möglichst einheitliches Geldwäschestrafrecht zu schaffen. Es bestehen jedoch in den nationalen Strafrechtsordnungen nach wie vor Umsetzungsunterschiede. Dabei ergeben sich im nationalen Recht Probleme für bestimmte Berufsgruppen. Die Straftatbestände treffen nicht nur das organisierte Verbrechen - sie greifen gravierend in den Ablauf des legalen Wirtschafts- und Geschäftslebens ein. Man denke nur an die in Deutschland intensiv geführte Diskussion um die Annahme bemakelter Honorare durch Strafverteidiger.

Der schwierige Umgang mit den Geldwäschenormen zeigt, daß es zwar gelungen ist, eine strafrechtliche Bewehrung der Geldwäsche durchzusetzen. Allerdings konnte ein einheitlicher europäischer Standard zur Bekämpfung der Geldwäsche (noch) nicht erreicht werden. Dennoch stellen die Maßnahmen des Gemeinschaftsgesetzgebers einen bedeutsamen Zwischenschritt auf dem Weg zu einem "Europäischen Geldwäschestrafrecht" dar. Es gilt, diesen Weg konsequent fortzusetzen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	18
Einleitung	23
I. Problemstellung	23
II. Zielsetzung	24
III. Gang der Untersuchung	26
Erster Teil: Die Geldwäscheproblematik und ihre Bekämpfung durch die Geldwäscherichtlinie der Europäischen Gemeinschaften	28
Erstes Kapitel: Das Phänomen der Geldwäsche	28
A. Allgemeine Einordnung der Geldwäscheproblematik	28
B. Gefährdungspotentiale der Geldwäsche	29
I. Gefahr für legale Finanz-, Wirtschafts- und Staatsstrukturen	30
1. Beeinträchtigung privatwirtschaftlicher Interessen	31
2. Beeinträchtigung staatlicher Interessen	33
3. Beeinträchtigung transnationaler Interessen	34
II. Gefahr der Ausbreitung von (organisierter) Kriminalität	35
Zweites Kapitel: Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche: Die Geldwäscherichtlinie	37
A. Internationale Einflüsse auf die Geldwäscherichtlinie	37
I. Financial Action Task Force (FATF)	37
II. Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung der Geldwäsche	38
B. Schutzzweck und Inhalt der Richtlinie	39
C. Die Strafbarkeit der Geldwäsche: Kompetenzdefizit der EG?	41
I. Kompetenzen im Bereich des Primärrechts	41
II. Kompetenzen zur Normierung von Sekundärrecht	45
III. Gemeinschaftskompetenz zum Erlaß der Geldwäscherichtlinie	46
1. Rechtsgrundlage der Geldwäscherichtlinie	46
2. Verpflichtung zur Strafbarkeit der Geldwäsche	48
3. Der Kompromiß	50
D. Geplante Änderung der Geldwäscherichtlinie	52
I. Erweiterung des Vortatenkatalogs	52
1. Grundsätzliche Zulässigkeit der Vortatenausdehnung	53
2. Kompetenzproblematik durch Schutzzweckverlagerung	53
II. Ausdehnung auf weitere Berufsgruppen	55
1. Problem der Eingriffsintensität	55
2. Die spezielle Stellung der Rechtsberufe	56
E. Zusammenfassung	58
Zweiter Teil: Rechtsvergleichende Untersuchung der Geldwäschestraftatbestände Deutschlands und Großbritanniens im Lichte der Geldwäscherichtlinie	59
Erstes Kapitel: Einführung	59
A. Methodische Aspekte	59
B. Überblick über die Geldwäschestraftatbestände Deutschlands und Großbritanniens	61
I. Die strafrechtliche Erfassung der Geldwäsche in Deutschland	62
II. Die strafrechtliche Erfassung der Geldwäsche in Großbritannien	62
C. Geschützte Rechtsgüter	64
I. Rechtsgutsvorgaben der Geldwäscherichtlinie	65
II. Rechtsgüterschutz im deutschen Geldwäschetatbestand § 261 StGB	65
1. Schutz der legalen Wirtschaft vor organisierter Kriminalität	66
a) Inhaltliche Erfassung des Rechtsguts durch § 261 StGB	66
b) Eignung des Rechtsguts	67
c) Fazit	69
2. Das durch die Vortat verletzte Rechtsgut	71
3. Die Rechtspflege	72
4. Rechtsgüterschutz des § 261 StGB im Vergleich zur Geldwäscherichtlinie	74
a) Unklarer Rechtsgüterschutz im deutschen Strafrecht	74
b) Erweiterter Rechtsgüterschutz gegenüber der Geldwäscherichtlinie	75
III. Rechtsgüterschutz im englischen Geldwäschestrafrecht	76
1. Bereichsspezifischer Schutz vor Kriminalität	76
2. Schutz der legalen Wirtschaft und der Allgemeinheit vor organisierter Kriminalität	80
3. Die Rechtspflege	82
4. Rechtsgüterschutz des englischen Geldwäschestrafrechts im Vergleich zur Geldwäscherichtlinie	83
IV. Harmonisierungsgrad des Rechtsgüterschutzes	84
Zweites Kapitel: Die Rechtsharmonisierung der objektiven Tatbestände	85
A. Vortat	85
I. Vortatenvorgaben der Geldwäscherichtlinie	85
1. Taugliche Vortaten	86
2. Auslandsvortaten	86
II. Vortatenkatalog gemäß § 261 Abs. 1 S. 2 StGB	86
1. Bereichsspezifische Vortatennormierung	87
2. Auslandsvortaten	88
III. Geldwäschevortaten im englischen Geldwäschestrafrecht	90
1. „All-crimes“-Konzeption des Vortatenkatalogs	90
2. Auslandsvortaten	92
IV. Harmonisierungsgrad der Geldwäschevortaten	93
B. Täterkreis	95
I. Fehlende Richtlinienvorgaben	95
II. Geldwäscher im deutschen Straftatbestand	96
1. Natürliche Personen	96
2. Vortäter als Geldwäscher	96
III. Geldwäscher in den englischen Straftatbeständen	97
1. Natürliche und juristische Personen	97
2. Vortäter als Geldwäscher	98
IV. Harmonisierungsgrad des Täterkreises	100
1. Unternehmensstrafbarkeit – die Unterschiedlichkeit nationaler Rechtsgrundsätze	100
2. Fehlendes Harmonisierungspostulat bei der Vortäterbestrafung	100
C. Tatobjekt	101
I. Vorgaben der Geldwäscherichtlinie	101
II. Tatobjekte des deutschen Geldwäschetatbestandes	102
1. Vortatbezug gemäß § 261 Abs. 1 S. 1 StGB („Herrühren“)	102
a) Das Ursprungsobjekt	103
b) Investitionsgewinne und Unternehmensprodukte	104
c) Surrogate	104
d) Vermischte Vermögenswerte	105
2. Vortatbezug als Kausalitätsproblem?	106
a) Äquivalenztheorie	107
b) Adäquanztheorie	108
c) Objektive Zurechenbarkeit	109
3. Grenzziehung durch vortäterorientierte wirtschaftliche Betrachtungsweise	111
a) Bemakelungsgrenze des Ursprungsobjekts	111
b) Bemakelungsgrenze von Investitionsgewinnen und Unternehmensprodukten	112
c) Bemakelungsgrenze von Surrogaten	114
aa) Wertverlust und Wertsteigerung	115
bb) Fehlende Planmäßigkeit der Surrogation	115
cc) Weitergabe von Surrogaten an Dritte	116
dd) Tatbestandsreduktion bei erbrachter Gegenleistung?	117
d) Bemakelungsgrenze vermischter Vermögenswerte	118
4. Faktische Unterbrechung der Geldwäschekette durch straflosen Zwischenerwerb gemäß § 261 Abs. 6 StGB	121
a) Systematik und Anwendungsbereich	122
b) Gutgläubige Banken und § 261 Abs. 6 StGB	124
aa) Strafbarkeitslücke bei bösgläubigem Dritten?	124
bb) Sichverschaffen der Zugriffsmöglichkeit?	125
III. Tatobjekte der englischen Geldwäschetatbestände	128
1. Taterlöse („proceeds“)	129
a) Das Ursprungsobjekt	130
aa) Unmittelbar erlangte Gegenstände	130
bb) Sonstige Tatvorteile	131
b) Investitionsgewinne und Unternehmensprodukte	134
c) Surrogate	134
d) Vermischte Vermögenswerte	135
2. Problematik der Parallelität von Einziehungsobjekt und Geldwäschegegenstand	135
a) Lediglich bedingte Vergleichbarkeit	136
b) Nichtanwendbarkeit der prozessualen Beweislastumkehr	137
3. Grenzziehungsmechanismen	140
a) Erfordernis des Vortäterkontakts	141
b) Dekontamination durch Heranziehung zivilrechtlicher Grundsätze	142
aa) Analoge Anwendung der Einschränkungsmechanismen der Hehlerei	143
bb) Begrenzte Analogiefähigkeit bei opferlosen Vortaten	145
cc) Maßgeblichkeit des Gutglaubenserwerbs	147
4. Das Ende der Geldwäschekette	148
a) Bemakelungsgrenze des Ursprungsobjekts	148
b) Bemakelungsgrenze von Investitionsgewinnen und Unternehmensprodukten	148
c) Bemakelungsgrenze von Surrogaten	149
d) Bemakelungsgrenze vermischter Vermögenswerte	152
IV. Harmonisierungsgrad der Tatobjekte	153
D. Tathandlungen	156
I. Tathandlungskonzeption der Geldwäscherichtlinie	156
1. Verheimlichung oder Verschleierung illegaler Vermögenswerte	156
2. Absicht der Verheimlichung oder Verschleierung	157
3. Isolierungstatbestand	158
II. Tathandlungen des deutschen Geldwäschetatbestandes	159
1. Verschleierungshandlungen gemäß § 261 Abs. 1 S. 1 StGB	159
2. Vereitelungs- und Gefährdungshandlungen gemäß § 261 Abs. 1 S. 1 StGB	160
3. Handlungen gegen die Isolierung illegaler Vermögenswerte gemäß § 261 Abs. 2 StGB	162
a) Verschaffen (§ 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB)	162
b) Verwahren (§ 261 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB)	166
c) Verwenden (§ 261 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 StGB)	168
d) Geldwäsche und ordnungsgemäße Geschäftstätigkeit	170
aa) Sozialadäquate Handlungsweisen	172
bb) Bagatellhandlungen	177
cc) Rechtsgutsorientierte Tatbestandsreduktion	179
dd) Verfassungskonforme Auslegung – Strafverteidigerprivileg	181
ee) Rechtfertigung bei Strafverteidigung	186
ff) Möglichkeit der Strafaufhebung gemäß § 261 Abs. 9 StGB	188
gg) Fazit	189
III. Tathandlungen der englischen Geldwäschetatbestände	191
1. Verschleierungshandlungen	191
a) Verheimlichen oder Verschleiern („concealment or disguise“)	192
b) Umtausch oder Transfer („conversion or transfer“)	193
2. Unterstützungshandlungen sowie Beeinträchtigung von Strafverfolgung	196
a) Unterstützungshandlungen	197
b) Informationsweitergabe und Anzeigeversäumnis	199
3. Handlungen gegen die Isolierung illegaler Vermögenswerte	201
a) Erwerb („acquisition“)	203
b) Besitz („possession“)	205
c) Gebrauch („use“)	207
d) Geldwäsche und ordnungsgemäße Geschäftstätigkeit – Straflosigkeit bei angemessener Gegenleistung („adequate consideration“)	209
aa) Prozessuale Einredemöglichkeit („defence“)	211
bb) Inhaltliche Voraussetzungen	213
cc) Grenzen der „defence“	215
dd) Fazit	219
IV. Harmonisierungsgrad der Tathandlungen	220
1. Harmonisierungsgrad des Verschleierungstatbestandes	220
2. Harmonisierungsgrad des Absichtstatbestandes	222
3. Harmonisierungsgrad des Isolierungstatbestandes	222
Drittes Kapitel: Die Rechtsharmonisierung der subjektiven Tatbestände	225
A. Subjektive Tatbestandsvoraussetzungen	225
I. Vorgaben der Geldwäscherichtlinie	226
II. Subjektive Voraussetzungen des deutschen Geldwäschestrafrechts	226
1. Vorsatz bezüglich der Tathandlung – mögliche Strafbarkeitsgrenze bei ordnungsgemäßer Geschäftstätigkeit	227
2. Leichtfertigkeit bezüglich der Tatobjekte	231
III. Subjektive Voraussetzungen des englischen Geldwäschestrafrechts	236
1. Kenntnis der illegalen Herkunft der Tatobjekte („knowledge“)	238
a) Tatsächliche Kenntnis („actual knowledge“)	238
b) Herabstufung subjektiver Anforderungen („wilful blindness“, „constructive knowledge“)?	239
2. Subjektiver Verdacht („suspicion“)	243
3. Verobjektiviertes Verdachtsmerkmal („reasonable grounds to suspect“)	248
IV. Harmonisierungsgrad der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen	249
B. Irrtümer	252
Schlußbetrachtung	254
I. Partielle Harmonisierung der nationalen Geldwäschetatbestände	254
II. Strafrechtsharmonisierung durch Gemeinschaftsrecht?	257
Literaturverzeichnis	259
Sachwortverzeichnis	274

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