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Hamer, M. (2002). Informatisierung des Verwaltungsprozesses. Berücksichtigung der Möglichkeiten moderner Informations- und Kommunikationstechniken bei der Gestaltung und Auslegung der Normen des Verwaltungsprozeßrechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50678-1
Hamer, Martin. Informatisierung des Verwaltungsprozesses: Berücksichtigung der Möglichkeiten moderner Informations- und Kommunikationstechniken bei der Gestaltung und Auslegung der Normen des Verwaltungsprozeßrechts. Duncker & Humblot, 2002. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50678-1
Hamer, M (2002): Informatisierung des Verwaltungsprozesses: Berücksichtigung der Möglichkeiten moderner Informations- und Kommunikationstechniken bei der Gestaltung und Auslegung der Normen des Verwaltungsprozeßrechts, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50678-1

Format

Informatisierung des Verwaltungsprozesses

Berücksichtigung der Möglichkeiten moderner Informations- und Kommunikationstechniken bei der Gestaltung und Auslegung der Normen des Verwaltungsprozeßrechts

Hamer, Martin

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 167

(2002)

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Abstract

Der Autor untersucht die Nutzungspotentiale moderner Informations- und Kommunikationstechniken zur Rationalisierung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungsverfahren vor dem Hintergrund der geltenden verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Vorgaben. Die Frage nach den Möglichkeiten, verwaltungsprozessuale Informations- und Kommunikationsabläufe durch den Einsatz von IuK-Technologien zu beschleunigen und zu vereinfachen und dabei zugleich die Transparenz und Akzeptanz verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen zu steigern, verspricht angesichts einer anhaltenden Prozeßflut und überlanger Verfahrensdauern einen außerordentlich großen praktischen Gewinn. Dies darf aber nicht den Blick auf die rechtlichen Probleme verstellen, die ein solcher IuK-Technikeinsatz in der Verwaltungsjustiz mit sich bringt.

Martin Hamer zeigt deswegen auch die Notwendigkeit eines künftigen Rechts der prozessualen Information und Kommunikation auf, nennt konkrete Regelungsbereiche und untersucht die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen eines solchen Rechts.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung und Problemstellung 15
A. Einleitung 15
B. Problemstellung 16
I. Der Untersuchungsrahmen: Staatsfunktionen im Modernisierungsprozeß 16
II. Thematische Verengungen des Blickwinkels 21
1. Interne Rationalisierung der Verwaltungsgerichtsbarkeit 21
2. Rationalisierung durch Technikeinsatz 22
3. Modernisierung der Verwaltungsgerichte als Spruchkörper 23
C. Gang der Untersuchung 24
Erstes Kapitel: Vorüberlegungen: Gesellschaftlicher Wandel zur Informationsgesellschaft und Krise der Verwaltungsgerichtsbarkeit 26
A. Informations- und Kommunikationstechnologien als Motor gesellschaftlichen Wandels 26
I. Begriff und Wesensmerkmale moderner Informationstechnologien 27
1. Digitalisierung, Konvergenz und Innovation: Schlagworte einer rasanten informationstechnologischen Entwicklung 27
2. Tiefgreifender Wandel der Verwirklichungsbedingungen von Information und Kommunikation 29
II. Neue Dimensionen informationstechnologischer Möglichkeiten: Das Internet 30
1. Keine spezielle Netzinfrastruktur, sondern „Netzwerk der Netzwerke“ 31
2. Flexibilität, Multimedialität und Interaktivität als zentrale Eigenschaften des Internets 32
3. Die wichtigsten Internet-Dienste: World Wide Web (WWW) und E-Mail 32
III. Zwischenergebnis 33
B. Die Krise der Verwaltungsgerichtsbarkeit an der Schwelle zur Informationsgesellschaft 33
I. Prozeßflut und Verfahrensdauer als äußere Krisenerscheinungen 34
II. Insbesondere: „Informationskrise“ der Verwaltungsgerichtsbarkeit 35
III. Fazit 37
Zweites Kapitel: Verwaltungsrechtsprechung als Informations- und Kommunikationsprozeß 38
A. Informationshandeln und Kommunikation in verwaltungsgerichtlichen Verfahren 38
I. Information, Kommunikation, Wissen, Daten 38
1. Information als Ausgangs- und Grundbegriff 39
2. Rechtsinformationen und Fakteninformationen 40
II. Strukturprinzipien verwaltungsprozessualer Informationsorganisation: Produktion und Implementation der juristischen Entscheidung 41
1. Informationelle Grundstrukturen des Produktionsprozesses 41
a) Bestimmung des Entscheidungshorizontes 41
b) Herstellung der Entscheidungsreife durch gerichtliches Informationshandeln 42
aa) Informationsbeschaffung 42
bb) Informationsverarbeitung 43
c) Streitentscheidung i. e. S. 44
2. Informationelle Grundstrukturen des Implementationsprozesses 44
III. Grundlagen verwaltungsgerichtlicher Kommunikation 45
1. Das Spektrum potentieller Kommunikationsakteure 45
2. System prozessualer Kommunikationsbeziehungen 47
a) Gerichtskommunikation und Drittkommunikation 47
b) Gerichtliche Binnen- und Außenkommunikation 48
c) Individual- und Öffentlichkeitskommunikation 48
B. Verfassungsstrukturentscheidungen des Grundgesetzes für Informationshandeln und Kommunikation im Verwaltungsprozeß 48
I. Informationsbeschaffung und Kommunikation als verfassungsverbürgte Komplementärfunktionen der Verwaltungsgerichtsbarkeit 49
1. Die Grundfunktion der Verwaltungsgerichtsbarkeit: Gewährung subjektiven Rechtsschutzes 49
2. Die Informationsbeschaffungsfunktion: Sachverhaltsermittlung von Amts wegen 51
3. Die Kommunikationsfunktion: Anspruch auf rechtliches Gehör 52
a) Anhörung, Information, Beachtung: Elemente einer gerichtlichen Kommunikationsverantwortung 53
b) Grenzen gerichtlicher Kommunikationsverantwortung 54
aa) Mündliche Verhandlung 55
bb) Rechtsgespräch 55
cc) Gerichtsvermittelte Drittkommunikation 56
dd) Schriftlichkeit 56
II. Kein Verfassungsgebot der Öffentlichkeit mündlicher Verfahrenskommunikation 57
III. Schutz personenbezogener Informationen in gerichtlichen Kommunikationsvorgängen 59
IV. Zwischenergebnis 61
C. Strukturprinzipien der einfachgesetzlichen Ausgestaltung verwaltungsprozessualer Informations- und Kommunikationsbeziehungen 62
I. Informationelle Kooperation 63
II. Informationelle Teilhabe 66
III. Mündliche Verhandlung und Rechtsgespräch 67
IV. Papiergebundene Schriftlichkeit 68
1. Die Dominanz schriftlicher Kommunikation 68
2. Das papiergebundene und unterschriebene Schriftstück als gesetzliches Leitbild 71
3. Qualifizierte Anforderungen an die Übermittlung von gerichtlichen Schriftstücken: Die Zustellung 72
V. Gerichtsvermittelte Drittkommunikation 72
VI. Beschränkte Verfahrensöffentlichkeit 73
VII. Schutz personenbezogener Kommunikationsinhalte 74
VIII. Zusammenfassung 76
D. Rückwirkungen gewandelten Verwaltungsprozeßrechts auf prozessuale Informations- und Kommunikationsstrukturen 76
I. Von der Kollegialentscheidung zur Einzelrichterentscheidung: Die Verkürzung der gerichtlichen Binnenkommunikation 77
II. Von der mündlichen Verhandlung zur nur noch schriftlichen Entscheidung: Die Reduzierung der Individualkommunikation bei der gerichtlichen Entscheidungsfindung 79
III. Von der Individualzustellung zur öffentlichen Bekanntgabe gerichtlicher Entscheidungen: Das Entstehen einer gerichtlichen Öffentlichkeitskommunikation 80
IV. Von gerichtlicher Sachverhaltsermittlung zur Präklusion verspäteten Vorbringens: Die Stärkung kommunikativer Prozeßverantwortung der Parteien 82
E. Zwischenfazit 83
Drittes Kapitel: Nutzungspotentiale moderner Informationstechnologien zur Rationalisierung verwaltungsgerichtlicher Informations- und Kommunikationsprozesse: Versuch einer Modellbildung 84
A. Der quantitative Ansatz: Beschleunigung und Vereinfachung prozessualer Informations- und Kommunikationsabläufe 85
I. Technikgestützte Informationsbeschaffung 86
1. Fakteninformationen 86
a) Potentielle Anwendungsfelder: Asylfakten, technische Normen, Pläne 86
b) Elektronischer Zugriff auf verwaltungsbehördliche Wissensbestände 88
c) Delokalisierung von Augenscheinseinnahmen durch multimediale Modelle 89
2. Rechtsinformationen 90
a) Rechtsnormen 91
b) Rechtsprechung 93
c) Literatur 94
II. Elektronische Prozeßkommunikation 94
1. Erste Schritte in Richtung einer technisierten Kommunikation durch Telefax, Telex und Bildschirmtext 95
2. Die neue Dimension technisierter Kommunikation: E-Mail 95
3. Elektronische Aktenführung und -einsichtsgewährung als Folgeprodukte einer technisierten Prozeßkommunikation 96
4. Videokonferenzen und Online-Kommunikationsforen als Alternative zur mündlichen Verhandlung 97
III. Weitere Einsatzfelder im Überblick 99
1. Elektronische Textverarbeitung als klassische Verwendungsmöglichkeit des Computers 99
2. Computergestützte Entscheidungsfindung: Ein aussichtsloser Ansatz?! 100
3. IuK-Technik zur Unterstützung der Drittkommunikation 100
IV. Zwischenergebnis 101
B. Der qualitative Ansatz: Steigerung von Transparenz und Akzeptanz verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen durch inhaltliche Modifizierung prozessualer Grundstrukturen 102
I. Intensivierung der prozessualen Informations- und Kommunikationsbeziehungen 104
1. Direktkommunikation zwischen den Beteiligten 104
2. Kooperative Sachverhaltsaufklärung in einem elektronischen discovery-Verfahren 104
3. Diskursorientiertes Modell technikgestützter Sachverhaltsermittlung 106
4. Führung eines elektronischen Rechtsgespräches 107
5. Versorgung der Beteiligten mit Verfahrensstandsinformationen 107
6. Schaffung einer technikbasierten Kommunikationsebene zwischen Verwaltungsgericht und Behörde 108
II. Institutionalisierung einer gerichtlichen Öffentlichkeitskommunikation 110
1. Gerichtliche Selbstdarstellung im Internet 111
2. Bereitstellung von Informationsangeboten 112
3. Eigenständige Veröffentlichung gerichtlicher Entscheidungen 113
4. Erteilung von nicht verfahrensbezogenen Auskünften (Ask-A-Judge-Modell) 113
5. Übertragung von Gerichtsverhandlungen in Fernsehen und Internet als neue Form der Verfahrensöffentlichkeit 114
III. Zwischenergebnis 114
Viertes Kapitel: Rechtliche Konfliktpotentiale im Spannungsfeld von Verwaltungsprozeßrecht und IuK-Technologie 116
A. Wechselbezügliche Abhängigkeiten zwischen Technik und Recht 116
I. Das Nachhinken des statischen Rechts gegenüber der dynamischen Technik 116
II. Rückwirkungen gewandelten Rechts auf die Technik 119
B. Technikfolgenabschätzung: Rechtsprobleme der Anwendung moderner Informationstechnologien im Verwaltungsprozeß 119
I. Das Querschnittsproblem: Datenschutz und Datensicherung 120
1. Die Ausgangslage: Datenschutzprobleme in Verwaltungsgerichtsverfahren konventioneller Prägung 121
2. Vervielfachung der Datenschutzprobleme infolge des Einsatzes von Informationstechnik 122
3. Der eingeschlagene Lösungsweg: Datenschutz durch Technologie und diensteorientierter Datenschutz 124
II. Punktuelle Probleme technikgestützten gerichtlichen Informations- und Kommunikationshandelns 126
1. Elektronische Prozeßkommunikation 127
a) Erfüllung gesetzlicher Schriftformerfordernisse durch moderne Kommunikationstechniken 127
aa) Die Kasuistik bisheriger Problemfälle: Vom Telegramm zum Telefax 128
bb) Neue Aktualität durch das sog. Computerfax 129
cc) E-Mail-Kommunikation als absehbare Problemkonstellation 130
b) Förmliche Übermittlung elektronischer Dokumente: Das Problem der Zustellung 131
2. Technikgestützte Informationsbeschaffung: Gewährleistung der Informationssicherheit elektronischer Informationsangebote 132
a) Das Auffinden von Informationsangeboten im virtuellen Raum 132
b) Authentizität, Aktualität und Kontinuität elektronischer Informationsangebote 133
c) Exkurs: Informationelle Wahrhaftigkeit von Fotografien 134
3. Gewährung von Akteneinsicht bei elektronischer Aktenführung 134
4. Unzulässigkeit der Übertragung von Verwaltungsgerichtsverfahren in Fernsehen und Internet 135
5. Elektronische Textverarbeitung: Verwendung von Textbausteinen bei der Erstellung gerichtlicher Entscheidungen 136
III. Exemplarische Probleme technikgestützter Drittkommunikation 137
1. Telefonische Rechtsberatung über sog. „Anwaltshotlines“ 137
2. Rechtsberatung im Internet 138
3. Anwaltliches Gästebuch im Internet 138
IV. Fazit 138
Fünftes Kapitel: Verwaltungsprozeßrecht de lege ferenda: Notwendigkeit, Regelungsbereiche und verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen eines Rechts der prozessualen Information und Kommunikation 140
A. Informatisierung des Verwaltungsprozesses als Herausforderung für das Recht 140
I. Die Ausgangslage: Doppelte Passivität des Gesetzgebers 140
II. Das Antriebsmoment: Gegensätzlichkeit der Informatisierungsinteressen 141
III. Das Bedürfnis nach legislativer Steuerung des gerichtlichen Informatisierungsprozesses 142
B. Regelungsbereiche eines Rechts der prozessualen Information und Kommunikation 143
I. Rechtliche Rahmenbedingungen für private Informations- und Kommunikationsdienstleistungen 143
II. Datenschutzrecht 144
III. Gerichtliches Informationsorganisationsrecht 146
1. IuK-Ausstattung der Verwaltungsgerichte 146
2. Reorganisation prozessualer Schriftformerfordernisse 147
3. Elektronische Aktenführung 148
4. Zustellung elektronischer Dokumente 148
5. Informationssicherheit elektronischer Informationsangebote 149
IV. Prozeßkommunikationsrecht 150
1. Reorganisation des Rechts der Verfahrensöffentlichkeit 150
2. Gerichtliche Öffentlichkeitskommunikation als Element aktiver staatlicher Informationsvorsorge 152
C. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für die legislative Steuerung des gerichtlichen Informatisierungsprozesses 152
I. Funktionsfähigkeit der Rechtspflege als äußere Grenze der Informatisierung gerichtlicher Verfahren 153
II. Der Bewertungsmaßstab: Netzwerk verfassungsverbürgter Qualitätsstandards für das verwaltungsgerichtliche Verfahren 154
III. Rückwirkungen veränderter technischer Möglichkeiten auf einzelne verfassungsverbürgte Prozeßstandards: Verfassungsrecht im Wandel? 156
1. Richterliche Unabhängigkeit (Art. 97 Abs. 1 GG) 156
a) Beschränkung des Schutzbereiches auf richterliche Tätigkeiten im Kernbereich der Rechtsprechungsfunktion 157
b) Weisungsfreiheit versus Gesetzesbindung 158
2. Rechtsschutzgarantie (Art. 19 Abs. 4 GG) 159
a) Effektiver Rechtsschutz ohne IuK-Technikunterstützung? 159
b) Insbesondere: Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit 162
3. Rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG): Verfassungsgebot zur Neuregelung prozessualer Kommunikation? 164
4. Prozessuale Waffengleichheit: Staatliche Pflicht zur Sicherung formeller Chancengleichheit als Gegenpol zu informationstechnischen Ungleichgewichten 166
5. Richterliche Neutralität: Wahrung sachlicher Distanz trotz technikgestützter Funktionsverbindung von Verwaltung und Verwaltungsgerichtsbarkeit? 168
6. Verwaltungsprozessualer Untersuchungsgrundsatz: Gerichtliche Pflicht zur technikgestützten Informationsbeschaffung? 169
7. Verfassungsmäßigkeit einer mittelbaren Fernseh- und Internet-Öffentlichkeit in verwaltungsgerichtlichen Verfahren 170
IV. Fazit 170
Zusammenfassung in Thesen 171
Literaturverzeichnis 175
Sachwortverzeichnis 203