»Substitut oder Komplement?«

Patrick J. Rieck

doi:10.3790/978-3-428-51022-1

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Rieck, P. (2003). »Substitut oder Komplement?«. Die Videofernvernehmung von Zeugen gem. § 247a StPO. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51022-1

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»Substitut oder Komplement?«

Die Videofernvernehmung von Zeugen gem. § 247a StPO

Rieck, Patrick J.

Schriften zum Strafrecht, Vol. 139

(2003)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51022-1
978-3-428-11022-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51022-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 339
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 180.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 119.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Vor allem seit dem Kinderschändungsprozess von Worms ist die Frage, ob eine audiovisuelle Fernvernehmung im Strafprozess möglich und sinnvoll ist, in die breitere juristische Diskussion eingegangen. Seit 1998 ist diese Diskussion als § 247a Bestandteil der Strafprozessordnung. Die Norm fristet seit ihrer Schaffung jedoch kaum mehr als ein Kümmerdasein, was nicht zuletzt an ihrer dogmatischen Konzeption, vor allem aber auch an einer gewissen Abneigung der juristischen Praxis gegenüber technischen Hilfsmitteln liegt.

P. Rieck versucht diese Norm, § 247a StPO, dogmatisch zu durchdringen und gleichzeitig die praktische Seite nach der technischen wie der vernehmungs- und wahrnehmungspsychologischen Dimension näher zu beleuchten. Dabei wirbt er für den "Videozeugen", wobei er ebenfalls versucht, die kritischen Einwände gegen seinen Einsatz im Strafprozess zu widerlegen. Mit dem Videozeugen werden u. a. auch das Unmittelbarkeitsprinzip, Fragen der Glaubwürdigkeitsbeurteilung anhand nonverbaler Verhaltenskategorien, die kommissarische Vernehmung, die Abschirmung von Zeugen sowie das freie Geleit analysiert und präzisiert.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	21
1. Kapitel: Einleitung	25
A. Allgemeine Ausgangspunkte	25
I. Der Zeuge als bedeutendes persönliches Beweismittel	25
II. Zeugenschutz und Wahrheitsermittlung im deutschen Strafprozess	26
III. Grenzen der Wahrheitsermittlung und des Zeugenschutzes	27
1. Strafverfahrensrecht als konkretisiertes Verfassungsrecht	28
a) Grundrechte der Prozessbeteiligten in ihrer subjektiv- und objektiv-rechtlichen Funktion	28
b) Schutzpflichten des Staates	30
2. Staatliche Verpflichtung zu einem Ausgleich des grundrechtlichen Spannungsverhältnisses	31
IV. Zwischenergebnis	32
B. Die Verhinderung der „Flucht“ des Zeugen im Hinblick auf die Möglichkeit der Videovernehmung	32
I. Die Regelungen des Einsatzes von Videotechnik im deutschen Strafprozess	33
1. Die Möglichkeit der Video-Aufzeichnung einer Zeugenaussage, sog. „videotaped evidence“, gem. §§ 58a, 255a sowie § 247a S. 4	34
2. Die Möglichkeit der Video-Simultanübertragung einer Zeugenaussage, sog. „audiovisuelle Fernvernehmung“, gem. §§ 168e, 247a	37
3. Zwischenergebnis	38
II. Der Übereinkommensvorschlag des Rates der Europäischen Union vom 29. 05. 2000	39
C. Ziele der Arbeit im Hinblick auf den Einsatz von Videotechnik im Strafprozess bei der Vernehmung von Zeugen	41
I. Bedürfnis für eine Untersuchung zu § 247a?	41
II. Beschränkung der Untersuchung auf die Videosimultanübertragung der Zeugenaussage in der Hauptverhandlung unter Ausklammerung von §§ 58a, 255a	43
III. Videovernehmung bei Auslandszeugen und praktische Relevanz des freien Geleits	44
IV. Zusammenfassung	46
D. Überblick über den Gang der Untersuchung	46
2. Kapitel: Anwendung von Videotechnik im Hauptverfahren des deutschen Strafprozesses	48
A. Rechtsgenese der Regelungen in der StPO zum Einsatz von Videotechnik im Gerichtssaal	48
I. Wegbereiter zum Einsatz von Videotechnik, insbesondere das sog. „Mainzer Verfahren“	48
II. Gesetzgebungsverfahren	49
1. Gesetzesentwurf der SPD-Fraktion	49
2. Gesetzesentwurf des Bundesrates	50
3. Erwiderung der Bundesregierung und Gesetzesentwurf der CDU/CSU/FDP-Fraktion	51
4. Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat und Zustandekommen des Gesetzes in der weitgehend ursprünglichen Fassung	55
III. Erste Ergebnisse	56
IV. Schlussfolgerungen	57
B. Die gesetzlichen Regelungen der §§ 247a, 168e StPO im einzelnen	57
I. Voraussetzungen	57
1. § 247a S. 1, 1. Alt – Videovernehmung aus Gründen des Zeugenschutzes	57
a) Die Voraussetzungen des § 247 S. 2 und systematische Stellung des § 247a S. 1, 1. Alt	58
b) Die Voraussetzungen im einzelnen	59
aa) Das Vorliegen einer „dringenden Gefahr“	59
bb) Der Begriff des „Zeugenwohls“	63
cc) Der „schwerwiegende“ sowie der „erhebliche“ Nachteil	65
dd) Zwischenergebnis	69
c) Die Subsidiaritätsklausel	70
aa) Schutzbedürftiger Zeuge unter sechzehn Jahren (= Kinderzeugen)	70
bb) Schutzbedürftiger Zeuge ab sechzehn Jahren (= Erwachsener Zeuge)	73
d) Zusammenfassung	74
e) Schlussfolgerungen de lege ferenda	76
2. § 247a S. 1, 2. Alt – Videovernehmung zur Verbesserung der Wahrheitsfindung und der Verfahrensbeschleunigung	76
a) § 251 Abs. 1 Nr. 2	77
aa) Personenkreis – Audiovisuelle Fernvernehmung des Sachverständigen oder Mitbeschuldigten?	77
bb) Hindernis zu „Erscheinen“	79
(1) Möglichkeit der Protokollverlesung und/oder Videovernehmung bei erheblicher Gefährdung der Aussageperson über den Weg des §§ 247a S. 1, 2. Alt., 251 Abs. 1 Nr. 2?	81
(2) Unerreichbarkeit von Gesetzes wegen – §§ 49, 50 StPO	83
(3) Zeugen mit zurückgenommener oder verborgener Identität – Verdeckte Ermittler, V-Personen und sonstige Informanten	83
(4) Kinder sowie psychisch-kranke, behinderte oder sonst hilfsbedürftige Zeugen	86
(5) Auslandszeugen	89
(6) Zwischenergebnis	90
cc) Hindernis „für eine längere oder ungewisse Zeit“	90
b) § 251 Abs. 1 Nr. 3	91
c) § 251 Abs. 1 Nr. 4	92
d) Zur Erforschung der Wahrheit erforderlich	92
e) „Unter den Voraussetzungen des § 251 Abs. 1 Nr. 2, 3 oder 4“ – Übertragbarkeit der Kriterien auf § 247a S. 1, 2. Alt?	93
f) Zusammenfassung und Schlussfolgerungen	95
II. Die „Übertragung“ der Aussage gem. § 247a S. 3	96
1. Audiovisuelle Datenübertragung in eine Richtung	97
2. Audiovisuelle Datenübertragung in beide Richtungen	98
3. Zwischenergebnis: Bei § 247a S. 3 geht es um sog. „Videokonferenzen“	99
3. Kapitel: Verhältnis des § 247a zur unmittelbaren Vernehmung des Zeugen in der Hauptverhandlung sowie zu anderen Beweismitteln	102
A. Die Kritik am Einsatz von Videotechnik im Strafverfahren	102
I. Die erste Videovernehmungsentscheidung des BGH bei Auslandszeugen – 1 StR 286/99, Urteil v. 15. 09. 1999	102
II. Die Kritik in der Literatur	103
1. Bedenken im Hinblick auf den „Videozeugen“	103
2. Bedenken im Hinblick auf die Vernehmungsperson (Richter)	105
3. Würdigung der benannten Einwände	107
4. Auf Kosten-, Qualitäts- sowie Zeitargumenten beruhende Einwände	111
a) Anschaffungs- und Übertragungskosten bei Videokonferenzen	112
b) Qualitätsdefizite bei der Bild-Ton-Übertragung – Abhängigkeit von der Art der verwendeten Technik und der Übertragungsbandbreite	113
c) Videokonferenzen im Strafprozess benötigen eine gewisse „Vorlaufzeit“	115
III. Zwischenergebnis	116
B. (Strafjustizpraktische) Erfahrungen im Umgang mit Videokonferenztechnik	117
I. Fallbeispiel: Ein Videokonferenz-Verfahren des LG Dresden mit dem nicht-EU-Ausland	118
1. Verfahrenshistorie	118
2. Die im Verfahren verwendete Videotechnik und die entstandenen Kosten	119
3. Geschilderte positive Erfahrungen	121
II. Eigene Erfahrungen bei Videokonferenzen	121
1. Erfahrungs-Historie	122
2. Überblick über die verwendete Technik, die Datenübertragung und die technischen Eigenschaften	123
a) Die Videokommunikations-Systeme und die Datenübertragung	123
b) Technische Eigenschaften	125
aa) „Anwahlfunktion“	125
bb) Möglichkeit zur Steuerung von Bild und Ton auf der Gegenseite	125
cc) (Selbst-)Kontrollmöglichkeiten	126
dd) „Downspeeding“	126
ee) „freeze“-Funktion	127
ff) „Plug- and Play-Multifunktionsfähigkeit“	127
3. Eigene Erfahrungen	128
a) Bild-Ton-Verzögerungen?	128
b) Durchgehender Blickkontakt mit einem Gesprächspartner	129
c) (Qualitäts-)Steuerungsmöglichkeiten	130
d) Einblenden von Schriftstücken und Bildern	130
e) „Multifunktionsfähigkeit“	131
f) „Handling“	131
g) Gesamteindruck	131
III. Zusammenfassung	132
C. Unmittelbarkeitsprinzip, § 250	133
I. Unmittelbarkeit der Beweistatsachenerschließung sowie der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung	133
1. Grundsatz formeller Unmittelbarkeit	134
2. Die materielle Unmittelbarkeit der Tatsachenerschließung	139
3. Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung im engeren Sinne	144
II. Keine Beeinträchtigung der formellen wie materiellen Unmittelbarkeit der Beweistatsachenerschließung durch die Videovernehmung	145
III. Würdigung der Einwände einer beeinträchtigten Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme bei der Videovernehmung durch Exkurs auf den „Zeugen vom Hörensagen“	147
IV. Schlussfolgerungen für den „dritten Unmittelbarkeitsaspekt“	151
1. § 247a S. 1, 1. Alt	152
2. § 247a S. 1, 2. Alt iVm. § 251 Abs. 1 Nr. 2	152
3. §§ 247a S. 1, 2. Alt iVm. § 251 Abs. 1 Nr. 3, Nr. 4	153
4. Zwischenergebnis	153
V. Zusammenfassung der Ergebnisse und Schlussfolgerungen	154
4. Kapitel: Glaubwürdigkeitsbeurteilung des Zeugen bei audiovisueller Fernvernehmung	157
A. Audiovisuelle Kommunikation als Ausgangspunkt der Glaubwürdigkeitsbeurteilung	157
I. Veränderungen des Kommunikationsverhaltens bei Videokonferenzen	158
1. Kommunikation, Kommunikationskanäle und Videokonferenz	158
a) Verbaler und nonverbaler Kommunikationskanal	158
b) Weitere Kommunikationskanäle und Videokonferenz	160
2. Inwieweit verändert das technische Medium das verbale wie nonverbale Kommunikationsverhalten?	161
a) Übertragbarkeit der Ergebnisse?	162
b) Hypothesen und ihre Begründungen	163
aa) Verminderte verbale wie nonverbale Gesprächsdynamik bei Videokonferenzen	163
bb) Negative Situationsempfindungen	164
c) Überblick über die Untersuchungsergebnisse	164
aa) Falsifizierung der Hypothesen für die Kommunikationskanäle auf der Zeichenebene	164
bb) Verifizierung der Hypothese für die subjektive Situationsempfindung	165
d) Bewertung der Untersuchungsergebnisse	166
3. Zwischenergebnis	168
II. Richterliche Kommunikationsverantwortung und Kommunikationsoptimierung bei einer Videokonferenz	169
1. Anzahl der Interaktionsteilnehmer bei einer Videokonferenz	171
2. Positionierung der Kommunikationspartner	172
3. Gesprächsdisziplin	173
4. Gesprächslautstärke	174
B. Glaubwürdigkeitsbeurteilung	175
I. Begriff und Anknüpfungspunkt der „Glaubwürdigkeitsbeurteilung“	176
II. Kriterienorientierte „Glaubwürdigkeitsbeurteilung“	178
1. Glaubwürdigkeitsbeurteilung erfolgt zunächst anhand der Kommunikationsverbalinformationen	179
2. Verhaltensorientierte Glaubwürdigkeitsbeurteilung	181
a) Rechtsprechung zur Glaubwürdigkeitsanalytik	182
aa) Erfordernis visueller Informationen und nonverbale Einzelkriterien in der Rechtsprechung des BGH	182
bb) Das Postulat der „unbewaffneten“ Sinnesorgane als Grenze der Apperzeption nonverbalen Ausdrucksverhaltens	185
cc) Grenze für den allgemeinen Technikeinsatz bei der Glaubwürdigkeitsbegutachtung, insbesondere für die Anwendung von Videokonferenztechnik bei der Zeugenvernehmung?	186
dd) Zwischenergebnis	189
b) Die kriteriengeleitete Glaubwürdigkeitsbeurteilung nonverbalen Ausdrucksverhaltens in der Literatur	190
aa) Verhaltenskategorien	190
bb) Verhaltenskorrelate der „Glaubwürdigkeitsbeurteilung“ in Einzeluntersuchungen	191
cc) Statistische Zusammenhänge zwischen nonverbalem Verhalten und „Glaubwürdigkeit“	194
(1) Starke Veränderungseffekte	194
(2) Mittlere Veränderungseffekte	194
(3) Schwache Veränderungseffekte	195
(4) Keine Veränderungseffekte	195
dd) Bewertung der Ergebnisse und etwaige Einflussbedingungen	195
(1) Zielorientierte strategische Selbstpräsentation	196
(2) Differentielle Kontrollierbarkeit des Verhaltens	198
(3) Interaktionssituation	199
(4) Stereotyp- bzw. Standard- bzw. Referenz-Vorstellungen	200
(5) „Channel Effects“	201
3. Zusammenfassung	201
III. Schlussfolgerungen und Ergebnisse für die Videokonferenz gem. § 247a	203
5. Kapitel: Verhältnis des § 247a zu weiteren Vorschriften sowie einzelne, damit verbundene Probleme	206
A. § 247a und die Entfernung des Angeklagten aus der Hauptverhandlung gem. § 247	206
I. Die Situation vor dem Zeugenschutzgesetz 1998	207
II. Die derzeitig gesetzliche Situation (nach dem Zeugenschutzgesetz)	208
1. Das Anwesenheitsrecht des Angeklagten	208
2. Vorübergehende Entfernung des Angeklagten als Eingriff in Verfassungsrechte	209
a) Eingriff in das Recht auf richterliches Gehör gem. Art 103 Abs. 1 GG	209
b) Ausschluss des Angeklagten und Fairnessprinzip	212
3. Rechtfertigung des Eingriffs in das Anwesenheitsrecht?	214
III. Zwischenergebnis	220
IV. Schlussfolgerungen und Ergebnisse	221
B. Videofernvernehmung und kommissarische Zeugenvernehmung gem. § 223	222
I. Die kommissarische Vernehmung gem. § 223 Abs. 1	223
1. Kommissarische Vernehmung als Beweisaufnahme außerhalb der Hauptverhandlung	223
2. Mit der kommissarischen Zeugenvernehmung verbundene Nachteile	224
II. Die Kombination der kommissarischen Zeugenvernehmung mit der audiovisuellen Übertragung der Zeugenaussage in die Hauptverhandlung?	225
1. Vorteile im Hinblick auf § 223 Abs. 1	225
2. Vorteil im Hinblick auf § 247a	226
3. Der aufzufindende Meinungsstand	228
III. Würdigung der vorgebrachten Positionen	230
1. Für die Maßnahme-„Verquickung“ sprechende Gründe	230
a) Der sich aus dem Gesetzeswortlaut ergebende Anwendungsbereich von § 223 und § 247a	230
b) Sinn und Zweck des § 223	231
c) Entstehungsgeschichte des § 247a	232
d) Unmittelbarkeitsprinzip	233
e) Amtsaufklärungspflicht	234
f) Interventionsrechte und die Gewährleistung einer effektiven Verteidigung, Art 6 EMRK	235
g) Zeugenschutz	236
h) Zwischenergebnis	237
2. Gegen die Maßnahme-„Verquickung“ sprechende Gründe	238
a) Der Gesetzeswortlaut von § 247a S. 3	238
b) Sinn und Zweck des § 223 und Systematik	239
c) Sachleitungsbefugnis des Vorsitzenden	240
d) Bedürfnis für eine Maßnahme-„Verquickung“?	241
IV. Schlussfolgerungen und Ergebnisse	242
C. Durchführung der Zeugenvernehmung durch Sachverständige als „Vernehmungsgehilfen“?	243
I. Gründe für die Vernehmung durch einen Sachverständigen	243
II. Durchführung einer Vernehmung durch den Sachverständigen?	245
1. Befugnis zur Vernehmung gem. § 80?	245
2. Unzulässigkeit der Delegation der Vernehmungsbefugnis an einen Sachverständigen?	246
III. Ergebnis	248
D. Zulässigkeit der Abschirmung des Zeugen?	249
I. Allgemeine Ausgangspunkte	249
1. Erhebliche praktische Bedeutung verdeckter Ermittlungen	249
2. Mit der Anonymisierung des Zeugen korrespondiert eine besondere Einschränkung der Verteidigungs-/Verfahrensrechte	251
3. V-Personen als problematische Beweismittel	252
4. Erste Schlussfolgerung für die audiovisuelle Abschirmung von „Zeugen mit zurückgenommener oder verborgener Identität“	253
II. Die (Un-)Zulässigkeit einer optischen und/oder akustischen Abschirmung persönlicher Beweismittel	254
1. Die Sichtweise des BGH und die wohl h. M. in der Literatur	254
2. Die Gegner dieser Sichtweise	255
3. Würdigung	256
a) Erst-recht-Schluss-Argument	256
b) Mit der Abschirmung geht eine geringfügige Verbesserung der Grundlagen für die Glaubwürdigkeitsbeurteilung einher	256
c) Die gesetzgeberische Wertentscheidung der StPO	258
d) Unmittelbarkeitsprinzip	260
e) Verteidigungsrechte und die EMRK	260
III. Schlussfolgerungen und Ergebnisse	262
E. § 247a und revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit tatgerichtlicher Entscheidungen	263
I. Unterscheidung zwischen Voraussetzungen und Rechtsfolge des § 247a	263
II. Vollständiger Ausschluss der revisionsgerichtlichen Nachprüfbarkeit im Rahmen der gem. § 247a zu treffenden Ermessensentscheidung nach der Konzeption des Gesetzgebers	265
III. Würdigung	266
IV. Schlussfolgerungen und Ergebnisse	268
6. Kapitel: Die Anwendung der Videotechnik bei Auslandszeugen	270
A. Begriff und Bedeutung des „Auslandszeugen“	270
B. Gründe und rechtliche Kriterien für die Videofernvernehmung von Auslandszeugen	270
I. Gründe für die Durchführung grenzüberschreitender Videokonferenzen	271
II. Rechtliche Kriterien für selbständige Beweisaufnahmen im Ausland	274
1. Exkurs: Einschränkung der Hoheitsgewalt durch die staatliche Souveränität des ausländischen Staates	274
2. Grundsatz der Beweisaufnahme nach dem Recht des ersuchten Staates	276
3. Ausnahmen vom Grundsatz der Beweisaufnahme nach dem Recht des ersuchten Staates	278
C. Die grenzüberschreitende Videokonferenz gem. Art 10 Ergänzungs-Übereinkommen zum EuRhÜbk v. 29.05.2000	281
I. Die Einzelregelungen des Art 10 ErgÜbk	281
II. Zusammenfassung	288
D. Mangelnde Sanktionierbarkeit der Falschaussage des „Videozeugen“	289
I. Allgemeines zur „stellvertretenden Strafrechtspflege“	289
II. Anwendung der § 153 f. StGB auf hoheitliche Rechtsgüter im Ausland	290
1. Die Sichtweise der Rechtsprechung	290
2. Die Sichtweise der Literatur	291
3. Kritik und eigene Sichtweise	292
III. Zusammenfassung	296
E. Videofernvernehmung von Auslandszeugen und freies Geleit	297
I. Das nationale Recht kennt nur das „sichere Geleit“	298
II. Kein freies Geleit im vertraglosen Rechtshilfeverkehr	300
III. Insoweit: Besondere Relevanz der Videofernvernehmung im Bereich außerhalb eines RHV	302
7. Kapitel: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Untersuchung	303
A. Gesamtergebnis	303
B. Forderungen de lege ferenda	306
C. Ausblick	308
Anhang	309
A. Pressemitteilungen des LG Dresden	309
B. Annähernde Kosten für Videokonferenzen in Deutschland	311
C. Informationen zu Videokonferenzen und Videokonferenzsystemen im Internet	312
D. Länder, in die Videokonferenzen etwa durch die Telekom AG geschaltet werden können	313
Literaturverzeichnis	317
Glossar	333
Sachwortverzeichnis	336

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