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Das arbeitsrechtliche System der Lohnfortzahlung

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Gutzeit, M. (2000). Das arbeitsrechtliche System der Lohnfortzahlung. Unter besonderer Berücksichtigung des Kausalitäts- und Zurechnungserfordernisses - zugleich ein Beitrag zum Arbeitskampfrisiko. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50165-6
Gutzeit, Martin. Das arbeitsrechtliche System der Lohnfortzahlung: Unter besonderer Berücksichtigung des Kausalitäts- und Zurechnungserfordernisses - zugleich ein Beitrag zum Arbeitskampfrisiko. Duncker & Humblot, 2000. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50165-6
Gutzeit, M (2000): Das arbeitsrechtliche System der Lohnfortzahlung: Unter besonderer Berücksichtigung des Kausalitäts- und Zurechnungserfordernisses - zugleich ein Beitrag zum Arbeitskampfrisiko, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50165-6

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Das arbeitsrechtliche System der Lohnfortzahlung

Unter besonderer Berücksichtigung des Kausalitäts- und Zurechnungserfordernisses - zugleich ein Beitrag zum Arbeitskampfrisiko

Gutzeit, Martin

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 185

(2000)

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Abstract

Beim Arbeitsverhältnis, einem Dauerschuldverhältnis mit typischerweise längerfristiger Laufzeit, unterbleibt immer wieder die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers. Ob der Arbeitgeber dennoch die Vergütung schuldet, ist eine oftmals schwierige Frage. Die Antwort hängt zunächst von den Ursachen der Nichtleistung ab. Krankheit, Urlaub, Betriebsratstätigkeit u. a. m. können einen Lohnanspruch bestehen lassen. Streik, unentschuldigtes Fernbleiben u. a. m. führen regelmäßig zum Wegfall des Anspruchs.

Die Rechtsprechung hat sich bei der Bewältigung der damit verbundenen Probleme häufig über das geschriebene Recht hinweggesetzt. Stichworte wie Betriebsrisiko- und Arbeitskampfrisikolehre belegen dies. Die Rückführung des Systems der Lohnfortzahlung in das geschriebene Recht ist ein zentrales Anliegen des Autors.

Dabei muß das System in sich stimmig sein und die Probleme der Praxis bewältigen können. Besondere Schwierigkeiten bereiten Konstellationen, bei denen nicht nur $aeine$z Ursache zum Arbeitsausfall geführt hat, sondern mehrere kumulativ oder nur hypothetisch zusammentrafen. Was hat das für Konsequenzen für den jeweiligen Lohnfortzahlungsanspruch? Soweit bislang solche Fragen überhaupt diskutiert wurden, ging es um das Zusammentreffen zweier Ursachen, von denen nur eine den Lohnanspruch aufrecht erhielt. Was aber zu geschehen hat, wenn jeweils alle Ursachen den Anspruch bestehen lassen, der Lohn jedoch in unterschiedlicher Höhe fortgezahlt werden müßte, ist ein bislang ungelöstes Problem. Der Autor entwickelt den Grundsatz: Ausgehend von der Wertung des § 323 Abs. 1 BGB hat der Arbeitgeber nur das geringste Risiko zu tragen.

Die gefundenen Antworten haben auch Konsequenzen für die Behandlung des Arbeitskampfrisikos. Gewerkschaft und Arbeitnehmer können über "Minimax"-Strategien nicht zu einem Lohnerhalt gelangen. Es gilt: Fällt der Arbeitsausfall in ein hypothetisches Kampfgebiet und hätte sich der Arbeitnehmer an diesem Arbeitskampf beteiligt, so erhält er keinen Lohn. Über Beweisregeln kann dieser Ansatz für die Praxis handhabbar gemacht werden.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 11
§ 1 Das arbeitsrechtliche System der Lohnfortzahlung 15
§ 2 Ohne Arbeit kein Lohn 17
§ 3 Lohn ohne Arbeit – tatbestandliche Analyse 28
A. Arbeitsversäumnis aus persönlichen Gründen (§ 616 BGB) 28
1. Persönliche Arbeitsverhinderung 28
2. Verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit 30
3. Ohne Verschulden des Dienstverpflichteten 32
B. Arbeitsverhinderung wegen Krankheit des Arbeitnehmers (§ 3 EntgeltfortzG) 36
1. Krankheit des Arbeitnehmers 36
2. Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers 38
3. Ohne Verschulden des Arbeitnehmers 38
4. Wartefrist und Dauer des Anspruchs 39
C. Arbeitsausfall infolge eines gesetzlichen Feiertages (§ 2 EntgeltfortzG) 39
D. Annahmeverzug des Arbeitgebers (§ 615 BGB) 40
1. Angebot des Arbeitnehmers 41
2. Nichtannahme der Arbeitsleistung durch den Gläubiger 46
3. Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers 47
E. Betriebsrisikolehre 49
F. Arbeitskampfrisikolehre 52
1. Entwicklung und Stand der Rechtsprechung 53
2. Positionen der Literatur sowie kritische Bestandsaufnahme 57
G. Arbeitsversäumnis wegen Betriebsratstätigkeit 70
1. Erforderliche Arbeitsbefreiung zur ordnungsgemäßen Durchführung von Betriebsratsaufgaben (§ 37 Abs. 2 BetrVG) 70
2. Freigestellte Betriebsratsmitglieder (§ 38 Abs. 1 Satz 1 und 2 BetrVG) 71
3. Schulungs- und Bildungsveranstaltungen für Betriebsratsmitglieder 73
a) Freistellung für erforderliche Schulungs- und Bildungsveranstaltungen (§ 37 Abs. 6 BetrVG) 74
b) Freistellung für geeignete Schulungs- und Bildungsveranstaltungen (§ 37 Abs. 7 BetrVG) 76
H. Arbeitsausfall aufgrund mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote (§ 11 MuSchG) 78
I. Erholungsurlaub des Arbeitnehmers 79
§ 4 Lohn ohne Arbeit – Analyse der Rechtsfolgen 83
A. Lohnausfallprinzip 83
B. Bezugsmethode 85
C. Sonderfall: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall 87
§ 5 Kausalität und Zurechnung des Verhinderungsgrundes 91
A. Kausalität 91
B. Multiple Verhinderungsgründe 96
1. Grundsätzliche Überlegungen 96
a) Lösung mittels spezifisch arbeitsrechtlicher Ansätze? 97
aa) Arbeitnehmerschutzprinzip 97
bb) Fürsorgegedanke 98
cc) Lebensstandardprinzip 99
b) Multiple Verhinderungsgründe als Zurechnungsproblem 100
2. Spezialgesetzliche Regelungen multipler Verhinderungsgründe 110
a) § 297 BGB 110
b) § 2 Abs. 2 EntgeltfortzG 111
c) § 4 Abs. 2 EntgeltfortzG 112
d) § 4 Abs. 3 EntgeltfortzG 112
e) § 78 Satz 2 BetrVG 114
3. Sonderfall: Urlaub als „Verhinderungsgrund" 116
a) Urlaub und Krankheit: § 9 BUrlG 121
b) Urlaub und Feiertag: § 3 Abs. 2 BUrlG 122
C. Hypothetische Kausalverläufe 124
1. Rechtsprechung und Literatur 125
2. „Rechtsfolgenlösung" von Belling und Hartmann 130
3. Tatbestandslösung 134
§ 6 Bürgerlichrechtliche Behandlung des Arbeitskampfrisikos 141
A. Das Problem 141
B. Das Arbeitskampfrisiko als Zurechnungsproblem 141
1. Zurechnung des Arbeitskampfrisikos aufgrund vereinsrechtlicher Wertungen? 142
2. Das Arbeitskampfrisiko als „hypothetischer Streik"? 143
3. Arbeitskampfrisikotragung als Beweisproblem? 148
C. Relevanz der Kampfparität? 152
§ 7 Zusammenfassung der wichtigsten Thesen 154
Literaturverzeichnis 156
Sachwortverzeichnis 172