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Ebert, B. (2001). Bereicherungsausgleich im Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50521-0
Ebert, Bertram. Bereicherungsausgleich im Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht. Duncker & Humblot, 2001. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50521-0
Ebert, B (2001): Bereicherungsausgleich im Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50521-0

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Bereicherungsausgleich im Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht

Ebert, Bertram

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 142

(2001)

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Abstract

Der Autor untersucht Anwendungsgebiete und Rechtsfolgen des Bereicherungsanspruchs im Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht. Dabei bezieht er neben der viel diskutierten Problematik der Eingriffskondiktion bei Immaterialgüterrechtsverletzungen und unlauterem Wettbewerb auch mögliche Anwendungsfälle der Leistungskondiktion, z. B. bei unwirksamen Lizenzverträgen und rechtsgrundloser Wettbewerbsenthaltung, ein. Diese Fallgestaltungen dienen dem Verfasser als Ausgangspunkt für die Entwicklung einer »ursachenneutralen« Konzeption des Bereicherungsausgleichs, die gegenüber der herrschenden Zuweisungslehre die Voraussetzungen von Leistungs- und Eingriffskondiktion harmonisiert, eine engere Anbindung der Eingriffskondiktion an den Gesetzeswortlaut ermöglicht und fragwürdige Differenzierungen zwischen »kondiktionswürdigen« und »kondiktionsunwürdigen« Rechtspositionen im Bereich der Eingriffskondiktion vermeidet.

Im zweiten Teil der Untersuchung behandelt der Verfasser zahlreiche Rechtsfolgenprobleme, wie z. B. die Fragen einer bereicherungsunabhängigen Wertersatzpflicht und einer bereicherungsrechtlichen Gewinnhaftung, aber auch der Anwendung der Saldotheorie bei Rückabwicklung unwirksamer Lizenzverträge.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 12
Einführung 17
1. Teil: Anwendungsgebiete des Bereicherungsanspruchs im Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht 19
I. Leistungskondiktion 19
1. Nutzung von Immaterialgütern 19
a) Nutzung eines Immaterialguts aufgrund unwirksamen Lizenzvertrags 19
aa) Die grundsätzliche Anwendbarkeit des Bereicherungsanspruchs 19
bb) Das erlangte „Etwas“ 21
(1) Das erlangte „Etwas“ bei der einfachen Lizenz 21
(a) Der Verwendungserfolg 21
(b) Die Nutzungsbefugnis 23
(c) Die Nutzungsmöglichkeit 27
(d) Die tatsächliche Nutzung 31
(2) Das erlangte „Etwas“ bei der dinglichen Lizenz 38
b) Nutzung eines Immaterialguts aufgrund unwirksamen Kaufvertrags 40
c) Lizenzverträge über nicht bestehende oder für nichtig erklärte Immaterialgüterrechte 41
aa) Die grundsätzliche Anwendbarkeit des Bereicherungsanspruchs 41
bb) Das erlangte „Etwas“ 47
2. Wettbewerbsenthaltung 48
a) Wettbewerbsenthaltung aufgrund unwirksamen vertraglichen Konkurrenzverbots 48
aa) Die grundsätzliche Anwendbarkeit des Bereicherungsanspruchs 48
bb) Das erlangte „Etwas“ 49
b) Wettbewerbsenthaltung im außervertraglichen Bereich 49
aa) Vom Begünstigten erzwungene Wettbewerbsenthaltung 50
bb) Vom Begünstigten nicht erzwungene Wettbewerbsenthaltung 53
II. Eingriffskondiktion 58
1. Überblick über den Meinungsstand zur Anwendbarkeit der Eingriffskondiktion im Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht 58
2. Eingriffskondiktion und dreifache Schadensberechnung 59
3. Diskussion der Auffassungen zur Anwendbarkeit der Eingriffskondiktion im Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht 60
a) Die kategorische Ablehnung des Bereicherungsausgleichs bei Verletzung gewerblicher Schutzrechte durch die ältere Rechtsprechung und Lehre 60
b) Die Begründung der Bereicherungshaftung im Patentrecht durch Orth 66
c) Die Begründung der Bereicherungshaftung im Wettbewerbsrecht durch Lobe 69
d) Die Rechtswidrigkeitstheorie 70
e) Das Kriterium des individualbegünstigenden Charakters der verletzten Norm (Haines) 76
f) Die These von der Beschränkung des Anwendungsbereichs der Eingriffskondiktion auf die Verletzung absoluter Rechte (v. Caemmerer) 77
g) Das Kriterium des Eingriffs in eine markt- bzw. entgeltfähige Verwertungsmöglichkeit 83
h) Das Kriterium der Verwendung fremden Rechtsguts (Kleinheyer) 90
i) Die Auffassung Kellmanns 92
j) Die Auffassung Wilhelms 96
k) Die Auffassung Fourniers 100
l) Die Auffassung Joerges’ 106
m) Die Auffassung Kniepers 107
n) Der Ansatz der ökonomischen Analyse des Rechts (Kobbelt) 110
4. Zusammenfassende Bewertung der Auffassungen zum Anwendungsgebiet der Eingriffskondiktion im Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht 114
5. Die konstruktive Herleitung des Bereicherungsanspruchs bei Immaterialgüterrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstößen aus der Regelung des § 812 BGB 115
a) Der Grundsatz der „Ursachenneutralität“ als Ausgangspunkt der bereicherungsrechtlichen Behandlung von Immaterialgüterrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstößen 115
b) Die verbesserte Marktchance als Gegenstand der Eingriffskondiktion im gewerblichen Rechtsschutz 119
c) Die Bedeutung der rechtswidrigen Handlung bei der Eingriffskondiktion 122
d) Das Merkmal „auf dessen Kosten“ 129
aa) Die Frage des Schadenserfordernisses im Bereich der Eingriffskondiktion 129
bb) Konkretisierung des Tatbestandsmerkmals „auf dessen Kosten“ 131
cc) Die Verletzung abstrakter und konkreter Gewinnerzielungsaussichten als Grundlage einer Eingriffskondiktion im Wettbewerbsrecht 132
6. Zusammenfassende Darstellung der Anwendungsmöglichkeiten der Eingriffskondiktion im Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht 140
2. Teil: Die Rechtsfolgen des Bereicherungsanspruchs 142
I. Leistungskondiktion 142
1. Theoretische Grundlegung 142
a) Der Wertersatzanspruch 142
b) Der Einwand fehlender Bereicherung 143
aa) Die Anwendung des § 818 Abs. 3 BGB bei Erlangung unkörperlicher Vorteile 143
bb) Die Anwendung des § 818 Abs. 3 BGB bei gegenseitigen Verträgen 145
(1) Der Meinungsstand 145
(2) Die Anwendung der klassischen Saldotheorie bei der Pflicht zum Ausgleich unkörperlicher Vorteile 146
(3) Die Kritik an der klassischen Saldotheorie 147
(4) Die Lehre vom faktischen Synallagma und die Theorie der vermögensmäßigen Entscheidung 152
c) Der Anspruch auf Nutzungsherausgabe 156
aa) Die Regelung des § 818 Abs. 1 BGB 156
bb) Der Einwand fehlender Bereicherung im Rahmen des Nutzungsherausgabeanspruchs 159
2. Anwendung der entwickelten Kriterien auf Fälle der Leistungskondiktion im Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht 161
a) Immaterialgüterrechtliche Verträge 161
aa) Einfache Lizenzen 161
bb) Dingliche Lizenzen 162
cc) Kaufverträge über Immaterialgüterrechte 163
dd) Lizenzverträge über nicht bestehende oder für nichtig erklärte Immaterialgüterrechte 163
b) Wettbewerbsenthaltung 165
aa) Wettbewerbsenthaltung aufgrund unwirksamen vertraglichen Konkurrenzverbots 165
bb) Wettbewerbsenthaltung im außervertraglichen Bereich 166
II. Eingriffskondiktion 169
1. Übertragung der für die Leistungskondiktion entwickelten Grundsätze auf die Eingriffskondiktion 169
a) Der Wertersatzanspruch 169
b) Der Einwand fehlender Bereicherung 171
2. Diskussion abweichender Auffassungen zu den Rechtsfolgen der Eingriffskondiktion 172
a) Die bereicherungsunabhängige Wertersatzpflicht 173
b) Die Mindesthaftung auf die vom Verletzten geforderte Vergütung 176
c) Die Pflicht zur Herausgabe des Eingriffserwerbs 177
aa) Die bereicherungsrechtliche Gewinnhaftung 177
(1) Der Meinungsstand zur Frage der bereicherungsrechtlichen Gewinnhaftung 177
(2) Diskussion der Argumente für und gegen eine bereicherungsrechtliche Gewinnhaftung 179
(a) Systematische Gesichtspunkte 179
(b) Der Gesichtspunkt korrespondierender Risiken und Chancen 182
(c) Der Gesichtspunkt der Gewinnzuweisungsfunktion subjektiver Rechte 184
(d) Der Präventionsgesichtspunkt 185
(e) Der Gesichtspunkt der prozessualen Umsetzbarkeit 185
bb) Der technische Eingriffserwerb 189
cc) Der Anspruch auf Patentübertragung bei unbefugter Entnahme 192
Zusammenfassung 194
Literaturverzeichnis 199
Sachregister 217