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Das Schuldanerkenntnis

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Baumann, W. (1992). Das Schuldanerkenntnis. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47207-9
Baumann, Wolfgang. Das Schuldanerkenntnis. Duncker & Humblot, 1992. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47207-9
Baumann, W (1992): Das Schuldanerkenntnis, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-47207-9

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Das Schuldanerkenntnis

Baumann, Wolfgang

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 153

(1992)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungen 17
Einleitung 21
§ 1 Einführung in die Problematik und Gang der Untersuchung 21
Kritischer Teil 25
§ 2 Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis in der Rechtsprechung 25
A. Differenzierung zwischen Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis 25
B. Die Rechtsprechung zum Schuldversprechen 26
I. Das Schuldversprechen in der Rechtsprechung bis 1945 26
II. Das Schuldversprechen in der Rechtsprechung seit 1949 30
C. Die Rechtsprechung zum Schuldanerkenntnis 34
I. Die frühe Rechtsprechung des Reichsgerichts 34
II. Das deklaratorische Schuldanerkenntnis 35
1. Die Entwicklung des deklaratorischen Schuldanerkenntnisses in der Rechtsprechung bis 1945 35
2. Das deklaratorische Schuldanerkenntnis in der Rechtsprechung seit 1949 45
III. Abgrenzung zwischen abstraktem und deklaratorischem (kausalem) Schuldanerkenntnis 54
1. Ermittlung der Abgrenzungskriterien 54
2. Rechtsfolgenbetrachtung 55
a) Einwendungsausschluß 55
aa) Das deklaratorische Schuldanerkenntnis 55
bb) Das gesetzlich geregelte Schuldanerkenntnis 56
b) Kondizierbarkeit 57
aa) Das gesetzlich geregelte Schuldanerkenntnis 57
bb) Das deklaratorische Schuldanerkenntnis 57
cc) Kondiktion und Einwendungsausschluß 58
dd) Kondiktion kausaler Anerkenntnisse 58
c) Verhältnis zum ursprünglichen Schuldverhältnis 59
aa) Das gesetzlich geregelte Schuldanerkenntnis 59
bb) Das deklaratorische Schuldanerkenntnis 59
d) Beweiserleichterung 60
3. Tatbestandsvoraussetzungen 60
a) Schriftform 60
b) Erklärungstatbestand 61
aa) Äußerer Erklärungstatbestand 61
bb) Innerer Erklärungstatbestand 63
c) Besondere Tatbestandsmerkmale 64
IV. Dogmatische Begründungsversuche zum deklaratorischen Schuldanerkenntnis 66
D. Das einseitige Anerkenntnis 67
I. Anerkenntnis als Wissenserklärung 67
II. Rechtswirkungen des einseitigen Anerkenntnisses 68
1. Anerkenntnis als Indiz 68
2. Anerkenntnis mit Beweislastumkehr 68
3. Abgrenzung des einseitigen Anerkenntnisses 68
E. Bewertung der Judikatur 69
§ 3 Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis im Schrifttum 70
A. Literaturkritik am Gesetzesentwurf 70
I. Kritik an der Abstraktion 70
1. Die Kritik von Gierkes 70
2. Die Kritik Kindels 71
II. Kritik am Formerfordernis und der inhaltlichen Ausgestaltung der §§ 780ff. BGB 74
B. Literaturkritik an der gesetzlichen Regelung der abstrakten Schuldverträge 75
I. Die Kritik Neubeckers 75
II. Die Lehre Küblers 76
1. Darstellung 76
2. Würdigung der Lehre Küblers 78
C. Literaturkritik an der gesetzeskonformen Reichsgerichtsrechtsprechung 79
I. Die Kritik Putzlers 80
II. Die Kritik Neumanns 81
D. Die mit der heutigen Rechtsprechung meinungskonforme Literatur 82
I. Die Lehre Reinickes 82
II. Die Lehre Wilckens’ 85
III. Die Lehre Möschels 88
IV. Die Lehre Marburgers 90
1. Darstellung 90
2. Würdigung der Lehre Marburgers 93
V. Die Lehre Ebels 96
1. Darstellung 96
2. Würdigung der Lehre Ebels 98
E. Rechtsprechungskritische Literaturstimmen 107
I. Kritik an der Formlosigkeit der außergesetzlichen Schuldanerkenntnisse 107
II. Kondizierbarkeit der außergesetzlichen Schuldanerkenntnisse 108
Historischer Teil 113
§ 4 Einführung in den Theorienstreit des 19. Jahrhunderts 113
§ 5 Der Streit um die Bedeutung der „cautio indiscreta“ 115
§ 6 Die Problematik der Anerkennung 122
§ 7 Die Lehre Otto Bährs 125
A. Darstellung der Lehre Bährs 125
B. Erfolg der Lehre Bährs 130
I. Die Gesetzgebung 130
II. Die Deutschen Juristentage 133
§ 8 Die Gegentheorien zur Lehre Bährs 139
Konstruktiver Teil 145
§ 9 Die Anerkenntnis als prozessuale Rechtsfigur 145
A. Zivilprozessuale Anerkenntnisse 145
B. Außerprozessuales Prozeßanerkenntnis 146
C. Außergerichtliches Geständnis 146
§ 10 Das Anerkenntnis als materielles Rechtsgeschäft mit prozessualer Wirkung 150
§ 11 Der Feststellungsvertrag 154
A. Einleitung 154
B. Dogmatische Einordnung des heutigen Feststellungsvertrages 154
I. Darstellung der heutigen Doktrin 154
II. Kritik an der heutigen Doktrin 157
III. Pagenstechers Lehre 159
IV. Feststellungsvertrag und schuldrechtliche Typenfreiheit 161
C. Historische Grundlagen des Feststellungsvertrages 162
I. Der prozessuale Ursprung des Feststellungsvertrages 162
II. Der Feststellungsvertrag im Gesetzgebungsverfahren 163
III. Ergebnis der historischen Auswertung 167
D. Der Feststellungsvertrag als moderne Rechtsfortentwicklung? 167
I. Auflösung des obligatio-Gefüges? 167
II. Der Feststellungsvertrag in der Systematik unserer Rechtsordnung 168
1. Die Identität des Schuldverhältnisses 168
2. Die Bestätigung gem. § 141 BGB 170
3. Der Feststellungsvertrag in der prozessualen Praxis 173
4. Feststellungsvertrag und Schuldanerkenntnis 174
III. Regelungsnotwendigkeit von Feststellungsverträgen 175
1. Der Schiedsgutachtenvertrag 175
2. Der Vergleich gemäß § 779 BGB 177
§ 12 Das Schuldanerkenntnis als Verpflichtungsvertrag 179
A. Das Anerkenntnis als Hilfsgeschäft 179
I. Die allgemeine Struktur des Schuldanerkenntnisses 179
II. Die einzelnen Strukturtypen des Schuldanerkenntnisses 181
1. Die Grundtypen 181
a) Das bestätigende Schuldanerkenntnis 181
aa) Zweck 181
bb) Das anerkannte Schuldverhältnis besteht 181
cc) Das anerkannte Schuldverhältnis besteht nicht 181
b) Das schenkweise erteilte Schuldanerkenntnis 182
aa) Zweck 182
bb) Das anerkannte Schuldverhältnis besteht nicht 182
cc) Das anerkannte Schuldverhältnis besteht 183
c) Das feststellende Schuldanerkenntnis 183
aa) Zweck 184
bb) Das anerkannte Schuldverhältnis besteht 184
cc) Das anerkannte Schuldverhältnis besteht nicht 184
d) Typenreihe 185
2. Weitere Schuldanerkenntnistypen 185
a) Teilschuldanerkenntnisse 185
aa) Das bestätigende Teilschuldanerkenntnis 185
bb) Das feststellende Teilschuldanerkenntnis 186
cc) Das schenkweise erteilte Teilschuldanerkenntnis 186
b) Gemischte Grundstrukturtypen 186
aa) Objektiv schulderweiterndes Anerkenntnis 186
bb) Feststellend-bestätigendes Anerkenntnis 186
cc) Feststellend-schenkweise erteiltes Anerkenntnis 187
dd) Bestätigend-schenkweise erteiltes Anerkenntnis 187
c) Novierende Schuldanerkenntnisse 187
aa) Novation in unserer Rechtsprechung 187
bb) Bestätigendes novierendes Anerkenntnis 188
cc) Feststellendes novierendes Anerkenntnis 189
d) Schuldabändernde Anerkenntnisse 189
B. Abstrakte oder kausale Konstruktion 189
I. Bedeutung der Abstraktion beim Schuldanerkenntnis 189
1. Gesetzeswortlaut 189
2. Objektive Fassung der Erklärungen 190
3. Abstraktionswille 193
4. Abstraktion und Akzessorietät 193
5. Einseitigkeit der Leistung 196
6. Abstraktion als Ausschluß der causa 199
II. Die causa des Schuldanerkenntnisses 200
III. Notwendigkeit der Abstraktion 208
IV. Die Wirkung der Abstraktion auf die einzelnen Schuldanerkenntnistypen 213
1. Das schenkweise erteilte Schuldanerkenntnis 214
2. Das bestätigende Schuldanerkenntnis 216
a) Darlegungs- und Beweislast in Bezug auf die causa 217
b) Darlegungs- und Beweislast in Bezug auf das bestätigte Schuldverhältnis 218
c) Materiell-rechtliche Unterschiede 219
aa) Anspruchsbegründung 219
bb) Verjährung 220
cc) Modalitäten der Rückabwicklung: Einwendung oder Einrede? 222
d) Prozessuale Unterschiede 226
e) Störungen, die nicht die causa betreffen 228
f) Bestätigende negative Schuldanerkenntnisse 228
g) Gesetzliche Durchbrechung der Abstraktion 230
h) Auswertung des Vergleichs zwischen abstrakter und kausaler Konstruktion 231
3. Das feststellende Schuldanerkenntnis 233
a) Anspruchsbegründung 233
b) Bestätigungswirkung des feststellenden Schuldanerkenntnisses 234
c) Darlegungs- und Beweislast in Bezug auf die causa 236
d) Der Unterschied zwischen abstrakter und kausaler Konstruktion 237
e) Teleologische Reduktion des § 781 BGB auf bestätigende Anerkenntnisse? 238
aa) Wortlaut des § 781 BGB 239
bb) Vorstellungen des Gesetzgebers zum Regelungsinhalt des § 781 BGB 239
cc) Objektiver Normzweck des § 781 BGB 241
dd) Gesetzessystematische Stellung des § 781 BGB 241
4. Auswertung des Vergleichs zwischen abstrakter und kausaler Konstruktion 242
C. Die Form des Schuldanerkenntnisses 243
I. Die Funktion des Schriftformerfordernisses gem. § 781 S. 1 BGB 243
II. Formbefreiungen 249
1. Formvorschriften und Billigkeit 249
2. Allgemeine Durchbrechungen der Formenstrenge 250
3. Dogmatische Begründung der Formbefreiungstopoi 253
a) Wandlung des Formverständnisses 253
b) Die attributive Form des § 781 BGB 254
c) Die Berücksichtigung der Formzwecke 255
d) Geltungsgrundlage der Formbefreiungstopoi 257
4. Einzelne Formbefreiungstopoi 258
a) Beseitigung von Streit oder Ungewißheit 258
aa) Analogie zum Vergleich gem. § 779 BGB 258
bb) Analogie zum Schuldabänderungsvertrag 261
b) Heilung des formnichtigen Schuldanerkenntnisses durch Erfüllung 262
c) Eigenes wirtschaftliches Interesse des Schuldners 263
d) Mehrfache Wiederholung eines mündlichen Schuldanerkenntnisses 265
e) Genaue Kenntnis des anerkannten Lebenssachverhaltes 267
f) Ernstliche Erklärung des Schuldners 268
g) Das unstreitig abgegebene, mündliche Schuldanerkenntnis 268
h) Formvereitelung seitens des Schuldners durch Vertrauensinanspruchnahme 269
i) Weitere Formbefreiungstopoi 269
§ 13 Das Schuldversprechen gem. § 780 BGB 273
Schluss 283
§ 14 Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 283
Literaturverzeichnis 287
Materialien 301
Stichwortverzeichnis 303