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Die sogenannte negative Seite der Freiheitsrechte

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Hellermann, J. (1993). Die sogenannte negative Seite der Freiheitsrechte. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47956-6
Hellermann, Johannes. Die sogenannte negative Seite der Freiheitsrechte. Duncker & Humblot, 1993. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47956-6
Hellermann, J (1993): Die sogenannte negative Seite der Freiheitsrechte, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-47956-6

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Die sogenannte negative Seite der Freiheitsrechte

Hellermann, Johannes

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 645

(1993)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 15
Erster Teil: Die negative Seite der Freiheitsrechte in Rechtsprechung und Literatur 20
1. Kapitel: Die grundsätzliche Anerkennung einer negativen Seite der Freiheitsrechte 20
I. Umfang und Grad der Anerkennung einer negativen Seite 20
1. Die negative Seite der einzelnen Freiheitsrechte 21
a) Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 9 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 3 GG 21
aa) Art. 4 Abs. 1 und 2 GG 21
bb) Art. 9 Abs. 1 GG 25
cc) Art. 9 Abs. 3 GG 27
b) Art. 5, Art. 8, Art. 11, Art. 12 Abs. 1 GG 28
c) Art. 2 Abs. 2, Art. 6 Abs. 1, Art. 14 GG 33
d) Art. 10, Art. 13, Art. 16 a GG 35
e) Art. 6 Abs. 2 GG 35
f) Art. 2 Abs. 1 GG 36
2. Die allgemeine Anerkennung einer negativen Seite der Freiheitsrechte 36
II. Die Herleitung der negativen Seite 39
1. Die Interpretation der einzelnen Grundrechtsbestimmungen 40
a) Wortlaut 40
b) Sonstige Elemente der Einzelinterpretation 41
2. Die These vom gleichrangigen Schutz der Aktivität und der Passivität 45
a) Die Grundannahme eines negativen (subjektiven, formalen) Freiheitsbegriffs 46
b) Der Schluß auf eine negative Seite 48
aa) Die negative Seite als logisch-begriffliches Korrelat 49
bb) Die negative Seite als sachlich notwendiges Korrelat 50
cc) Die negative Seite als freiheitsrechtlich notwendiges Korrelat 50
2. Kapitel: Die negativen Freiheitsrechte im Staat-Bürger-Verhältnis 54
I. Die grundsatzliche Bestimmung des Schutzbereichs 55
1. Die spiegelbildliche Schutzbereichsbestimmung 55
2. Die Abgrenzung zwischen positiver und negativer Seite 56
II. Die negative Seite und der Zwang zum Handeln in öffentlich-rechtlichen Formen – Insbesondere zum Problem der Zwangsmitgliedschaft in öffentlich-rechtlichen Verbänden 59
1. Meinungsstand zur negativen Vereinigungsfreiheit gegenüber öffentlich-rechtlichen Zwangsverbänden 59
a) Die These von der Unanwendbarkeit des Art. 9 GG 59
b) Vermittelnde Positionen 61
c) Die Annahme einer unbeschränkten Anwendbarkeit des Art. 9 GG 62
2. Stellungnahme 63
a) Die Beschränkung der positiven Seite auf den Schutz privatrechtlicher Betätigung 64
b) Der Umkehrschluß auf eine Beschränkung der negativen Seite 67
IIΙ. Die Abwehr von Störungen in der geschützten Freiheitssphäre 70
1. Die regelmäßige Beschränkung auf den Schutz vor Betätigungszwang 70
2. Die ausnahmsweise Erstreckung auf die Abwehr von Störungen 73
a) Die beiden anerkannten Ausnahmen 73
aa) Die Religionsfreiheit des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG 73
bb) Das allgemeine Freiheitsrecht des Art. 2 Abs. 1 GG 76
b) Das zugrundeliegende Verständnis vom Schutzbereich beider Freiheitsrechte 79
IV. Die Rechtfertigung von Eingriffen 80
1. Die allgemeinen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen 81
2. Die Beurteilung der einzelnen aktuell gewordenen Eingriffe 83
a) Der Schutz der negativen Religionsfreiheit 83
b) Der Grundrechtsschutz gegenüber öffentlich-rechtlichen Zwangsverbänden 84
aa) Die Zulässigkeit der Zwangsmitgliedschaft 85
bb) Der Unterlassungsanspruch des Mitglieds gegen den Zwangsverband 88
3. Kapitel: Die negativen Freiheitsrechte im Bürger-Bürger-Verhältnis 89
I. Die prinzipielle Anwendbarkeit der negativen Freiheitsrechte 90
1. Die einschlägigen Grundrechtsfunktionen 90
2. Die Äquivalenz der verschiedenen Grundrechtsfunktionen 92
II. Inhaltliche Reichweite und Bedeutung der negativen Freiheitsrechte 95
1. Die tatbestandliche Kollision zwischen negativen und positiven Freiheitsrechten 95
a) Das Bemühen um eine generelle tatbestandliche Grenzziehung 96
aa) Ansätze in Rechtsprechung und Literatur 96
bb) Kritik 98
b) Die tatbestandliche Unbegrenztheit möglicher Kollisionen 99
2. Die Lösung der tatbestandlichen Kollision zwischen negativen und positiven Freiheitsrechten 102
a) Dogmatische Vorgaben 102
aa) Unzulässigkeit einer abstrakten Vorrangentscheidung 103
bb) Ausgleich und verhältnismäßige Zuordnung im konkreten Einzelfall 104
b) Die Abwägungspraxis 107
aa) Die regelmäßige Unterlegenheit der negativen Freiheitsrechte 108
bb) Die ausnahmsweise Überlegenheit der negativen Freiheitsrechte 111
4. Kapitel: Fazit aus der Untersuchung von Rechtsprechung und Literatur zur negativen Seite der Freiheitsrechte 116
I. Resümee des Ersten Teils 116
1. Die Anerkennung und Wertschätzung der negativen Seite 116
2. Der Mangel an freiheitsschützender Wirksamkeit 118
a) Staat-Bürger-Verhältnis 118
b) Bürger-Bürger-Verhältnis 121
II. Ausblick auf den Zweiten Teil 123
1. Die Hypothese 123
2. Der weitere Gang der Untersuchung 126
Zweiter Teil: Die Handlungsrechte und der grundrechtliche Schutz des Unterlassens im Grundgesetz 130
5. Kapitel: Der Schluß von der positiven auf eine negative Seite der speziellen Freiheitsrechte als Auslegungsproblem 130
I. Die Unterscheidung der Handlungsrechte von den sonstigen Freiheitsrechten 131
1. Die Definition der Handlungsrechte 132
a) Der abwehrrechtliche Schutz von Verhaltensmöglichkeiten als gemeinsames Merkmal der Freiheitsrechte 132
b) Präzisierung der Definitionsmerkmale 133
2. Die Einordnung der einzelnen Freiheitsrechte 135
a) Art. 2 Abs. 2 S. 1 und 2 GG 136
b) Art. 4 Abs. 1 und 2 GG 138
aa) Art. 4 Abs. 2 GG 139
bb) Alt. 4 Abs. 1 GG 140
c) Art. 5 Abs. 1 S. 2 und Abs. 3 GG 143
d) Art. 6 Abs. 1 und Ait. 14 GG 145
II. Die Auslegung der Handlungsrechte und ihre negative Seite 146
1. Wortlaut 147
2. Geschichtliche Entwicklung 149
a) Freizügigkeit und Freiheit der Berufswahl 150
b) Meinungs-, Versammlungs-, Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit 151
aa) Vereinigungsfreiheit 152
bb) Koalitionsfreiheit 154
c) Kultusfreiheit 156
3. Entstehungsgeschichte 157
a) Die negative Seite in den Beratungen des Parlamentarischen Rates 157
b) Bewertung 160
4. Systematik 161
a) Spezielle Gewährleistungen der Unterlassensfreiheit 161
b) Die allgemeine Unterlassensfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG 162
5. Zweck und Folgen 163
a) Dysfunktionalitäten bei Anerkennung einer negativen Seite 163
b) Folgen eines Verzichts auf die negative Seite 165
6. Kapitel: Der grundrechtliche Schutz vor staatlichem Betätigungszwang 166
I. Ausdrückliche Garantien der Unterlassensfreiheit 166
1. Der Schutz vor Arbeitszwang und Zwangsarbeit 166
2. Gewährleistungen der Unterlassensfreiheit im religiös-weltanschaulichen Bereich 169
a) Materielle Reichweite 169
aa) Der Schutz vor dem Zwang zur Offenbarung des religiösen Standpunkts 170
bb) Der Schutz vor dem Zwang zur Teilnahme an kultischen oder sonstigen religiös geprägten Handlungen 170
b) Das formelle Problem der fehlenden Grundrechtsqualität 172
II. Die sonstigen speziellen Freiheitsrechte 174
1. Die Handlungsrechte und der Zwang zum Handeln 175
2. Das Grundrecht der Gewissensfreiheit 178
ΙII. Das allgemeine Freiheitsrecht und die Grenzen des Grundrechtsschutzes 180
1. Die Freiheit von Betätigungszwang 180
a) Der tatbestandliche Schutz der allgemeinen Unterlassensfreiheit 180
b) Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Eingriffen 181
2. Die Freiheit von sonstigen Eingriffen 182
a) Der Schutz vor hoheitlichen Meinungskundgaben und Einflußnahmen 184
b) Der Grundrechtsschutz gegenüber öffentlich-rechtlichen Zwangsverbänden 187
aa) Die Eingriffsqualität der Zwangsmitgliedschaft als entscheidende Frage 188
bb) Die grundrechtliche Beurteilung der Zwangsmitgliedschaft 193
7. Kapitel: Der grundrechtliche Anspruch auf staatlichen Schutz der Unterlassensfreiheit gegenüber Privaten 198
I. Der objektiv-rechtlich begründete Grundrechtsschutz im Bürger-Bürger-Verhältnis nach Verabschiedung der negativen Freiheitsrechte 198
1. Der Rückgriff auf andere Grundrechte 199
2. Die Bedeutung für die Abwägung 200
II. Geltung und Funktion der Freiheitsrechte im Bürger-Bürger-Verhältnis 202
1. Die Freiheitsrechte als staatsgerichtete Abwehrrechte im Bürger-Bürger-Verhältnis 204
a) Die Ausübung grundrechtsgebundener Hoheitsgewalt 204
aa) Öffentlich-rechtliche Regelung von Konflikten 204
bb) Privatrechtliche Regelung von Konflikten 205
b) Die Unterscheidung zwischen hoheitlichem Eingriff und Nicht-Gewähr staatlichen Schutzes vor privater Beeinträchtigung 208
2. Der staatsgerichtet-abwehrrechtliche Grundrechtsschutz des passiven Bürgers vor Zwang und Störung im Bürger-Bürger-Verhältnis 212
a) Die Reichweite des staatsgerichtet-abwehrrechtlichen Grundrechtsschutzes 213
aa) Der Schutz vor expliziten hoheitlichen Inpflichtnahmen 213
bb) Der Schutz vor sonstigen staatlich zu verantwortenden Betätigungszwängen und Störungen 214
b) Der Wegfall weiterreichender Grundrechtswirkungen 218
aa) Der Schutz vor störender Aktivität anderer Bürger 219
bb) Der unrelativierte Grundrechtsschutz auch störender Aktivität 221
8. Kapitel: Zur grundrechtstheoretischen Fundierung 224
I. Die Bewahrung eines negativen (subjektiven, formalen) Freiheitsbegriffs 224
1. Die Annahme eines zwingenden Zusammenhangs zwischen negativem Freiheitsbegriff und Anerkennung einer negativen Seite 225
2. Widerlegung 227
II. Das zugrundeliegende Verständnis grundrechtlicher Handlungsfreiheit 229
1. Der Grundrechtsschutz der Handlungsfreiheit im Staat-Bürger-Verhältnis 231
a) Handlungsrechte als besondere grundrechtliche Gewährleistungen der Aktivität 231
b) Die Forderung nach einem gleichrangigen Grundrechtsschutz der Passivität 233
aa) Der Grundrechtsschutz von Handlungs- und Unterlassensfreiheit im freiheitlich-demokratischen Gemeinwesen 234
bb) Das Streben nach Schutz vor totalitärer Freiheitsbedrohung 236
2. Der grundrechtliche Schutz und die hoheitliche Beschränkung von Handlungsfreiheit im Bürger-Bürger-Verhältnis 239
a) Das negative Freiheitsverständnis und der Schutz des Handelns im Bürger-Bürger-Verhältnis 239
b) Die hoheitliche Beschränkung der Handlungsfreiheit im Bürger-Bürger-Verhältnis als Aufgabe staatlicher Freiheitsordnung 241
aa) Die Forderung nach beiderseitigem Grundrechtsschutz 241
bb) Der Schutz vor störender Aktivität als grundrechtlich gebundene, nicht gebotene Leistung staatlicher Freiheitsgewähr 244
Zusammenfassung der Ergebnisse 249
Literaturverzeichnis 253
Sachverzeichnis 274