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Die Auslegung und Fortbildung des normativen Teils von Tarifverträgen

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Kamanabrou, S. (1997). Die Auslegung und Fortbildung des normativen Teils von Tarifverträgen. auf der Grundlage eines Vergleichs der Auslegung und Fortbildung von Gesetzen mit der Auslegung und Ergänzung von Rechtsgeschäften. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49159-9
Kamanabrou, Sudabeh. Die Auslegung und Fortbildung des normativen Teils von Tarifverträgen: auf der Grundlage eines Vergleichs der Auslegung und Fortbildung von Gesetzen mit der Auslegung und Ergänzung von Rechtsgeschäften. Duncker & Humblot, 1997. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49159-9
Kamanabrou, S (1997): Die Auslegung und Fortbildung des normativen Teils von Tarifverträgen: auf der Grundlage eines Vergleichs der Auslegung und Fortbildung von Gesetzen mit der Auslegung und Ergänzung von Rechtsgeschäften, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49159-9

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Die Auslegung und Fortbildung des normativen Teils von Tarifverträgen

auf der Grundlage eines Vergleichs der Auslegung und Fortbildung von Gesetzen mit der Auslegung und Ergänzung von Rechtsgeschäften

Kamanabrou, Sudabeh

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 156

(1997)

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Abstract

Die Auslegung von Tarifverträgen steht im Spannungsfeld zwischen der Auslegung von Gesetzen und der Auslegung von Rechtsgeschäften. Die gesetzliche Wirkungsweise spricht dafür, die Regeln der Gesetzesauslegung auf Tarifverträge anzuwenden. Die vertragliche Entstehungsweise legt eine rechtsgeschäftliche Auslegung nahe. Ein entsprechender Konflikt besteht bei der Fortbildung von Tarifverträgen. Welche dieser Möglichkeiten die zutreffende ist oder ob ein dritter Weg zur Interpretation von Tarifverträgen beschritten werden muß, erschließt sich anhand der Interpretation von Gesetzen und Rechtsgeschäften. Ein Vergleich der jeweiligen Interpretationsmethoden verdeutlicht Unterschiede und Gemeinsamkeiten. Die Autorin belegt, daß bei der Auslegung gewählt werden kann zwischen Inhaltsfeststellung oder Inhaltsfestsetzung. Bei allen drei Auslegungsgegenständen hat die Inhaltsfeststellung Vorrang. Durch sie wird der Wille der Schöpfer der Regelung berücksichtigt. Hinsichtlich der Fortbildung von Tarifverträgen zeigt sich, daß Parallelen zur Fortbildung von Gesetzen bestehen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 17
Einleitung 21
Teil 1: Die Interpretation von Gesetzen 23
Kapitel 1: Die Auslegung im engeren Sinne 23
A. Der Grund für die Auslegung 23
B. Auslegung als Inhaltsfeststellung 24
I. Das Auslegungsziel 24
1. Subjektive und objektive Theorie der Gesetzesauslegung 24
a) Möglichkeit, den Willen des Gesetzgebers zu ermitteln 26
b) Möglichkeit, einen objektiven Gesetzessinn zu ermitteln 28
c) Zusammenfassung zur subjektiven und objektiven Auslegungstheorie 29
2. Inhaltsfeststellung oder Inhaltsfestsetzung 29
3. Die Einwände gegen die Erforschung des Willens des Gesetzgebers 32
a) Das Willensargument 32
b) Das Formargument 33
c) Das Vertrauensargument 33
d) Das Ergänzungsargument 34
4. Zusammenfassung zum Auslegungsziel 36
II. Die Auslegungsmittel 36
1. Die Auslegung nach dem Wortsinn 36
a) Die Bedeutung des Textverständnisses des Auslegenden 36
b) Grenzfunktion des Wortsinns 38
2. Die historische Auslegung 41
a) Entstehungsgeschichte und Vorgeschichte der Norm 41
b) Ergebnisse der historischen Auslegung 43
3. Die systematische Auslegung 44
4. Die teleologische Auslegung 46
a) Subjektiv-teleologische Auslegung 47
b) Objektiv-teleologische Auslegung 48
5. Die verfassungskonforme Auslegung 50
6. Die Berücksichtigung bereits bestehender Auslegungsergebnisse 50
7. Zusammenfassung zu den Auslegungsmitteln bei der Inhaltsfeststellung 52
C. Auslegung als Inhaltsfestsetzung 53
I. Die Kompetenz des Richters zur Inhaltsfestsetzung 54
II. Die objektiv-teleologische Auslegung 56
1. Objektiv-teleologische Auslegungskriterien 56
2. Begründung für die Anwendung der objektiv-teleologischen Kriterien 58
III. Die verfassungskonforme Auslegung 59
1. Arten der verfassungskonformen Auslegung 60
2. Begründung für den Einfluß der Verfassung auf die Auslegung 63
IV. Die Berücksichtigung bereits bestehender Auslegungsergebnisse 66
D. Die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe 67
E. Die Rangfolge der Auslegungsziele und der Auslegungsmittel 68
I. Stellungnahmen in der Literatur 68
II. Die Rangfolge der Auslegungsziele 72
III. Die Rangfolge der Auslegungsmittel 72
1. Die Rangfolge bei der Inhaltsfeststellung 73
2. Die Rangfolge bei der Inhaltsfestsetzung 73
IV. Zusammenfassung zu den Rangfragen 74
Kapitel 2: Die Auslegung im weiteren Sinne (Rechtsfortbildung) 75
A. Rechtsfortbildung nach Inhaltsfeststellung oder -festsetzung 75
B. Die Abgrenzung zwischen Auslegung und Rechtsfortbildung 76
C. Die generelle Zulässigkeit von Rechtsfortbildungen 76
I. Die Ansichten in der Literatur 76
II. Stellungnahme 80
D. Die Zulässigkeit richterlicher Rechtsfortbildung im Einzelfall 81
I. Die Lückenfüllung 82
1. Der Begriff der Gesetzeslücke 82
2. Arten von Lücken 84
a) Nachträgliche Lücken 85
aa) Die Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse 85
bb) Die Veränderung der rechtlichen Verhältnisse 86
b) Anfängliche Lücken 88
c) Bewußte und unbewußte Lücken 90
d) Offene und verdeckte Lücken 91
e) Zusammenfassung zu den Lückenarten 94
3. Die richterliche Kompetenz zur Ausfüllung von Gesetzeslücken (Das „Ob“ der Lückenfüllung) 94
4. Die Art und Weise der Lückenfüllung 95
II. Die Ausfüllung anfänglicher bewußter „Lücken“ 96
III. Rechtsfortbildung bei nachträglichen rechtlichen Veränderungen 97
1. Das Bedürfnis für eine Rechtsfortbildung 97
2. Die richterliche Kompetenz zur Anpassung älterer Vorschriften an neuere Gesetze (Das „Ob“ der Rechtsfortbildung) 98
3. Die Art und Weise der Rechtsfortbildung bei nachträglichen rechtlichen Veränderungen 98
IV. Rechtsfortbildung bei der Kollision zweier Normen desselben Gesetzgebers 99
1. Das Bedürfnis für eine Rechtsfortbildung 99
2. Die richterliche Kompetenz zur Auflösung der Kollision zweier Normen desselben Gesetzgebers (Das „Ob“ der Rechtsfortbildung) 100
3. Die Art und Weise der Auflösung der Kollision zweier Normen desselben Gesetzgebers 101
V. Rechtsfortbildung zum Zweck des Umgehungsschutzes 101
1. Das Bedürfnis für eine Rechtsfortbildung 101
2. Die richterliche Kompetenz zur Vermeidung einer Gesetzesumgehung (Das „Ob“ der Rechtsfortbildung) 103
3. Die Art und Weise der Rechtsfortbildung beim Umgehungsschutz 103
VI. Rechtsfortbildung bei Verfassungsverstößen des Gesetzgebers 104
1. Das Bedürfnis für ein Abweichen vom Willen des Gesetzgebers 104
2. Unterschiedliche Auswirkungen einer Kassation und einer verfassungskonformen Rechtsfortbildung 105
3. Die richterliche Kompetenz zur Ausdehnung von Normen bei Verfassungsverstößen (Das „Ob“ der Rechtsfortbildung) 108
VII. Die gesetzesvertretende Rechtsfortbildung 109
1. Das Bedürfnis für eine Rechtsfortbildung 109
2. Die richterliche Kompetenz zur Ersatzgesetzgebung (Das „Ob“ der Rechtsfortbildung) 110
3. Die Art und Weise der Rechtsfortbildung bei der gesetzesvertretenden Rechtsfortbildung 112
E. Zusammenfassung zu den Fallgruppen der Rechtsfortbildung 113
Kapitel 3: Das Redaktionsversehen 114
A. Das Redaktionsversehen in der Literatur 114
B. Fehler beim Zustandekommen eines Gesetzes 115
Teil 2: Die Interpretation von Rechtsgeschäften 118
Kapitel 1: Die Auslegung im engeren Sinne 118
A. Willenserklärung, Rechtsgeschäft und Vertrag 118
I. Die Begriffe nach den Materialien zum BGB 118
II. Die Begriffe in der Literatur 119
III. Hier zugrundegelegte Begriffe 120
B. Die §§ 133, 157 BGB 123
I. § 133 BGB 124
1. Der Auslegungsgegenstand 124
a) Die Tatbestandsmerkmale der Willenserklärung nach den Materialien 124
b) Die Tatbestandsmerkmale der Willenserklärung nach der Literatur, Stellungnahme 124
aa) Handlungswille 126
bb) Erklärungsbewußtsein 127
cc) Geschäftswille 129
dd) Zusammenfassung zu den Tatbestandsmerkmalen der Willenserklärung 129
c) Zurechnung des äußeren Tatbestandes als Willenserklärung 130
aa) Anlehnung an gesetzliche Fiktionen von Willenserklärungen 130
bb) Zurechnung aus Gründen des Vertrauensschutzes 131
d) Exkurs: Ersatz des Vertrauensschadens bei fehlendem Erklärungsbewußtsein 132
aa) Interessengegensatz der Parteien und Ersatz des Vertrauensschadens 133
bb) Anspruchsgrundlage für den Schadensersatzanspruch des Erklärungsempfängers 134
e) Keine Beschränkung auf einseitige Rechtsgeschäfte 136
f) Zusammenfassung zum Auslegungsgegenstand 136
2. Das Auslegungsziel 136
a) Wille des Erklärenden oder normativer Erklärungssinn 136
b) Geltung des übereinstimmend Gewollten 141
c) Mehrere Bedeutungen einer Willenserklärung 148
d) Inhaltsfeststellung und Inhaltsfestsetzung 151
e) Zusammenfassung zum Auslegungsziel 152
3. Die Auslegungsmittel 153
a) Hinweise aus den Materialien 153
b) Die Auslegungsmittel im einzelnen 153
aa) Die Auslegung nach dem Wortsinn 154
bb) Die historische Auslegung 155
cc) Die systematische Auslegung 156
dd) Die teleologische Auslegung 157
(1) Subjektiv-teleologische Auslegung der Willenserklärung 157
(2) Objektiv-teleologische Auslegung der Willenserklärung 157
ee) Die gesetzeskonforme Auslegung 158
(1) Die Ansicht Hagers 158
(2) Die eigene Lösung 159
c) Zusammenfassung zu den Auslegungsmitteln 160
4. Die Rangfolge der Auslegungsziele und -mittel 160
a) Die Rangfolge der Auslegungsziele 160
b) Die Rangfolge der Auslegungsmittel 161
II. § 157 BGB 162
1. Der Auslegungsgegenstand 162
2. Das Auslegungsziel 163
3. Die Auslegungsmittel 164
III. Das Verhältnis der §§ 133, 157 BGB zueinander 165
1. Hinweise aus den Materialien 166
2. Die Deutung der §§ 133, 157 BGB in der Literatur 166
3. Die eigene Lösung 168
C. Auslegung und Form 169
I. Andeutungstheorie und falsa demonstratio 169
II. Die Andeutungstheorie 170
III. Die eigene Konzeption 172
1. Formzwecke im Zwei-Personen-Verhältnis 173
2. Drittschützende Formvorschriften 176
IV. Zusammenfassung zu den Formfragen 178
Kapitel 2: Die Auslegung im weiteren Sinne (ergänzende Auslegung von Rechtsgeschäften) 179
A. Die ergänzende Vertragsauslegung in Literatur und Rechtsprechung 179
I. Die Vertragslücke 179
II. Der Maßstab für die Lückenfüllung 182
III. Das Verhältnis der ergänzenden Auslegung zur Anwendung dispositiven Rechts 182
B. Die eigene Konzeption 184
I. Ergänzende Vertragsauslegung und Privatautonomie 184
II. Die Rechtsgrundlage für die ergänzende Vertragsauslegung 184
III. Die Vertragslücke 185
1. Der Lückenbegriff 185
2. Arten von Lücken 187
IV. Der Maßstab für die Lückenfüllung 188
1. Fälle, in denen der Regelungsplan der Parteien Anhaltspunkte für die Lückenfüllung bietet 189
2. Fälle, in denen der Regelungsplan der Parteien keine Anhaltspunkte für die Lückenfüllung bietet 193
V. Ergänzende Vertragsauslegung oder Anwendung dispositiven Rechts 193
1. Diskussion der Lösung in der Literatur 193
2. Die eigene Konzeption 197
a) Fälle, in denen der Regelungsplan der Parteien Anhaltspunkte für die Lückenfüllung bietet 197
b) Fälle, in denen der Regelungsplan der Parteien keine Anhaltspunkte für die Lückenfüllung bietet 198
aa) Unterschiede und Gemeinsamkeiten bei der Lückenfüllung durch dispositives Recht oder ergänzende Vertragsauslegung 198
bb) Vorrang der Anwendung dispositiven Rechts vor der ergänzenden Vertragsauslegung 199
cc) Fälle, in denen dispositives Recht nicht gegeben ist oder nur Generalklauseln existieren 200
VI. Ergänzende Vertragsauslegung und Wegfall der Geschäftsgrundlage 202
VII. Die ergänzende Auslegung einseitiger Rechtsgeschäfte 205
C. Zusammenfassung zur ergänzenden Auslegung 208
Teil 3: Vergleich der Interpretation von Gesetzen mit der Interpretation von Rechtsgeschäften 210
Kapitel 1: Die Auslegung im engeren Sinne 210
A. Inhaltsfeststellung 210
B. Inhaltsfestsetzung 212
Kapitel 2: Die Auslegung im weiteren Sinne 212
Teil 4: Die Interpretation von Tarifverträgen 214
Kapitel 1: Die Auslegung im engeren Sinne 215
A. Die Auslegung von Tarifverträgen nach der Rechtsprechung des BAG 215
I. Das Auslegungsziel nach der Rechtsprechung des BAG 215
II. Die Auslegungsmittel nach der Rechtsprechung des BAG 217
1. Die ältere Rechtsprechung des BAG 217
2. Die Rechtsprechung des BAG seit 1989 219
3. Die Auslegungsmittel im einzelnen 221
a) Der Wortlaut der Tarifnorm 221
b) Der Wille der Tarifvertragsparteien 222
c) Der Gesamtzusammenhang 223
d) Die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrages 224
e) Der Sinn und Zweck des Tarifvertrages 225
f) Die gesetzes- und verfassungskonforme Auslegung 225
g) Die praktische Tarifübung 226
h) Die Praktikabilität der möglichen Auslegungsergebnisse 226
i) Die Anschauungen der beteiligten Berufskreise 227
4. Die Rangfolge der Auslegungsmittel nach der Rechtsprechung des BAG 227
a) Die älteren Urteile des BAG zur Rangfolge der Auslegungsmittel 227
b) Die Rangfolge der Auslegungsmittel nach der neueren Rechtsprechung des BAG 228
c) Vergleich der verschiedenen Stellungnahmen zur Rangfolge 229
d) Zusammenfassung zu den Auslegungsmitteln und ihrer Rangfolge nach der neueren Rechtsprechung des BAG 230
e) Die tatsächliche Handhabung der Auslegungsmittel durch das BAG 231
III. Folgen der Aussagen des BAG zu den Auslegungsmitteln für das Auslegungsziel 232
B. Die Auslegung von Tarifverträgen nach der Literatur 233
I. Vertreter der objektiven Theorie 233
II. Vertreter der subjektiven Theorie 237
III. Zusammenfassung zu den Ansichten in der Literatur 247
C. Die eigene Konzeption 247
I. Inhaltsfeststellung und Inhaltsfestsetzung 247
1. Vorrang der Inhaltsfeststellung 247
2. Zulässigkeit der Inhaltsfestsetzung bei Tarifverträgen 248
3. Einheitliche oder personenbezogene Inhaltsfestsetzung 250
4. Zwischenergebnis 250
II. Die Auslegungsmittel bei der Inhaltsfeststellung 251
1. Die Auslegung nach dem Wortsinn 251
a) Der Wortsinn als Auslegungsmittel 251
b) Der Wortsinn als Grenze der Auslegung 252
2. Der Wille der Tarifvertragsparteien 253
3. Die Entstehungsgeschichte 254
4. Der Gesamtzusammenhang 256
5. Die teleologische Auslegung 257
a) Die subjektiv-teleologische Auslegung 257
b) Die objektiv-teleologische Auslegung 258
6. Die gesetzes- und verfassungskonforme Auslegung 258
7. Die praktische Tarifübung und die Anschauung der beteiligten Berufskreise 259
8. Auslegung mit Hilfe des arbeitsrechtlichen Schutzprinzips 260
9. Zusammenfassung zu den Auslegungsmitteln bei der Inhaltsfeststellung 260
III. Die Auslegungsmittel bei der Inhaltsfestsetzung 261
1. Die objektiv-teleologische Auslegung 261
2. Die gesetzes- und verfassungskonforme Auslegung 262
a) Die verfassungskonforme Auslegung 262
aa) Arten der verfassungskonformen Auslegung 262
bb) Begründung für den Einfluß der Verfassung auf die Auslegung 263
b) Die gesetzeskonforme Auslegung 264
3. Zusammenfassung zu den Auslegungsmitteln bei der Inhaltsfestsetzung 264
IV. Die Rangfolge der Auslegungsmittel 264
V. Inhaltsfeststellung, Inhaltsfestsetzung und normativer Erklärungssinn 265
VI. Dissens und falsa demonstratio beim Tarifvertrag 266
1. Der Dissens 266
2. Die falsa demonstratio 267
Kapitel 2: Die Auslegung im weiteren Sinne (Fortbildung von Tarifverträgen) 268
A. Die Fortbildung von Tarifverträgen nach der Rechtsprechung des BAG 268
I. Die Fortbildungskompetenz der Gerichte 268
II. Die Voraussetzungen für eine Fortbildung des Tarifvertrages 268
1. Bewußte und unbewußte Regelungslücken 269
a) Die bewußte Regelungslücke 269
b) Die unbewußte Regelungslücke 270
2. Die planwidrige Unvollständigkeit des Tarifvertrages 272
3. Vergleich der Begriffe „unbewußte Lücke“ und „planwidrige Unvollständigkeit“ in der Rechtsprechung des BAG 273
III. Art und Weise der Ausfüllung von Tariflücken 277
1. Die Ausfüllung unbewußter Tariflücken 277
2. Zusammenfassung zur Ausfüllung unbewußter Tariflücken durch das BAG 281
3. Die Ausfüllung planwidriger Unvollständigkeiten 281
IV. Vermischung von einfacher und ergänzender Auslegung in der Rechtsprechung des BAG 282
B. Die Fortbildung von Tarifverträgen nach der Literatur 283
I. Befürworter der Fortbildung von Tarifverträgen 283
1. Die Fortbildungskompetenz der Gerichte 283
2. Das Fortbildungsbedürfnis 284
3. Fortbildung von Tarifverträgen oder Anwendung bestehenden Gesetzesrechts 285
4. Die Behandlung bewußter Lücken in der Literatur 286
5. Die ausfüllbare Lücke 287
6. Die Ausfüllung von Tariflücken 288
7. Die Fortbildung von Tarifverträgen bei verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten 290
II. Kritische Äußerungen zur Fortbildung von Tarifverträgen 291
C. Die eigene Konzeption 293
I. Die generelle Zulässigkeit einer Fortbildung von Tarifverträgen durch die Gerichte 293
II. Die Situation beim Tarifvertrag im Vergleich zur Fortbildung von Gesetzen und der Ergänzung von Verträgen 295
III. Die Zulässigkeit der Fortbildung von Tarifverträgen im Einzelfall 296
1. Die Lückenfüllung 296
a) Die Regelungslücke 296
b) Die richterliche Kompetenz zur Ausfüllung von Tariflücken (Das „Ob“ der Lückenfüllung) 297
c) Die Art und Weise der Lückenfüllung 298
2. Die Fortbildung von Tarifverträgen bei nachträglichen rechtlichen Veränderungen 299
3. Kollision mit anderen Normen des Tarifvertrages 299
4. Die Fortbildung von Tarifverträgen zum Zwecke des Umgehungsschutzes 300
5. Die Fortbildung von Tarifverträgen bei Verfassungsverstößen der Tarifvertragsparteien 300
6. Tarifvertragsvertretendes Richterrecht 302
7. Zusammenfassung zur Fortbildung von Tarifverträgen 302
Kapitel 3: Das Redaktionsversehen 303
Ergebnisse 306
Literaturverzeichnis 309
Sachregister 319