Die Auslegung und Fortbildung des normativen Teils von Tarifverträgen

Sudabeh Kamanabrou

doi:10.3790/978-3-428-49159-9

Die Auslegung und Fortbildung des normativen Teils von Tarifverträgen

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Kamanabrou, S. (1997). Die Auslegung und Fortbildung des normativen Teils von Tarifverträgen. auf der Grundlage eines Vergleichs der Auslegung und Fortbildung von Gesetzen mit der Auslegung und Ergänzung von Rechtsgeschäften. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49159-9

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Die Auslegung und Fortbildung des normativen Teils von Tarifverträgen

auf der Grundlage eines Vergleichs der Auslegung und Fortbildung von Gesetzen mit der Auslegung und Ergänzung von Rechtsgeschäften

Kamanabrou, Sudabeh

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 156

(1997)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49159-9
978-3-428-09159-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49159-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 322
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Employment & labour law: general

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Auslegung von Tarifverträgen steht im Spannungsfeld zwischen der Auslegung von Gesetzen und der Auslegung von Rechtsgeschäften. Die gesetzliche Wirkungsweise spricht dafür, die Regeln der Gesetzesauslegung auf Tarifverträge anzuwenden. Die vertragliche Entstehungsweise legt eine rechtsgeschäftliche Auslegung nahe. Ein entsprechender Konflikt besteht bei der Fortbildung von Tarifverträgen. Welche dieser Möglichkeiten die zutreffende ist oder ob ein dritter Weg zur Interpretation von Tarifverträgen beschritten werden muß, erschließt sich anhand der Interpretation von Gesetzen und Rechtsgeschäften. Ein Vergleich der jeweiligen Interpretationsmethoden verdeutlicht Unterschiede und Gemeinsamkeiten. Die Autorin belegt, daß bei der Auslegung gewählt werden kann zwischen Inhaltsfeststellung oder Inhaltsfestsetzung. Bei allen drei Auslegungsgegenständen hat die Inhaltsfeststellung Vorrang. Durch sie wird der Wille der Schöpfer der Regelung berücksichtigt. Hinsichtlich der Fortbildung von Tarifverträgen zeigt sich, daß Parallelen zur Fortbildung von Gesetzen bestehen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	17
Einleitung	21
Teil 1: Die Interpretation von Gesetzen	23
Kapitel 1: Die Auslegung im engeren Sinne	23
A. Der Grund für die Auslegung	23
B. Auslegung als Inhaltsfeststellung	24
I. Das Auslegungsziel	24
1. Subjektive und objektive Theorie der Gesetzesauslegung	24
a) Möglichkeit, den Willen des Gesetzgebers zu ermitteln	26
b) Möglichkeit, einen objektiven Gesetzessinn zu ermitteln	28
c) Zusammenfassung zur subjektiven und objektiven Auslegungstheorie	29
2. Inhaltsfeststellung oder Inhaltsfestsetzung	29
3. Die Einwände gegen die Erforschung des Willens des Gesetzgebers	32
a) Das Willensargument	32
b) Das Formargument	33
c) Das Vertrauensargument	33
d) Das Ergänzungsargument	34
4. Zusammenfassung zum Auslegungsziel	36
II. Die Auslegungsmittel	36
1. Die Auslegung nach dem Wortsinn	36
a) Die Bedeutung des Textverständnisses des Auslegenden	36
b) Grenzfunktion des Wortsinns	38
2. Die historische Auslegung	41
a) Entstehungsgeschichte und Vorgeschichte der Norm	41
b) Ergebnisse der historischen Auslegung	43
3. Die systematische Auslegung	44
4. Die teleologische Auslegung	46
a) Subjektiv-teleologische Auslegung	47
b) Objektiv-teleologische Auslegung	48
5. Die verfassungskonforme Auslegung	50
6. Die Berücksichtigung bereits bestehender Auslegungsergebnisse	50
7. Zusammenfassung zu den Auslegungsmitteln bei der Inhaltsfeststellung	52
C. Auslegung als Inhaltsfestsetzung	53
I. Die Kompetenz des Richters zur Inhaltsfestsetzung	54
II. Die objektiv-teleologische Auslegung	56
1. Objektiv-teleologische Auslegungskriterien	56
2. Begründung für die Anwendung der objektiv-teleologischen Kriterien	58
III. Die verfassungskonforme Auslegung	59
1. Arten der verfassungskonformen Auslegung	60
2. Begründung für den Einfluß der Verfassung auf die Auslegung	63
IV. Die Berücksichtigung bereits bestehender Auslegungsergebnisse	66
D. Die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe	67
E. Die Rangfolge der Auslegungsziele und der Auslegungsmittel	68
I. Stellungnahmen in der Literatur	68
II. Die Rangfolge der Auslegungsziele	72
III. Die Rangfolge der Auslegungsmittel	72
1. Die Rangfolge bei der Inhaltsfeststellung	73
2. Die Rangfolge bei der Inhaltsfestsetzung	73
IV. Zusammenfassung zu den Rangfragen	74
Kapitel 2: Die Auslegung im weiteren Sinne (Rechtsfortbildung)	75
A. Rechtsfortbildung nach Inhaltsfeststellung oder -festsetzung	75
B. Die Abgrenzung zwischen Auslegung und Rechtsfortbildung	76
C. Die generelle Zulässigkeit von Rechtsfortbildungen	76
I. Die Ansichten in der Literatur	76
II. Stellungnahme	80
D. Die Zulässigkeit richterlicher Rechtsfortbildung im Einzelfall	81
I. Die Lückenfüllung	82
1. Der Begriff der Gesetzeslücke	82
2. Arten von Lücken	84
a) Nachträgliche Lücken	85
aa) Die Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse	85
bb) Die Veränderung der rechtlichen Verhältnisse	86
b) Anfängliche Lücken	88
c) Bewußte und unbewußte Lücken	90
d) Offene und verdeckte Lücken	91
e) Zusammenfassung zu den Lückenarten	94
3. Die richterliche Kompetenz zur Ausfüllung von Gesetzeslücken (Das „Ob“ der Lückenfüllung)	94
4. Die Art und Weise der Lückenfüllung	95
II. Die Ausfüllung anfänglicher bewußter „Lücken“	96
III. Rechtsfortbildung bei nachträglichen rechtlichen Veränderungen	97
1. Das Bedürfnis für eine Rechtsfortbildung	97
2. Die richterliche Kompetenz zur Anpassung älterer Vorschriften an neuere Gesetze (Das „Ob“ der Rechtsfortbildung)	98
3. Die Art und Weise der Rechtsfortbildung bei nachträglichen rechtlichen Veränderungen	98
IV. Rechtsfortbildung bei der Kollision zweier Normen desselben Gesetzgebers	99
1. Das Bedürfnis für eine Rechtsfortbildung	99
2. Die richterliche Kompetenz zur Auflösung der Kollision zweier Normen desselben Gesetzgebers (Das „Ob“ der Rechtsfortbildung)	100
3. Die Art und Weise der Auflösung der Kollision zweier Normen desselben Gesetzgebers	101
V. Rechtsfortbildung zum Zweck des Umgehungsschutzes	101
1. Das Bedürfnis für eine Rechtsfortbildung	101
2. Die richterliche Kompetenz zur Vermeidung einer Gesetzesumgehung (Das „Ob“ der Rechtsfortbildung)	103
3. Die Art und Weise der Rechtsfortbildung beim Umgehungsschutz	103
VI. Rechtsfortbildung bei Verfassungsverstößen des Gesetzgebers	104
1. Das Bedürfnis für ein Abweichen vom Willen des Gesetzgebers	104
2. Unterschiedliche Auswirkungen einer Kassation und einer verfassungskonformen Rechtsfortbildung	105
3. Die richterliche Kompetenz zur Ausdehnung von Normen bei Verfassungsverstößen (Das „Ob“ der Rechtsfortbildung)	108
VII. Die gesetzesvertretende Rechtsfortbildung	109
1. Das Bedürfnis für eine Rechtsfortbildung	109
2. Die richterliche Kompetenz zur Ersatzgesetzgebung (Das „Ob“ der Rechtsfortbildung)	110
3. Die Art und Weise der Rechtsfortbildung bei der gesetzesvertretenden Rechtsfortbildung	112
E. Zusammenfassung zu den Fallgruppen der Rechtsfortbildung	113
Kapitel 3: Das Redaktionsversehen	114
A. Das Redaktionsversehen in der Literatur	114
B. Fehler beim Zustandekommen eines Gesetzes	115
Teil 2: Die Interpretation von Rechtsgeschäften	118
Kapitel 1: Die Auslegung im engeren Sinne	118
A. Willenserklärung, Rechtsgeschäft und Vertrag	118
I. Die Begriffe nach den Materialien zum BGB	118
II. Die Begriffe in der Literatur	119
III. Hier zugrundegelegte Begriffe	120
B. Die §§ 133, 157 BGB	123
I. § 133 BGB	124
1. Der Auslegungsgegenstand	124
a) Die Tatbestandsmerkmale der Willenserklärung nach den Materialien	124
b) Die Tatbestandsmerkmale der Willenserklärung nach der Literatur, Stellungnahme	124
aa) Handlungswille	126
bb) Erklärungsbewußtsein	127
cc) Geschäftswille	129
dd) Zusammenfassung zu den Tatbestandsmerkmalen der Willenserklärung	129
c) Zurechnung des äußeren Tatbestandes als Willenserklärung	130
aa) Anlehnung an gesetzliche Fiktionen von Willenserklärungen	130
bb) Zurechnung aus Gründen des Vertrauensschutzes	131
d) Exkurs: Ersatz des Vertrauensschadens bei fehlendem Erklärungsbewußtsein	132
aa) Interessengegensatz der Parteien und Ersatz des Vertrauensschadens	133
bb) Anspruchsgrundlage für den Schadensersatzanspruch des Erklärungsempfängers	134
e) Keine Beschränkung auf einseitige Rechtsgeschäfte	136
f) Zusammenfassung zum Auslegungsgegenstand	136
2. Das Auslegungsziel	136
a) Wille des Erklärenden oder normativer Erklärungssinn	136
b) Geltung des übereinstimmend Gewollten	141
c) Mehrere Bedeutungen einer Willenserklärung	148
d) Inhaltsfeststellung und Inhaltsfestsetzung	151
e) Zusammenfassung zum Auslegungsziel	152
3. Die Auslegungsmittel	153
a) Hinweise aus den Materialien	153
b) Die Auslegungsmittel im einzelnen	153
aa) Die Auslegung nach dem Wortsinn	154
bb) Die historische Auslegung	155
cc) Die systematische Auslegung	156
dd) Die teleologische Auslegung	157
(1) Subjektiv-teleologische Auslegung der Willenserklärung	157
(2) Objektiv-teleologische Auslegung der Willenserklärung	157
ee) Die gesetzeskonforme Auslegung	158
(1) Die Ansicht Hagers	158
(2) Die eigene Lösung	159
c) Zusammenfassung zu den Auslegungsmitteln	160
4. Die Rangfolge der Auslegungsziele und -mittel	160
a) Die Rangfolge der Auslegungsziele	160
b) Die Rangfolge der Auslegungsmittel	161
II. § 157 BGB	162
1. Der Auslegungsgegenstand	162
2. Das Auslegungsziel	163
3. Die Auslegungsmittel	164
III. Das Verhältnis der §§ 133, 157 BGB zueinander	165
1. Hinweise aus den Materialien	166
2. Die Deutung der §§ 133, 157 BGB in der Literatur	166
3. Die eigene Lösung	168
C. Auslegung und Form	169
I. Andeutungstheorie und falsa demonstratio	169
II. Die Andeutungstheorie	170
III. Die eigene Konzeption	172
1. Formzwecke im Zwei-Personen-Verhältnis	173
2. Drittschützende Formvorschriften	176
IV. Zusammenfassung zu den Formfragen	178
Kapitel 2: Die Auslegung im weiteren Sinne (ergänzende Auslegung von Rechtsgeschäften)	179
A. Die ergänzende Vertragsauslegung in Literatur und Rechtsprechung	179
I. Die Vertragslücke	179
II. Der Maßstab für die Lückenfüllung	182
III. Das Verhältnis der ergänzenden Auslegung zur Anwendung dispositiven Rechts	182
B. Die eigene Konzeption	184
I. Ergänzende Vertragsauslegung und Privatautonomie	184
II. Die Rechtsgrundlage für die ergänzende Vertragsauslegung	184
III. Die Vertragslücke	185
1. Der Lückenbegriff	185
2. Arten von Lücken	187
IV. Der Maßstab für die Lückenfüllung	188
1. Fälle, in denen der Regelungsplan der Parteien Anhaltspunkte für die Lückenfüllung bietet	189
2. Fälle, in denen der Regelungsplan der Parteien keine Anhaltspunkte für die Lückenfüllung bietet	193
V. Ergänzende Vertragsauslegung oder Anwendung dispositiven Rechts	193
1. Diskussion der Lösung in der Literatur	193
2. Die eigene Konzeption	197
a) Fälle, in denen der Regelungsplan der Parteien Anhaltspunkte für die Lückenfüllung bietet	197
b) Fälle, in denen der Regelungsplan der Parteien keine Anhaltspunkte für die Lückenfüllung bietet	198
aa) Unterschiede und Gemeinsamkeiten bei der Lückenfüllung durch dispositives Recht oder ergänzende Vertragsauslegung	198
bb) Vorrang der Anwendung dispositiven Rechts vor der ergänzenden Vertragsauslegung	199
cc) Fälle, in denen dispositives Recht nicht gegeben ist oder nur Generalklauseln existieren	200
VI. Ergänzende Vertragsauslegung und Wegfall der Geschäftsgrundlage	202
VII. Die ergänzende Auslegung einseitiger Rechtsgeschäfte	205
C. Zusammenfassung zur ergänzenden Auslegung	208
Teil 3: Vergleich der Interpretation von Gesetzen mit der Interpretation von Rechtsgeschäften	210
Kapitel 1: Die Auslegung im engeren Sinne	210
A. Inhaltsfeststellung	210
B. Inhaltsfestsetzung	212
Kapitel 2: Die Auslegung im weiteren Sinne	212
Teil 4: Die Interpretation von Tarifverträgen	214
Kapitel 1: Die Auslegung im engeren Sinne	215
A. Die Auslegung von Tarifverträgen nach der Rechtsprechung des BAG	215
I. Das Auslegungsziel nach der Rechtsprechung des BAG	215
II. Die Auslegungsmittel nach der Rechtsprechung des BAG	217
1. Die ältere Rechtsprechung des BAG	217
2. Die Rechtsprechung des BAG seit 1989	219
3. Die Auslegungsmittel im einzelnen	221
a) Der Wortlaut der Tarifnorm	221
b) Der Wille der Tarifvertragsparteien	222
c) Der Gesamtzusammenhang	223
d) Die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrages	224
e) Der Sinn und Zweck des Tarifvertrages	225
f) Die gesetzes- und verfassungskonforme Auslegung	225
g) Die praktische Tarifübung	226
h) Die Praktikabilität der möglichen Auslegungsergebnisse	226
i) Die Anschauungen der beteiligten Berufskreise	227
4. Die Rangfolge der Auslegungsmittel nach der Rechtsprechung des BAG	227
a) Die älteren Urteile des BAG zur Rangfolge der Auslegungsmittel	227
b) Die Rangfolge der Auslegungsmittel nach der neueren Rechtsprechung des BAG	228
c) Vergleich der verschiedenen Stellungnahmen zur Rangfolge	229
d) Zusammenfassung zu den Auslegungsmitteln und ihrer Rangfolge nach der neueren Rechtsprechung des BAG	230
e) Die tatsächliche Handhabung der Auslegungsmittel durch das BAG	231
III. Folgen der Aussagen des BAG zu den Auslegungsmitteln für das Auslegungsziel	232
B. Die Auslegung von Tarifverträgen nach der Literatur	233
I. Vertreter der objektiven Theorie	233
II. Vertreter der subjektiven Theorie	237
III. Zusammenfassung zu den Ansichten in der Literatur	247
C. Die eigene Konzeption	247
I. Inhaltsfeststellung und Inhaltsfestsetzung	247
1. Vorrang der Inhaltsfeststellung	247
2. Zulässigkeit der Inhaltsfestsetzung bei Tarifverträgen	248
3. Einheitliche oder personenbezogene Inhaltsfestsetzung	250
4. Zwischenergebnis	250
II. Die Auslegungsmittel bei der Inhaltsfeststellung	251
1. Die Auslegung nach dem Wortsinn	251
a) Der Wortsinn als Auslegungsmittel	251
b) Der Wortsinn als Grenze der Auslegung	252
2. Der Wille der Tarifvertragsparteien	253
3. Die Entstehungsgeschichte	254
4. Der Gesamtzusammenhang	256
5. Die teleologische Auslegung	257
a) Die subjektiv-teleologische Auslegung	257
b) Die objektiv-teleologische Auslegung	258
6. Die gesetzes- und verfassungskonforme Auslegung	258
7. Die praktische Tarifübung und die Anschauung der beteiligten Berufskreise	259
8. Auslegung mit Hilfe des arbeitsrechtlichen Schutzprinzips	260
9. Zusammenfassung zu den Auslegungsmitteln bei der Inhaltsfeststellung	260
III. Die Auslegungsmittel bei der Inhaltsfestsetzung	261
1. Die objektiv-teleologische Auslegung	261
2. Die gesetzes- und verfassungskonforme Auslegung	262
a) Die verfassungskonforme Auslegung	262
aa) Arten der verfassungskonformen Auslegung	262
bb) Begründung für den Einfluß der Verfassung auf die Auslegung	263
b) Die gesetzeskonforme Auslegung	264
3. Zusammenfassung zu den Auslegungsmitteln bei der Inhaltsfestsetzung	264
IV. Die Rangfolge der Auslegungsmittel	264
V. Inhaltsfeststellung, Inhaltsfestsetzung und normativer Erklärungssinn	265
VI. Dissens und falsa demonstratio beim Tarifvertrag	266
1. Der Dissens	266
2. Die falsa demonstratio	267
Kapitel 2: Die Auslegung im weiteren Sinne (Fortbildung von Tarifverträgen)	268
A. Die Fortbildung von Tarifverträgen nach der Rechtsprechung des BAG	268
I. Die Fortbildungskompetenz der Gerichte	268
II. Die Voraussetzungen für eine Fortbildung des Tarifvertrages	268
1. Bewußte und unbewußte Regelungslücken	269
a) Die bewußte Regelungslücke	269
b) Die unbewußte Regelungslücke	270
2. Die planwidrige Unvollständigkeit des Tarifvertrages	272
3. Vergleich der Begriffe „unbewußte Lücke“ und „planwidrige Unvollständigkeit“ in der Rechtsprechung des BAG	273
III. Art und Weise der Ausfüllung von Tariflücken	277
1. Die Ausfüllung unbewußter Tariflücken	277
2. Zusammenfassung zur Ausfüllung unbewußter Tariflücken durch das BAG	281
3. Die Ausfüllung planwidriger Unvollständigkeiten	281
IV. Vermischung von einfacher und ergänzender Auslegung in der Rechtsprechung des BAG	282
B. Die Fortbildung von Tarifverträgen nach der Literatur	283
I. Befürworter der Fortbildung von Tarifverträgen	283
1. Die Fortbildungskompetenz der Gerichte	283
2. Das Fortbildungsbedürfnis	284
3. Fortbildung von Tarifverträgen oder Anwendung bestehenden Gesetzesrechts	285
4. Die Behandlung bewußter Lücken in der Literatur	286
5. Die ausfüllbare Lücke	287
6. Die Ausfüllung von Tariflücken	288
7. Die Fortbildung von Tarifverträgen bei verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten	290
II. Kritische Äußerungen zur Fortbildung von Tarifverträgen	291
C. Die eigene Konzeption	293
I. Die generelle Zulässigkeit einer Fortbildung von Tarifverträgen durch die Gerichte	293
II. Die Situation beim Tarifvertrag im Vergleich zur Fortbildung von Gesetzen und der Ergänzung von Verträgen	295
III. Die Zulässigkeit der Fortbildung von Tarifverträgen im Einzelfall	296
1. Die Lückenfüllung	296
a) Die Regelungslücke	296
b) Die richterliche Kompetenz zur Ausfüllung von Tariflücken (Das „Ob“ der Lückenfüllung)	297
c) Die Art und Weise der Lückenfüllung	298
2. Die Fortbildung von Tarifverträgen bei nachträglichen rechtlichen Veränderungen	299
3. Kollision mit anderen Normen des Tarifvertrages	299
4. Die Fortbildung von Tarifverträgen zum Zwecke des Umgehungsschutzes	300
5. Die Fortbildung von Tarifverträgen bei Verfassungsverstößen der Tarifvertragsparteien	300
6. Tarifvertragsvertretendes Richterrecht	302
7. Zusammenfassung zur Fortbildung von Tarifverträgen	302
Kapitel 3: Das Redaktionsversehen	303
Ergebnisse	306
Literaturverzeichnis	309
Sachregister	319

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