Der Begriff des »Betriebs gewerblicher Art« im Körperschaft- und Umsatzsteuerrecht

Manfred Siegel

doi:10.3790/978-3-428-49436-1

Der Begriff des »Betriebs gewerblicher Art« im Körperschaft- und Umsatzsteuerrecht

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Siegel, M. (1999). Der Begriff des »Betriebs gewerblicher Art« im Körperschaft- und Umsatzsteuerrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49436-1

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Der Begriff des »Betriebs gewerblicher Art« im Körperschaft- und Umsatzsteuerrecht

Siegel, Manfred

Tübinger Schriften zum Staats- und Verwaltungsrecht, Vol. 46

(1999)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49436-1
978-3-428-09436-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49436-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 326
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Taxation & duties law

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Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die öffentliche Hand, vorrangig die Kommunen, versucht zunehmend, über den Vorsteuerabzug Bund und Land an den eigenen Investitionen zu beteiligen. Gleichzeitig verlagert die öffentliche Hand mehr und mehr Aufgaben auf Private und zentrale Verwaltungsstellen und schafft sich dadurch neue Konkurrenz. Zentrale Bedeutung bei all den damit verbundenen Fragen erhält der ungeklärte Begriff des "Betriebs gewerblicher Art". Hinzu tritt im Umsatzsteuerrecht die Besonderheit, daß sich mit den Judikaten des EuGH zu den Umsatzsteuerrichtlinien ein neuer Interpretor für dieses Rechtsgebiet zu Wort gemeldet hat.

In einem vollständigen Überblick über Literatur, Rechtsprechung und Verwaltungsmeinung sowie auch durch die ihm von seiner Tätigkeit in der Finanzverwaltung bekannte steuerrechtliche Praxis fächert der Verfasser das Thema in allen seinen Facetten auf. Dabei führt er jedes Problem zu einer eigenständigen und wohl durchdachten Lösung. Hervorzuheben ist insbesondere der Versuch, die nationale und die europäische Vorgabe zusammenzufügen. Hier findet vor allem die tragende Überlegung der Dissertation ihre berechtigte Rolle, beim Begriff "Ausübung öffentlicher Gewalt" auf eine Tätigkeit unter Ausnutzung von Sonderrechten abzustellen.

Im Ergebnis hat der Verfasser in der Arbeit ein beeindruckendes, in sich europarechtlich und nationalrechtlich geschlossenes System der Besteuerung der Betriebe gewerblicher Art gefunden, das für die zukünftige Rechtsentwicklung eine rechtssichere Leitlinie bilden könnte.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	14
Gesetzes- und Richtlinienverzeichnis	18
1. Kapitel: Die Betriebe gewerblicher Art	21
A. Bedeutung der Betriebe gewerblicher Art	21
I. Die rechtliche Bedeutung	21
II. Die tatsächliche Bedeutung	25
B. Die rechtlichen Regelungen	29
I. Körperschaftsteuerrecht	29
1. Die Norm des § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG	30
2. Die Norm des § 4 KStG	32
a) Der Inhalt der Norm	32
b) Die Entwicklungsgeschichte der Norm	33
II. Umsatzsteuerrecht	34
1. Die Rechtsnormen	34
2. Die Rechtsentwicklung	34
III. Das Verhältnis des Umsatzsteuerrechts zum Körperschaftsteuerrecht	38
1. Der Grundsatz	38
2. Die umsatzsteuerliche Behandlung der Selbstversorgungsbetriebe	39
a) Selbstversorgungsbetriebe ohne “Abrechnung” mit der Trägerkörperschaft	42
b) Selbstversorgungsbetriebe, die gegenüber der eigenen Trägerkörperschaft abrechnen	44
c) Die Bestimmung der maßgeblichen Außenumsätze	47
3. Ergebnis	50
C. Grundfragen der Besteuerung der Betriebe gewerblicher Art	51
I. Die rechtliche Stellung der Betriebe gewerblicher Art im Körperschaftsteuerrecht	51
II. Steuerpflicht ausländischer juristischer Personen des öffentlichen Rechts?	56
2. Kapitel: Der Begriff “Einrichtung” in § 4 Abs. 1 KStG	59
A. Darstellung des Streitstands	59
I. Die Rechtsprechung	59
II. Die Finanzverwaltung	61
III. Die Literatur	63
B. Stellungnahme	64
I. Der Wortlaut	64
II. Die Gesetzessystematik	65
III. Die Gesetzesgeschichte	65
IV. Das Telos	69
V. Lösungsvorschläge	70
1. Einrichtung als funktionelle Einheit?	71
a) Funktionelle Einheit als Kriterium zur Abgrenzung des Betriebs gewerblicher Art vom Hoheitsbereich?	71
b) Funktionelle Einheit als Kriterium zur Zusammenfassung verschiedener Tätigkeiten zu einem Betrieb gewerblicher Art?	72
2. Einrichtung als organisatorische Einheit?	73
3. Die 250 000 DM Grenze als entscheidendes Abgrenzungskriterium?	74
4. Einrichtung als wirtschaftliche Einheit i. S. des BewG?	74
VI. Ergebnis	76
C. Zusammenfassung von verschiedenen Tätigkeiten zu einem Betrieb gewerblicher Art	76
I. Die Rechtsprechung	76
II. Die Verwaltung	79
III. Die Literatur	79
IV. Stellungnahme	82
1. § 42 AO statt einer engen technisch-wirtschaftlichen Verflechtung als grundsätzliches Entscheidungskriterium	83
2. Liebhaberei als Ausschlußgrund für die Zusammenfassung von Gewinn- und Verlustbetrieben	87
3. Ergebnis	93
3. Kapitel: Wirtschaftliche Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen	94
A. Die Bedeutung des Merkmals “wirtschaftliche Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen”	94
I. Das Verhältnis der Norm des § 4 Abs. 5 S. 1 KStG zu § 4 Abs. 1 S. 1 KStG	94
1. Hoheitsbetrieb als Widerspruch in sich	95
2. Der Wortlaut	95
3. Die Systematik	96
4. Die Historie	96
5. Das Telos	97
II. Einschränkende Interpretation der Bedeutung der “Überwiegens”-Klausel durch Rechtsprechung und Verwaltung	97
III. Der Begriff “zur Erzielung von Einnahmen”	99
IV. Der Begriff der “Einnahmen”	102
V. Die Besteuerung der Selbstversorgungsbetriebe – Betriebe gewerblicher Art auch ohne Einnahmen?	103
1. Der Streitstand	105
a) Die Rechtsprechung	105
b) Die Verwaltung	105
c) Die Literatur	106
2. Stellungnahme	107
a) Betriebe, die ihre Leistungen der Trägerkörperschaft gegenüber abrechnen	108
b) Selbstversorgungsbetriebe, die ihrer Körperschaft gegenüber nicht abrechnen	114
3. Ergebnis	120
B. “Wirtschaftliche Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen” versus “Ausübung öffentlicher Gewalt”	121
I. Darstellung des Streitstands	121
1. Die Rechtsprechung	121
a) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	121
b) Die Rechtsprechung der Finanzgerichtsbarkeit	123
2. Die Verwaltungsauffassung	127
a) Die Richtlinien	127
b) BMF- Schreiben, Erlasse und Verfügungen	128
3. Die Literatur	132
II. Stellungnahme	140
1. Der Wortlaut	140
2. Das Telos	142
3. Die Historie	143
a) Der Zweck der Steuerfreistellung der Ausübung öffentlicher Gewalt	143
b) Der Begriff der “eigentlichen Lebenszwecke”	148
aa) Rechtszustand 1925 bis 1934	148
(1) Die Gesetzesbegründung	148
(2) Die Gesetzessystematik	149
bb) Rechtszustand 1934 bis 1961	152
cc) Rechtszustand 1961 bis heute	154
4. Die Systematik	155
a) Die Bedeutung der Steuerpflicht der Versorgungsbetriebe (§ 4 Abs. 3 KStG)	155
b) Die Bedeutung des § 4 Abs. 5 S. 2 KStG	159
5. Auslegungsergebnis	165
III. Besteuerung der Betriebe gewerblicher Art und Grundgesetz	166
IV. Auseinandersetzung mit den einzelnen Abgrenzungsversuchen in Literatur, Rechtsprechung und Verwaltung	183
1. Versuche, die eigentlichen Lebenszwecke des Staates positiv zu bestimmen	184
a) Ableitung der “eigentlichen Lebenszwecke” des Staates aus der historischen Entwicklung, dem Gesamtbild oder der Staatszielbestimmung	184
b) Ableitung der “eigentlichen Lebenszwecke” des Staates aus der vorgegebenen Rechtsordnung	185
aa) Zuweisung von Aufgaben durch Gesetz, Verordnung oder Gewohnheitsrecht	185
bb) Ableitung der eigentlichen Lebenszwecke des Staates aufgrund eines Vorbehalts zugunsten des Staates durch Gesetz, Verordnung oder Gewohnheitsrecht?	192
c) Ausübung öffentlicher Gewalt als Handeln auf Grund öffentlichen Rechts	193
2. Negative Abgrenzung der Ausübung öffentlicher Gewalt als diejenige Tätigkeit, die keine erwerbswirtschaftliche Tätigkeit ist	195
a) Unterschiedliche Motivationslage als Abgrenzungskriterium zwischen “Ausübung öffentlicher Gewalt” und erwerbswirtschaftlicher Betätigung	196
b) Privatwirtschaftliche Handlungsweise als kennzeichnendes Unterscheidungsmerkmal zwischen Ausübung öffentlicher Gewalt und erwerbswirtschaftlicher Betätigung?	202
3. Ausübung öffentlicher Gewalt als diejenige Tätigkeit, durch die der Wettbewerb nicht gestört werden kann?	204
a) Ausübung öffentlicher Gewalt als derjenige Bereich, in dem Private nicht tätig sind?	205
b) Ausübung öffentlicher Gewalt als derjenige Bereich in dem Private nicht tätig sein dürfen?	206
c) Ausübung öffentlicher Gewalt, wenn Private nicht tätig werden können?	208
V. Ergebnis	214
4. Kapitel: Wirtschaftliches Herausheben	216
A. Der Streitstand	216
I. Die Verwaltung	216
II. Die Rechtsprechung	218
III. Die Literatur	221
B. Stellungnahme	223
I. Das Problem	223
II. Lösungsvorschläge	226
1. Die Orientierung des wirtschaftlichen Heraushebens an Umsatz- oder Gewinngrenzen	226
a) Der Wortlaut	226
b) Der Zweck	227
aa) Unwesentliche Betätigungen	228
bb) Untrennbare Betätigungen	232
2. Abgrenzung von unselbständigen zu selbständigen Tätigkeiten nach der Verkehrsauffassung	233
C. Ergebnis	237
5. Kapitel: Besteuerung der vermögensverwaltenden Tätigkeit der öffentlichen Hand	238
A. Steuerfreiheit der reinen vermögensverwaltendenTätigkeit de lege lata	238
B. Verfassungsrechtliches Gebot der Besteuerung der vermögensverwaltenden Tätigkeit?	240
I. Der Beurteilungsmaßstab	240
II. Rechtfertigungsgründe für die Steuerfreistellung der öffentlichen Hand	243
1. Rechtfertigung aus dem Wesen des Staates?	243
2. Rechtfertigung aus finanzpolitischen Erwägungen?	243
3. Rechtfertigung aus einer unterschiedlichen Wettbewerbssituation?	245
4. Rechtfertigung wegen unangemessenen Aufwands?	247
5. Rechtfertigung aus einer unterschiedlichen Ertragsituation der öffentlichen Hand?	248
6. Rechtfertigung aus den verfolgten besonderen öffentlichen Zwecken?	249
7. Besondere Rechtfertigung der Umsatzsteuerfreiheit?	250
8. Ergebnis	251
C. Verpachtung eines Betriebs als Betrieb gewerblicher Art	251
I. Die vertretenen Meinungen	252
1. Die Rechtsprechung	252
2. Die Verwaltung	252
3. Die Literatur	253
II. Stellungnahme	254
1. Der Begriff des Betriebs in § 4 Abs. 4 KStG	254
a) Das Problem	254
b) Der Wortlaut	256
c) Die Systematik und die Historie	258
d) Das Telos	258
e) Ergebnis	260
2. Die Verpachtung von Hoheitsbetrieben	260
3. Das wirtschaftliche Herausheben des Verpachtungsbetriebs	262
D. Fiskalische Hilfsgeschäfte	263
I. Der Streitstand	264
1. Die Verwaltung	264
2. Die Literatur	264
3. Die Rechtsprechung	265
II. Stellungnahme	268
1. Der Wortlaut	268
2. Die Systematik	269
3. Das Telos	271
III. Ergebnis	272
E. Das Merkmal der Nachhaltigkeit	272
6. Kapitel: Betrieb gewerblicher Art und Europarecht	273
A. Die rechtliche Regelung	275
B. Der Hintergrund der rechtlichen Regelung	276
C. Die Rechtsprechung des EuGH	277
I. Die Auslegung des Begriffs “Ausübung öffentlicher Gewalt” durch den EuGH	277
II. Der Begriff “größere Wettbewerbsverzerrungen”	279
III. Stellungnahme	279
1. Die Auslegung des Begriffs “im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen”	279
2. Der Begriff der “größeren Wettbewerbsverzerrungen”	283
a) Das Bestehen einer Wettbewerbslage.	284
b) Durch die Nichtbesteuerung verursachte “größere” Wettbewerbsverzerrungen	290
D. Auswirkungen auf das nationale Recht	294
I. Auswirkungen auf die Auslegung des Begriffs “Ausübung öffentlicher Gewalt”	294
II. Auswirkungen auf die Besteuerung der vermögensverwaltenden Tätigkeit	295
III. Sonstige Auswirkungen	299
IV. Ergebnis	301
Zusammenfassung	303
Literaturverzeichnis	308
Sachwortverzeichnis	318

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