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Der Begriff des »Betriebs gewerblicher Art« im Körperschaft- und Umsatzsteuerrecht

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Siegel, M. (1999). Der Begriff des »Betriebs gewerblicher Art« im Körperschaft- und Umsatzsteuerrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49436-1
Siegel, Manfred. Der Begriff des »Betriebs gewerblicher Art« im Körperschaft- und Umsatzsteuerrecht. Duncker & Humblot, 1999. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49436-1
Siegel, M (1999): Der Begriff des »Betriebs gewerblicher Art« im Körperschaft- und Umsatzsteuerrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49436-1

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Der Begriff des »Betriebs gewerblicher Art« im Körperschaft- und Umsatzsteuerrecht

Siegel, Manfred

Tübinger Schriften zum Staats- und Verwaltungsrecht, Vol. 46

(1999)

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Abstract

Die öffentliche Hand, vorrangig die Kommunen, versucht zunehmend, über den Vorsteuerabzug Bund und Land an den eigenen Investitionen zu beteiligen. Gleichzeitig verlagert die öffentliche Hand mehr und mehr Aufgaben auf Private und zentrale Verwaltungsstellen und schafft sich dadurch neue Konkurrenz. Zentrale Bedeutung bei all den damit verbundenen Fragen erhält der ungeklärte Begriff des "Betriebs gewerblicher Art". Hinzu tritt im Umsatzsteuerrecht die Besonderheit, daß sich mit den Judikaten des EuGH zu den Umsatzsteuerrichtlinien ein neuer Interpretor für dieses Rechtsgebiet zu Wort gemeldet hat.

In einem vollständigen Überblick über Literatur, Rechtsprechung und Verwaltungsmeinung sowie auch durch die ihm von seiner Tätigkeit in der Finanzverwaltung bekannte steuerrechtliche Praxis fächert der Verfasser das Thema in allen seinen Facetten auf. Dabei führt er jedes Problem zu einer eigenständigen und wohl durchdachten Lösung. Hervorzuheben ist insbesondere der Versuch, die nationale und die europäische Vorgabe zusammenzufügen. Hier findet vor allem die tragende Überlegung der Dissertation ihre berechtigte Rolle, beim Begriff "Ausübung öffentlicher Gewalt" auf eine Tätigkeit unter Ausnutzung von Sonderrechten abzustellen.

Im Ergebnis hat der Verfasser in der Arbeit ein beeindruckendes, in sich europarechtlich und nationalrechtlich geschlossenes System der Besteuerung der Betriebe gewerblicher Art gefunden, das für die zukünftige Rechtsentwicklung eine rechtssichere Leitlinie bilden könnte.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 14
Gesetzes- und Richtlinienverzeichnis 18
1. Kapitel: Die Betriebe gewerblicher Art 21
A. Bedeutung der Betriebe gewerblicher Art 21
I. Die rechtliche Bedeutung 21
II. Die tatsächliche Bedeutung 25
B. Die rechtlichen Regelungen 29
I. Körperschaftsteuerrecht 29
1. Die Norm des § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG 30
2. Die Norm des § 4 KStG 32
a) Der Inhalt der Norm 32
b) Die Entwicklungsgeschichte der Norm 33
II. Umsatzsteuerrecht 34
1. Die Rechtsnormen 34
2. Die Rechtsentwicklung 34
III. Das Verhältnis des Umsatzsteuerrechts zum Körperschaftsteuerrecht 38
1. Der Grundsatz 38
2. Die umsatzsteuerliche Behandlung der Selbstversorgungsbetriebe 39
a) Selbstversorgungsbetriebe ohne “Abrechnung” mit der Trägerkörperschaft 42
b) Selbstversorgungsbetriebe, die gegenüber der eigenen Trägerkörperschaft abrechnen 44
c) Die Bestimmung der maßgeblichen Außenumsätze 47
3. Ergebnis 50
C. Grundfragen der Besteuerung der Betriebe gewerblicher Art 51
I. Die rechtliche Stellung der Betriebe gewerblicher Art im Körperschaftsteuerrecht 51
II. Steuerpflicht ausländischer juristischer Personen des öffentlichen Rechts? 56
2. Kapitel: Der Begriff “Einrichtung” in § 4 Abs. 1 KStG 59
A. Darstellung des Streitstands 59
I. Die Rechtsprechung 59
II. Die Finanzverwaltung 61
III. Die Literatur 63
B. Stellungnahme 64
I. Der Wortlaut 64
II. Die Gesetzessystematik 65
III. Die Gesetzesgeschichte 65
IV. Das Telos 69
V. Lösungsvorschläge 70
1. Einrichtung als funktionelle Einheit? 71
a) Funktionelle Einheit als Kriterium zur Abgrenzung des Betriebs gewerblicher Art vom Hoheitsbereich? 71
b) Funktionelle Einheit als Kriterium zur Zusammenfassung verschiedener Tätigkeiten zu einem Betrieb gewerblicher Art? 72
2. Einrichtung als organisatorische Einheit? 73
3. Die 250 000 DM Grenze als entscheidendes Abgrenzungskriterium? 74
4. Einrichtung als wirtschaftliche Einheit i. S. des BewG? 74
VI. Ergebnis 76
C. Zusammenfassung von verschiedenen Tätigkeiten zu einem Betrieb gewerblicher Art 76
I. Die Rechtsprechung 76
II. Die Verwaltung 79
III. Die Literatur 79
IV. Stellungnahme 82
1. § 42 AO statt einer engen technisch-wirtschaftlichen Verflechtung als grundsätzliches Entscheidungskriterium 83
2. Liebhaberei als Ausschlußgrund für die Zusammenfassung von Gewinn- und Verlustbetrieben 87
3. Ergebnis 93
3. Kapitel: Wirtschaftliche Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen 94
A. Die Bedeutung des Merkmals “wirtschaftliche Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen” 94
I. Das Verhältnis der Norm des § 4 Abs. 5 S. 1 KStG zu § 4 Abs. 1 S. 1 KStG 94
1. Hoheitsbetrieb als Widerspruch in sich 95
2. Der Wortlaut 95
3. Die Systematik 96
4. Die Historie 96
5. Das Telos 97
II. Einschränkende Interpretation der Bedeutung der “Überwiegens”-Klausel durch Rechtsprechung und Verwaltung 97
III. Der Begriff “zur Erzielung von Einnahmen” 99
IV. Der Begriff der “Einnahmen” 102
V. Die Besteuerung der Selbstversorgungsbetriebe – Betriebe gewerblicher Art auch ohne Einnahmen? 103
1. Der Streitstand 105
a) Die Rechtsprechung 105
b) Die Verwaltung 105
c) Die Literatur 106
2. Stellungnahme 107
a) Betriebe, die ihre Leistungen der Trägerkörperschaft gegenüber abrechnen 108
b) Selbstversorgungsbetriebe, die ihrer Körperschaft gegenüber nicht abrechnen 114
3. Ergebnis 120
B. “Wirtschaftliche Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen” versus “Ausübung öffentlicher Gewalt” 121
I. Darstellung des Streitstands 121
1. Die Rechtsprechung 121
a) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 121
b) Die Rechtsprechung der Finanzgerichtsbarkeit 123
2. Die Verwaltungsauffassung 127
a) Die Richtlinien 127
b) BMF- Schreiben, Erlasse und Verfügungen 128
3. Die Literatur 132
II. Stellungnahme 140
1. Der Wortlaut 140
2. Das Telos 142
3. Die Historie 143
a) Der Zweck der Steuerfreistellung der Ausübung öffentlicher Gewalt 143
b) Der Begriff der “eigentlichen Lebenszwecke” 148
aa) Rechtszustand 1925 bis 1934 148
(1) Die Gesetzesbegründung 148
(2) Die Gesetzessystematik 149
bb) Rechtszustand 1934 bis 1961 152
cc) Rechtszustand 1961 bis heute 154
4. Die Systematik 155
a) Die Bedeutung der Steuerpflicht der Versorgungsbetriebe (§ 4 Abs. 3 KStG) 155
b) Die Bedeutung des § 4 Abs. 5 S. 2 KStG 159
5. Auslegungsergebnis 165
III. Besteuerung der Betriebe gewerblicher Art und Grundgesetz 166
IV. Auseinandersetzung mit den einzelnen Abgrenzungsversuchen in Literatur, Rechtsprechung und Verwaltung 183
1. Versuche, die eigentlichen Lebenszwecke des Staates positiv zu bestimmen 184
a) Ableitung der “eigentlichen Lebenszwecke” des Staates aus der historischen Entwicklung, dem Gesamtbild oder der Staatszielbestimmung 184
b) Ableitung der “eigentlichen Lebenszwecke” des Staates aus der vorgegebenen Rechtsordnung 185
aa) Zuweisung von Aufgaben durch Gesetz, Verordnung oder Gewohnheitsrecht 185
bb) Ableitung der eigentlichen Lebenszwecke des Staates aufgrund eines Vorbehalts zugunsten des Staates durch Gesetz, Verordnung oder Gewohnheitsrecht? 192
c) Ausübung öffentlicher Gewalt als Handeln auf Grund öffentlichen Rechts 193
2. Negative Abgrenzung der Ausübung öffentlicher Gewalt als diejenige Tätigkeit, die keine erwerbswirtschaftliche Tätigkeit ist 195
a) Unterschiedliche Motivationslage als Abgrenzungskriterium zwischen “Ausübung öffentlicher Gewalt” und erwerbswirtschaftlicher Betätigung 196
b) Privatwirtschaftliche Handlungsweise als kennzeichnendes Unterscheidungsmerkmal zwischen Ausübung öffentlicher Gewalt und erwerbswirtschaftlicher Betätigung? 202
3. Ausübung öffentlicher Gewalt als diejenige Tätigkeit, durch die der Wettbewerb nicht gestört werden kann? 204
a) Ausübung öffentlicher Gewalt als derjenige Bereich, in dem Private nicht tätig sind? 205
b) Ausübung öffentlicher Gewalt als derjenige Bereich in dem Private nicht tätig sein dürfen? 206
c) Ausübung öffentlicher Gewalt, wenn Private nicht tätig werden können? 208
V. Ergebnis 214
4. Kapitel: Wirtschaftliches Herausheben 216
A. Der Streitstand 216
I. Die Verwaltung 216
II. Die Rechtsprechung 218
III. Die Literatur 221
B. Stellungnahme 223
I. Das Problem 223
II. Lösungsvorschläge 226
1. Die Orientierung des wirtschaftlichen Heraushebens an Umsatz- oder Gewinngrenzen 226
a) Der Wortlaut 226
b) Der Zweck 227
aa) Unwesentliche Betätigungen 228
bb) Untrennbare Betätigungen 232
2. Abgrenzung von unselbständigen zu selbständigen Tätigkeiten nach der Verkehrsauffassung 233
C. Ergebnis 237
5. Kapitel: Besteuerung der vermögensverwaltenden Tätigkeit der öffentlichen Hand 238
A. Steuerfreiheit der reinen vermögensverwaltendenTätigkeit de lege lata 238
B. Verfassungsrechtliches Gebot der Besteuerung der vermögensverwaltenden Tätigkeit? 240
I. Der Beurteilungsmaßstab 240
II. Rechtfertigungsgründe für die Steuerfreistellung der öffentlichen Hand 243
1. Rechtfertigung aus dem Wesen des Staates? 243
2. Rechtfertigung aus finanzpolitischen Erwägungen? 243
3. Rechtfertigung aus einer unterschiedlichen Wettbewerbssituation? 245
4. Rechtfertigung wegen unangemessenen Aufwands? 247
5. Rechtfertigung aus einer unterschiedlichen Ertragsituation der öffentlichen Hand? 248
6. Rechtfertigung aus den verfolgten besonderen öffentlichen Zwecken? 249
7. Besondere Rechtfertigung der Umsatzsteuerfreiheit? 250
8. Ergebnis 251
C. Verpachtung eines Betriebs als Betrieb gewerblicher Art 251
I. Die vertretenen Meinungen 252
1. Die Rechtsprechung 252
2. Die Verwaltung 252
3. Die Literatur 253
II. Stellungnahme 254
1. Der Begriff des Betriebs in § 4 Abs. 4 KStG 254
a) Das Problem 254
b) Der Wortlaut 256
c) Die Systematik und die Historie 258
d) Das Telos 258
e) Ergebnis 260
2. Die Verpachtung von Hoheitsbetrieben 260
3. Das wirtschaftliche Herausheben des Verpachtungsbetriebs 262
D. Fiskalische Hilfsgeschäfte 263
I. Der Streitstand 264
1. Die Verwaltung 264
2. Die Literatur 264
3. Die Rechtsprechung 265
II. Stellungnahme 268
1. Der Wortlaut 268
2. Die Systematik 269
3. Das Telos 271
III. Ergebnis 272
E. Das Merkmal der Nachhaltigkeit 272
6. Kapitel: Betrieb gewerblicher Art und Europarecht 273
A. Die rechtliche Regelung 275
B. Der Hintergrund der rechtlichen Regelung 276
C. Die Rechtsprechung des EuGH 277
I. Die Auslegung des Begriffs “Ausübung öffentlicher Gewalt” durch den EuGH 277
II. Der Begriff “größere Wettbewerbsverzerrungen” 279
III. Stellungnahme 279
1. Die Auslegung des Begriffs “im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen” 279
2. Der Begriff der “größeren Wettbewerbsverzerrungen” 283
a) Das Bestehen einer Wettbewerbslage. 284
b) Durch die Nichtbesteuerung verursachte “größere” Wettbewerbsverzerrungen 290
D. Auswirkungen auf das nationale Recht 294
I. Auswirkungen auf die Auslegung des Begriffs “Ausübung öffentlicher Gewalt” 294
II. Auswirkungen auf die Besteuerung der vermögensverwaltenden Tätigkeit 295
III. Sonstige Auswirkungen 299
IV. Ergebnis 301
Zusammenfassung 303
Literaturverzeichnis 308
Sachwortverzeichnis 318