Die Haftung der Stiftung Warentest für Schäden der Verbraucher aufgrund irreführender Testinformationen

Tobias Heinrich Boecken

doi:10.3790/978-3-428-49100-1

Die Haftung der Stiftung Warentest für Schäden der Verbraucher aufgrund irreführender Testinformationen

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Boecken, T. (1998). Die Haftung der Stiftung Warentest für Schäden der Verbraucher aufgrund irreführender Testinformationen. Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik der außervertraglichen Auskunftshaftung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49100-1

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Die Haftung der Stiftung Warentest für Schäden der Verbraucher aufgrund irreführender Testinformationen

Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik der außervertraglichen Auskunftshaftung

Boecken, Tobias Heinrich

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 107

(1998)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49100-1
978-3-428-09100-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49100-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 353
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Schrift beschäftigt sich mit der Informationshaftung der wichtigsten und bekanntesten Verbrauchereinrichtung in der Bundesrepublik Deutschland. Die Stiftung Warentest hat aufgrund ihrer Akzeptanz in der Verbraucherschaft eine Konsumlenkungsmacht wie keine andere Institution auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes.

Auf der Grundlage eines die Stiftung und deren Tätigkeit beschreibenden ersten Abschnittes kommt der Autor in den folgenden Abschnitten zu dem Ergebnis, daß die Stiftung Warentest den testnutzenden Verbrauchern auch für reine Vermögensschäden einzustehen habe.

Den Haftungsgrund sieht der Verfasser in der Sicherheit und Reibungslosigkeit des rechtsgeschäftlichen Verkehrs. Als Anspruchsgrundlage für den Ersatz reiner Vermögensschäden kommt für den Verfasser nach eingehender Auseinandersetzung mit der herrschenden Dogmatik zur außervertraglichen Auskunftshaftung nur eine kraft Gesetzes bestehende Sonderbeziehung zwischen einem testnutzenden Verbraucher und der Stiftung Warentest in Betracht.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einleitung	15
Erster Teil: Die Stiftung Warentest als privatrechtliche Institution zum Schutz der Verbraucher	20
I. Zur Entstehung und Errichtung der Stiftung Warentest	20
II. Die Aufgaben der Stiftung Warentest	22
III. Die Finanzierung der Stiftung Warentest	24
IV. Die Organisationsstruktur der Stiftung Warentest	25
1. Organe der Stiftung	25
2. Fachbeiräte und Mitarbeiter	26
V. Die Informationstätigkeit der Stiftung Warentest in der Praxis	27
1. Die Informationsermittlung durch Waren- und Dienstleistungstests	27
a) Die Methode des klassischen vergleichenden Warentests	27
aa) Vorschlag eines Vorhabens	27
bb) Planung und Marktanalyse	28
cc) Auswahl und Einkauf der Prüfobjekte	28
dd) Erstellung eines Prüfprogramms	30
ee) Durchführung des Tests, Fixierung und Bewertung der Ergebnisse	30
ff) Preisermittlung	32
b) Der vergleichende Dienstleistungstest	33
c) Der Neuheitentest	34
d) Zusammenarbeit mit ausländischen Einrichtungen	34
2. Informationsverbreitung	35
a) Die Zeitschriften der Stiftung Warentest	35
aa) Die Zeitschrift “test”	35
bb) Die Zeitschrift “FINANZtest”	36
b) Sonderpublikationen	36
c) Presseveröffentlichungen	37
d) Rundfunk, Fernsehen und Internet-Online-Service	37
e) Anbieterwerbung	38
VI. Tatsächliche Wirkungen der Informationstätigkeit	41
VII. Die Stiftung zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht	45
1. Zur Organisations- und Handlungsform der Stiftung Warentest	45
2. Zur Geltung des Verwaltungsprivatrechts für die Informationstätigkeit der Stiftung Warentest	47
a) Die Entstehungsgeschichte und finanzielle Beteiligung des Bundes	53
b) Die Kontrollbefugnisse des Bundes als Stifterin	55
Zweiter Teil: Zu den Ursachen fehlerhafter Warentests und den informationsspezifischen Gefahren für die Verbraucher	60
I. Einführung	60
II. Begriffe	69
1. Warentest	69
2. Testnutzer	69
III. Ursachen der Irreführung durch Warentestinformationen	70
1. Fehlerhafte Tatsachenmitteilungen im Testbericht	71
2. Unwahre und unvollständige Tatsachenbasis für die Bewertung	72
3. Fehlerhafter Bewertungsvorgang	77
4. Behauptung der Neutralität	79
IV. Die Gefahren für die allgemeinen Vermögensinteressen und die sonstigen Rechtsgüter der Verbraucher	80
Dritter Teil: Die Haftung der Stiftung Warentest für reine Vermögensschäden infolge fehlerhafter Warentestinformationen	84
I. Die Grundlagen der Informationshaftung	84
II. Die Unanwendbarkeit des Wettbewerbsrechts	90
III. Der unzulängliche Schutz des Deliktsrechts bei reinen Vermögensschäden infolge irreführender Warentestinformationen	92
1. § 823 Abs. 1 BGB	93
2. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Schutzgesetzen	94
3. § 824 Abs. 1 BGB	96
4. § 826 BGB	96
5. § 831 Abs. 1 BGB	97
6. § 1 Abs. 1 ProdhaftG	98
IV. Haftung aus einer vertraglichen oder quasi-vertraglichen Rechtsbeziehung zwischen der Stiftung Warentest und einzelnen Testnutzern	98
1. Ablehnung einer Haftung aufgrund einer vertraglichen Sonderbeziehung	99
a) Keine Haftung aus dem (Kauf)Vertrag, der dem Erwerb der Testzeitschriften zugrundeliegt	99
b) Keine Haftung aus einem stillschweigend geschlossenen Auskunftsvertrag	105
2. Quasi-vertragliche Haftung der Stiftung Warentest durch “Selbstbindung ohne Vertrag”	116
3. Die Auskunftsverantwortlichkeit der Stiftung Warentest auf der Grundlage einer quasi-vertraglichen Sonderbeziehung kraft objektiven Rechts	120
a) Zum Haftungsgrund einer Informationshaftung der Stiftung Warentest	121
aa) Sozial- / Verbraucherschutz als Haftungsgrund	121
bb) “Vertrauen” als Haftungsgrund quasi-vertraglicher Schutzpflichten	124
(1) “Vertrauen” als Haftungsgrund der culpa in contrahendo im Verhältnis von Geschäftspartnern	124
(2) “Vertrauen” als Haftungsgrund der Eigenhaftung Dritter bei Förderung fremden geschäftlichen Kontakts	126
(a) Eigenes wirtschaftliches Interesse	127
(b) Inanspruchnahme besonderen Vertrauens	129
(aa) Haftung von Verhandlungsgehilfen	131
(bb) Qualifizierte zivilrechtliche Prospekthaftung	134
(cc) Die Inanspruchnahme “besonderen Vertrauens” durch die Stiftung Warentest	136
cc) Kritik an der Vertrauenslehre und die Berücksichtigung der Sicherheit und Reibungslosigkeit des rechtsgeschäftlichen Verkehrs als entscheidendes Kriterium für die Statuierung quasi-vertraglicher Pflichten zur Förderung der rechtsgeschäftlichen Willensbildung	142
b) Zum Bestehen einer quasi-vertraglichen Sonderbeziehung zwischen der Stiftung Warentest und den Testnutzern	162
4. Exkurs: Zur Frage einer quasi-vertraglichen Sonderbeziehung zwischen der Stiftung Warentest und dem Handel	174
V. Ergebnis zum 3. Teil	175
Vierter Teil: Der Haftungstatbestand im einzelnen	176
I. Die Pflichten zur Förderung der rechtsgeschäftlichen Willensbildung von testnutzenden Verbrauchern	176
1. Ausgestaltung der Pflichten im Sinne unklagbarer Schutzpflichten	176
2. Inhaltliche Konkretisierung der Pflichten	178
a) Schutzpflicht in bezug auf Tatsachenmitteilungen	178
aa) Qualitätsmerkmale	178
bb) Preisinformationen	180
cc) Aktualität der Daten	183
b) Schutzpflicht in bezug auf die Qualitätsurteile als Werturteile	184
c) Das Verständnis des “durchschnittlichen Verbrauchers” als maßgeblicher Beurteilungshorizont für die Gefahr einer Irreführung durch Testergebnisse	188
3. Die Schaffung und Unterhaltung einer Irreführungsgefahr als Pflichtverletzungstatbestand	196
a) Inverkehrbringen von fehlerhaften Testinformationen	197
aa) Verbreitung irreführender Testinformationen durch Publikationen der Stiftung Warentest	197
bb) Verbreitung der Testberichte durch andere Medien	199
(1) Abdruck in anderen Presseerzeugnissen, Verbreitung im Rundfunk und im Fernsehen	200
(2) Verbreitung von Testergebnissen durch Anbieter- und Herstellerwerbung	203
(a) Korrekte Wiedergabe fehlerhafter Testergebnisse	204
(b) Irreführende Wiedergabe richtiger Testberichte durch den Werbenden	205
b) Unterlassene Richtigstellung irreführender Testberichte	210
aa) Pflicht zur Richtigstellung eigener irreführender Publikationen	210
bb) Pflicht zur Richtigstellung fremder irreführender Publikationen	214
(1) Irreführende Publikationen durch Medien, die in die Verbreitung der Testberichte als Erfüllungsgehilfen eingeschaltet sind	214
(2) Irreführende Testwerbung	214
cc) Keine allgemeine Schutzpflicht zur nachträglichen Aktualisierung von Testberichten	216
(1) Qualitative und preisliche Veränderung der getesteten Produkte seitens der Anbieter	216
(2) Veränderungen infolge wissenschaftlichen oder technischen Wandels	221
II. Das Verschulden (§§ 276 ff. BGB)	222
1. Ablehnung einer verschuldensunabhängigen Haftung	222
2. Der Verschuldensmaßstab – Haftung für jede Fahrlässigkeit	225
a) Begrenzung der Fahrlässigkeitshaftung kraft objektiven Rechts	226
aa) Gemeinnützigkeit und Idealzweck der Stiftung Warentest, Unentgeltlichkeit der Informationen	226
bb) Haftungsbeschränkung nach dem Vorbild der Haftung von Börseninformationsdiensten	228
cc) Haftungsbeschränkung mangels rechtsgeschäftlichen Kontakts	229
dd) Die “Unüberschaubarkeit” der Informationshaftung als haftungsmildernder Umstand	235
b) Freizeichnungsmöglichkeiten	240
III. Inhalt und Umfang des Schadensersatzanspruchs gemäß §§ 249 ff. BGB	245
1. Ersatz des Vertrauensschadens gemäß § 249 S. 1 BGB	245
a) Ersatz des Vertrauensschadens	246
b) Keine Begrenzung durch das Erfüllungsinteresse	254
2. Ersatzfähige primäre Vermögensschäden irregeführter Testnutzer	255
a) Primäre Vermögensschäden infolge fehlerhafter rechtsgeschäftlicher Willensbildung	255
aa) Das ex post unerwünschte Rechtsgeschäft als Vermögensschaden	256
bb) Im Zusammenhang mit der Fehldisposition stehende Aufwendungen als Vermögensschaden	259
cc) Entgangener Gewinn (§ 252 BGB)	260
b) Adäquate Kausalität des geltend gemachten Schadens	260
c) Der Schutzzweck der Informationspflicht als normatives Korrektiv	261
aa) Haftungsausschluß wegen Schutzzweckverfehlung	262
(1) Haftungsausschluß bei Bestehen von Rechten auf negativen oder positiven Vertrauensschutz aus dem ex post unerwünschten Rechtsgeschäft	262
(2) Rechtslage bei Insolvenz des Vertragspartners sowie bei Ausschluß oder Verjährung vertraglicher Rechte	268
(a) Insolvenz des Vertragspartners	268
(b) Haftungsausschluß im Verhältnis eines Testnutzers zu seinem Geschäftspartner aufgrund Gesetzes oder Vertragsvereinbarung	270
(c) Verjährung von vertraglichen (Gewährleistungs)Rechten	271
bb) Der Schutzzweck der Pflicht zur richtigen Information als haftungsbeschränkendes Kriterium	273
3. Formen des Schadensausgleichs	275
a) Vollständige Vertragsfolgenbeseitigung	276
b) Teilweise Vertragsfolgenbeseitigung	278
4. Mitverschulden (§ 254 BGB)	279
a) § 254 Abs. 1 BGB	279
b) § 254 Abs. 2, S. 1 BGB	282
c) §§ 254 Abs. 2, S. 2, 278 BGB	283
IV. Verjährung des Anspruchs	283
1. Absolute Verjährung in drei Jahren	284
2. Zur relativen Verjährungsfrist (sechs Monate) bei Kenntnis oder Kennenmüssen des Haftungstatbestandes	291
V. Beweisfragen	293
VI. Ergebnis zum 4. Teil	298
Fünfter Teil: Die Haftung für Verletzungen von absolut geschützten Rechtsgütern der Verbraucher	303
I. Gefährdungshaftung gemäß § 1 Abs. 1 ProdHaftG	304
II. §§ 823 Abs. 1, 86, 31 BGB	306
III. § 831 Abs. 1 BGB	310
IV. Haftung aufgrund der quasi-vertraglichen Sonderbeziehung zwischen der Stiftung Warentest und einem Testnutzer	312
V. Ergebnis zum 5. Teil	317
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse	318
Literaturverzeichnis	325
Stichwortverzeichnis	349

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