Die vorzeitige Beendigung des aktiven Beamtenstatus bei politischen Beamten und kommunalen Wahlbeamten

Christoph F. Priebe

doi:10.3790/978-3-428-48753-0

Die vorzeitige Beendigung des aktiven Beamtenstatus bei politischen Beamten und kommunalen Wahlbeamten

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Priebe, C. (1997). Die vorzeitige Beendigung des aktiven Beamtenstatus bei politischen Beamten und kommunalen Wahlbeamten. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48753-0

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Die vorzeitige Beendigung des aktiven Beamtenstatus bei politischen Beamten und kommunalen Wahlbeamten

Priebe, Christoph F.

Beiträge zum Beamtenrecht, Vol. 2

(1997)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-48753-0
978-3-428-08753-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-48753-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 328
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

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Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Das Buch stellt umfassend die Möglichkeit dar, politische Beamte und kommunale Wahlbeamte bei fehlendem politischen Vertrauen vorzeitig in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Neben einer erschöpfenden Darstellung der Rechtslage hat der Autor besonderen Wert auf die verfassungsrechtliche Würdigung gelegt.

Während Bund und Länder der vorzeitigen Versetzung politischer Beamter in den einstweiligen Ruhestand nur wenige Vorschriften gewidmet haben, sind die entsprechenden Regelungen über die Abberufung bzw. Abwahl kommunaler Wahlbeamter zwar in materieller Hinsicht ebenfalls durch außerordentliche Knappheit, in verfahrensmäßiger Hinsicht aber durch eine außerordentliche Vielgestaltigkeit gekennzeichnet. Die vorhandenen Regelungen bedürfen daher einer besonders sorgfältigen und abgewogenen Auslegung. Zu den hiermit verbundenen Fragen einschließlich der Rechtsschutzmöglichkeiten für die Betroffenen bietet das Buch eine wertvolle Informationsquelle. Rechtsprechung und Literatur wurden erschöpfend einbezogen. Eingearbeitet wurde auch die neugeschaffene Möglichkeit, direkt gewählte Hauptverwaltungsbeamte durch Volksplebiszit abzuwählen. Zahlreiche Fallbeispiele aus der Praxis illustrieren die rechtspolitische Problematik der vorzeitigen Versetzung in den einstweiligen Ruhestand.

Besonderer Wert wurde auf die Darstellung der versorgungsrechtlichen Lage im einstweiligen Ruhestand gelegt. Hervorzuheben ist hierbei, daß die Anwendung der bestehenden Anrechnungsregelungen im Einzelfall gegen die durch Art. 33 Abs. 5 GG gebotene Alimentationspflicht verstößt.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	15
Einleitung	19
Teil I: Die historische Entwicklung der vorzeitigen Beendigung des aktiven Beamtenstatus bei politischen Beamten und kommunalen Wahlbeamten	22
A. Die historische Entwicklung des politischen Beamten	22
I. Der politische Beamte in der absoluten Monarchie	23
II. Der politische Beamte in der konstitutionellen Monarchie	26
III. Der politische Beamte in der Weimarer Republik	30
IV. Der politische Beamte im III. Reich	33
V. Der politische Beamte nach 1945	34
1. Der politische Beamte auf Bundesebene	35
2. Der politische Beamte auf Landesebene	36
B. Die historische Entwicklung der Abwahlregelung bei den kommunalen Wahlbeamten	39
I. Die Entwicklung in Preußen bis 1918	39
II. Die Entwicklung in den übrigen deutschen Staaten bis 1918	43
III. Die Entwicklung in der Weimarer Republik	50
IV. Die Entwicklung im III. Reich	53
V. Die Entwicklung nach 1945	54
1. Die Demokratische Gemeindeordnung in der sowjetischen Besatzungszone	54
2. Die Entwicklung in den drei westlichen Besatzungszonen	55
3. Der Entwurf einer Deutschen Gemeindeordnung durch den Deutschen Städtetag von 1947	56
4. Die Abberufungs- und Abwahlregelungen in den Kommunalverfassungen der deutschen Länder	57
Teil II: Die heutige Rechtslage im Falle einer vorzeitigen Beendigung des aktiven Beamtenstatus bei politischen Beamten und kommunalen Wahlbeamten	63
A. Die Rechtslage bei den politischen Beamten unter Ausschluß der versorgungsrechtlichen Lage	63
I. Der betroffene Ämterkreis	63
1. Bund	64
2. Baden-Württemberg	64
3. Berlin	64
4. Brandenburg	65
5. Bremen	65
6. Hamburg	65
7. Hessen	65
8. Mecklenburg-Vorpommern	66
9. Niedersachsen	66
10. Nordrhein-Westfalen	66
11. Rheinland-Pfalz	67
12. Saarland	67
13. Sachsen	67
14. Sachsen-Anhalt	68
15. Schleswig-Holstein	68
16. Thüringen	68
II. Formelle Voraussetzungen	69
1. Zuständigkeit bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand	69
a) Zuständigkeit auf Bundesebene	69
aa) Kollision zwischen Bundesminister und Bundeskanzler	71
bb) Kollision mit dem Bundespräsidenten	74
b) Zuständigkeit auf Landesebene	76
2. Anhörungspflicht	77
3. Begründungszwang	80
a) Bisheriger Streitstand	81
b) Würdigung des Streitstandes	83
c) Herleitung einer eingeschränkten Begründungspflicht aus dem Prinzip der praktischen Konkordanz	85
4. Mitwirkung der Personal Vertretung	92
5. Besondere Anhörungspflicht bei schwerbehinderten politischen Beamten	93
6. Fristen	93
III. Materielle Voraussetzungen	93
1. Besondere Eignung	94
a) Begriff der besonderen Eignung	95
b) Abgrenzung eignungsbedingter von rechtswidrigen Versetzungsgründen	97
2. Verhältnismäßigkeit	100
3. Anspruch des politischen Beamten auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand	101
IV. Rechtsnatur der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand	103
V. Rechtsschutz	104
1. Widerspruchsverfahren	104
2. Anfechtungsklage	107
3. Vorläufiger Rechtsschutz	108
4. Umfang der gerichtlichen Überprüfung	112
VI. Rechtsfolgen – die Rechtslage im einstweiligen Ruhestand	114
VII. Statistisches Material zur Versetzung politischer Beamter in den einstweiligen Ruhestand	117
B. Die Rechtslage bei den kommunalen Wahlbeamten unter Ausschluß der versorgungsrechtlichen Lage	119
I. Vorzeitige Amtsbeendigung durch einen Abberufungsbeschluß der Kommunal Vertretung	119
1. Formelle Voraussetzungen	119
a) Formelle Voraussetzungen in den Bundesländern	119
aa) Berlin	120
bb) Brandenburg	120
cc) Bremerhaven (Bremen)	120
dd) Hamburg	121
ee) Hessen	121
ff) Mecklenburg-Vorpommern	122
gg) Niedersachsen	123
hh) Nordrhein-Westfalen	123
ii) Rheinland-Pfalz	125
jj) Saarland	125
kk) Sachsen	126
ll) Schleswig-Holstein	126
mm) Thüringen	127
b) Formelle Voraussetzungen im einzelnen	127
aa) Antragstellung	128
bb) Anhörungspflicht	128
cc) Keine Abkürzung der Ladungsfristen	129
dd) Vorherige Beratung und Aussprache	129
ee) Gestrecktes Abberufungsverfahren durch mehrwöchige Abkühlungsfrist	129
ff) Erfordernis einer besonderen Sitzung	131
gg) Öffentlichkeit der Sitzung	131
hh) Offene und geheime Abstimmung	132
ii) Mehrheitserfordernis beim Abberufiingsbeschluß	134
jj) Begründungszwang für Abberufung	135
2. Materielle Voraussetzungen	139
a) Materielle Voraussetzungen bei jederzeitiger Abberufungsmöglichkeit	139
aa) Fehlendes Vertrauen zwischen der Kommunalvertretung und dem Wahlbeamten	140
bb) Verhältnismäßigkeit	144
cc) Sonstige materielle Voraussetzungen	145
b) Materielle Voraussetzungen bei erleichterter Abberufungsmöglichkeit in Hessen	146
3. Abwahl und Abberufung	148
4. Die Rechtsnatur der Abberufung	150
a) Der Abberufungsbeschluß als Verwaltungsakt	150
aa) Die Behördenqualität der Kommunal Vertretung	151
bb) Die unmittelbare Rechtswirkung nach außen	152
aaa) Bejahende Auffassung	152
bbb) Verneinende Auffassung	153
ccc) Die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts	153
ddd) Eigene Stellungnahme	154
b) Der Abberufungsbeschluß als Akt kommunaler Selbstgestaltung oder als Teil eines umfassenden Abberufungsverwaltungsaktes	157
aa) Der Abberufungsbeschluß als Akt kommunaler Selbstgestaltung	157
bb) Der Abberufungsbeschluß als Teil eines umfassenden Abberufungsverwaltungsaktes	158
cc) Eigene Stellungnahme	158
c) Die Rechtsnatur der Abberufung im Ergebnis	161
5. Zuständigkeit beim Erlaß der Abberufungsverfugung	162
6. Einschränkung des Beanstandungsrechts	163
7. Rechtsfolgen des Abberufungsbeschlusses	165
8. Rechtsschutz gegen den Abberufungsbeschluß	167
a) Verwaltungsrechtsweg	168
b) Widerspruchsverfahren	170
c) Klagemöglichkeiten gegen die Abberufung	170
d) Aufschiebende Wirkung und Anordnung der sofortigen Vollziehung	172
e) Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung	176
f) Aufhebung der wiederhergestellten aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 7 S. 1 VwGO	177
g) Umfang der gerichtlichen Überprüfung	178
h) Rechtsschutz für Dritte	180
II. Vorzeitige Amtsbeendigung durch Abwahlentscheid der Bürger	180
1. Die Abwahl in den Ländern	181
a) Die Abwahl in Brandenburg	181
b) Die Abwahl in Hessen	182
c) Die Abwahl in Nordrhein-Westfalen	183
d) Die Abwahl in Rheinland-Pfalz	183
e) Die Abwahl im Saarland	184
f) Die Abwahl in Sachsen	184
g) Die Abwahl in Sachsen-Anhalt	185
h) Die Abwahl in Thüringen	186
2. Die Abwahl im einzelnen	186
a) Einleitung des Verfahrens	186
b) Mitteilungs- und Begründungspflicht	188
c) Mehrheitserfordernis	188
d) Rechtslage nach einer Abwahl	188
e) Materielle Voraussetzungen	189
aa) Materielle Voraussetzungen bei Einleitung durch Kommunal Vertretung	189
bb) Materielle Voraussetzungen bei Einleitung durch Bürgerbegehren	190
cc) Materielle Voraussetzungen beim sächsischen Sonderfall des Übergangs der Abwahlkompetenz auf den Kreistag	191
f) Rechtsschutz gegen die Abwahl	192
aa) Verhinderung des Abwahlentscheides	192
bb) Rechtsschutz gegen die erfolgte Abwahl	193
III. Vorzeitige Amtsbeendigung durch ein förmliches Abberufungsverfahren	194
IV. Gefahr der Interessenkollision als Hinderungsgrund für einen aktiven Wahlbeamtenstatus	196
C. Die versorgungsrechtliche Lage bei politischen Beamten und kommunalen Wahlbeamten	197
I. Die versorgungsrechtliche Lage bei den politischen Beamten	198
1. Die Versorgung im einstweiligen Ruhestand nach dem Bundesbesoldungsgesetz	198
2. Die Versorgung im einstweiligen Ruhestand nach dem Beamtenversorgungsgesetz	202
3. Die Versorgung im Ruhestand	205
II. Die versorgungsrechtliche Lage bei den kommunalen Wahlbeamten nach Abberufung oder Abwahl	208
III. Die versorgungsrechtliche Lage bei den abgesetzten Kommunalwahlbeamten in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt	211
IV. Die versorgungsrechtliche Lage der Kommunalwahlbeamten nach einer vorzeitigen Amtsbeendigung wegen der Gefahr einer Interessenkollision	213
Teil III: Verfassungsrechtliche Würdigung der vorzeitigen Beendigung des aktiven Beamtenstatus bei politischen Beamten und kommunalen Wahlbeamten	214
A. Verfassungsrechtliche Würdigung der vorzeitigen Beendigung des aktiven Beamtenstatus bei politischen Beamten	214
I. Verhältnis zum Demokratieprinzip	216
II. Verhältnis zum Rechtsstaatsprinzip	218
III. Verhältnis zum Gleichheitssatz	219
IV. Verhältnis zu Art. 33 Abs. 5 GG	220
B. Verfassungsrechtliche Würdigung der vorzeitigen Beendigung des aktiven Beamtenstatus bei kommunalen Wahlbeamten	221
I. Verfassungsrechtliche Würdigung der Abberufungsmöglichkeit	221
1. Die Abberufung im allgemeinen	222
a) Verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Abberufung der kommunalen Wahlbeamten	222
aa) Abberufung und Demokratieprinzip	222
bb) Abberufung und Rechtsstaatsprinzip	223
cc) Abberufung und Art. 19 Abs. 4 GG	225
dd) Abberufung und Art. 33 Abs. 4 GG	225
ee) Abberufung und Art. 33 Abs. 5 GG	226
ff) Abberufung und Garantie der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 GG)	229
gg) Abberufung und Beamtenrechtsrahmengesetz	230
b) Die Auffassung der Rechtsprechung zur Abberufung	231
c) Bejahende Schrifttumsansicht zur Abberufung	236
aa) Vereinbarkeit mit Beamtenverfassungsrecht	237
bb) Vereinbarkeit mit Beamtenrechtsrahmengesetz	238
d) Stellungnahme zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Abberufung	238
aa) Das Verhältnis zwischen Kommunalvertretung und kommunaler Verwaltungsspitze	239
bb) Verfassungsrecht und Rechtspolitik im Widerstreit um die Abberufung	242
cc) Vergleichbarkeit von kommunalen Wahlbeamten und politischen Beamten	248
2. Die vereinfachte Abberufung in Hessen	251
3. Die Abberufungsregelung in Hamburg	255
4. Sonderproblem: Rückwirkung von neueingeführten Abberufungsregelungen auf bereits im Amt befindliche Wahlbeamte	258
II. Verfassungsrechtliche Würdigung der Abwahlregelungen	261
1. Abwahl und beamtenrechtliche Unabhängigkeit (Art. 33 Abs. 5 GG)	262
2. Der sächsische Sonderfall eines Übergangs der Abwahlkompetenz auf den Kreistag	265
3. Vereinbarkeit der Abwahlmöglichkeit mit dem Beamtenrechtsrahmengesetz	267
III. Verfassungsrechtliche Würdigung des förmlichen Abberufungsverfahrens	268
IV. Verfassungsrechtliche Würdigung der vorzeitigen Amtsbeendigung wegen Vorliegen eines Hinderungsgrundes	271
C. Verfassungsrechtliche Würdigung der versorgungsrechtlichen Lage bei politischen Beamten und kommunalen Wahlbeamten	273
I. Die versorgungsrechtliche Lage bei den politischen Beamten	274
1. Die Höhe der Versorgungsbezüge	274
a) Die grundsätzliche Vereinbarkeit von Gehaltseinbußen mit dem Verfassungsrecht	275
b) Der zulässige Umfang der Gehaltseinbuße	275
c) Endgültiges Ruhegehalt und Reaktivierungsmöglichkeit	278
2. Anrechnungsvorschriften	280
a) Die Auffassung des Gesetzgebers	282
b) Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 53 a BeamtVG	282
c) Abschließende verfassungsrechtliche Würdigung des § 53 a BeamtVG	284
aa) Die grundsätzliche Zulässigkeit der Anrechnung privater Erwerbseinkünfte	284
bb) Würdigung des § 53 a BeamtVG	288
cc) § 53 a BeamtVG und die besondere Situation der politischen Beamten	291
II. Die versorgungsrechtliche Lage bei den kommunalen Wahlbeamten	294
Schlußbetrachtung	296
Literaturverzeichnis	303
Stichwortverzeichnis	322

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