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Norm und Pflicht bei den unechten Unterlassungsdelikten

Vogel, Joachim

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 83

(1993)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 14
Einführung 21
Erstes Kapitel: Norm- und Pflichtwidrigkeit als Konstituenten der Straftat 27
§ 1 Norm- und Normwidrigkeit 27
I. Strafgesetz und Norm 27
1. Sanktionsnormen 27
2. Verhaltensnormen 28
3. Einwände gegen das Bestehen von Verhaltensnormen 30
4. Dogmatische Relevanz der Verhaltensnormen 32
II. Zur Theorie der Verhaltensnormen 33
1. Präskriptive Rechtssätze 33
2. Sprechakttheoretische Verhaltensnormanalyse 34
3. Normenkollision und Einheit der Rechtsordnung (zur Rechtfertigung) 37
4. Norm-und Pflichtwidrigkeit 41
5. Bestimmungs- und Bewertungsnorm, Erfolgs- und Verhaltensunrecht 43
III. Der Grund der Verhaltensnormen (Rechtsgut und Norm) 45
1. Rechtlich Gutes, Richtiges, Gebotenes 45
2. Rechtsgüter 46
3. \"Vollständige\" Legitimation 48
IV. Die Normwidrigkeit (zum Inhalt der Verhaltensnormen) 49
1. Normwidrigkeit und Tatbestandsmäßigkeit 49
2. Verletzungsverursachungsverbote 50
3. Willkürlichkeit des verbotenen Verhaltens? 51
V. Einwände gegen das hier zugrundegelegte \"objektive\" Normenkonzept 53
1. Die Kritik von Frisch, Kuhlen und Freund 53
2. Verteidigung gegen die Einwände 55
§ 2 Zurechnung als Pflichtwidrigkeit 57
I. Zurechnung in ihrer umfassenden Bedeutung 57
1. Zurechnung zur Person 57
2. Ältere und neuere Zurechnungslehren 57
3. \"Objektive\" Zurechnung? 60
4. Zurechnungsregeln 61
II. Der Grund der Zurechnung 63
1. Rechtsgüterschutz und Sanktionsgründe 63
2. Strafgründe 64
3. Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit 66
III. Zurechnung als Pflichtwidrigkeit (Vorsatz, Versuch, Fahrlässigkeit) 67
1. Handlung, Norm und Intention 67
2. Die Straftat als intentionale Handlung – Zurechnung erster und zweiter Stufe (Zurechnung zu Unrecht und Schuld) 68
3. Die Ermittlung der Pflichtwidrigkeit: \"Praktischer Syllogismus\" und \"praktische Notwendigkeit\" – Vorsatz 70
4. Der Versuch als Pflichtwidrigkeit ohne Normwidrigkeit 72
5. Haupt- und Hilfshandlungen, Haupt- und Hilfspflichten 74
6. Außerordentliche Zurechnung: Die Pflichtwidrigkeit bei den Fahrlässigkeitsdelikten 74
IV. Pflichtwidrigkeit und Beteiligungslehre 80
1. Zur Normentheorie der Beteiligung 80
2. Kriterien der pflichtwidrigen Beteiligung 86
3. Einige Konsequenzen 89
Zweites Kapitel: Die Normwidrigkeit bei den unechten Unterlassungsdelikten 93
§ 3 Garantengebote 93
I. Strafrechtliche Gebote, insbesondere bei den \"unechten\" Unterlassungsdelikten 93
1. Handlungsgebote 93
2. \"Unechte\" Unterlassungsdelikte als verbotswidrige Verhaltensweisen? 94
3. Zur begrifflichen – nicht: materialen – Abgrenzung von \"echten\" und \"unechten\" Unterlassungsdelikten 96
4. \"Auslegungsunterlassen\"? 98
5. Erfolgsabwendungsgebote bei den \"unechten\" Unterlassungsdelikten 100
II. Gebots- und Verbotsverletzung (zum \"Umkehrprinzip\", zur \"Pflichten\"kollision und zur Rechtfertigung) 104
1. Zeitstruktur von Verboten und Geboten 104
2. \"Umkehrprinzip\ 105
3. \"Pflichten\"kollision 107
4. Sonstige Rechtfertigungsprobleme 111
III. Zum Norminhalt der (Garanten-)Gebote (Tun und Unterlassen, Handlungsfähigkeit, \"omissio libéra in causa\") 112
1. Unterlassen als Negation eines Tuns 112
2. \"Interne\" und \"externe\" Unterlassensbegriffe 114
3. Abgrenzung Tun – Unterlassen und Problemfälle (Fahrlässigkeit, rettende Kausalverläufe) 115
4. Unterlassen und Handlungsfähigkeit 121
5. \"omissio libera in causa\ 122
§ 4 Garantenpflicht, Garantenstellung und Garantiebeziehung 125
I. Garantenpflicht und Tatbestand 125
1. Rechtliche und sittliche Pflichten 125
2. Tatbestandsmodell (Nagler)? 126
3. Verweisungsmodell? 128
4. Einstandspflicht und § 13 131
5. Funktion des § 13 133
II. Garantenstellung, Garantiebeziehung und Sonderdelikts-Natur 134
1. Die Kritik Freunds am Erfordernis der \"Garantenstellung\ 134
2. Stellungnahme: Garantiebeziehung als unterscheidbarer Teil des Tatbestands 135
3. Sonderdeliktsnatur und Jedermannsunterlassen (zur materialen Abschichtung zwischen \"unechtem\" und \"echtem\" Unterlassen) 136
III. Zur normentheoretischen Bedeutung der \"Entsprechensklausel\" (§ 13 Abs. 1 letzter HS) und des § 13 Abs. 2 138
1. Motive des Gesetzgebers 138
2. Deutung der Entsprechensklausel in der Literatur 139
3. Entsprechung als \"vollständige\" Legitimation 141
4. § 13 Abs. 2 143
§ 5 Kausalität und Risikoerhöhung bei den unechten Unterlassungsdelikten 146
I. Kausalitätsfeststellung als kausale Erklärung 146
1. Streitfragen zur Kausalität des Unterlassens 146
2. Kritik der condicio sine qua non-Formel 147
3. Lehre von der \"Minimalbedingung\ 148
4. Das Problem \"unvollständiger\" Kausalgesetze 151
5. Kausalität und Alternative 153
6. Kausalgesetz und Norm 154
II. \"Negative Bedingungen\" und Kausalität des Unterlassens – Pflichtwidrigkeits- und Schutzzweckzusammenhang 156
1. Negative Bedingungen 156
2. Unterlassen als negative Bedingung 157
3. Pflichtwidrigkeitszusammenhang 160
4. Schutzzweckzusammenhang 162
III. Zur (kausalitätsersetzenden) \"Risikoerhöhungslehre\" bei den unechten Unterlassungsdelikten 163
1. Unterlassen der Risikoverminderung statt Unterlassen der Erfolgsabwendung? 163
2. Statistische Erklärung statt Kausalität? 164
3. Fälle großer Zahlen 167
Drittes Kapitel: Die Pflichtwidrigkeit bei den unechten Unterlassungsdelikten 171
§ 6 \"Anwendungsangemessenheit\" als Grenze der Garantenpflichten (Zumutbarkeit, \"erlaubtes Risiko\", Selbstverantwortungsprinzip und \"Vertrauensgrundsatz\") 171
I. Zurechnungsprobleme bei den unechten Unterlassungsdelikten und \"Anwendungsangemessenheit\" als Pflichtengrenze 171
1. Situationsabhängigkeit der Gebotserfüllung 171
2. Zurechnungsprobleme bei den (unechten) Unterlassungsdelikten 173
3. Notwendigkeit der Präzisierung des \"praktischen Syllogismus\": Entscheidungsrelevanz und \"praktische Notwendigkeit nach dem Kriterium der \"Anwendungsangemessenheit\ 174
4. \"Anwendungsangemessenheit\" (Klaus Günther) 176
5. Dogmatische Bedeutung der Anwendungsangemessenheit 180
II. Zumutbarkeit und Garantenpflichten 182
1. Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens 182
2. Entschuldigende Unzumutbarkeit 184
3. Tatbestandseinschränkende Unzumutbarkeit und Garantenpflichten (Umkehrung von § 34) 186
III. \"Erlaubtes Risiko\" und Garantenpflichten 189
1. Dogmatische Relevanz des \"erlaubten Risikos\" bei den unechten Unterlassungsdelikten 189
2. Zum Begriff des erlaubten Risikos 189
3. Erlaubtes Gesamt- und erlaubtes Einzel-Risiko 192
4. Erlaubtes Risiko als Legitimationsgrenze für Garantengebote 194
5. Erlaubtes Risiko als Grenze des Inhalts von Garantenpflichten 197
6. Erlaubtes Risiko im Wortsinne (Notwehr und Ingerenz) 198
IV. Selbstverantwortungsprinzip sowie \"Vertrauensgrundsatz\" und Garantenpflichten 200
1. Selbstverantwortung des anderen und Garantenpflichten 200
2. Ermöglichung fremder Selbstgefährdung sowie einverständliche Fremdgefährdung und Garantenpflichten 202
3. Vertrauensgrundsatz als Grenze von Garantenpflichten 207
4. Theoretische Begründung des Vertrauensgrundsatzes 213
5. Insbesondere: Überwachungspflichten über Vollverantwortliche sowie Übernahme 214
§ 7 Vorsatz und Irrtum sowie Versuch und Rücktritt bei den unechten Unterlassungsdelikten (mit einem Exkurs zur Konkurrenzlehre) 217
I. Vorsatz- und Irrtumsfragen bei den unechten Unterlassungsdelikten 217
1. Unterlassungsvorsatz und finales Wollen 217
2. Irrtum über die Garantenstellung und -pflicht 219
3. Irrtum über Erfolgsabwendungsmöglichkeiten 222
4. Irrtum über die Angemessenheit 224
II. Der Versuch der unechten Unterlassungsdelikte (zu den Fragen des Versuchsbeginns und des Rücktritts) 225
1. Versuchsstrafbarkeit bei den unechten Unterlassungsdelikten? 225
2. Unmittelbares Ansetzen bei den unechten Unterlassungsdelikten 227
3. Handlungstheoretische Lösung 229
4. Rücktritt vom Versuch der unechten Unterlassungsdelikte 234
III. Exkurs: Zur Konkurrenzlehre bei den unechten Unterlassungsdelikten 237
1. Problemaufriß 237
2. Konkurrenz bei mehreren Unterlassungen (\"Lederspray-Urteil\" und § 130 OWiG) 238
3. Konkurrenz beim zeitgleichen Zusammentreffen von Begehungs- und Unterlassungsdelikten 241
4. Tun und nachfolgendes Unterlassen 242
§ 8 Die fahrlässigen unechten Unterlassungsdelikte 244
I. Die \"Einheitlichkeitsthese\ 244
1. Identität von Garanten- und Sorgfaltspflichten? 244
2. Fahrlässigkeit als Rechtspflichtverletzung? 245
3. Fahrlässigkeit als von der Garantenpflicht- zu unterscheidende Obliegenheitsverletzung 249
II. Bezugspunkte und Inhaltsbestimmung der Sorgfaltsobliegenheiten bei den fahrlässigen unechten Unterlassungsdelikten 250
1. Bezugspunkte der Sorgfaltsobliegenheiten bei den fahrlässigen unechten Unterlassungsdelikten 250
2. Einzelfallbezogenheiten der Sorgfaltsobliegenheiten und Verkehrssicherungspflichten 252
3. Rollen- und Interaktionsbezogenheit (insbesondere bei den Verkehrssicherungspflichten) 253
4. Zur Funktion von Maßfiguren (induktiv-soziologischer oder deduktiv-normativer Maßstab bei den Verkehrssicherungspflichten)? 256
5. Zum Problem des Sonderkönnens und -wissens bei den fahrlässigen unechten Unterlassungsdelikten 258
III. Insbesondere zu den sog. Verkehrssicherungspflichten (Gefahrenabwehr und Gefahrenvorsorge) 262
1. Sicherungs-oder auch Rettungspflichten? 262
2. Normentheoretischer Lösungsansatz 264
3. Parallelität von Ingerenz und Verkehrssicherung 266
4. Gefahrenabwehr und Gefahrenvorsorge 268
5. Zuständigkeit für Gefahrenabwehr und für Gefahrenvorsorge 273
§ 9 Die Beteiligungslehre bei den unechten Unterlassungsdelikten 275
I. Grundlagen nach dem hier zugrundegelegten Zurechnungsmodell der Beteiligung 275
1. Problemaufriß 275
2. Norm- und Pflichtwidrigkeit der Beteiligung der unterlassenden Garanten (zur \"pflichtenorientierten Einheitstäterlösung\") 277
3. Akzessorisches garantenpflichtwidriges Unterlassen 279
4. Möglichkeit und Notwendigkeit der Differenzierung zwischen Täterschaft und Teilnahme bei garantenpflichtwidrigem Unterlassen (zu den \"Pflichtinhaltslehren\") 281
II. Die Beteiligung durch garantenpflichtwidriges Unterlassen 283
1. Denkbare Fallkonstellationen 283
2. Mittäterschaft zwischen Begehungstäter und unterlassendem Garanten 283
3. Mittäterschaft mehrerer Garanten 285
4. Mittelbare Täterschaft durch garantenpflichtwidriges Unterlassen 288
5. Anstiftung durch garantenpflichtwidriges Unterlassen 289
6. Beihilfe durch garantenpflichtwidriges Unterlassen 292
III. Die Beteiligung am garantenpflichtwidrigen Unterlassen 293
1. Denkbare Fallkonstellationen – Abgrenzung zu Begehungsfällen 293
2. Mittelbare Täterschaft über einen Garanten als Tatmittler 295
3. Anstiftung zum garantenpflichtwidrigen Unterlassen 296
4. Beihilfe zum garantenpflichtwidrigen Unterlassen 297
IV. Zur Sonderfrage der Bedeutung des § 28 bei den unechten Unterlassungsdelikten 297
1. Streitstand 297
2. Garantenspezifische Lösung 299
Viertes Kapitel: Vorüberlegungen zur Legitimation von Garantengeboten 301
§ 10 Methodische und theoretische Probleme der Legitimation von Garantengeboten 301
I. Die Besonderheit der Legitimationsproblematik bei den Garantengeboten 301
1. Die methodische Differenz zu den bislang erörterten Fragen 301
2. Garantenlehren als Lehren des (allgemeinen Teils) des Besonderen, nicht des Allgemeinen Teils des Strafrechts 302
3. Legitimationsprobleme in historischer Sicht (zur \"Nachrangigkeit\" von Geboten) 305
II. Begehungsgleichwertigkeit als legitimationstheoretischer Schlüsselbegriff (Freund) 311
1. Die komparative Methode Freunds 311
2. Methodenkritik 312
III. Zur formellen Legitimation: Rechtsquelle der Garantengebote und Vereinbarkeit von § 13 mit Art. 103 Abs. 2 GG 313
1. Die Frage nach der Rechtsquelle der Garantengebote und -pflichten (Sachgehalt und mögliche Antworten) 313
2. Soziologisches und normatives Rechtsquellenverständnis bei den Garantengeboten und -pflichten 315
3. \"Interpretation des (Straf-)Rechts als eines Sinnganzen\" als Rechtsquelle von Garantengeboten 320
4. Rechtsquellenfrage und Autonomie, Akzessorietät oder \"Sekundarität\" des Strafrechts bei Garantengeboten 324
5. Vereinbarkeit des § 13 mit Art. 103 Abs. 2 GG 326
6. Art. 103 Abs. 2 GG und restriktive Handhabung des § 13 335
IV. Zur materiellen Legitimation: Formale und materiale, monistische und dualistische Modelle 337
1. Das methodische Raster 337
2. Formale Konzepte 338
3. Materiale dualistische Konzepte auf der Grundlage der Unterscheidung zwischen Obhuts- und Überwachergaranten? 339
4. Materiale monistische Konzepte 341
5. Grundsätzliche Defizienz monistischer Ansätze 353
6. Das materiale dualistische Modell von Jakobs 354
7. Versuch einer Reformulierung der Lehre von Jakobs auf der Basis eines \"klassischen\" Legitimationskonzepts 358
V. Folgerungen für die Begehungsdelikte 372
1. Garantenstellung auch bei Begehungsdelikten (Jakobs)? 372
2. Zur Rolle der Anwendungsangemessenheit bei den Begehungsdelikten 373
Zusammenfassung 375
Literaturverzeichnis 385